Ihre Meinung zu: Brexit: Brüssel meldet Post aus London

19. September 2019 - 12:41 Uhr

Erstmals hat die britische Regierung Änderungswünsche für den Brexit-Vertrag nach Brüssel geschickt. Die EU prüft die Papiere jetzt. Den Finnen geht langsam die Geduld aus. Sie setzten Johnson eine Frist.

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Kommentare

Da war die Post aber ganz

Da war die Post aber ganz schön langsam. Vielleicht wurde sie zuerst falsch verschickt oder frankiert. Ich persönlich glaube kaum noch an echte Verhandlungen.

Geht endlich was voran?

Auf die Vorschläge von BJ bin ich gespannt. Es wurde ja schon unglaublich viel vorgeschlagen und vom Unterhaus abgelehnt. Wenn BJ jetzt was eingefallen ist, was das Problem löst, dann steigt er in meiner Achtung.

Man konnte in den letzten Tagen lesen, dass die Briten sich mit einer Zollgemeinschaft von Irland und Nordirland anfreunden könnten. Dann bräuchte man keine Grenze, müsste allerdings zwischen NI und GB kontrollieren. Das wollten die Briten und ein Teil der Nordiren (DUP) bisher absolut nicht. Aber Johnson hat sowieso keine Mehrheit mehr, also können ihm auch die paar DUP-MPs egal sein.

Allerdings hat auch Johnson diese Gerüchte neulich noch von sich gewiesen. Aber was heißt das schon.

neue Vorschläge

Die Abgeordneten des Unterhauses konnten sich innerhalb von drei Jahren nicht einigen. Nun legt Herr Johnson "neue" Ideen vor, die eventuell von der EU akzeptiert werden und dann.... gehen die Abgeordneten erneut in den Abstimmungs-Circus?

irgendwas ist ihm wichtig

sowas von wichtig das er dafür die englische demokratie aushebelt und sogar das auseinanderbrechen des "vereinigten königreichs"riskiert,denn schottland wird in der eu bleiben.beim ersten referendum zur unabhängigkeit haben die schotten und dort wohnende eu bürger ja nur für den verbleib in UK gestimmt weil england gedroht hat ihre aufnahme in die eu zu verhindern.was also will johnson.lieber chef in einen kleinen land als aussenminister in einen großen,bürgerkrieg?es muss verdammt viel geld im spiel sein.bei salvini ist es eine hochgeschwindigkeitsstrecke an der er beteiligt ist und die er nur als ministepräsident durchsetzen kann,dafür ist er bereit italien zu teilen,so wie es das parteistatut ja vorsieht.lega nord bedeutet ja die abspaltung des nordens vom restitaliens( Republik von Salò)die chnace für die fpö südtirol wieder zurückzu erobern.

Jetzt ist Schluss

Ich hoffe, dass sich diese Frist durchsetzt und es danach auch "aus ist". Dieses staendige Hin-und Her schadet uns mehr als alles Andere.

Und täglich grüßt

das Murmeltier.

Es muss im Brief an Brüssel etwas

grundlegend Neues stehen, sonst wird er sofort im Papierkorb landen. Johnson wird zwar den Briten sagen, er hätte alles getan, in Wirklichkeit hat er alte Vorstellungen nur wieder aufgewärmt.
43 Tage bis Ultimo - dann ist der Drops gelutscht. Oder aber wir freuen uns auch noch nach Weihnachten, dass die Briten immer noch in der EU sind.

Rinne

hat die Frist bis zum 30.9. nicht ohne vorherige Absprache mit Macron gesetzt. Das macht deutlich, welches Land mittlerweile die EU "anführt". Merkel hat sich durch Untätigkeit und Bequemlichkeit die früher gemeinsam mit Frankreich ausgeübte Führungsrolle aus der Hand nehmen lassen. Einzig bei der Flüchtlingspolitik ist Merkel noch aktiv und versucht, die anderen EU-Länder auf ihre Linie zu bekommen, wozu die allermeisten aber keine Lust verspüren.

Brexit:Brüssel meldet Post aus London....

Und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln stellte fest,daß Grossbritannien der fünftgrößte Absatzmarkt für den deutschen Export ist.Im Jahr 2018 im Wert von 82 Milliarden Euro.
Das IFO-Institut rechnet mit dem Verlust von fast 300.000 Arbeitsplätzen.

Dazu kommt noch,daß mit dem Austritt sich das Kräfteverhältnis in der EU zugunsten Frankreichs und der südeuropäischen Länder verschieben kann(wichtig auch in der Austeritätsfrage).

Neuer Vorschlag?

