Ihre Meinung zu: Britisches Parlament kehrt zurück

25. September 2019 - 10:48 Uhr

Die Zwangspause für das Unterhaus ist aufgehoben - das Parlament ist wieder zusammengekommen. Premier Johnson wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen.

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Kommentare

Die Maulwürfe sind zurück

Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück.

Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen, um dort, bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist, um einen Aufschub zu betteln.

Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!

Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen. Die meisten "Volksvertreter" wissen warum. die Hintertreiber des Brexit, würden für die längste Zeit Volksvertreter gewesen sein.

Parlamentspause beendet?

Ja, das Parlament tagt wieder! - Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte. Als hätte Corbyn und nicht etwa Premier Johnson eine Niederlage zu befürchten. Das weckt Zweifel an Labour, da doch das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, den Austrittstermin zum Brexit zu verschieben zu können.

Parlamentspause beendet?

Ja, das Parlament tagt wieder! - Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte. Als hätte Corbyn und nicht etwa Premier Johnson eine Niederlage zu befürchten. Das weckt Zweifel an Labour, da doch das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, den Austrittstermin zum Brexit zu verschieben zu können.

Das unterscheidet eine Demokratie...

von einer Diktatur: Auch ein Staats- oder Regierungschef kann nicht einfach tun, was er will! Schwere Zeiten für Populisten, die mit Lügen versuchen Ihre Ziele durchzusetzen... Herr Johnson weiß, warum er, jetzt wo die Fakten auf dem Tisch sind, kein zweites Referendum will...

Hoher Spieleineinsatz für die parlamentarische Demokratie

Die Abgeordneten des Unterhauses haben jetzt die Chance, den Skeptikern des Parlamentarismus zu zeigen, dass ein Parlament nachhaltiger den Volkswillen umsetzt als ein Autokrat. In UK fordert dies wohl zuerst Herrn Corbyn sich aus seiner Schmollecke heraus zu (irgend-)einer Haltung zu entwickeln. Möge der Herr ihm beistehen. In Deutschland gelang es dem Bundestag ja, dem Wähler angesichts der Bildung der Groko deutlich mitzuteilen, dass die Skiferien wichtiger sind, als die Regierungsbildung. Schon diese Weltvergessenheit haben viel zu viele Wähler mit einem gefährlichen Irrweg quittiert. Ob die MP's es wohl entgegen dem Zeitgeist begreifen, ihren Job zu machen?

Parlamentpause...

gekippt. Meiner Meinung muss jetzt das Staatsoberhaupt die Queen Elisabeth II. eine persönliche Ansprache im Parlament vor den beiden Kammern im House of Lords ( Oberhaus) und im House of Commons (Unterhaus) machen. Ebenso soll nicht der Premierminister sondern die Queen Elisabeth II. zum nächsten EU Gipfel reisen.

Blanker Unsinn

" Der Premierminister sprach sich wieder für eine Neuwahl aus, um eine Mehrheit im Parlament für seinen Brexit-Kurs zu gewinnen."

Erstens reicht die Zeit kaum, um eine Neuwahl vor dem 31.10. zu stemmen. Zweitens könnte ein hung parliament dabei rauskommen, so dass erstmal eine Regierungsmehrheit gefunden werden muss. Drittens ist es ein Unding, eine Parlamentswahl quasi als Brexit-Referendum abzuhalten.

re dlgpdmkr

"Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!"

Johnson hat gar keine Verhandlungsposition, weil er nix verhandeln will.

@ DLGPDMKR 12.20 Uhr

Bitte verzerren Sie die Wirklichkeit nicht und kennzeichnen persönliche Meinungen eben als Meinung und nicht als Tatsache.

Fakt ist, dass in der Mehrheit der Vorjahren das Parlament erst nächste Woche in den Zwangsurlaub geschickt worden wäre. Üblich waren nämlich 2 und nicht wie jetzt 5 Wochen. Zwar gab es auch schon mal längere Pausen, aber das war die Ausnahme.

Fakt 2: BJ ist nicht der vom Volk gewählte PM und damit auch nicht die einzig wahre Stimme des Volkes.

Ich bezweifle auch stark, dass die Mehrheit den harten Brexit will. 48 % der Wähler wollte den Brexit nicht. Und dass die übrigen 52 % tatsächlich den harten Brexit mit all seinen Folgen wollten, ist höchst unwahrscheinlich.

Fakt 3: Von BJ ist nie verlangt worden, den Verlängerungsantrag auf Knien rutschend zu stellen, nur dass er es macht, falls es bir zu, 19.10. Keine Einigung gibt. Ihnen mag es so vorkommen und die Meinung respektiere ich, aber tun Sie bitte nicht so, als wäre ein Fakt.

@Feo 12.25 Uhr

Wieso haben Sie Zweifel an Labour? Soweit ich die Berichterstattung und Interviews verfolgt habe, wollen eigentlich alle Parteien Neuwahlen. Aber die Unterstützer eines Deals wollen keine Neuwahlen, bis nicht klar ist, dass es keinen No Deal Brexit geben wird. Die Opposition traut halt BJ nicht.

M. E. zu Recht. BJ hat in der Vergangenheit es schon oft nicht mit der Wahrheit so genau genommen. Johnsen hat angekündigt, er werde den Willen des Parlaments nicht folgen und keine Fristverlängerung beantragen. Ich würde BJ auch nicht trauen und so kurz vor so einer wichtigen Entscheidung Neuwahlen ansetzen und damit das Risiko nutzt, das BJ das Chaos nutzt, um doch noch den No Deal Brexit durchzuziehen, für den es einfach keine Mehrheit gibt.

Das ist leider das einzige, wozu es im Parlament eine Mehrheit gibt, das man das nicht will.

@12:20 von DLGPDMKR: Interessanter Kommentar

Ein wirklich interessanter Kommentar. Hat mit der Realität nichts zu tun, ist aber trotzdem interesant.

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte"

Zunächst einmal gibt es keinen Volkswillen, aber egal. Die Mehrheit der Wähler steht schon lange nicht mehr hinter dem Brexit. Sollte es also einen Volkswillen geben, so besagte er "Wir bleiben in der EU".

