Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihr neues Personaltableau vorgestellt. Sie bezeichnet es als "gut ausbalanciert". Nun muss das Parlament in Straßburg der neuen Kommission noch zustimmen. Von Holger Romann.
Gender vor Qualifikation ist heute "gut ausbalanciert"?
Ich greif mir an den Kopf. So kann man die EU auch lächerlich machen.
Als Bürger dieser europäischen Union, als Wähler, nehme ich Frau von der Leyen nicht als Präsidentin und nicht als rechtmässig von mir gewählte Vertreterin dieses Europas an und ich bin mir ziemlich sicher dass es in dieser europäischen Union so einige Millionen Menschen gibt denen es ähnlich ergeht wie mir, die nicht einverstanden sind was sich dort nach den Europawahlen vollzogen hat und die höchstwahrscheinlich nicht bereit sind Frau von der Leyen ihr Vertrauen zu schenken und auch nicht denen die dafür verantwortlich sind, dass die ehemalige Verteidigungsministerin aus Deutschland jetzt ihre Präsidentin sein soll.
Das Ganze hat ganz einfach einen undemokratischen und teils aufgezwungenen oder zu radikalen Beigeschmack und macht es in Europa, neben Figuren wie Johnson und Macron aber auch solchen wie Salvini und Le Pen und Konsorten, immer schwerer auf ein gerechtes und friedliches und gemeinsames Europa zu vertrauen und wo man immer mehr erkennen muss dass der Rechtstaat schwindet.
Die beiden Unterlegenen werden natürlich besonders berücksichtigt und Macron sichert sich Verteidigung und mit Lagard noch die EZB. V.d.L hat sich nach ihrem Totalausfall bei der Bundeswehr geschickt aus der Berater-Affaire gezogen und kein Hahn kräht mehr danach. Wer soll sie in ihrer Position noch zur Rechenschaft ziehen?
How ever, die EU ist sowieso am Ende und wird nur noch gebraucht um 30000 Mitarbeitern ein sehr würdiges Auskommen zu geben. Man könnte es auch eine Art von Beschäftigungstheorie nennen.
Ja was heisst das den überhaupt?
Schon vorab war bekannt geworden, dass zwei -politische-Schwergewichte aus der Juncker-Kommission, Vestager und Timmermans, auch unter von der Leyen zentrale Aufgaben übenehmen sollen.
Auf Druck des EU-Parlaments und grosser Mitgliedsstaaten wie Spanien und Frankreich sollen beide ausserdem den +Titel, "exekutiver Vizepräsident" erhalten und damit mehr Macht erhalten, was jedoch einer Seite als Trostplaster anmutet und andereseits zur Wählerseite her als infam, als ein Hohn, ja gar als Frechheit anmutet und höchstwahrscheinlich verteilt aus den denselben hinteren Türen heraus und von denselben politischen Schmieden einer undurchdränglichen und schwer durchschaubaren und somit manipulativen und demnach alles andere als vertrauenserregenden europäischen Institution die für das rücksichtslose Wahldebakel zuständig ist und allen voran auch noch und gerade unter dem Druck Frankreichs und ihres Präsidenten für alle Fälle und alles unmöglich machbaren, Macron.
In der Tat, Sie sind nicht allein mit Ihrem Denken, Ihrem Empfinden.
Mit dieser Art von "Wahl" haben sich die EU und die drahtziehenden Länder - inklusive deren drahtziehende Repräsentanten - als zumindest sehr zweifelhafte Scheindemokraten entlarvt. Ich weiß, dass das Procedere de jure irgendwie korrekt ist. Allein, das Empfinden meckert erheblich. Und das "Gschmäckle" bleibt, geht nicht weg. Bei noch so ausgefeilter Erklärung der politischen Gepflogenheiten durch Fachleute.
"Gender vor Qualifikation ist heute "gut ausbalanciert"?"
Sie huldigen wohl auch dem alten Glauben, dass Frauen nur deshalb auf einen Posten kommen, wenn sie den besser qualifizierten Männern vorgezogen werden?
Vielleicht wurden ja die Männer aus Paritätsgründen berufen, obwohl es besser qualifizierte Frauen gab?
