Das britische Parlament ist nach der Zwangspause wieder zusammengetreten. Premier Johnson forderte am Abend ein Misstrauensvotum und Neuwahlen - die Opposition will erst einen Brexit-Aufschub. Von Jens-Peter Marquardt.
Sorry aber ich schließe mich den Ruecktrittsforderungen an, ganz besonders nach diesen beschämenden Worten von diesem Generalanwalt von Johnson. Der Typ ist sowas von unterirdisch.. sorry.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-115.html
Opposition fordert Johnsons Rücktritt
Die Opposition fand das unglaublich, forderte Johnsons Rücktritt. Dem Regierungschef gehe jede Demut vor den Richtern ab, erklärte die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson:
Von wegen das Parlament ist ein totes Parlament und feige ist es auch nicht. Es hat die Demokratie gegen Johnson verteidigt vor Gericht und dass sollte Johnson einsehen.
Und dass hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-115.html
Johnson reizt die Opposition weiter
Johnson lachte solche Vorwürfe weg. Und reizte die Opposition zusätzlich mit der Forderung, den Weg für den Brexit frei zu machen oder sofort ein Misstrauensvotum gegen ihn einzubringen, Neuwahlen zu ermöglichen und sich der Abrechnung mit den Wählern zu stellen.
kann Johnson sich knicken!! Es wird NIEMALS einen Brexit geben. Diese Sektierer von den Tories sollten begreifen, wie sie ihr Land zerstört haben, die Wirtschaft zerstört haben, die Mehrheit der Buerger in England die in der EU bleiben wollen mit Fueßen treten, genauso wie die Interessen der zukuenftigen Generationen, der Schotten und der Iren und der Nordiren.
Schickt diesen Johnson nach Hause und löst diesen traurigen braunen Haufen der von den Tories uebrig geblieben ist auf!!
Was sich die verantwortlichen in England leisten hat kein Niveau . Nur Neuwahlen würden den Willen der Bürger widerspiegeln und sollten schnellstens ohne Bedingungen durchgeführt werden .
Die Schwäche der Demokratie ist die Tatsache, dass alle Energie in den Machterhalt gesteckt wird und es weniger um zukunftsweisende Projekte, Konzepte oder das Umsetzen des Volkswillen geht.
Ich war selbst in der Politik tätig und es geht hinter den demokratischen Fassaden absolut antidemokratisch zu.
Cobyrn & Co. sagen immer noch was Sie NICHT wollen, nämlich einen ungeregelten Austritt zum 31.10. Die sollen doch bitte mal genau sagen Was sie wollen und wie der Austritt aussehen soll, wenn schon der Vertrag mit der EU nicht erwünscht ist. Und die 3 Monate mehr, machen den Braten auch nicht fett. Johnson bringt wenigstens etwas Leben in die sonst so dröge Bude. Aber stimmt, Ausgang des Ganzen ist offen und es bleibt spannend. Man reiche mir Getränk und Snacks.
Es ist notwendig daran zu erinnern, woher das ganze Theater kommt : Das damalige Referendum war eine statistische Idiotie. Eine solche Entscheidung mit einfacher Mehrheit zuzulassen bedeutet : reines Glücksspiel statt Demokratie. Der Souverän - das Volk - hat sich dran beteiligt und bekommt nun die Quittung.
Statt sich über die Briten zu wundern sollten wir die Lehren daraus ziehen .
Corbourns TRaum vom Regierungschef erfüllt sich nicht
für die Briten. Jetzt hockt der machtversessene Johnson da und man bekommt ihn nicht mehr weg....
Und täglich grüßt das Murmeltier... Johnson versucht zum zweiten mal mit dem gleichen Trick, das Parlament auszuhebeln. Das Parlament - inklusive derjenigen Tory-Abgeordneten, die verantwortungsvoll und demokratisch-bodenständig sind - tut gut daran, bis zum 1. November nicht darauf hereinzufallen. Es steht Johnson frei, nach der kräftigen juristischen Ohrfeige aus freien Stücken zurückzutreten.
Sowas braucht sich der Wähler nicht zu geben.
Leute wie Johnson sind eine Beleidigung der Allgemeinheit.
Es ist eine Zumutung sowas überhaupt so eine Bühne zu bieten.
Neuwahlen wären vielleicht gar nicht mal so verkehrt.
Das ist so nicht richtig. Johnson hat darauf verwiesen dass das Parlament den Wählerwillen bezüglich des Brexits missachtet und das Parlament sich bei den Wählern nicht entschuldigt.
Das hat er im Gesprächsverlauf mehrmals gesagt.
Das ist auch kein "reizen" gewesen wie sie das im Artikel fälschlicherweise behaupten.
"Nur Neuwahlen würden den Willen der Bürger widerspiegeln "
Nur ein neues Referendum zum Brexit würde den AKTUELLEN Willen der Briten widerspiegeln. Inzwischen ist ein Großteil der "Bürger" aka Briten nämlich aufgewacht. Während sich die meisten Briten beim letzten Referendum überhaupt noch nicht darüber im Klaren waren, WAS ein möglicher Brexit für die Insel und ihre Bewohner bedeuten kann, sieht das HEUTE- in 2019- etwas anders aus.
