Der britische Premierminister Johnson ist mit seinen Plänen für eine Neuwahl erneut gescheitert. Das Unterhaus wies die Pläne in der Nacht zurück - und ging danach in die Zwangspause. Von Imke Köhler.
@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.
Danach kann die EU GB nicht mehr in der EU halten. Dann war auch das ganze Theater nämlich umsonst.
>>wäre ich Parlamentarier im Unterhaus
hätte ich schon mal aus Prinzip gegen Johnson gestimmt,
eben weil er das Parlament in Zwangsurlaub schickte<<
Absolute Zustimmung!
Die parlamentarische Demokratie ist die größte kulturelle Errungenschaft der Neuzeit und die stellt man nicht zur Disposition, weil einem die eigene Regierung wichtiger ist.
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
.
also fand das im letzten Jahr auch schon statt
und in den letzten Jahren davor
so "Parlamentsferien"
Die für alle sauberste Lösung wäre doch:
letztmalige Verlängerung um 3 Monate. Dann zeitnah Neuwahlen mit drei Blöcken:
1. harter Brexit (eher Johnson)
2. weicher Brexit nach aktueller Vorlage EU (???)
3. gar kein Brexit (vorwiegend Liberale)
Die Zusammensetzung, die sich dann bildet, ist wie ein zweites Referendum, dass ja nicht gewollt ist.
Wählerwille wird umgesetzt, egal mit welchen Auswirkungen und Ende des ganzen Theaters.
die Pause hätte man diesmal auch streichen können gibt zuviel zu tun. und nen vernünftiges Parlament könnten die auch mal bauen
Doch, natürlich ist das ein Zwangsurlaub. Das hat es zwar schon einmal gegeben, aber als 'üblich' kann man es wirklich nicht bezeichnen.
Wichtiger ist mir aber diese Aussage von Ihnen:
Danach kann die EU GB nicht mehr in der EU halten.
Wie kommen Sie denn darauf, dass die EU die Briten unbedingt halten will? Wären die enormen Kosten und die Umsatzverluste für die europäische Wirtschaft nicht, dann wären einige in der EU froh, diese Quertreiber und Nörgler endlich los zu sein.
Und - hallo! - WER macht denn hier das Theather, wenn nicht Boris Johnson & Co.?
>>Kein Zwangsurlaub
@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.<<
Ihr Post unterstreicht deutlich meine These, dass es hier um eine Abwägung zwischen einer parlamentarischer Demokratie und einer Demokratur geht, in der es nur noch darum geht, dass der „Richtige“ an der Regierung ist.
Es handelt sich um eine Zwangspause, weil an der Entscheidung hierüber das Parlament gegen seinen Willen nicht beteiligt wurde. Die Regierung (oder besser Dominic Cummings) hat hier dreist und unverblümt eine rechtliche Nische gefunden, um das Parlament auszuhebeln bevor dieses diese Lücke gesetzlich hätte schließen können.
So etwas kann man nur gutheißen, wenn man ein Parlament für eine „Quasselbude“ hält. Ich weiß nicht, ob Sie sich hierzu zählen. Aber Mr. Cummings zählt ganz sicher dazu. Und seine Unterstützer im Hintergrund auch.
Nur zur Klarstellung: Es war nicht die EU, die etwa ein "Theater" veranstaltet hat, damit GB in der EU bleibt. Es waren die Briten selbst, die nach dem mit der britischen Regierung fertig ausgehandelten Austrittsabkommen dieses unsägliche Theater veranstaltet haben, weil sie wieder mal so gerne Extrawürste gebraten bekommen hätten, wie sie sie immer wieder in der Vergangenheit aus der EU herausgequetscht haben. Bisher ist die EU zu Recht hart geblieben und ich hoffe, sie lässt sich nicht erpressen und wehrt sich weiter mit aller Macht gegen die von GB beabsichtigte Rosinenpickerei! Der Austritt Brexit ist in jedem Fall eine harte Belastung für Europa, für die Briten aber hat er - entgegen den so vollmundigen populistischen Versprechungen eines Boris Johnson - das Potenzial für ein wirtschaftliches Desaster.