Siehe Umfrageergebnisse:
"https://whatukthinks.org/eu/questions/if-a-second-eu-referendum-were-held-today-how-would-you-vote/"

""verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen"

So weit mir bekannt ist Premier Johnson das letzte Mal nach Brüssel geflogen. Dort ist er auch nicht vor Herrn Junker auf die Knie gefallen.
Johnson hatte aber auch nichts anzubieten, so dass er nach einem kurzen Gespräch unverrichteter Dinge wieder abgereist ist.

Die Opposition verweigert keine Neuwahlen. Sie verlangt lediglich eine Zusage, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt, bevor sie Neuwahlen zustimmt.

@DLGPDMKR, um 12:20 Uhr

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück."

Ist objektiv gesehen gleich doppelt falsch. Weder hat das Volk einen No-Deal-Brexit gefordert, noch dauerte die Parlamentspause (die ausschliesslich der Vorbereitung der "Regierungserklärung" dient) je länger als 2 Wochen.

"Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen, um dort, bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist, um einen Aufschub zu betteln."

Auch dies ist beides objektiv unwahr. Johnson wird nur darauf verpflichtet, nicht per "No-Deal" die EU zu verlassen. In dieser Schuld steht er beim Volk. Und ihre Vorstellung von der EU ist schlicht paranoid.

"Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen."

Ohne das Gesetz, welches einen "No-Deal" formal ausschliesst, machen Neuwahlen absolut keinen Sinn. Das Volk hat inzwischen die Lügenmärchen der Brexiteers erkannt.

@13:00 von karwandler: Erstens reicht die Zeit kaum

"Erstens reicht die Zeit kaum, um eine Neuwahl vor dem 31.10. zu stemmen. "

Wenn denn noch bis zum 31.10. Zeit wäre.

Finnland, das zur Zeit den Vorsitz in der EU hat, hat Premier Johnson den 30.09. als letzten Termin gesetzt, um einen Vorschlag für den Brexit einzureichen, sonst gibt es einen No-Deal-Brexit.

Bisher ist da nichts gekommen und ich gehe davon aus, dass auch in den noch verbleibenden 5 Tagen nichts kommen wird.

Warum auch? Johnson will den No-Deal-Brexit.

Es bleibt dann noch ein Monat, um sich auf den EU-Austritt GB vorzubereiten. Das ist verdammt knapp, wenn man bedenkt was allein an Zollkontrollen vorbereitet werden muss.

Neuwahlen

Alle, die hier nicht verstehen warum von der Oposition keine Neuwahlen akzeptiert werden, sollte sich mal die Artikel der letzten Wochen genauer anschauen.

Der Intrigant Johnson würde das Parlament auflösen und einfach abwarten, in dem er den Termin für Neuwahlen auf nach dem 31.10. ansetzt. Und dann kommt der Brexit nur weil er es will, nicht weil das so beschlossen wurde.

Denn bei allem Hickhack, gegen einen ungeregelten Brexit hat sich das Parlament bereits ausgesprochen. Das schnallen sogar die Briten, dass das nicht in ihrem Interesse liegen kann.

Und zum Thema "Verhandlungsspielraum genommen": Die Regierung Johnson hat ja nachweislich nicht verhandelt und wurde erst dann mit den Verschiebegesetz bedroht, als sie nichts tat und das Parlament rechtswidrig handlungsunfähig gemacht hat. Wir wollen da mal nicht Ursache und Wirkung vertauschen.

Ob die Briten sich noch zu einer vernünftigen Lösung durchringen, weiss niemand. Aber der kleine Johnson wird es nicht alleine entscheiden.

Die Briten sind......

wohl mittlerweile demokratieunfaehig.
Vielleicht sollte wirklich die Queen die Führung übernehmen und dem Kasperltheater ein Ende zu machen.
Aber so wie es aussieht wird Ritter Boris das Pferd über die Klippe ins Meer reiten.

Parlament gegen Volksentscheid?

Ich frage, warum das Parlament den Auftrag aus dem Volksentscheid, den Brexit (endlich) durchzuführen, nicht umsetzt.

Es kann doch nicht sein, dass die indirekte Demokratie des Parlamentes die Vorgaben der direkten Demokratie aus dem Volksentscheid zu verhindern sucht.

12:20 von DLGPDMKR "Maulwürfe"

Lassen Sie uns teilhaben an Ihren (empirisch belegbaren?) Erkenntnissen, dass das Parlament "Volkes Willen" nicht exekutieren will?

Das Unterhaus hätte längst einem geregelten Austrittsdeal zugestimmt, wenn denn konstruktiv mit der EU verhandelt worden wäre.

Woher nehmen Sie die anmaßende Auffassung 2016 sei eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gewesen?

Die Unterhaus-MPs durchschauen die demokratiefeindlichen Machenschaften der Hardliner-Tories schon lange, daher auch die Absage an Neuwahlen jetzt, die ein Freibrief für Johnson wären weiter zu tricksen, der einen Crash-out am 31.10. plant und auf dieser Basis danach wählen lassen will.

Das Nein zu Wahlen jetzt ist pure Schadensbegrenzung, um Chaos nach dem 31.10. zu verhindern.

Im Übrigen, Sie und andere Rechtsaußen-Foristen belegen mit jedem gleichlautenden Beitrag ihre Verachtung des Parlamentarismus ("Maulwürfe") & demokratischer Grundwerte. Johnson hölt wie Kaczynski (Polen) & Orban (Ungarn) die Demokratie aus.

Einmal im Leben...

Wenn einem der Lebenswunsch in Erfüllung geht, einmal britischer Premierminister zu sein, dann ist das Ziel erreicht. Wer keine Pläne hat, keine weiteren Ziele, Ideen, Visionen - noch nicht einmal über Pragmatismus und Kompromissbereitschaft verfügt, dem bleibt nur noch der Bluff und das Pokerspiel. Blöd nur, wenn man dann noch nicht einmal gute Karten ausgeteilt bekommt - und die übrigen Spieler keine Lust mehr haben. Richtig blöd, wenn man Poker spielen will, aber dummerweise in einer Schachpartie gelandet ist - die schon in vollem Gange ist. Erst recht dumm gelaufen, wenn man vom Schach nichts versteht. Der einzige Trost ist dann, dass das Lebensziel erreicht wurde: einmal Premierminister spielen dürfen. Kann man dann den desinteressierten Enkeln von erzählen, die die Story schon beim ersten mal langweilen wird...

