Die britische Regierung will Handelsschiffe im Persischen Golf vor iranischen Aktionen schützen. Außenminister Hunt setzt auf eine Koalition unter europäischer Führung. Zu den USA hält er vorsichtig Distanz. Von Rolf Büllmann.
"Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden."
EU Sanktionen gegen einen Tanker, der nicht in der EU registriert ist, fahrend für eine Reederei, die nicht in der EU sitzt, mit einer Ladung, die weder in einem EU Hafen geladen noch in einem EU Staat produziert wurde:
Nach welchem Recht unterliegt dieser Tanker EU Sanktionen?
"Die britische Regierung vermutet, dass es sich bei der Kaperung der "Steno Impero" durch iranische Revolutionsgarden um einen Vergeltungsakt dafür handelt, dass vor einiger Zeit vor Gibraltar ein mit iranischem Erdöl beladener Tanker festgesetzt wurde."
Und ich bin mir sicher, dass die Iraner ein britisches Schiff festgesetzt haben, weil die Briten ein iranisches Schiff kaperten.
Auch der Rest der britischen Verlautbarungen klingt für mich nach der üblichen Propaganda: "Wir wollen keinen Krieg!". Denn die Taten sehen anders aus.
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Wie wäre es wenn London kein "Marinebündnis" gegen den Iran schmiedet sondern gegen sich selber! Damit es das Völkerrecht selber einhält. Die Aktion mit dem iranischen Tanker vor Gibraltar war und ist Völkerrechtswidrig. London sollte nicht mit "nackten" Fingern auf andere zeigen! Wenn ich mit einem nackten Finger auf einen anderen zeige, dann zeigen immer 3 Finger auf mich selber.
Aber selbst ist man nicht bereit diese zu gewähren? Wie groß ist denn bitte bei denen das Brett vorm Kopf?
EU Recht in internationalen Gewässern durchgesetzt? Man muss nicht unbedingt Iran Freund sein um solche Heuchelei widerlich zu finden.
Es gab gar keine Kollision mit einem iranischen Fischerboot. Mittlerweile ist klar, dass die Revolutionsgarden das nur fingiert haben. Der Iran verstößt gegen internationales Recht. Das ist staatliche Piraterie. Der schwedische Tanker muss sofort weiter fahren dürfen.
... eine eigenartige Sichtweise.
Wenn die Briten ein Schiff beschlagnahmen, nennen sie es 'Recht' - wenn der Iran es tut ist es Piraterie.
Diese ganze Gewäsch von 'westlichen Werten', die es zu verteidigen gilt ist kaum noch zu ertragen.
Also ganz ehrlich:
nachdem da ja heute mit der CIA-Sache im Iran aufgeflogen ist, glaube ich nicht ernsthaft, dass der Iran hinter diesen Sachen steckt.
https://www.tagesschau.de/ausland/tanker-hormus-iran-101.html
"Inakzeptabel" und "höchst eskalierend" sei das Verhalten des Iran - so drückte es ein Sprecher von Premierministerin Theresa May es aus. Die britische Regierung vermutet, dass es sich bei der Kaperung der "Steno Impero" durch iranische Revolutionsgarden um einen Vergeltungsakt dafür handelt, dass vor einiger Zeit vor Gibraltar ein mit iranischem Erdöl beladener Tanker festgesetzt wurde.
Denn wenn ich mir die Beweislager anschaue, ueber die bei welt.de, beim Merkur, beim Spiegel und in anderen Quellen berichtet wird, hat die werte NATO ihren letzten Kredit an Glaubwuerdigkeit verspielt.
Warum fasst man nicht mehrere Handelsschiffes aus westlichen Ländern zu Geleitzügen zusammen, die dann durch europäische Kriegsschiffe geschützt werden können?
Was beide Gewässer angeht, in denen die Aktionen stattgefunden haben: die Verhältnisse und Zuständigkeiten sind ähnlich.
Ich persönlich fand es viel interessanter, dass auf dem britischen Schiff anscheinend nicht ein britisches Besatzungsmitglied dabei war.
Auf einem Öltanker, die was weiß ich, wie viel Geld kutschiert, verdienen Briten offensichtlich nicht genug, um davon zu leben.
Der Schutz europäischer Handelsschiffe vor dem Iran wäre ein höchst sinnvoller Einsatz für die Bundesmarine. Hoffentlich machen wir in dieser europäischen Allianz mit.
"Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden. "
Soll das ein Witz sein? Vielleicht hat der Iran den britischen Tanker ja auch "völlig legal" unter Anwendung iranischer Sanktionen gegen Grossbritannien aufgebracht. So was von Volksverdummung.
