Ihre Meinung zu: Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

21. Juli 2019 - 10:26 Uhr

Eine Demütigung für sein Land - so bezeichnet der britische Justizminister Gauke einen möglichen harten Brexit. Deshalb werde er zurücktreten, falls Boris Johnson am Dienstag neuer Premierminister werde.

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Kommentare

Die Zeit wird knapp.

Um einen ungeregelten Brexit zu verhindern müssten die Briten vor dem 31. Oktober entweder
- Neuwahlen auschreiben
- Ein neues Referendum anberaumen
oder einem Brexit Vertrag zustimmmen.
Dass die EU den derzeitig ausgehandelten Vertrag noch einmal ändert ist nicht zu erwarten.
Hier sind die aktuellen Britischen Wetten auf den Brexit:
https://smarkets.com/listing/politics/uk/brexit

Das kann Gauke zum Glück

Das kann Gauke zum Glück machen, wie er will. Und es wird ein neuer Mensch seinen Posten beerben.

sowohl die dailymail

als auch die deutsche welle berichten von tausenden demonstranten. wann bitte rückt die tagesschau von ihren "hunderten" demonstranten ab, die seit gestern immer und immer wieder in den berichten erwähnt werden?

Und der Justizminister ist nicht allein...

...der Meinung, dass ein harter Brexit, wie Johnson und auch Verteidigungsminister Hunt ihn anstreben, schlicht gesagt untragbar ist.
Auch der im Unterhaus stets ruhig neben Frau May sitzende Schatzkanzler Hammond (der ja noch mehr Ministerien als Frau vdL innehatte), droht wohl, sich gegen Johnson zu wenden, sollte der als künftiger Premierminister an seinen verworrenen Ideen eines harten Brexit festhalten.
Johnson mag in den nächsten Tagen gewählt werden - ob seine Regierung stabil sein wird, da darf man skeptisch sein.

zum Vorgängerthread/Johnson

Damit setzt der Justizminister ein wichtiges Zeichen! Ich hatte meine Meinung zum vorherigen Thread bzgl.der Proteste gegen Johnson geteilt. Zur nachträgl. Klärung: Eine Volksbefragung wie das Referendum von 2016 ist nicht bindend(!) und der aktuelle Stand der
Meinungsmehrheit der
Briten kann/sollte deshalb nach 3 Jahren erneut abgeklärt werden unter Einbeziehg. neuer, junger Stimmberechtig ter. Anders verhält es sich bei demokratischen Wahlen, deren Ergebnisse i.a.
für die gesamte Wahl-
periode gelten. Scheint so,als ob die Bedeutung von Referendum und Wahlen im Forum oft gleichgesetzt wird.

No way out - So kann es nicht weitergehen

„Eine Demütigung für sein Land - so bezeichnet der britische Justizminister Gauke einen möglichen harten Brexit“

Nicht nur für sein Land, für die Demokratie als solche. Nicht nur die britische.

An den Tatsachen gibt es nichts zu beschönigen:

Ein einzelner Mann, der allgemein als notorischer Lügner bekannt ist (Johnson) hat mit der „freundlichen Unterstützung“ eines ihm in dieser Hinsicht in nichts nachstehenden (Trump) die Macht, das Schicksal eines ganzen Landes - im Zeitalter der Globalisierung und der dieser inhärenten „Wechselwirkungen“ heißt das: nicht nur das eines ganzen Kontinents, sondern der ganzen Welt - entscheidend zu beeinflussen.

Und beide stützen sich bei ihren ruch- und skrupellosen Versuchen, die globale Gesellschaft zu spalten, um daraus persönlichen Profit zu ziehen, auf die Macht des Geldes.

Das lässt nur einen Schluss zu:
Unser heutiges globales Geld- bzw. Wirtschaftssystem ist zutiefst dysfunktional.
Und muss unverzüglich und von Grund auf reformiert werden.

UK und die EU

Wir sollten die Brexit Gegner unterstützen. Johnson kan noch nicht mal wichtige Passagen des UE austrittferfahren andeuten. Das stellte sich in ein BBC interview raus.

Richtig so, Boris Johnson braucht loyale Mitarbeiter

Respekt vor der frühzeitigen Ankündigung von David Gauke. Wer den Kurs des Premierministers nicht mitfahren kann muss gehen. So soll es sein.

Vermutlich kommt Johnson sowieso nicht um eine konsequente Regierungsumbildung herum. Wenn er den Willen des Volkes umsetzt kann er keine Leute in der Regierung gebrauchen, die seinen Plan torpedieren. Es gibt schon genug Parlamentarier die ihm dann Steine in den Weg legen werden.

Grüsse aus der Schweiz

Absolut nicht

Absolut nicht nachvollziehbar!!

Wenn er es als Demütigung empfindet, dann will er auch noch ein politisches Amt freimachen? Dass am Ende noch ein Johnsonverschnitt seinen Platz einnimmt ??

Genau solche Reaktionen sind es, die dazu beitragen, ein Land in eine Katastrophe abgleiten zu lassen, statt sich mit solchen Personen wie Johnson auseinander zu setzen und entgegenzuhalten.

Völlig unverständliche Reaktion für einen Demokraten!

Wenn Demokraten die Flinte

Wenn Demokraten die Flinte ins Korn werfen, werden sie nicht gewinnen können!

Was soll das also?

Das kann kein Demokrat sein,

Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt.

@um 11:06 von Koeln 2019

Klärung: Eine Volksbefragung wie das Referendum von 2016 ist nicht bindend(!)

