Ihre Meinung zu: Brexit-Streit: "Alle Beteiligten jetzt im Wahlkampf"

10. September 2019 - 12:09 Uhr

Das britische Unterhaus ist in der Zwangspause, doch der Wahlkampf läuft - allen voran bei Premierminister Johnson, meint ARD-Korrespondentin Sabina Matthay. Wie es in Sachen Brexit weitergeht, darüber rätseln viele.

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Kommentare

Drei sind gescheitert

David Cameron, Theresa May und jetzt der Boris. Drei Ministerpräsidenten sind schon am Brexit gescheitert und das Volk ist bis in die Familien hinein tief gespalten.
Diese nicht bindende Volksabstimmung war eine grandiose Schnapsidee.

Das Streben läuft ins Leere

Es wird schon feste Wahlkampf gemacht, aber die Neuwahl ist noch gar nicht beschlossen. Die Abgeordneten haben noch ein Mandat, und wenn sie das bis zum Ende der Wahlperiode behalten wollen, ist das völlig legitim.

"Volksvertreter"...

Was glauben die Brexit-Verhinderer im Unterhaus, wer sie sind? Es wäre sehr interessant zu erfahren, ob das Demokratieverständnis deutscher Parlamentarier ähnlich ist...

Es ist schon richtig, das Parlament vertritt das Volk. Aus guten Gründen, das Volk hat normalerweise anderes zu tun, als Politik zu machen.

Aber wenn der VERTRETENE einmal selbst spricht, hat der VERTRETER nichts mehr zu melden. Das ist doch wohl selbstverständlich.

Insofern macht Johnson eigentlich alles richtig. Er ist natürlich nicht ehrlich und lügt das Blaue vom Himmel, aber welcher Politiker macht das nicht.

Nicht nur eine Schnapsidee.

Nicht nur eine Schnapsidee. Diese Volksabstimmung zeigt, was selbige je nach Ergebnis mit einer parlamentarischen Demokratie anstellen kann. Ich glaube nicht an die Schwarmintelligenz, sondern an die emotionale Verführbarkeit der Massen. So eine Entscheidung sollte nie per Volksabstimmung getroffen werden.

Es geht jetzt um alles

„Bis zum 31. Oktober, dem geplanten Brexit-Datum, gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl. Was bedeutet das jetzt?
Sabina Matthay: Das bedeutet, so paradox es klingt, dass alle Beteiligten jetzt in den Wahlkampf gehen - allen voran Premierminister Boris Johnson, der ja auch die besten Mittel dazu hat. Er ist eigentlich schon seit Juli, seit er durch seine Partei in dieses Amt gehoben wurde, im Wahlkampf.
>>> In diesem gibt er immer wieder Milliardenversprechen an die Briten ab“

Die er natürlich nicht einlösen kann (wie auch?).

Das werden alle, die ihm Gelegenheit geben, sein „Versprechen“, Großbritannien aus der EU zu führen umzusetzen spätestens nach den Wahlen aufs Nachdrücklichste zu spüren kriegen. Das größte Problem dabei: Alle anderen leider auch.

So weit darf jeder, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl im Leib hat, es daher gar nicht erst kommen lassen.

Zwischen Demokratie und Diktatur...

... gibt es keine klare Trennlinie und mit einem Kriterium haben wir entweder das eine oder das andere. Es gibt vielmehr viele verschiedene Stufen dazwischen. Wenn ein nur von seiner Partei eingesetzter - nicht vom Volk gewählter - Regierungschef, Boris Johnsogan, das demokratisch legitimierte Parlament resp. Unterhaus zeitweise ausknippst, dann ist dieses Land ein paar Abstufungen in Richtung Diktatur gerutscht.

12:27, rossundreiter

>>Es ist schon richtig, das Parlament vertritt das Volk. Aus guten Gründen, das Volk hat normalerweise anderes zu tun, als Politik zu machen.

Aber wenn der VERTRETENE einmal selbst spricht, hat der VERTRETER nichts mehr zu melden. Das ist doch wohl selbstverständlich.<<

"Das Volk" hat nicht gesprochen. Sprechen ist eine aktive Handlung. Ein ehemaliger Premierminister hat aus machttaktischen Gründen eine unverbindliche Meinungsumfrage durchgeführt. Mehr war das nämlich nicht. Und das wussten auch alle. Das mag dann das sein, was sich klein Fritzchen unter plebiszitärer Demokratie vorstellt. Die geht aber ganz anders, wie ein Blick in die Schweiz, die einzige plebiszitäre Demokratie dieser Erde, zeigt.

Demokratie braucht nämlich Regeln, sonst funktioniert sie nicht und wird zur Beute von Demagogen.

Das Volk hat in GB nicht mehr gesprochen als im Deutschlandtrend der ARD.

rossundreiter - falsches Zaumzeug

"Volksvertreter"... Was glauben die Brexit-Verhinderer im Unterhaus, wer sie sind?

Frei gewählte Abgeordnete etwa, die ihrem Gewissen folgen?
Nicht jeder lässt sich vom Ergebnis einer Volksbefragung, die auf manipulierten Zahlen beruhte, am Nasenring durch die Manege führen.

@12:35 Leviathan11

Das Referendum zum Austritt hatte von Anfang an mehrere "Würmer":
Es wurde von Cameron angesetzt aus ganz anderen innenpolitischen Gründen.
Es war - für eine so weitreichende Jahrhundert-Entscheidung ungewöhnlich - miserabelst vorbereitet und vor allem durch Fake-Szenarien von Johnson und Farage geprägt.
Selbst die Protagonisten des "leave" hatten mit einer Mehrheit für den Brexit nicht gerechnet, weshalb sie nach der Abstimmung erst mal politisch das weite gesucht haben.
Drei Jahre lang haben Parlament und Regierung keinen verantworteten Weg gefunden, das rechtlich unverbindliches Referendum umzusetzen.