Ein Problem sehe ich im Gewohnheitsrecht von GB. Wer weiß? Vielleicht gräbt noch jemand ein Jahrhunderte altes Urteil aus, wonach der Regierungschef vom Parlament beschlossene Gesetze in Notstandssituationen außer Kraft setzen kann
Das "Rumgeeiere" der britischen Regierung ist unglaublich. Ich hoffe nur, dass die EU hier nicht "einknickt". Es sei denn, Brexit Boris hat wirklich noch eine gute Idee sprich es gibt substanzielle Änderungen zum bisherigen Abkommen.
Ansonsten muss man auf beiden Seiten die "Kröte" eines harten Brexits schlucken. In den anderen Fällen verliert nur die Demokratie.
Ich befürchte Neuwahlen tragen die Gefahr in sich, daß die Situation danach ebenso unklar bliebe wie heute. Sowohl bei den Konservativen wie auch bei der Opposition gibt es unterschiedliche Meinungen, ob, und wenn ja, wie ausgetreten werden soll.
Wenn nicht erneut ein Referendum zur Klärung der Situation duchgeführt würde, :
-> Austritt ja oder nein;
-> wenn nein
-> nur mit oder auch ohne Austrittsbereinbarung ?
Einfache Mehrheit(en)
entscheidet(en)!
muss (auch) die EU für Klarheit sorgen durch eine finale Fristsetzung - mit oder ohne Deal - die jetzihe Situation beenden. Die herrschende Situation kann sie nicht noch einmal über nächstes Jahr strecken. Das ist die EU den Mitgliedsländern und der Welt schuldig nach der Devise: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Immerhin wird er in die Geschichtsbücher eingehen, als der Mann, der an sich selbst scheiterte.
08:29 von Orfee
Kein Zwangsurlaub
@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
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Was Jognson abzieht ist das krasse Gegenteil einer üblichen Prozedur.
Es ist ein Affront auf die Demokratie.
Im monarchischen Verfassungssystem Großbritanniens hat das Parlament kein Selbstversammlungsrecht sondern es wird durch die Monarchin zu sogenannten "Sessions" einberufen, die dann von der Monarchin auch wieder geschlossen werden. Alle Vorlagen, die bis zur Schließung nicht abgearbeitet sind, verfallen. Formal handelt es sich dabei um einen Befehl der Queen. Faktisch haben sich Englands Monarchen aber bereits seit den Tagen der Queen Victoria bei solchen Parlamentsschließungen immer an den Vorschlag der Regierung gehalten. Auch Queen Elizabeth hütet sich strikt, die Monarchie in einen so heißen politischen Konflikt hineinzuziehen, indem sie öffentlich Partei für eine Seite ergreift. Das war absehbar. Und deshalb handelt es sich um eine missbräuchliche Aneignung eines Kronrechtes durch Johnson et. al. zur Ausschaltung der politischen Opposition in einer kritischen politischen Phase - und übrigens auch um eine Zumutung und Respektlosigkeit sondersgleichen für die Queen.
Hoffentlich lehnt die EU den Verlängerungsantrag ab, denn die EU sollte sich auf ihre eigene Zukunft konzentrieren und sich nicht weitere Monate von dem britischen Politikclowns am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Es langt wenn die Briten ihre eigene Demokratie zu Grunde richten, da müssen wir ihnen doch nicht noch hinterherlaufen.
Unabhängig was seinerzeit beim Beitritt des U.K. geregelt wurde, um nun rückgangig zu machen bzw. zu entflechten.
Resultat eines 3-jährigen Scheidungsweges ist, eine Art Beziehungskrise mit Orientierungphase. Im Ergebnis ist die Selbstfindung, hier umschrieben mit der Erkenntnis die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreiches stimmt für Europa und die Zukunft Ihrer Kinder.
Austrittsverhandlungen = Beitrittsverhandlungen
U.K. tritt in seiner Form vom 01.01.1973 am 31.10.2019 aus. Mit dem 01.11.2019 ist das U.K. in veränderter Form (faktisch Neumitgleid), ohne Sonderstatus weiterhin dabei, so wären dann alle 28 gleich.
Prima, das wäre geregelt.
Alle schauen dann auf die Neuwahlen in England, mit neuer Regierung.
Allerdings einmischen in die nationalen Regierungen, das macht Europa nicht.