Wir dürfen nicht den Fehler machen Elitenhörig zu werden. Das ist höchst gefährlich. Die gewählten Politiker haben dem Volk zu gehorchen, nicht umgekehrt. Parlamentarier sind VolksVERTRETER. Die haben in einer Demokratie gefälligst den Willen des Volkes umzusetzen, dafür werden sie auch fürstlich bezahlt. Das Referendum hat - bindend oder nicht - den Volksvertretern den zu gehenden Weg aufgezeigt.

der aktuelle Stand der
Meinungsmehrheit der
Briten kann/sollte deshalb nach 3 Jahren erneut abgeklärt werden unter Einbeziehg. neuer, junger Stimmberechtig ter

Es ist inakzeptabel, wenn über dasselbe Vorhaben wieder und wieder abgestimmt wird, BEVOR der erste Entscheid überhaupt umgesetzt wurde. In der Konsequenz hiesse das schliesslich, dass die Umsetzung eines Entscheids wenn er wem auch immer nicht passt immer und immer wieder hinausgezögert werden kann. Das ist undemokratisch.

um 11:12 von Messi

>>
Es gibt schon genug Parlamentarier die ihm dann Steine in den Weg legen werden.
<<

Für genügend Felsbrocken und Fetttöpfe wird er schon selbst sorgen. Völlig unklar bleibt, wie jemand, der seine persönliche Beziehung nicht angemessen gestalten kann, Beziehungen zwischen Staaten gestalten können soll.

@ 11:24 von StöRschall

Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt.

Doch, David Gauke ist demokrat. Deswegen tritt er ja zurück, um die Sache den demokratisch legitimierten Profis zu überlassen.

Die Profis verstehen, dass je früher ein Land das sinkende EU-Schiff verlässt desto besser wird es dastehen. Verglichen mit den mittel- und langfristigen Vorteilen, wären die kurzfristigen Verwerfungen eines Austritts ohne Deal eine Kleinigkeit.

Queen und Shakespeare entscheiden

Die Sache ist ganz einfach. Mit Einverständnis von Regierung und Parlament haben die Britten sich bei einer Abstimmung für ein Verlassen der EU entschieden.
Ich bitte darum, dies rasch umzusetzen. Die Gegner des Brexit sollten die Entscheidung der Abstimmungsmehrheit respektieren, allenfalls sich für eine Abschaffung der Demokratie in ihrem Land einsetzen und dann eventuell die Queen allein und absolut entscheiden lassen. Ich nehm dann schon mal mein Shakespeare in die Hand.

Wer kämpft, kann

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Bis zum 31.

ist noch jede Menge Zeit, da wird auf der Welt viel passieren, der Brexit ist wie die Unendliche Geschichte.
Und bis Oktober kann es noch Krieg geben, wenn das so wie jetzt mit GB und Iran weitergeht.
Man kann nur hoffen, das dieses Spiel endlich beendet wird, und GB die EU verlässt.
Die dreier Damenriege die jetzt übernommen hat, zeigt sofort wo es hingeht, beim Euro sind die Briten zwar nicht so betroffen wie wir.
Aber bei den Entscheidungen der EU Spitze schon, die Aufrüstung der Bundeswehr müssen auch nur wir tragen.
Wir sind ja stark bedroht.
Aber als ganzes Bild gehört es zur jetzigen Lage, einige andere zur Zeit hoch geputschte Dinge gehören auch noch dazu.
Also so schlecht ist das verlassen und wieder selbständig entscheiden für sein Land, ist dieser Austritt gar nicht.

um 11:28 von Messi

>>
Wir dürfen nicht den Fehler machen Elitenhörig zu werden. Das ist höchst gefährlich. Die gewählten Politiker haben dem Volk zu gehorchen, nicht umgekehrt.
<<

Gefährlich ist es, mit Schlagworten argumentieren zu wollen. In Deutschland wären Sie mit Ihrer Auffassung Verfassungsgegner, denn bei uns sind Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet.

Selbst dann, wenn das Referendum einen Weg aufgezeigt hätte, so sollten auch die Briten nach 3 Jahren Marsch auf diesem Weg nicht wie die Lemminge über die Felskante springen müssen.

Übrigens in GB kann man mit theoretisch mit 51 % der Stimmen alle Parlamentssitze gewinnen. Tolle Demokratie.

Johnsons Kabinett

Ich wage zu bezweifeln ob Gaucke eh mit von der Partie wäre. Der nutzt seinen Abgang (3 Tage vor Ende...^^) um nochmal Stimmung gegen Johnsons und den Brexit, genauer den No-Deal-Brexit zu machen.

Doch die Pflaume kapiert nicht, dass Johnson durchaus einen Deal anstrebt. Er weiß nur, dass er dafür eine bessere Verhandlungsposition braucht als sie May hatte. Gerade das Theater im Unterhaus (und zuweilen auch im Oberhaus) und auch in der Torie-Partei hat eine Nachverhandlung unmöglich gemacht, als im Dezember und später im Frühling besonders deutlich wurde, dass es im britischen Parlament nur eine Mehrheit gibt und zwar keine Mehrheit für irgendwas. Ist ja nicht so, als ob die Briten nie wieder auch nur irgendwas mit der EU zu tun hätten. Nur mit all der ganzen Sabotage am Austritt kann Johnsons (und vorher May) eigentlich nicht wirklich mit der EU verhandeln, solange sie noch drinnen sind. Bei einzelnen Verhandlungspunkten war auch genau dass das Ausschlusskriterium für Verhandlungen.

Es geht hier nicht um

Es geht hier nicht um Befindlichkeiten.

Hier darf es nicht um Befindlichkeiten gehen.

Nur Taten zählen!

11:24 von StöRschall

Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt
.
das verstehe ich jetzt nicht
der zieht eben seine Konsequenzen aus der aktuellen Situation

11:36 von Gelenkte-Dem-DE @

11:36 von Gelenkte-Dem-DE
@ 11:24 von StöRschall
Das kann kein Demokrat sein, wenn ihm an der Demokratie so wenig liegt.

Doch, David Gauke ist demokrat. Deswegen tritt er ja zurück, um die Sache den demokratisch legitimierten Profis zu überlassen.

Die Profis verstehen, dass je früher ein Land das sinkende EU-Schiff verlässt desto besser wird es dastehen. V

---

Die ANTI-Demokraten torpedieren extrem seit 2015 die EU.

