Der jüngste Vorstoß des britischen Premiers Johnson stößt im eigenen Land auf Skepsis: Ein harter Brexit brächte auch für Großbritannien dauerhafte Sicherheitsrisiken mit sich, warnt eine Labour-Politikerin. Von Imke Köhler.
Ach der brexit.
Auf einmal bekommen alle nasse füsse. Und das, obwohl gar nichts passieren wird.
Und die engländer werden sich umsehen. Weil nichts besser wird. Nur teurer.
Einfach klasse, diese Posse.
"Die Botschaft von Großbritanniens Premier Boris Johnson ist und bleibt: Er wolle einen Deal, ein Austrittsabkommen mit der EU. In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk heißt es sogar, dieser Deal habe höchste Priorität für seine Regierung."
Alles Geschwafel. Weder hat Johnson konkrete Vorschläge noch bleibt überhaupt die Zeit für einen veränderten Austrittsvertrag.
Dient nur dem absehbaren und geplanten blame game: An allem, was den Briten ab dem 1.11. hart auf die Füße fällt, ist dann die EU schuld.
Wenn Johnson tatsächlich eine Lösung für die betroffenen Menschen des Backstops wollte, ließe er die Nordiren entscheiden ob sie zolltechnisch bei GB oder lieber in der EU verbleiben möchten. Aber die DUP würde das wohl kaum gutheißen.
war früher auch ohne EU-Mitgliedschaft überlebensfähig und wird dies auch nach jedwedem Brexit, ob hart oder weich, wieder sein. Ansonsten müsste auch die Schweiz schon lange untergegangen sein. Man muss sich nur auf seine Stärken besinnen. Ein Weg wäre z.B. nach dem Vorbild von Irland und Luxemburg (die dies sogar inmitten der EU und zum Schaden der anderen EU-Mitglieder betreiben) GB als Steueroase zu etablieren. Auf diese Weise könnte jede Menge an international operierenden Firmen und Investments angezogen werden.
GB will raus. Damit wird die Grenze in Irland zu einer EU- Außengrenze.
Es gibt zwei Möglichkeiten.
1. Entweder diese neue Grenze wird so gesichert wie jede andere EU-Außengrenze (hier kann die EU nicht entgegenkommen).
2. Oder diese Grenzsicherung wird nicht notwendig weil hinter der Grenze die gleichen Regeln herrschen. (Das will Johnson nicht.)
GB muss sich entscheiden WO sie die EU-Regeln enden lassen wollen und damit WO die EU-Außengrenze liegt. Dass es diese Grenze geben wird, das ist ja der ureigentliche Sinn des Brexits.
Oder kann mich jemand aufklären, was den Briten eigentlich vorschwebt? Eine unkontrollierte Außengrenze ist sicherlich EUseitig nicht machbar oder annähernd mehrheitsfähig (Einstimmigkeit ist ja gefordert).
Ich bin da ganz unemotional, wenn es Sinn macht darf die EU gerne "nachverhandeln": aber es macht leider keinen Sinn, denn von dieser Position kann die EU ja nicht abrücken...
nichts mehr als gesichert angenommen werden kann. Ein Risiko ist eine Vorab-Bewertung. Und wie will man etwas bewerten, wenn nicht mal der Rahmen steht?
Was einen beunruhigen sollte, ist die Ruhe, die das Ganze so abstrahlt. Es ist eine Ruhe wie vor einem großen Sturm, wo die Anzeichen für diesen eine wunderbares Landschaftsbild zaubern.
Diese ganze Brexit Geschichte ist schon sehr humorig, das hätten gute Satiriker auch nicht besser schreiben können.
Der Mann mit den Lösungen der keine Lösungen anbietet.
Eigentlich geht es nur noch darum, wer die "Silberne Zitrone" bekommt; May oder Johnson.
Unverständlich, dass Herr Johnson nicht schon längst den Brexit final vollzogen hat. Nach allem was er bisher verkündet hat stehen GB - ohne EU-Mitgliedschaft - Blühende Landschaften bevor.
Der Backstop war ein Vorschlag der britischen Seite, das Grenzproblem an Nordirland weiter vor sich her zu schieben, bis jemand eine Lösung einfällt (ohne eine Änderung des Nordirlandstatus oder eine Beendigung des Karfreitagsabkommens und damit neuen Konflikten ist da letztlich nichts zu machen, und das geht nicht von heute auf morgen). Johnson lehnt das ab, ohne aber eine Lösung zu haben. Das läuft auf "erstmal Bürgerkrieg, bis uns was besseres einfällt" hinaus.
Das Fazit bleibt dasselbe: man will den Brexit auf Kosten des irischen Friedens herbeiführen, aber dem Wähler vorgaukeln können, das sei die Schuld der EU.
Die Welle von Populisten in der Weltpolitik, deren Schwerpunkt statt auf Lösung von Problemen darauf liegt, Sündenböcke für dieselben zu finden, während sie ihre eigenen Schäfchen ins trockene bringen, ist einfach nur zum Kotzen.
Der Brexit wird viele Probleme und Wohlstandsverlust bringen. Warum lässt man ihn nicht sein ? Gemeinsam ist man stärker.
könnte man Boris Johnson auch als "Mini-Donald" bezeichnen! Der Unterschied ist nur, daß der echte Donald über die notwendigen Möglichkeiten verfügt und Boris Johnson eben nicht. Er tut zwar immer noch so, als ob Großbritannien der Nabel der Welt sein, aber die Zeiten Queen Victorias sind vorbei, als ein paar Segelschiffe reichten um "Halbwilde" oder "Wilde" zu beeindrucken und den Daumen drauf zu halten! Theresa May hat das schnell erkannt, was Boris Johnson und seine Anhänger erst lernen müssen, daß Großbritannien inzwischen die Rolle des Bettlers übernommen hat. Ich würde mir jedenfalls wünschen, wenn die EU treu zu Irland steht!
