Demonstrationen, eine wachsende Online-Petition und Kritik aus allen Parteien: Die von Premier Johnson angekündigte Parlamentspause ruft Empörung hervor. Die schottische Tory-Chefin Davidson verkündete ihren Rücktritt.
Da trifft Boris Johnson wohl eine unpopuläre Endscheidung, die nach den britischen Gesetzen erlaubt ist. Allerdings, dieses ewig lange geeiere um den Brexit, bedarf scheinar einer solchen Endscheidung. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Dampfwalzenpolitik ala Trump. Die allgemeine Empörung juckt ihn wenig. So geht Führungsstil heute. Leider.
Die Opposition hat jetzt jedenfalls den richtigen Zeitpunkt, Johnson frühzeitiger den Gar auszumachen als Premier. Die Herausforderung dazu ist lediglich, sich auf einen für alle akzeptierten Übergangs-Premier zu einigen, der die EU um eine Verlängerung bittet und dann umgehend Neuwahlen einleitet. Bei diesen Wahlen sollte sich allerdings auch jede Partei bzgl. Brexit eindeutig positionieren und zwar:
1. Brexit auf jeden Fall (evtl. also auch ohne Deal)
2. Brexit mit dem ausgehandelten Deal
3. Verbleib in der EU
Ansage ans Volk: gibt es keine direkte vom Volk gewählte Mehrheit für 1, fällt diese Option generell raus. Dann käme ein Brexit nur noch zustande, wenn die gewählten Optionen 1 u. 2 eine Mehrheit für den vereinbarten Vertrag im Parlament durchbringen. Geschieht das nicht bis 6 Monate nach Regieringsbildung, ist ein Brexit für die nächsten 5 (inkl. der dann laufenden) Legislaturperioden vom Tisch und steht nicht mehr zur Disposition!
Die von B. Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament mag rechtlich vielleicht ok sein; in dieser heissen Phase des Brexit ist es aber offensichtlich, dass er damit das Parlament mundtot machen will um seinen harten Brexit durchzuboxen. Geblendet von Trumps Angebot eines "grossartigen Deals" schreckt er anscheinend vor nichts zurück. Er müsste eigentlich wissen, dass Deals mit Trump eine hoch gefährliche Sache sind, da Trump heute dies und morgen das verspricht aber weder das Eine noch das Andere dann einhält. Selbst wenn ein Deal mit den USA zustande kommen sollte, wird Trump die Konditionen bestimmen und nicht Johnson und die dürften eher zum Nachteil für GB ausfallen. Der Mann ist ein Hasardeur.
Wenn "das Parlament" in seiner Mehrheit wirklich so unglaublich empört über diesen verfahrenstechnischen Taschenspielertrick von Johnson ist, dann hat es nur eine Chance. Eine Mehrheit einigt sich auf einen Gegenkandidaten und man veranstaltet ein Misstrauensvotum.
Dazu muss man aber die eigenen parteipolitischen Empfindsamkeiten mal hinten anstellen. Corbyn ist nicht mehrheitsfähig. Der müsste seine eigenen Träume von PM mal aufgeben. Und dann müssten nur wenige "Rebellen" unter den Konservativen mit der Opposition stimmen und die Opposition eben einen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen wählen.
Wenn aber das parteipolitische Gezänk wichtiger ist, als die Empörung über Johnsons Schachzug, dann hat er alles richtig gemacht.
Was sind 1 Mio. Unterschriften in einer Online-Petition im Vergleich zu 90000 Stimmen in einer innerparteilichen Wahl?
... Applaus
Johnson ist ein toller Kerl. Er ist der Einzige, der den Willen der Bevölkerung umsetzen kann- den Austritt aus der EU.
Da die EU nicht mit Johnson verhandeln will, soll es also ein harter Brexit sein - nur raus aus der EU.
Godspeed, Boris!