Ich bin mir NICHT so sicher, dass ein Referendum zum Brexit heute noch genauso ausgehen würde wie in 2016. Zumal das uninformierte "Zünglein an der Wage" damals nur etwas über 3% derjenigen betrug, die am Refenrendum teilnahmen.
Nach allem, was die Briten inzwischen dank der Brexit Pläne mitgemacht haben und in dem faktischen Wissen,welche Folgen er für die Insel und ihre Bewohner haben könnte - und teilweise haben wird- bin ich persönlich davon überzeugt, dass das Ergebnis von 2016 den britischen Bürgerwillen NICHT mehr widerspiegelt.
Johnson ist Volkswirtschaftler, kein Jurist. Wie kann da ein einstimmiges Urteil von 11 hochqualifizierten Richtern angezweifelt und als nicht richtig beurteilt werden? Hier erkennt man die waren Eliten einer Nation!
Wenn B. Johnson so weiter macht wird er die Brexit-Karre tief in den Dreck fahren. Unter Umständen gewährt die EU keine weitere Verlegung des Termins. Was dann ?Ein ungeregelter Brexit ist per Gesetz ausgeschlossen. Bleibt dann GB zwangsläufig in der EU? Könnten dann die Pro-Brexit-Parlamentarier wichtige Entscheidungen der EU blockieren?
Es ist erstaunlich, dass viele die Boris Johnson fehlende Legitimation durch den Wähler vorwerfen es nicht verwundert, dies nicht verurteilen, dass die Opposition eine Neuwahl, die einiges klären würde, strikt verweigert. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Weil die Brexit-Befürworter eine Mehrheit erreichen könnten?
Man mag über Boris Johnson denken wie man will aber zumindest ist eindeutig klar was er erreichen will. Herr Corbyn dagegen ist nicht bereit sich erkennbar zu positionieren. Seine Partei ist in der Brexit-Frage genauso gespalten wie das United Kingdom. Die EU ist ebenfalls nicht glaubhaft. Keine weitere Verlängerung, aber vielleicht doch. Keine Änderung des Vertrages, der vom Parlament mehrfach abgelehnt wurde. Worüber soll also verhandelt werden?
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.
Dies ist eine Volksverachtung seltener Qualität. UK bleibt in monarchischer Arroganz mit Johnson in imperialer Nostalgie: aber die Zeiten des Opiumhandels als Eroberungstaktik sind endgültig vorbei. UK muss sich der Wirklichkeit stellen. Debattenkultur ohne Beachtung störender Fakten und eigener Überzeugung ist spannend, aber zerstörerisch. Vielleicht wäre eine Republik mit geschriebener Verfassung, starkem Verfassungsgericht und zumindest teilweisem Verhältniswahlrecht ein Weg zur Klarheit. Ansonsten sehe ich Schottland unabhängig und Irland wiedervereinigt.
Johnson ist ein sehr erfolgreicher Blender. Der von ihm beschworene Wählerwille war weder, ein No-Deal-Brexit, noch, dass dieser zu einem bestimmten Datum stattfindet. Das wurde ja gar nicht gefragt. Wieder macht Johnson mit Lügen, Halbwahrheiten und Desinformation Stimmung, wie bei der Brexit Kampagne.
In einer parlamentarischen Demokratie ist das gewählte Parlament die Volksvertretung, sonst niemand. Das führt zu mühsamen, quälenden Debatten, das stimmt. Das zwingt zum Kompromiss, das scheinen die Briten vergessen zu haben. Und weder Regierung noch Parlament stehen über dem Gesetz, und sie unterliegen der Kontrolle der Gerichte. Alles andere ist Diktatur.
Fakt ist, dass die britische Regierung ohne Abstimmung mit der Opposition den Brexit beantragt hat. Statt ERST einen überparteilichen Konsens herbei zu führen, und DANN handeln, haben die Brexit Fanatiker einfach ihr Ding gemacht. Jetzt stehen sie vor den Scherben dieser "Politik" und suchen verzweifelt nach Schuldigen.
"Es ist erstaunlich, dass viele die Boris Johnson fehlende Legitimation durch den Wähler vorwerfen es nicht verwundert, dies nicht verurteilen, dass die Opposition eine Neuwahl, die einiges klären würde, strikt verweigert. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Weil die Brexit-Befürworter eine Mehrheit erreichen könnten?"
Warum das Parlament eine Neuwahl _vorerst_ verweigert, steht im Text.
"Man mag über Boris Johnson denken wie man will aber zumindest ist eindeutig klar was er erreichen will."
Ja, einen Brexit ohne Sinn und Verstand.
"Die EU ist ebenfalls nicht glaubhaft. Keine weitere Verlängerung, aber vielleicht doch. Keine Änderung des Vertrages, der vom Parlament mehrfach abgelehnt wurde. Worüber soll also verhandelt werden?"
