Eindringlich warnt EU-Kommissionschef Juncker vor einem chaotischen Brexit. Doch der britische Premierminister Johnson gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Aus Schottland kam eine Drohung Richtung London.
Das wird noch spannend. Werden die Brexit-Hardliner wirklich riskieren, dass Schottland austritt und das Königreich kein "vereinigtes" mehr ist?
Andererseits: Können die Schotten übergangslos in der EU bleiben, falls sie austreten? Nach dem, was beim letzten Referendum zu hören war, wohl nicht - mal ganz abgesehen davon, dass sie wohl kaum ein Referendum vor einem ND-Brexit am 31.10. durchführen können.
Tja, das Risiko ist groß aber man sollte den schwarzen Peter nicht der EU in die Schuhe schieben denn es ist ja GB die raus wollen mit aller Gewalt, egal was es kostet. Ich bin gespannt wie das Volk in GB reagiert, oder nehmen die es hin? Wir sollten uns auf einen No-Deal Brexit einstellen. Wenn Herr Johnson alle im Urlaub schickt, wer bereitet denn den Brexit bis zum 31.10 vor in GB? Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
.... als EU-Mitglied wäre nicht nur ein starkes Signal für Europa. Es wäre auch das Ende des Vereinigten Königreichs.
Die Mißachtung der Bedürfnisse der Iren in Nordirland muss aber Konsequenzen haben! Zeit für die Wiedervereinigung Irlands!
dann ist es eben so. Die Welt geht schon nicht davon unter, wenn es einen "no Deal Brexit" gibt.
UK fällt dann unter die Regeln der WTO und kann mit jedem entsprechende Verträge schließen.
ich bin der Meinung dass ein No-Deal-Brexit nicht so dramatisch endet wie von vielen Politikern beschworen. Ja, es wird in den ersten Tagen und Wochen einiges Durcheinander geben was sich aber schnell wieder reguliert. Im Grunde besteht nur die Furcht der Politiker vor dem Szenario dass ein No-Deal-Brexit lang- und mittelfristig ein voller Erfolg für UK wird und andere Länder dem folgen könnten. Also keine Panik, für UK hat der Brexit viele Vorteile und es werden dort bald Schweizer Verhältnisse herrschen die viele in der Rest-EU vielleicht sogar ein klein wenig neidisch betrachten werden...
Die "Erfolge" des Boris Johnson bisher:
Aufgrund einer persönlichen Rivalität zu Cameron wechselt er von heute auf morgen ins "leave"-Lager.
Das Brexit-Referendum beeinflusst er durch hanebüchene Fake-Stories.
Nach dem Referendum hat er weder Format noch Courage, an der Umsetzung zu arbeiten.
Im Parlament blockiert er jedes Abkommen.
Als Premier täuscht er neue Verhandlungen mit der EU vor und weigert sich, einen Parlamentsbeschluss über das Verbot eines No-Deal-Brexit anzuerkennen, geschweige denn umzusetzen.
Das Instrument der Prorogation missbraucht er für eine Kaltstellung des Parlaments.
Er ist mehr Hulk und weniger Premier.
Bilanz: verheerend
Wenn England aus der EU geht, dann werden wir das auch überleben. Herr Juncker und die Protagonisten in Brüssel sollten sich selber nicht so wichtig nehmen. So gut ich den Gedanken eines funktionierenden Europas finde, desto mehr enttäuscht bin ich von dessen Realisierung. Die Verträge sind so derart diffus formuliert und ein Land, dass aus dem Bund austreten möchte, sind quasi die Hände gebunden. Der Backstop ist eine Fußfessel für England und mit dieser 1000-seitigen Regelung voller Klauseln brauchen sie erst auch gar nicht austreten. Deshalb wird es auch einen No-Deal geben, da Johnson, obwohl er ein komischer Vogel ist, es durchschaut hat, was dieser Backstop bedeutet. Warum hat die EU denn so eine Angst, wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommt? Lieber Herr Juncker, sie grinsen immer: Ist ja auch klar, da sie in einem weichen Bett liegen und selber gar nichts bewegen und nur den Zeigefinger heben und eine unbegründete Angst schüren. Gar nichts wird bei einem No-Deal passieren.