Hä? Was ist da neu! Die EU will sich nur bewegen, wenn ein neuer akzeptabler Vorschlag kommt. Dass Johnson den Backstop verweigert, ist doch nichts Neues. Oder habe ich da etwas nicht verstanden? Man darf gespannt sein, was in den nächsten 41 Tagen in der Justiz, im Parlament und in Schottland und Nordirland noch passiert. Dass BJ ein neues Referendum unbedingt vermeiden möchte, kann ich verstehen. Es ist vorauszusehen, wie es ausfallen würde. Es ist kaum zu erwarten, dass sich der dünne Brexitvorsprung vergrößern würde.

Na endlich

Endlich wagt sich mal jemand vor und sagt wie es ist. Unsrer Kanzlerin traut sich ja nicht.
EU als gesamtes sollte UK drei Optionen geben;
Raus mit Vertrag 31.10
Raus ohne Vertrag 31.10
Endlich mit Kasperltheater aufhören und drin bleiben.
Sechs Wochen sollten reichen da zum Punkt zu kommen.
Ich bin Remainer aber langsam reicht es auch mir. Im Zweifel :“ Geht mit Gott, aber geht.

/// "eine Reihe vertraulicher

/// "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat"///
.
Hatte GB denn bisher neue Ideen vorgebracht ?
Johnson hat keine Mehrheit im GB Parlament. Wie will er denn eine mögliche Änderung dort durchsetzen ?

Nun muss mal "Ende Gelände" sein...

mit dem Gewurschtel. Die Bürger von UK haben so entschieden, eine Verlängerung haben sie bekommen, nichts ist passiert, weder die regierung noch die Opposition haben sich mit Ruhm bekleckert..........nun sollte endlich Schluss sein mit dieser Vorstellung. Egal ob mit oder ohne Vertrag.

Wenn die Briten einen Vertrag haben wollen, sollen sie den vorhandenen ratifizieren. Anonsten eben kein Vertrag. Punkt.

re dr.bashir

"Auf die Vorschläge von BJ bin ich gespannt. Es wurde ja schon unglaublich viel vorgeschlagen und vom Unterhaus abgelehnt."

Vom Unterhaus wurde nicht unglaublich viel abgelehnt, sondern nur eins: der von May vorgelegte Austrittsvertrag.

"Man konnte in den letzten Tagen lesen, dass die Briten sich mit einer Zollgemeinschaft von Irland und Nordirland anfreunden könnten. Dann bräuchte man keine Grenze, müsste allerdings zwischen NI und GB kontrollieren."

Das ist Dampfplauderei. Dass Nordirland keinen Sonderstatus haben soll ist nicht nur im Interesse der paar DUP Abgeordneten. Dagegen gibt es eine breite Mehrheit bei den Tories.

um 14:38 von Jörg C

"sowas von wichtig das er dafür die englische demokratie aushebelt und sogar das auseinanderbrechen des "vereinigten königreichs"riskiert,denn schottland wird in der eu bleiben."

Ab dem 1.1.2020 gilt die EU Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Das ist die Haupttriebfeder für Johnson und Co.

Das Chaos ins eigene Haus geholt

Die EU hat sich nun selbst das gestreute Chaos ins eigene Haus wehen lassen. Gut, vielleicht ist der finnische Präsident auch nur ein Verbündeter von Johnson. Und da er weiß, dass die EU sich nicht bewegen wird und lieber aussitzt (wie im übrigen gerne Unternehmen und Konzerne es zum Beispiel in Deutschland gerne tun, man siehe Vodafone, VW, Vattenfall usw.), ist das "Ultimatum" quasi die Versicherung, den Brexit zum 31.10.2019 auch durchzusetzen.

Zu wünschen wäre es den Briten. Es kann doch nicht sein, dass das Volk dafür ist, das Parlament dafür ist, die Regierung dafür ist und nur weil das Parlament (das selbe, dass auch den Brexit 2017 zugestimmt hat) auf einmal ein Rückzieher seiner Zustimmung macht, der Brexit aufgehalten wird.

Man hat als Volk nur alle paar Jahre eine Wahl. Das ist nicht sehr viel Demokratie! Das vergessen die "Demokraten" gerne mal, da sie ja ständig die Wahl haben! Dann muss man nicht noch das bisschen "Volks-Demokratie" madig machen!

Es ist halt ein Pokerspiel!

Und wie es scheint, hat die EU verloren. Mit diesem "Backstop" wollte man GB zwingen, wenn schon nicht in der EU, dann aber wenigstens vorläufig in der Zollunion zu verbleiben. Da dieses aber nicht aufzugehen scheint, man aber bei einem ungeordneten Austritt selbst zu viel zu verlieren hat, wird die EU letztlich einlenken. Um aber das Gesicht zu wahren, wird man schon eine Klausel finden, so das keiner als Verlieren dastehen wird.

