Ihre Meinung zu: Großbritannien: Johnsons zweiter Neuwahl-Anlauf

9. September 2019 - 8:45 Uhr

Dem britischen Premier Johnson droht eine weitere Niederlage: Das Unterhaus stimmt heute über seine Neuwahlpläne ab. Zuvor will er in Irland über "Hightech" statt "Backstop" beraten. Von Imke Köhler.

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Kommentare

Johnsons zweiter Neuwahl-Anlauf

Die Opposition sollte BJ an der langen Hand politisch "verhungern" lassen.
Zudem besteht die Möglichkeit ihn durch einen eigenen Mistrauensantrag aus dem Amt zu jagen, und gleichzeitig einen Premier mit Regierung der nationalen Einheit installieren, ähnlich wie in Italien.
Nur müsste dann der unbeliebte, aber kaum weniger machtlüsterne Jeremy Corbyn auf das Amt des Premiers verzichten. Nur so können die Opposition und die Überläufer BJ stoppen. Herr Corbyn hätte schon längst, zu gunsten eines, für alle Seiten akzeptablen Kandidaten, auf seine eigenen Ambitionen verzichten müssen - für das Vereinigte Königreich.

Gruß Hador

Die Lösung, die er nicht hat,

müsste er sowieso in Brüssel vortragen. So zu tun, als könnte das zwischen GB und Irland verhandelt werden, ist nur eine weitere Schaumschlägerei.

Machtspiele eines Egomanen auf Kosten des Volkes

Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts mehr zu tun.
Könnte ein Shakespeare Drama sein, sehr bühnenreif.
Armes Königreich.

Wir wollen auch keinen Aufschub

Wir wollen auch keinen Aufschub mehr. Die EU sollte tunlichst jedes Ansinnen der Briten ablehnen, damit wir nicht auch noch mit in dieses Possenspiel hineingezogen werden. Die Briten wollten raus, das sollen sie nun endlich auch. Oder laßt das britische Volk neu abstimmen (Voraussetzung BJ verzichtet auf den Harten Brexit), da wird es wohl eine große Überraschung geben, der Wähler entscheidet sich dann mit ziemlicher Sicherheit für den Verbleib in der EU. Und das schöne dabei, damit wären die Briten den Politclown BJ los und auch der Populist Fararge wäre nur noch eine traurige Randfigur.

Stellt Johnson Mistrauensantrag gegen seine eigene Regierung ?

Nach den vielen Rücktritten und Rauswürfen
in der eigenen Partei

Quasi die einzige Möglichkeit um an Neuwahlen zu gelangen

@09:03 von Hador Goldscheitel

"...ihn durch einen eigenen Mistrauensantrag aus dem Amt zu jagen, und gleichzeitig einen Premier mit Regierung der nationalen Einheit installieren..."

Darauf warte ich auch. Es müsste doch in der britischen Politik KandidatInnen geben mit die weniger umstritten und schwierig sind als Johnson oder Corbyn.

Leider ist die Opposition sich vor allem in der Ablehnung des "No-Deal" einig. Aber man kann ja trotzdem noch "Pro-Brexit" sein oder eben "Remainer". Und bei "Pro-Brexit" gibt es dann wieder verschiedene Varianten. Das haben wir im Unterhaus ja nun reichlich erlebt und da hört dann die Zusammenarbeit schon wieder auf.

Und dann gibt es sicherlich noch parteipolitisches Gezänk und taktische Spielchen im Hinblick auf kommende Wahlen.

Es wird täglich absurder.

Und was an der

Und was an der "Hightech"-Lösung soll jetzt anders sein? Das ist doch nur die unkonkrete Fabulierung einer Fantasie zur Abwicklung der Folgen einer harten Grenze und somit nichts anderes als ebenfalls ein Bruch des Karfreitags-Abkommen.

DAS soll der große Wurf, eine Alternative sein? Das Karfreitags-Abkommen ist unverhandelbar, die EU steht da geschlossen solidarisch hinter Irland. Wenn das Abkommen gebrochen wird, dann wird sich die EU nicht daran beteiligen.

