Ihre Meinung zu: Zwangspause für Unterhaus: Proteste gegen Johnsons Schritt

29. August 2019 - 1:41 Uhr

Johnsons Entscheidung, dem britischen Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen, schlägt hohe Wellen. Mehr als eine Million Menschen haben eine Online-Petition gegen den Schritt unterzeichnet. Tausende gingen auf die Straße.

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Kommentare

Pokert hoch

Da glaubt Boris, er hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen - erinnert mich irgendwie an Salvini. Jetzt hat er die Leute so provoziert, dass sie Front gegen ihn machen werden. Mal warten, bis er ein Misstrauensvotum am Hals hat. Andererseits - was wollen die Parlamentarier denn in 6 Wochen noch erreichen? Das reicht doch für garnichts mehr.

Eine parlamentarische

Eine parlamentarische Zwangspause ist doch in UK nichts ungewöhnliches und ist doch rechtlich voll gedeckt. Die Queen würde hier nicht zustimmen wäre es nicht so. Um mich jetzt mal mit den Worten von Elfriede Handricks (SPD) zu bedienen - ...also was haben die denn, ich kann das nicht verstehen.

sprachlos

Das ist wohl die dunkelste Stunde für die Demokratie. Das verlorenen Vertrauen in eine funktionierende Regierung wir die Wähler nicht mobilisieren, künftig demokratische Werte anzuerkennen.
Leider hat nun auch die Queen ihre moralische Kompetenz verloren und reisst somit auch das Königshaus abgrundtief in die Missgunst vieler Engländer. Es wäre ein starkes Signal für die Werte Englands gewesen, hätte die Queen einer solchen Vorgehensweise nicht zugestimmt. Leider hat sie die Chance vertan.

Was für eine Demokratie?

England ist ein Königreich mit Monarchie, Feudalismus und Pipapo...

Johnsons Zwangspause.

Grossartig wie die Demokratie in GB funktioniert.Die lassen sich das nicht gefallen und protestieren umgehend.Brauchen keine Bahnsteigkarte dafuer.

Mehrheitswille

1 Million Unterschriften hört sich beeindruckend an.
Bei 60 Millionen Einwohnern relativiert sich das.
Demokratie ist eben der Wille der Mehrheit und nicht wer am lautesten Schreit oder Krawall macht.
Johnson will diesen Willen umsetzen grade wegen der "Putschversuche" der Oposition.
Wenn ich in meiner Firma derart das Abarbeiten von Zielen Blockieren würde, so würde ich sicher auch sofort beurlaubt und entlassen. Das Unterhaus hat sich mit den Machtspielchen selbst ins Abseits gesetzt.

Sogar der Bell Tower trägt Trauer

Passend zum Begräbnis der parlamentarischen Demokratie in England durch das " Ermächtigungsgesetz" des Boarish Johnson - der dadurch dem Landsmann seiner Vorfahren, Erdowahn, immer ähnlicher wird, ist auch der Bell Tower (vulgo "Big Ben") schwarz eingekleidet.

Es ist wohl recht populär

Es ist wohl recht populär diese Tage sich über geltendes Recht hinwegsetzten zu wollen. Politiker haben das ja vorgemacht und sind damit -bislang- durchgekommen.

Obelix hatte vollkommen Recht im Film...

...Asterix bei den Briten.

Die spinnen die Briten.

Und das der obligatorische Spruch von ihm, "die spinnen die Römer" ebenfalls gerade sehr aktuell ist,
macht die ganze Sache die derzeit in Europas Populistenregierungen passiert nicht gerade besser.

P.S.:
Ich glaube ich weiß jetzt warum die Briten es bis jetzt nicht geschafft haben
einen Vertrag zum Brexit unterschriftsreif zu machen.
Die suchen im Parlament bestimmt den Passierschein A38.
Vielleicht sollten sie im B-Fach nachsehen unter
Passierschein B38.
Brexitversuch Nr. 38!

"Putsch" oder Putsch?

Wieso Anführungszeichen? Das ist ein Staatsstreich.

Johnson in seinem Element:

Johnson in seinem Element: Hauptsache die Scheinwerfer sind auf ihn gerichtet, auch wenn es aufgrund millionenfacher Empörung britischer Demokrat*innen geschieht.

Mehrheitswille II

Sehe ich irgendwie genauso wie mein "Betreffgefährte" oben.

Der Mehrheitswille ist doch klar gewesen und auch durchaus ein paar mal bestätigt worden. Also hinterher sich jetzt wieder anders entscheiden zu wollen, finde ich wie Trump wählen und dann zedern, weil er Präsident ist.

Wenn Großbritannien nicht in der EU bleiben möchte, also Mehrheitlich gesehen, dann lassen wir sie doch endlich gehen.

"Wir schaffen das"

der britische Trump....