Die TS spricht von Verfassungskrise: Es gibt in UK keine geschriebene Verfassung, also gibt es dazu auch keine Krise. Dass das Vorgehen höchst umstritten ist, mag sein - dann sollen sich die Gerichte damit beschäftigen. Einen großen Vorteil hat es: der Hühnerhaufen ist aufgewacht und strikturiert sich endlich mal. Das heißt nicht, dass schon ein konstruktiver Plan da wäre, die Parlamentarier formieren sich lediglich. Empörung - wie halt überall. Das ist aber kein pol. Weg. Nur noch 8 Wochen bis zum Austritt: Carpe diem, Vorschläge und Aktionen bitte! Ein Mistrauensantrag gegen Jonson löst das Problem des NoDeal-Brexits nicht. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Vor lauter Empörung werden sie die Zeit verstreichen lassen - und rausfliegen: Und dann im Desaster aufwachen. Wem NUTZT eigentlich ein NoDeal-Brexit? Doch nur denen, die faules Kapital a la Panama irgendwo im alten Empire liegen haben. Dort, wo's die EU-Bestimmungen es aufspüren könnte?
So kann der Brexit endlich durchgeführt werden. Wir haben uns da gar nicht darüber aufzuregen, denn es waren die Briten, die für den Brexit gestimmt haben.
Und die EU weiß nun: Es wird Ernst. Bisher hatten sie mit ihrem Starrsinn und Null Verhandlungsbereitschaft für eine Änderung des Austrittsvertrages, den so das britische Parlament nun mal nicht wollte, geglaubt, sie könnten die Briten vor sich hertreiben. In genialer Form hat Johnson nun der EU gezeigt, daß diese neu verhandeln MUSS oder es bei erneuter Weigerung zum harten Brexit kommt.
"Bobbelchen" zeigt Stärke!
Eine echte Demokratie kann es nur geben wenn auch nach Volksabstimmungen regiert wird. Alles andere ist Augenwischerei, kostet eine Unsumme an Steuergeld und steigert nur die Politikverdrossenheit. - Wer weiss, aber vielleicht ist sogar diese Verdrossenheit gewollt?!?!? -
Johnson ist ein ausgewiesener EU-Hasser von äußerster Irrationalität.
In den 90er war er als Journalist in Brüssel. er wurde von seinem Arbeitgeber gefeuert, weil er Meldungen manipuliert oder schlicht erfunden hatte.
Jetzt sieht er keine Chance seinen Stiefel durchzuziehen, darum sabotiert er die Demokratie um den harten Brexit zu erzwingen.
Denn dann könnte er es noch schaffen der EU den schwarzen Peter zuzuschieben.
Diese müsste nämlich im Falle des harten Brexit genau das tun, worauf sie so gar keine Lust hat um ihr Gesicht nicht zu verlieren:
eine harte innerirische Grenze aufbauen.
Johnson ist meiner Ansicht ein Trump 2.0 denn wo Trump scheinbar in aller Irrationalität noch Grenzen kennt, tut Johnson das nicht.
Ich hoffe den Briten gelingt es ihn zu stürzen (demokratisch legitimiert ist er schließlich nicht, nur von ein paar Hardlinern ins Amt gehievt), bevor es für alle schlecht aus geht.
Bei Trump, Salvini und Johnson fasziniert irgendwie, auch wenn man politisch anderer Meinung ist, mit welcher Dreistigkeit, Kompromisslosigkeit und Konsequenz sie ihre Anliegen durchziehen. Aus meiner Sicht ist es ein bisschen wie mit der Faszination für Greta Thunberg. Sie alle nehmen keine Rücksicht auf die Gegenseite, sind nicht bereit, zu differenzieren oder zu relativieren, sondern sind von sich und ihrer Mission überzeugt.
Man mag sagen: Die einen sind die Bösen, die anderen die Guten. Aber ich denke, das Leben ist vielschichtiger. Ich muss jedenfalls zugeben, die Hau-Drauf-Mentalität von Trump, Salvini und Johnson beeindruckt mich auch.
Diese fünfwöchige Pause des Parlament ist doch nicht schlecht.
Das Parlament (die Parteien), können doch in Ruhe, ohne das öffentliche Schau Scharmützel der Parlament Sendungen im TV, über ihren drei jährigen Chaosclub nachdenken und zur Besinnung kommen.
Und diese fünfwöchige Pause wird ja auch von der Königin unterstützt und befürwortet.
Und wenn die EU nicht wieder mit neuen Ausstiegsverlängerungen dazwichen grätscht,
ist in zwei Monaten der so oder so Brexit gegessen.