Die Konsequenz ist: gemäß Parlamentsbeschlüssen keinen ungeregelten Brexit zum 31.10. - an einen geregelten Brexit bis dahin glaubt kaum noch jemand; Neuwahlen erst ab 1.11.- und dann mit möglichst klaren Positionen, welche Brexit-Regelungen man favorisiert und wie man zu einem neuen Referendum steht.

@12:27 von rossundreiter

Die Abgeordneten des Unterhauses sind geradezu ideale Volksvertreter. Ich erkläre Ihnen gerne warum.

Nehmen wir mal das Referendum ais Ausdruck des „Volkswillens“. Dann sind 51% des Volkes für einen Brexit. Aber man kann wohl zurecht davon ausgehen, dass Einigen unter diesen 51% gegen einen No-Deal sind. Und exakt so stimmt das Unterhaus ab. Es gibt keine Mehrheit für eine Rücknahme des Brexit-Antrages und auch keine für einen No-Deal.

Wer für einen No-Deal ist vertritt auf jeden Fall nur die Meinung einer Minderheit des Volkes.

Und erneut zeigt sich - die Frage war zu simpel.

um 12:27 von rossundreiter

"Was glauben die Brexit-Verhinderer im Unterhaus, wer sie sind?"

Also, in dem Referendum wurde nur gefragt, ob die Briten aus der EU wollen oder nicht......

.....aber....

Alle Brexiteers, und ich meine alle, Farage, BoJo, Davies und wie sie alle heißen, haben einen Brexit mit einem Deal versprochen.

Noch einmal, mit einem Deal. Es war von Norwegen +++ die rede oder von der Schweiz.

Unter diesem Eindruck hat Th. May zur Neuwahl aufgerufen.
So gesehen sind alle MP des Unterhauses gewählt worden, um den Austritt UKs aus der EU mit einem Deal zu unterstützen.

Und, was für eine Überraschung, sie machen genau das, für dass sie gewählt worden sind.

Lächerliche 51% - Na und?

Angenommen zwei deutsche Bundesländer wollten im Zuge einer Gebietsreform ein paar Wiesen und Wälder tauschen. Dann wäre dazu nicht nur ein Beschluss in beiden Landtagen nötig, sondern auch in jedem Land eine Volksabstimmung mit Zweidrittelmehrheit.

Und beim Brexit sollen 51% reichen, um das ganze Land am Nasenring aus der EU zu schleifen? Lächerlich.

@rossundreiter

Aber wenn der VERTRETENE einmal selbst spricht, hat der VERTRETER nichts mehr zu melden. Das ist doch wohl selbstverständlich.

Das Volk hat zum Thema ungeregelter Brexit nicht gesprochen. Daher ist es Quatsch, einen solchen als Volkes Wille zu bezeichnen.

Wenn es Neuwahlen gibt, und wenn die Tories jetzt eine Mehrheit bekommen, dann kann man das mit Fug und Recht als Votum für einen ungeregelten Brexit sehen. Denn wer jetzt die Tories wählt (oder zuhause bleibt und gar nicht wählt), weiß jetzt, was das bedeutet.

Und dann, aber eben erst dann kann man einen ungeregelten Brexit als Wille des Volkes bezeichnen, dem sich dann die Parlamentarier auch nicht mehr in den Weg stellen sollten. Bis dahin ist der Widerstand des Parlamentes völlig legitim, ja sogar notwendig, um das Volk vor den irreversiblen Schäden eines ungeregelten Brexit zu schützen, solange man nicht sicher ist, dass das Volk diesen will.

Bresker

Vorgängerthread:

Deutschland
Ist nicht grösster nutzniesser der eu. Die deutsche industrie profitiert, während der arbeitnehmer mit seinen steuern die verliererländer stützen muss. Dass gb das nicht mehr will, ist einleuchtend

@rossundreiter

Es ist schon richtig, das Parlament vertritt das Volk. Aus guten Gründen, das Volk hat normalerweise anderes zu tun, als Politik zu machen.

Es gibt übrigens noch weitere gute Gründe für die Parlamentarische Demokratie. Denn dadurch, dass das Volk, wie Sie schon sagen, normalerweise anderes zu tun hat, als Politik zu machen, stecken sie in der ganzen Materie auch nicht so tief drin, wie die Parlamentarier, und können die Folgen auch viel weniger abschätzen. Das Volk besteht außerdem auch zu einem großen Teil aus bildungsferneren Menschen, die ihre Entscheidungen eher auf Grund von Emotionen treffen würden als auf Grund von Fakten.

Die EU hat genau eine Möglichkeit...

Die EU hat genau eine Möglichkeit: bis zum 31.10.2019 abzuwarten, wie sich die Briten zwischen den verbleibenden zwei Optionen (harter Brexit oder kein Brexit) entscheiden. Gründe für eine weitere Fristverlängerung gibt es nicht und Frankreich hat auch schon signalisiert, dass es dem nicht zustimmen wird. Eigenlich dürfte es nur einen Grund für eine Fristverschiebung geben: neues Referendum über die verbleibenden zwei Optionen. Alles andere wäre eine unnötige Verzögerung.

@Peter Goge (12:15)

Drei sind gescheitert
David Cameron, Theresa May und jetzt der Boris. Drei Ministerpräsidenten sind schon am Brexit gescheitert und das Volk ist bis in die Familien hinein tief gespalten.
Diese nicht bindende Volksabstimmung war eine grandiose Schnapsidee.

