In der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments hat sich auch Premier Johnson den Abgeordneten gestellt. Doch keinesfalls mit Demut, stattdessen mit altbekannten Forderungen.
Ein Regierungschef fordert ein Parlament zum Misstrauensvotum auf. Und jeder weiß, dass er damit nur Neuwahlen nach seinen Bedingungen durchsetzen will. Für die er keine Mehrheit kriegt, und die er auch mit so einem Mißtrauensvotumtheater nicht kriegt.
Es muss den Briten doch langsam peinlich sein, was für einen Kasper sie als Regierungschef haben.
Tja was nun Herr Corbourn
Wenn Johnson ein Misstrauensvotum nicht bestünde und es zu Neuwahlen käme...
Aber wer wäre bis dahin im Amt und der Regierung... Wer würde die Regierung kontrollieren, wenn das Parlament aufgelöst werden sollte...
Darauf spekuliert Herr Johnson.
"Nach mir die Sintflut..."
Aber Geschichte hätte er damit wirklich geschrieben...
Die Zeitfenster sind wirklich wichtig. Aber die Opposition sollte sich jetzt endlich positionieren und ein Gesetz über die Durchführung eines zweiten Referendum durchboxen.
Dann sehen alle, was die Briten wirklich wollen.
Eine Wahl mit einer Opposition, die keine Farbe bekennt, wird "schwer" gegen Populisten zu gewinnen sein.
Boris Johnson ist nach meiner Meinung mit dem Latein zu Ende. Er wollte das Gesetz das das House of Commons und House of Lords verabschiedet hat verhindern. Er wollte das Parlament kalt stellen um den Brexit mit Biegen und Brechen zum 31.10.2019 23:59 Uhr durchführen zu wollen. Das ist er am höchsten Gericht gescheitert mit 11;0 Stimmen. Ich kann mir nur einen Nachfolger vorstellen. Herr Mister Speaker John Bercow. Er wird auf beiden Seiten geachtet. Herr Corbyn ist leider nicht vermittelbar.
May hatte ein Deal.Keiner wollte ihn.Sie trat zurück.
Johnson will keinen,und auch das will keiner.Ja mei was wollen die eigendlich.
Das gilt nicht nur für Johnson, sondern für alle Beteiligten auf britischer Seite in diesem Drama.
Dass der ungeregelte Brexit katastrophale Auswirkungen vor allem für das Königreich selbst hätte, sollte man mittlerweile begriffen haben, und es ist völlig richtig, Johnson den Weg dahin so schwer wie möglich zu machen.
Aber um für ihn mal eine Lanze zu brechen: Auf den Brexit, den sich Labour und gemäßigte Tories erhoffen, bei dem sie alle Pflichten abgeben und alle Privilegien (vor allem bei Wirtschaft und Handel) behalten würden, können sie lange warten; den wird ihnen die EU nicht geben, und wenn sie den Austritt noch hundertmal aufschieben.
Die politischen Akteure in London sollten sich einfach eingestehen, dass sie mit dem Referendum den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht haben, ihre persönliche Karriere hinter das Wohl des Volks stellen (was schlicht ihre Aufgabe ist) - sie verlieren so oder so - und das Referendum wiederholen oder den Brexit gleich ganz absagen.
Das wird wohl nicht klappen :-)
Zustimmung kommt erst nach dem Brexit aufschub
das die Konservativen überall Angst vor dem Wähler haben...Italien,Großbritannien...es hat schon was von Diktatur...
Leider blockiert die Opposition Neuwahlen. Johnson möchte den Willen der Wähler im Brexit Referendum durchsetzen. Dies ist nicht falsch, da es sich um eine demokratisch legitimierte Ebtscheidung handelt. Nun blockiert das Parlament. Neuwahlen wären eine Lösung um die Blockade aufzulösen und den Brexit endlich zu vollziehen!
Würde mich ja nicht wundern, wenn er zunächst weiter macht wie bisher und dann im Laufe des 19.10. seinen Rücktritt erklärt. So müsste er den verhassten Verlängerungsantrag nicht mehr stellen und ein neuer Premier, geschweige eine Parlament, wird bis zum 31.10. wohl kaum gewählt sein. Also käme es zum gewünschten No-Deal-Brexit - eben auf einem kleinen Umweg, aber ohne irgendwelche Gesetze zu brechen. Also genau wie versprochen...
Ja, wo kämen wir denn hin, wenn das tumbe Wahlvolk in einer Demokratie gefragt würde.
Nein, das darf es nicht geben. Das gewählte, aber nicht repräsentative Unterhaus soll weiter den Brexit hintertreiben.
Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen zweiten Versuch starten, das Parlament in Zwangspause zu schicken. Dem ersten fehlte die politische und juristische Grundlage - wurde vom Supreme Court abgelehnt. Beim zweiten Mal wird es keine Klage geben, denn diesmal hat er ja den politischen Grund selbst geschaffen. Darauf folgt die Queen's Speech und dann - nach seinem Plan - der Brexit. Es sei denn, das Parlament schafft es noch, das No-Deal-Brexit Verbot rechtzeitig festzuschreiben. Bislang ist es ja nur eine Absichtserklärung und Empfehlung.
