Ihre Meinung zu Britisches Parlament kehrt zurück

"Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!"

Johnson hat gar keine Verhandlungsposition, weil er nix verhandeln will.

Bitte verzerren Sie die Wirklichkeit nicht und kennzeichnen persönliche Meinungen eben als Meinung und nicht als Tatsache.

Fakt ist, dass in der Mehrheit der Vorjahren das Parlament erst nächste Woche in den Zwangsurlaub geschickt worden wäre. Üblich waren nämlich 2 und nicht wie jetzt 5 Wochen. Zwar gab es auch schon mal längere Pausen, aber das war die Ausnahme.

Fakt 2: BJ ist nicht der vom Volk gewählte PM und damit auch nicht die einzig wahre Stimme des Volkes.

Ich bezweifle auch stark, dass die Mehrheit den harten Brexit will. 48 % der Wähler wollte den Brexit nicht. Und dass die übrigen 52 % tatsächlich den harten Brexit mit all seinen Folgen wollten, ist höchst unwahrscheinlich.

Fakt 3: Von BJ ist nie verlangt worden, den Verlängerungsantrag auf Knien rutschend zu stellen, nur dass er es macht, falls es bir zu, 19.10. Keine Einigung gibt. Ihnen mag es so vorkommen und die Meinung respektiere ich, aber tun Sie bitte nicht so, als wäre ein Fakt.

Wieso haben Sie Zweifel an Labour? Soweit ich die Berichterstattung und Interviews verfolgt habe, wollen eigentlich alle Parteien Neuwahlen. Aber die Unterstützer eines Deals wollen keine Neuwahlen, bis nicht klar ist, dass es keinen No Deal Brexit geben wird. Die Opposition traut halt BJ nicht.

M. E. zu Recht. BJ hat in der Vergangenheit es schon oft nicht mit der Wahrheit so genau genommen. Johnsen hat angekündigt, er werde den Willen des Parlaments nicht folgen und keine Fristverlängerung beantragen. Ich würde BJ auch nicht trauen und so kurz vor so einer wichtigen Entscheidung Neuwahlen ansetzen und damit das Risiko nutzt, das BJ das Chaos nutzt, um doch noch den No Deal Brexit durchzuziehen, für den es einfach keine Mehrheit gibt.

Das ist leider das einzige, wozu es im Parlament eine Mehrheit gibt, das man das nicht will.

Ein wirklich interessanter Kommentar. Hat mit der Realität nichts zu tun, ist aber trotzdem interesant.

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte"

Zunächst einmal gibt es keinen Volkswillen, aber egal. Die Mehrheit der Wähler steht schon lange nicht mehr hinter dem Brexit. Sollte es also einen Volkswillen geben, so besagte er "Wir bleiben in der EU".

Siehe Umfrageergebnisse:
"https://whatukthinks.org/eu/questions/if-a-second-eu-referendum-were-he…"

""verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen"

So weit mir bekannt ist Premier Johnson das letzte Mal nach Brüssel geflogen. Dort ist er auch nicht vor Herrn Junker auf die Knie gefallen.
Johnson hatte aber auch nichts anzubieten, so dass er nach einem kurzen Gespräch unverrichteter Dinge wieder abgereist ist.

Die Opposition verweigert keine Neuwahlen. Sie verlangt lediglich eine Zusage, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt, bevor sie Neuwahlen zustimmt.

Lassen Sie uns teilhaben an Ihren (empirisch belegbaren?) Erkenntnissen, dass das Parlament "Volkes Willen" nicht exekutieren will?

Das Unterhaus hätte längst einem geregelten Austrittsdeal zugestimmt, wenn denn konstruktiv mit der EU verhandelt worden wäre.

Woher nehmen Sie die anmaßende Auffassung 2016 sei eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gewesen?

Die Unterhaus-MPs durchschauen die demokratiefeindlichen Machenschaften der Hardliner-Tories schon lange, daher auch die Absage an Neuwahlen jetzt, die ein Freibrief für Johnson wären weiter zu tricksen, der einen Crash-out am 31.10. plant und auf dieser Basis danach wählen lassen will.

Das Nein zu Wahlen jetzt ist pure Schadensbegrenzung, um Chaos nach dem 31.10. zu verhindern.

Im Übrigen, Sie und andere Rechtsaußen-Foristen belegen mit jedem gleichlautenden Beitrag ihre Verachtung des Parlamentarismus ("Maulwürfe") & demokratischer Grundwerte. Johnson hölt wie Kaczynski (Polen) & Orban (Ungarn) die Demokratie aus.

