Vor der entscheidenden Sitzung der europäischen Innenminister zur Seenotrettung erscheint heute die deutsche "Seawatch"-Kapitänin Rackete vor dem Europaparlament. Ein Kompromiss ist nach wie vor nicht in Sicht. Von Malte Pieper.
Man sollte endlich den demokratischen Willen der Europäer anerkennen. Das Europäische Parlament und damit die Mehrheit der Europäer stehen nämlich mehrheitlich hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik mit Anstand. Da können angst- und hassgetriebene selbsternannte Patrioten und leider empathielose Kämpfer für den (angeblichen) Volkswillen, wie Gauland oder Höcke, noch so agitieren.
Aktivisten auf Brüssel Druck machen dürfen?
Leben wir nicht in einer Demokratie, wo die Mehrheit zu bestimmen hat?
Das ist schön … das Problem der Politik ist aber (keineswegs mehrheitlich, sondern in Gänze und dauerhaft) Problemlösung zu betreiben und wie wir an zahlreichen mittelalterlichen Festungen gesehen haben, ist Wagenburg Politik eben in der Regel kein vernünftiges Politikangebot.
Da der Sturm aber nicht vorbei geht, braucht es eben anderes, völlig gleichgültig, wo für oder wo hinter gestanden wird.
Rackete: "Deutschland und andere Staaten haben eine historische Verantwortung für die aktuelle Situation und die Machtstrukturen, die da sind. Was zum Beispiel die Umweltzerstörung angeht oder auch die noch zunehmende Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Dieser Verantwortung muss man sich stellen"
Dieser Verantwortung will man sich aber offensichtlich gar nicht stellen:
„Seit Jahren arbeiten die Innenminister nicht nur daran, sondern auch an einem neuen gemeinsamen Asylsystem. Bislang ohne Erfolg. Einen Vorschlag des Europaparlaments, von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam, wie man (...) Migranten (...) wischten sie vom Tisch, ohne sich ausführlicher damit zu befassen. Ohne allerdings auch bis heute Alternativen präsentieren zu können“
Wahrscheinlich wollen viele gar nichts ändern. Weil man einst gerade damit - Ausbeutung der Bürger der Herkunftsländer (und der eigenen!!) und nicht zuletzt der Umwelt - zu Macht und „Wohlstand“ gekommen ist.
Meines Wissens gibt es auf dem afrikanischen Kontinent keine Kolonialländer mehr und die Menschen fliehen aus vielen Ländern, deren Bevölkerung explodiert und ihnen keine wirtschaftlichen Perspektiven bietet.Gleichfalls sind dort viele Regierungen korrupt,betreiben Vetternwirtschaft und bringen ihre Länder nicht voran.Und was ist eigentlich mit der Verantwortung Chinas? Die Chinesen beuten mittlerweile Afrika massiv aus.Und Eigenverantwortung der Afrikaner?
Alle diese Faktoren und natürlich auch der Lebensmittelexport Europas nach Afrika sorgen dort für Probleme.Deshalb sehe ich aber nicht die Notwendigkeit hier ganze Bevölkerungsgruppen aufzunehmen wie es Frau Rackete gerne hätte-Die Probleme müssen vor Ort gelöst werden und nicht im dicht besiedelten Deutschland.
Wenn das tatsächlich der "demokratische Wille" der osteuropäischen Länder sein sollte, dann haben diese osteuropäischen Länder in der EU, deren gemeinsamen Werte und Standards sie bei ihrem Beitritt anerkannt haben, eben nichts verloren.
Man kann den Eindruck bekommen, Frau Rackete ist es egal ob Migrantentransfer nach Europa oder Klimahype - Hauptsache mediale Aufmerksamkeit.