Das ist eine rote Linie, die man auch als Zweitgrößter Dealmaker aller Zeiten nicht mit Drohungen wegbekommt. Und natürlich weis Johnson das. Aber wenn man gar nicht vor hat einen Deal zu machen, sind unannehmbare Forderungen natürlich kein Problem.

GB hat historisch und moralisch keinerlei Legitimation über Nordirland zu herrschen, einzig der irische Wille zum Frieden gesteht GB diesen Status zu. Das Friedensabkommen einseitig zu brechen könnte zum Boomerang werden, wenn es einen nordirischen Willen zum Frieden gibt.

Corbyn hat Labour ungeahnten Zulauf gebracht.

@09:03 von Hador Goldscheitel
Nur beim Establishment ist er unbeliebt.

Brexit, Brexit Deal, No Brexit Deal, No No Brexit Deal...

Ja, armes Königreich und eine Dramaturgie, die sich schwer überlegen läßt.
Fraglich ist für mich aus der Distanz wer der größere Demokratieverweigerer ist. Der, der den demokratischen Willen durchführt, oder der, der sich weigert ein Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Manchmal scheint ein Sachverhalt offensichtlich und dann kommt es doch anders als alle denken. Mit dem Ergebnis des Brexit Votings hat so auch niemand gerechnet. Boris Johnson hat momentan die gleichen Probleme wie Cameron und May und wird versuchen den Brexit durchzuführen. Die Opposition wittert eine Chance für den Verbleib in der EU und wer weiß, für uns in Deutschland und in Europa wäre diese Lösung besser, obwohl viel Vertrauen bisher zerstört wurde. Alle kämpfen im Moment wie die Löwen. Die einen für - die anderen gegen den Brexit. Da bleibt nur abwarten und Tee trinken.

RE: dr.bashir um 09:27

***Leider ist die Opposition sich vor allem in der Ablehnung des "No-Deal" einig. Aber man kann ja trotzdem noch "Pro-Brexit" sein oder eben "Remainer". Und bei "Pro-Brexit" gibt es dann wieder verschiedene Varianten. Das haben wir im Unterhaus ja nun reichlich erlebt und da hört dann die Zusammenarbeit schon wieder auf.***

Eben! Von daher könnte sich die neue Regierung auf neue Volksabstimmungen à la Präsidentenwahl, bei der zuerst über mehrere Alternativen entschieden wird. Und wenn noch eine Stichwahl fällig werden sollte, wäre danach die Legitimation geklärt. Das wäre die sauberste Lösung, und würde dieses völlig unnötige Gezerre um Macht und Brexit auflösen. Dann könnten Neuwahlen ausgerufen werden, um danach den "Volkswillen" umzusetzen.

Beste Grüße Hador

Grossbritannien:Johnson zweiter Neuwahl-Anlauf.....

Nach dem Artikel zu gehen ist es nach wie vor so,daß die Liberaldemokraten und Labour Neuwahlen ablehnen,sie offensichtlich fürchten.
Interessant ist auch zu sehen,wie hiesige Medien auf einmal nichts mehr gegen Jeremy Corbyn haben.Er hatte ja vor nicht vor allzu langer Zeit bei denen eine schlechte Presse.

09:37, krittkritt

>>Corbyn hat Labour ungeahnten Zulauf gebracht.
@09:03 von Hador Goldscheitel
Nur beim Establishment ist er unbeliebt.<<

Dann scheint Großbritannien ja mit einem sehr, sehr großen und diversen Establishment gesegnet zu sein, und dessen Leib- und Magenblätter sind dann wohl die "Sun" und die "Daily Mail".

Man sollte auch und gerade als Linker vermeiden, sich in die Tasche zu lügen.

RE: krittkritt um 09:37

***Corbyn hat Labour ungeahnten Zulauf gebracht.***

Stimmt schon, aber seit 2017 haben rund 150000 Mitglieder die Partei verlassen, und ich kann nicht erkennen, dass er eine Mehrheit im Parlament zustande bekommen könnte.
Corbyn ist wie BJ eine Person, die die Gesellschaft polarisiert, die Spaltung nur noch verstärken würde.
Er ist für die Einheit des Landes keine wirklich gute Alternative.