Wo man auch zum Thema Brexit hinschaut, es erscheint alles unklar.
Ein pragmatischer Ansatz wäre hilfreich.
Da auch von Seiten der EU keine Bereitschaft besteht, das bestehende Abkommen zum Brexit abzuändern, erscheint der ungeregelte Brexit zum 31.10.2019 eine unangenehme, aber die richtige Lösung zu sein.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.
Eine Verschiebung des Austrittstermin, wie vom britischen Parliament gefordert, macht keinen Sinn. Alle Möglichkeiten zu einer Lösung wurden zuvor bereits drei Jahre lang ? von der Vorgängerregierung von Mrs. May ausgelotet und sind in ein Austrittsabkommen eingeflossen. Allein, dass Parliament hat das Brexit Abkommen abgelehnt.
Was aber jetzt die Drohung von Mrs. Sturgeon soll, jetzt aus Großbritannien auszutreten, erscheint hier nicht plausibel.
Ist doch klar, dass Schottland beim Brexit nicht in der EU verbleiben kann. Diese Information jetzt scheint mir nicht zur Beruhigung der Lage beizutragen.
Johnson will den harten Brexit. Chaos und Wohlstandsverluste scheinen ihm egal zu sein. Armes GB. Was gibt es da für ein merkwürdiges politisches Spitzenpersonal und eine ebensolche Presse.
jedenfalls, das dieses hin und her Gezerre am 31. ein Ende findet.
"Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker in Straßburg. "
Allen ist langsam klar geworden das der Schaden immer größer wird, je länger das Ganze dauert, sagt zumindest die Wirtschaft.
Es gab den Handel auch vor der EU, und wird es auch nach der EU wieder geben.
Mit Backstop kann GB keine Verträge schließen mit anderen Ländern, also wäre das wie ein bisschen Schwanger, und das gibt es ja bekanntlich nicht.
Ich bin echt gespannt ob das je ein Ende findet.
>>Barnier warnt den britischen Premier
Juncker sagte den Parlamentariern, er habe bei seinem Treffen mit Johnson vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".<<
Mich würde sehr interessieren was denn Herr Barnier als Verhandlungsmasse den Briten anbietet, wenn er großzüngig einfordert keine Verhandlungen "vorzutäuschen"? Die Forderung, dass UK, wenn es denn unbedingt austreten möchte, kein Stimmrecht mehr in Brüssel hat, aber in der Zollunion und teilweise im Binnenmarkt verbleibt, ist ja wohl ein schlechter Scherz! Überspitzt formuliert wäre UK in so einem Fall eine Kolonie Brüssels.
Dass der "Backstop" Vorschlag offiziell von der m.M.n. unfähigen Frau May kam, macht diesen auch nicht annehmbar.
Ich finde es bemerkenswert, daß man zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands so penetrant darauf hingewiesen hat, bei einer Loslösung Schottlands vom Rest Großbritanniens wäre der neue Staat Schottland kein Mitglied der EU mehr, bloß weil man unbedingt darüber hinweg sehen wollte, daß eine Aufnahme des unabhängigen Schottlands in die EU eine reine Formsache gewesen wäre. Jetzt werden die Schotten tatsächlich aus der EU herausfallen, weil beim ersten Unabhängigkeitreferendum sich zu viele Schotten von der Drohung haben beinflussen lassen, sie würden bei einer Loslösung von England aus der EU herausfallen.
Dieser elendige GB-BJ-Zirkus ist kaum noch zu ertragen! Wie kann man so vernagelt sein, Milliarden in GB und EU zu verballern, nur um den Larry zu machen? All jene, die hier meinen, das würde GB zum Vorteil gereichen, ignorieren schlichtweg, dass bereits Milliarden verbrannt wurden und die unteren Gesellschaftsklassen schon reichlich Federn lassen mussten. Dies wird absurderweise aber nicht der britischen Regierung zu Lasten gelegt, sondern der EU. Also zielt BJ´s Strategie darauf ab, die Missstände in GB der EU in die Schuhe zu schieben.
