Die britische Regierung will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Berichten zufolge soll so ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden - Premier Johnson bestreitet diese Absicht.
Kann das Parlament nicht Johnson / die Regierung in den Urlaub schicken?
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert.
finde es ein undemokratischer Schritt. Ohne das House of Commons (Unterhaus) den ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU mit Biegen und Brechen durchbringen.
Egal was da gemacht wird. Die EU wird das bisschen gb nicht merken. Und die engländer werden auch nichts merken. Die wenigsten müssen über irgendeine grenze. Und die lkw brauchen dann einen tag länger. Euro hatten die eh nicht. Es wird also garnichts passieren.
Warum kann man damit die EU über jahre hinweg lahmlegen?
Ganze 10 Tage können Sie darüber abstimmen, das ist ja wohl der Hohn schlecht hin. Keine 2 Wochen für etwas was 2 Jahre beim verhandeln und mehrere Monate als Referendum gebraucht hat. Aber das er das Parlament beurlauben/ blockieren will hat doch eh schon jeder gerechnet
Ihre Meinung kennen wir bereits aber wenn sie meinen das ein nicht demokratischer Beschluss richtig ist, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ob man nun für oder gegen den brexit ist, der Austritt sollte nach demokratischen Regeln erfolgen und nicht nach einem einzigen
Dieser Zwangspause fuer das Parlament erteile ich eine ganz deutliche Absage. Denn Johnson missachtet den Willen der Mehrheit in England, die Interessen der Iren und der Schotten und er zerstört die Wirtschaft in England. Lest dazu mal hier:
https://tinyurl.com/y54yo9fb
n-tv.de: Englands Autoindustrie stirbt mit dem Brexit (SONNTAG, 25. AUGUST 2019)
Seit vergangenem Jahr ist die Autoproduktion in England im Rückwärtsgang. Im ersten Halbjahr 2019 wurde mit 666.000 Autos, ein Rückgang um ein Fünftel zum Vorjahreszeitraum, ein neuer Tiefstand erreicht. Nur rund zwei Monate vor dem Brexit spitzt sich die Lage für die Branche weiter zu.
dann hier:
https://tinyurl.com/y228r8vn
welt.de: Tausende Firmen schmieden Brexit-Notfallpläne ( am 27.01.2019)
Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem „No Deal“ mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt.
Wann versteht gb endlich, dass die eu sich nichts diktieren lässt. Harter brexit mit harter irischer grenze ist die einzige möglichkeit. Sollten norirische freischärler irland angreifen, befände sich gb im krieg mit der eu.
Wollen die das wirklich ausprobieren?
weis ich natürlich nicht, bei all den täglichen Meldungen zum Brexit weis wohl keiner mehr so richtig, was geht und was nicht.
Sollte das gehen, ist zumindest sichergestellt das GB nun endlich die EU verlässt, der Vertrag war von Anfang an nicht gut für GB.
Es beschäftigt uns doch schon Jahre, und das fast täglich, GB sollte einfach gehen und gut ist.
passt mir das Vorgehen der Demokratisch gewählten Regierung nicht, beurlaubt man das Parlament. (egal wie sinnig oder unsinnig die Entscheidungen sein mögen)
Irgendwo gabs das doch schon mal...
stimmt in Autokratien und Diktaturen.
Johnson ist so von seiner Aufgabe überfordert und so von seiner Hybris geblendet, dass er lieber die Demokratie in seinem Land aufs Spiel setzt, als sich seine eigene Unfähigkeit einzugestehen.
Er macht es also so wie so ziemlich jeder Politiker im Moment.. aber er setzt halt ganz neue Maßstäbe.
Oder lest hier weiter:
https://tinyurl.com/yxl6aarr
FAZ: Viele Unternehmen ziehen Geschäft aus Großbritannien ab (AM 20.03.2018-11:19)
Stellenverlagerungen, Preiserhöhungen, weniger Geschäfte mit britischen Unternehmen: So reagieren Manager auf den EU-Austritt der Briten – und machen sich wegen einer Sache Sorgen.