Die Flüchtlingskrise kam den Anti-demokraten grad extrem gelegen!

SIE sind es, die die EU zu spalten und schwächen versuchten!

Die Anti-demokraten verfolgen die Absicht die europäische Einheit zu zerstören!!!

Es sind ganz sicher NICHT die Demokraten !

@Messi

Demnach sollten die Briten austreten und sofort danach ein Referendum halten, ob die wieder eintreten wollen? Ich denke wenn die merken das es ohne der EU nicht so toll ist, dann werden die auf einen erneuten Beitritt drängen, klappt allerdings alles gut/besser, dann bleiben die wohl draußen.
Ich finde das die EU echt verkennt hatte, bei jedem Beitritt, was einen bei Austritt blüht. Selbst bei einem Sportverein ist geregelt, wann es eine Kündigungsfrist gibt, welche Pflichtbeiträge man zu erbringen hat etc..

@Am 21. Juli 2019 um 11:06 von Koeln 2019

Wozu gibt es eine Volksbefragung wenn sie nicht bindend sein soll?

Aus guter Laune oder um mal zu wissen was das Volk denkt?

Überschätzen Sie nicht das Interesse der Politik an seinem Volk!

Übrigens, Referendum bedeutet Volksentscheid und nicht Volksbefragung. Das ist die heutige Bedeutung. Das Wort kennt man aus dem Fußball, nicht wahr :D

Es meldet nämlich das Volk, was gilt und was nicht. Und wenn in einer Demokratie das Volk nicht mehr entscheiden kann, dann ist es auch keine Demokratie mehr. Die Wahlen zur Parlamentsangehörigkeit sind nur !!eine!! Art der Demokratiedurchsetzung aber nicht ihr Wesensbestandteil. Das Wesen einer Demokratie ist die Volksherrschaft. So einfach ist es.

Begleiterscheinungen...

.... einer parlamentarischen Demokratie, in der die "Parlamentarier" zu 95% aus der besitzenden Schicht stammen. Es geht also nicht um die Bürger des Landes, sondern um das Geld der Superreichen, das sich im Falle eines Brexit vermehren wird. Populisten wie Johnson nutzen die Dummheit der Wähler, die sich dessen nicht im Klaren sind.

11:12, Messi

>>Vermutlich kommt Johnson sowieso nicht um eine konsequente Regierungsumbildung herum. Wenn er den Willen des Volkes umsetzt kann er keine Leute in der Regierung gebrauchen, die seinen Plan torpedieren.<<

Entlarvender als Sie kann man den Begriff "Willen des Volkes" wohl kaum benutzen. Es fängt schon mit der äußerst knappen Mehrheit beim Referendum an. Und da Sie sich ja hier immer auf die Schweiz berufen: Sie wissen ganz genau, daß das, was in GB passiert ist, mit dem Volksabstimmungs-Procedere in Ihrem Land nichts, aber auch gar nichts, zu tun hat.

Das, was Sie hier im Forum tun, lässt sich durchaus als beharrliche, bewusste Desinformation verstehen.

Und dies sei man Rande noch bemerkt: Man kann Boris Johnson ja viel nachsagen, aber wohl nicht, daß er einen Plan hätte.

Wo ist das Problem?

Wenn man Johnson und Konsorten glauben darf ist der harte Brexit doch ein Spaziergang. Also liebe Briten tretet sofort aus. Wenn es dann doch nicht so kommt wie versprochen könnt ihr euch ja an Johnson und Konsorten halten. Aber bitte macht diesem Theater endlich ein Ende.

11:41 von Klärungsbedarf

Übrigens in GB kann man mit theoretisch mit 51 % der Stimmen alle Parlamentssitze gewinnen. Tolle Demokratie.
.
in den USA kann man auch ohne eine Mehrheit Präsident werden - Hauptsache die Anzahl Wahlmänner stimmt
und wer in Malta wohnt ... da genügen 60.000 Stimmen für nen Sitz im EU Parlament
in Frankreich oder Deutschland brauchts da 800.000
ihr Zitat "tolle Demokratie"

Volksvertreter sind frei in ihrer Entscheidung

Die hier oft geäußerte Meinung, wonach Volksvertreter zu tun hätten, was das Volk ihnen aufträgt, ist schlichtweg falsch und zeigt ein falsches Bild von repräsentativer Demokratie. Hier müsste man ggf. mal bezüglich Aufklärungsarbeit ansetzen, vielleicht würde sich dann die Akzeptanz des Systems wieder erhöhen. Letztlich wählt man eine Person, der man vertraut, dass diese dann die Dinge umsetzt, wofür sie geworben hat.

Eine Volksbefragung kann bindend sein, muss aber nicht. Das hängt davon ab, wie die Volksvertretung das Instrument der Volksbefragung ausgestaltet hat. Im Falle des Brexit war es eine nicht-bindende Volksbefragung, flankiert mit Versprechungen der Regierung(!), also nicht der gewählten Volksvertreter, diese zu achten. Es ist also aus meiner Sicht völlig unstrittig, dass jeder britische Abgeordnete in seiner Entscheidung frei ist. Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen. Und genau das sollte die Volksvertretung tun.

@Messi

Das ist grundsätzlich richtig was sie schreiben, jedoch wurde die öffentliche Meinung in GB massiv durch eine Desinformationskampagne beeinflusst.

Die Frage ob man ein neues Referendum stellen sollte ist hoch komplex, und lässt sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten.

Grundsätzlich denke ich, wird ein neues Referendum aber keine Wendung bringen. Das Grundproblem in GB wie auch in den USA ist der Erfolg von Propaganda und Desinformationskampagnen, die sich unter dem Mantel der freien Meinungsäusserung verstecken und die öffentliche Meinung massiv manipulieren.