Gender vor Qualifikation ist heute "gut ausbalanciert"?
Ich greif mir an den Kopf. So kann man die EU auch lächerlich machen.
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Dienstag, 10.09.2019, 11:57
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Rumänien zu einem vorübergehenden Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar aufgefordert. Es gehe darum, eine inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden.
*Grund für die scharfen Worte Webers ist die Absicht der rumänischen Regierung, den sozialdemokratischen Politiker Ioan Mircea Pașcu für nur wenige Wochen zum EU-Kommissar ernennen zu lassen. Dies würde dazu führen, dass Pașcu eine staatliche Pension bekommen könnte, ohne dass er wirklich dafür gearbeitet hat.
Focus.de
Gut ausbalanciert und demokratisch fragwürdig...
Wo bleibt denn in der vorgestellten Kommission der britische Kommissar? Es gilt ja: jedes Mitgliedsland der EU stellt einen Kommissar und alle werden zusammen als Paket durch das Parlament im Amt bestätigt. Noch ist ja das UK Mitglied und das kann auch noch ewig so bleiben - ergo brauchen die auch einen Kommissar.
"Gender vor Qualifikation ist heute "gut ausbalanciert"?"
Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten, wüssten Sie, was mit "gut ausbalanciert" gemeint ist.
"Ich greif mir an den Kopf. So kann man die EU auch lächerlich machen."
Man kann sich auch mit unausgegorenen Forenbeiträgen lächerlich machen ...
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Am 10. September 2019 um 17:27 von Jean-Baptiste
Nein-nicht gut ausbalanciert!
Als Bürger dieser europäischen Union, als Wähler, nehme ich Frau von der Leyen nicht als Präsidentin und nicht als rechtmässig von mir gewählte Vertreterin dieses Europas an....
Das Ganze hat ganz einfach einen undemokratischen und teils aufgezwungenen oder zu radikalen Beigeschmack und macht es in Europa, neben Figuren wie Johnson und Macron aber auch solchen wie Salvini und Le Pen und Konsorten, immer schwerer auf ein gerechtes und friedliches und gemeinsames Europa zu vertrauen und wo man immer mehr erkennen muss dass der Rechtstaat schwindet.///
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Eine Direktwahl des EU Kommissionspräsidenten ist aus guten Gründen nicht vorgesehen. Das Verfahren, Vorschlag durch die Staats- und Regierungschefs und Wahl durch das Europaparlament, ist sinnvoll. Wo sehen Sie ein " Schwinden des Rechtsstaats " ?
"V.d.L hat sich nach ihrem Totalausfall bei der Bundeswehr geschickt aus der Berater-Affaire gezogen und kein Hahn kräht mehr danach. Wer soll sie in ihrer Position noch zur Rechenschaft ziehen?"
Staatsanwälte und Gerichte. Falls sie sich etwas hat zuschulden kommen lassen.
"How ever, die EU ist sowieso am Ende und wird nur noch gebraucht um 30000 Mitarbeitern ein sehr würdiges Auskommen zu geben."
Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist leider nur uninformierter Unsinn.
"Mit dieser Art von "Wahl" haben sich die EU und die drahtziehenden Länder - inklusive deren drahtziehende Repräsentanten - als zumindest sehr zweifelhafte Scheindemokraten entlarvt."
Das ist schlicht und ergreifend falsch und tatsachenfremd.
"Ich weiß, dass das Procedere de jure irgendwie korrekt ist."
Nicht nur irgendwie. Genau dieses Prozedere wurde in dicken Verträgen von allen Staaten so vereinbart.
"Allein, das Empfinden meckert erheblich. Und das "Gschmäckle" bleibt, geht nicht weg. Bei noch so ausgefeilter Erklärung der politischen Gepflogenheiten durch Fachleute."
Wie gesagt, es geht nicht um "politische Gepflogenheiten", sondern ganz einfach um Verträge.
So fair sollten Sie schon sein, dass Sie das einsehen.
Für mich hat sich das Thema Europawahl erledigt.
Nach dieser undemokratischen Ernennung Frau v.d.L. kann man mich wohl auch mit dem Unwort "Antieuropäer bezeichnen, obwohl ich alle Länder mit all ihrer Vielfätigkeit achte und mag.