@Am 19. September 2019 um 14:37 von Walter2929

Jupp. Deshalb war es vielleicht nicht clever den Brexit als eine Exekutiv-Handlung (Artikel 50) mit einer Legislativ-Handlung (Deal) zu verbinden.

Man hat doch gesehen, dass die Legislative nicht ihre Finger aus der Exekutive heraushalten kann.

Nun fängt sogar schon die Judikative an sich in die Exekutive einzumischen. Die Vertagung des Parlaments war ein Resultat des Benn-Gesetzes, also des Ermächtigungsgesetzes des Parlaments gegenüber der Regierung. Dieses Gesetz hält kaum den theoretischen Anforderungen an ein Gesetz stand und ist mehr eine Arbeitsanweisung als ein Gesetz. Dass das unzulässig ist juckt aber hingegen kein Gericht.

Jetzt kommen schon solche Scherze wie der von der Vorsitzenden des Obersten Gerichtes: "Schreiben sie mir schriftlich auf, was sie (Johnson) tun würden, wenn sie verlieren würden(Vertagung)."Die EU hat sehr viele staatliche Strukturen zerstört, wenn selbst das Oberste Gericht nicht mehr rechtsstaatlich/vernünftig handeln kann. Es befängt sich ja selbst!

Lügen haben..

...kurze Beine, sagt man so trefflich und passt auch zu diesem Schritt der aktuellen britischen Regierung.
Wenn man der zuletzt zurückgetretenen Arbeitsministerin Rudd glauben mag, bereitet sich die Johnson-Riege sowieso nur auf den ungeregelten Austritt vor.
Was ein Schmierentheater. Das diesem Kerl noch irgendjemand ein Lächeln schenkt, unglaublich!
Aber so ist das wohl, also weiter gute Miene zum bösen Spiel gemacht, immerhin stehen laut IfO-Institut viele Hunderttausend Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Das sollte zumindest hierzulande Ansporn sein, was dann...

Im Westen nichts Neues...

"eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat".

Also keine neuen Vorschläge, sondern nur das, was bereits von einer der Parteien abgelehnt wurde, bzw. ein leeres Stück Papier, wie seinerzeit der britische "Chefunterhändler".

@14:58 von karwandler

>>...Das ist Dampfplauderei. Dass Nordirland keinen Sonderstatus haben soll ist nicht nur im Interesse der paar DUP Abgeordneten. Dagegen gibt es eine breite Mehrheit bei den Tories.<<

Nicht nur das. Auch die EU kann sich eigentlich nicht auf solch eine Lösung einlassen. Wie sollen denn Grenzkontrollen aussehen? Wo sollen Grenzbeamte der EU Kontrollen vornehmen? Etwa auch an den Grenzen zwischen NI und GB?
Das kann nicht funktionieren.

Hach, ist das nicht putzig?

Was für eine enorme "Dynamik" der Herr Johnson so kurz vor Toresschluss an den Tag legt! Sein Vorschlag wird sein, das Blasen des Abendhornes um eine viertel Stunde zu verschieben und anschließend zu singen: "Der Mond ist aufgegangen .....".

@15:13 von Jayray

Ein harter Brexit wäre weder den Briten noch der EU zu wünschen.
Niemand von den von Ihnen angesprochenen macht einen Rückzieher, was den Austritt angeht, das hat man doch deutlich in den letzten 3 Jahren gesehen - oder weshalb wird nicht ein zweites Referendum durchgeführt oder der Austritt zurückgenommen. Nein. Es besteht halt nur absolute Uneinigkeit, wie der Berxit ausfallen soll und mit welchen Verträgen.
Vorwerfen lassen muss sich das britische Parlament und die (auch oder gerade auch die jetzige) Regierung in GB, dass es keine wirklichen Vorstellungen gibt, wie der "weiche" Brexit aussehen soll. Irgendetwas an den ausgehandelten Verträgen zwischen May und der EU stößt bei dem oder bei dem auf Ablehnung!
So wird es leider zwangsläufig irgendwann auf einen harten Brexit hinauslaufen - mit allen Konsequenzen für die Briten und die EU.
Schade!

Etwas aus der Geschichte gelernt?