Johnson zerstört Englands Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen. Das werden sich Englands Buerger nicht gefallen lassen von ihm. Außerdem missachtet er die Interessen der Iren und der Schotten:
https://tinyurl.com/y3z48nkd
SRF: Wie realistisch ist die irische Wiedervereinigung? (Sonntag, 18.08.2019, 12:57 Uhr)
Sollen sich Irland und Nordirland wieder vereinigen?
Ja 89%
Nein 4%
Ich weiss nicht 7%
2863Stimmen wurden abgegeben.
Es wurde hier zwar schon ca. 1000 mal erwähnt, aber ich wiederhole es trotzdem nochmal.
Der Backstop wurde von den Briten vorgeschlagen und die EU hat ihn akzeptiert, weil die Briten jede andere Lösung abgelehnt haben.
Sobald die Briten eine bessere Lösung anbieten, kann der Backstop entfallen.
Meine Vermutung: Der BER ist fertig bevor der Backstop gestrichen ist.
Die EU “fordert“ keine harte innerirische Grenze. Sie war von englischer Seite vorgeschlagen worden und ist die logische Folge eines Brexit.
Was Johnson an allen Ecken versucht, ist nichts anderes als Erpressung.
"Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?" Am 28. August 2019 um 12:19 von Einfach Unglaublich
So denen Sie die jahrelangen Verhandlungen und den anschließenden GB-internen Streit, ob mit oder ohne Deal und wenn mit: mit welchen Deal denn eigentlich?
Dass nun wirklich einfach unglaublich!
@ Einfach Unglaublich
Nein im Gegenteil. Johnson macht alles falsch was man nur falsch machen kann!! Johnson zerstört sein Land und die Wirtschaft Englands. Außerdem missachtet er die Mehrheit im Land die gegen den Brexit ist! Wann kapiert Johnson es endlich, dass seine Zeit abgelaufen ist??
Und nein, dieser Backstop wird NICHT gestrichen:
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert.
Damit heizt Johnson völlig unnötig den Konflikt zwischen Irland und Nordirland an. Weiterhin hat er keine Mehrheit mehr. Siehe auch hier:
https://tinyurl.com/y2qh7ub8
SRF: Johnsons Mehrheit im Parlament schmilzt auf einen Sitz zusammen (Freitag, 02.08.2019, 04:14 Uhr)
Boris Johnsons Mehrheit im Parlament war ohnehin schon knapp, nun ist sie auf gerade mal eine einzige Stimme geschmolzen.
So viel zur Wahrheit!
Vielleicht sollten Mr. Johnson und die anderen EU-Gegner endlich verstehen, daß sich die EU keine Bedingungen diktieren läßt.
Insbesondere nicht die Bedingung ein meilenweites Tor in ihrer Außengrenze, für Schmuggler aller Art, zu schaffen.
Mr. Johnson fabuliert schon lange darüber es gäbe Alternativen dieses Problem zu lösen, aber auch nachdem er nun schon 5 Wochen im Amt ist, hat er der EU keinen Alternativvorschlag unterbreitet.
Gruß, zopf.
Doch, natürlich hat die EU verstanden, dass Johnson sich aufführt wie ein trotziges kleines Kind. Eltern verstehen ihre Kinder viel besser als die Kinder glauben (wollen).
Das heißt aber nicht, dass sie jeden Blödsinn mitmachen nur weil die trotzogen Blagen nicht gelernt haben, dass der Trotz nichts nützt.
Warum im Himmels Willen sollte die EU den Backstop streichen? Davon hätte sie doch nur Nachteile. Wäre doch bescheuert ;-)
"Wenn das Königshaus insgeheim auch für einen Brexit ist, wird er sicherlich Unterstützung erfahren." Am 28. August 2019 um 12:12 von Gandalf21
Das Königshaus hält sich aus der Politik raus.
Ist so.
Aber die Queen hat sich damals in EU-Blau gekleidet.
