Ihre Meinung zu: Umwelthilfe darf weiter abmahnen

4. Juli 2019 - 15:56 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe darf weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Claudia Kornmeier erklärt das Urteil und die Hintergründe.

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Kommentare

das Urteil war doch zu erwarten

wie viel Anwälte spezialisieren sich denn auf Abmahnungen
und sei es nur ob der Vermieter auch nen Wärmepass
für die angebotene Wohnung vorzuweisen kann
eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus

Umwelthilfe darf weiter abmahnen.....

Der Autohändler Dietrich Kloz:Er machte falsche Angaben zu Spritverbrauch und CO 2-Ausstoß.Er gibt das auch zu.Eine Unterlassungserklärung lehnt er ab.

Das heißt,er will so weitermachen.Er beansprucht also die eingebaute Vorfahrt.

Die Schuld trifft nicht den BGH und nicht die DUH

Sondern die Politik die den unsäglichen Zustand geschaffen hat das Hinz und Kunz lustig Abmahnen dürfen.

@Bernd Kevesligeti - 16:05

"Er machte falsche Angaben zu Spritverbrauch und CO 2-Ausstoß. [...] er will so weitermachen. Er beansprucht also die eingebaute Vorfahrt."

Nun mal langsam mit den jungen Pferden. Der Beklagte hat lediglich versäumt, in seiner Werbung die Angaben nach der bisher gebräuchlichen NEFZ durch die nach dem WLTP zu ersetzen. Am Stichtag haben alle Abmahnanwälte nichts anderes getan, als das WWW nach NEFZ-Angaben zu durchforsten.
Aber Hauptsache, die Reichweitenangaben bei den Batterieautos sind "realistisch".

@ 16:13 von Sisyphos3

Das muss man sogar noch erhöhen.
Wenn man bedenkt, das man ca alle 3 Jahre eine neue braucht sind wir schon bei 300.000 Kilometern in 9 Jahren...

Die allwissende duh

Ein weiterer Sieg der sogenannten duh, die natürlich allwissend ist.
zB zu "Aldi verlangt 1ct für leichte Plastiktüten" : Resch behauptet, dass hier in IRL für diese leichten Tüten 22ct genommen werden.
Merkwürdig ist nur, dass ich zB bei Tesco für wesentlich festere kleine Plastiktüten für Gebäck - überhaupt nichts zahle (verwende sie dann mehrmals als Gefriertüten)!

Dass der Gesetzgeber so etwas zulässt.

Dies hier ist jetzt eine Sache, bei der ich nichts dagegen sagen kann, dass das Autohaus eine Strafe zahlen muss.
Jedoch bin ich prinzipiell dagegen, dass private Personen oder Organisationen so etwas durchführen dürfen. Das ist m.E. eine Aufgabe des Staates.
Es ist schön, wenn private Personen oder Organisationen meinen, sie müssen solche Verstöße aufdecken. Aber das sollen sie auf eigene Kosten machen.
Die meisten Abmahnvereine haben nicht grundlos einen sehr schlechten Ruf.

Ich versteh die Aufregung nicht...

...einfach an die Regeln halten und gut is'!

Aber irgendwie passt diese Nörgelei zum Zeitgeist, Regeln sind für Idioten, ich mach' mir meine eigenen.
Rücksichtslos und arrogant wie etliche Zeitgenossen - gefühlt zunehmend - sich ihre ihnen vermeintlich zustehende Freiheit freischießen.

Leute wie dieser Kloz würde man - wie sag ich's - in meinen Kreisen Betrüger nennen, was ich ausdrücklich nicht tue. ;-)

D.M.

Gutes Urteil

Wieder ein gutes Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes. Händler die vorsätzlich Daten vorenthalten oder verfälschen begehen Betrug am Verbraucher und ihnen gehört ordentlich auf die Finger gehauen.

Urteil, aber kein gutes

Es ist wieder mal so ein "Ganz-oder-Garnichts-Urteil". Es gibt einen Grund für die Klage und die Richter hätten gut daran getan auch diesen Grund verstehen zu lernen!

