Johnson und der Brexit: Eine Wahl als Ablenkungsmanöver?

06. September 2019 - 13:21 Uhr

Premier Johnson will Neuwahlen, und eigentlich will das auch die Labour-Partei - doch sie traut ihm nicht über den Weg. Im Zentrum des Brexit-Streits steht derzeit der mögliche Wahltermin. Von Sabina Matthay.

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Kommentare

Aus dem vorherigen Artikel

Ich behaupte, dass die EU einer Verlängerung des Austrittsdatums zustimmen muss.
Wenn UK dieses beantragt.

Aus meiner Sicht führt da kein Weg dran vorbei, denn auch die EU muss das Karfreitagsabkommen beachten.

Und würde sie gegen eine Verlängerung stimmen, dann könnte man (so sehe ich es zumindest) dass als Bruch eines internationalem Friedenabkommes durch die EU werten.

Backstop gilt nicht nur für UK.

@fathaland slim im vorherigen thread

Ihrer Meinung über den Wert von Volksbefragungen kann ich nur zustimmen! Wie wenig aussagekräftig solche Befragungen sind, zeigt sich schon bei einem simplen Straßenbau! Was erwartet man dann bei einem so komplexen Thema wie dem Brexit? Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte in eine simple Fragestellung einen komplizierten Sachverhalt mit nicht genau absehbaren Folgen unterbringen. Wie einfach und auch hinsichtlich der Auswirkungen sind dann die Fragen z.B. in der Schweiz! Negativbeispiel ist auch der "Deutschland-Trend"!

Weiter so, Boris.

Dieser Mann hält wenigstens sein Wort. Brexit heisst Brexit. Die Mehrheit des Volkes hat es so gewollt und dieser Mann setzt den Volkswillen um. Das das manchen nicht gefällt, sollte ihm nicht hindern. Die EU wird sich kein bisschen auf Großbritannien in jetztiger Lage bewegen. Mit dem neuen Gesetz schon gar nicht. Bleib nur: Raus und dann auf gleicher Augenhöhe mit allen möglichen Partnern verhandeln. Und noch was. Ein einfacher Mann wird vom Brexit gar nichts spüren. Der hat vor EU gelebt und nach EU wird er genau so Leben. Nur mancher Elite passt der Brexit nicht, die können dann nicht so viele Millionen abzocken...

12:47, Bernd Kevesligeti, Vorgängerthread

von fathaland slim 12:24
>>Als "deutschnational" nicht.
Aber warum verknüpfen Sie Deutschland mit "dem Rest der Welt".<<

Weil Deutschland zum Rest der Welt gehört.

>>Warum befürworten Sie so händeringend die EU ?<<

Händeringend gewiss nicht. Auch nicht schnappatmend.

Ich bin mit dem Friedensprojekt europäische Einigung aufgewachsen.

Deswegen.

Wenn die EU verschwindet, kommen wir der Überwindung des Kapitalismus nicht einen einzigen Schritt näher.

Traurige Wahrheit

Eine Welt voller Führer kann nicht funktionieren. Deswegen hat die Evolution es so eingerichtet, dass die allermeisten Menschen Folger sind. Sie brauchen und wollen eine starke Hand, und dabei wird das Gehirn leider wenig beansprucht. Lügen gehen durch und unrealistischen Versprechungen wird geglaubt. Deswegen Ist Trump am Ruder und Johnson wird Neuwahlen gewinnen, ganz egal was er noch aus der Märchenkiste holt.

Demokratie gescheitert?

Ist das Prinzip Demokratie gescheitert, wenn Leute wie Johnson und Trump, die erwiesenermaßen und wiederholt, lügen und betrügen und trotzdem (oder vielleicht auch gerade deshalb?) in der Wählergunst ganz oben stehen?
Will das Wählervolk belogen werden?

@etepetete - 12:52

"Brexit
UK: Wir wollen ein Einhorn!
EU: Einhörner existieren nicht, aber ihr könnt ein Pony haben.
UK: Wir wollen ein Einhorn!
EU: Wir haben doch bereits darüber gesprochen - ein Pony oder Nichts!
UK: Wir wollen das Pony nicht!
EU: Gut, dann eben Nichts.
UK: Wir wollen kein Nichts!
EU: Ihr versteht das nicht, oder?
UK: Wir brauchen mehr Zeit darüber nachzudenken!
EU: Über das Pony oder über das Nichts"

Super!
Für alle, die den Überblick verloren haben, das ganze Theater der letzten 3 Brexit-Jahre in einer einfachen Parabel zusammengefasst.

Das Referendum ist GEGEN Brexit

Man braucht kein zweites Referendum abzuhalten. Man muss nur das erste der demagogischen Entwicklung anpassen. Alte Leave-Wähler sind verstorben, junge Remainer sind hinzu gekommen. Der Wunsch des heutigen Volkes nach dieser Anpassung ist Remain. Jeder mit IQ größer als 75 versteht das.
Wer das nicht akzeptiert, und weiterhin Brexit durchsetzen will, ignoriert die Realität und betrügt das Volk.

