Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

06. September 2019 - 17:56 Uhr

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hat die letzte parlamentarische Hürde in London genommen. Das ist eine weitere Niederlage für Premier Johnson. Der will am Montag erneut versuchen, rasche Neuwahlen durchzusetzen.

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Ja, das war ja schon gestern angekündigt worden. Jetzt wird das Gesetz am Montag verabschiedet und tritt in Kraft, wenn ihre Majestät es unterzeichnet hat; gut, prima!
Dann stellt am Montag Johnson erneut einen Antrag auf Neuwahlen - gut und wir wissen auch wie dieser Antrag beschieden wird -> er erhält keine Mehrheit. Johnson bläst wieder allerlei Unsinn und Spinnereien in die Welt, und das Unterhaus geht in Urlaub.
Es kommt Mitte Oktober zurück, und am 19.10. trifft sich die EU mit London und niemand weiß, was verhandelt werden soll, nur Johnson meint, die EU hat so viel Angst vor einem No-Deal-Brexit, daß sie dann ihre Hosen herunter lässt, was natürlich kompletter Blödsinn ist. Bobbele schimpft wieder wie ein Rohrspatz, daß für alles Negative was jetzt kommt die EU und Corbyn Schuld sein werden.
Aber was passiert wenn Johnson dann das in Kraft gesetzte No - No - Deal Gesetz tatsächlich ignoriert und keine Fristverlängerung beantragt? Dann doch die Vertrauensfrage oder was?

etwas anderes erwartet? Das "house-of-lords" ist, im Gegensatz zum vergleichbaren Bundesrat als zweite Kammer, wirklich nur ein Relikt aus vergangener Zeit und huldigt einer obsoleten Tradition, die darin gipfelt, daß aus Battenberg "Mountbatten" wurde. Das "Oberhaus" würde vermutlich erst dann aktiv, wenn die Abschaffung der Monarchie und des Adels anstehen würde!

"Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht". Die Brexit Ideologie von Johnson ist auf vielen Lügen und Halbwahrheiten aufgebaut. Von daher ist es absolut nachvollziehbar, dass die Opposition dem MP ein tiefes Mißtrauen entgegenbringt. Ähnlich wie Trump hat Johnson das Parlament und das U.K. gespalten. Da Johnson keinerlei Einsicht zeigt und nun auch noch Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht hat, dürfte das Chaos weitergehen. Immerhin ist ein No-Deal-Brexit mit all den gravierenden Folgen - verhindert worden

"Ich verstehe eigentlich nicht, weshalb sie Johnson jetzt nicht gleich über die Vertrauensfrage abwählen. Es sollte sich augenblicklich doch eine Mehrheit gegen ihn zusammenfinden. Dann hätte dieses unwürdige Theater ein Ende."

Bißchen zu simpel gedacht.

Abwählen geht nur, wenn das Parlament der Queen einen anderen Mehrheitsführer präsentiert, den sie zum Premierminister ernennen kann. Davor steht erstmal die Frage, ob das Parlament sich überhaupt auf eine solche Person einigen kann, sonst ist es nichts mit der Abwahl. Als nächstes müsste diese Person nach Brüssel pilgern, um Verlängerung bitten, um sich dann bei Neuwahlen von der vereinten Rechtspresse, von Johnson und allen Brexiters als Volksverräter denunzieren zu lassen.

Deshalb sollen die parlamentarischen Machtverhältnisse erst in Neuwahlen geklärt werden. Falls das funktioniert ...

Diese Formalitäten werden den Brexit nicht aufhalten, höchstens verschieben. Deshalb braucht sich Johnson auch keinerlei sorgen machen. Der Austritt kommt! Sorgen sollte sich die EU, wie sie die, dann nicht mehr sprudelnden Zahlungen, aus GB auffangen wird, zumal es den EURO-Krisenstaaten alles andere als gut geht. Als ob das schon nicht schlimm genug wäre, kommt dann noch der wegbrechende britische Absatzmarkt. Und von der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der EU ganz zu schweigen. Eine rosige Zukunft sieht jedenfalls anders aus.

Was will das Parlament überhaupt?! Die Engländer wollen raus aus der EU, Brüssel will keine zusätzlichen Zugeständnisse machen, nur das Parlament schmollt nach wie vor- dann sollen sie doch endlich gehen..Reisende soll man nicht aufhalten.