Die EU wartet nach wie vor auf einen alternativen Vorschlag von BJ. Da kam bisher wohl überraschender weise nur heiße Luft. Passt ja zu Boris.
Ich verstehe zu wenig von den Gesetzgebungen der Brieten, doch so viel ist mir dann doch klar.
Der Austritt des Vereinigten Königsreich's ist vom Volk entschieden worden, Punkt.
Aber über das wie enscheidet nicht das Volk, sondern Ihre Vertreter im Parlament und diese müssen eine Mehrheit haben.
Diese ist den Tories nun abhanden gekommen. Das heisst, für mich, die Vehandlungen über den Austritt sollten von Vertretern der Mehrheit geführt werden. Da man sich aber nicht einigen kann, muss es eine Regierung tun die Mehrheitlich vom Volk gewählt wurde. Ergo....Neuwahlen.
Solange es aber keine eindeutige Mehrheit gibt kann das niemand mit der EU verhandeln.
Also... EU sollte mit der Mehrheit verhandeln, also denen die eine Regelung mit der EU haben möchte, denn die scheint es ja zu geben.
Das UK darf nicht vor der EU kapitulieren.
Der Wählerwille Brexit muss durchgeführt werden.
Die Opposition will ja keine Neuwahlen.
Johnson hat sie aufgefordert, einen Misstrauensantrag zu stellen.
Aber Corbyn weiß nicht was er will.
Wenn der Austritt aus der EU so folgenschwer ist, hätte dann nicht eine
Volksbefragung zum EU Beitritt eine 2/3 Mehrheit haben müssen?
Unsinn
Die Opposition weiß nicht was sie will. Sie will Johnson nicht aber irgendwie auch keinen anderen.
Wie Boris Johnson sagt: die Opposition ist feige.
@Couchcoch- Volle Zustimmung, sehe ich
ähnlich, nur halte ich die Leute hinter BJ für sehr gefährlich. UK braucht eine niedergeschriebe Verfassung.
Sie haben es nicht verstanden.
Wenn die EU die Frist nicht verlängert, ist das UK rechtsgültig mit Ablauf des 31. Oktobers aus der EU ausgetreten.
Völlig egal, was das britische Unterhaus beschlossen hat.
In der ganzen Diskussion geht unter, dass es eine ganze einfach Möglichkeit gäbe, der Meinungsbildung im britischen Parlament die nötige Zeit zu geben: Man müsste nur den Brexit Antrag vorläufig zurück ziehen, was juristisch bis zum letzten Tag der Frist möglich wäre, wenn ich das richtig erinnere.
Dann wäre Zeit für Neuwahlen und für die Bildung einer mehrheitsfähigen Meinung. Johnsen drückt nur deshalb so aufs Tempo, weil den Briten so langsam dämmert, dass sie sich auf der Basis falscher Informationen und nicht absehbarer Folgen entschieden haben. Sein Konzept der Panikmache zerrinnt, wenn man sich Zeit nimmt, in Ruhe drüber nach zu denken, und die Fakten sorgfältig zu prüfen.
Die Briten haben das Recht, die EU zu verlassen, ob das nun in ihrem besten Interesse ist, oder nicht. Aber sie haben auch das Recht, sich in Kenntnis aller Fakten und Folgen in Ruhe eine Meinung zu bilden. Also: abblasen, neu wählen, Mehrheit finden (oder das Volk fragen), und dann Brexit beantragen.
Was erzählen Sie da?
Das Votum war eindeutig. Eine Mehrheit hat für den Brexit gestimmt. Wie Frau VdL sagt: In einer Demokratie ist auch eine knappe Mehrheit eine Mehrheit!
Alles andere ist undemokratisch.
Und Johnson hat Recht: die Bürger haben den Brexit nicht für den Sankt-Nimmerleinstag gewählt, sondern baldmöglichst!
Johnson steht dafür den Wählerwillen umzusetzen. Das Unterhaus steht für alles und gar nichts: kein Deal und kein no-deal. Vernünftige Politik sieht anders aus.
Nein
Das Unterhaus hat den Deal 3 mal abgelehnt.
Und die EU sagt: den oder keinen.
ganze nicht enden wollende Drama um den Brexit wurde und wird zum größten Teil von Labour ausgelöst, die nicht wissen, was sie wollen. Labour ist uneinig in der Frage, ob man für oder gegen den Brexit ist, den von May ausgehandelten Deal wollte man nicht, aber ohne Deal auch nicht. Ein Misstrauensvotum will Labour auch nicht, Neuwahlen ebensowenig, wohl aus Angst, wegen genau jener Unentschlossenheit und Zerrissenheit vom Wähler abgestraflt zu werden. Was hoffentlich passieren wird, falls es zu Neuwahlen kommen sollte.
Die Parlamentspause ist rechtswidrig. Die I. sowie II. Instanz sahen es noch genauso wie die Regierung. Keine Einmischung in einen politischen Wettkampf. Praktisch ist die Frage geklärt. Rechtswissenschaftlich nicht.