"Die konservativen liegen weit vorn seit BJ Premier ist..."

Oha. Das hört sich ja grade so an als ob er den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Dann verstehe ich aber den ganzen Aufriss nicht.

Die Briten haben gewählt auzutreten - über das "wie" wurde nicht abgestimmt. Gemäss der Berichterstattung der deutschen Medien hatte ich tatsächlich geglaubt, BJ handelte gegen den Willen der Bevölkerung.
Nun lese ich eher beiläufig erwähnt, dass er wohl Zulauf hat und "weit vorn" liegt.

Dann ist die Stimmung der Mehrheit in UK ja wohl anders als in den deutschen Medien.

Interessant.

Unterhauswahl und Referendum als Doppel-Option kommen...

... dem Anspruch von Demokratie in der aktuellen Situation in GB am nächsten.

Aus den Wahlen für die Commons könnte eine gesellschaftspolitisch toxische Konstellation hervorgehen:

(1) Die Tories gewinnen die Mehrheit der Mandate, die Pro-Remain Opposition die Mehrheit der Wähler

(2) Die Oppostionsparteien gewinnen die Mehrheit der Mandate, bekommen aber beim Wahlvolk weniger an Stimmen als die Tories und die Brexit Partei zusammen.

In beiden Fällen würde sich die Wählermehrheit betrogen fühlen und den politischen und gesellschaftlichen Konsens, der für eine Demokratie lebensnotwendig ist, innerlich und ggf. auch praktisch aufkündigen. Mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft und die britische Demokratie.

Natürlich kann auch:

(3) Wählermehrheit und Mandate-Mehrheit gehen konform

eintreten.

Die Wahrscheinlichkeit liegt jedoch bei < 50 %.

Um (1) und (2) erst gar nicht virulent werden zu lassen, hilft nur ein Referendum mit Gesetzeskraft.

um 13:36 von Andrew Novostenkin

Zunächst, Boris, Nigel Farage, Davis und wie sie alle heissen, haben einen Brexit mit Vertrag vor dem Referendum versprochen.

Es gibt Videos auf Youtube, in dem Farage einen "Deal" wie Norwegen oder die Schweiz vorschlägt.
Auch aufgrund der Nordirland-Frage.

Erst nach dem Referendum war dass auf einmal ein Problem für die Brexiteers.

Der "einfache Mann" wird zunächst einmal Zölle auf Lebensmittel, Autos usw. zahlen. Von höheren Spritreisen mal abgesehen.

"Nur mancher Elite passt der Brexit nicht"
Haben sie die Brexiteers wie BoJo, Jacob Rees Mogg und Nigel Farage mal angesehen. Das ist Elite.

Jacob Rees-Mogg z.B. ist Chef eines Hedge-Fonds. Der ganz zufällig seit kurzer Zeit von England nach Irland umgezogen ist.

Brexit wurde nach meiner Meinung erfunden, damit die "Elite" sich noch weiter bereichern kann.

13:36 von Andrew Novostenkin

"Brexit heisst Brexit. Die Mehrheit des Volkes hat es so gewollt und dieser Mann setzt den Volkswillen um."

Nein, Brexit heißt nicht Brexit. Ich kann auch einen Klumpen Mehl "Brot" nennen und es als "Brot" verkaufen.

Jeder weiß inzwischen, dass der Brexit falsch verkauft worden ist.
Trotzdem wird immer wieder gerechtfertigt, dass das falsch Verkaufte für alle Zeiten als "Recht" zu gelten habe.

Ich plädiere für Ehrlichkeit.
Der "Volkswille" soll also gar nicht umgesetzt werden.

Die Opposition muss sich absprechen und stärker werden

Die Opposition muss sich nicht nur absprechen, sie muss auch stärker werden:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-wahltermin-streit-101.html

Oppositionsparteien stimmen sich ab
strong>"Wir müssen absolut sicher sein, dass die Regierung die Wahl nicht als Ablenkungsmanöver benutzt, um Großbritannien mit einem gerissenen Trick doch ohne Vertrag aus der EU herauszuführen", sagte etwa Emily Thornberry, außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei. Ihr Parteichef Jeremy Corbyn lotet jetzt das weitere Vorgehen mit den anderen britischen Oppositionsparteien aus.

Genauso ist es. Die Opposition muss Jonson im Auge behalten, damit der keine Tricks in die Hand bekommen und die Opposition braucht weitere Partner damit sie stärker wird. Gibt es in GB sowas wie eine Gruene Partei oder sowas wie die Piraten in Irland?? Das wäre gut. Und ja, eine mögliche Wahl darf von Johnson nicht als Ablenkunsmanöver missbraucht werden.

Neuwahlen und neues Referendum am 15.10.