Immerhin!

„Es gebe eine Menge Leute, die den Austritt aus der Europäischen Union verhindern wollten.“

Na, da ist Johnson aber ein Fauxpax passiert! Es gibt nicht nur ein „paar“ Leute, die in der EU bleiben wollen, nein, es gibt sogar eine „Menge“ Leute.

Irgendwie passt das nicht zu der Alleinvertretungsrhetorik dieses Regierungschefs, die immer nur um den „Willen des Volkes“ kreist. Genau wie es uns der Forist DLPGFNMH in seinem wiederholten Kommentar immer weis zu machen versucht.

Nein, der „Wille des Volkes“ wird durch das vom Volk legitimierte Parlament ausgedrückt. Das nennt man parlamentarische Demokratie statt einer „elektoralen“ Demokratie, in der der wie auch immer legitimierte Regierungschef immer genau weiß, was das Volk will. So genau, dass man es gar nicht mehr zu fragen braucht.

Das letzte Mal

waren die Nachrichten in den Monaten zum Jahreswechsel 1989/1990 derart interessant.

Nebenbei "DLGPDMKR" :

52% sind nicht "Volkes Wille" , sondern "mathematische Mehrheit".

Neuwahlen sind Unsinn

So der karwandler.
Am 25. September 2019 um 13:00 von karwandler
Aber das dann kein Unsinn, was dieses Parlament seit DREI Jahren macht.
Die panische Angst vor Neuwahlen bei den Brexit Verhinderern streitet auch von denen keiner ab.
Weil, sie wollen angeblich einen ungeregelten Brexit verhindern,
aber einen geregelten Brexit haben sie schon DREI Jahre verhindert.
Sie wissen das die Mehrheit der Briten die "Schnauze voll hat" , und deshalb die Wahlen zugunsten der Brexiter ausgehen werden.
Sie hoffen immer noch auf eine mögliche Verlängerung durch die EU,
die das auch schon signalisiert hat.
Und die EU ist ja sehr erfindungsreich
bei solchen Sachen, siehe die letzten "Wahlen" von vdL & Co.
Es wird sich für eine Verlängerung, auch wenn die Briten Regierung den nicht beantragt, ein Hintertürchen finden.

Premier muss w e c h

Die konsequenteste Vorgehensweise des Parlaments wäre jetzt ein Mißtrauensantrag.
Mal sehen, ob das gelingt.

@MSCHM1972 um 12:51 Noch mehr Unsinn

Informieren Sie sich bitte vorher über die politische Rolle der britischen Monarchie und ändern dann besser Ihre Meinung.

@DLGPDMKR

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte..." - Dafür haben Sie Beweise? Der UKSC hat gestern das Gegenteil festgestellt.

"Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen..." - Das Parlament hat die Regierung in der Tat verpflichtet. Aber ich denke, es wird dem Premierminister gestatten, das Flugzeug zu nehmen, statt auf Knien zu kommen.

"bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist" - Na, da ist heute aber jemand frustriert. Beweise???

"Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt" - nennt man parlamentarische Demokratie. Schon gehört?

"Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen." - Falsch. Der Gipfel der Frechheit ist die Forderung nach Neuwahlen, denn es gibt einen "fixed term parliaments act".

Verzeihung, aber Ihre Wutrede ohne jede Sachgrundlage ist flüssiger als flüssig: nämlich überflüssig.

Die UK wird unregierbar

Boris Johnson will keinen geordneten Brexit.
Corbyn will keine Neuwahlen.
Schottland will die Unabhängigkeit.
Nordirland will eine britische Kolonie bleiben.
Die UK hat keine Handelsabkommen mehr.
Nicht mehr mit der EU, noch nicht mit USA.
Die Wirtschaft verlässt zunehmen die UK.
Bis jetzt ist das britische Volk nicht informiert.
Weder über die künftige Wirtschaft.
Noch über die Notmaßnahmen.
Noch über die künftige Versorgungsprobleme.
Demokratie anno 2019.

In nur 2 Monate

hat der nichtgewählte Premier Johnson
mehrere Niederlagen provoziert und glaubt immer noch, er könne immer noch seinen Plan für einen No-Deal Brexit durchziehen.
Jetzt will er in dem Gesetz, dass einen No-Deal Brexit unterbindet, daraufhin prüfen, ob man darin nicht doch noch eine Lücke findet um das Gesetz zu umgehen.
Der Mann hat nicht das geringste Ehrgefühl, denn sonst würde er jetzt zurücktreten
und keinerlei Hemmungen GB an die Wand zu fahren und die EU mit in seinen infamen Mitteln gleich mit in schweres Wasser zu
steuern. Die nächsten Tage werden zeigen,
ob er damit durchkommt. Allerdings hat sich der Gegenwind mittlerweile zu einem Sturm entwickelt.

Volkes willen,

Haben Sie diesen Begriff für sich und Ihre rückständige und Europa feindliche Weltsicht gepachtet?
Bei derartig knappen Ergebnissen und bei einer völlig unverbindlichen Umfrage mit einer derart geringen Wahlbeteiligung und keinerlei rechtlicher Entscheidungsverbindlichkeit davon zu sprechen, dass dies ein "Mehrheitsentscheid" sei zeigt, wes Geistes Kind Sie zu sein scheinen.
Warum sind Sie als Befürworter des "Volkswillens" denn nicht glühend für ein neues Referendum, in dem den Briten nach einer erfolgten Aufklärung über Chancen und Risiken sowie mit einem dezidierten Abwicklungsplan oder dem bereits ausgehandelten Vertrag, die Wahl gelassen wird, sich neu und an Fakten orientiert zu entscheiden. Und für einen derart weitreichenden Entschluss sollte mindestens eine 2 drittelmehrheit zustandekommen, damit eine echte Mehrheit beschließt.
Wäre das dann nicht Volkes Wille, den man nicht mehr leugnen kann? Demokratie kann doch so einfach sein!
Man muss es nur wollen.