Das Unterhaus hat ein Problem mit der Gewaltenteilung, wenn es der Regierung per Gesetz (die sind regelmäßig abstrakt und generell) vorschreiben möchte, was diese wo, wann und wie zu erklären hat. Wo gibt es denn so etwas? Mag das Parlament eine neue Regierung wählen. Diese hat keine Mehrheit mehr.
Zuletzt hat der Souverän schon 2016 für den Brexit gestimmt. May und EU haben einen Deal gemacht. Das Unterhaus hat 3x abgelehnt. Die EU möchte keinen anderen Deal. Ein No-No-Deal Gesetz ist damit bei Lichte betrachtet ein No-Brexit Gesetz. Und damit stellt sich das Unterhaus gegen den Souverän. Abstimmen darf dieser auch nicht, um die Frage per Wahl zu entscheiden. Das ist undemokratisch.
Ich bin immer wieder erstaunt über den Zeithorizont bis zum 31.10. Mein Eindruck ist ansonsten, dass in der Politik häufig Probleme, die scheinbar viel simpler sind als ein Brexit eine quälend lange Zeit benötigen. Hier tut aber BJ so, als könne er bis zur EU-Sitzung Mitte Oktober den Vertrag so abändern, dass bis zum 31.10. noch 27 EU-Länder diesen Änderungen zustimmen. Und noch viel schwieriger scheint es mir, für diese Änderungen, so es sie denn gäbe, auch noch eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, in dem er keine eigene Mehrheit hat. Insbesondere nachdem er nun viele gegen sich aufgebracht hat.
Wenn man davor auch noch Neuwahlen mit darauf folgender Konstituierung des neuen Parlaments ansetzen würde kann ich mir das gar nicht vorstellen.
Aber andererseits - wenn man die Zeit bis zum 31.10. weiterhin mit Verfahrensfragen verbringt passiert der No-Deal automatisch. Eventuell ist das Johnsons Taktik.
Der 31.Oktober ist wirklich nicht mehr weit. Dann werden wir auch erfahren, wie es um die Entschlußkraft in Brüssel so steht. Der Brexit ist meines Wissens beschlossene Sache und gehört deswegen auch durchgezogen, wenn die EU überhaupt noch glaubwürdig sein will. Sollte den britischen Sonderwünschen wieder nachgegeben werden, könnten (und sollten !!) ebenfalls andere Verpflichtungen infrage gestellt werden, die von der EU den Mitgliedern abverlangt wurden.
Ich bin einfach immer wieder sprachlos darüber, was sich Menschen alles gefallen lassen ....
09:31 von Einfach Unglaublich
@ Esche 999
Wenn der Austritt aus der EU so folgenschwer ist, hätte dann nicht eine
Volksbefragung zum EU Beitritt eine 2/3 Mehrheit haben müssen?
---#
An dieser Volksbefragung, die keine war, nahmen nur eine Handvoll Brexiters teil.
Für alle anderen stand das gar nicht auf der Agenda.
Dieses ganze Brexitgezerfe ist ein Paradebeispiel dafür, wie immer wieder eine Minderheit versucht über eine Mehrheit zu herrschen und zu diktieren.
"Die Opposition will ja keine Neuwahlen. "
Das ist wieder einmal nicht richtig. Die Opposition will Neuwahlen.
Nur nicht zu den Bedingungen von Boris Johnson.
Ich denke schon, das Corbyn weiß was er will....Nur wollen das seine Wähler nicht.
Corbyn fällt durch seine: "wir wollen uns alle Optionen offenhalten" auf.
Weder Fisch noch Fleisch.
Kennen wir in Deutschland auch. Nennt sich GroKo.
Ich weiß nicht, wie oft dieser Vorschlag hier in den TS Foren schon gemacht wurde, aber ein paar Dutzend Male werden es sicher gewesen sein.
Andererseits würde ich mir für manche in Deutschland mit einem Federstrich oder einer Willenserklärung von mächtiger Seite getroffenen politischen Entscheidungen von großer Tragweite für die Bevölkerung auch wünschen, sie hätten eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt.
"Boris Johnson hat Recht!
Das UK darf nicht vor der EU kapitulieren.
Der Wählerwille Brexit muss durchgeführt werden."
Ich wusste gar nicht, dass auf dem Wahlzettel die Option "Ungeregelter Brexit" zur Wahl stand. Meine Vermutung ist, dass diese Option auch keine Mehrheit bekommen hätte, wie Umfrageergebnisse aus UK zeigen.
"Wie Boris Johnson sagt: die Opposition ist feige."
"Feige" ist das falsche Wort und schlichte Polemik. Die Opposition ist uneinig und davon profitiert Johnson sogar. Sie ist sich lediglich einig in der Ablehnung eines No-Deals. Aber das ist eben ein Minimalkonsens und außerdem Ausdruck des Problems, das wir im Unterhaus jetzt schon länger beobachten. Man findet immer nur Mehrheiten "gegen" etwas, nie "für". Und deswegen geht nichts vorwärts.