Es gibt nur noch eine sinnvolle Lösung bei diesem Chaos: Neuwahlen in Verbindung mit einem neuen Referendum über die verbleibenden zwei Lösungen (No-Deal-Brexit oder kein Brexit). Dann kann man von einer ausreichend hohen Wahlbeteiligung ausgehen und die Briten können rechtzeitig vor dem 31.10. ihre endgültige Entscheidung bekanntgeben ohne dass es dafür eine weitere sinnlose Fristverlängerung bei der EU bedarf. Win-win-win-Situation.

von fathaland slim 13:49

"Friedensprojekt",daß ist eine Apologie.Denken Sie mal an PESCO die militärische Komponente der EU.In den letzten zwanzig Jahren waren europäische Länder in zig Kriege verwickelt.
Und wenn die "EU schwindet dann kommen wir der Überwindung des Kapitalismus nicht einen einzigen Schritt näher".
Das ist wahr.Aber etliche Länder kämen heraus,aus dem würgenden Euro und dem Binnenmarkt(Handelsbilanzdefizite,herunterkonkurrieren durch die Exportstärksten,Staatsverschuldung).Vergl. auch den Artikel "Operation Ursula" von Lucas Zeise.

@Andrew Novostenkin (13:36)

Weiter so, Boris. Dieser Mann hält wenigstens sein Wort. Brexit heisst Brexit. Die Mehrheit des Volkes hat es so gewollt und dieser Mann setzt den Volkswillen um. Das das manchen nicht gefällt, sollte ihm nicht hindern.
____

Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn. Nicht die Mehrheit des Volkes hat es so gewollt, sondern eine hauchdünne Mehrheit derer, die abgestimmt haben. Und, abgesehen davon, dass das Ganze nicht bindend war, damals war auch niemandem klar, unter welche Bedingungen man raus kann. Deshalb ist es jetzt, wo die möglichen optionen auf dem Tisch liegen, sogar zwingend erforderlich, über diese noch einmal abstimmen zu lassen, und zwar mit erforderlicher qualifizierter Mehrheit, damit eine so zukunftsweisende Entscheidung nicht von Tageslaunen abhängt.
Zum Thema Volkswillen: Parlament und Regierung haben nicht umzusetzen, was das Volk will, sondern was nach ihrer Ansicht das Beste fürs Volk ist. Und ein No-Deal-Brexit ist das ganz sicher nicht.

rer Truman Welt

Ich verstehe eigentlich nicht, weshalb sie Johnson jetzt nicht gleich über die Vertrauensfrage abwählen. Es sollte sich augenblicklich doch eine Mehrheit gegen ihn zusammenfinden. Dann hätte dieses unwürdige Theater ein Ende. Es ist ja widerlich, solch niveauloses Agieren von einem Premier Minister mitansehen zu müssen. Unwürdig für die älteste Demokratie der Welt. Aber was mich noch viel mehr erschreckt ist, daß so jemand von den meisten Wählern nach den aktuellen Prognosen gewählt würde. Das zeigt mir zumindest, auf welchem Niveau sich unsere westlichen Gesellschaften hinentwickeln. Das zeigt sich ja nicht nur so in Großbritannien, sondern mittlerweile in vielen westlichen Ländern. Um unsere sehr dringlichen Probleme in der Welt jedoch zu lösen, braucht es Weit- und Umsicht, Kooperation, Kompromissbereitschaft, Lösungsorientierung und Toleranz. Das kann nur auf Basis von Intelligenz basieren, sicher nicht auf narzisstischer Borniertheit, Geltungssucht und Größenwahn.

Die EU sollte nicht viel Zeit

Die EU sollte nicht viel Zeit und Energie von der Beschäftigung mit wichtigen anderen Themen abzweigen. Das Brexit Thema wird i.w. innenpolitisch in GB entschieden werden. Was im Sinne von Wohlstandserhalt in GB am Sinnvollsten wäre, ist ja für die Meisten offensichtlich.

@Califax (13:54)

Ist das Prinzip Demokratie gescheitert, wenn Leute wie Johnson und Trump, die erwiesenermaßen und wiederholt, lügen und betrügen und trotzdem (oder vielleicht auch gerade deshalb?) in der Wählergunst ganz oben stehen?
Will das Wählervolk belogen werden?

____

Nein. Denn gerade die Tatsache, dass Trump und Johnson (zu ihrer großen Verwunderung) eben nicht wie Putin oder Erdogan schalten und walten können, wie sie wollen, zeigt, dass die Demokratie und Gewaltenteilung in diesen Ländern noch funktioniert.

Richtig Herr Nowostenkin

Richtig Herr Nowostenkin! Das Kapital versucht mit allen Tricks die Entscheidung eines Volkes zu unterlaufen. Wenn die so demokratisch sein wollen, wie sie vorgeben, dann sollen sie still sein. GB braucht kein neues Referendum! Raus heißt raus und zwar sofort und ohne Schlupfloch für das Kapital in Irland. Irland hat uns schon zuviel Geld gekostet.