Jeden Bericht aus Brüssel betrachte ich für mich als Provokation.
Natürlich gibt es qualifizierte Frauen, wobei Fr. v.d. Leyen bei mir nicht in diese Kategorie gehört, aber diese 50:50 Aufteilung läßt für mich keinen Zeifel an einer Quotennominierung!
Diese übersteigerte politische Korrektheit deutscher Politiker nervt einfach nur noch! Ich wünsche mit wieder Politiker die sich um die Politik selbst kümmmern!
Die EU-Kommission fehlt die demokratische Legitimation, mehr noch, es ist total offenkundig geworden, diese Kommission ist nur durch Druck und Klüngeleien zustande gekommen. Respekt und Anerkennung wird sie nur nach harte und erfolgreiche Arbeit verdienen können und dies wird in hohem Maße von Frankreich abhängen. Schade das Europa nicht in der Lage ist Begeisterung und Interesse bei den Bürgern zu gewinnen.
Warum gehen die Grünen leer aus?
"Schade das Europa nicht in der Lage ist Begeisterung und Interesse bei den Bürgern zu gewinnen."
Ich finde es schade, dass die gute Idee EU durch unsachliche Behauptungen am virtuellen oder realen Stammtisch auseinandergenöhlt wird. Faktisch falsche Behauptungen wie z.b. die folgende tragen dazu bei:
"Die EU-Kommission fehlt die demokratische Legitimation, mehr noch, es ist total offenkundig geworden, diese Kommission ist nur durch Druck und Klüngeleien zustande gekommen".
Viele beschäftigen sich nicht mit den EU Verträgen, sondern behaupten dummes Zeug oder plappern es einfach nach. Schade drum.
Sinnvoll für die einen, heisst noch lange nicht Vertrauensvoll für die vielen anderen und dabei ist der Vertauensverlust sowohl in Deutschland als in Frankreich und auch auf EU-Ebene insgesamt nicht mehr übersehbar noch überhörbar und er ist es schon alarmierend und die vielen beängstigenden Wahlresultate verdeutlichen dies leider.
Dabei war die letzte EU Wahl eine Art Hoffnungsschimmer und dies war auch aus der grossen Wahlbeteiligung gut ersichtlich, wo andere als von der Leyen gerungen haben und auch deshalb hätte es zumal diesmal nicht zu diesem Postengeschacher kommen dürfen.
Der Rechtsstaat, diese Anmerkung sollten sie nicht direkt an diese Wahl angliedern und es war dann auch vielleicht ein Fehler von mir dies in einen solchen Kontext zu bringen aber dass dieser versagt da scheuen selbst Richter nicht mehr davor dies anzusprechen, die sich selbst und ihren Ruf durch politisches Fehlverhalten gefährdet und bedrängt sehen, siehe hierzu das Interview auf Phoenix von gestern 11.30
gut ausbalanciert? Vielleicht, was Länder- und Geschlechterquoten angeht. Qualifikation zum Teil, zum Teil aber sehr fraglich. Dazu noch diverse Betrugs- und Korruptionsvorwürfe, falsche Abrechnungen , wie gehabt. Ach, Christine Lagarde hat als Finanzministerin Frankreich mal kurz um 400 Mio. geschädigt, allerdings aus politischer Patronage ohne Verurteilung. Bei der drängt sich eh die Frage nach ihrer Qualifikation für ihre Jobs auf- und zwar für ihre letzten zwei auch!
Schön, aus jedem Land, jedem Alter und jedem Geschlecht. Aber es geht hier doch nicht um ein Photoshooting, das den Durchschnittspolitiker abbilden soll!
Wichtig wäre gewesen, die erfahrensten, ehrlichsten und kompetentesten für den jeweiligen Job zu nehmen. Aber was wurde daraus? Das ganze System ist von Grund auf fehlerhaft. Die Regierungen stellen Kandidaten. Wofür wissen sie meist nicht mal. Es geht um nationale Interessen, nicht aber um Kompetenz. Denn dann wäre es egal, aus welchem Land sie kommen und es wäre wichtig, um welchen Job es eigentlich geht. Mit der Frauenquote wird es nicht besser: Wieder geht es nur um ein schönes Bild, aber nicht um die Person selbst.