Die politische Welt, ist linde ausgedrückt, in Aufruhr und brennt. Alles hat mit einem geistig Benebelten angefangen, der beabsichtigte, "make America great again". Das wäre - per se - kein schlechtes Ansinnen; dabei kommt es aber gerade auf das WIE an. Und hier ist völlig daneben gegriffen worden; stetig wird nachgefeuert, dass der Band ja nicht erlöscht.
Dem Ganzen aber nicht genug, müssen Vollidioten in allen Herren-Länder eifrig diesem unerträglichen Unsinn nacheifern. Die aktuelle und folgende Generationen dieser betroffenen Länder können einem aus tiefsten Herzen bitter leid tun.
Wenn er den mal da ist, der Brexit, dann sehen alle was Sache ist.
Das Gejammer ist ja nicht mehr auszuhalten.
Es wird auf jeden Fall Gewinner und Verlierer geben, ein Weltuntergang gibt es aber nicht.
Wer möchte kann ja nach englischer Manier eine Wette platzieren, hat er /sie recht Gewinn, kein Recht behalten, Einsatz futsch :-)
"Die Europäische Union, das sind vernünftige, pragmatische Leute. Es kann niemand daran interessiert sein, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu reduzieren", meint er.
Das trifft ja durchaus zu. Die spannende Frage ist nur, ob auch ein entsprechendes Abkommen mit der EU auf den Weg gebracht wurde. Ich habe so meine Zweifel, dass man sich darüber schon mal Gedanken gemacht hat.
mir so ins Auge fällt : Hier gibt es tausend und noch mehr "Kleinigkeiten" , für die es seitens der Engländer noch keine Lösung gibt.. ich hoffe , das die
EU weitergedacht hat.
wäre Nordirland an Irland anzugliedern. Und das heißt dann wieder Bürgerkrieg.
Selbst der umkämpfte Backstop ist ja keine Lösung des Problems "Außengrenze", sondern nur eine Verschiebung.
Was aber in dem Zusammenhang auffällt:Die Rufe nach einem neuen Referendum oder Neuwahlen,die sind leise geworden.
Haben da welche die letzten Umfragen dazu gelesen(siehe Handelsblatt,t-online) ?
"GB
war früher auch ohne EU-Mitgliedschaft überlebensfähig und wird dies auch nach jedwedem Brexit, ob hart oder weich, wieder sein."
Ein banaler Satz.
Ein Land überlebt auch mit 10% BIP Rückgang. Aber gemütlich ist es nicht.
Der Brexit wird viele Probleme und Wohlstandsverlust bringen. Warum lässt man ihn nicht sein ? Gemeinsam ist man stärker.
Und daher glaube ich nicht, dass der Brexit überhaupt kommt. Das Gezeter geht jetzt schon über drei Jahre. Was Johnson bezwecken will, kann ich nicht nachvollziehen.
Angstmache, weiter nichts.
Wie ging das denn früher, wo es keine Freizügigkeit gab und auch Grenzen ?.
Und wo ist denn der Schutz der EU Außengrenze ?, der besteht nur aus lauter Löchern, ein Schweizer Käse ist dagegen eine dichte Masse.
Hätten wir eine Grenze, gäbe es ja keine Probleme mit illegaler Einwanderung.
Also von Grenze würde ich jetzt nicht unbedingt reden wollen.
Die Schweiz hat sehr viele Veträge mit der EU die unter andrem die Freizügigkeit regeln und vieles mehr, solche Verträge wird es bei einem harten Brexit eben nicht geben.
Und warum sollten sich dann Firmen in GB ansiedeln selbst wenn es zur Steueroasen wird, sie haben damit ja keine Zugang zum EU Binnenmarkt und das wollen die Firmen ja, es wird kein Unternehmen von Luxemburg oder Irland nach GB ziehen.
"Sehr interessant dass sich Brüssel in der Frage des BREXITs der ehemaligen "Freunde und Partner" so unerbittlich zeigt in dem es keine Möglichkeit anbietet, wie dieses Problem zu lösen wäre."
Natürlich gibt es eine Lösung. Die Zollgrenze zwischen GB und der EU liegt in der Irischen See. Nordirland bleibt bis zu einer anderen Lösung in der Zollunion.
Genau diese Lösung hat GB abgelehnt.
Aus dem Beitrag:>>James Cleverly, der Sprecher der Tories, sieht diese Gefahr dagegen nicht. "Die Europäische Union, das sind vernünftige, pragmatische Leute. Es kann niemand daran interessiert sein, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu reduzieren", meint er. "Das ist nicht in deren Interesse, das ist nicht in unserem Interesse." Es sei unrealistisch, dass die EU ihre eigene Sicherheit oder die Großbritanniens behindern wolle: "Das ist lächerlich."<<
Die Sache ist doch, dass der gesamte Brexit weder im Interesse der Briten noch im Interesse der EU ist. Die ganze Angelegenheit ist lächerlich.
Die Verträge die innerhalb der EU aktiv sind, sind zu großen Teilen äußerst sinnvoll und Herr Cleverlys Aussage zum Austausch der Geheimdienstdaten könnte auf alle erdenklichen anderen Regelungen übertragen werden die künftig ungeregelt bleiben werden.
Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit.
Und in diesem Fall ist es die EU selbst, die eine harte innerirische Grenze verlangt. Sie besteht gegenüber dem EU Mitglied Republik Irland darauf, Kontrollen beim Grenzverkehr mit Nordirland durchzuführen.
Wenn es um den heiligen EU Binnenmarkt geht ist der EU das Karfreitagsabkommen völlig egal.
Und den Foristen, die reflexartig schreiben, es wäre doch Frau May gewesen, die den Backstop in den Vertragsentwurf aufnehmen wollte, sei gesagt: wenn es der EU zu der Zeit nicht wichtig war, dann macht es auch keinen Sinn jetzt darauf zu bestehen.
Merke: neuer Prime Minister - neuer Ausstiegsvertrag!
"Sehr interessant dass sich Brüssel in der Frage des BREXITs der ehemaligen "Freunde und Partner" so unerbittlich zeigt in dem es keine Möglichkeit anbietet, wie dieses Problem zu lösen wäre. Es ist ja nicht so dass es dieses Problem erst seit dem BREXIT gibt."