Was ganz schlechter Stil ist sind die Unterlassungsforderungen verbunden mit Strafzahlungen. Sowas darf ein Verein, auch wenn es ein Schutzverein ist, niemals tun. Wenn die einen Verstoß bemerken, dann sollten sie die Unternehmen darauf hinweisen. Wird dem nicht abgeholfen, so sollten diese Vereine nur die Möglichkeit haben auf Unterlassen zu klagen. In jedem einzelnen Fall. Wird das nämlich von den Unternehmen dann ausgenutzt, dann ist das ein Grund für den Staatsanwalt oder bei nicht strafrechtlichen Belangen, für die Behörden. Dann kann immer noch der Verein die Behörden verklagen. So ist das nämlich auch der richtige Weg! Aber dass sich ein Verein wie eine Behörde aufführt geht halt nicht! Erlebt man mit der GEZ, der Schufa, den Kammern, mit Verbänden usw. Der Staat kann gewählt werden, solche Institutionen nicht!

Falschangaben bei Spritverbrauch.....

.....falsche Angaben zu Emissionen somit falsche Zuordnung zu Schadstoffklassen - das sind keine Kavaliersdelikte, sondern fortdauernde und penetrante Umweltverschmutzung. Unter einer soliden Rechtsprechung wäre dies als Betrug, bei Absprachen mit Herstellern sogar als organisiertes Verbrechen zu bewerten. Und brächte betrügerische Autohändler wie Fahrzeughersteller unweigerlich ins Kitchen. Aber da unsere Politik, allen voran Verkehrsminister Scheuer und das KBA die Hände in den Schoss legen...... Da sind Abmahnungen doch eher als freundliche Streicheleinheiten zu bewerten. Gut dass die Richter dies auch so sehen.

Gemeinnützigkeit bedeutet

dass für jede Spende oder Zuwendung ein Ausgabebeleg ausgestellt, der als quittierter Ausgabebeleg in der Buchhaltung dem Kostenaufwand zugeordnet wird. Wie oder was sich hinter Spendenquittungen verbirgt, egal ob Tafel oder irgendein anderer anerkannter gemeinnütziger Verein, ist vollkommen egal, hauptsache gemeinnützig.

Am 04. Juli 2019 um 17:34 von r0lt0

"Unter einer soliden Rechtsprechung wäre dies als Betrug, bei Absprachen mit Herstellern sogar als organisiertes Verbrechen zu bewerten. Und brächte betrügerische Autohändler wie Fahrzeughersteller unweigerlich ins Kitchen."

Dann würden wohl die Zahlungen von Toyota an die Umwelthilfe wegfallen, denn die Manager dieses Herstellers würden denen der anderen Hersteller Gesellschaft leisten, wegen falscher Angaben zum Verbrauch.

Schlechtes Konstrukt....

Also wenn ich sehe, das etwas nicht in Ordnung ist, so kann ich das zur Anzeige bringen und die Polizei, Gerichtsbarkeit etc. kann dies dann weiter verfolgen und eben auch Strafzahlungen einfordern. Nur bekomme ich davon dann eben nichts. Und so sollte es eigentlich auch sein.

Aber dass ein Verein selbst auf Basis von "Anzeigen" (also Abmahnungen) dann auch selbst kassiert, ist im Grunde schon einfach eine schlechtes Konstrukt. Es kann beliebig ausgenutzt werden oder es wird einem automatisch unterstellt, dass man es ausgenutzt wird, selbst wenn man es nicht tut.

Dafür sorgt die "Umwelthilfe" jetzt kräftig dafür, dass Elektroautos gefördert und gebaut werden....für die zerstören wir die Umwelt ja zum Glück woanders, nur halt viel schlimmer....

Soso, der händler macht

Soso, der händler macht falsche angaben?
Bei dem verbrauchszahlen lügen die hersteller dermaßen, das es besser wäre, keinen verbrauch anzugeben. Wenn man von 10-20% mehrverbrauch ausgehen kann, wie soll denn dann co2 und nox eingehalten werden können? Warum kümmert sich die duh nicht mal darum?

Gestern kam auf Arte ein

Gestern kam auf Arte ein beitrag zum elektroauto.
Ein von der ard finanzierter bericht, der etwas völlig anderes sagt, als die duh. Hauptsache, wir haben gute Luft. Die Rohstoffe werden halt geliefert. Und dort, wo die herkommen, ist die duh nicht aktiv. Das ist erstmal unglaubwürdig.

Kein gutes Urteil

In einem Fernsehbericht gab es auch Fälle, wo ein Autohändler nicht sofort gleich wieder nach der Probefahrt des Kunden das Energieeffizienzlabel wieder hängen hatte eine Abmahnung kassierte, weil just gerade der DUH Gucker vorbeikam.
So geht es halt auch nicht!
Ich sag mal so, wenn nicht beim Kaufvertrag mit gegeben wird- ok., aber wenn es mal auf der Website oder in der W.sch.scheibe gerade mal nicht sichtbar ist - wo ist das Problem? Da fängt die Abzocke an. Da ist die Politik gefordert.