@ 12:20 von DLGPDMKR

Was ist der Willen des Volkes?

Vor 3,5 Jahren gab es eine Volksbefragung, bei der eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU war.
Ob es heute noch eine Mehrheit dafür gibt, ist fraglich. Es wagt ja Niemand nachzufragen.

Die derzeitige Regierung mit Boris Johnson hat keine reale Verhandlungsposition .
Der Vorschlag lautet:"Ihr wollt keine harte Grenze in Irland? Dann gliedert Irland doch aus dem Binnenmarkt".

Eine Neuwahl jetzt würde den jetzt illegalen NoDeal-Brexit zementieren.

Mehr Klarheit

Prima, dass das Parlament wieder tagt.

Vielleicht erlangen zuerst die Abgeordneten und dann die Wähler mehr Klarheit darüber, was denn im Einzelnen
nach einem Brexit erwartet?
"Get back control": Was heißt das genau in einer globalisierten Welt mit den verschiedensten Lieferketten?
Worin genau liegt der Vorteil, UK auf unbestimmte Zeit
aus diesen Lieferketten zu entfernen??
Ist es tatsächlich der Traum des britischen Wählers, so glücklich wie der Trump-Wähler zu sein: Nach dem neuen
"großartigen Deal" mit Japan liefert die USA Agrarprodukte
(Mais, wohl keine gechlorten Hünchen) nach Japan und erhält im
Gegenzug Technologie (Autos, Autoteile). Für solche Kontrakte bedarf es "control"?? Auch Deutschland exportiert viele Agrarprodukte (aber nicht nur) und kauft viele technologische Produkte (aber nicht nur).
Es ist bisher gar nicht dargelegt worden, worin exakt die die Nachteile krass überwiegenden sicheren Vorteile für die einzelnen Engländer eines Brexit zu erwarten sind.

@ 12:20 von DLGPDMKR

Des Volkes Wille? UK hat etwa 66 Mio Bürger, davon sind 2016 46.5 Mio Bürger wahlberechtigt gewesen. Von diesen haben 17,4 Mio Bürger für einen (irgendeinen!) Brexit gestimmt, leider wegen der dilettantischen Gestaltung der Volksbefragung nicht dazu sagen können, welchen sie meinen (vermutlich den, bei dem Milliarden in das NHS fließen werden, nur den scheint es ja nicht zu geben). Das sind knapp mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Wenn Sie jetzt mit "demokratischen" Spielregeln kommen, nun zu denen gehört auch, dass sich a) der Souverän, das Volk, es sich jederzeit anders überlegen kann und b) dass die Umsetzung den gewählten Vertretern, dem Parlament überlassen bleibt. Und wenn dieses feststellt, dass eine Umsetzung nur unter schwerstem Schaden für das Volk möglich ist, muss es nach diesen Spielregeln im Interesse der Wähler handeln.

Nicht unmöglich

dass BoJo erneut das Parlament in Urlaub schickt, Ihm ist das durchaus zuzutrauen, geht es doch um jeden Preis um einen No Deal- Austritt.
Und seine Einsatzbereitschaft, im Ernstfall also bei der Antragstellung um eine Fristverlängerung für den austritt in Brüssel bitten zu müssen,lieber dead in a ditch zu stecken, zeigt doch ganz offen seine Absichten.
Wirklich heldenhaft!

12:51 von MSCHM1972

«Ebenso soll nicht der Premierminister sondern die Queen Elisabeth II. zum nächsten EU Gipfel reisen.»

Das System der Politik in GB sieht nicht vor, dass Queen or King Tagespolitik betreiben, und Premierminster ersetzen.

Auch dann nicht, wenn so wenig geschickte und repräsentative, quasi tolpatschige Vertreter wie Boris J. in Downing Street No. 10 vorübergehend wohnen dürfen …

um 12:20 von DLGPDMKR

"Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte "

Aber es will doch den Willen des Volkes ausführen....Das Parlament will einen Austritt aus der EU mit einem Deal.

Wohlgemerkt, BoJo soll ja nur dann laut Gesetz eine Verlängerung beantragen, wenn es bis Ende Oktober keinen Deal gibt.

Und bevor sie auf den Inhalt des Referendumszettels verweisen (Brexit ja oder nein).....

Alle "Leaver" haben sich für einen Deal ausgesprochen. Farage wollte eine Norwegenlösung, Davis sagte: die Verhandlungen über einen Deal können bei einem Nachmittagstee abgeschlossen werden.
BoJo wollte einen Deal.....

Naja, das war bevor so lästige Dinge wie Nordirische Grenze usw aufpoppten.

@ GeMe 13:55

Und sie glauben allen ernstes, Finnland würde einer neuerlichen (und neuerlichen und neuerlichen) Verlängerung auf Wunsch von GB nicht nachkommen? Eher geht die Welt unter, als dass ein EU-Staat eine Verlängerung ablehnt (was ja zum Brexit ausreichen würde)

re dlgpdmkr

"Der Gipfel der Frechheit ist die Verweigerung von Neuwahlen."

Der Gipfel der Frechheit ist es, unwahre Behauptungen rauszuhauen.

Neuwahlen werden kommen, aber nicht zu den Bedingungen, die der Grobmotoriker Johnson bestimmen will.

um 12:25 von Feo

"Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte."

Weil der PM den Termin zur Neuwahl festlegen kann. Z.B. den 31.10.
Und somit das Parlament auch wieder umgehen könnte.

Niemand traut Boris Johnson. Noch nicht einmal viele seiner Wähler.

Hier wird nicht "exekutiert"

@ DLGPDMKR:
Die Maulwürfe sind zurück. Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück.

Volkes Wille gibt es nicht, es gibt höchstens eine hauchdünne Mehrheit für den Brexit in einer über drei Jahre alten Abstimmung, bei der mit unfairen Argumenten gearbeitet wurde. Und es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, irgendwas zu "exekutieren".
Jede/r frei gewählte Abgeordnete handelt nur ihrem/seinem Gewissen nach und wenn sie/er den Brexit für falsch hält, stimmt sie/er eben dagegen.