@ Sausevind

„Ich kann auch einen Klumpen Mehl "Brot" nennen und es als "Brot" verkaufen.“

Das können Sie tun, denn Brot ist meines Wissens nach kein geschützter Begriff. Jedoch wird das Deutsche Brotinstitut, welchem das Handwerk der Backwaren am Herzen liegt und eine Qualitätsprüfung durchführt, wenig Freunde mit ihnen haben

14:09, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 13:49
"Friedensprojekt",daß ist eine Apologie.Denken Sie mal an PESCO die militärische Komponente der EU.In den letzten zwanzig Jahren waren europäische Länder in zig Kriege verwickelt.<<

Sie meinen, ohne die EU wären sie das nicht gewesen?

Es gäbe dann auch keine NATO?

>>Und wenn die "EU schwindet dann kommen wir der Überwindung des Kapitalismus nicht einen einzigen Schritt näher".
Das ist wahr.Aber etliche Länder kämen heraus,aus dem würgenden Euro und dem Binnenmarkt(Handelsbilanzdefizite,herunterkonkurrieren durch die Exportstärksten,Staatsverschuldung).Vergl. auch den Artikel "Operation Ursula" von Lucas Zeise.<<

Sie meinen also, ohne die EU wäre die Handelsbilanz ausgeglichener und die Staatsverschuldung geringer?

Die Europroblematik hat mit GB nichts zu tun, denn dort gibt es nach wie vor das britische Pfund. An eine Abschaffung desselben wurde nie gedacht. Und Polen hat den Zloty, Dänemark die dänische Krone, Ungarn den Forint, Tschechien die Krone..

@Witch of Endor: Die britischen Pro-Brexit Milliardäre ...

... welche die Brexit-Kampagne auch massiv finanziell unterstützt haben, ziehen in Steuerparadise um.

Sir Jim Ratcliffe verzieht sich von UK nach Monaco. Steuerersparnis: 4,2 Mrd. Pfund

Aaron Banks, ein weiterer der reichen Brexit Sponsoren, zeigt sich ähnlich "patriotisch".

Ihre Motive für den Brexit haben nichts mit der "Liebe zu ihrem Land", sondern mit handfesten, persönlichen materiellen Interessen zu tun.

In der EU schaut man den Geschäftspraktiken der Unternehmen und Finanzinstitute durch definierte Regularien auf die Finger. Von einer Tory-Regierung, die aus wirtschaftlichen Gründen UK zu einer Steueroase machen müsste, werden der Abbau von Regulierungen bzw. Schutzgesetzen (für Verbraucher und Arbeitnehmer) erwartet.

Die Budgets für Gesundheitswesen und Sozialausgaben sind die ersten Streichkandidaten, um dadurch bedingte Steuerausfälle zu kompensieren.

Wahlen

Wahlen sind wohl auf jeden Fall nötig, weil BJ im Moment gar keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Das wird wohl kaum bis zur regulären Wahl halten.
Die Frage ist wohl nur das Datum. Am Besten für Johnson wäre wohl ein Termin Anfang November. Dann ist er, wenn er das Gesetz wie angekündigt ignoriert, der „Held des Brexits“ und kann immer noch das Blaue vom Himmel versprechen ohne das die Realität das schon zeigen kann.
Wenn die Tories, wie im Artikel steht, die Wahl gewinnen, dann will es „das Volk“ so. Kann keiner sagen, er hätte nicht gewusst, wen er da wählt.
Natürlich ist jedes Ergebnis die Meinung des gesamten Volkes. Aber das gilt für jede Abstimmung. Ich muss mich auch an Gesetze halten, die die GroKo beschließt.
Das Wahlrecht ist leider so wie es ist, darüber braucht man nicht zu streiten.
Also Wahlen sind für mich die Beste aller realistischen Möglichkeiten.

Schluss mit dem Rumgeeeiere

@ Nur Wahrheit Zitat: "Jeder mit IQ größer als 75 versteht das."
Bedenken Sie, dass nur 52 % der Briten für den Brexit waren. Nach Ihrer Lesart hätten es mehr sein müssen.
Nein, Sarkasmusmodus aus.
Niemand muss sich wundern, wenn nichts richtig vorankommt, innerhalb GB und der EU. Seit drei Jahren sind eine Unmenge Politiker und auch Verwaltungsbedienstete sowohl in der EU als auch in GB mit diesem Brexit-Unsinn beschäftigt. Dabei ist des doch klar: In GB gibt es für keine Brexit- Variante eine Mehrheit. Und das wird sich nicht ändern. Damit ist der Verbleib GBs in der EU fest zementiert. Man kann jetzt nur hoffen, dass mal ein EU- Mitgliedsstaat zu einer weiteren Verlängerung des Austrittstermins mal nein sagt. Dann müssten die Briten ihren Antrag nämlich zurückziehen, alles andere wäre gegen die eigene Gesetzeslage. Und dann würde endlich Klarheit herrschen. Aber die EU wird immer weiter verlängern. Im Fußball gäb's Elfmeterschießen. Hier geht's immer so weiter.

@ Sausevind

Die Deutsche Lebensmittelkommissionerarbeitet auf der Basis von Verbraucher-Erwartungen sogenannte Leitsätze, die verbindliche Regeln für Lebensmittelhersteller darstellen.