Vielleicht sollte man die EUbürger, genauso wie bei der Sommerzeit, mal fragen, ob sie die Briten überhaupt noch in der EU haben wollen?

>>Ebenfalls am Mittwoch war Johnson mit dem Versuch gescheitert, für den 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen. Johnson geht davon aus, dass seine konservative Partei diese klar gewinnt und er dann mit entsprechender Rückendeckung für seinen Brexit-Kurs zum EU-Gipfel reisen kann, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfindet.<<

... und da es m. E. keine Neuwahlen geben wird, bleibt dann doch nur der "Gang nach Canossa"...

... den wird er nicht gehen - Ergo, kurzes Spiel Mr. Johnson, goodbye.

Der Brexit ist wirklich kompliziert. Ein wichtiger Punkt des bisherigen Scheiterns scheint der back stop zu sein. Wenn ich es richtig verstanden habe, hält er GB ohne in der EU zu sein in der Zollunion. GB hat kein Mitsprache- oder Stimmrecht, muss sich aber an die Vorgaben der EU halten. Für eine gewisse Zeit ist es tolerierbar, aber wenn es keine Einigung der Zoll- bzw. Grenzfrage Irland/Nordirland gibt? Das ist unfair, hier kann doch verhandelt werden.
Respekt vor allen Mitgliedern des Unterhauses, die ihre Ansichten ehrlich vertreten. Unverständlich bleibt mir das primitiv-dumme Verhalten einiger führender Mitglieder der Regierung. Ist das die Erziehung einer Elite? Oder schämen sich die Eltern? Welche Vorteile hat ein No Deal Brexit für diese Menschen? Ein Brexit mit möglichst enger Bindung bei voller Souveränität muss doch im Interesse aller sein? Oder lässt sich das back stop Problem nicht aufdröseln, ist unlösbar???

...für Johnson gezählt.

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Nicht nur für die Briten (alle inkl. Schotten & Iren) wäre das gut,
nein auch für die EU, Europa und den Rest der Welt.

Besonders Johnson hat in der Zeit wo er etwas zu sagen hat, sehr viel zerstört.
Erst seine falsche Propaganda bzgl. der ach so tollen Vorteile nach dem Brexit
und jetzt das hickhack als Premier.

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß GB je so einen miserrabeln Premier hatte.

... aber das fällt euch ja früh ein, einen No-Deal-Brexit auszuschließen.
Wie viele Jahre braucht ihr denn nun noch, um euch endlich entscheiden zu können, ob ihr nun wirklich den Brexit oder den Verbleib wollt? Das kann doch nicht ewig so weitergehen.
Schließlich leidet die ganze restliche EU währenddessen darunter und darf mal wieder für die Briten draufzahlen - was denen ja scheinbar wie üblich egal ist.
Also meiner Meinung nach, sollte die EU die Briten nicht mehr reinlassen, solange sie noch auf ihren ganzen Sonderbedingungen beharren und sich so ständig für etwas besseres halten.

Na, soll mal Johnson schon mal entweder den Graben buddeln, indem er tot liegen will oder möglichst vor dem 19.10. seinen Rücktritt erklären! Ich freue mich dass die Opposition nun geschlossen handelt, bevor United Kingdom von Johnson mit in den Graben gerissen wird,
in dem er tot liegen will.

Was hat die Opposition erreicht? eine Verlängerung der Situation in der sich das Parlament seit nun mehr 3 Jahren nicht entscheiden konnte/will.
Wenn nicht innerhalb kürzester Zeit ein Brexit mit verifizierten Datum stattfindet kann Herr Corbin einpacken.

Was wollen die Anti-Brexit Menschen?

Einerseits wollen sie aus der EU, beschlossene Sache. Anderseits zögern sie das Ganze hinaus und schwächen dabei ihre Position gegenüber der EU.

Erst mal nichts als Heiße Luft heraus gekommen.
Bei den taktischen Spielen des Boris J.

Neuwahlen zum 15.10. scheint es sehr wahrscheinlich auch nicht zu geben. Also wird Boris J. zum 19.10. weiterhin Premier sein, der dann bis zu diesem Datum lt. Gesetz eine Fristverlängerung bei der EU beantragen müsste.
Müsste er dann …

Wird ihm gar nicht in den Kram passen. Er könnte vorher aus eigenem Entschluss vom Amt zurück treten. Kaum dass er dieses erst antrat. Prime-Minister-Speed-Dating, oder "PM-Quickie". Aber außer Spesen, nix gewesen …

Dennoch scheint mir das House of Commons in der bisherigen Amtszeit des Boris J. weiter gekommen zu sein, als in den letzten 2 Jahren zuvor.