Wer wirklich daran interessiert ist, dass keine Migranten ertrinken, setzt das australische Modell um: kein Pull Faktor - keine Ertrinkenden
einige wenige Flüchtlinge auf Booten gehemmt. Auch diese Lagermentalität löst das Problem nicht - ob in Griechenland oder in Afrika, Flüchtlingslager sind keine Lösung. Wenn wir keine Flüchtlingsströme wollen, die in Zukunft noch zunehmen werden, ist es notwendig, die Fluchtursachen zu beseitigen - Armut und Perspektivlosigkeit. Korrupte Eliten darf man u.a. nicht weiter mit "Entwicklungshilfe" stützen und finanzieren. Investitionen von EU-Firmen in den Herkunftsländern fördern - eben auch durch bevorzugende Handelsabkommen. All das mag zwar viel kosten, jedoch würden die die zunehmenden Flüchtlingsströme (und deren Abwehr) noch sehr viel teurer - auch politisch.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass da eine Einigung erzielt wird. Die Länder der Willigen wird deutlich in der Minderheit bleiben und der Rest der EU-Staaten wird sich freuen, dass da ein paar Länder den Job machen (versuchen zu machen).
Und da die Länder der Unwilligen in der Mehrheit sind, haben die Willigen auch keinerlei Druckmittel. Die Willigen werden auch diesmal erfahren, dass den Unwilligen warme Worte nur ein müdes Lächeln abringen wird und die Willigen werden merken, dass ihre Vorstellungen absolut nicht Mehrheitsfähig sind
Frau Rackete gehört zu der medial sehr präsenten Gruppe der Gesinnungsethiker, die handeln, um sich besser zu fühlen, denen die Folgen ihres Handelns aber schlicht egal sind.
So fühlen sich Menschen wohl wenn sie Kinderarbeit bekämpfen und ignorieren, dass die entlassenen Kinder nun auf dem Strich Geld verdienen müssen.
Und sie sammeln Migranten vor der afrikanischen Küste ein, um sie nach Europa zu bringen und werfen anderen dann vor, die durch diesen Pull Faktor immens steigende Seemigration nicht durch Schiffe zu erleichtern
Wer sich der Verantwortung seines Handelns bewusst ist, handelt nicht nach dem Prinzip "es fühlt sich gut an" sondern schaut auf die Folgen seines Tuns. Australien hat durch seine konsequente Migrationspolitik mehr Migranten vor dem Ertrinken gerettet, als alle selbsternannten "Retter".
Nur liefert das nicht so medienwirksame Bilder.
Es wird Zeit, dass wir ganz normalen Bürger den Politikern Druck machen für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Wo bleiben unsere europäischen Werte?
Carola Rackete steht an der Spitze der Bewegung. Und sie nimmt kein Blatt vor den Mund. Tolle Frau.
Für was braucht es da einen Auftritt von Frau Rackete. Die Ursachen und die Probleme sind dem Parlament bekannt. Und selbstlos ist Frau Rackete nicht, das Drama auf Lampedusa war inzeniert, Politik sollte von gewählten Politikern gemacht werden, nicht von selbsternannten und teilweise verblendeten Aktivisten.
@ Autochon:
...ist das beste Beispiel dafür, das manch einer in Europa nur mit dem Herzen denkt anstatt mit dem Gehirn.
Die Rechtspopulisten und Ausländerfeinde denken leider weder mit dem einen noch mit dem anderen.
So so.
Wie wäre es, wenn man an einem gemeinsamen Bildungssystem arbeitet, damit alle Abschlüsse EU-weit anerkannt werden.
Wie wäre es, wenn man an einem gemeinsamen System der medizinischen Versorgung arbeitet. (In Rumänien zahlen Versicherte im Schnitt 30% dazu, weil die Versicherung nicht alles übernimmt. Schwarzzahlungen sind darin enthalten.)
Wie wäre es mit gemeinsamer Sozialfürsorge? In wie vielen Ländern gibt es Arbeitslosengeld, oder etwas wie H4? Wie sieht es mit der Altersarmut aus?
Das macht die Menschen so sauer, dass die einen zum malochen da sind, und andere einfach einwandern und Geld, Ausbildung und Sprachkurs bekommen.