Ihr Klumpen Mehl fällt nach dem Leitsatz der Deutschen Lebensmittelkommission nicht unter die Begrifflichkeit Brot. Somit sollten sie Probleme bekommen, ihren Klumpen Mehl auch tatsächlich Brot nennen zu dürfen. Gilt natürlich nur für Deutschland, vielleicht sind die Briten da etwas nachsichtiger

13:59 von Cosmopolitan_Citizen

«Unterhauswahl und Referendum als Doppel-Option kommen dem Anspruch von Demokratie in der aktuellen Situation in GB am nächsten …

Aus den Wahlen für die Commons könnte eine gesellschaftspolitisch toxische Konstellation hervorgehen: (1) oder (2) …

Um (1) und (2) erst gar nicht virulent werden zu lassen,
hilft nur ein Referendum mit Gesetzeskraft.»

Diesen Ansatz wird Boris J. sehr vermutlich mit den gleichen Worten bedenken, die er gestern schon einmal gebrauchte:

«I'd rather lay dead in a ditch …»

An Bildung + Wortgewandheit mangelt es Boris J. gewiss nicht.
Was das Brexit- und Demoratie-Dilemma im UK im Sinne der Vernunft nicht eben einfacher macht.

Er läge lieber tot im Graben, als auf andere zuzugehen, und von seinem eigenen Ego abzurücken. Gar keine guten Voraussetzungen für eine verträgliche Lösung.

Bzgl. "Wahl-Koalition" wusste ich bisher nicht, dass zw. LibDems + Labour wegen der Änderung des Wahlrechts einst ein so tiefer Graben wg. eines Referendums war.

@Cosmopolitan_Citizen, 13:59 Uhr: Eine sehr gute Idee...

...ist Ihr Vorschlag mit der Doppel-Option einer Unterhauswahl und einem zweiten Referendum mit Gesetzeskraft.

Zu klären wäre dabei vor allem, welche konkreten Fragestellungen bzw. Brexit-Optionen zur Abstimmung gestellt werden.
Am sinnvollsten fände ich eine Mehrfachauswahl von 3 - 4 der chancenreichsten Vorschläge:
(1) Hard Brexit (No Deal)
(2) der mit Theresa May ausgehandelte Vertrag EU - UK
(3) Soft Brexit wie Labour es teilweise möchte (dauerhafte Mitgliedschaft des UK in der EU-Zollunion)
(4) Remain, also Brexit wird abgesagt

Erhält im 1. Wahlgang kein Vorschlag eine Mehrheit von 50% oder mehr, gibt es eine "Stichwahl" der 2 bestplatzierten Vorschläge.

Wenn die Vorschläge klar genug ausformuliert sind, dass sie bei einer Mehrheit im 2. Wahlgang Gesetzeskraft erlangen können, sind sie viel stärker legitimiert als das unklare "Referendum" von 2016 und das Ergebnis hätte viel mehr Akzeptanz.
Dies könnte die gespaltene britische Gesellschaft vielleicht ein bisschen versöhnen.

13:51 von Nur Wahrheit

"Eine Welt voller Führer kann nicht funktionieren. Deswegen hat die Evolution es so eingerichtet, dass die allermeisten Menschen Folger sind. Sie brauchen und wollen eine starke Hand"

Die Psychologie hat da ganz andere Erkenntnisse.
Insofern haben Sie sich ihre Ansicht einfach nur ausgedacht.

Wir wissen, dass die Menschheit sich entwickelt.
Weiter wissen wir, dass die Emanzipation des Einzelmenschen immer mehr zunimmt.

Eine "starke Hand" wollen eher die, die noch unemanzipiert sind.

Dass die Menschheitsgeschichte nicht geradlinig verläuft, sondern in Kurven, die allerdings in ihrer Gesamtkurve steigt, wissen die Psychologen freilich auch.

Es gibt Rückfälle - aber diese Rückfälle treiben die Menschheit dennoch insgesamt voran.
Das zeigt die politische Geschichte eindeutig.

Johnson ignoriert die

Johnson ignoriert die demokratischen Beschlüsse des britischen Parlamentes, das sich klar gegen "no deal" ausgesprochen hat. Johnson trickst mit der Prorogation, die er auf absurde 5 Wochen statt der üblichen 5-7 Tage ausdehnt, um das Parlament in der Jahrhundertfrage "remain / leave / which way" auszuschalten. Er weigert sich demonstrativ, einen parlamentarischen Mehrheitsbeschluss umzusetzen und beschädigt so das Parlament, das Amt des Premier und die britische Demokratie. Die Opposition tut gut daran, Neuwahlen erst zuzustimmen, wenn der Noch-Premier Johnson die Abstimmungsergebnisse des Parlamentes respektiert.

von fathaland slim 14:23

Nun,Dänemark hat in einer Volksabstimmung den Euro abgelehnt.
Und einen Grund muß es doch haben,daß hierzulande die Euroeinführung kräftig begrüßt wurde.Der Binnenmarkt sowieso.