Zwar keine Einigkeit zur Frage: "Brexit wie ?". Aber alle Faxen dicke von Lautsprechern der Beliebigkeit, die ausschließlich im Namen von eigenem Ego + Willen + Vorteil agieren.

Man treibe Zaudernde, Zögerliche, Unentschlossene mit Gebrüll in die Ecke der Verdammten. Irgendwann haben auch sie "den Kaffee auf" …

Kein Kommentar, sondern eine Frage. Ich meine dazu schon mal etwas gelesen zu haben, ich habe es aber leider wieder vergessen. - Sofern das Gesetz verabschiedet wird und dann Wahlen stattfinden und die Tories die Wahl gewinnen, könnte das Gesetz, dessen Inhalt dann wieder "gekippt" werden?

Unfassbar . Das hat mit Bedürfnissen der Bevölkerung gar nichts mehr zu tun. Sondern geht nur noch darum seine pol. Interessen zu wahren.

Die Mehrheit der UK hat für einen Brexit gestimmt, PUNKT.

USA, Norwegen, Russland, Schweiz etc. sind auch nicht in der EU, und sind trotzdem erfolgreich.

Was wäre eigentlich, wenn Boris Johnson keinen Verrag mit der EU hinbekommt (also so, wie es jetzt aussieht)? Nach dem No-No-Deal-Gesetz müsste er eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Jetzt stellen wir uns mal vor, er weigert sich ganz einfach... er macht es einfach nicht. Was dann? Kennt die englische Gesetzgebung für solche Fälle eine Amtsenthebung? Was, wenn die Opposition sich weiterhin gegen Jeremy Corbyn stellt?
Dann läuft die Zeit bis zum 31.10. ab, und niemand kann sie stoppen. Entweder müsste die EU die Briten raus schmeißen und Johnson wäre fein raus. Oder die EU würde Schwäche zeigen. Brides nicht so prickelnd...

Die britische Demokratie funktioniert trotz der Versuche Johnsons, sie auszubremsen: gut so. Und Johnson wird erst dann Neuwahlen bekommen, wenn er das klare Votum des Parlamentes gegen einen no-deal-Brexit auch respektiert und umsetzt: entweder mit einem Austritt Großbritanniens mit Abkommen oder mit dem Antrag auf Verschiebung. Kein Mensch, der bis 3 zählen kann, traut Johnson vorher über den Weg.

Dieses Gesetz ändert die Spielregeln in UK zum aktuellem Zeitpunkt enorm.

Denn aus meiner Sicht gibt es für UK nur den No-Deal wenn UK sich aus den mörderischen Klauen Brüssels entreißen möchte. Das aktuelle Angebot ist sogar schlimmer als ein No-Deal. Denn durch den Backstop würde UK zwar formal aus der EU austreten, faktisch aber in der Zollunion der Europäischen Union verbleiben (ohne Mitspracherecht!) und noch zum Teil einen Binnenmarkt auf UK Boden akzeptieren. Aus Ausbluten auf Raten ohne Möglichkeit seine Wirtschaft zu reformieren. Wen UK dieses Angebot annimmt, würde es sich völlig abhängig von Brüssel machen. Ohne eigenes Stimmrecht!

Entweder UK geht aus der EU ohne einen Deal, denn aus "Brüssel" werden die so etwas nicht bekommen. Und Brüssel wird sich auch nicht trauen den Briten einen Tritt am Ende der Frist zu verpassen.

Oder UK verbleibt in der EU und stänkert ordentlich herum, als volles Mitglied, um seine jährlichen Handelsdefizite irgendwie kompensieren zu lassen.

noch schwerer irgendeine entscheidung hinzubekommen als bei uns...
brexit: ja
abkommen: nein nicht gewünscht
ohne abkommen: nein nicht gewünscht

am besten noch 20 oder 30 jahre warten, vielleicht kann sich die nächste generation entscheiden...

der eu kanns egal sein, es haben sich eh schon alle abgefinden und es trifft egal wie es kommt keinen unvorbereitet.

Sie hat ja auch kein Interesse , das Great Britain in Einzelstaaten zerfällt.

