Für Labour steht fest: Premier Johnson muss nach der Niederlage vor dem Supreme Court abtreten. Zum Brexit will die Partei aber keine klare Position beziehen. Das sollten die Briten lieber nochmal selbst tun.
meint der Alterumswissenschaftler und Journalist Boris Johnson. Urteilsschelte am höchsten Gericht des Staates durch den Premierminister? Allein das ist schon ein Grund, den Rücktritt zu fordern. Wie gnädig von ihm, dass er das Urteil befolgen möchte. Aber schon die vom Parlament verabschiedeten Gesetze betrachtet er nur aus dem Blickwinkel, wie er sie am einfachsten umgehen kann. Diesem Mann fehlt jede Achtung vor der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, dem er vorgibt zu dienen.
Und welchen Volksentscheid wollen die Labourabgeordneten dann ausführen?
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Den Genehmen?
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Klar,wer an den reinen, erfolgreichen Sozialismus glaubt, dem muss man ja auch snst trauen.
Labour-Chef Corbyn drückt sich um eine klare Haltung gegen den Brexit und für Europa. Er ist der Altmeister des Taktierens und taktiert sich und seine Partei leider um Kopf und Kragen. Eine Mehrheit wird er im Parlament so niemals hinter sich scharen können, nicht jetzt und nicht nach einer möglichen Neuwahl.
"Statt Neuwahlen setze sich seine Partei für eine neue Volksabstimmung ein. In diesem Fall werde Labour für den Verbleib in der EU werben, kündigt Bradshaw an:
>> "2016 war eine Abstimmung über einen Fantasie-Brexit. Nun haben wir die Realität." <<
Außerdem hat er gesagt: "Bei einer Neuwahl dürfe es nicht nur um eine Brexit-Lösung gehen, warnt der Labour-Abgeordnete. Dabei müssten alle politischen Bereiche eine Rolle spielen, auch die Wirtschaft oder der Gesundheitssektor".
Eine erneute Volksabstimmung sollte daher nicht nur sicherheitshalber, sondern auch zweckmäßigerweise nicht auf eine simple "Ja/Nein-Frage" reduziert, sondern in mehrere Abschnitte ("Wahlgänge") aufgeteilt werden, bei denen die Bürger jeweils zwischen konkreten, realitätsgetreu dargestellten Alternativen (bzw. Szenarien) zu den oben erwähnten Punkten wählen können.
Beide Labourhaltungen kann ich bestens nachvollziehen:
- Johnson muss seinen Hut nehmen.
- Die Brit*innen sollten - nach 3 Jahren Unfähigkeit der Politik, ein konsultatives Referendum in Politik umzusetzen - noch einmal gefragt werden, in welche Richtung sie gehen wollen, jetzt, wo viele Detailfragen und Problemstellungen erst auf dem Tisch liegen.
Just do it.