Aber so wenig wie es einen "Volkswillen" gibt, gibt es offensichtlich "die Opposition". Sonst wäre es ein Leichtes, Johnson durch einen anderen PM zu ersetzen. Aber dazu müsste man sich einig sein.
BJ möchte jetzt Neuwahlen wegen der günstigen Umfragen und vor allem, weil während Wahlkampf, Wahl, Konstituierung des Parlaments und Neuwahl einer Regierung der No-Deal-Brexit einfach passieren würde. Und aus den gleichen Gründen möchte die Opposition die Wahlen nicht. Und das ist ihr gutes Recht.
und sind noch genauso zerstritten wie vor der Zwangspause.
Ich finde es äußerst bedenklich, daß beide Seiten des Parlaments zu keiner Zusammenarbeit bereit sind, obwohl es unter den MPs eine Mehrheit für den Brexit mit Abkommen gibt. Schon Theresa May hätte auf die Opposition zugehen müssen und nicht auf die Hardliner in Ihrer Partei. Dann wäre das Abkommen mit der EU mit breiter Mehrheit von Tories und Labour verabschiedet worden. Aber so funktionieren Politiker anscheinend nicht mehr, jedem geht es nur noch um sich selbst. Corbyn will unbedingt PM werden, mit der EU ein neues Abkommen aushandeln und dann ein Referendum abhalten......wo lebt der eigentlich?
Dieses kompromisslose Verhalten von Politikern halte ich für sehr bedrohlich für unsere repräsentative Demokratie.
Verflixt und zugenäht: es handelte sich um eine Meinungsumfrage und nicht um einen Volksentscheid. Die knappe Mehrheit für einen Brexit kam durch Boris Johsons falsches Flötenspiel zustande, indem er dreiste Lügen sowohl über die Belastungen durch die EU wie über die Vorteile eines Brexit verbreitete.
.
Diese Flötentöne scheinen viele immer noch verzaubert zu haben, so wie sie an dieser Stelle stets zauberformelartig vom Souverän und vom Volk sprechen, welches ja wohl ganz heilige Begriffe sind.
Eindeutige Frage an Boris Johnson: Wird er sich an die Gesetze halten, die vom Parlament beschlossen wurden?
Eindeutige Antwort von Boris Johnson: No.
Staatsstreich?
1, 'vorerst': Labour wird auch später vorgezogene Neuwahlen verweigern, da die Gefahr besteht Sitze im Unterhaus zu verlieren.
2. EU: Vertreter der EU haben, ebenso wie unsere BK Angela Merkel, unmissverständlich erklärt, dass der bestehen de 'Deal' perfekt ist. In keinster Weise einer Änderung bedarf. Punkt, Amen, Aus. Über welche Vorschläge soll dann verhandelt werden? Zu welchem Zweck?
Allerdings weiß man, dass Aussagen von Politiker(inne)n, seien sie noch so konkret, nicht unbedingt glaubwürdig sind.
In diesem Sinne,
nfG,
Karlpeter Ahrens
P.S. Warum werden gefühlt 99,9 % Stellungnahmen von Foristen anonym getätigt?
mit inflationären Einzeilern das Forum zu fluten macht Sie such nicht glaubwürdiger.
Es ist doch Klar:
Kleinstaaterei ist gut!
Einen Klimawandel gibt es nicht!
Die Beste Art Geld zu verdienen ist Krieg!
Und überhaupt: Warum Nachhaltig Wirtschaften wenn es auch nach dem Motto geht "Nach mir die Sintflut"!
"um 09:27 von Einfach Unglaublich
"Die Opposition will ja keine Neuwahlen. "
Das ist wieder einmal nicht richtig. Die Opposition will Neuwahlen.
Nur nicht zu den Bedingungen von Boris Johnson."
Es hat keinen Zweck. Der user verfolgt die typische Populisten-Strategie: Eine Lüge so oft und so lange zu wiederholen, bis es anderen zu blöd wird, es jedesmal zu korrigieren.
>>Was sich die verantwortlichen in England leisten hat kein Niveau . Nur Neuwahlen würden den Willen der Bürger widerspiegeln und sollten schnellstens ohne Bedingungen durchgeführt werden .<<
Das Problem bei Neuwahlen wäre jedoch, dass diese erst nach dem 31.10. stattfinden würden. Da ist dann, wenn kein Aufschub des Austritts beantragt und gewährt wurde, GB schon aus der EU ausgetreten.
Wenn dann das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit für einen Verbleib gestimmt hätte, GB aber nun schon ausgetreten ist, was dann?
>>Cobyrn & Co. sagen immer noch was Sie NICHT wollen, nämlich einen ungeregelten Austritt zum 31.10. Die sollen doch bitte mal genau sagen Was sie wollen und wie der Austritt aussehen soll, wenn schon der Vertrag mit der EU nicht erwünscht ist. ...<<
Äh, das ist paradox. Die Opposition soll erklären, wie sie sich den Austritt vorstellt? Das sollte doch die Regierung (also PM Johnson) tun, die ja das Heft des Handelns in der hat, oder meinen Sie nicht?
weshalb muss die Opposition die Probleme der Regierung lösen?