Sie möchten gern das Parlament entmündigen, weil Ihnen die Ansichten nicht gefallen. Das geht aber nicht, das ist nicht demokratisch.

Kein Grund für Neuwahlen

@ Feo:
Ja, das Parlament tagt wieder! - Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte. Als hätte Corbyn und nicht etwa Premier Johnson eine Niederlage zu befürchten.

Niemand hat etwas zu befürchten. Die Wahlperiode läuft noch bis 2021. Die Wähler wollten die Zusammensetzung des Parlamentes so, wie sie gerade ist. Sie haben sich bei ihrer Entscheidung was gedacht. Die Länge der Wahlperiode hat auch einen Sinn. Kein Abgeordneter ist gezwungen, Neuwahlen zuzustimmen.

Johnson hätte die Mitglieder seiner Partei nicht ausschließen sollen, nur weil ihm ihre Meinung nicht gefallen hat. Er hat kein Recht auf Neuwahlen, nur weil er glaubt, davon zu profitieren.

re hippojim

"Weil, sie wollen angeblich einen ungeregelten Brexit verhindern,
aber einen geregelten Brexit haben sie schon DREI Jahre verhindert."

Wer hat denn den Auftrag, den Brexit abzuwickeln?
Die Regierung.
Warum hat sie's nicht gemacht?
Weil sie keine Mehrheit für ihre Vorschläge hatte.
Wieso hatte sie keine Mehrheit?
Weil ihre eigene Partei nicht mitgespielt hat.

Und jetzt kommt Herr hippojim und macht quasi die Opposition dafür verantwortlich, dass die Regierung es nicht gebacken kriegt.

In welchem Parlament muss die Opposition aushelfen, wenn die Regierung keine Mehrheit zusammenkriegt?

Nennen Sie mal eins.

@14:07 von Dr.KI

Es kann doch nicht sein, dass die indirekte Demokratie des Parlamentes die Vorgaben der direkten Demokratie aus dem Volksentscheid zu verhindern sucht.

Es ist ein oft wiederholtes Missverständnis, dass direkte Demokratie irgendwie "besser" oder "demokratischer" wäre als indirekte (repräsentative) Demokatie.

Demokratie beruht auf drei Säulen: Direkte, repräsentative und partizipative Demokratie. An der Brexit-Situation sieht man sehr deutlich, dass die direkte Variante extrem problematisch ist und keinesfalls ausreicht.

Und noch eine Anmerkung: Die Regierung ist das Gremium, das von allen am wenigsten demokratisch legitimiert ist, vielleicht noch mit Ausnahme der Königin. Daher ist die Forderung, die Regierung möge jetzt den "Volkswillen" umsetzen, demokratisch mehr als fragwürdig.

re Dr.Kl: Kann doch sein!

>>Es kann doch nicht sein, dass die indirekte Demokratie des Parlamentes die Vorgaben der direkten Demokratie aus dem Volksentscheid zu verhindern sucht.<<

Doch das kann sein, Herr Doktor. Politikunterricht - Unterstufe.
Bitte schön - gern geschehen!

Volksabstimmung hat keine rechtliche Bindung

@ Dr.KI:
Ich frage, warum das Parlament den Auftrag aus dem Volksentscheid, den Brexit (endlich) durchzuführen, nicht umsetzt.

Wenn das noch nicht bei Ihnen angekommen ist: Es gibt noch keine Einigung darüber, wie der Brexit auszusehen hat. Außerdem war das kein Volksentscheid, sondern eine Abstimmung ohne rechtliche Bindung. Ein frei gewählter Abgeordneter unterliegt grundsätzlich seinem Gewissen und nicht der knappen Mehrheit in einer Volksabstimmung.

@14:46 von schabernack

Das System der Politik in GB sieht nicht vor, dass Queen or King Tagespolitik betreiben, und Premierminster ersetzen.

Das stimmt zwar, aber so richtig verstehe ich es nach wie vor nicht.

Das System der Politik in GB basiert rein auf Tradition, Grundsatzurteilen und Präzedenzfällen. Dass die Königin sich nicht in die Politik einmischt, ist nur eine allgemein akzeptierte Konvention. Rein formal ist sie absolute Herrscherin von Gottes Gnaden und niemandem verantwortlich, weder dem Parlament noch der (nicht existierenden) Verfassung.

Nicht, dass ich für eine Wiedereinführung des Absolutismus plädieren würde. Aber wenn sich die Königin jetzt in einer Frage von existienzieller Wichtigkeit wenigstens als moralische, vielleicht sogar als politische Autorität positionieren würde - wer würde es ihr verübeln oder gar streitig machen?

Es wird keinen No-Deal geben

@ GeMe:
Finnland, das zur Zeit den Vorsitz in der EU hat, hat Premier Johnson den 30.09. als letzten Termin gesetzt, um einen Vorschlag für den Brexit einzureichen, sonst gibt es einen No-Deal-Brexit.

Ein No-Deal-Brexit würde gegen geltendes britisches Recht verstoßen. Die EU würde das sicher nicht tun.

@friedrich peter

Sie sind informiert, aber das britische Volk nicht? Und wie kommt man zu so einer Annahme? Haben Sie besondere Beziehungen, welche für das britische Volk unzugänglich sind?

Die EU muss eingreifen. BJ

Die EU muss eingreifen.
BJ machr sich, GB, die Eu und die Demokratie im ganzen, einfach lächerlich.
Die EU muss dieses Gehampel mit einem Extraharten "Brauswurf" beenden. Die zwei bis drei probleme, die ein harter Brexit bringen wird, kann man dann gezielt verhandeln. Momentan werden nur ungelegte Eier gezählt. Fragt man drei Spezialisten , wird man 5Meinungen zum thema hören. So kann das nicht weitergehen.