Aber Sie treten ja wacker für diese Projekte ein.

13:54 von Califax

"Will das Wählervolk belogen werden?"

Nein!
Der Anfang des Denkens beginnt damit, dass man differenziert.
Es gibt kein einmütiges "Wählervolk".
Viele der Bevölkerung durchschauen ja diese Lügen.

Dass viele aber alles vereinheitlichen und so gerne an "das" Volk glauben, erstaunt mich auch.
Aber offenbar kommt das jetzt erst raus.
Jetzt, wo jeder in Foren und facebook-Krams sich offenbaren kam, wie ungerne er differenziert.

"Ist das Prinzip Demokratie gescheitert, wenn Leute wie Johnson und Trump, die erwiesenermaßen und wiederholt, lügen und betrügen und trotzdem (oder vielleicht auch gerade deshalb?) in der Wählergunst ganz oben stehen?"

Ich vermute:
bislang waren die meisten gewählten Oberhäupter im Westen halbwegs anständig.
Die Untertanen vernachlässigten ihr Gehirn.
Und als die Unanständigen zu regieren begannen, war das Gehirn also nicht mehr besonders tauglich und wollte überstarke Lenker.
Man muss halt wieder anfangen das Gehirn zu trainieren.

re cosmopolitan-citizen

"Aus den Wahlen für die Commons könnte eine gesellschaftspolitisch toxische Konstellation hervorgehen:

(1) Die Tories gewinnen die Mehrheit der Mandate, die Pro-Remain Opposition die Mehrheit der Wähler

(2) Die Oppostionsparteien gewinnen die Mehrheit der Mandate, bekommen aber beim Wahlvolk weniger an Stimmen als die Tories und die Brexit Partei zusammen."

Genau.

Während man sonst bei Unterhauswahlen nur beiläufig erwähnt, dass eine Partei zwar die Mehrheit der Sitze, aber viel weniger Stimmenanteile hat, oder dass eine Partei trotz ihrer Stimmenanteile nur eine Handvoll Sitze gewinnt, wird es diesmal ganz anders sein.

Eine Verquickung der Wahl mit einem Referendum bzw. den Ausgang der Wahl als Brexit-Referendum zu werten lässt die Demokratie in GB vor die Hunde gehen.

@ 13:51 "Nur Wahrheit"

Da läuft es einem ja kalt den Rücken runter, wie Sie hier mit ein paar Federstrichen die Grundlagen demokratischer Gesellschaft vom Tisch wischen wollen, die Menschen für unmündig erklären und ein Führerprinzip (sic!) als quasi menschennaturadäquat installieren. Da sind Sie Gott sei Dank in der Minderheit, denn die meisten menshen wissen ihr Gehirn (und übrigens auch ihre ethischen Maßstäbe) sehrwohl zu gebrauchen. 1784 schrieb Kant: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Erschreckend, wie das an manchen bis heute vorbeigegangen ist...

14:23 von berelsbub

<< @ Sausevind
„Ich kann auch einen Klumpen Mehl "Brot" nennen und es als "Brot" verkaufen.“

Das können Sie tun, denn Brot ist meines Wissens nach kein geschützter Begriff. Jedoch wird das Deutsche Brotinstitut, welchem das Handwerk der Backwaren am Herzen liegt und eine Qualitätsprüfung durchführt, wenig Freunde mit ihnen haben <<

Dann passt meine Analogie zu dem Brexit, der mit falschen Substanzen verkauft wurde, ja.

14:37 von Sausevind

"Die Psychologie hat da ganz andere Erkenntnisse.
Insofern haben Sie sich ihre Ansicht einfach nur ausgedacht."
Ich habe mir gar nichts ausgedacht, sondern nur beobachtet und Schlüsse gezogen. Es gibt keine gesellschaftliche Gruppierung, in der alle Führer sind, oder auch nur die Mehrheit. Das kann nicht funktionieren, wie sollte es auch! Deswegen gibt es nur wenige Alphas auf dieser Welt, leider sogar zu wenige, wie sich oftmals zeigt, wenn das Volk nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Wie in GB, wo ich lebe, um auf das Thema zurück zu kommen.
Wenn man sich anschaut, wie Lug und Trug die Welt bestimmen, wird einem trauriger weise bewusst, dass wir von einer umfassenden Emanzipation noch weit entfernt sind.
Was sicher nicht stimmt, ist, dass sich die Menschheit im evolutionären Sinne noch entwickelt. Unsere Grundbedürfnisse sind genau die aus grauer Vorzeit, und dazu gehört, starke Führer zu haben.