Gruß Hador

Es muss nach ...

... der langen Zeit doch möglich sein, dass auch der letzte Diskutant hier die nur durch größtmögliche Ignoranz zu leugnende Tatsache anerkennt, dass das Referendum durchgeführt wurde, ohne dass praktisch allen Beteiligten klar war, was genau “Leave” bedeutet und welche Verwerfungen und Unwägbarkeiten es mit sich bringt. Es ist allgemein bekannt, dass die Brexit-Befürworter die Kampagne mit unwahren Behauptungen und völliger Unkenntnis der Sachlage geführt haben. Noch heute darauf herumzureiten, es müsse der “Volkeswille” durchgesetzt werden, ist vor diesem Hintergrund schlicht hanebüchen. Die einzige vernünftige Lösung ist, das Referendum zu wiederholen, jetzt, wo die allermeisten Tatsachen auf dem Tisch liegen.

BJ will in Irland beraten

Da frage ich mich ganz ernsthaft. Warum wurde so etwas nicht innerhalb der verflossenen Jahre getan? Warum fällt das Mr. Johnson erst jetzt ein? Alles auf den letzten Drücker koste es was es wolle. Ob das jetzt noch etwas bringt wage ich zu bezweifeln.

Aber vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder ???

Neuwahlen werden nach all den Turbulenzen

in GB wohl unausweichlich sein.
Da die Opposition momentan schlecht in den Umfragen weg kommt, werden diese Blockaden gegen Neuwahlen erst dann fallen, (nach meiner Meinung) wenn Johnsons Beliebtheit gebrochen wurde.
Das erreicht die Opposition gerade mit der Schwächung Johnson, und einer Blockade eines jeden (Aus)Weges. Es sind wahltaktische Spielchen, die aber aus der Distanz betrachtet die britische Position gegenüber der EU schwächt. Denn, wohin wird dieser Weg führen?

Das einzige Gewisse bei GB

Das einzige Gewisse bei GB ist im Augenblick das Ungewisse.
So gerne ich bei einem zweiten Referendum auf einen Sieg der Remainer hoffen würde, wäre mir eine Wette darauf zu unsicher. Wie man bei den Abstimmung über Mays Vertrag gesehen hat, ist die einzige Mehrheit im Parlament gegen den No Deal, allerdings keine für irgendetwas.
Auch für die EU wird das Ganze jetzt dann schwierig. Irgendwie ist es absehbar, dass es im britischen Parlament zu einer Einigung kommt und somit ein Aufschub fast unsinnig, allerdings stößt man damit dann den EU-freundlichen vor den Kopf. Sicher ist, es wird keinen Gewinner geben außer denjenigen außerhalb der EU, die eine Schwächung ebendieser begrüßen.

10:04, Bernd Kevesligeti

>>Grossbritannien:Johnson zweiter Neuwahl-Anlauf.....
Nach dem Artikel zu gehen ist es nach wie vor so,daß die Liberaldemokraten und Labour Neuwahlen ablehnen,sie offensichtlich fürchten.
Interessant ist auch zu sehen,wie hiesige Medien auf einmal nichts mehr gegen Jeremy Corbyn haben.Er hatte ja vor nicht vor allzu langer Zeit bei denen eine schlechte Presse.<<

Auch sehr interessant zu sehen, wie Sie hier fest an der Seite Boris Johnsons zu finden sind.

Verstehe ich nicht

Wenn es diese "Hightech Lösung" angeblich gibt, wo ist dann das Problem der Briten mit dem Backstop???

Das Problem ist wohl vielmehr, dass selbst die Befürworter dieser "Lösung" sehr wohl wissen, dass sie maximal auf dem Papier funktioniert und in der Praxis viel zu kompliziert in der Umsetzung wäre. Aber als Nebelkerze und um der EU den schwarzen Peter zuzuschieben taugt sie allemal.

Jegliche Alternativlösung für

Jegliche Alternativlösung für den Backstop, die Auffanglösung für das Problem der UK/EU-Zollgrenzgestaltung, muß von allen EU-Mitgliedern akzeptiert werden. Wenn Irland "Nein" sagt, geht nichts. Und selbstverständlich ist Irland die mit Abstand am stärksten betroffene Partei in der EU.