Die EU bietet eine Lösung an: Den Backstop
Den will UK nun nicht mehr, bietet aber keine Alternative. Alle von UK vorgeschlagenen Regelungen hätten bedeutet, dass sich die EU in ihrer inneren Struktur verbiegen müsste, nur damit UK seinen Willen kriegt. Niemand kann im Traum daran glauben, dass irgendwer darauf eingehen würde.
Das destruktive Element ist hier ganz klar auf der Insel zu finden.
"GB
war früher auch ohne EU-Mitgliedschaft überlebensfähig und wird dies auch nach jedwedem Brexit, ob hart oder weich, wieder sein. "
Ich weiß zwar nicht wie alt Sie sind aber GB war Ende der 60er, Anfang der 70er wirtschaftlich quasi Bankrott. Das Commonwealth existierte nur noch auf dem Papier und die ersten beiden Beitrittsgesuche zur EG wurden von Frankreich abgeblockt. Erst Pompidou gab den Widerstand auf. Das Commonwealth wird nicht wieder auferstehen. Die Industrie wurde weggethatchert und der Bankensektor ist auf Teilhabe am Binnenmarkt angewiesen. Hinzu kommen die durch den (harten) Brexit verstärkten Absetzungsbewegungen in Schottland, Nordirland und selbst neuerdings in Wales. Wo also sehen Sie rosige Aussichten?
... aufgehört zu existieren, als es 1985 nach einer Volksabstimmung aus der EG austrat?
#Groexit
Hier kann betrachtet werden, wie jemand in einer eigenen Wirklichkeit lebt. Großbritannien steht vor einer Talfahrt - so oder so. Wie heftig es ins Tal gehen wird, hängt davon ab, ob mit oder ohne Vertrag mit der EU. Für die EU wird es Konjunkturdellen geben, mehr aber auch nicht.
Wer hat hier welche Verhandlungsposition ? Bobbele darf bitten, aber sicher nichts fordern, weil er der EU weit weniger anbieten kann als die EU Großbritannien. Ich würde Bobbele in einer solchen Situation wie die, die er mit seinem mündlichen und schriftlichen Äußerungen geschaffen hat, gar nicht empfangen. Mir müsste er zunächst einmal sagen, was er mir für was anbietet. Ansonsten steht der Vertrag, und wenn er ihn nicht akzeptieren will, dann läßt er es eben. Nur dann weiß er, ist er in 2 Monaten kein Premierminister mehr. Also, wer will was?
"Alles Geschwafel. Weder hat Johnson konkrete Vorschläge noch bleibt überhaupt die Zeit für einen veränderten Austrittsvertrag.
Dient nur dem absehbaren und geplanten blame game: An allem, was den Briten ab dem 1.11. hart auf die Füße fällt, ist dann die EU schuld."
Zumindest hier ist Johnson konsequent. Denn alles was vor dem 1.11. mit UK passierte war ja auch schon die Schuld der EU - auch wenn es um Regelungen ging, die ausschließlich auf nationaler Ebene festgelegt wurden.
Dass hier kann Johnson sich knicken, genauso wie den Brexit. Er wird krachend scheitern!!
https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-reaktionen-101.html
Die Botschaft von Großbritanniens Premier Boris Johnson ist und bleibt: Er wolle einen Deal, ein Austrittsabkommen mit der EU. In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk heißt es sogar, dieser Deal habe höchste Priorität für seine Regierung. Dass die EU nicht bereit ist, den Backstop aus dem Vertrag zu streichen, wie von ihm gefordert, umschreibt Johnson so: "Die Freunde auf der anderen Seite des Ärmelkanals" seien gerade etwas widerwillig ihre Position zu ändern, aber er sei zuversichtlich, dass sie das noch tun würden.
Die EU muss gegenueber diesem Populisten hart bleiben, damit seine Bevölkerung nicht leidet! Englands Bevölkerung will den Brexit nicht!! Wie oft noch??
Die Briten wollen von Allem nur den größt-möglichen Nutzen und bleiben damit bei ihrer schon jahrzehntelangen Einstellung. Mr. Johnson versucht nun, noch mehr Druck auf die EU auszuüben und spielt dabei auf volles Risiko. Die meisten Briten können sich, wie auch ihr Premierminister, noch nicht über die Auswirkungen eines ungeordneten Brexits auf ihr Land im Klaren sein. Gibt die EU jetzt nach, werden weitere EU-Mitglieder versuchen, noch mehr Vorteile mit Drohung auf einen Austritt zu erpressen. Das Dilemma hat sich aber die EU bzw. frühere EWG selbst eingebrockt. Daran sind maßgeblich auch die großen Wirtschaftskonzerne schuld, denen Wachstum und Profit über Alles gehen. Ausbaden dürfen das ganze Schlamassel mal wieder die Bürger, die diese EU aufgedrückt bekommen haben. Es ist abzusehen, dass sich global neue wirtschaftliche Allianzen bilden werden, da Chaoten wie z. B. die Herrn Trump und Johnson ihre Macht zeigen wollen und dadurch ihre bisherigen Partner vor den Kopf stoßen.
Ich denke, mittlerweile würden die Briten auch ein niedrigeres BIP als Preis des Brexits akzeptieren.
Hauptsache raus aus der inzwischen verhassten EU.
Geld ist eben nicht alles. Nationale Souveränität - der Herr im eigenen Hsus zu sein, ist vielen einfach wichtiger.
Das sollten wir akzeptieren und uns darum bemühen, mit den Briten auch nach dem Brexit erstklassige politische und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen.
Donald Trump wird es sicher tun.
Sie bringen es hier auf den Punkt. Die Zahl der sinnvollen Möglichkeiten hält sich in Grenzen, UK lehnt alle davon ab und hofft, dass sich wie durch ein Wunder doch noch irgendetwas ergibt.