Es gibt keine internationalen Sanktionen gegen Iran oder Syrien, Punkt. GB ist hier somit der Vorreiter staatsgesponsorter Piraterie.
EU Sanktionen gegen einen Tanker, der nicht in der EU registriert ist, fahrend für eine Reederei, die nicht...
Davon verstehen Sie vermutlich so wenig wie ich. Das überlassen Sie bitte einfach dem Gericht in Gibraltar.
Wieso sind die EU-Sanktionen legal? Haben die UN sie beschlossen? Nein, nicht das ich wüsste! Also sind sie Illegal - vergleichbar mit Aktion des Iran. Eines lässt hoffen, die Distanz zu den USA die die Briten offensichtlich anstreben, denn von dort wird mit dem Feuer gespielt. Die Europäer müssen ihre eigene Politik machen, für ihre Interessen, als ewiges Anhängsel der USA haben sie keine Zukunft. Die Politik gegenüber dem Iran wäre ein Anfang, indem die amerikanischen Sanktion nicht nur verbal und auf dem Papier umgangen werden. Diese ewigen amerikanischen Erpressungen der halben Welt darf sich die Weltgemeinschaft nicht mehr gefallen lassen, denn irgendwann trifft es auch Europa selbst.
Es ist nicht zu verstehen das es nicht eine unabhängige Instanz gibt, die diese Straße überwacht. Das sollte mit der heutigen Technik möglich sein. Immer wieder sind wir auf infos angewiesen, dessen Wahrheitsgehalt wir nicht überprüfen können.
So kommt man zu den Schluss, es liegt niemanden an der Vermeidung eines Krieges.
Ok, also der Iran ist im Unrecht weil nach UN Recht freie Passage (Transit Passage) zu gewähren ist.
Dieses UN Recht jedoch gilt genauso für die Straße von Gibraltar.
Nicht jedoch das EU Recht, denn sonst müssten sich Schiffe in der Straße von Hormuz sich ja umgekehrt auch an iranische/omanische Gesetze halten.
Es gab gar keine Kollision mit einem iranischen Fischerboot. Mittlerweile ist klar, dass die Revolutionsgarden das nur fingiert haben. Der Iran verstößt gegen internationales Recht. Das ist staatliche Piraterie.
Und was ist mit dem Festsetzen eines iranischen Tankers vor Gibralar? Und jetzt bitte nicht den Hinweis auf das geplante Unterlaufen der Sanktionen gegen Syrien. Es gibt keine verbindlichen, also von den UN verhängten Sanktionen gegen Syrien, also ist auch kein Staat verpflichtet, sich daran zu halten. Dem Iran steht es völlig frei, Öl an Syrien zu liefern.
"Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden."
Ihm ist nicht bekannt, dass Sanktionen nur von der UNO-Vollversammlung oder dem UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden können?
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Iran vor der Festnahme auch nachgeholfen hat.
Aber: Das Abschalten des Transponders, ein Fischerboot, das die Briten gerammt haben, einen Notruf, den sie ignoriert haben, dann das Ablassen von Öl, was im Hafen teurer wäre - Alles das sind Brüche internationalen Rechts.
Die Begründung des Iran klingt also stichhaltig.
geistigen Führer wissen dass der Iran militärisch unterlegen ist und dass es höchstwahrscheinlich zum Konflikt kommt.
Was sie also brauchen ist eine Aggression von außen um die Macht im Inneren zu stärken und die Leute hinter sich zu einen.
Daher die Aktionen....
Mittlerweile ist bewiesen, dass der Tanker mit niemandem kollidiert ist, die Umwelt nicht verschmutzt hat und auch nicht seinen Transponder ausgeschaltet hatte. Alle Gründe des Iran für die Kaperung sind fingiert. Das ist ein Verstoß gegen das Seerecht. Das Schiff muss sofort frei gelassen werden.
Und zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/tanker-hormus-iran-101.html
Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden.<7cite>
sage ich NEIN, die Sanktionen sind ungueltig und unwirksam, mit Verweis auf die UN-Statuten Artikel 39, Artikel 40, Artikel 41, Artikel 42! Denn laut den UN-Statuten ist NUR der UN-Sicherheitsrat zu globalen Sanktionen befugt und sonst niemand!!
https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.
Damit missachten die USA, England, die EU und die Bundesregierung internationales Recht, geltendes Völkerrecht und die UNO!!
Davon verstehen Sie vermutlich so wenig wie ich. Das überlassen Sie bitte einfach dem Gericht in Gibraltar.