Ich frage mich, wann sich die Erkenntnis durchsetzt, dass in Great Britain schon lange einiges schief läuft.
Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass dieser Coup von langer Hand geplant war und wir nun Zeuge des Finales werden. Boris Johnson gemeinsam mit Dominic Cummings bekämpfen ein Trugbild der EU, das Johnson durch falsche Zeitungsreportagen von 1989 bis 1994 selbst geschaffen hat.
Dass dabei letztlich von Great Britain nichts mehr bleiben wird, ist die logische Konsequenz.
Schottland wird bei einem 2. Referendum sicherlich austreten und versuchen in die EU zurückzukehren.
Wie lange es an einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland friedlich bleibt, ist ebenfalls fraglich.
Das alles geschieht, weil Boris Johnson seinem eigenen Ego dient - nicht dem Land und schon gar nicht der Bevölkerung.
Bleibt zu hoffen, dass die Katastrophe noch abgewendet werden kann.
...auch die minütlichen Berichterstattungen.
Das tut wirklich ausnahmslos allen mal gut.
Nach 6Wo Stillstand werden keine bahnbrechenden Erkenntnisse kommen. Jedoch kann auch Mr. Johnson sich mal abkühlen, bevor er völlig irre wird.
Es sind die Briten die raus wollen, nicht wir, also sollten wir uns alle mal nicht so sehr den Kopf zerbrechen.
Zumindest für die nächsten 6 Wochen. :)
Kann GB eine Verschiebung des Brexit beschließen?
Oder muss das mit der EU verhandelt werden ob oder ob nicht?
Ob mit oder ohne Deal, das Desaster ist schon da.
Arme Briten, Wirtschaft am Abgrund, Arbeitslosenzahlen steigen, Währung immer weniger wert, dank dieser Politiker.
Johnson will demokratisch beschlossene und von der Queen unterzeichnete Gesetz nicht umsetzen
Dieses wird beim Wähler garantiert nicht gut ankommen !
Auch die EU wird schon aus eigeninteresse
um einen Brexit Chaos zu vermeiden das Gesetz anerkennen, wenn es ihr das Parlament vorlegt :-)
... ja da sprechen sie eine sehr unangenehme Seite der Verfasstheit GB's an. Wo keine geschriebene Verfassung, da keine Sicherheit vor politischer Piraterie. Der Blonde überm Teich macht es ja dem Blonden über dem Kanal vor, wie mit nationalem Notstand an den Institutionen vorbei regiert werden kann. Die gerade ausgeschiedene brit. Arbeitsministerin hat aus Protest das Kabinett verlassen, weil die Regierung wohl zu 90% ausschließlich am NoDeal arbeitet. Daher behaupte ich, es finden massive Geheimverhandlungen mit neuen Wirtschaftsparnern statt, und zwar nach Vorgabe der im Hintergrund sitzenden grauen Eminenzen der Thories. Schließlich war Hr. Johnson ja vor seiner Wahl an die Parteispitze dort ordentlich lange beim buckeln.
Und ja, GB ist mittlerweile in einer instituelle Krise. geraten.
über Brexit oder Remain abgestimmt. Die Mehrheit hat sich für den Brexit ausgesprochen. Nachdem dieser bereits einmal verschoben wurde, hat es das Parlament in UK nicht geschafft den ausgehandelten Kompromiss anzunehmen, noch substantielle Vorschläge der EU zu unterbreiten um den Kompromiss zu modofizieren. Im Parlament gab es also immer eine Blockade zu allen Vorschlägen. Nun will BoJo das Thema durchziehen und beenden.
Allen sie gesagt, dass bei einem Brexit ohne Deal die Welt nicht untergeht. Vielmehr treten dann die regularien der WTO in Kraft. Ich bin mir zudem sicher, dass nach 2-3 Monaten beide Seiten mit voller Energie nach dem Brexit entsprechende Regelungen sehr schnell finden werden. Diese liegen im beiderseitigen Interesse.
Also sollten die Medien, Politiker usw. endlich mal einen Gang zurückschalten. Alles wird sich regeln........
Dann müssen die Brexitiers aber noch ein Gesetz ausgraben, das den Begriff "Notstand" definiert.