Wenn jemand hier arbeitslos ist, dann könnte er doch auch eine zweite Ausbildung finanziert bekommen, um für den ersten Arbeitsmarkt fit zu sein. Bekommt er aber nicht. Der Sprachkurs könnte auch eine Fremdsprache sein, um im Job fit zu bleiben. Der Staat könnte dafür einen bezahlten Urlaub finanzieren.
Wer setzt sich denn dafür ein?
"Das Europäische Parlament und damit die Mehrheit der Europäer stehen nämlich mehrheitlich hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik mit Anstand" Am 03. Oktober 2019 um 09:04 von ottokar
Dahinter stehen kann ja jeder.
Wenn es um die Finanzierung geht, sieht es anders aus. Auch Frau Rackete finanziert nicht einen einzigen Flüchtling aus eigener Tasche.
Große Sprüche, nichts dahinter.
seit ich mich erinnern kann
und das sind bald 60 Jahre wird darüber gequatscht
bessere Lebensbedingungen in z.b. Afrika zu schaffen "Hilfe zur Selbsthilfe"
was glaubt man wie lange da noch geredet wird bis sich was tut ?
also die Chinesen kriegten ihre Probleme auf die Reihe .... gar ohne fremde Hilfe
warum nicht andere Völker auch ?
Rackete......ist das beste Beispiel dafür, das manch einer in Europa nur mit dem Herzen denkt anstatt mit dem Gehirn.
Und vor allem macht sie sich keine Gedanken, welche soziale, gesellschaftliche und finanzielle Folgen ihr Ansinnen mit sich bringen. Hinter einem guten Willen muss auch eine bestimmte Logik dahinter stecken. Im übrigen weiß man nicht, welche Gefahren die fortwährende Aufnahme von Flüchtlingen, egal aus welchem Grunde, folgen werden.
Da gebe ich Ihnen recht. Selbstverständlich brauchen wir eine menschliche Flüchtlingspolitik. Was wir nicht brauchen und uns auf Dauer auch nicht Leisten können ist die Massenmigration aus den armen Übervölkerten Ländern Afrikas. Die Probleme dieser Menschen werden mit Sicherheit nicht gelöst wenn die jungen gebildeten Leute diese Länder verlassen.
Da sprechen Sie ein heikles Thema an, das auch manche Foristen nicht hören wollen, weil sie keine Antwort parat haben. Bei jeder Kleinigkeit wird "Demokratie" usw. gefordert, aber wenn das Ergebnis einer Demokratie nicht passt, wird es als Populismus verunglimpft, weil man sich nicht vorstellen kann, daß nicht unwesentliche Teile einer Bevölkerung sich weder für Frau Rackete noch für selbsternannte Moralisten begeistern können. Hier endet auch erstaunlicherweie die Akzeptanz von demokratischen Meinungen. Die Deutungshoheit und der eigene "Schein-Heiligenschein" sind plötzlich viel wichtiger! Jaja, auf keinem anderen Gebiet fällt die "Sozialisierung" dank der Medien-Hype leichter!
Und woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass die Mehrheit der Europäer mehrheitlich hinter dieser Flüchtlingspolitik stehen?
Das Europäische Parlament und damit die Mehrheit der Europäer stehen nämlich mehrheitlich hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik mit Anstand.
Das glaub ich nicht. Eine unausgewogene Flüchtlingspolitik muss aber noch lange kein Grund sein, um beispielsweise die AfD zu wählen. Denn wer die AfD wählt, schießt sich selbst ins Bein.
Beispielsweise ist die Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83949934/
asylstreit-mehrheit-der-deutschen-gegen-merkels-fluechtlingspolitik.html
„Das Europäische Parlament und damit die Mehrheit der Europäer stehen nämlich mehrheitlich hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik mit Anstand“
Das darf dann doch erheblich angezweifelt werden, denn sonst hätten wir nicht diese zähe Verhandlung über die Verteilung von Flüchtlingen, in denen seit Jahren kein Fortschritt zu erkennen ist und in denen die meisten EU-Staaten mit absoluter Zurückhaltung agieren
"Wandel erfordert immer Mut - lohnt sich letztlich aber für alle" Am 03. Oktober 2019 um 09:20 von Nettie
Nach dem Motto:
"Es läuft rückwärts und bergab, aber es läuft"?