„Es gebe eine Menge Leute, die den Austritt aus der Europäischen Union verhindern wollten.“

Na, da ist Johnson aber ein Fauxpax passiert! Es gibt nicht nur ein „paar“ Leute, die in der EU bleiben wollen, nein, es gibt sogar eine „Menge“ Leute.

Irgendwie passt das nicht zu der Alleinvertretungsrhetorik dieses Regierungschefs, die immer nur um den „Willen des Volkes“ kreist. Genau wie es uns der Forist DLPGFNMH in seinem wiederholten Kommentar immer weis zu machen versucht.

Nein, der „Wille des Volkes“ wird durch das vom Volk legitimierte Parlament ausgedrückt. Das nennt man parlamentarische Demokratie statt einer „elektoralen“ Demokratie, in der der wie auch immer legitimierte Regierungschef immer genau weiß, was das Volk will. So genau, dass man es gar nicht mehr zu fragen braucht.

Informieren Sie sich bitte vorher über die politische Rolle der britischen Monarchie und ändern dann besser Ihre Meinung.

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte..." - Dafür haben Sie Beweise? Der UKSC hat gestern das Gegenteil festgestellt.

"Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen..." - Das Parlament hat die Regierung in der Tat verpflichtet. Aber ich denke, es wird dem Premierminister gestatten, das Flugzeug zu nehmen, statt auf Knien zu kommen.

"bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist" - Na, da ist heute aber jemand frustriert. Beweise???

"Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt" - nennt man parlamentarische Demokratie. Schon gehört?

"Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen." - Falsch. Der Gipfel der Frechheit ist die Forderung nach Neuwahlen, denn es gibt einen "fixed term parliaments act".

Verzeihung, aber Ihre Wutrede ohne jede Sachgrundlage ist flüssiger als flüssig: nämlich überflüssig.

Haben Sie diesen Begriff für sich und Ihre rückständige und Europa feindliche Weltsicht gepachtet?
Bei derartig knappen Ergebnissen und bei einer völlig unverbindlichen Umfrage mit einer derart geringen Wahlbeteiligung und keinerlei rechtlicher Entscheidungsverbindlichkeit davon zu sprechen, dass dies ein "Mehrheitsentscheid" sei zeigt, wes Geistes Kind Sie zu sein scheinen.
Warum sind Sie als Befürworter des "Volkswillens" denn nicht glühend für ein neues Referendum, in dem den Briten nach einer erfolgten Aufklärung über Chancen und Risiken sowie mit einem dezidierten Abwicklungsplan oder dem bereits ausgehandelten Vertrag, die Wahl gelassen wird, sich neu und an Fakten orientiert zu entscheiden. Und für einen derart weitreichenden Entschluss sollte mindestens eine 2 drittelmehrheit zustandekommen, damit eine echte Mehrheit beschließt.
Wäre das dann nicht Volkes Wille, den man nicht mehr leugnen kann? Demokratie kann doch so einfach sein!
Man muss es nur wollen.

Was ist der Willen des Volkes?

Vor 3,5 Jahren gab es eine Volksbefragung, bei der eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU war.
Ob es heute noch eine Mehrheit dafür gibt, ist fraglich. Es wagt ja Niemand nachzufragen.

Die derzeitige Regierung mit Boris Johnson hat keine reale Verhandlungsposition .
Der Vorschlag lautet:"Ihr wollt keine harte Grenze in Irland? Dann gliedert Irland doch aus dem Binnenmarkt".

Eine Neuwahl jetzt würde den jetzt illegalen NoDeal-Brexit zementieren.

Des Volkes Wille? UK hat etwa 66 Mio Bürger, davon sind 2016 46.5 Mio Bürger wahlberechtigt gewesen. Von diesen haben 17,4 Mio Bürger für einen (irgendeinen!) Brexit gestimmt, leider wegen der dilettantischen Gestaltung der Volksbefragung nicht dazu sagen können, welchen sie meinen (vermutlich den, bei dem Milliarden in das NHS fließen werden, nur den scheint es ja nicht zu geben). Das sind knapp mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Wenn Sie jetzt mit "demokratischen" Spielregeln kommen, nun zu denen gehört auch, dass sich a) der Souverän, das Volk, es sich jederzeit anders überlegen kann und b) dass die Umsetzung den gewählten Vertretern, dem Parlament überlassen bleibt. Und wenn dieses feststellt, dass eine Umsetzung nur unter schwerstem Schaden für das Volk möglich ist, muss es nach diesen Spielregeln im Interesse der Wähler handeln.