Pöbeln, drohen,erpressen.
Boris und Donald werden bestimmt best friends werden, sie ticken gleich.
Ein Albtraum für das Volk, Egomanen und deren Befindlichkeiten und geistige Ausfälle ertragen und ausbaden zu müssen.

Johnson macht sich nicht gerade beliebt.

Und es heißt ja, die Queen sollte unparteiisch entscheiden, jedoch mit ihrer Zustimmung hat sie diesen Grundsatz verletzt. Es hätte ihr besser zu Gesicht gestanden, wenn sie eine Abstimmung gefordert hätte. Eine Schande, zumal sie Deutsche Wurzeln hat! Jetzt weiß jeder, auf welcher Seite sie steht!

Richtig so

Das Parlament blockiert schon ewig jedwege Brexit Lösung, es gab viele ordentliche Vorschläge (darüberhinaus wird natürlich nicht berichtet, denn alles was nicht pro EU ist wird in D verteufelt), aber es konnten keine Mehrheiten gefunden werden. Johnson und seine Regierung sind sicher nicht die Lösung, aber eine EU die als Ziel hat Reiche immer reicher zu
machen ist sicherlich noch viel weniger. Lasst UK mal
machen, deutsche Häme und Besserwisserei ist eh immer zu erwarten in 3..2..1

@um 03:36 von tagesmeu

"Leider hat nun auch die Queen ihre moralische Kompetenz verloren und reisst somit auch das Königshaus abgrundtief in die Missgunst vieler Engländer."
Dies ist so nicht ganz richtig.
Die Queen darf sich politisch nicht einmischen und keine Politik betreiben! Die Zustimmung ist nur ein rein symbolischer Akt den sie gezwungen ist zu tun.

Sorry, aber das war doch zu

Sorry, aber das war doch zu erwarten.
Erst den Brexit beschließen, und dann jedwedes mögliche Austrittsszenario ablehnen. Wer hat also mit dem Kindergartengehabe angefangen?

04:30 von Nebellicht

Versuchen sie mal 1Million Stimmen für eine Sache zu bekommen, selbst wenn alle dafür wären. Diese Zahl, in so kurzer Zeit, ist erstaunlich! Johnson arbeitet an der Zersetzung von GB. Dieser Mann ist gefährlich für den Frieden in GB. Sollte ein harter Brexit kommen und die Wirtschaft in GB zusammenbrechen, erleben wir einen Aufstand, der seinesgleichen sucht. Es würde mich nicht wundern, wenn Schottland und Nordirland GB verlassen würden!

@ 03:36 tagesmeu

Die Queen ist bei aktuellen politischen Fragen und Entscheidungen aus guten Gründen außen vor - ich möchte nicht wissen, mit wieviel Magengrummeln sie am 14.10. den Text von Premier Boris vortragen wird/muss.
Die angeordnete Parlamentspause, um eben dieses Parlament bei der für Jahrzehnte weichenstellenden Brexit-Frage auszubooten, geht allein auf Johnsons Konto; wo bleibt eigentlich der Aufschrei derer, die sonst gerne als Brexit-Verfechter*innen die Demokratie beschwören? Es bleibt zu hoffen, dass es genügend aufrechte Demokrat*innen bei den Tories gibt, die das am Ende abstrafen.

05:57 von Hinterdiefichte

Vom Willen des Volkes zu reden, wenn fast die Hälfte der Briten gegen den Austritt aus der EU ist, ist schon lächerlich. Solche Abstimmungen mit einfacher Mehrheit durchzuführen war und ist ein Fehler. Die EU sollte, bei einem harten Brexit, die Daumenschrauben hart anziehen und jedes Unternehmen bestrafen, welches seine Produktion in GB weiter führt! Boris Johnson ist eine Gefahr für den inneren Frieden in GB!

Zwei vom gleichen Schlag

Johnson macht den gleichen Fehler wie Trump und nimmt bei staatstragenden und weitreichenden Entscheidungen nur einen Teil des Volkes mit. Das spaltet die Gesellschaft, polarisiert und verhärtet die Fronten. Eine Entwicklung, die in genau die falsche Richtung geht.
Das Aushebeln des Parlaments zeigt, dass ihm auch die Abgeordneten egal sind.

In Kriegszeiten oder Krisen mag das ankommen und sogar nötig sein, aber hier entsteht der Eindruck, dass die Krise erst durch rücksichtslose Eigeninteressen erzeugt wird.

Aber wer weiß, wenn am Ende der No-Deal steht, die Wirtschafts den Bach runter geht und GB um jede Brosame froh sein muss, die Trump ihm hinwirft, dann braucht das Volk vielleicht einen Sündenbock, um sich vom Elend abzulenken.
Irgendjemand wird schon kräftig dran verdienen.

Das ist auch ene Leistung!