Ich fürchte, nur eine gute Bildung der neuen Generation kann helfen. Wenn wir die Jugendlichen in unserem Land vorbereiten, Selbstreflektion, und kritisches Denken anfeuern, und ihnen mit auf den Weg geben, dass Probleme oft sehr komplex sind und nicht schwarz und weiss zu lösen sind, nur dann haben wir in der Zukunft eine Chance. Propaganda greift nur, wenn Menschen der Wahrheitsfindung müde sind.

statt sich in freundlicher Weise mit den Briten zu einigen. Und sie wollen damit, wie bisher, immer wieder nur Zeit gewinnen, zermürben und in die Länge ziehen, um den Volksentscheid zu torpedieren. Der Vertrag von May mit der EU wurde nicht akzeptiert (ein Hoch der Demokratie), "die EU" will aber nicht neu verhandeln, wie es sich für demokratische Formen gehört. Sie ist dirigistisch. Das schreckt immer mehr Briten ab und zeigt das wahre Gesicht der EU.

@ 11:06 von Koeln 2019

"............ und der aktuelle Stand der Meinungsmehrheit der Briten kann/sollte deshalb nach 3 Jahren erneut abgeklärt werden unter Einbeziehg. neuer, junger Stimmberechtig ter."
.
Wenn Sie MEINUNGEN interessieren, bemühen Sie MEINUNGSumfragen!
Wenn Sie eine Volksentscheidung möchten (egal ob bindend oder nicht) machen Sie ein REFERENDUM.
.
Und das ist geschehen.
Egal ob es hier einigen nicht gefällt.
Nun gilt es dieses umzusetzen.
Oder wie oft wollen Sie über ein und das gleiche Abstimmen lassen?

11:59 von TrautSich

Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen
.
richtig erfrischend
in einem vermeintlich demokratisch eingestellten Land so eine Meinung zu hören
warum dann überhaupt Wahlen abhalten
wenn´s der "Pöbel" ohnehin nicht rafft

re jayray

"Es meldet nämlich das Volk, was gilt und was nicht. Und wenn in einer Demokratie das Volk nicht mehr entscheiden kann, dann ist es auch keine Demokratie mehr."

Dss ist völliger Quatsch. Demokratie wird überall in der Welt als repräsentative Demokratie ausgeübt: Das Volk überträgt die Entscheidungsgewalt auf seine gewählten Vertreter.

Sogar in der Schweiz: nur in geregelten Ausnahmefällen wird das Volk zur Entscheidungsfindung aufgerufen.

re sisyphos

"und wer in Malta wohnt ... da genügen 60.000 Stimmen für nen Sitz im EU Parlament
in Frankreich oder Deutschland brauchts da 800.000
ihr Zitat "tolle Demokratie""

Dass das Wahlsystem zum EU Parlament damit zu tun hat, unterschiedlich große Länder zu repräsentieren, ist ein Unikat und eignet sich schon gar nicht für antidemokratische Polemik.

Der Mann hat Rückgrat. Er

Der Mann hat Rückgrat. Er will nicht die Verantwortung für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang mitübernehmen, der den Briten nach einem (harten) Brexit droht.

@ Messi 21. Juli 2019 11:28

Wer schreibt oder sagt irgendwo, dass "über das selbe Vorhaben wieder und wieder abgestimmt" werden soll???
So ein Fake.
Der erste "Entscheid" war kein "Entscheid",
(es wurde auch nicht gefragt, "wie" das Leave gestaltet werden soll: mit oder ohne Freihandelszone a la Norwegen oder Schweiz. Ach ja: Schweiz...),
der käme erst noch:
Also wäre es höchst demokratisch, sich im Parlament zu einigen , WIE das Verlassen geschehen soll (Keine Mehrheit für Leave=x: kein Leave) und dann das britische Volk zu befragen, ob es dieser Art (hard brexit?) zustimmt, oder ob die Mehrheit ihre Meinung geändert hat (Wollen Sie verbieten, dass man sich eine neue Meinung bildet? Deswegen haben wir ca alle 4 Jahre eine Wahl in Deutschland, und die WählerInnen dürfen - tatsächlich - anders wählen als beim letzten mal.)
Und bitte genauer Formulieren:
Es war nicht "DAS VOLK" sondern eine (knappe) Mehrheit der Wählenden.

Und DIE Schotten, nebenbei auch Briten, sind offensichtlich mehrheitlich gegen den Brexit.

auf so Leute kann man verzichten

Was ist denn das für eine Art von Gauke, so kurz vor der Wahl einem Kandidaten in den Rücken zu fallen. Zumal Johnson nicht zwangsläufig den harten Brexit nachsich zieht. Tja, Politiker können das scheinbar, einfach den Job hinschmeißen und irgendwoher fließt das Geld doch weiter.

Was reimt sich Gauke denn da zusammen, ein harter Brexit ist eine Demütigung für sein Land. Eine substanzlose Aussage, da dies auch eine Chance sein kann, kommt halt darauf an, was man daraus macht.

Ich denke, auf so jemand kann Mr. Johnson und die Britten beruhigt verzichten.

3 Jahre lang Verhandlungen

reichen aus. Die Briten haben lange genug von Ihren Sonderbehandlungen PROFITIERT, sie sollen endlich gehen und dann sehen wo sie bleiben.

re sisyphos3

" 11:59 von TrautSich

Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen
.
richtig erfrischend
in einem vermeintlich demokratisch eingestellten Land so eine Meinung zu hören
warum dann überhaupt Wahlen abhalten
wenn´s der "Pöbel" ohnehin nicht rafft"

Machen Sie sich mal schlau, warum in der amerikanischen Verfassung ein Wahlmännergremium zwischen dem Volk und dem Präsidenten eingeschaltet wurde:

Genau deswegen: Die Verfassungsväter sind davon ausgegangen, dass das Volk nicht genug Einsicht, Information und Überblick hat, um "richtig" zu wählen.