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Und nun sollen alle "Hurrah-Schreier" bedenken, dass BJ und Konsorten ihre Millionen/Milliarden bereits ins Ausland, in Steuerparadiese umgelagert haben und ggf. durch Insider-Finanzwetten noch weitere Millionen/Milliarden absahnen.
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Aber issisch ejarl, Hauptsache gegen de EU!
... die Augen bei derartiger Dreistigkeit. Dass sich Umgangston und -formen im politischen Leben weltweit stark verändert haben - und das nicht zu ihrem Vorteil - haben wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Aber was Boris Johnson hier treibt, ist eine neue Qualität völliger Verantwortungslosigkeit. Unerklärlich ist mir nur, wie man solche Egomanen einfach gewähren lassen und ihnen praktisch Land und Bevölkerung ausliefern kann.
Barfuß oder Lackschuh - so kommt Boris Johnson daher. Leider geht es hier aber nicht um eine Tanzveranstaltung, sondern um das Schicksal sehr, sehr vieler Menschen. Bisher konnte man auf sachlicher Ebene nur eine Botschaft erkennen. Johnson möchte GB aus der EU haben, koste es was es wolle. Aber das ist nicht das wofür die Menschen in GB einst gestimmt haben. Die wollten einen geregelten Brexit ohne die Aussicht auf eine chaotische Zukunft. Natürlich steht Donald Trump "Gewehr bei Fuß" um mit GB umfangreiche wirtschaftliche Verträge einzugehen, die sich langfristig sogar auszahlen könnten - für Beide. Leider nur wird das sehr lange dauern und bis dahin wird es sehr, sehr viele harte Schicksale geben für die Boris Johnson verantwortlich zeichnet. Und eben diese Kaltschnäuzigkeit, mit der dieser agiert ist absolut menschenverachtend und risikoreich für alle Beteiligten. Wie ist es möglich - in einer Demokratie - dass der Mist eines Einzelnen Millionen von Menschen in den Dreck reißt?
vielen Dank für den Link zu Boris Johnsons Artikel über die Absetzung Tony Blairs. Mit nur wenigen Änderungen liesse sich der Artikel auf die heutige Situation anpassen, nur das es diesmal um Boris selbst ginge.
Für mich bleibt der interessanteste Punkt, ob das "EU Anti Tax Avoidance Package" zum 31.12.2019(!) in UK noch wirksam wird. Eine Verschiebung des Austritts auf dem 31.03.2020 würde zumindest ansatzweise ausräumen, dass sich hier eine sehr kleine Gruppe von Profiteuren auf Kosten des UK und der EU gesundstösst. Und es wäre Zeit für Neuwahlen oder was auch immer.
(https://www.telegraph.co.uk/comment/personal-view/3610079/Isnt-it-time-…)
"Raus oder bleiben?" das ist die Frage jetzt.
Mehr Zeit würde nur bedeuten, dass die Brexiteers einen noch schlechteren Verhandlungsstandpunkt bekommen. Da aus Brüssel m.M.n. immer nur eins kommen wird, den Vorschlag nehmen wir nicht an, da uns eigentlich nur die Zollunion und der teilweise (am besten ganze) Verbleib im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs am Herzen liegt. Ob die Briten offiziell in der Union bleiben oder nicht spielt in dem Fall keine Rolle, da sie wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch keinerlei souveräne Macht ausüben können. Sondern nur auf das Diktat Brüssels hören dürfen.
Für einige mag das sehr polemisch klingen. Diese Leute schaffen es dann allerdings nicht Argumente zu liefern die diesem Tatsache widersprechen.
Worüber haben da eigentlich selbsterkorene, aus Steuergeldern bezahlte "Fachleute" drei lange Jahre geschwafelt?
Und jetzt kommt vielleicht bis zum 31. Oktober wieder nichts raus? Und dann soll nochmal für drei Monate verlägert werden?
Was soll dann in diesen drei Monaten rauskommen?
Der Beschluß, dann nochmal zu verlängern, weil man sich nicht einig wird?
Es reicht.
GB ist im Ansehen sehr stark gesunken. Diese Unfähigkeit Beschlüsse umzusetzen ist eine Farce.