Ich hätte nicht gedacht, dass es ein Politiker in GB noch einmal schafft, das Unterhaus zu einer deutlichen Mehrheit für etwas zu bringen. Johnson hat das nun geschafft!
Blöd nur, dass die Mehrheit eindeutig gegen ihn ausfallen wird.
Denn ausser den 80-100 glühenden Brexeteers dürfte er nun das komplette Parlament gegen sich aufgebracht haben.
Dabei ist es nicht einmal so sehr die Pralamentspause. Es ist die Tatsache, dass er eine Regierungserklärung für das kommende Jahr verlesen lassen will, BEVOR das Parlament final über den Austritt aus der EU debatiert hat.
er entmachtet das Parlament damit teilweise, aber vor allem zeigt er deutlich, dass ihm das Parlament schlicht egal ist.
Sagen wir mal so, die letzten Premierminister, die so gehandelt haben, haben anschließend ihren kopf verlohren. Und das meine ich wörtlich!
Da kann er mal froh sein, dass GB in die EU gegangen ist, und damit im Vorfeld auch dei Todestrafe abgeschafft wurde. ;)
Ein irres Sommertheater!

rechtlich korrekt, aber politisch bedenklich

Ja dafür gibt es ja auch in der BRD ausreichend Beispiele. Ob das der verweigerte Hammelsprung ist, die Verweigerung eines Vizepräsidentenposten im deutschen Bundestag, die Enteignung der Sparer, die Streichung der Kandidaten von einer Wahlliste, etc...
Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn es dieses Instrument in der britischen Demokratie gibt, dann hat das Parlament selber irgendwann mit einer Mehrheit diese Regelung beschlossen.
Es ist nicht Johnsons Schuld, dass es diese Regelung gibt.

Die Queen ist eine Patriotin

Die Queen ist eine Patriotin ihres Landes, welches ihren Vorfahren gehörte.

Und Johnson ist auh ein Patriot, der nicht zulassen will, dass irgend eine feindsinnige Gemeinschaft den Briten Bedingungen diktiert.

He's a man.

Man sollte allen Briten, die in der EU bleiben wollen,

danken, dass sie Blendern wie Johnson, nicht auf den Leim gehen. Mir ist klar, dass die USA und Russland sich über die Schwächung der EU freuen, anders sind Angebote, seitens Trump, an GB, nicht zu erklären. Ich sehe Spannungen auch im Verhältnis zu den USA aufkommen, wenn sich Trump hier zu sehr reinkniet! Keine schöne Zeiten...

Bitte keine Beleidigungen

aber dieser Typ ist mir irgendwie unheimlich.
Ich hoffe immer noch auf eine erneute Antwort des Volkes.
Was soll der Brexit eigentlich bringen?
Neuwahlen und ein neues Votum der Engländer ist jetzt gefragt.

Parlament?

Das Parlament verhindert seit Jahren die demokratische Umsetzung des Volksentscheids. May hat immer wieder Vorschläge unterbreitet und ist dabei gegen Windmühlen gelaufen. Es lagen bereits zich Vertragsvorschläge mit der EU vor und das Parlament hat sie alle, manchmal auch wie im Kindergarten, abgelehnt. Es macht den Eindruck das das Parlament den Austritt um jeden Preis verhindern möchte. Auch eine Million Petitionsunterzeichner ändern daran nichts. Genausoviele könnte man auch dagegen sammeln. Der Volksentscheid war ja halt ziemlich knapp. Was Johnson macht ist nicht "die feine englische Art" aber rechtlich gedeckelt. Die Par­la­men­ta­ri­er sollten die verbliebene Zeit(denn die gibt es) nutzen und eine Entscheidung treffen und nicht rumjammern.

weiter so

Und am Ende Richtung Einbahnstraße steht dann ein sehr selbstbestimmtes England. Und ein nicht fremdbestimmtes Schottland, und ein nicht fremdbestimmtes Nordirland, und...

Und man erkennt das nur Größe und richtig verstanden Macht eine Großmacht bilden können.

@Nebellicht

ein paar hunderttausend tories haben den 60 millionen briten Johnson aufs auge gedrückt, egal ob die ihn wollten oder nicht. nennen sie das dann auch demokratisch? eine million unterschriften innerhalb von einigen stunden ist BEEINDRUCKEND! auch sie sollten das anerkennen!