Jetzt hilft Johnson nur noch der Rücktritt & die Regierungsauflösung
um Neuwahlen zu bekommen :-)

jetzt hat das Parlament also beschlossen, dass es den Brexit will (Unterhaus Abstimmung 2017), den EU Austrittsvertrag nicht will (unter May) und keinen no-deal-Brexit will (unter Johnson).

Was wollen die denn?

Maoam?

>>USA, Norwegen, Russland, Schweiz etc. sind auch nicht in der EU, und sind trotzdem erfolgreich.<<
Besonders Russland ist wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich.

für wen Boris Johnson eigentlich seine verquere Politik durchsetzen will? Am Ende für sich selbst, da er schon lange ohne Mehrheiten sein eigenes Ding versucht durchzusetzen?

Wenn schon der eigene Bruder, nun ein Ex-Tory, abspringt, wenn er keine Mehrheiten mehr im Unter- und Oberhaus hat, was und wem will er dann noch beweisen? Trump etwa? Nö, der ist ihm geistig unterlegen, der kann nur Deals durchdrücken.

Die britischen Wähler unterstützen BJ in der Mehrheit eh schon lange nicht mehr.

Johnson gleicht inzwischen immer mehr dem halsstarrigen Bolsonaro aus Brasilien, der gegen jegliche Vernunft den Regenwald verpulvern lässt.

@GrafStepenitz 18:47
„Kann die EU entgegen kommen?
Der Brexit ist wirklich kompliziert. Ein wichtiger Punkt des bisherigen Scheiterns scheint der back stop zu sein. Wenn ich es richtig verstanden habe, hält er GB ohne in der EU zu sein in der Zollunion. GB hat kein Mitsprache- oder Stimmrecht, muss sich aber an die Vorgaben der EU halten. Für eine gewisse Zeit ist es tolerierbar, aber wenn es keine Einigung der Zoll- bzw. Grenzfrage Irland/Nordirland gibt? Das ist unfair, hier kann doch verhandelt werden.“
Unfair???
Warum soll man hier verhandeln?
Wer möchte was - ich dachte England möchte etwas - nämlich austreten. Die Engländer könnten ja Nordirland zurückgeben, dann wäre der Apfel geschält. Aber das will man nicht.
Ich denke die Engländer sind viel zu verwöhnt um hier eine Lösung hinzubekommen. Das dauert noch ewig- oder es gibt gar keinen Brexit. Verhandelt wurde m.E. eigentlich genug. Jetzt sind die Engländer an der Reihe etwas herzugeben- für ihre vermeintliche Freiheit.

>>Dennoch scheint mir das House of Commons in der bisherigen Amtszeit des Boris J. weiter gekommen zu sein, als in den letzten 2 Jahren zuvor.
Zwar keine Einigkeit zur Frage: "Brexit wie ?". Aber alle Faxen dicke von Lautsprechern der Beliebigkeit, die ausschließlich im Namen von eigenem Ego + Willen + Vorteil agieren.<<
Diese Sätze widersprechen sich aber.
Boris Johnson ist doch der größte Lautsprecher
der britischen Inseln

Leider wird das Problem auch durch Neuwahlen nicht gelöst. Egal wann diese nun durchgeführt werden. Nach den Neuwahlen wird die Mehrheit bei den Johnson zusmmen mit der Ferage Partei liegen. Und was bedeutet dies? No Deal. Also bereiten wir uns in aller Ruhe auf dieses Szenario vor und tragen dann die Konsequenzen. Es kommt wie es kommt.

Zunächst haben sie richtig erkannt England, wäre wie Norwegen, Schweiz auch ein Land
welches an die EU zahlen muss um mit ihr Handel zu betreiben ohne mitbestimmen zu dürfen.

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist unausweichlich da Irland dann eine EU-Außengrenze mit Nordirland bekommt !

>>Was wollen die Anti-Brexit Menschen?
Einerseits wollen sie aus der EU, beschlossene Sache. Anderseits zögern sie das Ganze hinaus und schwächen dabei ihre Position gegenüber der EU.<<
Die Reierung und das Unterhaus machen seit
über 3 Jahren nur noch Chaos.
Und da gibt es tatsächlich noch Foristen die über die deutschen Politiker schimpfen.