Ihre Kritik am user TrautSich stellt sich heraus als Kritik an der ältesten Demokratie der Moderne. Sachen gibt's ...

12:01 von NeutraleWelt

"REFERENDUM.
Und das ist geschehen.
Egal ob es hier einigen nicht gefällt."

Und auch egal, ob die Bevölkerung auf der Basis falscher Fakten gewählt hat?

Ich nehme an, dass jeder hier weiß, dass die Fakten falsch waren.
Aber es scheint hohes Interesse daran zu bestehen, dass trotzdem dieses Referendum gültig ist.
Wahrscheinlich, weil die Angst besteht, dass auf der Basis UNverlogener Fakten die Bevölkerung ganz anders entscheiden würde.

12:15 von karwandler

für antidemokratische Polemik.
.
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim
dachte ich in meiner naiven Art müssten Wahlen sein
und >Gleiche Wahlen< bedeuten, dass jeder Wähler über die gleiche Anzahl von Stimmen verfügt
ebenso wie >Allgemeine Wahlen< bedeuten, dass jeder Bürger ohne Ansehen von Stand, Vermögen, Steueraufkommen, Geschlecht, Volkszugehörigkeit, Schulbildung oder politischer Überzeugung seine Stimme abgeben kann

@um 11:59 von TrautSich

Die hier oft geäußerte Meinung, wonach Volksvertreter zu tun hätten, was das Volk ihnen aufträgt, ist schlichtweg falsch und zeigt ein falsches Bild von repräsentativer Demokratie.

Wenn Vertreter des Volkes abstimmen wie sie lustig sind hat das weder etwas mit Repräsentation noch mit Demokratie zu tun.

Letztlich wählt man eine Person, der man vertraut, dass diese dann die Dinge umsetzt, wofür sie geworben hat.

Und wenn sie das nicht tut? Für das "falsche" Stimmverhalten kann sie bis zur Abwahl natürlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dann haben Sie den Salat.

Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen.

Krudes Menschenbild das Sie da haben. Umgekehrt muss es sein. Einige hundert Abgeordnete sind fehlbarer und anfälliger für Fehlverhalten (Stichwort Korruption, Vetternwirtschaft) als Millionen Bürger.

Grüsse aus der Schweiz

12:11 von karwandler

Sogar in der Schweiz: nur in geregelten Ausnahmefällen wird das Volk zur Entscheidungsfindung aufgerufen
.
finden sie das schlecht
hier hat gerade einer so ne Meinung vertreten "Manchmal kann es auch der Job sein, das Land vor Meinungen/Aktionen des Pöbels zu schützen"
also die Demokratie vor dem Bürger schützen ??

Proteste gegen Johnson...

In London wird mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister in den nächsten Tagen im Falle eines Siegs Johnsons gerechnet.
###
Es ist abzusehen das Johnson am Dienstag zum Premierminister gekührt wird. Das nun die nächsten Regierungsmitglieder diese Regierung verlassen zeigt eigendlich nur, das den Parlamentariern nun die ganze Tragweite eines Brexit bewußt wird. Das auch die EU und das meiner Meinung nach auch zu Recht keine weiteren Zugeständnisse im Austrittsvertag machen werden sollte klar sein. Und Johnson hat schon öfter erwähnt das er den Brexit umsetzen wird komme was wolle...und das kann am 31.Oktober auch ein harter Austieg werden.

Raus jetzt!

Respekt für die Haltung des Justizministers, aber ansonsten: raus jetzt, ohne Verlängerung, egal wie. Wenn sie drin bleiben, wird das Genörgele weitergehen, an jeder Misere wird die EU schuld sein, und die Trump-Freunde Farage und Johnson werden weiter mit ihrem nationalistischen Gedankengut auf fruchtbaren Boden treffen.
Erst wenn sie ein paar Jahre draußen sind, werden sie merken, was sie verloren haben, und dann können sie gerne wieder eintreten, zu normalen Bedingungen, ohne britische Extrawurst wie bisher.

re gwissenswurm

"Wenn man Johnson und Konsorten glauben darf ist der harte Brexit doch ein Spaziergang. Also liebe Briten tretet sofort aus. Wenn es dann doch nicht so kommt wie versprochen könnt ihr euch ja an Johnson und Konsorten halten."

Johnson und Konsorten werden keine Verantwortung übernehmen. Ihr Schäfchen haben sie doch sowieso im Trockenen.

Vielleicht lässt Johnson noch einen Lohnschreiber ein Buch schreiben "Die EU ist an allem schuld", setzt seinen Namen auf Cover und kassiert an Tantiemen soviel, wie ein arbeitsloser Brite im Leben nicht rauskriegt.

@um 11:47 von Hackonya2

Demnach sollten die Briten austreten und sofort danach ein Referendum halten, ob die wieder eintreten wollen?

Es geht einfach darum dass getroffene Entscheide umgesetzt werden müssen. Sonst geht das Vertrauen in die Demokratie - ein sehr hohes Gut - komplett verloren.

Ob schon in einem Jahr wieder darüber befunden werden muss, oder erst viel später, oder gar nicht mehr, dafür brauchts keine Regel. Wobei es das Volk m.E. nicht gerne hat, wenn über denselben Abstimmungsgegenstand gleich wieder abgestimmt wird. Wichtig ist doch: Erst mal einen Entscheid umsetzen, Erfahrungen machen, allenfalls korrigieren. Was sicher nicht geht ist einfach etwas auf Dauer hinauszuzögern.

Ich finde das die EU echt verkennt hatte, bei jedem Beitritt, was einen bei Austritt blüht.

Da kann man der EU ausnahmsweise keinen Vorwurf machen. Aber Cameron beim Referendum, resp. dem britischen Parlament, dass keine Frist zur Umsetzung des Entscheids gesetzt wurde.