Von daher sind Verhandlungen zwischen GB und Irland nicht Schaumschlägerei sondern allerhöchste Zeit. Die anderen EU-Mitglieder müssen allerdings auch zustimmen.

Irland hat kein Interesse an einer dichten Grenze, die EU insgesamt hat allerdings auch kein Interesse an einem offenen Scheunentor für am EU-Zoll vorbeigeschleusten Warenverkehr aus U.S.A. und sonstwo, den Unternehmen aus UK dann gewinnbringend in die EU einschleppen.

Aber Johnson's "Hitech"-Variante steht zwar noch nicht allein mit Irland, aber sie fällt mit Irland.

10:04, Bernd Kevesligeti

Ich finde es interessant, daß Sie heute Morgen hier eindeutig auf Johnsons Seite zu finden sind und im ersten, mittlerweile geschlossenen Russland-Thread auf der Seite der Partei Geeintes Russland.

Für einen Linken erstaunlich. Eine solche Positionierung würde eher zu einem Vertreter der so genannten Alt-Right passen. Den Dunstkreis um Alexander Dugin, Stephen Miller und Dominic Cummings.

droht neue Niederlage?

Da blicke ich mal in die Glaskugel.
Auch wenn die Abstimmung verloren geht, Im Gesetz über die Verlängerung der Brexitfrist
wird nicht genau stehen, mit welchen Worten der Antrag zu stellen ist. Da stehen dann eben ein paar Worte, die sich als Stöckchen erweisen, über die mindestens einer der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten nicht springen kann. Kurz: Dumm angestellt verschafft Erfolg.
Und schuld sind dann gleich 2; die anderen Europäer und das Unterhaus, was Herrn Johnson gegen seinen Willen im Amt lassen wollte.

Sun und Daily Mail

Wer dort das sagen hat, dürfte bekannt sein. Und deren Agenda auch.

Junge Leute sind reihenweise wegen Corbyn in die Partei einge-

-treten
@10:13 von fathaland slim, @Hador
Das Labour-Establishment hat alles getan, um Corbyn zu blockieren.

Ich sehe einige Parallelen zur SPD und Lafontaine oder sogar Wagenknecht von den Linken.
Eigentlich wartet der Wähler auf eine authentische linke Partei, die tatsächlich ihre Interessen vertritt.
Und da sind die Briten offensichtlich genau so unfähig wie die Deutschen.

PS.: Boulevardblätter sind meist in der Hand von Geldgebern, die gerade nicht an sozial progressiven Entwicklungen interessiert sind, sondern diese im Gegenteil behindern oder kanalisieren.
Leider mit Erfolg.

Johnson gewann keine einzige

Johnson gewann keine einzige Abstimmung als Premier, Mitglieder seiner Partei, seiner Regierung, seiner Familie wenden sich ab und lesen ihm die Leviten; Johnson hat keine Mehrheit mehr und wird heute wieder mit dem Versuch scheitern, über einen verfrühten Neuwahltermin sein Prestigeprojekt "no-deal-Brexit-" gegen die erklärte Mehrheit des Parlamentes durchzusetzen: Was braucht es eigentlich noch, bis Johnson zurücktritt?

@ 10:15 von Thomas D.

"Es muss nach der langen Zeit doch möglich sein, dass auch der letzte Diskutant hier die nur durch größtmögliche Ignoranz zu leugnende Tatsache anerkennt, dass das Referendum durchgeführt wurde, ohne dass praktisch allen Beteiligten klar war, was genau “Leave” bedeutet und welche Verwerfungen und Unwägbarkeiten es mit sich bringt. Es ist allgemein bekannt, dass die Brexit-Befürworter die Kampagne mit unwahren Behauptungen und völliger Unkenntnis der Sachlage geführt haben."
.
Nee.
Sie ignorieren da was. Eine (wenn auch knappe) Mehrheit!
"unwahren Behauptungen"?
Was haben Sie denn bei der letzten BTW oder EU gewählt? Haben Sie sich nicht vorher informiert?
GROKO und vdL? AKK?
Es gibt im britischen Parlament eine Mehrheit für den Brexit, der auch von Labour getragen wird.
Es dreht sich (neben politischen Machtkämpfe) nur um das WIE.
Und da braucht es keine Humanisten, die UK vor einem Fehler "bewahren" wollen.