Die Frage ist, wann Johnson versteht dass die EU nicht beliebig mit sich feilschen lässt. Der Backstop ist das Mindeste um geordnete Verhältnisse zu schaffen und wichtig um den Nordirland-Konflikt nicht weiter anzuheizen, dass dies nicht in die Agenda von Johnsons kopfloser, populistischer Leave-Kampagne passt ist nicht die Schuld der EU. Das ganze ist eine einzige Katastrophe, getrieben nur von illusorischem Nationalstolz und populistischen Parolen.
Davon abgesehen, wie ist ihre Haltung zur Demokratie wenn sie Johnson attestieren, alles richtig zu machen indem er das Parlament umgehen will? Dieses hat bereits beschlossen, dass ein Austritt ohne Abkommen nicht in Frage kommt, welchen Wert messen sie also den Institutionen bei wenn sie Johnson zubilligen diese zu umgehen um sein egoistisches Ziel zu verfolgen?
@ Einfach Unglaublich
Oder lesen Sie hier weiter:
https://tinyurl.com/y67mymwb
SRF: Boris Johnson stösst auch in Nordirland auf Kritik (Mittwoch, 31.07.2019, 15:33 Uhr)
Demonstranten fordern Verbleib in der EU
Andere Parteien und Demonstranten verurteilten in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.
Ein No Deal wäre eine «Katastrophe» für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: «Wir werden nicht zulassen, dass das passiert.»
Der ganze Brexit ist und bleibt Nonsens und sollte schleunigst zurueckgezogen werden.
Doch, natürlich hat die EU verstanden, dass Johnson sich aufführt wie ein trotziges kleines Kind. Eltern verstehen ihre Kinder viel besser als die Kinder glauben (wollen).
Das heißt aber nicht, dass sie jeden Blödsinn mitmachen nur weil die trotzogen Blagen nicht gelernt haben, dass der Trotz nichts nützt.
Warum im Himmels Willen sollte die EU den Backstop streichen? Davon hätte sie doch nur Nachteile. Wäre doch bescheuert ;-)
Lustiges Demokratieverständnis hat Johnson. Einfach den Laden dichtmachen und keiner kann ihm in die Quere kommen. Drei Kreuze, wenn diese unseligen Insel endlich austritt. Für die Menschen blöd, aber sie haben abgestimmt. Leider hätten sie vorher auch das Programm lesen sollen!
@ Einfach Unglaublich:
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Von wem Bedingungen diktieren lässt? Von Johnson?
Wow! Was sind diese Herrschaften "Premierminister-geil".
MP Johnson hintergeht nicht nur das britische Parlament sondern das gesamte britische Volk. Verspricht er sich damit etwa Pluspunkte?
Aber Mr. Corbyn scheint mir ebenso hinterlistig. Er will unbedingt in die Downing Street ziehen, nicht mehr und nicht weniger... ohne Plan und Vorschlägen, was unter ihm anders u besser laufen könnte, oder wie er gedenkt, mit Europa weiter zu verhandeln. Ok, er will den No-Deal-Brexit verhindern, aber akzeptiert er denn den Backstop?
Das UK hat selbst den Backstop als Zwischenlösung für die Lage der Zollgrenze EU/UK vorgeschlagen. Einen Alternativvorschlag hat Johnson ja nicht: Merkel hat ihn ja darauf hingewiesen, daß der Backstop gerne entfallen kann, wenn Johnson einen anderen Vorschlag für die Gestaltung der Grenze zwischen verschiedenen Zollgebieten EU/UK hat. Hat er aber nicht. Er hat auch gar nicht vor, daran zu arbeiten (sonst wäre der Backstop ja unproblematisch, da nur vorübergehend). Ohne eine Zollgrenze macht aber der ausgehandelte Vertrag keinen Sinn. Das kann man nicht einfach offenlassen, weil dann UK massenhaft mit amerikanischen Produkten, die keine europäischen Standards erfüllen, unkontrolliert den EU-Markt überschwemmen kann.