Das ist ein merkwürdiges Verständnis von einem Parlament...
...Politiker der doch nur dem vom britischem Volk gewollten Brexit durchboxen möchte vergessen stets eine wichtige Tatsache.
Boris Johnson hatte beim Referendum zum Brexit das Volk wissentlich angelogen.
---
Und so einen Politiker, der gerade vom höchsten brit. Gericht eine schallende Ohrfeige hat einstecken müssen, wird hier geradezu als der Messias verherrlicht.
Wie pervers is' das denn?!
Für mich ist das nicht mehr nachvollziehbar.
Zum einen wurden die Briten beim Referendum nicht die Wahrheit über die Abstimmung erzählt
und zum anderen sitzen gerade diejenigen Politiker die Mitschuld haben am Brexit-Chaos auf der Regierungsbank.
Ich gehe jede Wette ein, daß wenn die Briten über den Brexit zu 100% korrekte Daten erhalten hätten,
daß Referendum nie so ausgegangen wäre.
Zumal es schon damals sehr knapp für die Brexit Befürworter ausgegangen ist.
Johnson sollte zurücktreten und ein 2. Referendum sollte durchgeführt werden.
Dann werden wir ja sehen, wer gewinnt.
An dieser Volksbefragung, die keine war, nahmen nur eine Handvoll Brexiters teil.
Für alle anderen stand das gar nicht auf der Agenda."
Mit Verlaub, es beteiligten sich über 70% der Wahlberechtigten an dieser Befragung, die entscheidende Konsequenzen für alle hat- so oder so. Das tun Sie mit "einer Handvoll Brexiters " ab? Noch respektloser gegenüber den Briten geht's nicht mehr?
>>... dass die Opposition eine Neuwahl, die einiges klären würde, strikt verweigert. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Weil die Brexit-Befürworter eine Mehrheit erreichen könnten?<<
Und wenn es eine Mehrheit für den Verbleib gäbe, die Neuwahlen aber erst nach dem 31.10. durchgeführt werden und GB schon längst aus der EU "hart" ausgetreten wäre? Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
>>...Seine Partei ist in der Brexit-Frage genauso gespalten wie das United Kingdom....<<
Sie sagen es: ... genauso gespalten wie das UK!
>>... Keine Änderung des Vertrages, der vom Parlament mehrfach abgelehnt wurde. Worüber soll also verhandelt werden?<<
Verhandeln will doch BJ. Nur konkrete Vorschläge hat er nicht gebracht. Also worüber soll die EU mit GB verhandeln?
Dieser Wille des Volkes wird ja jetzt oft strapaziert. Aber eigentlich hat das Volk für etwas ganz anderes abgestimmt als was jetzt dabei heraus kommt.
Viel Geld kann man sparen hat es geheißen. Und an die EU Außengrenze zwischen Irland und Nordirland hat auch keiner gedacht.
Die EU Außengrenze zwischen Irland und Nordirland ist auch der eigentliche Punkt weshalb es niemals zu einer Einigung kommen kann. Außer wenn man an das nahe liegende denkt und Nordirland die Wiedervereinigung mit Irland erlaubt.
Aber die Königin ist eben kein Gorbatschow. Da müsste schon an das Große und Ganze gedacht werden und nicht immer nur an die kleinlichen Eigeninteressen.
Für mich ist die widerrechtliche Besetzung Nordirlands das letzte Überbleibsel der Kolonialzeit. Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen die Kolonien. Ich habe in Indien auch viel Gutes gesehen das die Briten für Indien getan haben. Aber in Nordirland sollte die Kolonialzeit jetzt wirklich einmal enden!
"Das Unterhaus hat den Deal 3 mal abgelehnt.
Und die EU sagt: den oder keinen."
Und schon wieder falsch.
Die EU sagt, kommt mit anderen Vorschlägen, wenn ihr mit dem Backstop nicht leben könnt.
Ich verdeutliche es gerne noch einmal für sie. UK, erklärt wie ihr den international gültigen Friedensvertrag namens Karfreitagsabkommen einhalten wollt, ohne den Backstop.
Was erzählen Sie da?
Drachentöter hat den bisher einzigen hier niedergeschriebenen sinnvollen Vorschlag, wie GB aus dem Dilemma herauskommt aufgezeigt!
Die knappe Mehrheit aus dem Referendum (welches nicht binden ist), kann durchaus gekippt sein. Zumindest ist sich das Parlament, welches ja die Mehrheiten und Meinungen der Bevölkerung abbildet, so uneins, wie und ob der Brexit vollzogen wird, dass Neuwahlen eigentlich unumgänglich erscheinen. Nur Neuwahlen mit Zeitdruck zum 31.10. sind kontraproduktiv und vor allem nicht durchführbar!
Wie lange soll dieses Theater noch gehen und wie lange sollen die Zuschauer noch strapaziert werden?