Ja ja, über den Premierminister lästern und fordern dass Johnson zurücktritt - aber kein Misstrauensvotum stellen wollen.
Die Opposition kannste vergessen.
"Neu
Am 25. September 2019 um 21:32 von Nettie
Eiskaltes Kalkül
„Johnson fordert Misstrauensvotum“
Das könnte dem so passen."
.
Was ist falsch daran in Ihren Augen?
Ohne Misstrauensvotum keine Neuwahlen. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.
Gab es das nicht in Deutschland schon drei Mal 1972, 1983 und 2005 bei Brandt, Kohl und Schröder?
Dennoch ist Artikel 68 eine der banalsten Regelungen. Nur über gespieltes Misstrauen, obwohl Vertrauen eigentlich noch vorhanden ist, sind Neuwahlen möglich. Und dann kann auch das Oberste Gericht die Neuwahlen zulassen.
Misstrauensvotum für Johnson und Impeachment für Trump.
Und Österreich holt sich seine gestürzte Regierung zurück und zeigt damit, dass kein Platz mehr für eine Kanzlerin ist.
Und das alles in der selben Woche.
Vielleicht wird das ja die Woche der Umstürze!
Liefert nun Johnson noch die Begründung, warum er am 19.10.2019 um einen Aufschub des Brexits bitten muss. Verabschiedet einen Antrag der ein zweites Referendum erzwingt. Dies ist dann die Begründung, die EU um einen Aufschub zu bitten. Nach dem Referendum 2 können dann Neuwahlen stattfinden.
Nach heutigem Stand müsste die EU den Brexitaufschub ablehnen, weil es keine Begründung seitens GB gibt, diesen Aufschub zu verlangen.
Man sollte Banksy zum neuen Premierminister machen...
Egal ob man ihn und seine Methoden befürwortet oder nicht, in einem Punkt hat er recht:
Wenn ihm das Parlament misstraut, dann muss es auch den Mut haben ein Misstrauensvotum zu beantragen. So lange das nicht passiert, gibt es auch keinen Grund für ihn seinen Rücktritt einzureichen.
Wie sich die Engländer Winden, wie ein Dackel am Laternenpfahl. Traurig, wenn sich Politiker benehmen wie Kindergartenkinder.
hat sich den Abgeordneten gestellt. Doch keinesfalls mit Demut
Die Bedeutung des Wortes "Demut" ist weder BoJo noch irgend einem beliebigen anderen Populisten geläufig, erst recht nicht eine entsprechende Attitüde.
https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/
Jetzt kommt die Opposition schon wieder mit dieser fadenscheinigen Ausrede keine Neuwahl vor dem Brexit-Termin anzusetzen.
- Gewinnt die Opposition kann sie ja dann das Steuer übernehmen und in den Verhandlungen weiterfahren. Oder was auch immer tun. Corbyn weiss es ja selbst nicht.
- Gewinnt Johnson, so kann er mit dem neuen Parlament den Volksentscheid durchziehen.
Mit einer Neuwahl erst nach der Verschiebung ist nichts gewonnen, im Gegenteil, die Briten werden nur noch mehr genervt sein als sie eh schon sind, und das Vertrauen in die Institutionen wird endgültig gen 0 sinken. Dann gibt's einfach dasselbe Theater nochmal innerhalb der nächsten 3 Monate. No-Deal hier, Abkommen dort, Exit vom Brexit drüben. Ein No-Deal Ende Januar ist dann genauso wenig ausgeschlossen wie jetzt. Ein Abkommen sieht dann so aus wie jetzt, da die EU nicht verhandelt. Alles gleich, mit Ausnahme der Missachtung des Volkswillens für weitere 3 Monate
doch seine "letzte Patrone verschossen haben"...?!
Es wird wohl eine Fristverlängerung zum Brexit geben...
Hoffentlich wird diese dann endlich genutzt, um eine überzeugende Mehrheit für entweder einen Brexit mit Deal oder einem Remain zu finden und diese Mehrheitsfindung dann endlich durchzusetzen...
Das ganze Theater kommt einem mittlerer Weile wie eine ganz schlechte Seifenoper vor.... mit dem Unterschied, das man bei so einer einfach aufstehen und gehen könnte (bzw. wegschalten) und es gäbe für niemanden echte Konsequenzen...
Ich würde gerne mal wissen, wievielen Britischen Einwohnern das Macht-Theater schon mehr als peinlich ist...?!
... und zwar seine neuen Vorschläge - wie ständig behauptet, die EU zum Vorteil GB zu bewegen - das verhandelte Ausrittsabkommen neu zu verhandeln.
Das kann er nicht, weil sich ausser heiße Luft nichts im Raum befindet.
Und ja, er sollte meiner Meinung nach nicht die Chance einer Neuwahl bekommen, da bin ich ganz bei J. C.
Eindeutige Frage an Boris Johnson: Wird er sich an die Gesetze halten, die vom Parlament beschlossen wurden?