Wenn die EU die Backstop-Klausel aus dem Vertrag nimmt würde EU und das nicht-mehr Mitglied GB aus nur wirtschaftlichen Interessen Blutvergiessen in Kauf nehmen; evtl. einen neuen Bürgerkrieg provozieren.
Hier könnte man beweisen, dass man 1x aus der Geschichte gelernt hat.

re jayray

"Zu wünschen wäre es den Briten. Es kann doch nicht sein, dass das Volk dafür ist, das Parlament dafür ist, die Regierung dafür ist und nur weil das Parlament (das selbe, dass auch den Brexit 2017 zugestimmt hat) auf einmal ein Rückzieher seiner Zustimmung macht, der Brexit aufgehalten wird."

Per Simplifizierung falsch.

Das Parlament hat keinen Rückzieher vom Brexit gemacht. Es hat sich nur nicht untereinander und mit der Regierung geeinigt, was für ein Brexit es sein soll.

Was geradeaus auf das fehlerhafte Referendum zurückweist, das auch nicht festgelegt hat, was für ein Brexit es sein soll.

Einbahnstraße EU -> kein Brexit!

als wäre die EU eine Sekte!
Einmal eingetreten gibts kein Austritt!
Was soll das?
Warum lässt man ein Volk dass mehrheitlich für einen Brexit gestimmt hat nicht austreten?
Die EU und Deutschland haben starkes Interesse daran, dass die Briten als Wären Abnehmer Land innerhalb der Union bleibt. Deutschlands Export Kunde Nummer „2“ sind die Briten!!!

ich hab keine Lust mehr

Die Briten binden die EU komplett mit ihrem Blödsinn.

Den Ottonormalbürger wird der Austritt von GB doch höchstens in der Urlaubsplanung stören...

Wen es trifft das sind die Investmentbanker und auf die können wir verzichten... diese Heuschrecken.

Langsam sollte die EU erkannt haben, das London keine wirklich Konstruktive Lösung liefern wird...
Also lasst sie entweder am 31.10. ohne Abkommen gehen oder sagt ihnen sie sollen den Austritt bleiben lasse.

Aber eine erneute Verschiebung kommt nicht in Frage... Wer nicht will den soll man gehen lassen.

“Ob diese Papiere...

...die von der EU gewünschten “schriftlichen Vorschläge“ sind, müsse erst noch geprüft werden...“

Klar sind sie das, was sonst?
Wie lange werden wohl die beiden Herren über dem Papierkram brüten? Was an Substanziellem drin steht, wird man doch in wenigen Minuten festgestellt haben - was könnte denn da auch sonst noch Überraschendes enthalten sein als:
“Entweder backstop raus oder wir october 31st raus!“

Aber es wird weder - noch, da wette ich nach wie vor...

Non-Paper ohne rechtliche Bindung

Ein Non-Paper ist lediglich ein inoffizielles Arbeitspapier, an das sich niemand halten muss, schon gar nicht der gute BoJo - weil es ja auch offiziell weder unterschrieben ist, noch den abschliessenden Standpunkt z.B. einer Regierung wiederspiegelt. Irgendjemand hätte seine aktuelle Meinung auch per WhatsApp an Jean Claude Juncker schicken können - mit der selben rechtlichen Bindung.

Dieses Verhalten des einst zu Recht so stolzen Vereinigten Königreichs ist mittlerweile eine untragbare Farce für die Staatengemeinschaft. Ein Land mit solch einer Regierung braucht niemand mehr in der EU.

Na dann.....

....schaun mer mal was die " non papers" inhaltlich hergeben und dann wird sich das Hamsterrad vermutlich weiterdrehen, wie seit drei Jahren ergebnislos.
Der Finne setzt BJ eine Frist bis Ende des Monats, endlich! Warum kommt da aus Berlin nichts, außer warmer Luft? Deutschland war einmal führend in der EU, jetzt ist Deutschland nur noch drittes Rad am Wagen; gibt es eigentlich Heiko Maas noch?

@Jayray

Welches Chaos hat die EU sich wohin wehen lassen?
Die EU wirkt zurzeit geordnet, ruhig und tiefenentspannt.

Und mit was?

Mit Recht.

Guinnes Buch der Rekorde

Die Zahl der Fristsetzungen der EU an Großbritannien sollte im Guinnes Buch der Rekorde aufgenommen werden. Es ist übrigens ein Spiegelbild der gesamte unschlüssige Politik der EU. Schade.

@ dr.bashir, um 14:23

“...Wenn BJ jetzt was eingefallen ist, was das Problem löst, steigt er in meiner Achtung...“

1. Ihm ist garantiert nichts Derartiges eingefallen.
2. Wäre es entgegen aller bisherigen Erfahrung der Fall, erinnert mich Ihr zweiter Satzteil an den Lehrer, der den Schüler anerkennend lobt, weil der zum 1. Mal nach 3 Monaten seine Hausaufgaben gemacht hat.