Wie wäre es mit einem Wandel in den Herkunftsländer dieser Flüchtlinge.
Den müssen sie aber selbst herbeiführen.
"Wenn das tatsächlich der "demokratische Wille" der osteuropäischen Länder sein sollte, dann haben diese osteuropäischen Länder in der EU, deren gemeinsamen Werte und Standards sie bei ihrem Beitritt anerkannt haben, eben nichts verloren."
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Sie scheinen die unterzeichneten Verträge ja sehr gut zu kennen. Ich glaube kaum, das dort steht, das jedes Land unbegrenzt Migranten aufnehmen muss.
"Vor der entscheidenden Sitzung der europäischen Innenminister zur Seenotrettung erscheint heute die deutsche "Seawatch"-Kapitänin Rackete vor dem Europaparlament."
Die europäischen Innenminister müssen sich jetzt endlich mal entscheiden, wer die Flüchtlingen aufnehmen will. Deutschland und einige andere Staaten sind nicht allein dafür zuständig, sondern die ganze EU. Das haben sie auch beim Aufnahmeantrag unterschrieben. Rettung ist internationale Pflicht, aber die Pflicht der ganzen EU. Und jetzt warten auch noch die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und in Griechenland. Da kann nicht Griechenland alle Flüchtlinge allein aufnehmen.
***Aktivisten auf Brüssel Druck machen dürfen?
Leben wir nicht in einer Demokratie, wo die Mehrheit zu bestimmen hat?***
Ja, und ? - ich sehe den Zusammenhang nicht !
Fühlen Sie die demokratischen Institutionen der EU durch Frau Rackete in Gefahr. Glauben Sie ernsthaft, dass Minderheiten die Mehrheit bestimmen.
Ist es nicht das gute Recht von Frau Rakete ihre Meinung zu sagen, und auf Einladung des EU-Parlamentes diese dort auch vorzutragen ?
Gruß Hador
***Man kann den Eindruck bekommen, Frau Rackete ist es egal ob Migrantentransfer nach Europa oder Klimahype - Hauptsache mediale Aufmerksamkeit.***
Die mediale Aufmerksamkeit liegt in der Einladung des EU-Parlamentes begründet, und dass Frau Rakete dort spricht. Ich kann Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, und vermute daher, dass Sie Frau Rakete einfach nur schlechtmachen wollen.
Gruß Hador
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen.
***Wer wirklich daran interessiert ist, dass keine Migranten ertrinken, setzt das australische Modell um: kein Pull Faktor - keine Ertrinkenden***
Typischer inhumaner Vorschlag à la AfD !
Erst einmal tausende Menschen ertrinken lassen, damit dadurch die anderen abgeschreckt werden.
Da fehlen einem die Worte !
Gruß Hador
"Man sollte endlich den demokratischen Willen der Europäer anerkennen. Das Europäische Parlament und damit die Mehrheit der Europäer stehen nämlich mehrheitlich hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik mit Anstand."
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Was Sie so alles mit einem Kreuz in 5 Jahren in die Hände von wenigen abgeben ist schon bemerkenswert. Wie Mehrheitlich die Europäer die Migrationspolitik sehen, weis niemand.
Ich sage jetzt mal, das die Mehrheit den unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Europa ablehnt.
Man sollte endlich den demokratischen Willen der osteuropäischen Länder anerkennen. Die "demoi" dort stehen nämlich mehrheitlich hinter der Flüchtlingspolitik der Regierungen. Da können gehypte, aber im wesentlichen selbsternannte und leider kritikunfähige Kämpfer für das (angeblich) Gute, wie Frau Rackete, noch so agitieren.