Der Geburtsfehler des Brexit liegt darin, dass hier eine rein destruktive Entscheidung getroffen wurde. Es gab nie einen konstruktiven Plan oder eine Überlegung, was genau nach dem Brexit geschehen sollte - zumindest keinen, der auf der realen Welt beruhte. Es ging ausschließlich um Wunschvorstellungen.
Den Linken wird Gutmenschentum und Träumerei vorgeworfen, aber hier wurde aus Arroganz und Nationalismus die Wirklichkeit ausgeblendet.
Das vorläufige Resultat ist diese mehrjährige Peinlichkeit und ein Kollaps der Inlandsinvestitionen. Was danach kommt werden wir sehen.
Und was bietet Johnson jetzt an um dieses Dilemma zu lösen?
"sie haben damit ja keine Zugang zum EU Binnenmarkt und das wollen die Firmen ja, es wird kein Unternehmen von Luxemburg oder Irland nach GB ziehen."
Ich habe ein Konto bei einer britischen Bank. Bereits im Frühjahr ist diese aufgrund des Hin und Hers nach Luxemburg umgezogen. Ein zurück nach London käme wohl nur infrage wenn man den Brexit abbläst oder das Abkommen doch noch ratifiziert.
Unerbittlich ist nicht Brüssel sondern die Realität. Die Realität ist in der heutigen komplexen Welt, dass die Beziehung zwischen Staaten nicht mehr durch Kanonenboote sondern durch eine extrem große Zahl von Verträgen, die bei auftauchender Notwendigkeit über Jahrzehnte geschlossen wurden, geregelt ist, von Landerechten für Flugzeuge bis zur Einfuhr von Salat in einer Geschwindigkeit, dass er nicht welk geworden ist, bevor er beim Verbraucher landet. Aus all diesen Verträgen, die bisher von der EU für alle Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurden, einschließlich der Freizügigkeit untereinander, steigt UK zu einem Stichtag komplett aus. Es muss das, was über Jahrzehnte in langwierigen und mühsamen Verhandlungen vereinbart wurde, so schnell vollständig neu verhandelt werden, wie es braucht, bis der erste das Flugzeug oder den Salat vermisst. Und das geht nicht. Es wird viele Monate dauern, bis UK mit jedem betroffenen anderen Land entsprechende Verträge hat - solange funktionierts nicht.
Johnson will ein neues Abkommen mit der EU aushandeln, eins ohne Backstop. Dabei ist gerade der Backstop für die EU die Grundvoraussetzung für ein Abkommen, der wichtigste Punkt. Ohne eine Backstopregelung gibt es für die EU überhaupt keinen Grund, ein Abkommen auszuhandeln, von dem nur UK profitiert. Da ist der ungeregelte Austritt genauso gut.
Aber das hat Johnson genauso wenig verstanden wie dass ein Austritt ohne Backstop ein Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen ist und den Terror in Nordirland wieder anheizen sollte. Und damit wird Nordirland automatisch Richtung Republik Irland getrieben, sobald Schottland die Union verlässt und das UK damit nachhaltig schwächt.
Und dann dürfte Johnson als der Premierminister in die Geschichte eingehen, der das Vereinigte Königreich zerstört hat. Aber soweit denkt der Mann nicht, dem geht es nur um seine Karriere.
"Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit."
Die EU hat bereits verhandelt.
"Und in diesem Fall ist es die EU selbst, die eine harte innerirische Grenze verlangt. Sie besteht gegenüber dem EU Mitglied Republik Irland darauf, Kontrollen beim Grenzverkehr mit Nordirland durchzuführen.
Wenn es um den heiligen EU Binnenmarkt geht ist der EU das Karfreitagsabkommen völlig egal."
Stimmt nicht - genau deshalb beharrt die EU ja auf dem backstop um eine harte innerirische Grenze zu verhindern.
"Merke: neuer Prime Minister - neuer Ausstiegsvertrag!"
Vertragspartner ist UK und nicht Johnson und mit UK wurde verhandelt. Die inneren Probleme der Briten sind nicht in erster Linie das Problem der EU.
Ich kann mir zwar durchaus vorstellen, dass die EU auf einen sinnvollen Vorschlag eingehen würde - der ist allerdings nicht zu erwarten, da dies nur durch ein Entgegenkommen der Briten möglich wäre.
Nach Johnsons Aussage hat ein geregelter Brexit für ihn höchste Priorität. Da kann man schon verstehen, dass er schon 4 Wochen nach Amtsantritt einen Brief nach Brüssel schickt, wo er doch ab jetzt noch gut 10 Wochen bis zum Austrittstermin und somit unendlich viel Zeit zum Verhandeln hätte.
Der Mann geht die Probleme konsequent und zügig an, der weiss ...
Weiss er was er will? Weiss er was er tut?
GB war früher auch ohne EU-Mitgliedschaft überlebensfähig und wird dies auch nach jedwedem Brexit, ob hart oder weich, wieder sein. Ansonsten müsste auch die Schweiz schon lange untergegangen sein. Man muss sich nur auf seine Stärken besinnen. Ein Weg wäre z.B. nach dem Vorbild von Irland und Luxemburg (die dies sogar inmitten der EU und zum Schaden der anderen EU-Mitglieder betreiben) GB als Steueroase zu etablieren. Auf diese Weise könnte jede Menge an international operierenden Firmen und Investments angezogen werden.
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1. "Früher" war die Welt auch noch anders, nicht globalisiert und die europäischen Länder hatten noch irgendwie was zu sagen. Heute geben China und Indien den Ton an.
2. Die Schweiz ist ein typischer Äpfel-Birnen-Vergleich. Die Schweiz hat EU-Recht unilateral adaptiert und ist in ein historisch gewachsenes Vertragswerk eingebettet.
3. Die "jede Menge international operierenden Firmen" wollen ein Standbein in der EU und ziehen deshalb gerade aus UK weg.
"Und wo ist denn der Schutz der EU Außengrenze ?, der besteht nur aus lauter Löchern, ein Schweizer Käse ist dagegen eine dichte Masse."
Es geht um den Warenverkehr über eine Zollgrenze. Nicht um Fußgänger, die im Wald über die Grenze latschen.