Die Opposition hat Recht

Ich denke, dass die Opposition Recht hat. Boris Johnson ist nicht zu trauen. Wer als Premier offen erklärt, einen Beschluss des demokratisch gewählten Parlaments nicht umsetzen zu wollen, der hat in diesem Amt eigentlich nichts verloren. Meines Erachtens wäre es das einzig Richtige, mit Neuwahlen abzuwarten, bis der Premier die Verlängerung in Brüssel beantragt hat oder bis der 31. Oktober verstrichen ist. Das Parlament muss gerade in dieser Zeit voll arbeitsfähig sein, damit man eventuellen weiteren Tricksereien effektiv einen Riegel vorschieben kann. Nach der Wahl wäre zu wünschen, daß die Opposition gewinnt und Kurs auf ein zweites Referendum nimmt. Nur so hat das Volk die Chance, zwischen den drei Optionen Brexit mit Vertrag, ungeregelter Brexit oder Verbleib in der EU zu wählen.

@ 14:28 Chili58

Beim Stichwort "Elfmeterschießen" bekommen die Briten gewohnterweise eher das Flattern... Aber im Ernst: Wenn es - nach der unwürdigen Trickserei, mit der Johnson das Parlament kalt stellen will - zu Neuwahlen kommt, wäre es durchaus denkbar, dass z.B. die Liberalen klar antreten mit der programmatischen Aussage, dass sie das Brexit-Gesuch zurücknehmen werden. Ob Labour sich das traut, scheint mir fraglich zu sein. Aber wer weiß, welche Bewegung in die Sache kommt, wenn die Neuwahlen losgelöst von Johnsons undemokratischen Aubootungsversuchen tatsächlich stattfinden, im November, Dezember oder Januar? Problematisch ist eher das britische Mehrheitswahlrecht, das keine adäquate Abbildung der prozentualen Stimmverteilung im Land abbildet sondern zu großen Verzerrungen führt.

14:51 von andererseits

glaube nicht, dass das so extrem gemeint war !
denke eher in der Form, dass die meisten eher Vorschlägen folgen,
als sich selber gross Gedanken zu machen

@Schabernack: 14:36 Alternative Vote als Knackpunkt

" Bzgl. "Wahl-Koalition" wusste ich bisher nicht, dass zw. LibDems + Labour wegen der Änderung des Wahlrechts einst ein so tiefer Graben wg. eines Referendums war."

Die Unterhauswahl von 2010 endete (wie die von 2017) als "hung parliament".

Die Liberaldemokraten hatten die Wahl entweder mit Labour oder den Tories eine Koalition einzugehen. Der Preis sollte sein, dass der Koaltionspartner auf den existenziellen Wunsch der Libdems nach einem gerechteren Wahlsystem eingeht.

Die Alternative Vote Systematik des Commonwealth Landes Australien wäre dafür die Vorlage gewesen.

Cameron ließ sich zwar darauf ein, trickste aber Clegg aus, in dem er die Frage auf ein Referendum schob. In der Bevölkerung hätte es durchaus eine Mehrheit dafür gegeben, wenn Labour - aus in diesem Fall opportunistischen Gründen - nicht gegen das AV Stimmung gemacht hätte. Zusammen mit dem Anteil an Tory-Wählern, die dagegen waren, reichte es, um das Vorhaben abzuschmettern.

Wanderfalke 13.57

Das ist schön beschrieben;-) bravo.
Ob jetzt noch eine Verlängerung her muss, um das Pony aufzupimpen?
Vielleicht mit einem Horn zum Umbinden aus dem Karnevalsbedarf?

14:47 von Sausevind

«Ich vermute: bislang waren die meisten gewählten Oberhäupter im Westen halbwegs anständig.
Die Untertanen vernachlässigten ihr Gehirn.
Und als die Unanständigen zu regieren begannen, war das Gehirn also nicht mehr besonders tauglich und wollte überstarke Lenker.
Man muss halt wieder anfangen das Gehirn zu trainieren.»

Das ist ganz sicher niemals verkehrt.

Aber noch besser ist (wäre gewesen), man hätte Gehirntraining in allen Aspekten erst niemals "an den Nagel gehängt".

Bei Kindern ist es ja ein ganz normaler Prozess, bei dem das Gehirn nach weiterem Wissen um Gegebenheiten + Zusammenhänge so zu sagen "mit beständigem Bleifuß fährt" …

14:43, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 14:23
Nun,Dänemark hat in einer Volksabstimmung den Euro abgelehnt.
Und einen Grund muß es doch haben,daß hierzulande die Euroeinführung kräftig begrüßt wurde.Der Binnenmarkt sowieso.<<

Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung zum Euro gegeben, dann wäre er nicht eingeführt worden. Nicht aus rationalen, sondern aus liebgewordene DM-Gründen. Der Binnenmarkt ist für jeden kleinen Gewerbetreibenden ein Segen. Das sind aber wahrscheinlich alles böse Kapitalisten für Sie.

>>Aber Sie treten ja wacker für diese Projekte ein.<<

Ich lehne sie jedenfalls nicht in Bausch und Bogen, sozusagen fundamentalistisch, ab.

Aber für Sie scheint es ja nur diese beiden Poitionen zu geben. Entweder völlig dagegen oder mit Hurrageschrei dafür. Eine differenzierte Diskussion ist so natürlich nicht möglich.