Mit dem gleichen Argument sollten wir die Zukunft der "Steno Impero" einfach dem Gericht in Teheran überlassen, oder?
Der britische Tanker muss sofort frei gelassen werden, sonst rechtfertigt das den Einsatz der Marine.
„EU Sanktionen gegen einen Tanker, der nicht in der EU registriert ist, fahrend für eine Reederei, die nicht in der EU sitzt, mit einer Ladung, die weder in einem EU Hafen geladen noch in einem EU Staat produziert wurde:
Nach welchem Recht unterliegt dieser Tanker EU Sanktionen?“
Da bin ich zu 110% bei Ihnen. Die EU kann sich ja intern Sanktionen geben, wie sie möchte, aber was kann der Rest der Welt dafür, dass es die EU gibt?
"
Am 22. Juli 2019 um 22:06 von KowaIski
Piraterie
Es gab gar keine Kollision mit einem iranischen Fischerboot. Mittlerweile ist klar, dass die Revolutionsgarden das nur fingiert haben. Der Iran verstößt gegen internationales Recht. Das ist staatliche Piraterie. Der schwedische Tanker muss sofort weiter fahren dürfen."
.
Für Ihre Aussage haben Sie bestimmt einen Beweis. Was sagen Sie eigentlich dazu dass London gegen das Völkerrecht und die freie Handelsschifffahrt verstößt?
22:06 von KowaIski:
"Der Iran verstößt gegen internationales Recht. Das ist staatliche Piraterie. Der schwedische Tanker muss sofort weiter fahren dürfen."
Das wird er wahrscheinlich dürfen, sobald die Briten aufhören, gegen internationales Recht zu verstoßen, und die Grace 1 weiterfahren lassen.
Es gab nie die Absicht Öl nach Syrien zu liefern. Mittlerweile ist klar, dass die Briten das nur fingiert haben. Grossbritannien verstößt gegen internationales Recht. Das ist staatliche Piraterie. Der iranische Tanker muss sofort weiter fahren dürfen.
@ krittkritt:
Ihm ist nicht bekannt, dass Sanktionen nur von der UNO-Vollversammlung oder dem UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden können?
Falsch. Sanktionen können auch von der EU beschlossen werden (und sie wurden legitim beschlossen) und werden von der europäischen Justiz (Gibraltar) auch durchgesetzt.
Der britische Tanker muss sofort frei gelassen werden, sonst rechtfertigt das den Einsatz der Marine.
Solange die "Grace 1" vor Gibraltar nicht freigelassen wird, hat der Iran keinen Grund dazu.
Ein Krieg ist scheinbar provokativ Erwünscht.
@ Demokratieschue:
Damit missachten die USA, England, die EU und die Bundesregierung internationales Recht, geltendes Völkerrecht und die UNO!!
Keineswegs. Die EU-Sanktionen sind völlig legitim und konform mit internationalem Recht.
sind da zu lesen.
" Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden. "
Sanktionen sind mehr oder weniger nie legal, sonder werden nur von bestimmten Ländern ausgesprochen, was sagt die UN dazu.
Und in anderen Artikel wird auch beschrieben das sich GB etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat, die Möglichkeiten von GB sind nämlich arg begrenzt.
Und die USA haben andere Pläne, vorerst.
Mehrere Artikel zu lesen zu diesen Aussagen, lohnt sich in diesem Falle.
"@ karwandler
EU Sanktionen gegen einen Tanker, der nicht in der EU registriert ist, fahrend für eine Reederei, die nicht...
Davon verstehen Sie vermutlich so wenig wie ich. Das überlassen Sie bitte einfach dem Gericht in Gibraltar."
Wenn Sie die iranischen Maßnahmen dem Gericht in Bandar Abbas überlassen ...
Zusätzlich habe ich zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/tanker-hormus-iran-101.html
Stattdessen kündigte er an: "Weil das Recht auf freie Fahrt auf hoher See von entscheidender Bedeutung für jede Nation ist, wollen wir eine Schutzkoalition unter europäischer Führung zusammenstellen. Sie soll dafür sorgen, dass in dieser so wichtigen Region freie Fahrt herrscht.
mal das Kartenmaterial ueber die Grenzverläufe in der Straße von Hormus ueberprueft und dort gibt keinerlei internationale Gewässer wie England behauptet. Siehe dazu hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Straße_von_Hormus
Außerdem geht es hier sogar noch um einen aktuell noch nicht ratifizierten Vertrag:
Rechtliche Lage
Schiffe müssen, um die Straße von Hormus zu passieren, die Hoheitsgewässer Omans und Irans durchfahren. Die Durchfahrt soll nach dem Seerechtsübereinkommen der UNO geregelt werden. Nach diesem Abkommen steht Schiffen das Recht der Transitdurchfahrt zu.