Das Parlament kann zur Arbeit

Das Parlament kann zur Arbeit zurückkehren, und die ist nicht einfach. Während Johnson sich nach wie vor weigert, den - auch von Tories mitgetragenen - Beschluss zu respektieren und umzusetzen, dass es keinen EU-Austritt ohne Vertrag geben darf, kommt dem Parlament jetzt die Aufgabe zu, die Post-Johnson-Zeit vorzubereiten:
- Neuwahlen,
- erneutes Referendum auf der Grundlage der diffizilen Detailfragen, die in den letzten Jahren deutlich geworden sind,
- Rücknahme des Austrittsgesuches:
Das sind drei mögliche Optionen.
Das Thema Brexit ist noch nicht vom Tisch der politischen Agenda, auch wenn sich das viele sehnen; und diese "Sehnsucht" ist nahezu das einzige Pfund, mit dem Boris Hulk Johnson noch zu wuchern versucht.

Kein Diktator

@ Reinhard Libuda:
Nicht unmöglich dass BoJo erneut das Parlament in Urlaub schickt, Ihm ist das durchaus zuzutrauen ...

Nein, ist es nicht. Die Entscheidung des Supreme Court hat Gesetzeskraft und auch ein PM steht nicht über dem Gesetz.

re Oberstudienrat

Nein, das Volk hat diese Zusammensetzung nicht gewählt, sondern ein paar sind aus Gewissengründen (anscheinend neuerdings ein Fremdwort) zurückgetreten oder aber aus Gier von Boris ausgeschlossen worden.

re schabernack

Die Queen hat zwar wesentlich mehr Würde als Boris - und weniger zu verlieren als er - aber sie hat sich nun mal nicht einzumischen....

Was ist bloß auf der Insel los?

Ich kann mich noch erinnern, als ich als kleines Kind Schulfrei bekam, um die Queen zu begrüßen. Wir standen da mit dem Unionjek und haben gewunken.
Und was haben wir uns gefreut über die Freundschaft mit England.
Es wäre doch so einfach, die Probleme mit dem Brexit zu lösen, einfach eine neue Volksabstimmung machen.
Und natürlich Neuwahlen, um Klarheit zu schaffen.
B.J. ist nicht gewählt worden.
Aber, wie sich dieser Mann aufführt, verschlägt einem die Sprache.
Das hat das englische Volk nicht verdient.

@12:20 von DLGPDMKR

Irgendwie sind Sie im falschen Film.
>>Das Parlament, das Volkes willen nicht exekutieren möchte kehrt, im Vergleich zu den Vorjahren, vorzeitig zurück.<<
"Volkes Wille" spiegelt sich in den Mehrheiten im Parlament wieder, schließlich ist das Parlament durch freie Wahlen zusammengestellt.

>>Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen, um dort, bei einer Organisation deren Bestreben "bestrafe einen, warne alle" ist, um einen Aufschub zu betteln.<<
Mehrheiten entscheiden nun mal in Demokratien, ob Ihnen das nun passt, oder nicht. Die EU "bestraft" niemand. M. E. sollte derjenige, der etwas möchte (hier Austritt aus der EU), auch wissen und vorschlagen, wie er das möchte.

>>Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!<<
In parlamentarischen Demokratien ist das Parlament u.a. dazu da, die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren. Ansonsten wäre es eine Autokratie.

Auf Knien?

@ DLGPDMKR:
Die Mehrheit dieses Parlaments "verpflichtete" die Regierung auf Knien nach Brüssel zu kriechen ...

Die Führung einer Regierung ist kein Wunschkonzert, auch ein Premierminister ist an Recht und Gesetz gebunden. Wer sich dabei auf Knien fühlt, ist im demokratischen Staat offensichtlich fehl am Platze.

15:38 von Wielstadt

«Nicht, dass ich für eine Wiedereinführung des Absolutismus plädieren würde. Aber wenn sich die Königin jetzt in einer Frage von existienzieller Wichtigkeit wenigstens als moralische, vielleicht sogar als politische Autorität positionieren würde - wer würde es ihr verübeln oder gar streitig machen?»

Mir gingen derartige Gedanken zur Zwangspause des Parlaments auch schon mehrfach durch den Kopf.

Das war ja gar keine Frage zur Tagespolitik in Ausgestaltung von Gesetzen.
Mehr eine "formal-demokratische" danach, wie das Parlament im UK arbeiten können soll / muss.

Hätte die Queen "Nein" zu sagen können, zum Vorhaben von Boris J., aber das hätte sicher breite + weite Diskussionen ausgelöst. Stellung der Monarchie, … was soll das denn, … was maßt sie sich an … & Co.

Kann das Ansehen der Monarchie stärken, oder auch das Gegenteil bewirken. Derart irrational, wie es beim Brexit eh schon zugeht.

Wohl doch besser + "friedlicher", dass der Supreme Court die letzte Entscheidung traf …

Gewissen der Abgeordneten

Das Gewissen eines Abgeordneten, der sich auch gegen einen für ihn nicht bindenden Willen des Volkes stellt,
sorgt sich wohl fast ausschließlich um die Eigeninteressen.

Wenn das Parlament es auch nach drei Jahren nicht schafft, den Willen des Volkes umzusetzen, dann haben die Abgeordneten zumindest ihre moralische Legitimation verloren.

Oder drastisch formuliert: Warum fragt man erst das Volk, wenn man den Willen des Volkes nicht umsetzt?

Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen Politikverdrossenheit sind.

@ Amelia

Nein, das Volk hat diese Zusammensetzung nicht gewählt ...

Da befinden Sie sich im Irrtum, das jetztige Parlament wurde frei von der Bevölkerung gewählt. Kein Abgeordneter hat Grund, für Neuwahlen zu stimmen.

@14:07 von Dr.KI: Der Volksentscheid

Es war ja gar kein Volksentscheid, sondern es war ein Referendum also eine Meinungsumfrage ohne jede rechtliche Bindung.

Das Parlament hätte zu dem Ergebnis auch sagen können: "Danke für die Information, wird zur Kenntnis genommen und abgehefetet."

Bei so komplexen Fragen wie einem Brexit sind Volksentscheide grundsätzlich der falsche Weg. Denn der durchschnittliche Wähler ist damit völlig überfordert.
Er kann sich vielleicht noch über einen neuen Radweg oder eine Umgehungsstraße informieren, die Folgen abwägen und dann abstimmen, aber wenn es komplizierte wird, sollte man es den Fachleuten überlassen.

@ Feo

Auffällig ist allerdings, dass Corbyn keinen Antrag von Premier Johnson zur Neuwahl unterstützen möchte.

Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge der Regierung nicht zu unterstützen. Und es ist vernünftig.

@16:56 von Dr.KI: Den Willen des Volkes umsetzen

"Das Gewissen eines Abgeordneten, der sich auch gegen einen für ihn nicht bindenden Willen des Volkes stellt,
sorgt sich wohl fast ausschließlich um die Eigeninteressen."

Zunächst müsste jeder Abgeordnete bei den Wählern seines Wahlkreises nachfragen, was diese denn möchten. Danach könnte er den Willen seiner Wähler umsetzen.

Das könnte sich allerdings als schwierig herausstellen, denn die Mehrheit für den Brexit war nur hauchdünn und existiert seit November 2017 nicht mehr.

Wie man anhand der Debatten im britischen Parlament sehen konnte, gab es ja nicht nur Brexit oder Remain, sondern beim Brexit auch noch mehrere Varianten. Von No-Deal bis zu einer Partnerschaft wie sie Norwegen und die Schweiz haben.

Nichts davon hat eine Mehrheit gefunden.

Warum man überhaupt das Volk gefragt hat?
Wenn es dem Esel zu wohl ist, dann geht er auf's Eis.
Wenn es dem Premier zu wohl ist, dann veranstaltet er ein Referendeum.

Demokratie heißt nicht Marionette der Mehrheit sein

@ Dr.KI:
Wenn das Parlament es auch nach drei Jahren nicht schafft, den Willen des Volkes umzusetzen, dann haben die Abgeordneten zumindest ihre moralische Legitimation verloren.

Völlig falsch, so funktioniert Demokratie nicht.
Abgeordnete sind doch nicht die Marionetten einer (zufälligen) Mehrheit.
Wenn ein Abgeordneter auf Seiten der Minderheit steht, hat er trotzdem jedes moralische Recht, seine Meinung zu vertreten und entsprechend abzustimmen.

Das Parlament hat das letzte Wort

@ DLGPDMKR:
Ein Parlament, das der Regierung die Verhandlungsposition raubt, schadet dem Land!

Auch dieser Satz bedarf der Korrektur. Es war der Supreme Court, der in einer früheren Entscheidung dem Parlament das letzte Wort zur Entscheidung über die Ausgestaltung des Brexit gegeben hat. Diese Ausgestaltung liegt nicht bei der Regierung, das musste schon Frau May lernen.

@16:56 von Dr.KI

Warum fragt man erst das Volk, wenn man den Willen des Volkes nicht umsetzt?

Genau. Das war von Anfang an ein Fehler.

Als man gemerkt hat, dass man besser nie gefragt hätte, war es zu spät.

re wielstadt

"@16:56 von Dr.KI

Warum fragt man erst das Volk, wenn man den Willen des Volkes nicht umsetzt?

Genau. Das war von Anfang an ein Fehler.

Als man gemerkt hat, dass man besser nie gefragt hätte, war es zu spät."

Vor allem hätte man früher merken müssen, dass der Austritt aus der EU etwas diffiziler ist als sich von der wöchentlichen Doppelkopfrunde abzumelden.

B. Pfluger

Warum wurde BJ nicht gewählt? Wie kommen sie auf solchen Unsinn?
Was meinen Sie, würde passieren, wenn Merkel morgen hinschmeisst?
Der Bundestag würde einen Nachfolger wählen. Komplett ohne eine Bundestagswahl. Genau wie in GB.

Nicht die Volksbefragung war

Nicht die Volksbefragung war der Fehler, sondern die Frage bzw. dessen Unschärfe.
Man stelle sich eine Volksbefragung in Deutschland vor.

Die Frage: Soll auf Autobahnen ein Tempolimit eingeführt werden? 51% stimmen dafür.

Nun das Problem: Was steht in dem Gesetzestext. Tempolimit 200km/h oder 100km/h.

Ein lächerlich einfaches Problem gegenüber einem Eu-Austritt. Dennoch würde es heftige Diskussionen, um die richtige Umsetzung geben.

Die einzige Lösung für das UK ist ein zweites Referendum, indem die Bürger über einen Deal oder einen No Deal Brexit abstimmen können. Nur so lässt sich die Spaltung in der Bevölkerung ansatzweise schlichten.

Ach ja, man sollte nicht vergessen, dass die Brexiteers zweimal, manche sogar dreimal, gegen den Brexit gestimmt haben. Wie man jetzt auf die Idee kommt, dass diese Leute das UK aus der EU führen werden, erschliesst sich mir nicht.

Britisches Parlament kehrt zurück ...

Das hat es bestimmt schon öfter gegeben -unter welchem König auch immer … aber egal, was verbindet sich mit der "frohen" Botschaft? Weder Regierung, noch Parlament konnten bisher das Rätsel lösen, wie es weiter gehen soll - Austritt mit Grenzen und Aufleben des Nordirlandkonflikts, mit erneutem Referendum in Schottland, mit Hoffnungen auf einen exklusiv - Vertrag mit den USA oder China oder wem immer... oder Austritt mit weichen Bedingungen (Zollunion) oder etwas ähnlichem und was immer da noch kommen mag (kein harter Brxiteer oder Austritts Gegner sollte dem zustimmen...), Verzicht auf den Austritt, bis nach Neuwahlen, die "Volkes Wille" präzisieren etc., etc... Welche Hoffnung also - doch nur, das ein PM künftig etwas pfleglicher mit seiner Legislative umgehen wird und vielleicht die auf seinen Rücktritt und den der Regierung.

re nicht superschlau

"B. Pfluger

Warum wurde BJ nicht gewählt? Wie kommen sie auf solchen Unsinn?
Was meinen Sie, würde passieren, wenn Merkel morgen hinschmeisst?
Der Bundestag würde einen Nachfolger wählen. Komplett ohne eine Bundestagswahl. Genau wie in GB."

Wenn's "genau wie in GB" wäre müsste das Unterhaus den Premierminister wählen.

Tut es aber nicht.

Also nix mit "genau wie".

@um 18:12 von YVH

Nicht die Volksbefragung war der Fehler, sondern die Frage bzw. dessen Unschärfe.