Die Folgen eines Brexit werden für GB wesentlich schwerwiegender sein. Das britische Pfund hat bereits in den letzten Wochen einen Vorgeschmack auf das gegeben, was den Briten bevorsteht. Die EU ist da weitaus robuster und grundsätzlich gut aufgestellt. Das Wachstum ist zwar in der EU-Zone geschrumpft, aber lediglich aufgrund der irrwitzigen Handelskriege, die Donald Trump in der Welt angezettelt hat. China wartet nur darauf, bessere Handelsbeziehungen zur EU zu knüpfen und in den USA sind die Folgen der Handelsbeschränkungen und der desaströsen Schuldenpolitik bereits spürbar. Irgendwie scheinen Trump und Johnson gut zueinander zu passen. Das Volk wird die Suppe letztlich auslöffeln müssen, die beide anrühren.

Nach einer manipulativen Kampagne auf Basis von Fakenews holt Johnson doch noch die Realität ein. Die Idee, dass alles aber auch alles besser werde und UK alle Probleme mit der EU hinter sich ließe, war von vorne herein blödsinn und der Versuch auf Basis dieses blödsinns auf Biegen und Brechen diese Fantasie durchzusetzen muss langfristig oder kurzfristig scheitern.

«Kein Kommentar, sondern eine Frage. Ich meine dazu schon mal etwas gelesen zu haben, ich habe es aber leider wieder vergessen. - Sofern das Gesetz verabschiedet wird und dann Wahlen stattfinden und die Tories die Wahl gewinnen, könnte das Gesetz, dessen Inhalt dann wieder "gekippt" werden?»

Prinzipiell - JA.

In diesem speziellen Fall aber (erst einmal) nicht treffend.

Da das Gesetz "ja nur" besagt, die britische Regierung habe bis zum 19.10. um Fristverlängerung für das Austrittsdatum bei der EU zu ersuchen.

Zustimmung der EU ist damit nicht automatisch gegeben, aber nicht eben unwahrscheinlich. Bis zum 19.10. wird es definitiv keine andere Parlaments-Mehrheit geben, die das Gesetz "wieder aufheben" würde.

Aber ein Parlament nach Neuwahlen "irgendwann" könnte schon die Aufhebung + Etwas Anderes beschließen.

Daher・JA・zu Ihrer grundsätzlichen Frage.
Ob das aber wahrscheinlich ist? Ganz andere Frage …

Wenn er sich weigert verstößt er gegen das Gesetz und muss vor Gericht. Ich nehme an die Aufhebung der Immunität wäre eine Formsache. Des Amtes enthoben wäre er damit nicht, aber vielleicht wäre das eine Folge, wenn er ins Gefängnis müsste. Das hängt dann vom Richter ab.

Da haben wir mal ein Beispiel dafür, was aus inhaltsloser und rein populistischer Politik wird.

Eine knappe Mehrheit der Briten hat in der Tat für den Brexit gestimmt. Unklar ist aber, über welche Art von Brexur abgestimmt wurde. Die Irland-Frage und die Folgen eines möglichen Brexit waren nicht Gegenstand der Abstimmung. Deshalb wäre s zielführend gewesen, ein zweites Referendum zu initiieren. Das Ergebnise dieser Abstimmung wäre eine überzeugende Legitimation für die Regierung gewesen. So aber hat nun das Unterhaus entschieden und deutlich gemacht, das ein Austritt ohne Abkommen mit der EU ausgeschlossen ist. Wie kommen Sie auf die abenteuerliche Idee, die USA oder Russland könnten allen Ernstes Teil der EU werden bzw. gewesen sein...?

"Was wäre eigentlich, wenn Boris Johnson keinen Verrag mit der EU hinbekommt (also so, wie es jetzt aussieht)? Nach dem No-No-Deal-Gesetz müsste er eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Jetzt stellen wir uns mal vor, er weigert sich ganz einfach... er macht es einfach nicht. Was dann? Kennt die englische Gesetzgebung für solche Fälle eine Amtsenthebung? Was, wenn die Opposition sich weiterhin gegen Jeremy Corbyn stellt?"

Das Problem in diesem Fall ist, dass GB keine entsprechende Verfassung oder GG hat, wie in anderen EU-Ländern. Nichts in diesen Fällen ist da geregelt, da die Monarchie soetwas nie vorgesehen hatte.
Die Queen spielt dabei auch nur eine politische Nebenrolle, da sie im eigenen Land nur sehr alten, vorgegebenen Regeln folgen DARF.
Nie wird sie ihr Wort gegen Johnson erheben, obwohl sie ihn wahrscheinlich für einen Volltrottel hält.