____

Das Problem ist, dass das Referendum anders ausging als erwünscht. Cameron hat gehofft, dass es knapp für Remain ausgeht, damit er der EU noch mehr Privilegien abpressen kann. Johnson hat gehofft, dass es knapp für Remain ausgeht, damit seine innerparteiliche Position gestärkt wird. Was er mittlerweile auch so geschafft hat, allerdings mit dem Schwarzen Peter in der Hand.
Schnapsidee war hingegen Frau Mays Neuwahl, die dazu führte, dass man sich von den Ulster Unionists unterstützen lassen muss, wodurch der Backstop und damit auch der Austrittsvertrag zu Grabe getragen wurde.

@rossundreiter um 12:27

Sie fragen, für wen sich diese Volksvertreter halten und liefern die Antwort auf Ihre Frage gleich mit, rhetorisch ungünstig.

Niemand hat in Abrede gestellt, dass der Volksvertreter beim Referendum zu schweigen hatte. Sie unterschlagen aber, dass der Volksvertreter mit der Umsetzung des Referendums beauftragt ist. Und dafür fehlt dem Volksvertreter eine parlamentarische Mehrheit.
Was das Demokratieverständnis der "Brexit-Verhinderer" angeht. Ganz einfach, die Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit. Und es ist Aufgabe der Opposition, Regierungshandeln nicht einfach durchzuwinken.

Boris Johnson macht alles richtig? Nach Ihrer Logik: Jemand, der permanent lügt, macht alles richtig.
Apropos alles richtig machen: Johnson hat 6 von 6 Abstimmungen verloren. Wenn ich in der Mathe-Klausur 6 von 6 Aufgaben falsch habe … Frage: Habe ich dann alles richtig gemacht?

Ihre Antwort erübrigt sich, denke ich.

"So weit darf jeder, der auch

"So weit darf jeder, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl im Leib hat es daher gar nicht erst kommen lassen."

Jeder, erst recht in der Poltik, kann sagen, er handle aus Verantwortung. Das ist wohl eine Floskel, die ohne Konkretisierung für Alles oder Nichts stehen kann.
Es geht doch wohl um politische und ökonomische Interessen und Ziele. Allgemein an das Verantwortungsgefühl zu appellieren, macht in der politischen Auseinandersetzung wenig Sinn. Vernebelt nur worum es geht.

Neuwahlen sollten noch einige Monate warten

Johnson wird von den Bürgern momentan an seinen Worten gemessen und kommt, wie leider oft bei Populisten, besser weg als er es verdient. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Quittung in Form eines Wahlergebnisses zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die Bürger zu spüren bekommen haben, was für Folgen seine Politik für sie nach sich zieht und er das nicht glaubhaft jemand anderem anhängen kann.

Macht endlich Schluss.

Dieses ewige Rauszögern des Brexits schadet doch allen, den politischen Institutionen in ihrer Glaubwürdigkeit und der Industrie und Bevölkerung wirtschaftlich.
Da war ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen mit dem Austrittstermin am 31. Oktober, aber die EU und ihre Vertreter in ihrer Umnachtung werden das Spiel noch weiter treiben.
Theoretisch können die Briten so natürlich in der EU verbleiben - sie müssen nur das ganze Spiel Jahrzehnte weiter so treiben und nie zum Schluspunkt kommen.

Elitedeutscher 12:22

"1) RAUS mit den Briten!
2) warten, bis sie zur Besinnung kommen
3) ein drittes (!) Referendum abhalten
4) über Neuaufnahme in die EU beraten! OHNE Extrawürste mit Bohnen und Speck!"

Danke für diese Worte. Das wäre tatsächlich der beste Fahrplan für alle Beteiligten: GB, EU, Pro und Kontra...

Leviathan11 12:35

"Ich glaube nicht an die Schwarmintelligenz, sondern an die emotionale Verführbarkeit der Massen. So eine Entscheidung sollte nie per Volksabstimmung getroffen werden."

Exakt! Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Danke für Ihre Vernunft.

12:35, Leviathan11

>>Nicht nur eine Schnapsidee. Diese Volksabstimmung zeigt, was selbige je nach Ergebnis mit einer parlamentarischen Demokratie anstellen kann.<<

Es zeigt deutlich, wie antidemokratische Demagogen, und anders kann man Leute wie Dominic Cummings, dessen Handpuppe Herr Johnson ist, sowie den Finanzhai Nigel Farage, denen der Parlamentarismus ein Dorn im Auge ist, nicht nennen, Plebiszite benutzen, um die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Ein erneuter Versuch der autoritären Machtergreifung, diesmal mithilfe eines Plebiszites, oder besser gesagt einer Meinungsumfrage, die zur reinen, wahren Demokratie stilisiert wird.

>>Ich glaube nicht an die Schwarmintelligenz, sondern an die emotionale Verführbarkeit der Massen.<<

Es gibt beides. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings eindeutig um letzteres, denn bei hochemotionalen Themen, die von demagogischen Einpeitschern instrumentalisiert werden, versagt die Schwarmintelligenz komplett. Die funktioniert nur mit kühlen Köpfen.

@Volkspartikel

Zwischen Demokratie und Diktatur gibt es keine klare Trennlinie und mit einem Kriterium haben wir entweder das eine oder das andere.

Der Begriff "Diktator" stammt sogar aus einer Demokratie, nämlich aus der römischen Republik. Der Senat konnte in bestimmten Ausnahmesituationen für einen begrenzten Zeitraum einen Diktator benennen, der dann freie Hand hatte.

Und es gibt ja genügend aktuelle Beispiele von Regierungschefs, die diktatorisch herrschen (also die Gewaltenteilung umgehen), aber trotzdem gewählt wurden und oft sogar wiedergewählt werden.