Zurück zur Basis, der elementarste Sinn eines Referendums

Es stellt sich immer wieder die Frage, warum es im britischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit für ein neues Referendum zum Brexit gibt, denn zwei Dinge sind inzwischen ganz klar geworden:

1. Die, von den Engländern gewählten Volksvertreter sind
nicht in der Lage eine Lösung herbei zu führen.
2. Das bereits durchgeführte Referendum gibt kein
eindeutiges Mandat für einen ungeregelten Brexit, da
die Briten von einem vertraglich geregelten Austritt mit
vielen Chancen und ohne gravierende Nachteile
ausgegangen sind, von den haarsträubenden Lügen
eines Boris Johnson oder Nigel Fararge ganz zu
schweigen.

Warum das Parlament also nicht das Volk fragt, wenn es selbst nicht in der Lage ist zu entscheiden und in diesem Referendum ausdrücklich den -falls notwendig- harten Brexit neben dem Verbleib zur Wahl stellt, ist und bleibt ein großes Mysterium. Neuwahlen sind erst der zweite Schritt, nachdem die Basis für die Zukunft klar ist.

RE: krittkritt um 10:39

***Eigentlich wartet der Wähler auf eine authentische linke Partei, die tatsächlich ihre Interessen vertritt.***

So, so, nur hat Labour bei den letzten Wahlen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. So authentisch scheint Herr Corbyn Labour bei den Wählern nicht zu vertreten.
Eine Mehrheit bedarf mehr als die Hälfte der Sitze, und die hat Labour bei weitem nicht.

Wählerwille sieht anders aus, und die Interessen von Wählern sind vielschichtig !

Gruß Hador

von fathaland slim 10:38

Auf "Seite von Johnson" nicht.Aber finden Sie es denn in Ordnung,daß die Remainer,nach dem Artikel, offensichtlich Neuwahlen ablehnen ?
Und das Wahlergebnis in Russland wird Ihnen sicher nicht gefallen.
Dazu das Interview mit Alexander Busgalin,Soziologe in der jw vom 5.8.
Aber erstaunlich ist doch auch,für was Sie sich positionieren.

Wie sehen denn andere EU Außengrenzen aus?

Eine völlig neue und innovative Methode im digitalen Zeitalter Warenbewegungen zu bewerten ohne wie im Mittelalter Gräben und Mauern zu ziehen..... wäre doch eine der Lösungen.
Irland und die EU und Großbritannien mit Nordirland sind doch keine Steinzeit Kulturen gegen die sich die Europäische Union mit derart von zur Schau gesetzten Mißtrauen positionieren muss. Einerseits der Schutz der EU, also in unserem hier in Europa aller Interesse, andererseits nach meinem Empfinden gegen alle die Werte, die wir hier so schätzen und verteidigen. Das ruft bei mir zwiespältige Gefühle hervor. Vom Verfahren fair und problemlos und mit großem Respekt für das Innere irische sollte doch heutzutage möglich sein und oberste Priorität besitzen.
M.M.n.

10:04 von Bernd Kevesligeti

«Nach dem Artikel zu gehen ist es nach wie vor so,daß die Liberaldemokraten und Labour Neuwahlen ablehnen,sie offensichtlich fürchten.»

Nein, fürchten sie nicht. Aber erst recht nicht springen sie wie das dressierte Hündchen über jedes Stöckchen, das Herrchen Boris hinhält, um dann brav Männchen zu machen, und Beifall gebend zu bellen.