Die Welt Ordnung ist politisch und natürlich in einer Umbruch Phase, und Brexit, deutsche LT Wahlen, Waldbrände, Gletscher Schmelze etc., sind die Zutaten.
Eine parlamentarische Zwangspause ist doch in UK nichts ungewöhnliches und ist doch rechtlich voll gedeckt. Die Queen würde hier nicht zustimmen wäre es nicht so. Um mich jetzt mal mit den Worten von Elfriede Handricks (SPD) zu bedienen - ...also was haben die denn, ich kann das nicht verstehen.
"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Ich glaube, sie täuschen sich. Das Thema Brexit wird nach dem Austritt von UK erst so richtig fahrt aufnehmen.
Denn UK wird ja mit der EU um die künftigen Beziehungen, wie auch immer diese aussehen werden, verhandeln.
So bin ich mir sicher, dass die EU auf eine Wahrung des Karfreitagsabkommens pochen wird, wenn mit UK über ein Handelsabkommen verhandelt wird.
Backstop 2.0 sozusagen.
Es ist noch lange nicht vorbei.
"Das einst so stolze U.K. scheint im Chaos zu versinken"
Der Eindruck, das im U.K. mächtig etwas in Bewegung (bzw. "durcheinander") geraten ist, trügt nicht. Allerdings sollte man bedenken, kann nur aus Bewegung und dem daraus oft resultierenden Chaos Neues entstehen kann.
Hoffen wir mal das Beste.
Die "Hausrauf" Mentalität von Trump, Salvini und Johnson mag sie beeindrucken, sie hat aber bis zum heutigen Tag kein einziges Problem gelöst, sondern nur neue geschaffen.
Jetzt akzeptiert doch mal die Mehrheit der Briten und lasst endlich das Land aus der EU, die es nicht einmal geschafft hat eine EU-weite einheitliches Mautsystem zu errichten. Macht keine künstliche Verlängerung und keine Extrawürste mehr. Letztere hat es genügend in der Zeit der Mitgliedschaft gegeben. Johnson hat alles richtig gemacht.
Natürlich ist das ganze rechtlich gedeckt aber das macht es trotzdem nicht akzeptabel. Ein User meinte das es doch demokratisch wäre. Nein das ist es nicht. Verfassungs- /Demokratie feindlich ist es nicht ( das möchte ich Herrn Johnson nicht nachsagen ), aber demokratisch auch nicht, nur legal.
Alle die ihn jetzt bejubeln sollten auch an die anderen Wähler denken die er vor den Kopf stößt. Den sein Plan hat definitiv keine Mehrheit. Wenn der pm mal verhandeln würde, macht er aber nicht. Also nicht wie hier geschrieben: böse EU. Das ist schön vorsätzliche Desinformation.
Ich überlege, eine Strichliste zu führen, wie oft ich Sie schon korrigieren müsste,
Ja, im Referendum stand nur "Rein" oder "Raus" zur Wahl.
Aber in dem gesamten Wahlkampf der Brexiteers ging es um einen Brexit mit einem Deal!
Johnson, Farage, Davis, Gove.....alle wollten aus der EU mit einem Deal.
Selbst Nigel Farage beführwortete ein Modell wie Norwegen, also die EFTA.
Erst die European Research Group (ERG) hat den No-Deal zum Thema gemacht.
Das sind alles reiche, elitäre Multimillionäre und Milliardäre.
Die haben erkannt, wenn die EU das Königreich nicht mehr beschützt (also bei einem No-Deal) dann können sie
1. richtig viel Kohle machen, in dem sie einfach die UK "verkaufen"
2. damit auch ungestraft davon kommen, weil künftige Transparenz- und Steuergesetze (die immer konkreter werden) nicht mehr für UK gelten werden.
>>von fathaland slim 9:38
Da haben Sie die Queen aber falsch eingeschätzt.
Und der EU schwimmen die Felle davon.Da sind Sie natürlich unzufrieden.<<
Inwiefern habe ich die Queen falsch eingeschätzt?
Und inwiefern schwimmen der EU welche Felle weg?
Ich sehe auch nicht, was Ihr Kommentar mit meinem Kommentar, auf den Sie sich ja beziehen, zu tun hat.
Sie bezeichnen sich hier ja gern als Linken. Ihnen ist aber schon klar, daß Sie mit Ihrer fast schon hasserfüllt zu nennenden EU-Gegnerschaft innerhalb des linken Spektrums eine absolute Minderheitenposition vertreten?
Stimmt den der größte Verhandlungsgegner ist ja schon PM. Müsste er dann gegen sich selbst agieren? Also wenn er denn was tun würde. Demokratie hat er nicht gewahrt sondern links liegen gelassen. Und wenn Mensch auf die Strassen gehen dann bestimmt nicht weil sie das ganz toll finden. Wieso gibt es keine gegendemo? Freut sich die Mehrheit zu Hause so sehr? Also zumindest 2 Leute sollten es doch schon raus schaffen.
In einem haben seine brennenden Anhänger - und davon scheint es in Deutschland sehr viele zu geben - absolut Recht:
„Toll“ bedeutet in seinem ursprünglichen Sinn „verrückt“.
Dass die AfD diesen Populisten (Trump, Salvini, Johnson) immer noch huldigen ist eigentlich gar nicht erstaunlich
denn deren "Politik" ist doch genau das Ziel dieser Partei. Alles nieder reissen ohne neue
Lösungen anzubieten.
Einem einfachen Geist gefällt meist Dreistigkeit, Rücksichtslosigkeit und reflektionsreduziertes Sinnen politischen Handelns. Das allerdings neist immer nur so lange, bis das ein ebensolcher Geist von einem solchen Handeln negativ betroffen ist. Dann, ja dann wird eine solch zuvor fasziniert befundene Art und Weise in vergleichbarer Art und Weise angegriffen und verteufelt. So stellte schon Bertrand Russel vor sehr langer Zeit fest:
"Es ist ein Jammer, dass die Dummköpfe so selbstsicher sind und die Klugen so voller Zweifel."
Wie kann man nur jemand wählen, der die Mentalität eines Kleinkriminellen hat.
Ob die Queen mit Johnson's Vorgehen einverstanden ist kann bezweifelt werden aber da sie sich grundsätzlich nicht in die Politik einmischt hat sie wohl schweren Herzens (formal) zugestimmt.
Das Parlament hatte genug Zeit um dem Brexit durch Neuwahlen und erneute Abstimmung ein solides Fundament zu geben.
Die englische Demokratie hat jedoch Kompromissfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Verantwortung vermissen lassen. So kommt es nun zu einem eher zufälligen harten Brexit mit Aussengrenze Nordirland/Irland.
Die EU sollte nun Nordirland und Schottland ein großzügiges Angebot machen, um in der EU zu bleiben und aus dem losen Staatenbund UK auszutreten. Beide Staaten können dann Volksabstimmungen abhalten.
Johnson und Farage dürften dagegen nichts haben, denn jeder Kirchtum muss nach ihrer Logik ja eigenständig sein.
"...Man mag sagen: Die einen sind die Bösen, die anderen die Guten. Aber ich denke, das Leben ist vielschichtiger. Ich muss jedenfalls zugeben, die Hau-Drauf-Mentalität von Trump, Salvini und Johnson beeindruckt mich auch."
Das Leben ist vielschichtig, ich mag aber die Draufhauer. Sie widersprechen sich in zwei Sätzen diametral.
Wenn Sie James-Bond-Mentalität mögen, gehen Sie ins Kino!
Ich hoffe, die britische Demokratie fällt Johnson in den Arm. Unfähig zum Konsens den Schlüssel zum Parlament umdrehen und wegwerfen für vier Wochen- soll das Schule machen?
Das Parlament hatte genug Zeit um dem Brexit durch Neuwahlen und erneute Abstimmung ein solides Fundament zu geben.
Die englische Demokratie hat jedoch Kompromissfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Verantwortung vermissen lassen. So kommt es nun zu einem eher zufälligen harten Brexit mit Aussengrenze Nordirland/Irland.
Die EU sollte nun Nordirland und Schottland ein großzügiges Angebot machen, um in der EU zu bleiben und aus dem losen Staatenbund UK auszutreten. Beide Staaten können dann Volksabstimmungen abhalten.
Johnson und Farage dürften dagegen nichts haben, denn jeder Kirchtum muss nach ihrer Logik ja eigenständig sein.
Entschuldigung aber in der Sache stehe ich auf Seiten der Kläger und wuensche den Klägern gegen dieses undemokratische Vorgehen von Jonson absolut viel Erfolg:
https://www.tagesschau.de/ausland/parlament-zwangspause-fragen-antworte…
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits vor der Entscheidung der Regierung zur Prorogation eine gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Maßnahme angestoßen. Ein schottisches Gericht sollte sich am 6. September mit dem Thema befassen. Dieser Prozess soll nun nach dem Willen der No-Deal-Gegner beschleunigt werden. Der Court of Sessions in Schottland wäre aber lediglich die erste Instanz in der Frage.
Daumen drueck von mir. Außerdem hat ja auch der Parlamentspräsident von Verfassungsbruch gesprochen.
Zusätzlich missbraucht Johnson das Parlament fuer seine Zwecke und nochdazu ueberschreitet er seine Kompetenzen.
Johnson wird das Spiel nicht gewinnen und dass ist gut so.
Wenn ich Ihren etwas schwer zu lesenden Kommentar richtig verstehe, dann halten Sie Boris Johnson für den furchtlosen Vollstrecker des so genannten Volkswillens.
Sind Sie denn wirklich sicher, daß ein No Deal-Brexit diesem Volkswillen entspricht?
"Und diese fünfwöchige Pause wird ja auch von der Königin unterstützt und befürwortet.
Und wenn die EU nicht wieder mit neuen Ausstiegsverlängerungen dazwichen grätscht,
ist in zwei Monaten der so oder so Brexit gegessen."
Bemerkenswerter Mangel an Sachkenntnis.
Die Queen unterstützt und befürwortet gar nichts. Sie ist qua Amt verpflichtet, solche Regierungsentscheidungen zu unterschreiben.
Und die EU grätscht mit nichts dazwischen, weil eine Verlängerung des Austrittstermins nur von GB beantragt werden kann.
laufen, dann geht das endlich alles seinen Weg - egal wie man es gern hätte, wenn ein Knoten platzt hat das immer auch etwas befreiendes. Letztlich geht mit oder ohne EU und GB die Welt sowohl unter, als auch die Sonne auf - die Augenwischer werden schon früh genug merken, was da angerührt wurde.
"Eine echte Demokratie kann es nur geben wenn auch nach Volksabstimmungen regiert wird."
Sie haben sicher gar nicht gemerkt, dass es nach Ihrer Definition keine einzige echte Demokratie auf der Welt gibt.
Das Ganze wird dann zur Folge haben dass sehr viele Engländer England in Richtung Schottland, Irland und EU verlassen werden und dann heißt es: Johnson und seine rechtsextremen Tories allein Zuhaus. Niemand wird mehr die Steuern in England zahlen, niemand wird mehr fuer England arbeiten, niemand wird mehr fuer Johnson sein...
Zusätzlich kann die EU dann die Stromversorgung nach England kappen und den Tunnel Dover-Calais dichtmachen fuer immer.
Zusätzlich wird die EU dann - wegen der Atomwaffen und der AKWs in England - den Sicherheitsrat anrufen weil England eine Bedrohung fuer die EU ist. Dazu reicht schon eine Kernschmelze in Hinkley Point C oder einem anderen AKW um die EU von der Landkarte zu tilgen.
die Möglichkeit hätte, vor unliebsamen
Debatten und Beschlüssen im Bundestag, die ihre Autorität in Frage stellen würden, diese einfach zu verschieben, wie es ihr passt?
Alle, die Johnson`s Coup toll finden, wären wohl die Ersten, die hier im Forum Amok laufen würden.
Demokratie in GB und in D = zwei verschiedene Welten?
[13:30 von jetzttexteich]
„Eine echte Demokratie kann es nur geben wenn auch nach Volksabstimmungen regiert wird.“
Da sollte man nun genauer wissen, was unter Volksabstimmung zu verstehen ist.
Und was haben Volksabstimmungen (wie in der Schweiz, in Bayern und Baden-Würtemberg möglich) überhaupt mit dem Brexit zu tun? – Wissen Sie's?
Daß Sie Johnson-Fan sind, ist inzwischen deutlich geworden, - und das ist auch nicht verwerflich.
Daß Sie aber hier behaupten, der Wille des britischen Volkes wäre immer noch der Austritt aus der EU, ist ja wohl eine kurzsichtige Interpretation der Realität. Der PM Johnson hat nicht den mehrheitlichen Zuspruch der britischen Wähler, - lediglich die nötigen Stimmen aus seinem Wahlkreis als Mitglied des Unterhauses.
Warten wir es doch einfach mal ab, was in den nächsten zwei Monaten an der Themse passiert. Hauptsache, die EU-27 lässt sich nicht weiter von diesem PM auf der Nase rumtanzen. Die "Schaffensperiode" des PM Johnson wird nicht segensreich für sein Land sein!
>>Und diese fünfwöchige Pause wird ja auch von der Königin unterstützt und befürwortet.<<
Nein.
Mit der Genehmigung von Johnsons Antrag ist keine Meinungsäußerung der Queen verbunden.
Sie hat sich nämlich in die Tagespolitik nicht einzumischen und hätte den Antrag nur ablehnen können, wenn es sich um einen offensichtlichen, eindeutigen Rechtsverstoß handeln würde.
"Bei Trump, Salvini und Johnson fasziniert irgendwie, auch wenn man politisch anderer Meinung ist, mit welcher Dreistigkeit, Kompromisslosigkeit und Konsequenz sie ihre Anliegen durchziehen. "
Dieser Politikstil ist auch unserer Bundeskanzlerin nicht fremd - nur subtiler...!
Demokratie im Sinne von konstruktiver, rechtstreuer Demokratie geht anders.
das Kapital entscheiden?
Falls das britische Kapital sich dafür entscheidet, doch in der EU zu bleiben, wird dies auch geschehen.
Brüssel wird dann GB - trotz aller derzeitigen Äußerungen - London mit einem Supersonderangebot entgegenkommen und alle werden sich die Augen reiben.
Vielleicht sollten Sie ihren nick ändern, denn was Sie da schreiben ist "einfach unwahr", bzw. "unglaublich falsch".
Zitat: "Er ist der Einzige, der den Willen der Bevölkerung umsetzen kann- den Austritt aus der EU."
Das ist unwahr, denn es haben nur etwa 17,4 Mio. Briten für einen Brexit votiert, ca. 16,1 Mio. dagegen, 13 Mio. Wahlberechtigte nahmen nicht am Referendum teil und 19,9 Mio. Bürger waren garnicht wahlberechtigt.
17,4 Mio. von 66,4 Mio., also mal gerade 26,2 %, mit "dem Willen" der Bevölkerung gleichzusetzen ist "einfach unlauter".
Darüber hinaus, kann niemand sagen, ob der nun von Mr. Johnson eingeschlagen Weg aus der EU denn dem Willen der für den Austritt Votierenden entspricht, das ist "einfach Spekulation".
Zitat: "Da die EU nicht mit Johnson verhandeln will,..."
Da Mr. Johnson der EU bisher keinerlei Verhandlungsangebot unterbreitet hat, ist diese Behauptung "einfach Humbug".
Gruß, zopf.
"Das einst so stolze U.K. scheint im Chaos zu versinken"
Der Eindruck, das im U.K. mächtig etwas in Bewegung (bzw. "durcheinander") geraten ist, trügt nicht. Allerdings sollte man bedenken, kann nur aus (unvorhersehbarer) Bewegung und dem daraus zwangsläufig resultierenden Chaos Neues entstehen kann.
Hoffen wir mal das Beste. Und tragen wir unseren Teil dazu bei.
Jetzt hat sich merkelgrüne Politik ausgezahlt .Der Brexit kommt ohne Rosienenpickerei der EU. Ja jetzt können sie erklären was das den de Steuerzahler wieder kostet ,danke geplantes Bauchgefühl von Merkel für Wirtschaftsmigration ,die eigentliche Ursache des Brexit .Ein Land wandert ab zu Wirtschaftsraum usa .
>>Eine parlamentarische Zwangspause ist doch in UK nichts ungewöhnliches und ist doch rechtlich voll gedeckt.<<
Eine derart lange Zwangspause ist sehr ungewöhnlich, und noch ungewöhnlicher ist es, diese Regelung zu benutzen, um das Parlament in Zeiten wichtiger Entscheidungen auszubooten.
Ob das rechtlich zulässig ist, wird gerade gerichtlich geklärt.
>>Die Queen würde hier nicht zustimmen wäre es nicht so.<<
Die Zustimmung der Queen ist eine Formalie und sonst nichts. Sie hat keinerlei Entscheidungsspielraum.
Da scheint mir der Kommentator auf einem Auge blind zu sein. Es gibt in UK genügend, die das Vorgehen absolut billigen und gutheißen. Das Parlament hatte mehr als 3 Jahre Zeit eine Lösung zu finden. Jetzt kurz vor der Deadline ist es an der Zeit, die Diskussionen zu beenden und Fakten zu schaffen. das Land hat nur noch wenige Wochen Zeit den Brexit und damit den Willen des Volkes umzusetzen. Die Regierung muss handeln, die Zeit der Diskussionen ist vorbei. Nur dann wird dem Ausgang des Referendums endlich Rechnung getragen.
Ein nicht vom Volk gewählter PM stellt das Parlament kalt und entscheidet nach Gutsherren-Art; das finden Sie gut? Was haben Sie für ein Demokratieverstänsnis?
Zitat: "Und wenn die EU nicht wieder mit neuen Ausstiegsverlängerungen dazwichen grätscht,..."
Um die Verlängerungen hat die britische Regierung gebeten.
Gruß, zopf.
Da das Parlament zerstritten ist, und bis zum 31.10 keine Gesetze und Maßnahmen, zum Brexit auf die Reihe bekommt, und bekommen hat. Muß P. Johnson das Chaos mit Verordnungen und Weissungen abwenden.
Anders ist der Brexit, der von der Mehrheit so gewollt wurde, nicht zu händeln.
Wenn damit schlimmeres abgewendet werden kann, zum Beispiel Import lebenswichtiger Medikamente, finde ich es gerechtfertigt, das Parlament zu beurlauben.
Wenn das nicht Demokratisch ist, versteh ich die Britt. Gesetzgebung nicht.
Nun ja, jetzt sind die Brexiter Antidemokraten, und die AFD ....... , so einfach kann Europa sein, ob das aber in den Kopf der Unzufriedenden geht?.
Ahja. Die Remainer-MP's klagen also vor Gericht. Sie werfen BoJo vor sich undemokratisch zu verhalten obwohl er nur die Regeln befolgt. Die Remainer-MP's selber aber versuchen neues Recht gesprochen zu bekommen. Das wird aber ins Leere laufen, da der schottische Gerichtshof keine Macht über die Regierung des ganzen Vereinigten Königreich hat. Das ist ein billiger Trick der SNP, der schottischen Nationalisten, die Schotten gegen die Union aufzuwiegeln: die Briten würden schottische Gerichtsurteile nicht befolgen usw., unbeirrt, dass die garnicht nicht zuständig sind.
Und perfide, wie Gammelin von der SZ behauptet, hat BoJo auch nicht gehandelt. Als ob er selber für den Erfolg des Misstrauensvotum gegen sich selber verantwortlich wäre...verrückte Sache, dieses verdrehte Verantwortungsgeschiebe...Fakt ist: die Remainer-MP's hätten bereits seit Monaten ein Misstrauensvotum anstreben können. Haben sie nicht gemacht. Werden sie auch nicht. Jeder ist gegen Jeden...Brexit im Unterhaus eben xD
und selbst wenn sich Trump daran hält
wie sieht's der nächste Präsident ?
Das einst so stolze U.K. scheint im Chaos zu versinken. Die dreiste Art, mit der Johnson demokratische Prinzipien zur Seite rückt, zeigt den dramatischen Verfall der bestehenden Werteordnung. Einzig Donald Trump wird dies freuen. Seinem Ziel, die EU zu schwächen, ist er näher gekommen. Erstaunlich nur, dass Teile der AFD ihm und Johnson noch immer huldigen.