«Ebenso soll nicht der Premierminister sondern die Queen Elisabeth II. zum nächsten EU Gipfel reisen.»

Auch dann nicht, wenn so wenig geschickte und repräsentative, quasi tolpatschige Vertreter wie Boris J. in Downing Street No. 10 vorübergehend wohnen dürfen …

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte "

Aber es will doch den Willen des Volkes ausführen....Das Parlament will einen Austritt aus der EU mit einem Deal.

Wohlgemerkt, BoJo soll ja nur dann laut Gesetz eine Verlängerung beantragen, wenn es bis Ende Oktober keinen Deal gibt.

Und bevor sie auf den Inhalt des Referendumszettels verweisen (Brexit ja oder nein).....

Alle "Leaver" haben sich für einen Deal ausgesprochen. Farage wollte eine Norwegenlösung, Davis sagte: die Verhandlungen über einen Deal können bei einem Nachmittagstee abgeschlossen werden.
BoJo wollte einen Deal.....

Naja, das war bevor so lästige Dinge wie Nordirische Grenze usw aufpoppten.

"Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen."

Der Gipfel der Frechheit ist es, unwahre Behauptungen rauszuhauen.

Neuwahlen werden kommen, aber nicht zu den Bedingungen, die der Grobmotoriker Johnson bestimmen will.

"Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte."

Weil der PM den Termin zur Neuwahl festlegen kann. Z.B. den 31.10.
Und somit das Parlament auch wieder umgehen könnte.

Niemand traut Boris Johnson. Noch nicht einmal viele seiner Wähler.

@ DLGPDMKR:
Die Maulwürfe sind zurück. Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück.

Sie möchten gern das Parlament entmündigen, weil Ihnen die Ansichten nicht gefallen. Das geht aber nicht, das ist nicht demokratisch.

@ Feo:
Ja, das Parlament tagt wieder! - Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte. Als hätte Corbyn und nicht etwa Premier Johnson eine Niederlage zu befürchten.

Johnson hätte die Mitglieder seiner Partei nicht ausschließen sollen, nur weil ihm ihre Meinung nicht gefallen hat. Er hat kein Recht auf Neuwahlen, nur weil er glaubt, davon zu profitieren.

"Weil, sie wollen angeblich einen ungeregelten Brexit verhindern,
aber einen geregelten Brexit haben sie schon DREI Jahre verhindert."

Wer hat denn den Auftrag, den Brexit abzuwickeln?
Die Regierung.
Warum hat sie's nicht gemacht?
Weil sie keine Mehrheit für ihre Vorschläge hatte.
Wieso hatte sie keine Mehrheit?
Weil ihre eigene Partei nicht mitgespielt hat.

Und jetzt kommt Herr hippojim und macht quasi die Opposition dafür verantwortlich, dass die Regierung es nicht gebacken kriegt.

In welchem Parlament muss die Opposition aushelfen, wenn die Regierung keine Mehrheit zusammenkriegt?

Nennen Sie mal eins.

Es kann doch nicht sein, dass die indirekte Demokratie des Parlamentes die Vorgaben der direkten Demokratie aus dem Volksentscheid zu verhindern sucht.

Es ist ein oft wiederholtes Missverständnis, dass direkte Demokratie irgendwie "besser" oder "demokratischer" wäre als indirekte (repräsentative) Demokatie.

Demokratie beruht auf drei Säulen: Direkte, repräsentative und partizipative Demokratie. An der Brexit-Situation sieht man sehr deutlich, dass die direkte Variante extrem problematisch ist und keinesfalls ausreicht.

Und noch eine Anmerkung: Die Regierung ist das Gremium, das von allen am wenigsten demokratisch legitimiert ist, vielleicht noch mit Ausnahme der Königin. Daher ist die Forderung, die Regierung möge jetzt den "Volkswillen" umsetzen, demokratisch mehr als fragwürdig.

>>Es kann doch nicht sein, dass die indirekte Demokratie des Parlamentes die Vorgaben der direkten Demokratie aus dem Volksentscheid zu verhindern sucht.<<

Doch das kann sein, Herr Doktor. Politikunterricht - Unterstufe.
Bitte schön - gern geschehen!