Aus meiner Sicht haben die Brexitter kein Notstands- sondern eher ein Luxus- oder ein Egoproblem.
für die Briten aber hat er ... das Potenzial für ein wirtschaftliches Desaster.
Völlig richtig. Die Briten wird es in eine Rezession treiben, wie sie noch keine erlebt haben. Und sie werden regelrecht betteln müssen, um ein für sie interessantes Handelsabkommen mit der EU zu bekommen. Donald Trump kann ihnen da auch nicht helfen, der hilft sich immer nur selbst und wird GB auch kein Handelsabkommen anbieten, bei dem nicht die USA der Haupt-Profiteur sind.
Viele Unternehmen, die in GB produzieren oder ihren Hauptsitz haben, sind schon auf der Flucht. Viele Banken haben z.B. bereits Dependancen in D oder F eröffnet, um weiter in der EU profitabel Geschäfte machen zu können. Das bedeutet Arbeitsplatzverlagerung aus GB heraus und den Verlust von Steuereinnahmen. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: BMW mit der Mini-Produktion. Die wären dumm, dort weiter zu produzieren und Zoll zu zahlen bei der Einfuhr in die EU.
Vollkommen richtig was sie da sagen, aber mit einem auf Krawall gebürsteten "Premier" und einem D. Cummings im Hintergrund aussichtslos.
Denen sind doch die Probleme des Landes völlig egal, es geht ihnen nur um Macht.
Dass Johnson verbissen nach Neuwahlen
schreit ist doch ein Zeichen, dass er
für seine Pläne ein Mandat braucht, das
er jetzt ja nicht hat. Er wurde NICHT durch eine ordnungsgemässe Parlamentswahl zum Premier, sondern mit nur 2/3 Stimmen der Tory Mitglieder. Das sind gerade mal 0.1% der wahlberechtigten Bürger.
Er bewegt sich also auf dünnem Eis und will deshalb mit allen (auch schmutzigen) Mitteln seine Position stärken.
Ist ja schon auffallend, dass Mr. Corbyn und dessen Genossen eine Neuwahl ablehnen, weil zu befürchten stünde, dass die Opposition, die Wahl verlieren würde.
Damit verliert diese ihr Argument zum Wohle des Volkes zu handeln.
Dass Parlament braucht dringend besinnliche Ferien.
Irgendwann sollte doch dem Willen des Volkes entsprochen werden und aus der EU austreten.
Der 31.10.2019 wäre eine Gelegenheit.
Kein Zwangsurlaub
@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.
Danach kann die EU GB nicht mehr in der EU halten. Dann war auch das ganze Theater nämlich umsonst.
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Theater ist der richtige Ausdruck.
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Parlamentarier, die einen vom Wähler abgestimmten Auftrag nicht ausführen wollen.
die Pause hätte man diesmal auch streichen können gibt zuviel zu tun. und nen vernünftiges Parlament könnten die auch mal bauen
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Wer drei Jahre nichts schafft, der findet auch in 5 Wochen nicht den Stein des Weisen.
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Aber für alle britischen EU-Abgeordneten bleiben die Pfründe erstmal erhalten.
Boris Johnson kann eine erneute Brexit-Verschiebung ganz einfach vermeiden: Er müsste sich einfach mal an die Arbeit machen, für die er bezahlt wird, die ständig angekündigte, mirakulöse Alternativlösung für die irische Grenzfrage liefern - und persönlich in Brüssel verhandeln, statt in London innenpolitische Spielchen zu spielen. Doch leider ist da nichts außer einem lauwarmen Lüftchen.
das läge durchaus im Bereich des Möglichen
aber gehen wir mal nicht vom Schlimmsten aus:-)
"Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur."
Nur, dass in GB derzeit nicht gerade business as usual angesagt ist. GB ist in der größten Krise seit dem WKII, aber da kann man das Parlament ja ruhig mal beurlauben...
diese Quertreiber und Nörgler endlich los zu sein.
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also so ist es sicherlich auch nicht
wir waren ja bei einigen Themen durchaus mit den Briten einer Meinung
bei anderen eben nicht
aber so ist es in jeder Gemeinschaft, dass man unterschiedliche Auffassungen hat Kompromisse sucht
und 60 Millionen weniger ergibt natürlich auch entsprechend weniger politisches/wirtschaftliches Gewicht in der Welt
klar geht mir deren herumgeeiere, wie jedem hier, auf den Keks
aber es ist trotz alledem bedauerlich
Wenn sie sich im britischen Parlament nicht einigen können und danach sieht es ja nicht aus, dann sollen sie auch keine Fristverlängerung mehr bekommen.