13:02, Superschlau

>Bresker
Vorgängerthread:

Deutschland
Ist nicht grösster nutzniesser der eu. Die deutsche industrie profitiert, während der arbeitnehmer mit seinen steuern die verliererländer stützen muss. Dass gb das nicht mehr will, ist einleuchtend.<<

Die deutsche Industrie zahlt in Deutschland die Löhne und zahlt Steuern.

"Der Arbeitnehmer" unterstützt im Zuge von Länderfinanzausgleich, Hartz4 undsoweiter ganz viele Verlierer.

Wenn man denn dieses Weltbild, das die Menschen erstens in Länder und zweitens in Gewinner und Verlierer einteilt, pflegen möchte. Dieses Weltbild führt aber sozusagen zwangsläufig zum Krieg.

Und dafür daß "der deutsche Arbeitnehmer" angeblich die Melkkuh des Universums ist, geht es ihm eigentlich relativ gut. Im internationalen Vergleich sogar bestens.

Ich frage mich allerdings, weswegen die Briten diese angebliche Ausbeutung des deutschen Arbeitnehmers nicht mehr wollen, wie Sie ja behaupten.

Populismus ist halt gefährlich

Nachdem Farage schon seit Jahren mit teilweise erfundenen Behauptungen gegen die EU-Mitgliedschaft stänkerte, gab es immer mehr Tories, die Angst davor hatten, wie viel Zulauf er damit wohl noch bekommen könnte. Insgesamt gab es immer mehr EU-Gegner auch bei den Tories - und schließlich versprach Cameron das Referendum, um endlich Ruhe zu haben. Er ging davon aus, dass er gewinnen würde. Johnson und Co. gingen davon aus, dass sie verlieren würden.

Nur hat da eben das Volk nicht mitgespielt. Im Wahlkampf hatten vor allem die Brexiteers angefangen, glatt zu lügen, wenn die Argumente knapp wurden. Viele versuchten es mit Vernunft, aber eine Mehrheit wollte das nicht hören.

Und jetzt ist das Desaster da. Die einen wollen keinen Brexit, die anderen wollen kein Abkommen, und einen Plan, wie es weiter gehen soll, hat niemand. Zumindest keinen mehrheitsfähigen.

Populismus ist eine Droge, und hochgiftig. Sollte man was draus lernen. Die Briten tun mir Leid, eine Lösung sehe ich auch nicht.

13:34, alu355

>>Da war ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen mit dem Austrittstermin am 31. Oktober, aber die EU und ihre Vertreter in ihrer Umnachtung werden das Spiel noch weiter treiben.<<

Dieses Spiel, welches wir gerade in Großbritannien beobachten dürfen, wird dort von der EU und ihren Vertretern aufgeführt?

Komisch.

Ich dachte bisher immer, die handelnden Akteure wären Boris Johnson und seine Hintermänner auf der einen und das britische Parlament auf der anderen Seite.

So kann man sich irren...

@ 12:44 von Volkspartikel

Wenn ein nur von seiner Partei eingesetzter - nicht vom Volk gewählter - Regierungschef, Boris Johnsogan, das demokratisch legitimierte Parlament resp. Unterhaus zeitweise ausknippst, dann ist dieses Land ein paar Abstufungen in Richtung Diktatur gerutscht.

Das Parlament hatte, und hat ab mitte-Oktober wieder, die Möglichkeit das Amt des PM neu zu besetzen. Das Parlament hat, wie immer schon, die volle Macht. Johnson ist nicht schuld wenn keine Mehrheit im Parlament ein "konstruktives Misstrauensvotum" auf die Reihe kriegt.

Was...

ist das für ein House of Commons (Unterhaus) Herr Premierminister Boris Johnson hat keine Mehrheit durch Eigenverschulden mehr. Die Opposition kann aber nicht davon profitieren weil Herr Labour Chef Jerrimy Corbyn schlechte Umfragewerte hat. Der Mister Speaker Bercow schmeißt hin. Es sind so viele Wunden aufgerissen worden. Es wird sogar vermutet das das Staatsoberhaupt die Queen Elisabeth II. "hinter die Fichte" geführt worden ist. Nein das House of Commons (Unterhaus) wird sehr lange die Wunden lecken. Das Heilen wird lange andauern

14:05 von MSCHM1972

«Es wird sogar vermutet das das Staatsoberhaupt die Queen Elisabeth II. "hinter die Fichte" geführt worden ist.»

Wodurch soll das in welcher Beziehung / Richtung geschen sein …?

14:05, Gelenkte-Dem-DE

>>Das Parlament hatte, und hat ab mitte-Oktober wieder, die Möglichkeit das Amt des PM neu zu besetzen. Das Parlament hat, wie immer schon, die volle Macht. Johnson ist nicht schuld wenn keine Mehrheit im Parlament ein "konstruktives Misstrauensvotum" auf die Reihe kriegt.<<

Das britische Recht kennt kein konstruktives Misstrauensvotum.

@13:56 von fathaland slim

"Dieses Spiel, welches wir gerade in Großbritannien beobachten dürfen, wird dort von der EU und ihren Vertretern aufgeführt?
Komisch.
Ich dachte bisher immer, die handelnden Akteure wären Boris Johnson und seine Hintermänner auf der einen und das britische Parlament auf der anderen Seite.
So kann man sich irren..."

Ja so irrt halt fathaland slim sich, denn ohne die EU die fleißig mitspielt, würde dieses Spiel schon längst beendet sein.
Die EU ist es doch, die wieder und wieder den Austrittstermin verlängert und verlängern wird.
Letztendlich hätte die EU einen "echten" letzten festen Termin auch angeben können, gerne auch über ein Jahr ab dem Schicht im Schacht ist.
Aber hier wird darauf gehofft, daß der Brexit sich vielleicht doch noch irgendwann einmal sich in Wohlgefallen auflöst...