Liest man immer wieder, ist aber kein Fehler. Das Volk hat über die Frage entschieden, ob es aus der EU austreten oder in ihr verbleiben will. Das ist eine ziemlich klare und legitime Entscheidung.

Die Rahmenbedingungen, die konkrete Ausgestaltung und Verträge über bilaterale Beziehungen kann man (normalerweise) dann Parlament und Regierung überlassen. Das ist ihr Job und dafür werden sie bezahlt.

Das Volk gibt die Richtung vor, Regierung und Parlament setzen diese konkret um.

Wenn Sie Volksabstimmungen über Gesetze mit Verfassungsrang durchführen steht das dort auch nur sehr allgemein. Die Umsetzung der Verfassung (oder Grundgesetz) muss dann auch in weiteren Gesetzen konkretisiert werden.

Sehr problematisch wird es einfach dann, wenn Regierung/Parlament das Resultat aus der Volksabstimmung einfach ignorieren. In diesem Fall der Austritt aus der EU.

Grüsse aus der Schweiz

Das britische Parlament

Das britische Parlament sollte einerseits dankbar sein, dass seine Position nun gerichtlich wieder den legitimen Stellenwert in der britischen Demokratie bekommen hat, und andererseits selbstkritisch bekennen, dass es in den letzten 3 Jahren nicht geschafft hat, das konsultatorische Referendum in Politik umzusetzen und daher das Austrittsgesuch erst mal zurücknehmen, um dann ein weiteres Referendum und Neuwahlen anzuberaumen.

re messi

"Das Volk gibt die Richtung vor, Regierung und Parlament setzen diese konkret um."

Und welche Instanz entscheidet, wenn weder die Konkretisierung A noch die Konkretisierung B eine Mehrheit im Parlament findet?

An der Stelle kippt Ihr sehr simples Verfahrensmodell.

@18:30 von Messi

„Sehr problematisch wird es einfach dann, wenn Regierung/Parlament das Resultat aus der Volksabstimmung einfach ignorieren. In diesem Fall der Austritt aus der EU.“

So würde ich das nicht formulieren. Es gibt oder zumindest gab im Unterhaus mal eine Mehrheit für den Brexit. Ich glaube nicht, dass die Remainer in der Mehrheit sind.

Allerdings gab es nie eine Mehrheit für eine der vielen Varianten des Austritts und deswegen passierte am Ende gar nichts.

Und das dürfte wohl auch für die 51% des Volkes gelten, die für den Brexit gestimmt habe. Da würden sicher einige dem Deal zustimmen, einige sind für einen harten Brexit und manche für etwas Anderes, z.B. für einen Status wie die Schweiz. Aber über all dies wurde im Unterhaus schon mal abgestimmt und nichts fand eine Mehrheit.

Also ich finde es zwar bedauerlich, wenn die Briten austreten, aber ich kann es nicht verhindern und die EU am Ende auch nicht.

@ um 18:30 von Messi

"Sehr problematisch wird es einfach dann, wenn Regierung/Parlament das Resultat aus der Volksabstimmung einfach ignorieren. In diesem Fall der Austritt aus der EU."

Nur gibt es viele Wege das zu erreichen und keiner davon findet eine Mehrheit im Parlament. Sie können auch keinen Abgeordneten zwingen gegen seine Überzeugungen zu stimmen. Viele sind der Meinung, ein No Deal Brexit schadet dem Land, weshalb sie ihn blockieren. Genauso finden sich viele die Schaden für das Land befürchten, wenn der Deal angenommen wird.
Die Ausgestaltung ist entscheidend und muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nur so können die Menschen entscheiden, ob es ihnen mit oder ohne Brexit besser gehen wird.

um 18:08 von Superschlau

Warum wurde BJ nicht gewählt? Wie kommen sie auf solchen Unsinn?
Was meinen Sie, würde passieren, wenn Merkel morgen hinschmeisst?
Der Bundestag würde einen Nachfolger wählen. Komplett ohne eine Bundestagswahl. Genau wie in GB.

Mal wieder Bananen mit Kartoffeln verglichen: Boris Johnson wurde nicht vom HoC gewählt sondern vom Parteitag der Konservativen zum Vorsitzenden. Das HoC hatte da keine Chance zur Mitarbeit.

@ Messi

Mal sehr plakativ gesagt:
Ganz einfache Lösung, wenn es nur um die Mitgliedschaft geht.

Das UK tritt aus der EU aus, verliert sein Stimmrecht, verliert einen EU-Kommissar und die EU-Parlamentarierer. Ansonsten bleibt alles gleich. Das UK bleibt im Binnenmarkt, akzeptiert die Rechtsprechung des EUGH und zahlt seinen Beitrag.

Erfüllt das Ergebnis der Volksbefragung und minimiert den Schaden für das UK.

Die Briten sind......

Die Briten sind......eben gute Demokraten und lassen sich nicht von Populisten ins Boxhorn jagen.

Furchtbares Theater

Wenn das Demokratie sein soll, dann wird sie nicht mehr lange Überleben.

@um 18:50 von YVH

Die Ausgestaltung ist entscheidend und muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nur so können die Menschen entscheiden, ob es ihnen mit oder ohne Brexit besser gehen wird.

Als Demokrat würde ich einen Volksentscheid zum Austrittsvertrag begrüssen. Allerdings sind dabei die Varianten dann "Ja zum Austrittsvertrag" oder "Nein zum Austrittsvertrag". Bei letzterem würde das UK ohne Austrittsvertrag austreten. Das geht nämlich auch.

Über den Brexit an sich haben die Menschen bereits entschieden. Die Motive für diesen Entscheid sind so individuell wie unerheblich.

Einfach mal zum Vergleich. Die Abstimmungsfrage beim Schottland-Referendum lautete wie folgt:

"Should Scotland be an Independent Country" und die Antwortmöglichkeiten "Yes" oder "No".

Diese Abstimmung war genauso in Ordnung (wobei die Frage hier nicht ganz so eindeutig ist wie beim Brexit). Auch in diesem Fall wäre evtl. ein Austrittsvertrag ausgehandelt worden. Oder das UK ohne Vertrag verlassen worden.

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