Hier noch mehr zu der rechtlichen Lage und einer ziemlichen Rosinenpickerei der USA:
https://de.wikipedia.org/wiki/Straße_von_Hormus
Das Seerechtsabkommen wurde vom Iran zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und hat damit für die Straße von Hormus noch keine Gültigkeit erlangt. Die weitergehenden Rechte würde der Iran, wenn er dem Abkommen beiträte, nur denjenigen Staaten zugestehen, die dem Seerechtsabkommen ebenfalls beigetreten sind. Die USA sind diesem Abkommen bisher noch nicht beigetreten.
Beide Staaten haben jedoch die Genfer Seerechtskonventionen unterzeichnet und ratifiziert. Nach diesen Konventionen haben Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt in der Straße von Hormus. Für Kriegsschiffe gelten hierbei strengere Auflagen. U-Boote dürfen nur aufgetaucht und beflaggt die Straße durchfahren. Alle Kriegsschiffe müssen vor der Durchfahrt die Erlaubnis beim Iran dafür einholen.
"Der Schutz europäischer Handelsschiffe vor dem Iran wäre ein höchst sinnvoller Einsatz für die Bundesmarine."
Klar, genauso "sinnvoll" wie ein intaktes Abkommen aufzulösen und sich von den USA unter Sanktionsandrohung erpressen zu lassen. Danach begann doch der ganze Firlefanz.
"Hoffentlich machen wir in dieser europäischen Allianz mit."
Vielleicht tut Ihnen die neue AKK-Gefreite sogar den Gefallen, damit wir endlich mal wieder Kriegspartei sind.
Den iranischen Tanker festzusetzen war legal, weil man Sanktionen durchgesetzt hat! Wenn die Tatsache also ausreicht im Vorfeld "Sanktionen" zu verhängen, um ein illegales Tun legal zu machen, hätte der Iran das doch auch machen können, oder? Sanktionen gegen wen auch immer und fertig ist die Kiste.
22:19 von krittkritt:
"Die Begründung des Iran klingt also stichhaltig."
... und sind nicht überprüfbar.
Vermutlich ist es dieselbe staatliche Willkür, die zuvor in Gibraltar angewendet wurde.
Dann hier zu dieser Rosinenpickerei der USA:
https://de.wikipedia.org/wiki/Straße_von_Hormus
Die USA lassen ihre Kriegsschiffe weiterhin unangemeldet die Straße von Hormus passieren und berufen sich dabei auf das Völkergewohnheitsrecht, welches im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen kodifiziert wurde: "...the United States...particularly rejects the assertions that the...right of transit passage through straits used for international navigation, as articulated in the [LOS] Convention, are contractual rights and not codification of existing customs or established usage. The regimes of...transit passage, as reflected in the Convention, are clearly based on customary practice of long standing and reflects the balance of rights and interests among all States, regardless of whether they have signed or ratified the Convention... "[7] Die USA sind dem Seerechtsübereinkommen jedoch nie beigetreten.
Der Schutz europäischer Handelsschiffe vor dem Iran wäre ein höchst sinnvoller Einsatz für die Bundesmarine. Hoffentlich machen wir in dieser europäischen Allianz mit.
Hören Sie auf, den Iran zu verteufeln. Sicher ist der Wächterrat nicht gerade die Wächter der Menschenrechte, und auch sonst liegt im Iran sicher vieles im Argen.
Aber der Auslöser der derzeiten Lage ist Trump mit seiner einseitigen Kündigung des Vertrages mit dem Iran - ohne Grund, denn die IAEA hat dem Iran bestätigt, sich an das Abkommen gehalten zu haben. Das sich nun auch der Iran nicht mehr an das Abkommen gebunden sieht ist klar. Und das der Iran reagiert, wenn die Briten ein iranisches Schiff festsetzen, welches nach internationalem Recht nichts falsches getan hat, ist ebenso klar.
Also wenn wir Schutz brauchen, dann vor Donald Trump.
Und was ist mit dem Festsetzen eines iranischen Tankers vor Gibralar? Und jetzt bitte nicht den Hinweis auf das geplante Unterlaufen der Sanktionen gegen Syrien.
Doch. Das ist der ehrliche Grund und die Sanktionen existieren nach europäischem Recht vollkommen legitim.