.... die prosperierende Wirtschaft, die Johnson herbeifabuliert, wenn man denn endlich, endlich(!) diese widerlichen Festlandseuropäer vom Bein hat...... gabs ja schon einmal. In den 70ern, als die 'splendid Isolation' eine Arbeitslosenquote von 40 Prozent erwirtschaftete. Die Briten wehrten sich in den 50ern noch, die DIN Norm anzuerkennen, um ihre nicht-metrischen-kollonialen Masssysteme behalten zu dürfen. Effekt: Inkompatibilitäten, Verteuerungen britischer Ersatzteile......
Schliesslich waren die Briten heilfroh, dass man über die EU Mitgliedschaft an europäische Fressnäpfe und europäische Fahrzeuge durfte.
So kurz ist das kollektive Gedächtnis der Briten, dass man jetzt den Mangel der Nachkriegszeit zu goldenen Zeiten verklärt. Erst einmal alles was man nicht begreift abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Boris Johnson irgendwann feststellt, dass er sich selbst nicht begreift....... :-)
Danke für Ihren Kommentar.
"Natürlich gibt es eine Lösung. Die Zollgrenze zwischen GB und der EU liegt in der Irischen See. Nordirland bleibt bis zu einer anderen Lösung in der Zollunion.
Genau diese Lösung hat GB abgelehnt."
So haben unsere ör Medien den Backstop, aber nicht erklärt.
"Genau an dieser Stelle wird der "Backstop" wichtig. Er besagt: Wenn die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt."Quelle:
www.tagesschau.de/ausland/backstop-101.html
Da steht Zollunion plus Binnenmarkt mit Nordirland. Teile der britischen Eliten möchten aber liebend gerne eigene Freihandelsabkommen mit wem auch immer aushandeln. Und da ist es nur nachvollziehbar, dass UK diese angebotene Endlosschleife der Brüsseler Bindung beibehalten will.
Weiter drehen, so wie sie es immer getan hat.
Wird sich jemand an Johnson und May erinnern in 500 Jahren... Oder an Großbritannien?
Die Weltgeschichte ist voller Treppenwitze!
Schizophrene EU
Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit.
Und in diesem Fall ist es die EU selbst, die eine harte innerirische Grenze verlangt. Sie besteht gegenüber dem EU Mitglied Republik Irland darauf, Kontrollen beim Grenzverkehr mit Nordirland durchzuführen.
Wenn es um den heiligen EU Binnenmarkt geht ist der EU das Karfreitagsabkommen völlig egal.
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Die EU verhindert überhaupt nichts. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal die grundlegende Frage beantworten, wer hier austreten will, UK aus der EU oder umgekehrt. Wenn ich aus einem Verein austrete, habe ich von dem keine Privilegien mehr zu erwarten. Zumindest nicht ohne Gegenleistung. Aber das genau will Johnson: raus aus der EU ohne Verpflichtungen aber mit allen Privilegien. Für die EU gibt es aber ohne Backstop keinen Grund, dem Nichtmitglied UK irgendwelche Privilegien einzuräumen, sprich einen harten Brexit zu verhindern.
Johnson will mit der EU neu verhandeln über Dinge, die nicht weiter verhandelbar sind. Weiterhin gibt es drei Möglichkeiten: No Deal Brexit, gar kein Brexit oder die Rückgabe Nordirlands an die Republik Irland (das dürfte die Schotten auf den Plan rufen).
Nr. 1 und 3 halte ich für ausgeschlossen, bleibt also nur Nr. 2. Wie lange jedoch bis zum endgültigen Verbleib GB's in der EU noch rumgeeiert wird, steht in den Sternen. Ich befürchte, das Brexit-Szenario wird uns noch jahrelang verfolgen und viel Energie auf beiden Seiten verbrauchen, die mit Sicherheit woanders besser eingesetzt wäre.
"Die Europäische Union, das sind vernünftige, pragmatische Leute (...)", meint er [James Cleverly, der Sprecher der Tories]. "Das ist nicht in deren Interesse, das ist nicht in unserem Interesse"
Völlig "losgelöst" vom Thema, um das es gerade geht:
Wenn irgendetwas für alle Seiten nicht gut ist, sollte man es einfach lassen. DAS wäre vernünftig und pragmatisch.
Danke für Ihren Kommentar.
"Die EU bietet eine Lösung an: Den Backstop"
Auch die Russen haben Vorschläge unterbreitet die "Brüssle" alle abgelehnt hat. Schon sehr bald wird Brüssel russische Forderungen erfüllen müssen, wenn das Tor nach Osten sich öffnen soll.
"Den will UK nun nicht mehr, bietet aber keine Alternative. Alle von UK vorgeschlagenen Regelungen hätten bedeutet, dass sich die EU in ihrer inneren Struktur verbiegen müsste, nur damit UK seinen Willen kriegt."
UK hat offensichtlich Alternativen angeboten, die Brüssel allerdings alle ablehnt. Weshalb sollte sich UK bis auf den Samtnimerleinstag an diese schädliche "Brüsseler" Zollunion binden? Mit einem Binnenmarkt auf einem Teil seines Territoriums.
Brüssel wird hier als die rationale Verhandlungspartei dargestellt. Bei der Presse ist das kein Wunder. Dabei ist Brüssle nicht bereit, Zugeständnisse einzugehen für diese, aus EU-Sicht neue und bisher nie dagewesenes Thema. Zumindest meiner Meinung nach.
May hat dann doch erkannt, dass es mit dem Brexit nicht vorangeht - und hat geschmissenü. Boris hat jedoch bereitwillig übernommen - aber er wird den Schwarzen Peter bekommen und behalten. Es gibt keinen Soft-Brexit mehr - allen Ärger wird man später auf ihn projizieren, er wird der Buhmann für alles.
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Allerdings sind die Katastrophen-Ausblicke nichts anderes als Polemik: Mag sein, dass es kurzzeitige Lieferengpässe infolge Wartezeiten gibt, aber die Güter des tägl Bedarfs werden wohl kaum ausgehen. Parallelen zur Versorgung nach Kriegsende sind Panikmache, die die Industrie gerne schürt! Das regelt der Markt dann schon. Allerdings wird vieles bei dieser Gelegenheit teurer werden - soviel ist sicher.