Eindeutige Antwort von Boris Johnson: No.
Staatsstreich?
Johnson stur fixiert auf Neuwahlen und den Austritt zum 31.10.
Opposition nach wie vor dagegen.
Denen läuft die Zeit davon und sie machen einfach weiter mit ihren Zänkereien.
Noch 36 Tage bis zum Count down und kein Land in Sicht. Vollendetes Chaos.
Einsmögliche neue Parlamentspause, sei sie noch so kurz, wird die Queen diesmal sicher nicht unterschreiben .
Wie lange noch aufschieben? Das Volk hat entschieden! Zieht es endlich durch und lasst euch nicht von den EU Bürokraten an der Nase durch die Manege ziehen!
Das EU-Parlament wird immer wieder Aufschub gewähren! Die wollen England nicht gehen lassen. Könnte Schule machen! Also zieht es durch und ihr werdet sehen, eure Verhandlungsposition wird sich verbessern! Dreht den Spies um!
das ist fast so, als würde man im Auto sitzen und Gas und Bremse gleichzeitig betätigen.
Und sich dann noch wundern warum nichts geht.
Boris Johnson ist klasse... ein echter Brite nach meinem Geschmack..! Ob er sich letztlich politisch durchsetzt, ist fast schon nebensächlich, denn er bleibt in Erinnerung... wie einst der knorrige Winston...
Es grenzt schon an eine Zumutung, diese Person in der Öffentlichkeit zu ertragen. Warum tritt er denn selbst nicht zurück, wenn er keine Mehrheit mehr im Parlament hinter sich weiß? Weshalb meinen solche Menschen stets, daß andere die von Ihnen verfahrene Karre aus den Dreck ziehen müssen? Ah ja, weil die anderen diese Karre ja auch dort hinein bugsiert haben, obwohl sie ja am Lenker sitzen. Klar!
Welches Symptom zeigt das? Stichwort -> Kausalattribuierung!
Misstrauensvotum und nachfolgende
Neuwahlen bekommt Johnson niemals und wenn er noch so provoziert.
Ohne Neuwahlen bleibt er ein nicht gewählter
Premier und das ist ihm ein Dorn im Auge.
Sie haben recht: Das könnte ihm so passen.
Ich bin zwar mit BJ's Kurs überhaupt nicht einverstanden und halte überhaupt nichts von solchen egomanen Populisten, aber seine taktischen/strategischen Winkelspielchen fordern mir echt Respekt ab...
die betrachten unsere Demokratie als die alternativloseste Regierungsform der Welt
Verstehen nicht dass es auch kritische Stimmen gibt
kein Wunder lacht sich jeder von Arabien bis zum Hindukusch tot
was gerade der Westen für ne Comedyshow liefert
Die Regierung hat keine Mehrheit mehr im Parlament und wünscht sich Neuwahlen, ja "bettelt" geradezu bei der Opposition um ein Misstrauensvotum, weil sie allein keine Neuwahlen einleiten kann.
Die Opposition, die ja in "normalen" politischen Zeiten nichts mehr anstrebt, als die Regierung zu stürzen und (notfalls per Neuwahlen) an die Macht zu kommen, dagegen tut alles, um Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt zu vermeiden.
Ja, sie nimmt lieber die Regierung in den "Schwitzkasten" und will sie zwingen, die Forderung der aktuellen Mehrheit im Parlament, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, gegen den eigenen Willen der Regierung umzusetzen.
Äußerst grotesk dieses Schauspiel...
...und an sich einem Land mit so verdienstvollen jahrhundertealten demokratischen Traditionen wie England / Großbritannien mehr als unwürdig...
Die Karre bzgl. Brexit ist so dermaßen verfahren.
Und das alles wurde ausgelöst durch ein in der Fragestellung dämliches und so schlecht vorbereitetes "Referendum" 2016...
Das war schon fast Tränen rührend, wie sich die Abgeordneten Stück für Stück einander wieder respektiert haben. Das war eben eine Sternstunde des Parlamentarismus, was man eben und vorhin im House of Commons erleben durfte. Selbst dem Speaker sind beinahe die Tränen gekommen bei soviel gegenseitiger Zugewandtheit. Morgen wird das auch spannend, da mal über grundsätzliches gesprochen werden soll, was Demokratie betrifft.
Johnson hat ebenfalls einiges an Demut gezeigt. Viel davon zwar erst in Stunde 3 der drei Stunden der Befragung aber er war mit verantwortlich, dass sich die Parlamentarier am Ende wieder einander zugewandt haben.
Johnson ist ein besserer Politiker als die deutschen Medien in darstellen. Nur weil er für den Brexit ist, wird er hier als unmöglich dargestellt.
Für viele Politiker gehts beim Brexit auch um die eigene soziale Existenz. Vielleicht schafft ja das VK durch den Brexit das, was in vielen westlichen Staaten leider noch in weiter ferne ist: eine! Gesellschaft.
„Johnson fordert Misstrauensvotum“
Das könnte dem so passen.