Ich wäre aber mal großzügig und würde den Tanker nach Iran zurückkehren lassen.
Die Sanktionen der EU sollen also der Grund sein, warum das Schiff des Iran aufgehalten wurde. Diese Sanktionen sind aber nicht vom Völkerrecht gedeckt, denn es liegt dafür kein UN Mandat vor! Beide Seiten provozieren aber nur der Iran wird beschuldigt in den Medien! Erinnern wir uns: der Iran hat alle Vereinbarungen eingehalten und die USA haben einseitig den geltenden Vertrag gekündigt und damit selber gegen den Vertrag verstoßen! Im übrigen sind Sanktionen selten sinnvoll. Noch nie gab es einen Fall, in dem dadurch etwas positiv verändert wurde! Im Gegenteil! Wenn Medikamente und Lebensmittel fehlen, sterben Kinder und kranke Menschen als erstes! Madeleine Albright hat mal auf die Frage ob 500.000 tote Kinder es wert waren Sanktionen gegen Irak zu verhängen: „ich denke ja“ geantwortet! Das sagt aus wie verlogen und kalt viele Politiker, auch in den ‚demokratischen‘ USA denken, wenn es um ihre Interessen geht. Und um nichts anderes geht es auch hier! Interessen der USA!
Außenminister Jeremy Hunt sagte, dabei seien völlig legal EU-Sanktionen durchgesetzt worden.
Lassen wir einfach mal außen vor, ob Sanktionen die nicht von der UN beschlossen wurden legal sind oder nicht und ob Syrien oder der Iran irgendwie zur EU gehören. Schauen wir einfach noch mal auf den Kurs der "Grace 1" bevor sie ihren seltsamen Kurs Richtigung britische Hohheitsgewässer anlegte:
Quelle: https://tinyurl.com/y4rfd7wn (tankertrackers.com)
Vielleicht wirft auch noch mal die Redaktion einen Blick drauf. Ich bin ja kein Kapitän zur See, noch sonst irgendwie einer, aber die "Grace 1" war weder in spanischen und schon gar nicht in britischen Gewässern. Ein "Faktenfinder" wäre da mal hilfreich.
Dass heißt:
die USA versuchen hier ständig, sich nur fuer Sie gueltige Sonderrechte rauszupressen um den Vertrag nicht unterschreiben und ratifizieren zu muessen.
Aber ich sage:
ueberall in den Weltmeeren gilt gleiches Recht fuer alle!! Es kann keine Sonderrechte fuer die USA geben.
Und zu diesem weiteren Punkt hier bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/tanker-hormus-iran-101.html
Das Problem für die britische Regierung ist: Die USA wären der natürliche Partner für einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Doch es könnte für Großbritannien problematisch sein, sich in diesem Konflikt zu eng an die USA zu binden, weil die US-Regierung im Konflikt mit dem Iran eine sehr harte Linie verfolgt.
lese ich bei n-tv, dass England isoliert und alleine steht weil niemand die Position Englands teilt.
Einsatz für die Bundesmarine ? ok, man munkelt, dass es in einigen Jahren wieder mal ein einsatzfähiges Schiff der BW geben wird, bis dahin......
"Falsch. Sanktionen können auch von der EU beschlossen werden (und sie wurden legitim beschlossen) und werden von der europäischen Justiz (Gibraltar) auch durchgesetzt."
.
In einem Punkt haben Sie Recht. Die EU darf auch Sanktionen verhängen für was sie will. Nur diese Sanktionen gelten nur für EU Mitglieder. Diese Müssen sich daran halten. Ist der Iran EU Mitglied? Ist Syrien EU Mitglied? Müssen sich also diese Staaten daran halten?
22:23 von püppie:
"Was sie [die Führer des Iran] also brauchen ist eine Aggression von außen um die Macht im Inneren zu stärken und die Leute hinter sich zu einen. Daher die Aktionen...."
Dann war es wohl auch der Iran, der vor Jahren den iranfeindlichen Trump an die Macht brachte, um nun diese völlig faulen Früchte zu ernten? Oder irren Sie sich einfach nur sehr gewaltig?
Ich tippe auf letzteres, denn die eigene Macht lässt sich nicht durch das aktive Herbeiführen einer unvermeidlichen militärischen Niederlage sichern.
Mittlerweile ist bewiesen, dass der Tanker mit niemandem kollidiert ist, die Umwelt nicht verschmutzt hat und auch nicht seinen Transponder ausgeschaltet hatte.
Ist das so? Gibt es dazu auch eine Quelle?