08:50 von opinionem81

>>Der Mehrheitswille ist doch klar gewesen und auch durchaus ein paar mal bestätigt worden. Also hinterher sich jetzt wieder anders entscheiden zu wollen, finde ich wie Trump wählen und dann zedern, weil er Präsident ist.<<

1. war der 'Mehrheitswille' beim Brexit-Referendum alles andere als 'klar' (nichtmal 2 Prozent) und
2. wurde das Brexit-Votum nicht bestätigt, sondern bei jeder Gelegenheit abgelehnt:
- vorzeitige Neuwahl, die May krachend verlor
- Europawahle, die Farage zwar 30% einbrachte, in der Summe aber gegen den Brexit ausging

Misstrauensvotum

Heute Morgen im Radio war ein interessantes Interview mit einer Abgeordneten der LibDems. Sie hat erzählt, dass ein Misstrauensvotum gegen Johnson im Moment nur deswegen scheitern würde, weil Corbyn darauf besteht, Interims-MP zu werden und viele ihn nicht mögen. Wenn Corbyn seinen Anspruch aufgeben würde und sich die Opposition auf eine(n) weniger umstrittenen KandidatIn einigen könnte, wäre Johnson ihrer Einschätzung nach schnell weg.
Klingt schlüssig, da ja selbst in der Torrie-Fraktion nicht alle für Johnsons Kurs sind, aber von denen würde keiner für Corbyn stimmen.

Re: Mehrheitswille

Das vom Volk gewählte Parlament hat mehrfach deutlich entschieden, gegen einen ungeregelten Brexit zu sein. Dass ein ungeregelter Brexit durch das Referendum gedeckt ist, kann ernsthaft niemand behaupten.

Der ernsthaft demokratische Weg wäre, ein Abkommen zu verhandeln und dann das Volk darüber abstimmen zu lassen. Meinetwegen auch, ob die Briten lieber ohne Vertrag aus der EU ausscheiden wollen. Aber davor haben die Brexiteers ja mit Recht Angst, denn das will die Mehrheit allen Umfragen zufolge genauso wie das Parlament definitiv nicht.

Wenn Johnson also den ungeregelten Brexit gegen das Parlament durchzieht, dann ist das ein Putsch gegen die britische Demokratie.

@ Wolfgang E S: Ganz Ihrer Meinung...

...kann ich voll und ganz unterstützen!

Schwachmatismus überall

Ich habe Herrn Johnson, den Zerstörer und Verräter seines Landes, bereits gestern einen sofortigen Rücktritt nahegelegt. Wie immer mehr fehlgeleitete Politiker auf diesem Planeten, die uns wirtschaftlich und ökologisch in den Abgrund führen wollen, muss auch er mit allen verfügbaren Mitteln gestoppt werden.

Zeit der Populisten

Weder wurde diese einfache Mehrheitsentscheidung "mehrfach bestätigt", wie hier von opinionem81 behauptet, noch trägt die Queen hier irgendeine Schuld. Sie hält sich aus der Regierung heraus, um die Demokratie zu schützen und eine Zustimmung war Formsache. Schuld sind die Populisten und die, die auf diese hören. Man könnte noch mangelnde politische Bildung oder Desinteresse dafür verantwortlich machen. Ich hoffe, dass sich das schnell ändert. Was man allen beteiligten der britischen Regierung vorwerfen kann: Es gab kein zweites Referendum, nachdem das "wie" des Brexit (viel zu spät) beschlossen wurde und jetzt ist dafür kaum noch Zeit. Diese Abstimmung wurde mit Lügen und falschen Versprechungen hauchdünn gewonnen und jetzt steht nicht einmal der Initiator dafür gerade, sondern versucht es wieder mit Lug und Betrug auf den letzten Metern. Ich würde so weit gehen und von einem Verfall der politischen Moral sprechen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob diese vorher ausgeprägter war.

Was genau

Ist das für eine Demokratie, in der so etwas möglich ist?
Die Queen kann doch nicht wirklich zustimmen, hat doch eigentlich als reines Aushängeschild nichts zu sagen, liege ich da falsch?

Was wird mit diesem Akt bezweckt? Wozu soll das gut sein?
Einen No Deal will doch wohl keiner, der bei Verstand ist.

Johnson gehört m.E. auf die Anklagebank.

"Es hätte ihr besser zu

"Es hätte ihr besser zu Gesicht gestanden, wenn sie eine Abstimmung gefordert hätte"

... wie viele Abstimmungen muss es denn noch geben? Die Mehrheit der Briten hat sich doch bereits entschieden. Das weiß auch die Queen, welche da auch keine Lust mehr hat, irgendwo untergeordnet von Europa eine "Königin" zu sein.

Wer nicht handelt, wird behandelt

Was soll's - klar ist das ein fieser kleiner Geschäftsordnungstrick, aber darauf müssen Parlamentarier ja immer gefasst sein. Das britische Parlament hatte nun Jahre Zeit, über das Vorgehen mit zu entscheiden. Es hat die Zeit nicht genutzt, sondern sich selbst aus Parteiinteressen heraus blockiert. Wieso sollten wir annehmen, dass das jetzt kurz vor dem erneut näherrückenden Austrittsdatum anders werden könnte? Also bitte keine Krokodilstränen.

Verhöhnung der parlamentarischren Demokratie

Wie immer, wenn es um die eigene durchsichtige Agenda geht, suchen sich rechtslastige Populisten das Verfahren raus mit dem man die parlamentarische Demokratie am besten verächtlich machen und untergraben kann.