Da dachte man es könnte nicht schlimmer kommen...wie soll man sich das erklären? Weiss Bojo nicht, über was er redet? Hat er es nicht so gemeint und versprochen? Ist der Druck so groß und seine Versprechen so groß, dass der Brexit mit aller "Gewalt" durchgebracht werden muss, so dass jedes Mittel recht ist auch wenn es das Könighaus und das Parlament beschädigt? Egal wie man antworter, jeder Brite kann jetzt beantworten, ob dieser Mann als Premier geeignet ist und keiner kann nachher sagen, er wüsste nicht auf was er sich eingelassen hat.
Johnson macht alles richtig!
Für die EU.
Geht endlich!
Den schwarzen Peter hat jetzt GB.
Einfach das Parlament in den Urlaub schicken und dann als Regierungschef einfach Entscheidungen treffen, von denen bekannt ist, dass das Parlament sie ablehnen würde. So kann man endlich frei regieren und tun, was man will. Und das bei historischen Entscheidungen. Parlamentarische Demokratie? War da noch etwas?
PM Johnson macht nichts richtig, - zumindest, was die Zukunftsperspektive in Bezug auf die EU als Gemeinschaft betrifft. PM Johnson versündigt sich mit seinem überflüssigen Geschwätz an seinem Land und vergisst bewusst die Zukunft, - insbesondere die der jungen Generation.
Der wirre Blondschopf hat schlecht informierte Ratgeber.
Wie sagte Donald Tusk im übertragenen Sinne? - Go to the hell! - Diesem Statement stimme ich zu!
Es lebe die Europäische Union in einer friedfertigen Gemeinschaft!
Gegenwarts- und Zukunftsprobleme haben wir in der EU genug, - auch ohne ein von verantwortungslosen Politikern verführtes Great Britain.
Sie wollen jetzt nicht ernsthaft die Parteichefin derjenigen Partei zitieren, welche die Zugehörigkeit von NI zu GB nicht akzeptiert und sich durch permanentes Nichteinnehmen der Sitze ihrer gewählten Mitglieder im Unterhaus vor der Verantwortung drückt? Würde Sinn Fein ihre gewählten Parlamentarier auch in das Unterhaus entsenden könnten sie dort aktiv an einer Lösung mitgestalten, mitbestimmen. Tun sie aber nicht. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
"Die EU wird das bisschen gb nicht merken. Und die engländer werden auch nichts merken. "
GB importiert ca. 80% der Lebensmittel aus der EU. Saat aus Holland, Paprika aus Spanien etc.
Dafür werden in No-Deal Zölle fällig nach WTO-Regeln. Das macht schon mal eine Preissteigerung von 10% und mehr.
Und Holland, Frankreich und Spanien werden das sehr wohl merken. Wie auch die britischen Verbraucher.
Der Mini (der von BMW) wird ca 10% mehr kosten. Über den Daumen werden dann 10% weniger Minis gekauft.
Das brit. Pfund sackt gerade ab. Benzin wird aber in Dollar gehandelt. Die Preise an brit. Tankstellen wären gerade interessant.
Und Lkw, die einen Tag länger brauchen können in der heutigen Zeit den Unterschied über Erfolg und Misserfolg ausmachen.
Siehe frischer Fisch. UK exportiert den grössten Teil seines Frischfisches. Insbesondere "Hochpreisprodukte".
Fällt dann komplett weg. Und wie lange die Automobilhersteller sich diesen zusätzlichen Tag gefallen lassen werden?
Interessant ist doch daran, zu erkennen, welches Demokratie-Verständnis ein Boris Johnson hat. Diese "Zwangspause" ist ja schon seit Wochen diskuriert. Auch wenn es üblich ist, das Parlament zwischen Ende September und Anfang Oktober in "Urlaub" zu schicken, stelle ich fest, daß der 14. Oktober nicht Anfang, sondern Mitte Oktober ist, und Großbritannien sich augenblicklich alles andere als in einer politischen Routine- Situation / Lage befindet, welche sicherlich keine parlamentarischen Unterbrechungen anzeigt. Das zeigt deutlich Johnson's Absicht. Alleine schon eine solche Haltung eines Premiers m u s s jedem echten parlamentarischen Demokraten das Vertrauen in eine solche Führungspersönlichkeit entziehen, weil es eine antidemokratische Gesinnung offenbart -> möglichst durchsetzen, was man persönlich will. Wenn die Überzeugung da wäre, daß die Mehrheit der Bürger das so will, was spricht dann nach über 2 Jahren diese nochmals dazu zu befragen? Da schimmert doch große Unsicherheit
Der Backstop schafft keine geordneten Verhältnisse sondern stellt die Regeln für einen Nochnichtwirklichbrexit auf, bis geordnete Verhältnisse geschaffen werden konnten. Das Problem ist ja, daß das UK keine Ahnung hat, wie diese Verhältnisse letztlich aussehen sollen und wie man dafür Mehrheiten in UK zusammenkriegen soll.