22:23 von gestört aber geil:
"Mittlerweile ist bewiesen, dass der Tanker mit niemandem kollidiert ist, die Umwelt nicht verschmutzt hat und auch nicht seinen Transponder ausgeschaltet hatte."
Könnten Sie bitte eine verlässliche Quelle zu Ihren Behauptungen nennen? Danke!
Die Briten haben recht- der Iran durfte diesen Tanker in der Golfregion nicht kapern. Und der Iran hat auch recht- deren Tanker durfte vor Gibraltar von den Briten auch nicht festgesetzt bzw gekapert werden.
Da die Briten die ersten waren die rechtswidrig gehandelt haben, dürfen sie sich jetzt nicht über die Gegenwehr der Iraner beschweren.
Die Briten haben bisher keine überzeugenden Beweise geliefert, dass der iranische Tanker vor Gibraltar sich rechtswidrig verhalten hat. Auffällig ist, weil inzwischen mehrfach vorgekommen, dass bei den Briten das Wort „sehr wahrscheinlich „ schon ausreicht, um Rechtswidrigkeit nachgewiesen zu haben. In einem Rechtsstaat reicht das aber nicht.
Die Strasse von Hormus: Irans Trumpf im Streit um die von der US-Administration verhängten Sanktionen.
MfG
Großer Gott
Wie lange soll das so weiter gehen?
Vietnamkrieg begann mit so einer Lüge ,Irakkrieg genauso !
Wo sind ehrliche Journalisten?????
Wo sind „antktiegsdemos“wie damals gegen Vietnamkrieg
Es muss endlich mal ein Ende nehmen
....aber Zoff mit dem Iran unter europäischer Führung.
Mr. Hunt,
machen Sie Ihre Spielchen alleine.
Wie wäre es, wenn wir einfach auf das Erdöl verzichten und stattdessen auf alternative Energieträger setzen? Ich weiß, eine ganz verrückte Idee! Aber damit ließe sich doch dieses Problem sogar langfristig lösen und gleich noch eine ganze Reihe weiterer Probleme dazu.
Sanktionen können auch von der EU beschlossen werden (und sie wurden legitim beschlossen) und werden von der europäischen Justiz (Gibraltar) auch durchgesetzt.
Durchgesetzt wurden die Sanktionen, die naturgemäß nicht zwischen Nicht-Eu-Staaten gelten, von der britischen Kriegsmarine durch Bruch des Seefahrtrechts. Ein frecher Akt der Piraterie (wie die Gegenaktion des Iran in der Straße von Hormus möglicherweise auch). Nicht geil, aber gestört.
22:37 von gestört aber geil:
"Doch. Das ist der ehrliche Grund und die Sanktionen existieren nach europäischem Recht vollkommen legitim."
Das ist falsch. Es gibt keine Sanktionen, die die Lieferung von Öl nach Syrien verbieten. Die EU verbietet lediglich den Import syrischen Öls.
wie hier manche Foristen von Beweisen sprechen. Es gibt lediglich Behauptungen von Militärs auf beiden Seiten und die sollte man immer mit Vorsicht betrachten. So wie einst die irakischen Massenvernichtungswaffen , die Brutkastenlüge und vieles mehr. Dafür sollte sich die EU nicht in einen Krieg ziehen lassen
ok, man munkelt, dass es in einigen Jahren wieder mal ein einsatzfähiges Schiff der BW geben wird
Nur ist die Gorch Fock denkbar ungeeignet für die militärische Durchsetzung ungültiger Sanktionen.
Das ist der ehrliche Grund und die Sanktionen existieren nach europäischem Recht vollkommen legitim.
Was interessiert in diesem Fall europäisches Recht? Auf der Straße von Gibraltar ist nach UN-Recht (und das steht höher) freie Passage zu gewähren. Wenn Sie das für die Straße von Gibraltar negieren, dann kann der Iran das genauso für die Straße von Hormus negieren.
hi Zeitungsjunge
Den iranischen Tanker festzusetzen war legal, weil man Sanktionen durchgesetzt hat!
Nein, nicht wegen der eh ungueltigen EU-Sanktionen und der eh illegalen us-Sanktionen sondern weil es offenbar um Ölschmuggel geht:
https://www.derstandard.de/story/2000106427632/iran-stoppt-auslaendisch…
Laut Staatsfernsehen nahm das Schiff Treibstoff von mehreren iranischen Segelschiffen (Dhows) auf, die im Golf zum Transport verschiedenster Güter zum Einsatz kommen und auch oft von Schmugglern genutzt werden.