@ Dr.KI:
Ich frage, warum das Parlament den Auftrag aus dem Volksentscheid, den Brexit (endlich) durchzuführen, nicht umsetzt.

Wenn das noch nicht bei Ihnen angekommen ist: Es gibt noch keine Einigung darüber, wie der Brexit auszusehen hat. Außerdem war das kein Volksentscheid, sondern eine Abstimmung ohne rechtliche Bindung. Ein frei gewählter Abgeordneter unterliegt grundsätzlich seinem Gewissen und nicht der knappen Mehrheit in einer Volksabstimmung.

@ GeMe:
Finnland, das zur Zeit den Vorsitz in der EU hat, hat Premier Johnson den 30.09. als letzten Termin gesetzt, um einen Vorschlag für den Brexit einzureichen, sonst gibt es einen No-Deal-Brexit.

Ein No-Deal-Brexit würde gegen geltendes britisches Recht verstoßen. Die EU würde das sicher nicht tun.

@ Reinhard Libuda:
Nicht unmöglich dass BoJo erneut das Parlament in Urlaub schickt, Ihm ist das durchaus zuzutrauen ...

Nein, ist es nicht. Die Entscheidung des Supreme Court hat Gesetzeskraft und auch ein PM steht nicht über dem Gesetz.

Irgendwie sind Sie im falschen Film.
>>Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück.<<
"Volkes Wille" spiegelt sich in den Mehrheiten im Parlament wieder, schließlich ist das Parlament durch freie Wahlen zusammengestellt.

>>Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen, um dort, bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist, um einen Aufschub zu betteln.<<
Mehrheiten entscheiden nun mal in Demokratien, ob Ihnen das nun passt, oder nicht. Die EU "bestraft" niemand. M. E. sollte derjenige, der etwas möchte (hier Austritt aus der EU), auch wissen und vorschlagen, wie er das möchte.

>>Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!<<
In parlamentarischen Demokratien ist das Parlament u.a. dazu da, die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Ansonsten wäre es eine Autokratie.

@ DLGPDMKR:
Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen ...

Die Führung einer Regierung ist kein Wunschkonzert, auch ein Premierminister ist an Recht und Gesetz gebunden. Wer sich dabei auf Knien fühlt, ist im demokratischen Staat offensichtlich fehl am Platze.

Nein, das Volk hat diese Zusammensetzung nicht gewählt ...

Da befinden Sie sich im Irrtum, das jetztige Parlament wurde frei von der Bevölkerung gewählt. Kein Abgeordneter hat Grund, für Neuwahlen zu stimmen.

Es war ja gar kein Volksentscheid, sondern es war ein Referendum also eine Meinungsumfrage ohne jede rechtliche Bindung.

Das Parlament hätte zu dem Ergebnis auch sagen können: "Danke für die Information, wird zur Kenntnis genommen und abgehefetet."

Bei so komplexen Fragen wie einem Brexit sind Volksentscheide grundsätzlich der falsche Weg. Denn der durchschnittliche Wähler ist damit völlig überfordert.
Er kann sich vielleicht noch über einen neuen Radweg oder eine Umgehungsstraße informieren, die Folgen abwägen und dann abstimmen, aber wenn es komplizierte wird, sollte man es den Fachleuten überlassen.

"Das Gewissen eines Abgeordneten, der sich auch gegen einen für ihn nicht bindenden Willen des Volkes stellt,
sorgt sich wohl fast ausschließlich um die Eigeninteressen."

Zunächst müsste jeder Abgeordnete bei den Wählern seines Wahlkreises nachfragen, was diese denn möchten. Danach könnte er den Willen seiner Wähler umsetzen.

Das könnte sich allerdings als schwierig herausstellen, denn die Mehrheit für den Brexit war nur hauchdünn und existiert seit November 2017 nicht mehr.

Wie man anhand der Debatten im britischen Parlament sehen konnte, gab es ja nicht nur Brexit oder Remain, sondern beim Brexit auch noch mehrere Varianten. Von No-Deal bis zu einer Partnerschaft wie sie Norwegen und die Schweiz haben.

Nichts davon hat eine Mehrheit gefunden.

Warum man überhaupt das Volk gefragt hat?
Wenn es dem Esel zu wohl ist, dann geht er auf's Eis.
Wenn es dem Premier zu wohl ist, dann veranstaltet er ein Referendeum.