Hier nun die einfache Ausschaltung per Zwangsurlaub. Darüberhinaus missbraucht Johnson noch die traditionelle Rolle des/der repräsentativ wirkenden Monarchs/-in.

Die Queen wurde hier in ein eiskaltes Machtspiel reingezwungen, weil Johnson wusste, dass sie sich qua Distanzgebot zum politischen Prozess gar nicht anders entscheiden konnte als 'Ja' zu sagen. Sonst wäre nämlich ihre eigene Rolle sofort angreifbar geworden. Das grenzt an eine besondere Form der politischen Nötigung.

Rechtsaußenforisten finden sowas selbstverständlich ganz toll.

Die Aktion reiht sich ein in das Bejubeln von Salvinis machiavellistischer Nummer, die nur auf rein persönlichem Macht- & Postenergattern beruhte oder der Verhöhnung des Parlamentarismus durch rechtsnationale Regime in Polen & Ungarn.

@JohnMadison

Welche Häme u Besserwisserei?
Waren Sie auch mal in der Italienischen Spanischen oder Skandinavischen Presse unterwegs ?
Die Britische Regierung nervt seid 3 Jahren und weiß von Anfang an nicht was sie will. Ich erinnere mich noch sehr gut an David Davis, der zu den Gesprächen mit Barnier ohne Unterlagen, Akten kam und auch ansonsten nix beizusteuern hatte.

Aber, wenn Sie und die britische Regierung schnell aus der EU raus wollen .....das wäre schon vor 3 Jahren schnell erledigt gewesen, einfach
Ohne Deal austreten.

Also... noch Fragen....fragen.

09:20, Allahkadabra

>>Ich habe Herrn Johnson, den Zerstörer und Verräter seines Landes, bereits gestern einen sofortigen Rücktritt nahegelegt.<<

Das finde ich großartig von Ihnen.

Und?

Was hat er gesagt?

@JohnMadison

"...eine EU die als Ziel hat Reiche immer reicher zu
machen"

und das aus einem land, wo nur der wichtige politische posten bekommen kann, wenn er mit dem goldenen löffel im mund geboren wurde und mit seinesgleichen eine elitäre erziehung geniessen durfte, die 95% des volkes nie in anspruch werden nehmen können.

@ Schlotterstein

Die parlamentarische Pause hat es bisher jedes Jahr gegeben! Und zwar immer bevor die Königin ihre Thronrede (=Regierungserklärung des PM) verlesen hat.
Nur ist sie seit dem Ende des 2. Weltkriegs nie länger als 13 Tage ausgefallen.

Stichwort: „große Empörung“

Die Vorgehensweise von Johnson ist in der englischen Geschichte gar nicht einzigartig.

So hatte seinerzeit Queen Elizabeth I (die Große)seinerzeit einen Teil der katholischen Bischöfe vorübergehend unter Hausarrest gestellt, um zu verhindern, dass dass gute alte Europa (Rom) die Uniformitätsakte Englands sabotiert.
Dieses Gesetz führte zur Gleichbehandlung zwischen englischen Protestanten und englischen Katholiken.

Aus diesem Gesetz erwuchs dass britische Empire.
In gleicher Weise soll auch die Verlängerung der Beurlaubung des Parlaments die Endlosdebatten im Parlament beenden.

Johnson möchte das Parlament effektiv für die Zukunft ohne EU rüsten.
Die Parlamentarier mögen sich künftig kürzer fassen.
Und natürlich sind auch die Ränkespielchen der EU in Britannien zu unterbinden.

@todais

Wer hat den mays pläne immer abgewiegelt? Ich kann mich da an einen ehemaligen Außenminister erinnern, wer war das nochmal? Ach ja Johnson.
Keine Vorschläge einbringen aber meckern. Wenn er Ideen hätte, wäre es was anderes. Er verrät nicht nur 48% remainer sondern auch diejenigen die einen weichen brexit wollen. So viel zur "Mehrheit ". Dieses "rumeiern " ist ein demokratischer Prozess, ob es jemanden gefällt oder nicht. Es geht darum zumindest einen Konsens zu finden dem die Mehrheit zustimmen kann. Und GB wird selbstbestimmt? Das ich nicht lache. In der heutigen Welt ist man immer irgendwie abhängig, es kommt nur darauf an wie stark. Die USA, China, Russland etc. müssen nicht unbedingt Verträge abschließen GB schon

09:11 von Hanno Kuhrt

"Es ist nicht Johnsons Schuld, dass es diese Regelung gibt."

Und dass er sie für eine dreckige Sache missbraucht, das ist dann also seine Pflicht?