@Jayray 15:13h

Es ist eine Tatsache, dass 2016 oder 2017 die vielen tausend einzelnen Verwerfungen, welche ein Brexit mit sich bringt, schlichtweg massiv unterschätzt wurden bzw. unbekannt waren. Noch heute werden neue Probleme angekündigt, an die bislang niemand gedacht hat. Es gab halt nie ein vergleichbares Szenario. Und ich wage zu bezweifeln, dass ein „geregelter“ Brexit so viel besser ist als ein „ungeregelter“, etliche Details sind auch im Austrittsvertrag gar nicht formuliert. Bei der Menge teils steinalter Regelungen und Abhängigkeiten ist ein reibungsloser Austritt m.E. unmöglich. Sicher ist aus meiner Sicht nur eines: Es werden sehr viele Menschen sehr lange zutiefst bedauern, was mit dem Brexit angerichtet wurde, wenn er denn tatsächlich stattfindet ... also, auch das ist nicht sicher ... :-)

@14:58 von karwandler

"Vom Unterhaus wurde nicht unglaublich viel abgelehnt, sondern nur eins: der von May vorgelegte Austrittsvertrag."

Korrigieren Sie mich gerne aber ich meine mich erinnern zu können, dass es zu Mays Zeiten eine Sitzung gab in der über mehrere Vorlagen abgestimmt wurde, darunter Zollunion, Norwegenstatus usw. Jede dieser Vorlagen wurde mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt.

"Das ist Dampfplauderei."

Das vermute ich durchaus auch, allerdings überrascht mich bei diesem Brexit-Prozess nichts mehr. Und man liest von dieser Variante in den letzten Tage immer wieder (in meinem Fall ist die Quelle die SZ).

Was will die EU?

Ich dachte, man möchte den No-Deal Brexit verhindern. Dies wäre auch im Sinne der EU. Besser ein befristeter Backstop als keinen. Warum die unnötige Polterei vom Finnlands Regierungschef? Es gibt schon genug Druck. Diplomatie ist eben nicht jedem gegeben. Et kütt wie et kütt und das bitte ohne einen Scherbenhaufen und unversöhnliche Parteien zu hinterlassen. Nach dem Brexit ist vor dem EU-Beitritt wie der hoffnungsvolle EU-Befürworter zu sagen pflegt.

Brexit

Die EU wird am Ende jede Kroete schlucken die die Briten ihr vorwirft egal wer Regierungschef ist. Es darf nicht sein, dass ein Land aus der EU ohne Vertrag austritt, und die eventuellen anderen Austrittskandidaten
merken, dass die Welt, auch ohne Vertrag nicht untergeht. Egal wie der Vertrag aussieht - Hauptsache ein Vertrag. Das Volk wird ihn ja nicht zu Gesicht bekommen.

@15:48 von Timur_a

>>...Was soll das?
Warum lässt man ein Volk dass mehrheitlich für einen Brexit gestimmt hat nicht austreten?...<<

Lässt man von Seiten der EU ja. Nur GB hat sich noch nicht über das "Wie" einigen können.
Also, was soll was?

/// Am 19. September 2019 um

///
Am 19. September 2019 um 15:48 von Timur_a
Einbahnstraße EU -> kein Brexit!

als wäre die EU eine Sekte!
Einmal eingetreten gibts kein Austritt!
Was soll das?
Warum lässt man ein Volk dass mehrheitlich für einen Brexit gestimmt hat nicht austreten?///
.
Das ist falsch. GB hätte schon längst austreten können, hat aber die EU um Verschiebung gebeten.

@ Grayhawk, um 15:59

Warum aus Berlin nichts kommt?
Ganz einfach:
Man setzt darauf, dass sich die Sache dahingehend “erledigt“, als GB drinne bleibt, weil BJ gegen einen “unterhäuslichen Pumpenschwengel“ rennt.

@15:59 von Grayhawk

>>...Warum kommt da aus Berlin nichts, außer warmer Luft? Deutschland war einmal führend in der EU, jetzt ist Deutschland nur noch drittes Rad am Wagen; gibt es eigentlich Heiko Maas noch?<<

Ganz einfach, weil Finnland gerade den EU Ratsvorsitz hat. Deshalb kommt das vom finnischen Regierungschef und nicht aus Berlin oder von Herrn Maas.

@16:06 von friedrich peter...

>>Die Zahl der Fristsetzungen der EU an Großbritannien sollte im Guinnes Buch der Rekorde aufgenommen werden. Es ist übrigens ein Spiegelbild der gesamte unschlüssige Politik der EU. Schade.<<

Also ich erkenne lediglich die britische Regierung und das Parlament als unschlüssig.
Die Eu ist da ziemlich geschlossen!