Sie müssten doch erkannt haben, dass zuvorderst taktische Spielchen des Boris J. im Raum stehen, die ganz anderes im Sinn haben, als Neuwahlen ohne Hintergedanken …

11:09, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 10:38
Auf "Seite von Johnson" nicht.Aber finden Sie es denn in Ordnung,daß die Remainer,nach dem Artikel, offensichtlich Neuwahlen ablehnen ?<<

Ja, die Trickserei von Boris Johnson lehne ich ab. Neuwahlen werden kommen, aber nicht dann, wenn Herr Johnson sie will.

>>Und das Wahlergebnis in Russland wird Ihnen sicher nicht gefallen.<<

Mir gefällt die Wahl in Russland nicht, ich halte sie nicht für demokratisch. Das Ergebnis ist, wie es ist und auf jeden Fall kein Triumph Putins bzw. seiner Partei.

>>Dazu das Interview mit Alexander Busgalin,Soziologe in der jw vom 5.8.
Aber erstaunlich ist doch auch,für was Sie sich positionieren.<<

Erstaunlich wohl hauptsächlich für Linke, die sich gegen die EU und für Putin positionieren. Und hier mit der Rechten erstaunlich große Schnittmengen aufweisen.

um 10:04 von Bernd Kevesligeti

"Nach dem Artikel zu gehen ist es nach wie vor so,daß die Liberaldemokraten und Labour Neuwahlen ablehnen,sie offensichtlich fürchten."

Sie fürchten weniger Neuwahlen. Es ist eher so, dass sie Boris Johnson nicht trauen.

BoJo hat die Wahl zum PM gewonnen, weil er den Brexit versprochen hat. Und so wie es aussieht kommt es bei den Wählern gut an.

Als PM kann der den Wahltermin verlegen. Sagen wir auf den 31. Oktober. Dann ist der Brexit "erledigt" aber die Folgen des Brexits sind noch nicht sichtbar.

Es wäre vermutlich ein grandioser Sieg der Torys, bedenkt man das Wahlsystem der Briten.

Aber sagen wir mal eine Wahl Ende November, wenn die Folgen des Brexits sichtbar werden, wäre etwas anderes.

um 11:09 von schokoschnauzer

"Eine völlig neue und innovative Methode im digitalen Zeitalter Warenbewegungen zu bewerten ohne wie im Mittelalter Gräben und Mauern zu ziehen..... wäre doch eine der Lösungen."

Eine harte Grenze ist nicht hart, weil sie kontrolliert wird. Bzw. nur in Stichproben kontrolliert wird.

Eine Grenze ist "hart" wenn ich eine Einfuhrgenehmigung benötige.

An der Schweizer Grenze müssen sie zunächst ihre Waren anmelden (deklarieren). das machen gesonderte Zollagenten (die dafür natürlich Gebühren verlangen). Erst nach der Freigabe (Customs clearance) können sie über die Grenze fahren. Vorher brauchen sie da gar nicht hin zu fahren, weil die Grenzer sie nicht durchlassen.

Und diese Freigabe braucht nun einmal zeit. Und wenn Bob der Baumeister eine Nordirische Klohschüssel nach Irland bring, um sie dort in einen Neubau einzubauen, dann muss er den ganzen Schwung Zollformalitäten durchziehen.
Kontrolle ist da eher ein kleiner Punkt.

Dead in a ditch

In der vor kurzem beendeten Pressekonferenz in Dublin fragte der Reporter des The Independent, ob sich "Johnson " über die Bedeutung der Worte "Tot in einem Graben" in einem Land klar sei, dessen Bevölkerung wirklich im Graben verhungerte während die Engländer das dort erzeugte Getreide aus dem Lande schafften.
Aber wie die Verwandten seiner Vorfahren scheint Boris gegen Genozid immun zu sein!

Positionieren gegen - oder besser kämpfen für?

Anne Will gestern Abend: alle gegen Einen.
Kann man machen, muss man aber nicht.
Entspricht einfach nicht meinem politischen Verständnis und halte ich für keinen guten Stil.
Der Fehler, den ich dabei sehe, ist, aber auch alles, wirklich alles auch noch so (für die Berichterstattung selber peinliche) Detail gegen diese Person zu bewerten, und dabei aber zu vergessen selber über Lösungen die möglich wären zu berichten. So entsteht zwar eine klare Positionierung der Medien, die aber, wie inzwischen zu häufig, (Trump, AfD, Brexit) nicht mehr der realen Wahrnehmung vieler Wähler entspricht. Nun die Polarisierung der Medien gegen Johnson sieht auf der Straße vielleicht bei den Wählern in GB bei einer zukünftigen Neuwahl auch anders aus. Und wie geht es danach weiter?