Was soll der Vergleich mit Russland und den USA als Nicht-EU-Staaten?
Tibet ist auch nicht in der EU und Tampukistan auch nicht.
Es ist die Europäische Union, nicht eine Weltunion.
Die Norweger und die Schweizer haben Spezialabkommen mit der EU, in der sie sich zu vielen Dingen, die die EU verlangt haben, bereit erklärt haben.
Das wollen die Briten auf keinen Fall.
Die Frage stellt sich somit nicht, ob die Briten nach dem Brexit Erfolg haben werden.

"Sorgen sollte sich die EU, wie sie die, dann nicht mehr sprudelnden Zahlungen, aus GB auffangen wird"

UK zahlt heute um die 53,2 Cent pro Tag und Kopf in die EU-Kasse. Das bereitet in der EU niemandem schlaflose Nächte.

"Als ob das schon nicht schlimm genug wäre, kommt dann noch der wegbrechende britische Absatzmarkt .."

Der britische Absatzmarkt "bricht nicht weg", sondern die Produkte aus EU-Ländern verteuern sich zwischen 10 und 12,5 %. Bei 1:1 Nachfrageelasitziät ginge der Absatz um diesen Prozentsatz zurück. UK exportiert heute 46 % seiner Waren in die EU. Anteilsmäßig verliert die britische Wirtschaft folglich mehr.

"Und von der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der EU ganz zu schweigen. "

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU leidet nicht durch den Brexit. Wie das denn ?

Das sind alles Drama-Nachrichten ohne Faktenbezug.

Was aber klar ist: das Ausscheiden von GB wäre für beide Seiten ein kultureller Verlust.

«Nach dem No-No-Deal-Gesetz müsste er eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Jetzt stellen wir uns mal vor, er weigert sich ganz einfach... er macht es einfach nicht. Was dann? Kennt die englische Gesetzgebung für solche Fälle eine Amtsenthebung?»

Das Gesetz richtet sich ja an die britische Regierung "als Gesamtheit".
Die um die Fristverlängerung zu ersuchen habe.

Es ist zwar der Premier, der normalerweise in deren Namen spricht.
Durch ein bloßes … von Boris J.:

«Nein, das mach' ich nicht. Lieber liege ich tot im Graben.»

"Entpflichtet" er sich evtl. selbst. Nicht aber die Regierung.

"Da wird schon wer drin sein", der / die erkennt + weiß, dass man im UK so ganz sicher nicht mit Gesetzen umgehen kann.

Ein Amtsenthebungsverfahen gegen Boris J. bräuchte es gar nicht mehr.
Hätte er sich dann höchst selbst ver-, und des Amtes enthoben …

Was wäre eigentlich, wenn Boris Johnson keinen Verrag mit der EU hinbekommt (also so, wie es jetzt aussieht)? Nach dem No-No-Deal-Gesetz müsste er eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Jetzt stellen wir uns mal vor, er weigert sich ganz einfach... er macht es einfach nicht. Was dann?

Dann bleibt GB in der EU.

... in der Abwehr der Angriffe durch einen narzisstischen, zum Autoritären kippenden Premierminister-Darsteller.

Das Oberhaus hat nicht die gleiche demokratische Legitimität wie das Unterhaus, aber solange es Bestandteil der britischen Parlamentstradition ist, zählt sein Votum. Es hat sich für die Vernunft und für das Land und gegen die parteiischen Interessen des Boris Johnson entschieden.

Respekt für die 21 Tory-Abgeordneten, die sich unter dem Risiko ihr Mandat zu verlieren, dem Hasardeur-Spiel des BoJon entgegen gestellt haben.

Respekt für Jo Johnson, der die Loyalität gegenüber seinem Land über die Nibelungentreue gegenüber seinem irrlichternden Bruder Boris gestellt hat.

Das ist der Typus des britischen Gentleman, der den Briten in Europa immer Bewunderung eingebracht hat.

„USA, Norwegen, Russland, Schweiz etc. sind auch nicht in der EU, und sind trotzdem erfolgreich“

Norwegen und Schweiz sind schlechte Beispiele. Einen Status wie die beiden haben die Brexiteers schon abgelehnt. Ist immer noch zu viel EU.