@rossundreiter (12:27)

Was glauben die Brexit-Verhinderer im Unterhaus, wer sie sind? Es wäre sehr interessant zu erfahren, ob das Demokratieverständnis deutscher Parlamentarier ähnlich ist...
Es ist schon richtig, das Parlament vertritt das Volk. Aus guten Gründen, das Volk hat normalerweise anderes zu tun, als Politik zu machen.
Aber wenn der VERTRETENE einmal selbst spricht, hat der VERTRETER nichts mehr zu melden. Das ist doch wohl selbstverständlich.

____

Sie haben einen wesentlichen Punkt des Parlamentarismus nicht verstanden: der Mandatsträger hat im Sinne seiner Wähler zu entscheiden, nicht im Auftrag. Das bedeutet, er hat sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen, wofür der Wähler keine Zeit hat und dann zu entscheiden, was das Beste ist. Dabei ist er allein seinem Gewissen unterworfen. Insofern sind die Tories, die gegen Johnson gestimmt haben, keine Verräter.
Ob das Volk sich in seinem Sinne vertreten fühlt, sieht man dann bei der Wiederwahl.

Soso, die Tories

haben also in den Umfragen zugelegt? Ob Frau Matthey bedacht hat, dass es in den letzten Wochen keinerlei Push von Farage und der Brexit Partei gegeben hat? In dem Moment, in dem Farage in den Wahlkampf einsteigt, werden die Konservativen bluten müssen, mal ganz davon abgesehen, das die Prozente im britischem Wahlsystem eigentlich ignoriert werden können. Und sollte Boris sein Versprechen, den Brexit bis Ende Oktober über die Bühne zu bringen, nicht halten können, dann sind die Tories am Ende. Wer der lachende Dritte sein wird (es gibt ja auch ein Vierten und Fünften!), wird man allerdings sehen müssen.

alu355

„Theoretisch können die Briten so natürlich in der EU verbleiben - sie müssen nur das ganze Spiel Jahrzehnte weiter so treiben und nie zum Schluspunkt kommen.“

Das selbe habe ich mich auch schon gefragt. Was passiert, wenn GB sich in 10 Jahren zu nix durchringen kann. Die gewöhnen sich wahrscheinlich irgendwann an dieses Szenario...
Die EU wird immer einer Verlängerung zustimmen. Habe schon überlegt, ob meine Ur-Enkel auch noch den drohenden Brexit miterleben. Eine Dead-Line gibt es ja scheinbar nicht - dieses Spiel könnte also noch 100 Jahre so weiter gehen. GB kann nicht, die EU will nicht.
Im Fußball endet unter solchen Voraussetzungen ein Spiel immer 0:0.

@ 14:15 von fathaland slim

Das britische Recht kennt kein konstruktives Misstrauensvotum.

Jede parlamentarische Demokratie kennt de facto ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist nur nicht immer vorgeschrieben. Ich habe den Begriff sogar in Anführungszeichen gesetzt.

Bercows Abschiedsrede

Ich fand es sehr bezeichnend, dass John Bercow in seiner Abschiedsrede von der Opposition Standing Ovations bekam, während die Mitglieder seiner eigenen konservativen Partei demonstrativ sitzen blieben. Mehr muss man über die Wertschätzung einer unparteiischen Amtsführung wohl nicht sagen.

Der Vorteil der

Der Vorteil der parlametarischen Demokratie gegenüber Volksbefragungen zu komplexen Theman wird hier überdeutlich sichtbar. Allen ist inzwischen klar, das nur der Exit vom Brexit Wohlstandsverluste der GB Bevölkerung verhindern kann ( Ausnahme sind ein paar Milliardäre die vom Brexit profitieren würden sowie einige ewiggestrige Nationalisten denen Verluste egal wären ).

"Die EU ist es doch, die

"Die EU ist es doch, die wieder und wieder den Austrittstermin verlängert und verlängern wird."

Die EU kann nur dem zustimmen, was die Briten beantragen. Wären die sich einig hätte die EU keine Möglichkeit von sich aus zu verlängern.

Und natürlich hat die EU kein Interesse an einem harten Brexit. Deswegen stimmt sie der Verlängerung zu, so lange, bis wenigstens einem Land der Geduldsfaden reißt.

@14:25 von nikioko

Mehr muss man über die Wertschätzung einer unparteiischen Amtsführung wohl nicht sagen.

Bercow hat die Debatten im Unterhaus lebhafter und interessanter gemacht, dafür wurde er von allen gelobt. Unparteiisch war er aber nicht. Er war eindeutig für Remain.
Die differenzierte Haltung der Brexiteer-Tories ihm gegenüber hat mit mangelnder Wertschätzung nichts zu tun.

14:19, alu355

>@13:56 von fathaland slim
"Dieses Spiel, welches wir gerade in Großbritannien beobachten dürfen, wird dort von der EU und ihren Vertretern aufgeführt?
Komisch.
Ich dachte bisher immer, die handelnden Akteure wären Boris Johnson und seine Hintermänner auf der einen und das britische Parlament auf der anderen Seite.
So kann man sich irren..."

Ja so irrt halt fathaland slim sich, denn ohne die EU die fleißig mitspielt, würde dieses Spiel schon längst beendet sein.
Die EU ist es doch, die wieder und wieder den Austrittstermin verlängert und verlängern wird.<<

Sie wissen aber schon, daß es Großbritannien ist, welches nicht zu Potte kommt?

Aber daran ist ja die EU schuld, wie Sie nicht müde werden zu betonen.

"Letztendlich hätte die EU einen "echten" letzten festen Termin auch angeben können, gerne auch über ein Jahr ab dem Schicht im Schacht ist.<<

Sie wissen, daß das Prozedere rechtlich geregelt ist, "die EU" also nicht einfach so mal eben was entscheiden kann?