Eu-Grenze

Johnson verhandelt mit Irland. Gute Idee, die sind schließlich am meisten betroffen. Aber warum erst jetzt. Wenn jemand eine Lösung hätte, die Irland akzeptiert, dann würden sicherlich auch viele andere EU-Länder einer Abschaffung des Backstopps zustimmen. Aber diese Lösung (technische Vorrichtungen?) hätte man ja schließlich in den letzten 3 Jahren auch schon haben können, wenn es sie denn gäbe.
Ich war dieses Jahr schon in einem Zollamt an einer EU-Außengrenze (Schweden-Norwegen). Da stehen ganz viele LKW-Fahrer mit ganz viel Papier und ziehen Wartenummern und es zieht sich. Und Norwegen hat immerhin einen Vertrag mit der EU.

Da kann man den Briten und den Iren nur ganz viel Geduld wünschen...

Bewusstes Nicht-Beantragen der Brexit-Verschiebung

Meine Einschätzung ist, dass Boris Johnson auch nach dem 19. Oktober keine Verschiebung des Brexits bei der EU beantragen wird.
Ggfs. wird er als Alternative den Antrag zur Terminverschiebung zwar stellen, aber so formulieren, dass der Antrag abgelehnt werden muss.
Das klar erkennbare Ziel von Johnson ist, dass am 31. Okt, um 24.00 Großbritannien die EU OHNE Deal verlässt.

Was und wie wollen das Parlament und nachfolgend die Gerichte Boris Johnson zwingen, den Antrag auf Terminverschiebung bei der EU zu stellen?

Boris Johnson ist mit allen Wassern gewaschen und wird das juristische Spektakel, das seiner Weigerung folgen wird, erfolgreich verschleppen.

Und Großbritannien ist am 01. November 00.01 nicht mehr in der EU.

Selbst wenn später Boris Johnson zu einer Haftstrafe wegen Gesetzesbruch verurteilt würde, so wird er diese Haftstrafe genießen und für seine PR als Demagoge nutzen.

11:09 von schokoschnauzer

«Eine völlig neue und innovative Methode im digitalen Zeitalter Warenbewegungen zu bewerten ohne wie im Mittelalter Gräben und Mauern zu ziehen..... wäre doch eine der Lösungen.»

“Eine völlig neue und innovative Methode" müsste dann auch mal präzisiert werden, wie sie aussehen + durchgeführt werden sollte, welchen Aufwand sie erfordern würde.

Es sind noch gut 7 Wochen bis zum 31.10. Sehr wenig Zeit, um "völlig Innovatives" in IRL + N-IRL an allen betroffenen Stellen einzuführen.

"Von Gräben und Mauern" war und ist sowieso keine Rede …

re bernd kevesligeti

"Nach dem Artikel zu gehen ist es nach wie vor so,daß die Liberaldemokraten und Labour Neuwahlen ablehnen,sie offensichtlich fürchten."

Sie müssen wohl einen anderen Artikel gelesen haben.

Neuwahlen wollen alle, aber nicht zu den Konditionen von Boris Johnson.

10:39 von krittkritt

"Das Labour-Establishment hat alles getan, um Corbyn zu blockieren."
Corbyn ist sogar in der eigenen Partei umstritten. Zudem hat er mehrfach sein eigenes Schicksal über das seines Landes gestellt. Diese "entweder ich oder gar nicht"-Mentalität zeugt nicht gerade von großem Verantwortungsgefühl.

"Eigentlich wartet der Wähler auf eine authentische linke Partei, die tatsächlich ihre Interessen vertritt."
Der Wähler hat sich aber für Kohl und seine "Blühenden Landschaften" entschieden. Die Sehnsucht nach einer linken Partei scheint sich eher in Grenzen zu halten.

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