Zwei Politikern kommt in Israel nun eine besondere Bedeutung zu: Präsident Rivlin muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Ex-Verteidigungsminister Lieberman könnte der "Königsmacher" sein.
Israel sollte seine Sperrklausel von 3,2 % erhöhen. Das würde die Regierungsfähigkeit des Landes verbessern. Ansonsten ist das Koalieren oft recht schwierig und nicht so dauerhaft.
Sie reden schon von Patt, dabei sind noch
nicht alle Stimmen ausgezählt. Das sollte man doch wissen. Man rechnet mit Freitag.
Aktuell liegt Gantz knapp vorn.
Und, man muss wirklich Liebermann nicht mögen, aber ihn einen ein Rechtspopulisten zu nennen...Das gilt sicherlich für Netanyahu.
mit seinen Hetzparaden gegen Araber.
Aber jeden platterweise so zu betiteln der nationale Interessen hat und nicht auf der linken Seite steht, das ist keine Berichterstattung die sachlich informiert.
Dafür sind Sie doch vor Ort, um die lokalen Verhältnisse aufzudröseln, dachte ich jedenfalls.
"Als "einzig wahre Lösung" sieht Lieberman die Bildung einer "breiten Einheitsregierung" mit seiner Partei, dem Likud und Blau-Weiß."
Tja, nur hat Herr Lieberman schon in der Wahlnacht gesagt und es seitdem mehrfach wiederholt, dass er notfalls auch auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet wenn es nur eine national-liberale, breite Regierung ohne religiöse Parteien gibt. das wird nun schon seit fast 20 Stunden in israelischen Medien auch so verbreitet. Die TS ist, wie gewohnt, mal wieder am Falschmeldungen verbreiten.
Da traditionell die israelischen Soldaten den Likud wählen, dürfte es naheliegend sein, dass, wie schon bei der letzten Wahl, Netanjahu die Mehrheit der Stimmen erhalten könnte.
Eine große Koalition zwischen blau weiß und Likud würde die israelische Gesellschaft voranbringen. Wegen vielen Beispielen in der Geschichte ist es sinnvoll Religion und Staat voneinander zu trennen. Schließlich muss die persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit als entscheidendes Merkmal in einer demokratischen Gesellschaft erhalten bleiben. Mit einer Mehrheit des Likud ist es eher wahrscheinlich, dass Netanjahu sein Amt fortsetzen kann,zumal der Gegner Herr Gantz nicht mehr darauf besteht, bei einer großen Koalition mit dem Likud die Entmachtung Netanjahus verlangt.
Das ist im Ergebnis richtig, da Netanjahu im Amt sich hervorragend für Israel verdient gemacht hat.
Allerdings ist das Wahlergebnis ein Denkzettel für Netanjahu. Er muss einsehen, dass auch ein Korruptionsverdacht in Israel nicht geduldet wird.
In Israel könnte eine GroKo zur Normalisierung mit den muslimischen und arabischen Bürgern, so wie mit den Palästinensern führen.
Die Arabische Liste zeigt ja, dass diese "Minderheit", die ja nie eine war und erst durch die Staatsbildung zu einer wurde, an Bedeutung gewinnt. Eine Mitte-Links-Regierung ist derzeit einfach nicht möglich. Da machen einige in der Blau-Weiß-Partei nicht mit, selbst wenn Liebermann und eine weitere Partei es wollten und konnten. Die Zeit, die Nicht-Jüdischen Israelis oder die Nicht-Weißen Juden gleichberechtigt in Israel in der Politik machen zu lassen ist noch nicht da.Das kann die GroKo ändern, in dem die Parteien sich mäßigen und gesamtheitlicher denken. Israel hat ohne seine Nachbarn keine Zukunft!Die Politik dort sollte endlich versuchen Frieden mit den Nachbarn zu schließen und sich dafür anzustrengen. Dazu gehört es auf jeden Fall, nicht fremdes Land seinen Wählern feil zu bieten! Das ist noch schlimmer als mit der Krim. Das war wenigstens friedlich.
Wie hoch war denn die Wahlbeteiligung?
daß, zumindest nach dem Artikel von Herrn Aßmann, in Israel auch der gern zitierte "Umverteilungsprozess" für Unfrieden sorgt und anscheinend doch nicht alle Israelis so strenggläubig sind, wie es laute Gruppierungen oder Zentralräte gerne darstellen. Nach dem TS-Artikel leisten ultra-orthodoxe Juden keinen Wehrdienst, arbeiten nicht, sind kinderreich (besteht da ein Zusammenhang?) aber häufig arm und leben meist vom Sozialstaat. Gleichzeitig fordern aber deren Politiker die Berücksichtigung ihrer religiösen Regeln im Alltag eines eigentlich säkularen Staates und ich glaube, daß auch die Annexionen und Siedlungen auf deren Einfluß in Netanyahus Koalition in deren Ansichten begründet sind. Das ist der Unterschied zu Deutschland: bei uns würden bestimmte Politiker bestimmter Parteien sofort in hysterische Keiferei hinsichtlich der Religionsfreiheit verfallen! Respekt vor Herrn Lieberman, der eine klare Linie zieht, was sich unsere Politiker meist nicht getrauen! Warum wohl?
"Als "einzig wahre Lösung" sieht Lieberman die Bildung einer "breiten Einheitsregierung" mit seiner Partei, dem Likud und Blau-Weiß. Religiöse Parteien sollen davon ausdrücklich ausgeschlossen werden."
Eine Koalition aus Likud und Blau-Weiß hat die Parlamentsmehrheit. Wozu sollte sie noch eine dritte Partei beteiligen?
Ein Diagramm des Wahlergebnisses war wohl nichtmehr drin oder???
Hauptsache der Hardliner kommt weg.
Der pflegt den konflikt zum Selbstzweck. Das geht nicht gut.
Eine "1984er Lösung" = Große Koalition von Likud und Blau-Weiß fände ich sinnvoll und längst angebracht. Es kann - und sollte auch nicht sein - daß kleine extremreligöse Hardlinerparteien (deren Parteigänger zB. in Bussen nicht neben Frauen sitzen wollen...) immer wieder zu Königsmachern werden und Macht und Einfluß erhalten. Gerade in heutiger Zeit braucht Israel eine starke und geschlossene Regierung, aber gewiß keine erneute Wackelkoalition. Ein stabileres Israel könnte dann auch positiv wirken auf eine Beruhigung der Gesamtsituation in Nahost.
Likud und Blau-Weiß können entweder jeweils mit ihm regieren oder ohne ihn zusammen.
Eine Einheitsregierung aller drei Parteien ist mehr als unwahrscheinlich, denn jeder zusätzliche Koalitionspartner bringt eigene Forderung in die Regierung mit ein, je mehr Parteien, desto weniger Spielraum pro Partei.
Unter Bibi Netanjahu ist die Gesellschaft - vielleicht mit Ausnahme von TelAviv - insgesamt nach rechts gerückt und auch das Klima in der Friedenspolitik eher frostiger geworden. Benny Gantz ist jemand, der nicht auf Eskalation um jeden Preis setzt; er will nach eigenen Angaben eine Friedensregelung mit den Palästinensern und hat sich von der israelischen Besatzung des Westjordanlandes distanziert. Netanjahu will Regierungschef bleiben, um seine Immunität zu sichern und sich dem Prozess um Vorteilsnahme im Amt zu entziehen - und ist dafür bereit, sämtliche politischen Preise zu zahlen und droht sogar mit der Annektion der Westjordangebiete. Das macht für mich dann doch einen klaren Unterschied zwischen Bibi und Benny.