Hat Grönland eigentlich ...
... aufgehört zu existieren, als es 1985 nach einer Volksabstimmung aus der EG austrat?
#Groexit
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Und welche wirtschaftliche Bedeutung hat Grönland heute, sowohl weltwirtschaftlich als auch innerhalb des Königreichs Dänemark? Bestimmt eine große, wenn man bedenkt, dass Trump erwägt, es als neue US-amerikanische Kolonie den Dänen abzukaufen.
Ist aber ein toller Vergleich, 50 Tausend Grönländer mit 50 Millionen Briten...
UK hat offensichtlich Alternativen angeboten, die Brüssel allerdings alle ablehnt. Weshalb sollte sich UK bis auf den Samtnimerleinstag an diese schädliche "Brüsseler" Zollunion binden? Mit einem Binnenmarkt auf einem Teil seines Territoriums.
Brüssel wird hier als die rationale Verhandlungspartei dargestellt. Bei der Presse ist das kein Wunder. Dabei ist Brüssle nicht bereit, Zugeständnisse einzugehen für diese, aus EU-Sicht neue und bisher nie dagewesenes Thema. Zumindest meiner Meinung nach.
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Auch hier noch mal die Frage: wer will eigentlich raus? UK aus der EU oder umgekehrt? Wenn die Briten raus wollen, können sie raus (No-Deal Brexit). Wenn sie drin bleiben wollen, bleiben sie drinnen. Was aber nicht geht, ist von der EU noch obskure Sonderbehandlungen zu fordern, auch wenn das mit den Extrawürsten in der Vergangenheit immer gut geklappt hat. Die EU hat einen Vorschlag gemacht, den die Briten annehmen können oder nicht - neben den beiden oben genannten Optionen.
Danke für Ihren Kommentar.
"Unerbittlich ist nicht Brüssel sondern die Realität. Die Realität ist in der heutigen komplexen Welt, dass die Beziehung zwischen Staaten nicht mehr durch Kanonenboote sondern durch eine extrem große Zahl von Verträgen..."
Unerbittlich wird die Realität sein und zwar für Berlin bzw. Brüssel und deren Satelliten.
"Es wird viele Monate dauern, bis UK mit jedem betroffenen anderen Land entsprechende Verträge hat - solange funktionierts nicht."
UK ist nach BRD die zweitgrößte Volkswirtschaft in dem Ding EU. Soll heißen es hatte generelle Importe von 500 und generelle Exporte von 390 Milliarden €. Und Sie meinen, dass ein Brüssler Dekret, das aus Berlin aus verfasst wird, die anderen EU-Mitglieder zu den mörderischen Spardiktaten einen harten Wirtschaftskrieg zwischen UK und "Brüssel" unterstützen werden? Und das über mehrere Monate und Jahre?
Wie Sie meinen! Ihr aufwachen wird mit "erheblichen Störungen" kommen.
"UK ist nach BRD die zweitgrößte Volkswirtschaft in dem Ding EU. Soll heißen es hatte generelle Importe von 500 und generelle Exporte von 390 Milliarden €. Und Sie meinen, dass ein Brüssler Dekret, das aus Berlin aus verfasst wird, die anderen EU-Mitglieder zu den mörderischen Spardiktaten einen harten Wirtschaftskrieg zwischen UK und "Brüssel" unterstützen werden? Und das über mehrere Monate und Jahre?"
Wenn Sie schon über GB und die EU reflektieren sollten Sie erstmal Ihren Deutschlandhass ("Brüssler Dekret, das aus Berlin aus verfasst wird") zügeln.
Danach können Sie sachlich weitermachen, wonach der Austritt aus GB ein Drittland macht, mit allen Handelsbestimmungen, die zwischen der EU und einem Drittland gelten. Änderungen daran wird es nur im Rahmen eines Handelsabkommens geben, das zwischen der EU und GB abgeschlossen wird.
Wie lange die Verhandlungen über sowas dauern können Sie aus diversen Beispielen ableiten.
Zitat:"..Englands Bevölkerung will den Brexit nicht!! Wie oft noch??"
Deshalb hat ja auch eine Mehrheit dafür gestimmt!
gruß rambospike
"UK hat offensichtlich Alternativen angeboten, die Brüssel allerdings alle ablehnt."
Welche Alternativen sollten das sein? Das UK möchte eine Zollgrenze zur EU haben (wegen der Möglichkeit, eigene Handeslverträge abschließen zu können), aber gleichzeitig keine Grenze in zwischen Irland und Nordirland haben, und auch keine zwischen Nordirland und GB. Das geht schon rein logisch nicht, solange Irland in der EU bleibt - und Irland profitiert enorm von der EU und wird sicher nicht zulassen, dass es vom UK aus der EU gekegelt wird.
Es gab einen einzigen zwar faulen, aber akzeptablen Kompromiss, der vom UK vorgeschlagen wurde, und der das Problem auf die Zukunft verschiebt. Das ist genau der Backstop, den sie jetzt ablehnen.
Das bin ich nicht.
Gruß,
fathaland slim
Der Backstop bietet keine Lösung an sondern das Verschieben eines Problems auf den Samtnimmerleinstag. Wenn die Russen der Berlin und Paris (und auch London) solch eine Lösung angeboten hätten um deren Wirtschaftszone zu schützen "Brüssel" hätte abgelehnt. Hat es ja auch und sich die ehemalige Ukraine durch einen Putsch geholt.
Ich bin nicht der Advokat der Briten, schon gar nicht dieses Elitenprojekts EU. Wenn der No-Deal kommt, wird es unschön. Egal was die zuckersüßen Versprechungen aus Brüssel und deren Presse-Sprachrohre verbreiten. Alle in der EU werden massive Verluste hinnehmen. Dann ist das eben so. Denn eine saubere Lösung in der eine Win-Lose Situation entsteht gibt es bei dem Thema nicht. Es steht m.E. nur Lose-Lose zur Auswahl.