@Andrew Novostenkin (13:36)

Ein einfacher Mann wird vom Brexit gar nichts spüren. Der hat vor EU gelebt und nach EU wird er genau so Leben. Nur mancher Elite passt der Brexit nicht, die können dann nicht so viele Millionen abzocken...
_____

Sie haben die Situation völlig falsch analysiert. Der Elite passt der Brexit, sie ist sogar der größte Befürworter, weil sie am meisten davon profitiert. Es wurde mal eine Zusammenstellung der einflussreichsten Brexiteers genannt. die lassen sich generell in drei Gruppen einteilen, wobei es Überschneidungen gibt:

1. (aus Steuergründen?) Wohnsitz aus UK verlegt, würden gern zurückkehren.
2. Name taucht im Zusammenhang mit "Paradise Papers" auf.
3. Nähe zu Russland/Putin

Die Interpretation, warum diese Leute den Brexit befürworten, überlasse ich ihnen selbst. Der Mann auf der Straße wird aber auf jeden Fall durch den Brexit benachteiligt.

@ 14:51 von andererseits

"Da läuft es einem ja kalt den Rücken runter, wie Sie hier mit ein paar Federstrichen die Grundlagen demokratischer Gesellschaft vom Tisch wischen wollen"
Ich habe doch gar nichts gegen die Demokratie gesagt. Etwas Besseres habe ich auch gerade nicht zur Hand. Ich sehe nur, dass, Stand heute, siehe tägliche Nachrichten, Lug und Trug ausreichen, um Mehrheiten zu sich zu ziehen. Das lässt sich nicht von der Hand weisen.
Der Weg aus dieser Misere liegt tatsächlich in Aufklärung, oder einfacher gesagt, Ausbildung, vom frühesten Lebensalter an, zum mündigen Bürger, da ist Kant ganz auf meiner Seite.

Back Stop

Allmählich bekomme ich den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Briten für einen Brexit auch jetzt entscheiden würde, wenn sie noch einmal befragt würde (siehe alleine die Zustimmung für die Torys, seit Johnson PM ist).

Allerdings ist es mir ein Rätsel, wie man es auf die Art verfechten kann wie Johnson, der 20 Mitglieder der Fraktion wegen ihrer Position exkommuniziert, und erst recht wie man das ungeklärte Back Stop-Dilemma ignorieren kann.

Man möge sich an die 80er- und 90er-Jahre in Nordirland erinnern...

Und es wäre auch gut, wenn Labour einen Chef hätte, der eine klare Position zum Brexit hätte. Corbyns Unklarheit mag zwei Jahre lang umso klarer das Schlaglicht auf die Zerrissenheit der Torys geworfen haben, aber nun bräuchte es für Neuwahlen eine klare Labour-Position.

@Andrew Novostenkin (13:36)

Nur mancher Elite passt der Brexit nicht, die können dann nicht so viele Millionen abzocken...
____

Machen Sie mal eine Google-Abfrage mit den Begriffen "Brexiteers" und "Paradise Papers". Dann wird Ihnen vielleicht auffallen, wie weit Sie mit dieser Aussage von der Realität entfernt sind.

@Werner Haus (14:21)

Richtig Herr Nowostenkin! Das Kapital versucht mit allen Tricks die Entscheidung eines Volkes zu unterlaufen. Wenn die so demokratisch sein wollen, wie sie vorgeben, dann sollen sie still sein. GB braucht kein neues Referendum! Raus heißt raus und zwar sofort und ohne Schlupfloch für das Kapital in Irland. Irland hat uns schon zuviel Geld gekostet.
____

Falsch, Herr Werner Haus. Eine "Entscheidung des Volkes" hat es nie gegeben. Nur ein Mandat an die Regierung, mit der EU auszuloten, unter welchen Bedingungen man aus der EU raus kann. Und jetzt, wo die Optionen bekannt sind, braucht man selbstverständlich ein neues Referendum! Alles andere wäre Betrug am Volk.
Und was das "Kapital" angeht: schauen Sie sich mal die führenden Brexiteers an. Es geht darum, aus UK auf Kosten des Volkes eine Steueroase zu machen, damit diese Milliardäre wieder zu Hause leben können, um nichts anderes.

Johnson auf richtigem Kurs

Gut dass Johnson seiner Linie (undebingtes Durchboxen des Brexits) treu bleibt. Unter diesem Kapitän wird die Britannia jedes Hinderniss sicher umschiffen. Da bin ich mir absolut sicher. Ein harter Brexit wäre für GB auch die bessere Variante. Verlieren würde die EU und hier vor allem Exportsünder.

@Libero_07: Den Wählern eine Stimme und eine Wahl ...

... bezüglich der Verfahrensweise mit dem Brexit geben, ist das, was eine gesellschaftliche Befriedung in dieses sympathische, aber so stark gespaltene Land bringen könnte.

Das kann als intelligentes "Menü" gemäß Ihrem Vorschlag oder auf alternative Weise erfolgen.

Johnson will eine Konstellation, die ihn als Premierminister in Downingstreet hält. Die Versöhnung der Briten und das Wohl Großbritanniens ist für ihn sekundär.

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