Sie sollten vor die Wahl gestellt werden.
1. Zum 31.10. raus aus der EU
1.a. mit dem angebotenen Vertrag
1.b. ohne Vertrag (No-Deal)
2. Den Antrag auf EU Austritt komplett zurückziehen.
Auch eine Verlängerung um drei Monate bringt nichts. Es sei denn, innerhalb der Frist würde ein neues Parlament gewählt.
Wenn dann diejenigen gewinnen, die nicht im alten Empire, sondern die, die in der realen Welt zuhause sind, dann hat sich der Brexit hoffentlicht erledigt.
>>@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.<<
Nein. Was gerade in GB passiert, ist nicht üblich.
>>Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.<<
Der Brexit-Termin ist der 31.10. . Vorher wird es keine Neuwahlen geben.
>>Danach kann die EU GB nicht mehr in der EU halten. Dann war auch das ganze Theater nämlich umsonst.<<
Die EU hält GB nicht in der EU. Sie macht auch kein Theater.
Die der Teil der politische Klasse,der mit der EU verbunden(ökonomisch oder politisch) ist und den Brexit verhindert,wird bei Neuwahlen abgestraft.
Auch Labour wird das auf die Füße fallen.
Sie sehen natürlich die Umfragen und haben Manchetten.
Einerseits ist die Prorogation ein normales Procedere, andererseits ist offensichtlich, dass Johnson dieses Instrument zur Zwangspause verkommen lässt, um das Parlament auszubremsen und gegen den erklärten Willen des Parlamentes einen No-Deal-Brexit durchzusetzen: ein unglaublicher Vorgang in der Geschichte der britischen Demokratie.
Kein Zwangsurlaub
@Sisyphos3
Das ist kein Zwangsurlaub sondern die übliche Prozedur.
Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.
Danach kann die EU GB nicht mehr in der EU halten. Dann war auch das ganze Theater nämlich umsonst.
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Haben Sie eine Glaskugel oder woher wissen Sie, dass es Neuwahlen und einen harten Brexit geben wird? Oder entspricht das nur Ihrem frommen Wunsch?
Und wo sehen Sie, dass die EU UK in der EU halten will? Für mich sieht das eher danach aus, dass die zusehen, wie sich die Briten selbst demontieren und ansonsten Business as usual machen.
Am 31.10. endet die Frist, eine Verlängerung wird es nach dem Willen Frankreichs nicht geben (es sei denn, Mutti öffnet wieder ihr Portemonnaie für die gemeinsame Lösung), es bleiben in der Kürze der Zeit nur noch zwei Optionen: harter Brexit oder drin bleiben. Sinnvoll wäre es gewesen, darüber vorher noch mal das Volk zu fragen. Die Chance hat man verpasst.Also bleibt den Parlamentariern die Wahl zwishcne Pest und Cholera.
offensichtlich gibt es keine mehrheiten im parlament. aber labour fürchtet neuwahlen. corburn scheint angst zu haben
Mich bewegt hier eigentlich nur die Frage, warum die Brexit-Gegner Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser?
Frage:
gibt es eine Möglichkeit, diese Dokumente zu kriegen?
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-unterhaus-101.html
Abgeordnete wollen Informationen
Erst ging es um die Entscheidung, dass die Regierung Dokumente herausgeben soll, die die internen Planungen zum No-Deal-Brexit offenlegen, Stichwort: "Operation Yellowhammer". "Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, warum verbirgt sie es dann?", wollte Labour-Chef Jeremy Corbyn wissen. Die Abgeordneten wollen diese Dokumente einsehen.
Auch dass hier muss nachgeprueft werden:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-zwangspause-unterhaus-101.html
Einblick wollen sie auch in die regierungsinterne Kommunikation zum Thema Parlamentspause haben. Sollte das Unterhaus durch die lange Schließung vor dem geplanten EU-Austritt handlungsunfähig gemacht werden?