Bei diesen Szenarien kann man als Staatsoberhaupt schon mal Schüttelanfälle in der Öffentlichkeit bekommen.
>>Geld ist eben nicht alles. Nationale Souveränität - der Herr im eigenen Hsus zu sein, ist vielen einfach wichtiger.
Das sollten wir akzeptieren und uns darum bemühen, mit den Briten auch nach dem Brexit erstklassige politische und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen.
Donald Trump wird es sicher tun.<<
Die EU sollte sich also an Trump ein Beispiel nehmen?
Ob die Briten denn wirklich im eigenen Haus zwischen America First und Europe First eingeklemmt werden möchten?
Ich hege da leise Zweifel.
Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit.
Ich verstehe nicht, wie man zu einem derartigen Standpunkt kommt. Könnten Sie mal erklären, wie Sie auf die schräge Behauptung kommen. Insbesonders würde mich interessieren, über was die EU verhandeln soll. Darüber dass Johnson keine leeren Briefe mehr schreibt? Wenn Johnson eine Alternative zum Backstop will, dann muss er erst einmal sagen welche. Solange er das nicht tut, gibt es nichts, über das man verhandeln könnte.
Dänemark ist EU- Mitglied !!!
«Schizophrene EU
Sie besteht gegenüber dem EU Mitglied Republik Irland darauf, Kontrollen beim Grenzverkehr mit Nordirland durchzuführen.»
Die EU besteht gegenüber der EU-Mitgliedern POL, UNG ind KRO ja auch darauf, dass diese Länder gegenüber der Ukraine, Serbien und Bosnien-Herzegowina Grenzkontrollen durchführen.
"Das Ganze in Grün". Auf der einen Seite der Grenze ein EU-Mitgliedsland.
Auf der anderen Seite eines, das der EU nicht angehört.
Vorschläge zur inner-irischen Quadratur des Kreises sind aber hoch willkommen …
Und schizophren von der EU wäre es.
Würde sie die Grenze von IRL als Außengrenze der EU in anderer Art bewertet sehen wollen, nachdem GB hart brexiteerte. Was unterscheidet dann die Grenze IRL / N-IRL prinzipiell von der zw. bspw. POL / UKR? Richtig - gar nix …
Abgesehen von der wichtigen Frage des "Nordirland-Konflikts".
Und der Frage nach einer evtl. "Ireland-Reunion".
"Sagen Sie doch mal", wie die Grenze IRL / N-IRL "nicht-schizophren" aussehen sollte …
> Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit.
Es gibt ja nichts zu verhandeln. Der britische Vorschlag zur Verschiebung des Irlandproblems war ja der Backstop. Es liegt von britischer Seite kein anderer Vorschlag, der in Großbritannien mehrheitsfähig wäre, vor.
Was soll die EU denn anbieten? Daß sie Irland aus der EU ausschließt, damit Großbritannien dann eine Zollunion mit Irland bilden kann, nach den Vorgaben Großbritanniens? Oder was?
Solange Großbritannien kein im Parlament mehrheitsfähiges Modell anbieten kann, ist jegliche Verhandlung für die Katz.
"war früher auch ohne EU-Mitgliedschaft überlebensfähig und wird dies auch nach jedwedem Brexit, ob hart oder weich, wieder sein. Ansonsten müsste auch die Schweiz schon lange untergegangen sein."
Es geht nicht ums Überleben, sondern darum wie gut man wirtschaftlich verflochten ist. Und da ist ein EU Austritt eine Erschwernis für die Briten. Die Schweiz hat EU Regeln akzeptiert, die England ja gerade loswerden will.
"Der Backstop bietet keine Lösung an sondern das Verschieben eines Problems auf den Samtnimmerleinstag. "
Deswegen nannte ich ihn ja einen faulen Kompromiss. Aber angesichts der Tatsache, dass niemand eine Lösung kennt, die alle Anforderungen erfüllt, ist ein Verschieben des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag noch die gescheiteste (Nicht-)Lösung von allen.
Zur Erinnerung, das sind die Anforderungen:
1. Eine Grenze irgendwo zwischen GB und EU (= Brexit)
2. Keine Grenze zwischen GB und Nordirland
3. Keine Grenze zwischen Nordirland und Irland
4. Keine Grenze zwischen Irland und EU
Das geht schon rein logisch nicht.
Eventuell kann man tatsächlich eine technische Lösung erreichen, womit für 3. zumindest "keine extrem sichtbare Grenze" möglich wäre. Selbst wenn man jetzt dafür einen konkreten Plan hätte, würde das aber Zeit kosten und man bräuchte eine Übergangslösung. Diese Übergangslösung wäre wieder der Backstop, d.h. Verschieben des Problems bis zur echten Lösung.
"Das wäre dumm von der EU, da man sich hier ins eigene Fleisch schneidet. Aus meiner Sicht deshalb eine substanzlose Drohung."
Gar nicht so substanzlos. Man kann vertrauliche Daten nicht einfach so einem Drittstaat mitteilen wenn es dazu keine Regeln gibt, auch wenn dies prinzipiell für beide Seiten sinnvoll ist. Das Ganze muss vertraglich abgesichert werden. Das braucht aber Jahre, weil es tausende solcher Fälle gibt... Es ist ja nicht so, dass die EU nicht weiter sicherheitspolitisch und wirtschaftlich mit GB zusammenarbeiten WILL, aber entweder man übernimmt Regeln die bestehen oder man investiert viel Zeit in die Ausarbeitung neuer Regeln.
"Angstmache, weiter nichts.
Wie ging das denn früher, wo es keine Freizügigkeit gab und auch Grenzen ?.
Und wo ist denn der Schutz der EU Außengrenze ?, der besteht nur aus lauter Löchern, ein Schweizer Käse ist dagegen eine dichte Masse.
Hätten wir eine Grenze, gäbe es ja keine Probleme mit illegaler Einwanderung.
Also von Grenze würde ich jetzt nicht unbedingt reden wollen.