Lasst uns Johnson die Daumen drücken...

... dass er den Willen der britischen Bevölkerung umsetzen und das UK erfolgreich aus der EU führen kann.

Let my people go!

14:23, Gelenkte-Dem-DE

>>Jede parlamentarische Demokratie kennt de facto ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist nur nicht immer vorgeschrieben.<<

Bitte machen Sie sich kundig, was der Begriff "konstruktives Misstrauensvotum" bedeutet.

Beileibe nicht jede parlamentarische Demokratie kennt ein solches.

Und vorgeschrieben ist es sowieso nirgendwo.

re Ross+Reiter

@rossundreiter: "Aber wenn der VERTRETENE einmal selbst spricht, hat der VERTRETER nichts mehr zu melden. Das ist doch wohl selbstverständlich."

falsch, was sie beschreiben ist eine direkte Demokratie.

Wenn man sich die Zahlen des Referendums ansieht, kann man auch nicht wirklich festmachen, das der "VERTRETENE" gesprochen hätte.

13:25 von Keine Politikerin

Johnson wird von den Bürgern momentan an seinen Worten gemessen und kommt, wie leider oft bei Populisten, besser weg als er es verdient
-----------------------------------------------
Alles klar - dann darf also erst gewählt werden, wenn die Anti Brexit Fraktion wieder besser wegkommt?

@Gelenkte-Dem-DE

Bercow hat die Debatten im Unterhaus lebhafter und interessanter gemacht, dafür wurde er von allen gelobt. Unparteiisch war er aber nicht. Er war eindeutig für Remain.

Da ein Parlamentspräsident in der Regel auch Parlamentarier ist, darf er selbstverständlich auch eine politische Meinung haben, solange er die Sitzungen fair leitet. Und das hat er meines Wissens getan.

Mein Paradebeispiel für einen perfekten Parlamentspräsidenten ist übrigens Norbert Lammert, der zwar nie meinungslos, aber immer fair war.

@Einfach Unglaublich

Lasst uns Johnson die Daumen drücken dass er den Willen der britischen Bevölkerung umsetzen und das UK erfolgreich aus der EU führen kann.

Wenn sich denn herausstellt, dass ein Brexit um jeden Preis, also auch ein ungeregelter, Volkes Wille ist, dann gerne. Aber so weit ist es noch nicht - hier wurde mehrfach erläutert, dass Volkes Wille zu einem ungeregelten Brexit nie erhoben wurde, weder in einer Wahl, noch in einem Referendum.

14:44, Einfach Unglaublich

>>Lasst uns Johnson die Daumen drücken...
... dass er den Willen der britischen Bevölkerung umsetzen und das UK erfolgreich aus der EU führen kann.

Let my people go!<<

Sie zitieren aus einem Spiritual?

Oh je, jetzt wird die Sache auch noch religiös.

Um den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen, müsste man ihn erst einmal kennen. Sie legen hier eine mehr als drei Jahre alte Meinungsumfrage zugrunde, zu deren Zeit die Entscheidungen, die jetzt anstehen, nicht ansatzweise abzusehen waren.

Es bräuchte also eine neue Meinungsumfrage, wo nach den Optionen gefragt werden müsste, die heute, also drei Jahre später, auf dem Tisch liegen.

Ich verstehe die Grundlage der Debatte hier nicht

Die Volksbefragung war nicht korrekt-die britischen Bürger wurden belogen, die Populisten haben mit falschen Zahlen jongliert?
Ja das mag alles stimmen-aber warum stemmen sich die Parlamentarier jetzt gegen Neuwahlen-wo sie doch die einmalige Chance haben, all das zu korrigieren, noch bevor der Brexit vollzogen ist?
Mittlerweile soll doch die überwältigende Mehrheit der Briten gegen einen Brexit sein.

@14:44 von fathaland slim

Bitte machen Sie sich kundig, was der Begriff "konstruktives Misstrauensvotum" bedeutet.

Habe ich schon.

Beileibe nicht jede parlamentarische Demokratie kennt ein solches.

Doch, de facto schon.

Und vorgeschrieben ist es sowieso nirgendwo.

Doch, bei uns, wenn man den Regierungschef mitten in einer Wahlperiode wechseln will.

14:19 von alu355

«Letztendlich hätte die EU einen "echten" letzten festen Termin auch angeben können, gerne auch über ein Jahr ab dem Schicht im Schacht ist.»

"Brexiteering" ist ja für beide beteiligten Seiten (UK / EU) "diplomatisches Neuland", das in dieser Art so nie zuvor war.

Eigentlich sollte die Frist: "Out 2 Jahre nach Antragstellung" ausreichend sein, um das zukünftige Verhältnis zueinander zu verhandeln + vertraglich festzulegen.

Wäre auch im Fall von GB so (gewesen), hätte es nicht diese miserable Problematik mit der inner-irischen Grenze. Eine diffizile Fragestellung, die sich nicht annähernd ergäbe, wäre es ein beliebiges anderes Land der EU, das würde austreten wollen.

Diese eigene Problematik hat nicht die EU dem UK ans Bein gebunden.
War GB höchst selbst, als vom Brexit berauschte Lautsprecher ihre Heilsversprechen vom Schlaraffenland verkündeten.

Zu laut zu voreilig zu vollmundig zu selbstsicher getönt.
Nemand in der EU, viele in GB.

"So geht in die Röhre gucken à la carte" …

@14:45 von Hanno Kuhrt

„Alles klar - dann darf also erst gewählt werden, wenn die Anti Brexit Fraktion wieder besser wegkommt?“

So wie Sie das schreiben klingt das natürlich unschön. Aber so wie Johnson im Rahmen der Gesetze versucht, einen Wahltermin anzusetzen, der für ihn günstig ist, so hat die Opposition das Recht, im Rahmen der gleichen Gesetze, das Gleiche zu versuchen.

Das mag anstrengend sein, aber so unterscheidet sich GB wohltuend von Ländern, in denen einer alleine seinen Kopf durchsetzen kann.

Wenn Johnson am Ende innerhalb dieser demokratischen Regeln gewinnt wird mir das nicht gefallen, aber ich und alle anderen Brexit-Gegner haben das zu akzeptieren. Aber bis dahin diskutieren wir hier weiter.

@ 14:32 von Werner40

Der Vorteil der parlametarischen Demokratie gegenüber Volksbefragungen zu komplexen Theman wird hier überdeutlich sichtbar.

Das hängt vom politischen System ab. Das britische Parlament war klug genug sich nicht für den Euro als Währung zu entscheiden. Die Parlamente in den jungen Demokratien waren nicht so klug und vorausschauend. Bis ein Parlament ausreichend erfahrene Mitglieder hat, können Volksbefragungen durchaus bessere Ergebnisse liefern.

Jetzt ist die Sache in GB mal ausnahmsweise andersrum. Die nächsten Jahre werden aber zeigen dass diejenigen, die bei der Volksbefragung für den Brexit gestimmt haben, Recht behalten werden.

Bis zum 31. 10., gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl

Das GB Parlament wurde in Zwangsurlaub geschickt.

BJ will lieber in den Graben als die EU um eine Verschiebung bitten.

Neu gewählt wird auch nicht.

Die EU kann und will den Termin nicht einfach schnell verschieben.

Bleibt nur eine Möglichkeit,

Brexitantrag wird zurückgenommen, dafür ist dann noch genug Zeit.

Es gibt keinen Brexit.

14:51, Hanno Kuhrt

>Ich verstehe die Grundlage der Debatte hier nicht
Die Volksbefragung war nicht korrekt-die britischen Bürger wurden belogen, die Populisten haben mit falschen Zahlen jongliert?
Ja das mag alles stimmen-aber warum stemmen sich die Parlamentarier jetzt gegen Neuwahlen-wo sie doch die einmalige Chance haben, all das zu korrigieren, noch bevor der Brexit vollzogen ist?<<

Weil das Parlament Herrn Johnson nicht traut.

>>Mittlerweile soll doch die überwältigende Mehrheit der Briten gegen einen Brexit sein.<<

Sollte sein.

Das herauszufinden wäre Gegenstand einer erneuten Meinungsumfrage.

14:50 von fathaland slim

Um den Willen der britischen Bevölkerung umzusetzen, müsste man ihn erst einmal kennen. Sie legen hier eine mehr als drei Jahre alte Meinungsumfrage zugrunde, zu deren Zeit die Entscheidungen, die jetzt anstehen, nicht ansatzweise abzusehen waren.

Es bräuchte also eine neue Meinungsumfrage, wo nach den Optionen gefragt werden müsste, die heute, also drei Jahre später, auf dem Tisch liegen
----------------------------------------------
Wie wäre es denn dann einfach den geforderten Neuwahlen zuzustimmen?
Da können die Bürger doch ein eindeutiges Votum abgeben.

@ 145:44 Einfach Unglaublich

Johnson heißt mit Vornamen Boris, nicht Moses. Und der inhaltliche Vergleich ist einerseits arg despektierlich (denn beim Auszug aus Ägypten ging es um das Ende von Sklaverei und Unterdrückung, das wollen Sie nicht im Ernst mit der EU in eins setzen - und falls doch, dann lassen wir Sie gerne ziehn aus dem Land der ernstzunehmenden Diskutant*innen), und andererseits pseudoreligiös und unpassend, denn Johnson ist ein politischer Hasadeur, der narzisstisch nicht mehr mitbekommt, welches Porzellan er in der britischen Demokratie und Gesellschaft zerschläg durch seine Missachtung parlamentarischer Beschlüsse.

14:51 von Hanno Kuhrt

Mittlerweile soll doch die überwältigende Mehrheit der Briten gegen einen Brexit sein
.
soll oder ist ?

auch hierzulande soll es Beispiele geben
wo der Wähler "unverständlich" wählt seit Jahrzehnten
obgleich in anderen Bundesländern (mit anderer Regierung)
nur 1/4 der Arbeitslosigkeit herrschen und die Schulden 1/10 betragen
wie läßt sich das erklären ?

von fathaland slim 14:50

Ja,religiös,daß ist das Stichwort.
Was machen Sie eigentlich nach der nächsten Wahl,falls die Remainer verlieren ?
Fechten Sie dann publizistisch weiter für die EU ?
Oder fahren Sie hin und helfen den Liberalen im Wahlkampf ?

@ 15:08 Hanno Kuhrt

Sie können sicher sein: Die Neuwahlen kommen, mit Unterstützung der Opposition, sobald die Gefahr vorbei ist, dass Johnson die Neuwahlen benutzt, um den Parlamentsbeschluss, dass es keinen No-Deal-Brexit geben darf, auszuhebeln. Eigentlich ganz einfach zu verstehen.

14:45 von BotschafterSarek

«Mein Paradebeispiel für einen perfekten Parlamentspräsidenten ist übrigens Norbert Lammert, der zwar nie meinungslos, aber immer fair war.»

Sicherlich zwei grundverschiedene "Typen", Herr Lammert und Mr. Bercow.

Was beide gemeinsam haben, sind weit überdurchschnittlich ausgeprägte rhetorische Fähigkeiten, und hoher, feiner, treffender Wortwitz im Sprachausdruck. Fähigkeiten, die in hohem Maß einem Präsidenten eines Parlaments bestens zu Gesicht stehen.