12:23 von karwandler

Genau deswegen: Die Verfassungsväter sind davon ausgegangen, dass das Volk nicht genug Einsicht, Information und Überblick hat, um "richtig" zu wählen.
.
also auf gut deutsch gesagt,
es einfach nicht kapieren !
oder wie soll ich das verstehen
warum schafft man die Demokratie dann nicht einfach wieder ab
wenn die Eliten im Staat glauben der "Pöbel" das einfache Volk kapiert es ohnehin nicht ?
.
und dann "der ältesten Demokratie der Moderne. "
bei den alten Germanen gab es denn Thing da wurde Recht gesprochen
und Entscheidungen gefällt
und bei den alten Griechen war es ähnlich

re sisyphos3

" 12:15 von karwandler

für antidemokratische Polemik.
.
Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim
dachte ich in meiner naiven Art müssten Wahlen sein"

Wofür habe ich extra darauf hingewiesen, dass für die Europawahlen besondere Bedingungen gelten?

Die Europawahlen sind organisatorisch nationale Wahlen und sollen national repräsentativ sein. Wenn man die dafür erforderlich Wahlkreisgröße auf alle Länder überträgt, kommt ein Parlament mit vielen tausend Abgeordneten heraus.

Nehmen Sie einen Taschenrechner und lösen Sie die Aufgabe: wenn Malta mit der Bevölkerungszahl X 6 Abgeordnete wählt, wieviele Abgeordnete wählt Deutschland mit der Bevölkerungszahl Y bei gleicher Proportionalität?

12:23 von karwandler

Genau deswegen: Die Verfassungsväter sind davon ausgegangen, dass das Volk nicht genug Einsicht, Information und Überblick hat, um "richtig" zu wählen.
.
ist auch einfacher für einen Wahlmann einen Scheck auszustellen
damit der ihr Zitat "Überblick hat, um "richtig" zu wählen."

re sisyphos3

" 12:11 von karwandler

Sogar in der Schweiz: nur in geregelten Ausnahmefällen wird das Volk zur Entscheidungsfindung aufgerufen
.
finden sie das schlecht"

Lesen Sie noch mal, in welchem Zusammenhang das steht.

Wenn Sie's dann immer noch nicht kapieren, kann ich auch nicht mehr helfen.

Demo gegen Boris Johnson in London...

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Er droht Brüssel auch mit einem ungeordneten Austritt.
###
Auch wenn die Briten nun langsam zu Besinnung kommen was ein Brexit für sie bedeuten kann, die EU darf sich nicht erpressen lassen. May und ihre Regierung haben es nicht geschaft in Frühjahr einen geregelten Brexit durchzubringen... Und Johnson wird es durchziehen,so oder so...

re sisyphos3

"und dann "der ältesten Demokratie der Moderne. "
bei den alten Germanen gab es denn Thing da wurde Recht gesprochen
und Entscheidungen gefällt
und bei den alten Griechen war es ähnlich"

Welchen Teil von "der Moderne" haben Sie nicht verstanden?

@ 12:16 von Adeo60

"Der Mann hat Rückgrat."
.
Er hat kein Ruckgrat. Das ist Show!
.
Glauben Sie, dass er im neuen Parlament von Boris Johnson verblieben wäre? Er ist nur zuvorgekommen.
Die Tories brauchen nach außen Geschlossenheit, wenn sie nicht ihren Erfolg bei der EU-Wahl wiederholen wollen.
Dafür ist Gauke der Falsche!

12:39 von karwandler

Nehmen Sie einen Taschenrechner
.
das rechtfertigt das ganze Ganze ?

@ollih, 12:38

"Wenn die Volksmeinung immer noch auf Brexit steht, können doch die EU-Gegner dem neuen Referendum und einer Neuwahl ganz gelassen gegenüber stehen."

Können Sie nicht. Wenn das erste Referendum über den Brexit ignoriert wird, wird auch ein zweites nicht von Bedeutung sein. Verliererin ist die Demokratie.

Gegen Wahlen ist nichts einzuwenden. Der Entschluss Brexit steht bereits seit drei Jahren, demokratisch bestimmt, nicht verhandelbar.

Und nebenbei, ich bin kein EU-Gegner.

@11:54 von r0lt0

Man muss gar nicht die „Parlamentarier aus der besitzenden Schicht“ bemühen und sich mit diesem Argument in eine linke „Spinner-Ecke“ drängen lassen.
Sie treffen dennoch den Nagel auf den Kopf. Wer sich bemüht und Hintergrundberichte liest, stößt auf genügend Informationen, wer am Brexit massiv verdient, und wer die Meinungsmache steuert.
Indizien dafür sind die Analysen der Umfragen, wer für - bzw. gegen den Brexit gestimmt hat.
Unter den gut gebildeten jungen Briten hat kaum jemand für den Brexit gestimmt.
Stumpfe Befürworter des Brexit fallen eher auf Informationen auf maximaler Tweet-Länge herein, denn ausführliche Hintergrund-Analysen zu lesen, kostet Mühe. Und einflussreiche Politiker, die des Lesens kaum mächtig sind und die Weltpolitik beeinflussen, haben wir momentan genug.
In dieses Bild passt B. Johnson perfekt hinein.
Hat jemand schon einmal recherchiert, wo BJ sein Vermögen hat und wie er es vermehrt?

@ fathaland slim 11:57

Sie finden es also richtig, das Referendum zum Brexit wegen der nur "äußerst knappen Mehrheit" zu übergehen? Dann verstehe ich nicht, was Sie unter "Willen des Volkes" verstehen. Für mich spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob B. Johnson einen (jetzt schon vorzulegenden) konkreten Plan hat. Davon abgesehen, hat er sehr wohl schon seine Vorstellungen zum Brexit und zur EU dargestellt. Und um es vielen zu vereinfachen: ich bin kein Freund von B. Johnson.

re neutralewelt

"Die Tories brauchen nach außen Geschlossenheit, wenn sie nicht ihren Erfolg bei der EU-Wahl wiederholen wollen."