Die Notwendigkeit dazu ist ein Problem der Pattsituation in der britischen Innenpolitik. Solange der Backstop in Kraft wäre, würde er die etablierten Parteien so lange massiv Wählerstimmen kosten, bis sich beschlußfähige neue Mehrheiten gebildet hätten.
Natürlich kann das keiner von denen wollen, die mit ihren jetzigen Mehrheiten keine politische Lösung zusammenkriegen. Also Populismus und Suche nach Sündenböcken.
Das ist ein reines Spiel auf Machterhalt.
Sorry, aber wer Verträge löst, muss üblicherweise auch seine daraus entstehenden Verpflichtungen erfüllen. Die EU war gegenüber dem U.K. bisher ausgesprochen wohlwollend. Die Gespräche scheiterten vor allem, weil das britische Parlament nicht imstande war, klare Positionen zu formulieren. Boris Johnson muss nun den Scherbenhaufen zusammenkehren, den er selbst verursacht hat.
@ Gandalf21
Wenn das Königshaus insgeheim auch für einen Brexit ist, wird er sicherlich Unterstützung erfahren.
Glauben Sie, dass das Königshaus auch den No-Deal-Brexit richtig findet? Ist es dann gerecht, dass das Königshaus seine Macht nutzt, um diesen durchzudrücken? Das ist doch nicht im Sinne des Volkes.
"Johnson macht alles richtig
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?" @Einfach Unglaublich
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Die EU wird hier so dargestellt, als sei sie der Beelzebub, dem nun endlich ein Hexenmeister mal die Knute zeigt. Dabei hat England IMMER Sonderrechte in Anspruch genommen (Maggie Thatcher: We want our money back!) und rumgezickt. Also ist es nur richtig, wenn sich die EU auf diesen Affenzirkus nicht einlässt. Denn auf diesen wunderbaren Mr. Johnson wartet ja der greatest deal ever mit dem most glorious president in human history Donald Trump.
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Und wenn Mr. Johnson die der EU vorenthaltenen Mittel verbraten hat, dann wird er bestimmt um EU-Hilfe winseln. Aber zunächst kann er den Maxe machen und das Parlament (England, die ehemalige Wiege der Demokratie) wegschicken. Echt super duper extra klasse!
Undemokratisch kann man den anvisierten Weg Herrn Johnsons sicherlich nennen. Doch einsame Entscheidungen von Regierungsoberhäuptern, vorbei am Parlament, hat man doch auch schon anderswo in Europa gesehen.
Warum droht Johnson der EU mit dem No-Deal-Brexit? Diese Form des Brexit kann doch nicht im Interesse der Briten liegen. Will er sein Land vollends spalten?
sah ich, wie sich ein kleiner Junge im Kassenbereich auf dem Boden wälzte und schrie.
Es wolle ein Überraschungsei, aber die Mutter wollte es ihm nicht kaufen.
Das Geschrei war auch noch groß, als Mutter und Sohn den Laden längst verlassen hatten,
und am Parkplatz waren.
Irgendwie erinnert mich B. J. an diesen Jungen.
Ich weiss nicht, wieso.
"Ganze 10 Tage können Sie darüber abstimmen, das ist ja wohl der Hohn schlecht hin. Keine 2 Wochen für etwas was 2 Jahre beim verhandeln und mehrere Monate als Referendum gebraucht hat."
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Sie vergessen die Wochen und Monate in denen das Parlament unter der Regierung May nicht in der Lage war eine Entscheidung zu treffen.
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Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Ich hatte schon den Eindruck das Parlament möchte am liebsten so lange Diskutieren und Abstimmen bis auch der letzte Brite vergessen hat, dass man sich eigentlich für einen Ausstieg aus der EU entschieden hatte.
... das seit Monaten nicht in der Lage ist sich auf einen Kurs zu einigen? Immer nur zu sagen was man nicht möchte ... ist auch nicht sehr produktiv .... Unproduktiv können die Abgeordneten auch im Zwangsurlaub sein.
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Der Boris macht das schon.
...Wirkung gerade umzukehren!
Nur noch mal zur Erinnerung:
Das zwischen der EU und der
BRITISCHEN PREMIERMINISTERIN
ausgehandelte Brexit-Paket - inkl.
Back-Stop - Regelung basiert im
Wesentlichen auf Vorschlägen
und Vorstellungen von Frau May!!
Die Halsstarrigkeit und geradezu
Suppenkasperhafte Verweigerung
der Realität in Irland ist doch in
Wahrheit der einzige Grund, warum
Johnson & Co, das Abkommen
scheitern lassen wollen!
An der jetzigen Posse kann man gut
beobachten, wie weit es mit dem
Demokratieverständnis einiger
Akteure in Europa her ist!
Wenn man wirklich ehrlich wäre,
würde man die IREN jetzt einmal
selbst abstimmen lassen, welche
Regelung die zur Zeit beste für
Irland wäre! Boris Johnson und
seine Anhänger wissen doch ganz
genau, dass die Iren KEINE harte,
innerirische Grenze wollen und eher
einer Vereinigung beider Teile Irlands
und dann einem Verbleib in der EU
zustimmen würden!!
Ist es nicht sehr merkwürdig, dass
dies auch hier und in der EU nicht
offen diskutiert wird?
Bei t-online lese ich, dass diese Forderung von Johnson nach dieser Suspendierung des Parlaments sogar ein Verfassungsverstoß ist:
https://tinyurl.com/y6pm6hyo
t-online: Bercow spricht von "Frevel gegen die Verfassung" (28.08.2019, 13:09 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de)
13.05 Uhr:
Boris Johnson will die Zeit des Parlaments für Beratungen im Brexit-Streit vor dem Ende Oktober geplanten EU-Ausstieg einschränken. Die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September solle auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängert werden, kündigte Johnson an. Mit diesem Brief informierte er die Abgeordneten über seinen Schritt.
Gegen den Schritt regte sich massiver Widerstand in der Opposition und selbst in den Reihen von Johnsons konservativer Partei. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".
richtet boris johnson noch eine verfassunggebende versammlung ein und entmachtet so das parlament.
bye bye demokratie
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert.
Es ist in Wirklichkeit genau umgekehrt, die EU will die harte Grenze in Irland verhindern und deshalb gibt es den Backstop. Die harte Grenze ist nicht im britischen Interesse und daher kann die große Mehrheit der Briten mit dem Backstop gut leben. Nur die reaktionären Brexiteers nicht. Die suchen einen Weg, den Vertrag abzulehnen.
Johnson kann das Parlament nur dann in Urlaub schicken, wenn dies auf gesetzlicher Grundlage geschieht.
Dann wäre auch die Zwangspause nicht undemokratisch, da diese Möglichkeit auf alten Parlamentsentscheidungen besteht.
Das Argument, das ginge nur dann, wenn keine wichtigen Parlamentsentscheidungen anstünden, zieht nicht.
Welche Entscheidungen stehen denn an?
Dem Brexit hat das Parlament zugestimmt.
Den Vertragsentwurf mit der EU hat es drei mal abgelehnt.
Zu diesem liegt kein anderer Vertragsentwurf vor. Die EU hat erklärt, keinen Änderungen zuzustimmen.
Entweder stimmt das Parlament dem EU - May in einer vierten Abstimmung zu, - was in 10 Tagen zu schaffen ist - oder es kommt zum no No Deal Brexit. Etwas anderes vermag ich nicht zu erkennen.
@ Messi
Sie wollen jetzt nicht ernsthaft die Parteichefin derjenigen Partei zitieren, welche die Zugehörigkeit von NI zu GB nicht akzeptiert und sich durch permanentes Nichteinnehmen der Sitze ihrer gewählten Mitglieder im Unterhaus vor der Verantwortung drückt?
Sie drueckt sich nicht vor der Verantwortung sondern England missachtet die Mehrheit in Irland. Und wenn Irland und Nordirland von England ignoriert werden, dann kracht es irgenwann zwischen England und Nordirland.
Von daher... England kann die Interessen der Iren und Nordiren nicht einfach uebergehen!! Was denken Sie sich eigentlich?? Und auch die Interessen der Schotten - die genauso in der EU bleiben wollen - kann England auch nicht einfach uebergehen.
Ihr Kommentar ist demokratiefeindlich.
Mit dieser Aktion spaltet BJ das Land noch immer mehr. Anstatt über einer unbürokratische Lösung an Stelle des Backstop nachzudenken, wählt er jetzt den rücksichtslosen Weg des ungeordneten Austritts. Frieden in der Gesellschaft wird er damit nicht erreichen, im Gegenteil. Die Queen wird wohl sich nicht querstellen können und BJ stürzt GB in ein Abenteuer.
>>Wenn das Königshaus insgeheim auch für einen Brexit ist, wird er sicherlich Unterstützung erfahren.<<
Die Queen hielt ihre "Queen's Speech" 2017 in einem blauen Kostüm. Dazu trug sie einen blauen Hut mit gelbem Blumenmuster.
Offiziell darf sie sich zu politischen Fragen nicht äußern, aber dieser Hut sagte alles.
Geben Sie mal "Queen Hut Europa" ein.
Wenn das wirklich so gemacht würde, wäre das ein Staatsstreich. Ein PM, der nicht aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, schiebt das Parlament beiseite. Zuletzt hat König Karl I. sowas versucht.
Ist ihm nicht gelungen
Ein guter und wichtiger Schritt: Das Unterhaus hat sich selbst alle Möglichkeiten genommen, in dem es einem Gesetz zugestimmt hat, dass ein No-Deal-Bexit ausgeschlossen wäre. Deshalb ist die Situation auch so verfahren. Und statt ein Vertragsangebot, das bereits mehrfach abgelehnt wurde, erneut abzustimmen ist dies die logische Reaktion.
Volksabstimmung > Parlament, zumindest wenn man Demokrat ist. Wenigstens versucht BoJo das durchzusetzen.
"Johnson macht alles richtig Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?"
Sie sind wohl kein EU-Bürger, weil Sie so vehement auf Johnson stehen? Dafür sehe ich jetzt keinen anderen Grund. Die EU diktiert keinen Vertrag, sondern hält sich nur an den Vertrag, der mit seiner Vorgängerin ausgehandelt wurde und dabei soll es bleiben. Also bleiben Sie schön bei der Wahrheit.
>>Johnson macht alles richtig
Hat die EU jetzt verstanden, dass sich das UK keine Bedingungen diktieren lässt?
Streicht endlich den Backstop, damit es nicht zu einem harten Brexit kommt, bei dem die EU eine harte innerirische Grenze fordert.<<
Der Premierminister versucht, das Parlament zu entmachten, und Sie bejubeln das?
Ihr Demokratieverständnis ist wirklich bemerkenswert.
Wenn man den Backstop streicht, kommt es automatisch zu einer harten inneririschen Grenze. Anders ginge es gar nicht. Der Backstop wurde einzig und allein dazu geschaffen, um diese harte innerirische Grenze zu vermeiden.
Manchmal habe ich den Eindruck, daß Sie gar nicht verstehen, worum es hier eigentlich geht.
Da nur ein Teil der bexiteers einen harten brexit fordert und diese wiederum auch nur eine kleine Mehrheit bilden, ist es nur undemokratisch. Ein land lässt sich von 20- 25% vorschreiben was zu machen ist, das ist einfach unglaublich.
Meiner Meinung nach sollte die restliche Bevölkerung ( weiche bexiteers, leaver) zu Demonstrationen aufrufen ( natürlich friedliche), denn so würde ich mich nicht regieren lassen wollen.
Auch hierzu fällt mir nur der folgende Satz ein:
Bildung hat nichts mit Intelligenz zu tun.
Man kann zig Abschlüsse haben und trotzdem ein Idiot sein!
der Backstop wurde mit PM May ausgehandelt, weil deren "Rote Linien" besagten, dass das UK weder im Europäischen Binnenmarkt noch in der Zollunion bleiben will.
Damit hätte sich zwangsläufig eine neuerliche Grenze zwischen Nordirland (UK) und der Republik Irland (EU-Mitglied) ergeben. Das hätte nicht nur für wirtschaftliche Schäden in der Region gesorgt, sondern auch den Frieden zwischen beiden Inselteilen bedroht, UND es hätte gegen das zwischen Irland und dem UK ausgehandelte Karfreitagsabkommen verstoßen, mit dem die Unruhen in Irland beendet wurden.
Der Backstop sollte eine vorübergehende Lösung sein, bei der Nordirland zunächst im Binnenmarkt bleibt.
Dass Johnson und Co. ihn jetzt als Finte der EU verkaufen, sagt alles über ihn aus: er hat mit Lügen zur EU seine journalistische Karriere betrieben, mit Lügen und Hurrapatriotismus das Referendum 2016 zum Brexit gewendet, und er begeht mit Lügen die politische Ungeheuerlichkeit, das eigene Parlament auszuschalten.
... dass sich Trump und Johnson offenbar gut verstehen.
Zwei Egomanen, die ihre kruden Ideen mit aller Macht durchsetzen wollen - ohne Rücksicht auf die Folgen für Land und Menschen!
Johnson träumt von tollen Handelsabkommen (u.a. mit den USA) nach dem Brutal-Brexit?
Womit will er denn handeln? Autohersteller und -zulieferer, Banken, Pharmaindustrie usw. sitzen längst auf gepackten Koffern oder sind bereits vor den zu erwartenden Folgen eines No-Deal-Brexits in andere Länder geflüchtet.
Zwischen EU und GB gibt es nur eine Grenze, und die verläuft zwischen Irland und Nordirland. Oder glaubt etwa jemand, die müsse zwischen GB-Nordirland und Rest -GB liegen, also GB zerteilen?
Dürfte nun wirklich nicht hinnehmbar sein.
GB will die EU verlassen, und die EU will den Weg diktieren?
Nach dem Brexit können die Abgeordneten genug Urlaub machen, dann gehen in GB sowieso die Lichter aus, wenn es ein harter Brexit wird. Die Brexit Befürworter haben das Land tief gespalten und der Wirdschaft in der ganzen Welt geschadet,ich hoffe, dass sie einmal für ihr dummes Vorgehen bitter bezahlen müssen!
das ist doch alles völliger Unsinn, den sie da schreiben. Der LKW braucht einen Tag länger. Ja und? Es kommt ja trotzdem jeden Tag ein LKW mit Kram an. Die fahren ja andauernd.
Preissteigerung durch Zölle haben mit dem Brexit nichts zu tun. GB kann doch Zoll erheben oder nicht erheben, wie ihm passt.
Benzin wird teurer? Weil die Briten nach wie vor mit Pfund zahlen? Also wirklich.
Den Fisch können sie doch weiterhin verkaufen. Warum wird der teurer? Den möglichen Zoll zahlen doch die Kontinentaleuropäer.
Ich bleibe dabei, das Problem wird geradezu herbeigeredet, weil es überhaupt keines geben wird. Da soll nur Nachahmer in Südeuropa abschrecken. Mehr nicht.
Wenn das Königshaus insgeheim auch für einen Brexit ist, wird er sicherlich Unterstützung erfahren.