Ich habe sie mir im Originalton angehört, die Rede von Mr. Bercow, in der er seinen Rücktritt zum 31.10. ankündigt.

Eine wahre Freude, einen Politiker so wortgewandt, pointiert, ausdrucksstark reden zu hören. Bei Mr. Bercow zusätzlich von einer ausgeprägten Gestik, Mimik, Köpersprache begleitet.

Just impressive and magnificent …!

Der britische Parlamentarismus büßt sehr viel ein.
Wenn bald nicht länger Mr. Bercow in seiner unnachahmlichen Art die Sitzungen leitet, und zur "Oooardaa" ruft …

In der Enge des House of Commons.

15:14 von Bernd Kevesligeti

aus dem Grund war die Volksbefragung oder wie man das ganze nennen will, bekloppt
sicherlich nicht vom Prinzip her, seine Bürger zu befragen sollte in jeder Gesellschaft selbstverständlich sein
aber doch zu anderen Bedingungen
ne Verfassung ändert man auch mit 2/3 Mehrheit - aus gutem Grund
und wenn gestreikt werden soll müssen 75 % zustimmen

14:52, Gelenkte-Dem-DE

Sie haben sehr interessante Vorstellungen über die Grundlagen der und Abläufe in einer parlamentarischen Demokratie.

Deswegen wohl auch Ihr Nick.

@14:41 von fathaland slim

">>Letztendlich hätte die EU einen "echten" letzten festen Termin auch angeben können, gerne auch über ein Jahr ab dem Schicht im Schacht ist.<<
Sie wissen, daß das Prozedere rechtlich geregelt ist, "die EU" also nicht einfach so mal eben was entscheiden kann?"

Netter Versuch eines Strohmann-Arguments der letztenendes ins Leere läuft.
"Die EU" kann sehr wohl innerhalb des "rechtlich geregelten" Prozederes sich auf einen festen Austrittstermin einigen, da sollte ihnen auch sehr wohl bewußt sein.

15:14, Bernd Kevesligeti

>>Was machen Sie eigentlich nach der nächsten Wahl,falls die Remainer verlieren ?
Fechten Sie dann publizistisch weiter für die EU ?
Oder fahren Sie hin und helfen den Liberalen im Wahlkampf ?<<

Ich werde weiterhin das, was passiert, kommentieren und hier meine Meinung kundtun.

Aber was machen Sie denn, wenn die Remainer gewinnen sollten?

Fahren Sie dann nach GB und versuchen, die Linke mit der britischen Rechten und ihren Finanzhaien und Oberschichtzöglingen zusammenzuführen, so wie Sie es hier im Forum schon seit langem versuchen?

15:27, alu355

>>@14:41 von fathaland slim
">>Letztendlich hätte die EU einen "echten" letzten festen Termin auch angeben können, gerne auch über ein Jahr ab dem Schicht im Schacht ist.<<
Sie wissen, daß das Prozedere rechtlich geregelt ist, "die EU" also nicht einfach so mal eben was entscheiden kann?"

Netter Versuch eines Strohmann-Arguments der letztenendes ins Leere läuft.
"Die EU" kann sehr wohl innerhalb des "rechtlich geregelten" Prozederes sich auf einen festen Austrittstermin einigen, da sollte ihnen auch sehr wohl bewußt sein.<<

Der feste Austrittstermin ist seit langem verstrichen und wurde auf Antrag der britischen Regierung immer wieder verlängert.

An einem ungeregelten Brexit hat nämlich kaum jemand Interesse.

re rossundreiter

"Was glauben die Brexit-Verhinderer im Unterhaus, wer sie sind?"

Und wer sind Sie, dass Sie die Abgeordneten als Brexit-Verhinderer titulieren?

Falls Sie nicht gemerkt haben: Die Mehrheit hat kein No Brexit Gesetz beschlossen, sondern ein No No Deal Brexit Gesetz.

Beachten Sie mal den Unterschied.

re alu355

""Die EU" kann sehr wohl innerhalb des "rechtlich geregelten" Prozederes sich auf einen festen Austrittstermin einigen, da sollte ihnen auch sehr wohl bewußt sein."

Leider völlig falsch.

Die Austrittsfrist ging regulär bis 29.03. Per 2 x britischen Antrag auf Verlängerung jetzt bis 31.10.

Entweder bleibt es dabei, weil entweder GB keine weitere Verlängerung beantragt oder der Antrag auf Verlängerung abgelehnt wird.

Oder es wird wieder verlängert, aber nur auf Antrag von GB. Die EU hat keinerlei Initiativrecht.

Neulich bei Anne Will

Rolf Dieter Krause hat es neulich bei Anne Will schön ausgedrückt. Er sagte (sinngemäß) dass viele inzwischen emotional so weit sind zu sagen, lasst die Briten doch ohne Vertrag am 31.10. austreten. Keine Verlängerung mehr. Die würden schon sehen, was sie davon haben. Aber das wäre eben emotional aber unvernünftig. Menschen auf beiden Seiten des Kanals hätten darunter zu leiden. Deswegen wäre es wahrscheinlich, dass die EU erneut einer Verlängerung zustimmt, falls die Briten diese beantragen.

Das Problem ist, dass ein Ende und eine Lösung nicht absehbar sind. Das nervt glaube ich alle.

Aber die EU hat es nicht in der Hand. Sie kann nur entweder die Briten ohne Verlängerung rausschmeißen oder Johnson in allen Punkten nachgeben und den Backstop streichen. Beides ist keine gute Lösung und einen anderen Vorschlag für die Grenze in Irland hat Boris noch nicht gemacht. Wolkige „technische Lösungen“ sieht offenbar nur einer als realistisch an.

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