Und die Frage ist, wohin dieses Öl geschmuggelt werden sollte.
TS Artikels die "üblichen Verdächtigen" ein. Die Ereignisse werden oft nicht sachlich sondern emotional kommentiert. Der oder der ist schuld an der Situation. Kaum einer schaut hinter den Vorhang und betrachtet die Gesamtlage.
Der Schutz europäischer Handelsschiffe vor dem Iran wäre ein höchst sinnvoller Einsatz für die Bundesmarine
.
so sehe ich das auch :-)
vor allem hinsichtlich dass wir kein einsatzfähiges U Boot haben
und die restlichen Schiffe in desolatem Zustand
vor allem unser Flaggschiff die Gorch Fock
"Das ist der ehrliche Grund und die Sanktionen existieren nach europäischem Recht vollkommen legitim."
Der Tanker hat aber nicht gegen die europäischen Sanktionen verstoßen. Es gibt gewisse Voraussetzungen die erfüllt werden müssen, damit es unter die Sanktionen der EU fällt. Diese Voraussetzungen waren aber nicht gegeben.
Die Sanktionen gelten nur wenn:
1. Es im Gebiet der EU passiert
2. an Bord von Flugzeugen und Schiffen unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats
3. für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats
4. für Entitäten, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind
5. für Entitäten, die Geschäfte in der EU betreiben
Was davon trifft zu?
Man klärt nicht auf. Man akzeptiert die Piraterie der Briten. Man unterstützt die Kriegsvorbereitung gegen den Iran.
Man schafft es nicht einmal die Texte die man ins Netz stellt zu editieren, was bei vielen anderen Plattformen Normalität ist.
Hier wird mehrmals die Aussage gebracht, nur die UN könnten Sanktionen verhängen. Das ist natürlich vollkommener Unsinn.
Zum einen wären dann z.B. die Sanktionen Russlands gegen die EU illegal. Tatsächlich darf jedes Land und jeder Staatenverbund selbst entscheiden, mit wem er handel treibt.
Zum anderen ist die UN keine Weltregierung und keine Weltpolizei - ansonsten wären ja Staaten wir die USA, GB, China oder Russland und deren Schützlinge unsanktionierbar.
Die Sache mit dem Iranischen Tanker ist auf jeden Fall fragwürdig, aber GB ist ein Demokratisches Land in welchem - anders als im Iran - Gesetze und Gerichte entscheiden.
Desweiteren gibt es keine Basis für "Auge um Auge". Die Kaperung des britischen Tankers ist im Bestenfalle Rechtswidrig, im schlimmsten Fall legitimiert es sogar rückwirkend die Festsetzung des iranischen Tankers.
Wenn der Iran keinen Krieg will, provoziert er besser niemanden, sondern lässt es bei Beschwerden. Alles andere wäre nur ein Eigentor.
Warum sollte jemand den Briten glauben? Sie sind mit Bush in einen herbeigelogenen Krieg gegen den Irak gezogen. Meines Wissens hat sich keiner der Lügner und Kriegsverbrecher entschuldigt. Dabei geht's natürlich nicht nur um Personen. Einem Staat, der sich seiner Vergangenheit nicht stellen kann, der solche Verbrechen wie die Irakkriegslüge nicht aufklären kann, sollte niemand glauben.
Bitte, liebe Journalisten, erfüllt eure Pflicht zu kritischer Berichterstattung!
hi wolliwood
Mit dem hier:
Mr. Hunt, machen Sie Ihre Spielchen alleine.
haben Sie recht. Denn bei n-tv wird berichtet, dass England isoliert ist:
https://tinyurl.com/yylwavrv
n-tv: Großbritannien steht alleine da (MONTAG, 22. JULI 2019)
Großbritannien sucht nach der adäquaten Antwort auf die Eskalation in der Meerestraße von Hormus. Und das inmitten des Wechsels an der Spitze der Regierung. Aus den angekündigten Strafmaßnahmen gegen den Iran wird dann nur eine "europäische Schutzmission".
Mit dem Schulterschluss und der Bündnistreue gegenüber den USA hat sich Großbritannien sichtlich übernommen. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Denn die Royal Navy ist für solch einen kurzfristig einsetzenden Krisenfall nicht ausreichend ausgestattet.
Aber: Das Abschalten des Transponders, ein Fischerboot, das die Briten gerammt haben, einen Notruf, den sie ignoriert haben, dann das Ablassen von Öl, was im Hafen teurer wäre - Alles das sind Brüche internationalen Rechts.