So wie bei Trump. Was kann Trump dafür, dass man Notgelder für seine Mauer missbrauchen kann? Es sei doch voll in Ordnung, dass ein Oberhaupt alles missbraucht, was nur irgendwo geht?

Und warum empören sich im Moment die Briten? Wissen die denn nicht, dass Missbrauch voll okay ist?

Warum soll ein Parlament Ferien machen, das gerade jetzt so viel zu tun hat?

Mir schlackern die Knochen.

04:30, Nebellicht

>>Demokratie ist eben der Wille der Mehrheit und nicht wer am lautesten Schreit oder Krawall macht.
Johnson will diesen Willen umsetzen grade wegen der "Putschversuche" der Oposition.<<

Die Mehrheit möchte einen Brexit ohne Vertrag?

Wie kommen Sie zu dieser Annahme?

Halten Sie Brexit, egal wie, für den so genannten Volkswillen?

Sie meinen, so wäre das Referendum zu deuten?

Ich bin gegenteiliger Ansicht und behaupte, ein so genannter No Deal Brexit würde bei einem erneuten Referendum, bei dem Brexit mit oder ohne Vertrag zur Abstimmung stünde, mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

@andererseits, 06.16h

Wenn sich 1 von 60 Millionen empören und das die Demokraten sind, was sind dann die anderen 59 Millionen?

@Degender411, 08.52h

Die Königin hat nach geltender Rechtslage entschieden.
Alles andere wäre eben nicht unparteiisch, sondern das Bedienen einer Seite.

"Frevel gegen die Verfassung"

"Auch in Westminister herrscht Empörung. Parlamentspräsident John Bercow bezeichnete Johnsons Schritt per Twitter als Frevel gegen die Verfassung."

Wikipedia: "Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Diese besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden."

Wo genau wird gegen die "Verfassung" gefrevelt?

Vorschlag

Ich glaube zukünftig sollte die EU eine Klausel einfügen die einen Austritt nur genehmigt wenn die Regierung sich vorher einig ist. Wenn z.B. das Parlament sich für einen Ausstieg ohne Vertrag entscheidet ok, Termin ist fix und fertig. Verhandlungen dauern so lange wie sie dauern oder es sich anders überlegt ( ohne Vertrag oder Ausstieg aus dem Ausstieg). Einerseits hat man nicht diese lange Zeit die die Menschen verunsichert als auch solche Politiker wie Johnson sich wirklich um Politik kümmern müssen.

re goldenmichel

"Eine parlamentarische Zwangspause ist doch in UK nichts ungewöhnliches und ist doch rechtlich voll gedeckt."

Klar, ist ja ganz normal, in einer politischen Krise das Parlament auszuschalten.

Diese gekünstelte Naivität nimmt Ihnen keiner ab.

die Queen

@todais
... und trotzdem ist die Symbolkraft ausgeblieben.
Auch wenn die Queen faktisch nichts ausrichten kann, so könnte sie demokratische Haltung wahren.
Der Vorgang Johnson´s ist nichts andres als eine Lücke, durch die er denkt durchschlüpfen zu können, ohne sich den Meinungen aller stellen zu müssen. Solche "Schlitzbubenstreiche" enden meinst als kindliches Gehabe.

09:20 von Allahkadabra

Ich habe Herrn Johnson, den Zerstörer und Verräter seines Landes, bereits gestern einen sofortigen Rücktritt nahegelegt.
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Zum ersten wird es Herrn Johnson sehr interessieren, dass sie ihm den Rücktritt nahegelegt haben und zum zweiten, wurde der "Zerstörer und Verräter" demokratisch gewählt. Warum sollte er zurücktreten-er macht genau das, was von ihm zu erwarten war-den Brexit durchziehen-mit allen Mitteln.

Aufregung

wie sich Politik ,Presse hier einige aufregen bezüglich Johnson.
Corbyn läßt verlauten dass er Johnson stürzen wolle mit allen Mittel, horscht horscht mit allen Mittel.
Der Heilsbringer der pro EU-Populisten.
Der selbst bis zum Anschlag gegen die EU ist.
Aber wie heißt es so schön in der Not frist der Teufel Fliegen.Und die EU ist in der Not.Es schrieb jemand gestern es geht nicht um die EU sondern um GB. Natürlich geht es um GB aber auch um die EU die mit ihrem Allmachtsanspruch die sich Dinge heraus nimmt die nicht im Lissaboner-Vetrag, wie sagte jemand formaljuritisch festgeschrieben sind.Ist halt schwieriger die GB zum einlenken zu bewegen als damals nach dem Tsipras gewält wurde und er die Sparemaßnahmen nicht akzeptieren wollte.Dann ging die große EU Erpressung gegenüber Athen los bis Athen einknickte. Und die Sparmaßnahmen die Ärmsten der Armen trafen. Hauptsache die deutschen und französsischen Banken bekamen ihr Geld.
Das ware Gesicht der EU hat sich da gezeigt.