Und bevor es mir vorgeworfen wird: Ich wäre auch mit einer reinen Frauenkommission zufrieden - wenn sie aufgrund von Fähigkeiten ernannt wird. Vestager wäre da z.B. trotzdem dabei.
Und gibt es eigentlich auch Kandidaten, die nicht in Korruption verstrickt sind oder waren? Wie leicht kann man es EU-Gegnern machen?
Entschuldigung, hatte mich geirrt.
Phoenix Talk vom 08.09 um 11:30
Richter, Rechtsstaat und Politik
Mir scheint das Ganze jedenfalls alarmant
"Staatsanwälte und Gerichte. Falls sie sich etwas hat zuschulden kommen lassen."
Und das ist wirklich ihr ernst? Erinnern sie sich an die korrupte Lagarde die aus Unwissenheit gehandelt haben will, ja sie ist schuld aber Strafe gibt es keine.
Die Tatsache, dass jemand mal den alten Zopf abschneidet, dass Männer per se besser qualifiziert und geeignet sind, bringt ihr den dumpfen Vorwurf "Gender vor Qualifikation" ein.
Ich greif mir an den Kopf. So kann man die EU allerdings nicht lächerlich machen - diese Zeiten sind gott sei dank vorbei.
Langsam, langsam... Ich bin wirklich kein Fan von Frau von der Leyen, weder als CDU-Politikerin noch als Verteidigungsministerin noch als künftige Kommissionspräsidentin; aber von undemokratisch, aufgezwungen oder gar Schwinden des Rechtsstaates zu sprechen, schießt übers Ziel hinaus. Es war kein förderlicher Schritt, bei der Ernennung vom Spitzenkandidatsprinzip abzuweichen, aber der Vorschlag von der Leyen stammt aus der Runde demokratisch gewählter Regierungschef*innen und wurde gewählt durch das demokratisch gewählte EU-Parlament. Es gibt viel zu verbessern an Transparenz und demokratischer Verbindlichkeit auf EU-Ebene, aber das ist kein Grund, Fakes über die Wahl von der Leyens zu propagieren.
aber dass eine Christine Lagarde, die wegen Günstlingswirtschaft den französischen Staat als Finanzministerin um 4oo Mio. gebracht hat EZB-Präsidentin wird, obwohl sie fachfremd ist, das finden Sie nicht irritierend? Oder dass von vdL's Tableau gleich mal drei wegen Betrugs- oder Korruptionsvorwürfen belastet sind? Ja dann...
Postengeschacher und dubiose Besprechungen und Treffen und Einflussnahme wie sie gerade nach dieser Wahl, die auf Vertauensgewinn ausgerichtet war oder es sollte sein, sind keine Fakenews sondern Tatbestand und Alltag des harten und rücksichtslosen politischen Geschäfts, dem wir alle, wir Wähler hilflos und trotz Wahlen zusehen müssen.
Vielen Dank aber zu ihrer persönlichen und ehrlichen Stellungnahme.
Leutz bei n-tv kommt wegen der Kandidatin Goulard (Frankreich) gerade eine Warnung!! Die Frau musste bei der Polizei antanzen: offizielle Polizeivernehmung!
https://tinyurl.com/yyc9u9eq
n-tv: Polizei verhört EU-Kommissionskandidatin (DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2019)
Amtsmissbrauch, Diskriminierung, fragwürdige Verwendung von Geldern - gegen einige von Ursula von der Leyens Kandidaten für die EU-Kommission existieren schwere Vorwürfe. Das gilt auch für die französische Bewerberin. Ausgerechnet ihrem Aufgabengebiet soll mehr Gewichtung verliehen werden.
Die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ist von der Polizei in ihrem Heimatland vernommen worden. Grund sind Vorwürfe, sie habe einen früheren Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zum Schein beschäftigt, wie es von Seiten der Ermittler hieß.
Leutz, ersetzt diese Frau. Es kann sein das eine Festnahme droht.