"
Sie haben ja gar nichts verstanden. Es geht nicht um Personenverkehr, sondern um WARENverkehr. Personenkontrollen hat es da immer gegeben da Irland nicht im Schengenraum ist.
Danke für Ihren sachlichen Kommentar.
"Deswegen nannte ich ihn ja einen faulen Kompromiss. Aber angesichts der Tatsache, dass niemand eine Lösung kennt, die alle Anforderungen erfüllt, ist ein Verschieben des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag noch die gescheiteste (Nicht-)Lösung von allen.
Zur Erinnerung, das sind die Anforderungen:
1. Eine Grenze irgendwo zwischen GB und EU (= Brexit)
2. Keine Grenze zwischen GB und Nordirland
3. Keine Grenze zwischen Nordirland und Irland
4. Keine Grenze zwischen Irland und EU
Das geht schon rein logisch nicht."
Wie ich die Brexiteers verstanden habe, ist denen aber ein fünfter Punkt wichtig.
5. das eigenständige aushandeln von Freihandelsabkommen.
Und das geht eben nicht wenn GB in der Zollunion verbleibt und NordIrland in diesem Binnenmarkt. Vielleicht wäre der Backstop dann wirklich eine Übergangslösung? Versuchen Sie es!
Die Zeit kann m.E. allerdings auch für Agitation genutzt werden auf beiden Seiten des Kanals. Und das will niemand
"Die EU besteht gegenüber der EU-Mitgliedern POL, UNG ind KRO ja auch darauf, dass diese Länder gegenüber der Ukraine, Serbien und Bosnien-Herzegowina Grenzkontrollen durchführen."
So sind nun mal die Bestimmungen der EU, auch wenn sie Ihnen nicht in den Kram passt. Wer diese Bestimmungen will, hat ja das Recht, in Abstimmung mit der Bevölkerung für "JA" oder für "Nein" abzustimmen.
"Was unterscheidet dann die Grenze IRL / N-IRL prinzipiell von der zw. bspw. POL / UKR? Richtig - gar nix …" Falsch!
Die einen gehören zur EU und die anderen nicht!, auch wenn es Ihnen schwer fällt, das zu begreifen.
Sehr interessant dass sich Brüssel in der Frage des BREXITs der ehemaligen "Freunde und Partner" so unerbittlich zeigt in dem es keine Möglichkeit anbietet, wie dieses Problem zu lösen wäre.
Lassen Sie uns doch bitte wissen, wie das Problem, nämlich die Grenze zwischen Irland (EU) und Nordirland (GB) ohne Zollunion, vermieden werden könnte.
Niemand, Johnson eingeschloßen, kennt bisher eine Lösung. Mit Unerbittlichkeit hat das nichts zu tun, mit Realitätssinn dagegen eine ganze Menge.
"Und wo ist denn der Schutz der EU Außengrenze ?, der besteht nur aus lauter Löchern, ein Schweizer Käse ist dagegen eine dichte Masse.
Hätten wir eine Grenze, gäbe es ja keine Probleme mit illegaler Einwanderung.
Also von Grenze würde ich jetzt nicht unbedingt reden wollen.
"
Noch ein Nachtrag zu meinem Kommentar eben: Großbritannien ist ja eine (mehrere) Insel(n), da ist das mit der Personenkontrolle kein großes Problem bei der Einschiffung oder am Flughafen.
Wenn Sie keine Mauer bauen ist jede Landgrenze löchrig und zu Fuß problemlos zu überwinden.
Ansonsten müsste auch die Schweiz schon lange untergegangen sein.
Die Schweiz hat umfangreiche Verträge mit der EU, und ist Nettozahler ohne Mitgliedsstatus.
"Die EU will nicht verhandeln und verhindert damit einen Ausstiegsvertrag. Sie provoziert mit ihrem Starrsinn einen harten Brexit.
Und in diesem Fall ist es die EU selbst, die eine harte innerirische Grenze verlangt. Sie besteht gegenüber dem EU Mitglied Republik Irland darauf, Kontrollen beim Grenzverkehr mit Nordirland durchzuführen.
"
Sie verbreiten Lügen! Die EU wollte die Zollgrenze in der irischen See. Der Backstop kam von England. Die Ursache der Grenze ist ja Großbritannien mit dem Brexit- dass es also eine EU Außengrenze gibt ist keine Verhandlungssache seitens der EU, sondern eine Tatsache falls der Ausstieg vollzogen wird. "Wir wollen raus aber keine Grenze" ist Schizophrenie par Excellence...
Die politische Welt, ist linde ausgedrückt, in Aufruhr und brennt. Alles hat mit einem geistig Benebelten angefangen, der beabsichtigte, "make America great again". Das wäre - per se - kein schlechtes Ansinnen
Erstens waren rechte Rattenfänger schon in europäischen Staaten unterwegs, bevor der Benebelte die USA (ver)kaufte.
Und zweitens kann man nichts "great again" machen, was noch nie großartig war.
"
Hat Grönland eigentlich ...
... aufgehört zu existieren, als es 1985 nach einer Volksabstimmung aus der EG austrat?
"
Naja, 35.000 Einwohner, die nur überlebensfähig sind, weil sie jährlich mit 500 mio EUR aus Dänemark unterstützt werden...
Sehr interessant dass sich Brüssel in der Frage des BREXITs der ehemaligen "Freunde und Partner" so unerbittlich zeigt in dem es keine Möglichkeit anbietet, wie dieses Problem zu lösen wäre. Es ist ja nicht so dass es dieses Problem erst seit dem BREXIT gibt.
Als Brüssel, mit anderen Hauptstädten die Flamme der Brüsseler Freiheitsauslegung nach Osten trug und mit der damaligen Ukraine einen Vertrag unterzeichnen wollte, hatte ein anderer Staat Probleme kundgetan, was mit deren Wirtschaftsraum geschehen wird. Das von Brüssel preferierte Szenario dürfte bekannt sein. Selbst wenn man die schön gefärbte Variante der öR Medien nimmt.