Denn die Frage ist:
warum wehrt sich das Parlament nicht mit Verweis auf den EUGH??
sich längst im Wahlkampfmodus. Der Wahlkampf selbst ist sehr stark reguliert, da es aber keinen offiziellen Wahlkampf gibt, können die Parteien jetzt bereits Offensiven in den sozialen Netzwerken starten, um so die Regulierungen zu umgehen. Davon machen die Konservativen reichlich Gebrauch, während sich Farage noch zurückhält. Daher sind die Umfragen zur Zeit auch noch nicht viel wert, mal ganz davon abgesehen, dass eine Prozentangabe beim britischem Wahlrecht sowieso sinnlos ist.
@ Klausewitz
Corbyn hat keine Angst sondern der will sich erstmal eine Mehrheit sichern und deswegen will er die Wahl bis möglichst in den November verzögern. Zusätzlich haben offenbar bei der Labour einige Zweifel an Corbyn weil auch der eine Zick-Zack-Politik fährt. Denn Corbyn war frueher selbst erst fuer den Brexit. Als sich dann aber die Mehrheit gegen den Brexit gestellt hat (in Englan, Schottland und Irland), hat er sich ebenfalls gegen den Brexit gestellt. Und das kreiden ihm einige bei der Labour an.
Außerdem wäre es gut, wenn die Labour, die Libdems und andere Parteien eine Mehrheit bekämen, um diese rechten Tories in England loszuwerden und den Brexit endgueltig zurueckzuziehen. Das geht durchaus laut EUGH und einem Generalstaatsanwalt in England.
Die Neuwahlen wird es sowieso geben und wenn die Pro EU Parteien verlieren, dann kommt auch der harte Brexit.
Richtig, aber das wissen die Wähler jetzt. Beim Referendum 2016 gab es keine Entscheidung über einen ungeregelten Brexit. Wer jetzt die Tories wählt (oder zuhause bleibt und gar nicht wählt), weiß jetzt, was das bedeutet. Wenn es jetzt eine Mehrheit für die Tories gibt, dann kann man das mit Fug und Recht als Votum für einen ungeregelten Brexit sehen. Und dann ist das so.
Bis dahin aber kann man einen ungeregelten Brexit eben nicht als Volkes Wille bezeichnen, und daher ist der Widerstand des Parlamentes völlig legitim, ja sogar notwendig, um das Volk vor den irreversiblen Schäden eines ungeregelten Brexit zu schützen, solange man nicht sicher ist, dass das Volk diesen will.
Bin sehr zwiespältig bei der Beurteilung der Situation. Es handelt sich in GB sinnbildlich um ein Tauziehen zwischen den Brexit Ablehnender und den Brexit Befürwortern.
Beginnend mit den Verlusten nach dem Brexit Referendum und dem Rücktritt von Cameron, dann Theresa May‘s scheitern bei den vielen Abstimmungen mit ihrem EU Deal und dann ihre Bitte um Aufschub mit dem finalen Datum 31.10.19.
Der sogenannte „Backstop“ mit all dem politischen und tiefsten inneren britischen Erbe behaftet - eben Bestandteil dieses Deals über den die Diskussion nun schon so lange geht. Dieses Problem ist eben genau deshalb nach m.M. ohne Kompromisse unlösbar. EU ohne Backstop kein Deal - GB mit Backstop kein Deal. Das kann so in GB eigentlich nur noch über Neuwahlen entschieden werden. Nach all den Turbulenzen ist diese, wie ich gelesen habe, zwar übliche Pause, jedoch in diesem Jahr zu einer verlängerten Zwangspause verordneten Pause vielleicht sogar gut. M.M.n.
Vielleicht gräbt noch jemand ein Jahrhunderte altes Urteil aus, wonach der Regierungschef vom Parlament beschlossene Gesetze in Notstandssituationen außer Kraft setzen kann
Ich fürchte, das muss man gar nicht. Johnson ist jetzt zwar per Gesetz verpflichtet, eine Fristverlängerung zu beantragen, wenn es bis zum 31. Oktober kein Abkommen gibt - aber was ist, wenn er es einfach nicht tut? Klar kann ein Gericht das erzwingen, aber wenn er lieber bis zum 1. November in Beugehaft geht, dann ist der Schaden irreversibel da ...
hi nikioko
es bleiben in der Kürze der Zeit nur noch zwei Optionen: harter Brexit oder drin bleiben.
stimmt und damit ist die wirklich kluegere Alternative zum Schutz Englands, zum Schutz der Wirtschaft Englands, zum Schutz der Interessen der heutigen und zukuenftigen Generationen und um die Interessen der Schotten und der Iren und Nordiren einzuhalten - die alle in der EU bleiben wollen und gegen ihren erklärten Willen aus der EU gestoßen wuerden - der Verbleib in der EU, im Binnenmarkt, in der Zollunion und so weiter.