Auch die EU-Ermittlungsbehörden wurden laut n-tv eingeschaltet:
https://tinyurl.com/yyc9u9eq
n-tv: Polizei verhört EU-Kommissionskandidatin (DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2019)
Auch die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt in dem Fall.
Goulard soll Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie werden, wie die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gab. In diesen Bereich soll auch eine neu zu gründende Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt fallen. Goulards Nominierung durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist wegen der laufenden Ermittlungen jedoch noch umstritten. Der Aufbau einer solchen Generaldirektion gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will.
Die 54-jährige Goulard wurde von Ermittlern der Justizpolizei für Korruptionsbekämpfung in Nanterre westlich von Paris angehört.
Um was es bei dieser Scheinbeschäftigung geht:
https://tinyurl.com/yyc9u9eq
n-tv: Polizei verhört EU-Kommissionskandidatin (DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2019)
In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie einen Assistenten zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015 aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt haben, ohne dass dieser in der Volksvertretung tätig war. Wegen der Affäre war Goulard im Juni 2017 nach nur einem Monat vom Amt der Verteidigungsministerin unter Präsident Macron zurückgetreten. Goulard hat inzwischen 45.000 Euro an das EU-Parlament zurückgezahlt, dieses stellte seine Ermittlungen im August ein.
Aber wenn sich jetzt die Justiz fuer sie interessiert, dann muss diese Frau ersetzt werden. Bitte keine vorbelasteten oder vorbestraften Kandidaten. Das kommt nicht gut!! Das zerstört nur noch mehr das Vertrauen in die EU-Kommission und ins EU-Parlament.
Zusätzlich berichtet n-tv von Ermittlungen gegen zwei weitere Kandidaten und das stimmt mit dem Bericht bei den ZDF-Nachrichten ueberein:
https://tinyurl.com/yyc9u9eq
n-tv: Polizei verhört EU-Kommissionskandidatin (DIENSTAG, 10. SEPTEMBER 2019)
Auch dem designierten polnischen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie der für das Ressort Verkehr vorgesehenen Rumänin Rovana Plumb wird fragwürdiges Verhalten vorgeworfen. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Dass heißt:
EU-Verteidigungsbuendnis und so weiter ja, aber eben mit sauberen Kandidaten die genauso fähig sind (Kandidaten die also die gleichen oder bessere Qualifikationen haben). Da muss es doch andere saubere Kandidaten geben die unbelastet sind.
Was ich will ist eben:
dass die zukuenftige Kommission ihre Arbeit unbelastet aufnehmen kann
dass die geplanten Projekte - darunter das EU-Verteidigungsbuendnis als Gegenstueck zur NATO - unbelastet umgesetzt werden können.
Und dazu braucht es saubere unbelastete Kandidaten OHNE Vorstrafen und Kandidaten die nicht die Polizei und die Justiz am Hals haben und keine Kandidaten denen am Ende die Festnahme droht. Das alles fällt sonst auf die Kommission zurueck und damit auf Von-der-Leyen. Das wuerde auch deren Ruf noch weiter schaden, der durch die ganzen Vorfälle in der Bundeswehr schon genug Schaden genommen hat.
leider nicht der einzige Fall! Erinnert aber an die Geschichte von Martin Schulz'Assistenten und dessen Berlinaufenthalten und die überzogenen Sitzungsgelder, die Schulz eingestrichen hat- auch kein Einzelfall. Brüssel und Strasbourg scheint für Viele ein einziger Selbstbedienungsladen zu sein.
Vielleicht gibt es tatsächlich eine Schnittmenge zwischen uns beiden: Ich war auch entsetzt über die "Kaninchen-aus-dem-Hut"-Kandidatur von der Leyens (zumal Ungarn, Polen und andere Wackelkandidaten in Sachen Demokratie und Offene Gesellschaft sie sicher nicht zum Nulltarif unterstützen) und halte es für falsch, vom Spitzenkandidatsprinzip abgewichen zu sein. Deshalb mache ich mir auch Sorgen über die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Aber die Alternative, Europa den Nationalisten und Rechtspopulisten zu überlassen, ist für mich keine Alternative; deshalb ist es wichtig, in den kommenden Jahren die EU transparenter und verbindlicher zu machen in ihren demokratischen Prozessen.
"Deshalb mache ich mir auch Sorgen über die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung."
Seit wann nimmt Brüssel und insbesondere das EU-Kommissariat rücksicht auf die Akzeptanz der Bevölkerung?
"Aber die Alternative, Europa den Nationalisten und Rechtspopulisten zu überlassen, ist für mich keine Alternative; deshalb ist es wichtig, in den kommenden Jahren die EU transparenter und verbindlicher zu machen in ihren demokratischen Prozessen."
Schon bezeichnend, dass Sie offensichtlich tolerieren, vereinbarte Prozesse in dieser quasi-Demokratie in Brüssel zu brechen.
Wenn Sie vorhaben die extremen Rechten damit zu stoppen, werden Sie sehr bald feststellen,dass das ein Rohrkrepierer ist.
Extremisten wird mit Politik die dem Volk bzw. Wähler dient bekämpft und nicht um diesen Elfenbeinturm in Brüssel unverändert am laufen zu halten.
Außerdem ist die Leier von der "transparenteren und demokratischeren" EU eine Leier, die schon lange verstimmt ist, da zu häufig in d. letzten Jahren angestimmt.
für was haben wir eigentlich gewählt?
Frau v. d. L. stand überhaupt nicht zur Wahl. Die ganze Kommission wurde durch wen bestimmt?
und dann von Demokratie reden.
Aber Hauptsache auf viele andere Länder mit dem Finger zeigen und Demokratie anmahnen.
Gilt für uns alle und unseren Medien.
hi Pilepale
Zu Ihrem Punkt:
Seit wann nimmt Brüssel und insbesondere das EU-Kommissariat rücksicht auf die Akzeptanz der Bevölkerung?
erst seit es jetzt diese Unzufriedenheit gibt. Und das hätte die EU schon viel frueher tun muessen. Aber dieser Rechtsdrall den hier so einige wollen, muss verhindert werden.
Dann zu Ihrem weiteren Punkt:
Schon bezeichnend, dass Sie offensichtlich tolerieren, vereinbarte Prozesse in dieser quasi-Demokratie in Brüssel zu brechen.
Bruessel und eine Demokratie?? Bei den verpfuschten EU-Wahlen mit vorausgefuellten Wahlzetteln, dieser Kungelei in den Hinterzimmern und so weiter?? Warum kann der EU-Präsident/die EU-Präsidentin nicht von den Buergern und Buergerinnen direkt gewählt werden??
Allerdings haben Sie hiermit recht:
Wenn Sie vorhaben die extremen Rechten damit zu stoppen, werden Sie sehr bald feststellen,dass das ein Rohrkrepierer ist.
das geht nur mit Rechtsstaat und der Härte des Gesetzes.
hi Longjogger
für was haben wir eigentlich gewählt?
korrekt. Wir haben nicht fuer solche Hinterzimmerkungelei gewählt.
Frau v. d. L. stand überhaupt nicht zur Wahl.
korrekt, aber sie wurde hervorgeholt, weil die Ungaren Hazardeure waren und Timmermanns als Präsident dauerblockiert haben. Und dass nur weil Timmermanns den Ungarn wegen dieser "Rechtsstaatsreform" zu Recht auf die Finger gehauen hat. Denn das war keine Reform sondern Abbau des Rechtsstaats und nichts anderes. Deswegen wurde die Reform gestoppt.
Die ganze Kommission wurde durch wen bestimmt?
durch die Staatschefs und durch Frau Von-der-Leyen. Aber bei uns werden die Minister auch von den Parteien bestimmt.
Mit Frau von der Leyen kann auch die EU keine Erfolge erzielen. Was hat sie als Ministerin in Deutschland geleistet? Wo schauen die Bürger
auf nennenswerte Erfolge zurück? Doch nicht bei der Bundeswehr. Wer hat sie als Kommissionschefin vorgeschlagen? Frau Merkel oder Herr Orban? Sie ist gut ausbalanciert? Wo, zwischen Beruf und Kindererziehung? Ein lächelndes Gesicht kann eine Maske sein.