/// Am 19. September 2019 um

///
Am 19. September 2019 um 16:06 von friedrich peter...
Guinnes Buch der Rekorde

Die Zahl der Fristsetzungen der EU an Großbritannien sollte im Guinnes Buch der Rekorde aufgenommen werden. Es ist übrigens ein Spiegelbild der gesamte unschlüssige Politik der EU. Schade.///
.
Nicht die EU Politik ist " unschlüssig ". Im Gegenteil. Die " Unschlüssigkeit " liegt auf Seiten GBs.

re friedrich peter

"Die Zahl der Fristsetzungen der EU an Großbritannien sollte im Guinnes Buch der Rekorde aufgenommen werden. Es ist übrigens ein Spiegelbild der gesamte unschlüssige Politik der EU."

Rekord?

Bisher 2x hat die EU einem ANTRAG der Briten auf Fristverlängerung zugestimmt.

Zum EU-Bashing sehr ungeeignet.

„Auf andere warten“ ist das Gegenteil von Eigenverantwortung

„Den Finnen geht langsam die Geduld aus. Sie setzten Johnson eine Frist“

Wirkliches Verantwprtungsbewusstsein zeigen würden nicht nur die Finnen, sondern auch die gesamte EU, wenn sie sich endlich der Realität stellen und selbst handeln würden, statt sich weiterhin der Illusion hinzugeben dass von Boris Johnson in egal welcher „Frist“ irgendwelche brauchbaren, die Realität sowie die Bedürfnisse und Interessen seiner wie der EU-Bürger auch nur ansatzweise berücksichtigenden Vorschläge kommen könnten und dabei quasi als „Nebenwirkung“ ihres passiven „Abwartens“ (bzw. ihre Untätigkeit) nicht nur die Handlungsfähigkeit a l l e r EU-Mitglieder und damit zugleich auch die Zukunftschancen von deren Bürgern zu blockieren, Boris Johnson endlich „klare Ansagen“ machen würden, was „geht“ - und vor allem, was nicht.

Der nächste Schachzug

Bitte nicht übersehen:
Gegenüber dem Volk im UK kann Johnson jetzt munter behaupten, er sei doch verhandlungsbereit gewesen, habe neue Vorschläge in Brüssel unterbreitet, aber die (böse) EU sei ja zu keinerlei Kompromiss bereit ...

///Am 19. September 2019 um

///Am 19. September 2019 um 16:17 von urbiatorbi
Brexit

Die EU wird am Ende jede Kroete schlucken die die Briten ihr vorwirft egal wer Regierungschef ist. Es darf nicht sein, dass ein Land aus der EU ohne Vertrag austritt, und die eventuellen anderen Austrittskandidaten
merken, dass die Welt, auch ohne Vertrag nicht untergeht. Egal wie der Vertrag aussieht - Hauptsache ein Vertrag. Das Volk wird ihn ja nicht zu Gesicht bekommen.///
.
Das ist gleich zweifach falsch. 1). GB hätte schon längst ohne Vertrag austreten können, hat aber die EU um Verlängerung gebeten.
2.) der Vertrag ist für " das Volk " öffentlich einsehbar:

https://ec.europa.eu/.../files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf

Neue Vorschlaege

Die letzten Tage im High Court waren Sternstunden in Demokratie und gelebter Gewaltenteilung hier in GB. Klar wurde dabei, die Rolle des Premiers in der Suspendierung des Parlamentes und die Art und Weise ihrer Inzennierung ist fragwuerdig , sein Umgang mit der Wahrheit oekonomisch. Was immer jetzt an Vorschlaegen in Bruessel von ihm auf den Tisch kommt ist kontaminiert mit den Argumenten die z.B. von John Mayor in Person seines Anwalts vorgetragen worden sind. So wird ihr Effekt evtl nicht produktiv sein. Boris Jonson hat mit seiner Strategie des "Do or Die" wohl dem Brexit den Todesstoss versetzt. Wenn das nicht Ironie ist.....

re HappyGeoCacher: Non-paper Dilettantismus

>>Non-Paper ohne rechtliche Bindung
Ein Non-Paper ist lediglich ein inoffizielles Arbeitspapier, an das sich niemand halten muss, schon gar nicht der gute BoJo - weil es ja auch offiziell weder unterschrieben ist, noch den abschliessenden Standpunkt z.B. einer Regierung wiederspiegelt. Irgendjemand hätte seine aktuelle Meinung auch per WhatsApp an Jean Claude Juncker schicken können - mit der selben rechtlichen Bindung.
Dieses Verhalten des einst zu Recht so stolzen Vereinigten Königreichs ist mittlerweile eine untragbare Farce für die Staatengemeinschaft.<<

Da haben Sie leider Recht. Solche Notizen, mehr sind es sogar erklärtermaßen nicht, kann man in eine Verhandlung mitnehmen. Aber diese als „schriftliche Vorschläge“ einreichen?