Die Tories erleben ein Desaster bei der nächsten Unterhauswahl.

Da können ein paar Monate Boris Johnson Premierminister nix ändern. Eher alles noch schimmer machen.

re ist wahr

" Davon abgesehen, hat er sehr wohl schon seine Vorstellungen zum Brexit und zur EU dargestellt."

Außer dem Satz "Ich kann es besser" habe ich noch nichts gesehen, was wie "Vorstellungen" dazu aussieht.

Ein neuer Anfang !

Natürlich ist auch Boris Johnson bis zu einem gewissen Grad belastet, denn auch er gehörte der Regierung von Theresa May an, die die gegenwärtige verfahrene Situation zu verantworten hat. Aber er hat sich frühzeitig und glaubwürdig von May distanziert und sich dadurch die moralische Glaubwürdigkeit erworben, die ihn jetzt zurecht ins Amt des Premierministers tragen wird.

Und man darf bei all dem Gezerre um den Brexit ja nicht vergessen, dass es zahlreiche weitere Politikfelder gibt, die von einem neuen und tatkräftigen britischen Permierminister profitieren werden. So werden mit Sicherheit insbesondere die Beziehungen zu den USA und die Zusammenarbeit mit Präsident Trump wieder erheblich besser werden, wenn der Machtwechsel in der britischen Regierung endlich vollzogen ist. Davon wird letztendlich die ganze Welt profitieren !

@um 11:57 von fathaland slim

Entlarvender als Sie kann man den Begriff "Willen des Volkes" wohl kaum benutzen. Es fängt schon mit der äußerst knappen Mehrheit beim Referendum an.

Dass Sie jetzt wieder auf diesem Ausdruck herumreiten... Sorry, aber ein Mehrheitsentscheid des Volkes ist nun mal der "Willen des Volkes". Demokratisches Prinzip, Volkssouveränität! Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Entscheid "im Namen des Volkes" trifft, dann haben Sie hier hoffentlich auch kein Problem?

@ JuergenF 12:20

Ich würde Sie dabei untersützen, die Bevölkerung aller EU Staaten im Abstand von 4 bis 5 Jahren über ihre jeweilige EU Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, unter in Kaufnahme des ständigen rein raus. Es sind nur die Britten, die so was einfaches nicht hinkriegen.
Richtig auch Ihre Auffassung "DAS VOLK" müsse abstimmen, nicht dass etwa "eine (knappe) Mehrheit der Wählenden" dann Ärger macht. Ich schlage Ihnen konkret vor: Einführung der Wahlpflicht und in solch wichtigen Fragen ein Quorum von 91 besser 99,59% einzuführen.

Gutes Management zeichnet

Gutes Management zeichnet sich dadurch aus, auf Veränderungen immer passend zu reagieren. Im Fall des Brexit ist inzwischen Vielen sehr deutlich geworden, dass ein Austritt aus der EU einen großen Schaden für den Wohlstand in GB verursachen würde. Nicht nur Gauke, auch Johnson ist das durchaus bewusst. Eine Umkehr in der Sackgasse, so man denn das Wohl der Bevölkerung überhaupt priorisiert, ist natürlich immer schwierig.

> Ich finde das die EU echt

> Ich finde das die EU echt verkennt hatte, bei jedem Beitritt, was einen bei Austritt blüht.

Das ganze Austrittsverfahren ist durchaus geregelt und May hat das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet. Dann sind bilaterale Verträge von autorisierten Vertretern beider Seiten ausgehandelt worden und das britische Parlament hat gesagt, "ne, die wollen wir aber nicht". Es hat sich aber auch nicht darauf einigen können, was es will. Der harte Brexit wäre die natürliche Konsequenz gewesen, den wollten die britischen Parlamentarier aber auch nicht und haben deswegen bei der Eu darum gebeten, den Austrittstermin zu verschieben.

Das ist kein Problem der EU sondern dessen, daß sich in UK niemand Gedanken darüber gemacht hat, wie das Referendum überhaupt von Parlament und Regierung umgesetzt werden kann und wer dazu befugt ist.

11:57 von fathaland slim

Es fängt schon mit der äußerst knappen Mehrheit beim Referendum an.
.
Mehrheit ist Mehrheit !
wobei zugegeben
ich hätte bei derlei wichtigen Dingen eine 2/3 Mehrheit gefordert
beim Eintritt in z.B. eine EU ebenso wie bei einem Austritt
analog Urabstimmung Streik etc.

Es...

wird nicht der letzte Rücktritt sein wenn Herr Boris Johnson Hausherr Downing Steet 10 wird. Ich glaube das Herr Boris Johnson nicht lang halten weil wenn er mit einem ungeregelten Austritt aus der EU anstebt. Dann wird es bei den Torries einige Abgeordneten des House of Commons (Unterhaus) ein Misstrauensvotum anstreben.

@NeutraleWelt - Ein Mann mit Rückgrat

Zunächst ist es gleichgültig, welche Motivation seinem Handeln zugrunde lag. Fakt ist: Er sieht Boris Johnson auf einem Irrweg und hat sich konsequent davon verabschiedet. Es gibt genügend Günstlinge, die sich nun Johnson andienen. Gauke gehört nicht dazu - deshalb attestiere ich dem Mann Rückgrat. Es sollte durchaus mehr von seiner Sorte geben.

Dann soll er doch zurücktreten

Es findet sich bestimmt wieder ein anderer Politiker.

@um 11:57 von fathaland slim

Sie wissen ganz genau, daß das, was in GB passiert ist, mit dem Volksabstimmungs-Procedere in Ihrem Land nichts, aber auch gar nichts, zu tun hat.

Habe ich auch nie behauptet. Selbstverständlich wäre es schöner wenn das Procedere institutionalisiert wäre. Aber es ist trotzdem ein Fortschritt wenn das Volk direkt und unmittelbar über eine konkrete Sachfrage abstimmen kann. Kontraproduktiv ist es dann, wenn Parlament und Regierung glauben sich darüber hinweg setzen zu müssen.