Dafür hat der Iran keinen einzigen Beweis vorgelegt. Die Reederei aber kann beweisen, dass der Transponder nicht ausgeschaltet wurde. Und die Besatzung des Frachter darf nicht aussagen. Warum wohl?
Ok, angenommen Sie haben recht und die Sanktionen der EU dürfen in der Straße von Gibraltar angewandt werden.
Dann kann umgekehrt aber der Iran auch Sanktionen beschließen und diese von der iranischen Justiz durchsetzen lassen.
Was ist Ihre juristische Einschätzung ?
Gut/Böse/Occident/Orient sind juristisch wohl kaum anführbar, stattdessen gilt gleiches Recht für alle.
An euch alle
Zum Fall Grace 1:
die sollte Öl nach Syrien liefern. Allerdings ist die Festsetzung in der Tat illegal und völkerrechtswidrig weil die Sanktionen ungueltig sind da diese nicht vom UN-Sicherheitsrat erlassen sind. Die Festsetzung wäre dann legal, wenn die Sanktionen vom Sicherheitsrat erlassen wären. Siehe UN-Statuten Artikel 39, Artikel 40, Artikel 41 und Artikel 42.
Richtig ist aber: Syriens Präsident Assad darf in der Tat kein Öl bekommen, weil er damit Treibstoff fuer diese Hubschrauber herstellen kann mit denen er seine eigene Bevölkerung drangsaliert (Fassbomben). Zusätzlich kann er damit Raketentreibstoff fuer Raketen herstellen, mit denen er dann ebenfalls erneut seine Bevölkerung drangsalieren kann. Nochdazu könnte Assad diesen Treibstoff oder das Öl an Haftar in Libyen weiterverkaufen der ein Kriegstreiber ist und von
a) USA
b) Frankreich
c) den Saudis
d) Russland
völkerrechtswidrig unterstuetzt wird.
... dass wir kein einsatzfähiges U Boot haben und die restlichen Schiffe in desolatem Zustand vor allem unser Flaggschiff die Gorch Fock
Vermutlich haben Sie in einem Punkt recht, der Einsatz eines Schulschiffes in der Straße von Hormus kommt wohl nicht in Frage.
@ gestört aber geil
Bitte hier fuer mal die Quelle nennen:
Die Reederei aber kann beweisen, dass der Transponder nicht ausgeschaltet wurde. Und die Besatzung des Frachter darf nicht aussagen. Warum wohl?
Danke.
@ Davidstern1973
Der Iran entführt ein Schiff aus internationalen Gewässers, einfach so.... als Retourkutsche.
Falsch! In der Straße von Hormus gibt es KEINE internationalen Gewässer. Siehe Grafik-Karte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ct002935.jpg
und hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Karte_Straße_von_Hormus.svg
Sie sehen also, dass Ihre Behauptung falsch ist. Dann zu dem hier von Ihnen:
Wisst ihr lieben Kommentatoren eigentlich, was für Deutschland und ganz Europa bedeutet, wenn der Iran weiter muggsches Kind spielt und die Meeresenge komplett schließt?
Ja das weiss ich und damit hätte der Iran nur recht. So viel zur Wahrheit! Die USA luegen euch an!!
Wisst ihr lieben Kommentatoren eigentlich, was für Deutschland und ganz Europa bedeutet, wenn der Iran weiter muggsches Kind spielt und die Meeresenge komplett schließt?
Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Ich bin ja auch kein Freund des Iran, aber hier hat Großbritannien zuerst Recht gebrochen. Und die USA sind mit der anlasslosen Kündigung des Atomvertrages auch nicht unschuldig an der Situation.
Ich befürworte eine aktive Beteiligung an der Sicherung unseres Wohlstandes
Einverstanden. Wir setzen Trump (am besten zusammen mit Putin, Ergogan, Xi, Bolsonaro, Morawiecki, Orban, Netanjahu usw.) ab und sorgen dafür, dass nicht mehr das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts auf dieser Welt regiert.
23:11 von gestört aber geil
Natürlich gebe ich nur wieder, was ich gelesen habe. Und habe ja auch einen generellen Zweifel ausgedrückt über das gesamte Verfahren.
Aber von einem Beweis der Reederei habe ich noch nichts gelesen. Wie können die aus der Entfernung beweisen, dass der Transponder eingeschaltet war?
Bitte einen Hinweis auf die Quelle.
Beherrschen die Anglo-Amerikaner seit über 100 Jahren Perfekt.
Der Witz ist, dass es immer nach dem gleich Drehbuch geschieht und zwar äusserst subtil...