Hat man wirklich keine ausgearbeiteten Vorschläge in Downing Str. vorliegen? Wie kann man dann behaupten, die Verhandlungen wären „weit fortgeschritten“?

Vor allem: Welche Wähler stehen auf solch einem Dilettantismus?

Brexit or no Brexit, that the question.....

Ich kann durchaus nicht sehen, dass hierzulande 300.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. Auch nach einem Brexit werden die Briten noch Waren von D bzw. EU beziehen müssen.Ich kann mir nicht vorstellen, dass die dann nur noch den Schrott von China und USA
beziehen werden.Also nicht so schwarz sehen.
Außerdem sehe ich auch noch die Hoffnung auf ein Mißtrauensvotum gegenüber Boris J.
Vielleicht wird er bis zum 31.10. ja auch noch aus dem Amt gejagt. Die EU soll bloß nicht klein beigeben.

@ Friedrich Peter

GB kann sich sicher sein, dass sie sich auch noch 50 Jahre in der Grauzone aufhalten können. Die EU wird niemals einem Verlängerungsantrag von GB ablehnen. Die könnten alle 3 Monate um Fristverlängerung bitten und das würde 50 Jahre lang von allen Staaten der EU mitgetragen.
Es ist aktuell nicht sehr viel sicher bei dem Brexit-Kasperle-Theater, aber DAS ist in Stein gemeiselt.

@karwandler um 15:41Uhr

Zitat aus Ihrem Kommentar"Es hat sich nur nicht untereinander und mit der Regierung geeinigt, was für ein Brexit es sein soll"(Zitat-Ende) . Was bin ich froh um diese Richtigstellung! Die ganze Zeit über glaubte ich, es ginge nur um einen Vertrag! Ich dachte nämlich immer, daß der grundsätzliche Brexit im Unterhaus nie zur Debatte stand. Was bin ich nur für ein Dummerle!

@ 15:22 von KarlderKühne

"wird die EU letztlich einlenken"

Nein, das wird sie ganz sicher nicht. Irland will in der EU bleiben, muss in der EU bleiben. Nordirland spielt da keine große Rolle, so groß ist die Freundschaft nun wirklich nicht. Also geht es nicht ohne Backstop. Und die Schotten sinnieren schon über eine Abspaltung von Great Britain nach, welches dann eher ein 'Small Britain' wäre.
Es gibt zweierlei Leidtragende bei einem harten Brexit: die europäische Wirtschaft, die sich allerdings längst darauf eingestellt hat, und die Briten selbst, denen eine schwere Rezession droht, der Abzug etlicher europäischer Produktionsstätten, und - schon passiert - der Wegzug vieler Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen aus GB in die EU. All das wird richtig teuer - für die Briten.
Was ja nach dem harten Brexit noch ansteht, bisher kaum diskutiert, ist die Aushandelung eines Handelsabkommens GB-EU. Und da ist die britische Position schwach, sie müssten ja EU-Normen doch wieder einhalten.

re urbiatorbi

" Egal wie der Vertrag aussieht - Hauptsache ein Vertrag. Das Volk wird ihn ja nicht zu Gesicht bekommen."

Den Vertrag können Sie und jeder andere im Internet lesen.

Aber das darf ja nicht sein, die Eliten und die Altparteien führen "wir sind das Volk" an der Nase herum.

Das steht doch fest.

re urbiatorbi: Kröten?

>>Die EU wird am Ende jede Kroete schlucken die die Briten ihr vorwirft egal wer Regierungschef ist. Es darf nicht sein, dass ein Land aus der EU ohne Vertrag austritt, und die eventuellen anderen Austrittskandidaten merken, dass die Welt, auch ohne Vertrag nicht untergeht.<<

Pardon, aber das ist von Beginn an die Diktion derer, die den Brexit als Vehikel gegen die EU nutzen.
Sie haben zwar Recht damit, dass die EU tatsächlich manche Kröte schlucken würde. Aber eben nicht aus Angst, andere könnten austreten. Das wäre auch kontraproduktiv, denn gerade dieses Rosinenpicken könnte andere Staaten zur Nachahmung ermuntern. Damit ist Ihr „Argument“ schlicht widerlegt.