Ob Russland als Blaupause für GB gelten kann glaube ich kaum. Ziehen Sie mal die Bodenschätze ab. Was bleibt dann. Ob der Durchschnittsbrite das will?

Die USA. Ob GB alleine genauso stark ist wie die USA glaube ich auch nicht.

Und all diese Länder haben Handelsabkommen. Nach einem No-Deal haben die Briten nichts. Nur ein Abkommen mit der Schweiz und den Faroer-Inseln. Und bis neue ausgehandelt sind dauert es.

So einfach ist die Welt nicht.

«Die Mehrheit der UK hat für einen Brexit gestimmt, PUNKT.»

Und für einen Hard-Brexit hat gar niemand ausdrücklich gestimmt.
Auch nicht gegen Fish 'n' Chips, oder für weniger Regenwetter in London. Doppelpunkt …

«USA, Norwegen, Russland, Schweiz etc. sind auch nicht in der EU, und sind trotzdem erfolgreich.»

Und Japan + Kanada + Singapur sind auch nicht drin.
Nicht eines dieser Länder (oder ein anderes) ist je aus der EU ausgetreten.

Das Gesetz ist nicht: "Remain for Eternity".
Das Gesetz ist: "No-No-Deal-Exit".

Und da nie die Bevölkerung im UK zu "No-Deal" befragt wurde.
Ist jedes Gezeter gegen das jetzige Gesetz Gezeter in Heißer Luft.

"Brexit wie" - that's the Question of Interest.

Kann man auch mit noch so vielen großen PUNKTEN nicht dran vorbei fabulieren …

"Das ist unfair, hier kann doch verhandelt werden." - nein es ist weder unfair noch gibt es Spielraum für Verhandlungen. Der Backtop gilt nur, bis eine andere Lösung gefunden wurde, also z.B. ein Handelsabkommen steht. Wenn es keine Einigung gibt ist das der einzige weg in Irland für Frieden zu sorgen und gleichzeitig die Zollunion zu schützen.

Bisher wurde keine Alternative vorgelegt. Johnson selbst kennt da keinen Ausweg, wie man es besser lösen soll. Daher gibt es auch nichts zu verhandeln. Jeder Aufweichung des Backstops würde entweder geschlossene Grenzen nötig machen oder den Binnenmarkt zerstören. Letzteres wäre den Briten ja ganz recht: Selbst unter eigenen Bedingungen etwas importieren und dann in den EU-Raum exportieren und dabei EU-Zölle umgehen. Ja, das wäre ein Traum.

Der ganze Deal ist zudem nur ein Angebot. Die Briten müssen ja nicht zustimmen. Aber sie sollen nicht die EU verantwortlich machen, wenn sie selbst nichts besseres vorschlagen können.

"Diese Formalitäten werden den Brexit nicht aufhalten, höchstens verschieben. Deshalb braucht sich Johnson auch keinerlei sorgen machen. Der Austritt kommt!"

Wetten Sie doch mal drauf. Bei den Buchmachern gibt es die höhere Quote für die Wette, dass der Brexit 2019 kommt.

Und Johnson wird erst dann Neuwahlen bekommen, wenn er das klare Votum des Parlamentes gegen einen no-deal-Brexit auch respektiert und umsetzt: entweder mit einem Austritt Großbritanniens mit Abkommen oder mit dem Antrag auf Verschiebung.

Joa, dann gibt's eben weitere drei Monate Verschiebung, bis Ende Januar 2020. Bis dahin ist das neue Parlament dann gewählt und das Spiel beginnt von Neuem.

Derweil der Auftrag des Volkes immer noch nicht umgesetzt wurde und das Vertrauen der Menschen in GB in die politischen Institutionen weiter ins Bodenlose sinkt.

Wahrlich grossartige Aussichten für die "Demokratie"....

Grüsse aus der Schweiz

"Besonders Russland ist wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich."

>>Ist Russland verhungert? Militärisch o. politisch am Boden? Trotz SANKTIONEN importiert und exportiert das Land.

sichergestellt das es keinen neuen Deal gibt, die EU kann sich also jegliche Verhandlungen sparen, wie kann man so naiv sein.
Und sich auch die letzte Hoffnung auf eine Änderung selber nehmen.
Verhandeln geht anders.

Soweit ich weiß legt der Premierminister den Termin fest, an dem Neuwahlen stattfinden

Also braucht BJ nur den
01.011. als Termin anzusetzen.

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