Gassi, 03:08

Andererseits - was wollen die Parlamentarier denn in 6 Wochen noch erreichen? Das reicht doch für garnichts mehr.

Für den Exit vom Brexit würde ein einziger Tag reichen.

todais, 08:58

Die Zustimmung ist nur ein rein symbolischer Akt den sie gezwungen ist zu tun.

Wewil sie sonst in den Tower geworfen, gefoltert und hingerichtet würde? Oder wie zwingt man sie?

So ist das...

.. Wenn nationale Rechtspopulisten in "Regierungsverantwortug" sind, Machtgehabe,diktatorisch.Siehe auch Salvini. Ich hoffe, dass die "Schwesterpartei" in DE wieder in der Versenkung verscheindet. Den Briten ist mittlerweile klar geworden und, dass sie bei dem Referendum auf Lügen reingefallen sind. Einer schrieb hier, dass der Boris vom Volk gewählt wurde, ein Fake. Unter 160.000 Mitgliedern der torys mit viel Zank als Nachfolger May's.gewählt. Dagegen hat die Petition von 1 Mio. Innerhalb eines Tages schon mehr Gewicht. Der kleine Boris will das Ding durchziehen, koste es, was es wolle, und wenn es das ganze Land ist. Komisch, an die Boris-Befürworter hier, selbst in innerparteilich gibt es Druck. Schon vermessen von "Volkes Wille" zu schwatzen, deren Votum auf Lügen, auch vom Boris,entstanden ist, wie jeder weiß. Bevor man doch noch ein neues Referendum durchboxt will Boris fertig sein.

Ich sehe Spannungen auch im Verhältnis zu den USA aufkommen

Die USA werden den Briten Verträge anbieten, wie sie im Interesse Trumps wind. Sie werden dem Schwachen das Diktat des Starken aufzwingen. Und die Briten? Werden artig die Krumen aufpicken denn sie haben nichts prickelndes zu bieten, werden weltweit zu wirtschaftlichen Bittstellern.

@sweeman

"Man könnte noch mangelnde politische Bildung oder Desinteresse dafür verantwortlich machen. Ich hoffe, dass sich das schnell ändert."

Mangelnde politische Bildung ist doch etwas Gutes, solange man regiert.
Warum sollte man daran was verändern?

Ich weine den Briten keine Träne nach. Ich finde es sogar fair. Der Brexit soll kommen egal wie, denn diese Dauerextase ist Gift für Europa.

Gebt den Briten ein paar Jahre Zeit nach dem Brexit und fragt sie dann erneut, ob EU oder nicht.
Ein Kind lernt häufig auch erst dass der Herd heiß ist, wenn es ihn mal angefasst hat.
Und wenn dann die Briten zurück wollen, dann eben ohne Extra-Wurst.

@09:14 von todais

“Das Parlament verhindert seit Jahren die demokratische Umsetzung des Volksentscheids. “

Was wurde denn durch Volksentscheid zum Thema ungeregelten Austritt aus der EU entschieden?

Wenn man wirklich dem Volk die Entscheidungsgewalt geben würde, gäbe es ein zweites Referendum, mit der Auswahl "geregelter Brexit", "Brexit ohne Abkommen" und "kein Brexit". Vermutlich würden sich dann ca. 49% gegeben den Brexit entscheiden, etwa 30-35% für einen ungeregelten und der Rest für einen geregelten Brexit. Was ist dann des Volkes Wille?

Das Volk wusste bei der Abstimmung nicht, was ein ungeregelter Brexit für Folgen haben wird. Jetzt wissen Sie es und sollten auf dieser Grundlage entscheiden können.

von fathaland slim 9:38

Da haben Sie die Queen aber falsch eingeschätzt.
Und der EU schwimmen die Felle davon.Da sind Sie natürlich unzufrieden.

BoJo muss ja alles richtig

gemacht haben, da sogar die Queen sein Gesuch unterschrieben hat.

Das Missverständnis der Briten

Offenbar haben Boris Johnson und seine Gefolgsleute immer noch nicht verstanden, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt. Der Austrittsvertrag ist abgeschlossen und gilt! Da gibt es keine Nachverhandlungen zu dem Vertrag! Und wenn er droht, einen Brexit ohne Deal durchzuführen, dann soll es bitte schön tun! Es wird uns auch weh tun, aber wir sind 27 Länder und können es besser kompensieren als GB! Lasst diesen Scharlatan einfach mal machen und ich bin sicher, dass sich der Rechtspopulismus in Europa von selbst erledigt, wenn die Menschen sehen, wie rasant schlecht es GB danach gehen wird! Die Demokratie wird siegen!

mal nach Deutschland schauen.