Niemand wünscht sich einen ungeregelten Brexit, aber langsam reicht es mit den urigen Spiraldebatten und den Taschenspielertricks, die bisher kein Ergebnis gebracht haben. Und so wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft weitergehen.
Hmmmm, wann eigentlich wollten die Briten damals die EU verlassen? Muss doch schon ziemlich lange her sein....
"1, 'vorerst': Labour wird auch später vorgezogene Neuwahlen verweigern, da die Gefahr besteht Sitze im Unterhaus zu verlieren."
Warten wir das doch mal ab, solange können wir zwar spekulieren, was passieren könnte, aber wozu soll das denn führen?
"2. EU: Vertreter der EU haben, ebenso wie unsere BK Angela Merkel, unmissverständlich erklärt, dass der bestehen de 'Deal' perfekt ist. In keinster Weise einer Änderung bedarf. Punkt, Amen, Aus. Über welche Vorschläge soll dann verhandelt werden? Zu welchem Zweck?
Allerdings weiß man, dass Aussagen von Politiker(inne)n, seien sie noch so konkret, nicht unbedingt glaubwürdig sind."
Das ist wohl ihre gefühlte Wahrheit. Das der Deal "perfekt" sei, klingt auch eher nach Trump/BJ als nach der EU. Die EU ist durchaus zu Änderungen bereit, sofern diese z.B. den Backstop durch eine andere für beide Seiten vertretbare Alternative ersetzen kann. Nur kam da von seiten GB bisher nichts.
Corbyn hat sich klar positioniert. Er will keine Neuwahlen. Zu behaupten Johnson sei der einzige der zeigt was er erreichen will ist einseitig und die Propaganda die Johnson und seine Unterstützer überall den Briten verkaufen wollen.
Die EU ist glaubhaft was den Brexit angeht. Man ist auch nicht gezwungen irgendwas zu machen. Die Briten wollen ja raus und nicht die EU. Die EU hat klar gesagt es wird nichts geändert. Es wird auch nichts verhandelt. Entweder Johnson und die Briten akzeptieren den Deal, der übrigens sehr fair ist oder sie verschwinden eben ohne Deal. Die EU ist auf alles vorbereitet, im Gegensatz zu Johnson und zur britischen Politik.
Die EU lässt sich eben nicht von Großbritannien auf der Nase rumtanzen. Absolut richtig so zu agieren. Die EU muss im Sinne ihrer Bürger handeln. Die britischen Bürger sind da uninteressant!
Und immer noch Nummer 1 in GB! Ohne seine Hilfstruppen
wäre Boris schon längst "Geschichte" und hätte dort den ihm zustehenden Platz. Diese Hilfstruppen sind ausser seinen Torys vor allem die Anti-EU-Hetzpresse, die schon zu Camerons Zeiten den Brexit vorbereitet haben. Die absurdesten Lügengeschichten wurden verbreitet und geglaubt, leider.
«Die Opposition will ja keine Neuwahlen.
Johnson hat sie aufgefordert, einen Misstrauensantrag zu stellen.
Aber Corbyn weiß nicht was er will.»
Soll er doch selbst einen Misstrauensantrag gegen sich selbst stellen …
Dann stimmt die Opposition aber nicht gegen, sondern für ihn, damit er im Amt bleibe. Und es erst mal nicht zu den Neuwahlen kommt, die Boris J. lieber gestern als heute hätte.
Hoffnungslos im selbst gesponnenen Netz verzappelt, der Möchtgern-King.
Was für eine absurde Situation. Premier Boris J. bettelt die Oppostion an, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu stellen. Und der Opposition wird es dann in negativem Sinn ans Bein gebunden, wenn sie nicht mit Begeisterung sogleich über dieses Stöckchen springt …
Aus meiner Sicht (Humor ein) der Brite will und will und will und will aber nicht und will aber nicht und will aber nicht und will aber nicht…..
(zurück zur Realität)
Warum sagt die EU nicht endlich genug mit Aufschüben, aus die Maus.
Am 31.10.2019 ist Brexit.
Au contraire: es ist sooo anstrengend, aber dennoch unumgänglich, weiter gegen die populistischen Stimmungsmacher Sachlichkeit und Fakten zu liefern ;-)
Alles Gute.
Ich zitiere mich 'mal einfach selbst: "Glaubt jemand ernsthaft, dass die Wirtschaft es duldet, dass die Politik Großbritannien nach dem Brexit anders behandelt, als sie die Schweiz oder Norwegen behandelt?"
Sie wissen tatsächlich nicht, was den Unterschied macht? Johnson versucht mit dem nächsten Trick, das Parlament auszubooten und notfalls einen No-Deal-Brexit entgegen dem Beschluss der parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen. Die Neuwahlen bekommt er ab dem 1. November auch von Labour auf dem Silbertablett serviert. Garantiert. Falls Johnson da überhaupt noch Premierminister ist.
Der englische Ausdruck "Referendum" bezeichnet im Deutschen die Volksbefragung. Sie war öffentlich zugänglich und Brexiteers und Remainers haben Werbung für ihre Position gemacht.