Wenn die EU dies dennoch machen sollte, dann um das Projekt eines zusammenwachsenden Europas nicht wegen diesem Brexitchaos zu gefährden.
Es geht darum, GB als Teil eines Europas zu betrachten, in dem jedes noch so spleenige Land eine Bereicherung darstellt. Und hierfür lohnt es sich, auch mal eine Kröte schlucken.

Sonst "ist es vorbei", so Rinne.

irgendwie hat man den Eindruck
der europäische Stier wird am Nasenring vorgeführt

Bitte mit "Nodeal"

Bitte mit "Nodeal" rauswerfen. Dann werden wir sehen, wer mehr Nachteile hat. Dann ergibt sich von alleine, wer sich bewegen muss. Das ist mehr, als einfach zu verstehen. Selbst Boris muss das einsehen.

urbiatorbi 16:17

"Die EU wird am Ende jede Kroete schlucken (...). Es darf nicht sein, dass ein Land aus der EU ohne Vertrag austritt, und die eventuellen anderen Austrittskandidaten
merken, dass die Welt, auch ohne Vertrag nicht untergeht."

Meinen Sie wirklich?! Ich wünsche den Briten alles Gute. Ich glaube nur nicht, dass es sich für sie zum Guten wenden wird.
glauben Sie ernsthaft, China, Russland, die USA hätten große willkommensgeschenke für GB? Meinen sie, die englische Wirtschaft ist so mächtig, dass sie besser allein als mit 27 Kollegen im Verbund antreten kann? Mag ja alles sein, das wird die Zukunft zeigen - aber ich halte es doch für extrem unwahrscheinlich

Es ist doch ganz einfach

Die EU will keine harte innerirische Grenze - also kann sie auch nicht mit der Errichtung ebendieser harten inneririschen Grenze drohen, für den Fall eines no-deal Brexit. Das wäre ja kompletter Unfug - mit der harten inneririschen Grenze drohen, weil man ebendiese vermeiden will. Völlig verrückt.

So bleibt das Sprichwort von dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach: Streichung des Backstops, da zwei garantierte Jahre offene Grenze mit Aussicht auf eine anschließende Vereinbarung besser ist, als ein mögliches Wiederaufflammen eines gewaltsamen inneririschen Konflikts, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen - Ihr seid schuld, nein Ihr seid Schuld.

Eindrucksvoller Vergleich

An diesem Bespiel kann man sehen, welche Institutionen gut funktionieren (EU) und wo seit drei Jahren fragwürdige Demokratie-Experimente betrieben werden (GB):

27 Länder - eine Meinung / 1 Land - 27 Meinungen (mindestens).

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Post aus London!

Ein Ungleichgewicht muss nicht auch ein Unrecht sein, was sich aber seit Jahren hier in Westeuropa abspielt, ist Ungleichgewicht und Unrecht zu gleichen Zeit, und wenn dann die Unklugheit noch dazu kommt, muss das Schiff aus dem Ruder laufen! Das ist geschehen! Offenbar haben die Briten, Schotten, Iren,
Waliser, Angelsachsen uam. alle voneinander
die Schnauze voll und somit steht die Auflösung "Groß-Britanniens" hinter der noch verschlossenen Tür des BREXITS! Zu wünschen wäre natürlich, dass die EU vereinzelten Bürgern, Weise, Gruppen oder aber auch Teilstaaten behilflich ist, wieder auf die Füsse zu kommen! Auf jeden Fall für die EU geschichtshistorisch eine Blamage erster Klasse!

re rimitimo

"Offenbar haben die Briten, Schotten, Iren,
Waliser, Angelsachsen uam. alle voneinander
die Schnauze voll und somit steht die Auflösung "Groß-Britanniens" hinter der noch verschlossenen Tür des BREXITS! Zu wünschen wäre natürlich, dass die EU vereinzelten Bürgern, Weise, Gruppen oder aber auch Teilstaaten behilflich ist, wieder auf die Füsse zu kommen! Auf jeden Fall für die EU geschichtshistorisch eine Blamage erster Klasse!"

Wie Sie das zueinander bringen - die Auflösung Großbritanniens ist für die EU geschichtshistorisch eine Blamage - müssen Sie mal erklären.

So steht das da wie zufällig runtergefallene Gedanken.

London

verspielt gerade seine, von M. Thatcher ausgehandelten Privilegien total und die EU? Nun dieser, doch sehr inhomogene Staatenverbund bewegt sich - hoffentlich nicht. Aber ich denke es wird bald Post von Dr. M. aus Berlin geben um den no deal abzuwenden. Das Totschlagargument wie immer die "Arbeitsplätze". Ich kann nur hoffen, dass sich dieses Schauspiel mit schlechten Akteuren dem Ende neigt. Gruß

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