Zitat:m 29. August 2019 um 09:34 von realitychecker
Verhöhnung der parlamentarischren Demokratie
Wie immer, wenn es um die eigene durchsichtige Agenda geht, suchen sich rechtslastige Populisten das Verfahren raus mit dem man die parlamentarische Demokratie am besten verächtlich machen und untergraben kann.
Antwort:Sie sollten mal besser schauen was in Deutschland passiert.Wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen werfen.Regierungsbildungen auch schon sehr Merkwürdig zu stande gekommen.
Wie definiert man Demokratie nun ganz einfach ist jemand nicht EU-Konform dann sind Wahlen undemokratisch.
Sind sie EU-Konform sind sie demokratisch.
Ic h habe in vielen Länder Europas gearbeitet und nicht nur Urlaub gemacht habe viele Bekannte in Europa. Bin überzeugter Europär aber kein EU-Abnicker.
Ich möchte keinen Superstaat EU egal ob man mich beschimpft oder nicht ich lasse mir meine Meinung nicht nehmen.Denn die EU ist unkontrolierbar und damit undemokratisch.

09:24 von opinionem81

>>... wie viele Abstimmungen muss es denn noch geben? Die Mehrheit der Briten hat sich doch bereits entschieden. Das weiß auch die Queen, welche da auch keine Lust mehr hat, irgendwo untergeordnet von Europa eine "Königin" zu sein.<<
Ich vermute die Queen befürchtet eher dass sie in Kürze die Königin von Kleinbritannien wird.
Im übrigen haben auch Sie sicher schon mehrfach gelesen dass die Queen bei ihrer Zustimmung keine Wahl hatte.

09:24, opinionem81

>>... wie viele Abstimmungen muss es denn noch geben? Die Mehrheit der Briten hat sich doch bereits entschieden. Das weiß auch die Queen, welche da auch keine Lust mehr hat, irgendwo untergeordnet von Europa eine "Königin" zu sein.<<

Bitte instrumentalisieren die Queen nicht für Ihre Agenda. Wenn die Dame eins nicht ist, dann ist es EU-Gegnerin. Bitte schauen Sie sich den Hut an, den sie bei der "Queens Speech" 2017 getragen hat. Leicht zu finden, wenn Sie "Queen Hut Europa" eingeben. Die Queen darf sich zu tagespolitischen Fragen nicht äußern, dieser Hut war das deutlichste Mittel, das ihr erlaubt war.

Und was den "Volkswillen" betrifft, so überdehnt es diesen ohnehin zweifelhaften Begriff gewaltig, wenn man aus der Abstimmung ein Mandat für "raus, egal wie" ableitet. Ein No Deal Brexit wäre bei einer erneuten Abstimmung mit hundertprozentiger Sicherheit meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Undemokratisch?

Die Vorgehensweise von Johnson ist doch nicht undemokratisch, da er keineswegs gegen britisches Recht verstoßen hat!

Interessantes Interview

Zu Boris Johnson und dem vorliegenden Sachverhalt kam heute Nacht ein interessantes Interview mit Jeremy Adler (Schriftsteller und emeritierter Professor für Deutsche Sprache am King’s College London) im Deutschlandfunk Kultur - Fazit.
Kurzes Zitat daraus: "Der Britische Premierminister hat mit der Erlaubnis der Queen dem Parlament kurz vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause auferlegt. Das sei „eine Zerstörung der Demokratie“, meint Jeremy Adler und nennt Boris Johnson einen „Tyrann“."
Kann auf der Seite des genannten Senders abgerufen werden.

Kindergarten-Parlament

Johnson macht gerade einen allerletzten Versuch, mit der EU zu einem konsensfähigen Deal zu kommen. Das Letzte, was er dabei braucht, ist dieses Kindergarten-Parlament, das ihm ständig in den Rücken fällt. Also hat er es mit legalen Möglichkeiten erstmal ruhig gestellt, bis dieser Versuch entweder geglückt ist oder eben nicht.

Die haben doch den Brexit schon bis zum Erbrechen diskutiert. Was ist dabei herausgekommen? "Wir wollen Dies nicht und Das nicht und Jenes auch nicht."

Übrigens: Es war genau dieses Parlament, das ein Gesetz beschlossen hat, in dem steht, wenn es keinen Deal mit der EU gibt, dann erfolgt der Austritt ohne Deal. Da braucht Johnson gar nichts "durchzudrücken". Es passiert einfach.

Der einzige Versuch, dies zu verhindern bestand bisher darin, den Austrittstermin zu verschieben, also die EU um Verlängerung zu bitten.

Und da hat Johnson recht: Noch einmal können sie sich diese Peinlichkeit nicht erlauben, nicht vor dem Volk und nicht vor der EU.

03:16 von Goldenmichel

>>Eine parlamentarische Zwangspause ist doch in UK nichts ungewöhnliches...<<

Das letzte mal war das vor etwa 60 Jahren.
Das ist nichts ungewöhnliches?

Darstellung: