Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Braunkohleausstieg

28. August 2019 - 08:33 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Hilfen für den Braunkohleausstieg beschlossen. Die betroffenen Länderchefs hoffen, dass die Milliarden für den Strukturwandel schnell und zuverlässig fließen. Von Uli Hauck.

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Kommentare

Jetzt aber schnell,

am Sonntag wird gewählt und da zählt jede gute Nachricht der Union und SPD.

Ministerpräsidenten wollen Planungssicherheit...

...nicht nur die Ministerpräsidenten der betroffenen Regionen, sondern vor allem die Beschäftigten der Braunkohleregionen. Als Grundvoraussetzung müssen erst neue Arbeitsplätze und entsprechende Umschulungsmaßnahmen geschaffen werden. Das kann aber der Staat nicht allein finanzieren, sondern Firmen, die billiger produzieren wollen in den Regionen, müssen auch einen Anteil der Kosten übernehmen.

....wieder etwas das nichts bringt..

Das wird wie beim Aufbau Ost. Es fließt viel Geld, das irgendwo sinnlos oder zwecklos eingesetzt wird. Auf der Straße, bzw. für Otto-Normal wird es nur wenige sichtbare Ergebnisse geben.
Zu viele verdienen gut daran, das war und ist das große Problem am Aufbau Ost und wird sich wiederholen.

Es braucht kein Geld

Natürlich muss die Infrastruktur gut sein, aber viel wichtiger sind Rahmenbedingungen. Die Politik sollte sich besser zu Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen - inkl. dem Ruhrgebiet - durchringen, in denen in den ersten Jahren der Ansiedlung weniger Körperschaftssteuer gezahlt werden muss. Nur durch private Firmen kann der Strukturwandel gelingen.
Man kann keine Bundesagentur umziehen lassen, nur um ein paar Beamte im Nirgendwo anzusiedeln.

re augustus cäsar

"Jetzt aber schnell,

am Sonntag wird gewählt und da zählt jede gute Nachricht der Union und SPD."

Die Sache ist seit Monaten beschlossen. Das ist ziemlich armselig, in jeder Nachricht nach einer Manipulation zu suchen.

Ich finde

es erstaunlich, dass hier so gerungen wird. Die Schwarze Regierung hat ziemlich schnell die Solarbranche fallen lassen um den Widereinstieg in die Kernenergie zu feiern.

Alleine das von Deutschland keine deutliche Ansage in Richtung Brasilien und Rettung des Regenwaldes kommt, aber ganz groß in Richtung CO2 Steuer schielt um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen unterscheidet sie nicht besonders groß vom Klimawandel Gegner. An den Taten sollt ihr sie messen (oder so ähnlich)

Was für ein Irrsinn.

Jahrzehnte lang müssen wir den Kohleabbau Subventionieren. Und jetzt müssen den Ausstieg Subventionieren, was für ein Irrsinn. Warum verbrennen wir nicht gleich das Geld?

@ um 09:44 von Christian1966

Weil der Heizwert von Kohlen wesentlich höher ist, als der Heizwert von Geldscheinen.

Unfassbar

Wir werden noch Jahrzehnte für die Kohle bezahlen. Erst haben wir die Kohle Subventioniert, dann für die Altlasten bezahlt. Ich kann es nicht mehr hören. Auch für den „ Kumpel“ haben wir viel bezahlt. Keine Branche bekam soviel Leistungen. Kumpelhaft war das nicht. Reich hat es andere gemacht, krank den Menschen, der im Revier lebt und mit Spätfolgen zu kämpfen hat. Diese falsche Nostalgie um die Kohle muss aufhören und die Ehemaligen und jetzigen Betreiben sollten sich beteiligen.

um 09:44 von Christian1966

"Jahrzehnte lang müssen wir den Kohleabbau Subventionieren. Und jetzt müssen den Ausstieg Subventionieren, was für ein Irrsinn.Jahrzehnte lang müssen wir den Kohleabbau Subventionieren. Und jetzt müssen den Ausstieg Subventionieren, was für ein Irrsinn."
Man muss eben immer mit der Zeit mitgehen.
Das ist kein Irrsinn, denn vor 20 Jahren oder noch viel länger, war der Klimawandel überhaupt noch kein Thema. Oder wollen Sie auch Ihre alten Geräte noch benutzen, die damals aktuell waren?

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