@ Dr.KI:
Wenn das Parlament es auch nach drei Jahren nicht schafft, den Willen des Volkes umzusetzen, dann haben die Abgeordneten zumindest ihre moralische Legitimation verloren.

Völlig falsch, so funktioniert Demokratie nicht.
Abgeordnete sind doch nicht die Marionetten einer (zufälligen) Mehrheit.
Wenn ein Abgeordneter auf Seiten der Minderheit steht, hat er trotzdem jedes moralische Recht, seine Meinung zu vertreten und entsprechend abzustimmen.

Warum fragt man erst das Volk, wenn man den Willen des Volkes nicht umsetzt?

Genau. Das war von Anfang an ein Fehler.

Als man gemerkt hat, dass man besser nie gefragt hätte, war es zu spät.

"B. Pfluger

Warum wurde BJ nicht gewählt? Wie kommen sie auf solchen Unsinn?
Was meinen Sie, würde passieren, wenn Merkel morgen hinschmeisst?
Der Bundestag würde einen Nachfolger wählen. Komplett ohne eine Bundestagswahl. Genau wie in GB."

Wenn's "genau wie in GB" wäre müsste das Unterhaus den Premierminister wählen.

Tut es aber nicht.

Also nix mit "genau wie".

Nicht die Volksbefragung war der Fehler, sondern die Frage bzw. dessen Unschärfe.

Liest man immer wieder, ist aber kein Fehler. Das Volk hat über die Frage entschieden, ob es aus der EU austreten oder in ihr verbleiben will. Das ist eine ziemlich klare und legitime Entscheidung.

Die Rahmenbedingungen, die konkrete Ausgestaltung und Verträge über bilaterale Beziehungen kann man (normalerweise) dann Parlament und Regierung überlassen. Das ist ihr Job und dafür werden sie bezahlt.

Das Volk gibt die Richtung vor, Regierung und Parlament setzen diese konkret um.

Wenn Sie Volksabstimmungen über Gesetze mit Verfassungsrang durchführen steht das dort auch nur sehr allgemein. Die Umsetzung der Verfassung (oder Grundgesetz) muss dann auch in weiteren Gesetzen konkretisiert werden.

Sehr problematisch wird es einfach dann, wenn Regierung/Parlament das Resultat aus der Volksabstimmung einfach ignorieren. In diesem Fall der Austritt aus der EU.

Grüsse aus der Schweiz

"Das Volk gibt die Richtung vor, Regierung und Parlament setzen diese konkret um."

Und welche Instanz entscheidet, wenn weder die Konkretisierung A noch die Konkretisierung B eine Mehrheit im Parlament findet?

An der Stelle kippt Ihr sehr simples Verfahrensmodell.

Warum wurde BJ nicht gewählt? Wie kommen sie auf solchen Unsinn?
Was meinen Sie, würde passieren, wenn Merkel morgen hinschmeisst?
Der Bundestag würde einen Nachfolger wählen. Komplett ohne eine Bundestagswahl. Genau wie in GB.

Mal wieder Bananen mit Kartoffeln verglichen: Boris Johnson wurde nicht vom HoC gewählt sondern vom Parteitag der Konservativen zum Vorsitzenden. Das HoC hatte da keine Chance zur Mitarbeit.

Die Briten sind......eben gute Demokraten und lassen sich nicht von Populisten ins Boxhorn jagen.

Die Ausgestaltung ist entscheidend und muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nur so können die Menschen entscheiden, ob es ihnen mit oder ohne Brexit besser gehen wird.

Als Demokrat würde ich einen Volksentscheid zum Austrittsvertrag begrüssen. Allerdings sind dabei die Varianten dann "Ja zum Austrittsvertrag" oder "Nein zum Austrittsvertrag". Bei letzterem würde das UK ohne Austrittsvertrag austreten. Das geht nämlich auch.

Über den Brexit an sich haben die Menschen bereits entschieden. Die Motive für diesen Entscheid sind so individuell wie unerheblich.

Einfach mal zum Vergleich. Die Abstimmungsfrage beim Schottland-Referendum lautete wie folgt:

"Should Scotland be an Independent Country" und die Antwortmöglichkeiten "Yes" oder "No".

Diese Abstimmung war genauso in Ordnung (wobei die Frage hier nicht ganz so eindeutig ist wie beim Brexit). Auch in diesem Fall wäre evtl. ein Austrittsvertrag ausgehandelt worden. Oder das UK ohne Vertrag verlassen worden.