Das, was Sie hier im Forum tun, lässt sich durchaus als beharrliche, bewusste Desinformation verstehen.

Das ist eine fiese Unterstellung. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Es gab eine Volksabstimmung mit dem Entscheid pro Austritt. Und solange eine Regierung und/oder ein Parlament sich darüber hinweg setzen (egal welche in welchem Land, auch meinem eigenen) werde ich dagegen anschreiben. Das hat nichts mit Desinformation zu tun.

@Messi

„Sorry, aber ein Mehrheitsentscheid des Volkes ist nun mal der "Willen des Volkes". Demokratisches Prinzip, Volkssouveränität! Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Entscheid "im Namen des Volkes" trifft, dann haben Sie hier hoffentlich auch kein Problem?”

Echt jetzt? Sie wollen wirklich dermaßen hinkend Äpfel mit Birnen vergleichen?

Das BVerfG urteilt nun einmal tatsächlich stellvertretend für das Volk, das ihm via Parlament das Grundgesetz als Entscheidungsgrundlage vorgelegt hat.
Ja - das ist selbstverständlich „im Namen des Volkes” - zumal 2/3 des Bundestags und 2/3 des Bundesrats auch noch jeder Änderung zustimmen müssen. Und Bundestag und Bundesrat sind tatsächlich als „Vertreter des Volkes” gewählt und legitimiert.

Bei einer äußerst knappen 50%-Mehrheit von „Volkswillen” zu sprechen, ist dagegen mehr als zweifelhaft.

re rossundreiter

"@ollih, 12:38

"Wenn die Volksmeinung immer noch auf Brexit steht, können doch die EU-Gegner dem neuen Referendum und einer Neuwahl ganz gelassen gegenüber stehen."

Können Sie nicht. Wenn das erste Referendum über den Brexit ignoriert wird, wird auch ein zweites nicht von Bedeutung sein. Verliererin ist die Demokratie."

Quatsch, da wird nix ignoriert. Es wird eine Frage neu gestellt auf der Basis reichlich veränderter Faktenlage.

Vor allem würde nicht mehr simpel Remain oder Leave abgefragt, sondern Leave How.

@Sisyphos3, 13:21

Ich ergänze Ihre Auflistung zur 2/3-Mehrheit noch um Verfassungsänderungen.

Einen EU-Austritt würde ich als ähnlich schwerwiegend einordnen.
Deswegen verstehe ich auch die Kritik daran, so eine knappe Entscheidung dann zwingend durchzuziehen, gerade wo seit der nicht bindenden Abstimmung so viel passiert ist.

Formal wäre es richtig, WENN es denn bindend gewesen wäre. Wir halten unsere demokratischen Verfahren ja auch (zu Recht) sehr hoch.
Nur haben wir hier (zum Glück!) derartig seltsame Verfahren nicht, wo mit 50% + 1 ein Beschluss ohne konkrete Umsetzungsform gefasst werden kann.

11:58, Sisyphos3

>>11:41 von Klärungsbedarf
Übrigens in GB kann man mit theoretisch mit 51 % der Stimmen alle Parlamentssitze gewinnen. Tolle Demokratie.
.
in den USA kann man auch ohne eine Mehrheit Präsident werden - Hauptsache die Anzahl Wahlmänner stimmt
und wer in Malta wohnt ... da genügen 60.000 Stimmen für nen Sitz im EU Parlament
in Frankreich oder Deutschland brauchts da 800.000
ihr Zitat "tolle Demokratie"<<

Was die USA betrifft, da gebe ich Ihnen Recht.

Was Malta angeht nicht.

Denn wie wollen Sie es denn regeln, daß auch sehr kleine Staaten im EU-Parlament vertreten sein können?

Oder sollte man die Ihrer Ansicht nach einfach außen vor lassen, weil zu klein?

karwandler 12.15

Dass das Wahlsystem zum EU Parlament damit zu tun hat, unterschiedlich große Länder zu repräsentieren, ist ein Unikat und eignet sich schon gar nicht für antidemokratische Polemik."
das stimmt zwar aber haben Sie es nicht mal ne Nummer kleiner? Den demokratischen Grundsätzen entspricht dieses Klassenwahlrecht jedenfalls nicht, Da heißt es "one man, one vote"

@ollih, 13:14

"Ein einmal beschlossenes Gesetz ist wohl wie das Referendum nicht mehr verhandelbar (…)."

Doch. Wenn das Gesetz vorher umgesetzt wurde.

Man stimmt nicht einfach noch einmal über dieselbe Sache ab, bevor die vorherige Abstimmung überhaupt umgesetzt wurde. Grundregel der Demokratie, gilt in der Legislative und noch viel mehr in Volksbefragungen. Sonst geht ein System sehr schnell vor die Hunde.

(Ehrlich gesagt, wundert es mich, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Aber man lernt nie aus.)

"Damals beim Referendum wurde ja noch nicht einmal das wie abgefragt (…)."

Stimmt, das wurde nicht abgefragt. Insofern sind die Volksvertreter und Regierung in diesem Punkt frei. Wenn sie sich hier nicht per Mehrheitsentscheid einigen können, sind sie nicht am richtigen Platz.

@ OlliH

„Die sauberste Lösung wären Neuwahlen und ein zweites Referendum.
Die Meinungen und Erkenntnisse haben sich in den letzten drei Jahren geändert, vor allem um die Umsetzung des Brexits.
Wenn die Volksmeinung immer noch auf Brexit steht, können doch die EU-Gegner dem neuen Referendum und einer Neuwahl ganz gelassen gegenüber stehen.“

Und sollte beim zweiten Referendum auch wieder die Mehrheit den Brexit wollen, so werden Sie hier nicht müde werden und ein drittes Referendum fordern, zum Wohle der Briten, die sich aber ständig in ihren Augen falsch entscheiden.

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