England begeht mit dem Brexit Selbstmord weil England bereits dabei ist, auszubluten und es sind schon mehr als 1,3 Billionen Euro von London in die EU abgesaugt worden (n-tv), mehr als 45 Banken sind schon weg (Handelsblatt), die Reederei P&O hat ihre Schiffe bereits nach Zypern ausgeflaggt (derstandard.at), Airbus hat auch mit Abwanderung gedroht (Manager-Magazin) und etliche Autobauer verlagern auch schon ihre Standorte aus England weg.
Schottland, Irland (Nord und Süd traut vereint), Wales werden in die Freiheit entlassen und verbleiben in der EU. Und das übrige "Empire" bekommt den gewünschten Harten Brexit, darf sich aber ggf. Schottland, Irland und Wales unterordnen und somit Wiederaufnahme und Unterstützung erhoffen.
Hoffentlich tut die EU dies eben nicht, denn
das ist es ja was Johnson will, Austritt ohne
Vertrag = Hard Brexit.
Mit der EU Verweigerung einer weiteren Verlängerung würde man gegen die Mehrheit
im Britischen Parlament (KEIN No-Deal Austritt) entscheiden und das dürfte kaum im Interesse der EU sein.
Mit der EU Zustimmung zu einer Verlängerung besteht die Chance, dass Johnson abserviert wird, denn er hat ja nicht
die geringste Idee und auch nicht die Absicht einen geordneten Brexit zu gestalten.
Harter Brexit scheint vom Tisch zu sein
Das entsprechende Gesetz ist heute in Kraft getreten.
Falls "drin bleiben" dann tatsächlich eintreten sollte, ist Johnson Geschichte und sein Nachfolger (wer immer das auch sein wird) hat dann alle Hände voll zu tun, um den bereits angerichteten immensen Schaden rückgängig zu machen oder wenigstens zu begrenzen.
Mit diesem "seltsamen" Parlament wird dies aber Jahre dauern.
Ich rechne nicht mit "drin bleiben" eher mit
Verlängerung und damit maximaler Druck auf Johnson endlich zu liefern und nicht nur zu krakeelen.
Es gibt, so will es mir scheinen, unter den Foristen einige, die offensichtlich nicht verstehen WOLLEN, das die Opposition Neuwahlen nur deshalb verhindern, damit BJ das "No-No-Deal-Brexit" Gesetzt nicht einfach unterlaufen kann! Auch scheinen einige User ein Problem mit "Muti's Portemonnaie", sprich der D Europapolitik zu haben,obwohl eigentlich selbst dem letzten Hinterwäldler klar sein sollte, das D einer der größten Profiteure der EU ist! Ich würde gerne mal erfahren, welche negativen Erfahrungen diese Foristen PERSÖNLICH durch die EU erlebt haben, um ihre destruktiven Kommentare irgendwo anders, als unter "Stammtisch-Geschwätz" einordnen zu können! Was mich persönlich viel mehr interessiert: warum versuchen Johnson und Cummings den "No-Deal-Brexit" mit aller Gewalt durchzusetzen? Politisch ist BJ nach dieser Nummer tot, also muss es doch einen anderen Grund geben! Man könnte den Eindruck gewinnen, daß er dafür Verbindlichkeiten eingegangen ist und sich die Schlinge langsam zuzieht
Ein Gericht in Schottland und London hatte die Parlamentspause im Einklang mit britischem Recht gesehen. Von daher ist schon der Begriff Zwangspause nicht richtig. Impliziert dieser Begriff schon eine rechtswidrige Handlung.
hätte ich schon mal aus Prinzip gegen Johnson gestimmt,
eben weil er das Parlament in Zwangsurlaub schickte