Was will GB damit erreichen? Rausgeschmissen zu werden?
Ja, weil dann das versagen der Politiker in GB und EU klar erkennbar wird.
Für die Bürger in unserem Land wird sich nicht grundsätzlich was ändern. Sie werden bestimmt weiter Bevormundet und müssen noch höhere Steuer zahlen.
Naja die Briten stimmten ja nur über Brexit ab, da war von Deal oder No-Deal keine Rede, zumindest nicht auf dem Stimmzettel.
Beim "Backstop" geht's nicht allein um eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.
Der "Backstop" hält Nordirland im EU-Binnenmarkt und trennt Nordirland damit wirtschaftlich vom Rest Großbritanniens.
Und genau deswegen haben damit insbesondere nordirische Protestanten ein Problem, weil es letztlich Nordirland aus Großbritannien herauslöst.
Wenn es nur um offene Grenzen gehen würde, so wäre es sicherlich nicht so kompliziert.
Insbesondere ist problematisch, dass der "Backstop" nicht befristet ist. Er kann auch nicht einseitig gekündigt werden.
Dass der Rest von GB auch in der Zollunion bleiben soll macht es nicht einfacher, sondern schwieriger. Dann ist es "bei Lichte betrachtet" nur ein "formaler" Brexit, den man sich gleich sparen könnte. GB dürfte ja keine Handelsabkommen schließen, sondern unterläge trotz Brexit den EU-Regeln.
"Die Schotten...
was koennen sie den real tuen ?
Austreten ?
In dem Fall ergibt sich ein weit von den mitteleuropaeischen Maerkten entfernter Zwergstaat.
Warentransporte ueber Land sind dann nicht mehr moeglich - da die Grenze zu England dann Eine ganz reale wird.
Mit Zoellen und Wartezeiten."
Es gibt keine Zölle, wenn Waren im Transit durch England gefahren werden.
"Also keine Panik, für UK hat der Brexit viele Vorteile und es werden dort bald Schweizer Verhältnisse herrschen"
Sie haben auch noch nicht mitbekommen, dass die "schweizer Verhältnisse" (enge Bindung an die EU) genau NICHT das Ziel des Brexit sind.
"Die Verträge sind so derart diffus formuliert und ein Land, dass aus dem Bund austreten möchte, sind quasi die Hände gebunden. Der Backstop ist eine Fußfessel für England und mit dieser 1000-seitigen Regelung voller Klauseln brauchen sie erst auch gar nicht austreten."
Zu Ihrer Information: es geht nur um den Austrittsvertrag mit den Übergangsregelungen, bis ein Handelsabkommen zwischen GB und EU abgeschlossen ist.
Insofern ist Ihr Kommmentar neben der Spur.
"Am Ende wird man mindestens eine gesichtswahrende Formulierung finden müssen, die Johnson als Erfolg verkaufen kann und von der die EU behaupten kann, sie hätte nicht nachgegeben."
Warum? Welches Interesse hätte die EU daran, Johnson sein Gesicht wahren zu lassen?
Die EU braucht lediglich auf ihrem Standpunkt zu verharren. Dann gäbe sie nämlich tatsächlich nicht nach. Sie hat keinen Grund dazu.
Johnson versucht, der EU mit einem No-Deal zu drohen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen. Deswegen sagt er ja auch, das Gesetz des Unterhauses würde seine Verhandlungsposition schwächen.
Die EU tut ganz gelassen, als hätte sie sich damit abgefunden um die Drohung ins Leere laufen zu lassen.
Am Ende wird man mindestens eine gesichtswahrende Formulierung finden müssen, die Johnson als Erfolg verkaufen kann und von der die EU behaupten kann, sie hätte nicht nachgegeben.
Dass in der kurzen verbleibenden Zeit noch ein neuer Vorschlag kommt, der den gordischen Knoten durchschneidet halte ich für ausgeschlossen. Wenn Johnson einen hätte wäre er der Letzte der ihn nicht laut verkünden würde um zu zeigen, wie toll er ist.
Also entweder No-Deal oder irgendwas, was schon mal strikt abgelehnt wurde, das jetzt aber irgendwie anders heißen muss.