Es gibt da keine Wahlpflicht. Wer nicht selbst wählen wollte und andere für sich entscheiden lassen wollte darf nun auch mit dem Resultat leben.
Und seien Sie sicher: die Briten haben die Nase voll von der EU. Die Mehrheit will raus- so bald wie möglich und Boris Johnson weiß, dass er die Mehrheit vertritt.
Ich gehe jede Wette ein, daß wenn die Briten über den Brexit zu 100% korrekte Daten erhalten hätten,
.
das glauben sie ?
da haben doch beide Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen
aktuell die Pleite von Thomas Cook
da behaupten doch einige glatt da wäre der Brexit schuld
schon daran erkennt man : Lügen wo man nur hinschaut
Das britische Gesetz gilt nur für die Briten - hier die Regierung.
Es hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Brüssel.
Das Gesetz verpflichtet den britischen Regierungschef, Brüssel um Aufschub zu bitten. Ob Brüssel dieser Bitte nachkommt, kann ein britisches Gesetz nicht festlegen.
Ja dies glaube ich. Ich garantiere Ihnen als Schweizer, dass wir einen riesen Stress und Krach anfangen werden, wenn die EU auf die Idee kommt dem unzuverlässigen und rosinenpickenden Großbritannien die gleiche Behandlung zukommen zu lassen wie uns. Wir tun etwas dafür als Schweiz damit wir diese Privilegien haben. UK wird niemals diese Verpflichtungen eingehen die die Schweiz eingeht.
Vermutungen und Nichtwissen beschreibt Ihre Position treffend.
Das Referendum nannte zwei Wahlmöglichkeiten - denn es darf dabei nur zwei Auswahlmöglichkeiten geben! Nicht drei oder dreiunddreissig.
Ganz klar: 2 Möglichkeiten - was die Mehrheit an Stimmen bekommt wird gemacht.
Die konkrete Umsetzung übernimmt die Regierung. Und die möchte ja auch gerne einen Ausstiegsvertrag - nur nicht den, den ihr Brüssel vor die Füße wirft.
Jemand, der vor mehr als drei Jahren quasi über Nacht aus einer Fehde mit Cameron vom "Remain"-Lager ins "Leave"-Lager wechselte, die Kampagne für den Brexit mit falschen Zahlen und erlogenen Szenarien führte, nach dem konsultativen Referendum erstmal vor Schreck von der Bühne verschwand, dann gegen alle Abkommen der eigenen Tory-Premierministerin wetterte, um selbst in die Downing Str. 10 zu kommen, dann Leute aus der eigenen Fraktion schmiss, die sich gegen einen ungeregelten Brexit aussprachen, und der nun vom obersten Gericht überführt wurde, dass er mit dem Missbrauch der Prorogation das Parlament ausbooten wollte... so jemand meint, noch mit Anstand und Würde Premierminister sein zu können? Erstaunlich.
Eine Opposition muss sich nicht einig sein. Die Regierung und die Regierungspartei, welche die Mehrheit im Parlament hat das Heft des Handelns in der Hand. Diese ist sich jedoch uneins. Deshalb gab es bisher noch keinen wie auch immer gearteten Austritt GB`s aus der EU.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass man immer auf die Opposition schielt und dieser dieses und jenes vorwirft. Die Regierung ist eindeutig an der Misere schuld und scheitert an der Brexit-Frage. Niemand sonst.
"Ich zitiere mich 'mal einfach selbst: "Glaubt jemand ernsthaft, dass die Wirtschaft es duldet, dass die Politik Großbritannien nach dem Brexit anders behandelt, als sie die Schweiz oder Norwegen behandelt?""
Ihren Glauben an die Allmacht der Wirtschaft werde ich Ihnen wohl nicht nehmen können.
Normalerweise sollte es Ihnen aber zu denken geben, dass die allmächtige Wirtschaft die Brexit-Politiker nicht dazu bewegen konnte, sich die Zukunft in der Form eines Status' Großbritanniens wie die Schweiz oder Norwegens vorzustellen, bzw. eine solche Position zu vertreten.
"Was für eine absurde Situation. Premier Boris J. bettelt die Oppostion an, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu stellen. Und der Opposition wird es dann in negativem Sinn ans Bein gebunden, wenn sie nicht mit Begeisterung sogleich über dieses Stöckchen springt …"
Sie hat ihm ja einen deutlichen Hnweis gegeben, wie er seinen Herzenswunsch (?) des Amtsverlustes verwirklicht haben könnte:
Einfach zurücktreten. Geht doch auch ...
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Nach Unterhaus-Debatte“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-brexit-unterhaus-101.html
Viele Grüße
Die Moderation
...solche Debatten vermisse ich schon lange hier im Bundestag.
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Was Johnson und Co. angeht habe ich eigentlich schon alles hier gesagt.
Für die, die es noch nicht wissen.
Ich halte überhaupt nichts von Boris Johnson und seine Art der Politik.
Geschweige denn wie er sie versucht(e) durchzusetzen.
Shame you Mr. prime minister, shame you!