Kein gutes Urteil

In einem Fernsehbericht gab es auch Fälle, wo ein Autohändler nicht sofort gleich wieder nach der Probefahrt des Kunden das Energieeffizienzlabel wieder hängen hatte eine Abmahnung kassierte, weil just gerade der DUH Gucker vorbeikam.
So geht es halt auch nicht!
Ich sag mal so, wenn nicht beim Kaufvertrag mit gegeben wird- ok., aber wenn es mal auf der Website oder in der Windschutzscheibe gerade mal nicht sichtbar ist - wo ist das Problem? Ich als denkender Bürger weiss wenn mich ein Spritschlucker interessiert, der wahscheinlich "G" hat. Das brauch ich kein Energieeffizienzlabel.
Da fängt die Abzocke an. Da ist die Politik gefordert.

Alles für die Umwelt! Na dann

Alles für die Umwelt!
Na dann mal weiterhin, Fröhliches Abmahnen
und jetzt sich sofort um weitere Tresore für die Mahngebühren kümmern, auf nicht dass Euch die bisher genutzten, vollgestopften Tresore platzen. Alles für die Umwelt!

@Bayerndödel..... wäre mir neu....

... dass Toyota Abschalteinrichtungen verbaut hätten. Warum sollten die ins Kittchen? Verstehe Ihre Denke nicht so recht. Aber dass VW, Skoda, Seat, Audi, Posche, Mercedes Benz, BMW sich abgesprochen haben, ist ja bekannt. Per Definition ist dies Organisiertes Verbrechen. Umweltverschmutzung im organisierter Form, somit Körperverletzung an deutschen Bürgern.

Vielleicht sollten sie die Regierung verklagen

die fördert ungerechtfertigt Diesel weiterhin durch zu niedrige Steuern. Dabei könnten wir das Geld gut brauchen.
Ausserdem kann man über eine Gewichtssteuer für Fahrzeuge etwas tun. Denn das Gewicht ist für mehrere Probleme verantwortlich. Ab 1,5t für jedes Kilo einen Euro Steuer pro Jahr und ab 2t vielleicht drei Euro je Mehrkilo sollte ein brauchbarer Ansatz sein.

Falschangaben gibt es auch bei E-Fahrzeugen

denn es wird bislang kaum kommuniziert, daß die Batterien während des Betriebs laufend Schad- und Giftstoffe an die Umwelt abgeben. Zum Nachweis benötigt man noch nicht einmal hochtechnisches Gerät. Ein verschlossener Behälter, ein paar Tage Zeit und eine Alltagsnase reichen dafür aus.

17:02 von Meinen Senf

Dafür wären in einem Rechtstaat allerdings die Ordnungsämter oder oder das Kartellamt zuständig, und nicht eine private Abzockfirma

Was hier im Forum offenbar nicht verstanden wurde....

..... die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein. Womit sie ihre Einnahmen offen zu legen hat. Ziel eines jeden gemeinnützigen Vereins ist der 'Gemeinnutz'. Die Abmahnungen sollen Autokäufer vor betrügerischen Falschangaben schützen. Abmahnungen von Autohändlern und Herstellern, die wissentlich Falschangaben über Emmission und Verbrauch publizieren sind nicht nur nötig, sie schliessen bestehende Gesetzeslücken und bereiten der Untätigkeit der deutschen Justiz angesichts organisierter betrügerischer Machenschaften der Automobilindustrie ein Ende. Man kann der Deutschen Umwelthilfe angesichts ihrer konsequenten verbraucherschützerischen Arbeit nur applaudieren. Weiter so.

"Ausserdem kann man über eine

"Ausserdem kann man über eine Gewichtssteuer für Fahrzeuge etwas tun. Denn das Gewicht ist für mehrere Probleme verantwortlich. Ab 1,5t für jedes Kilo einen Euro Steuer pro Jahr und ab 2t vielleicht drei Euro je Mehrkilo sollte ein brauchbarer Ansatz sein."

Gute Idee, ein Tesla S wiegt zwischen 1999–2100 kg.

Selbstverständlich!

Schon, dass die Klage dieses Autohändlers angenommen wurde, ist eine mittlere Frechheit.

Warum zum Teufel soll die Umwelthilfe bestimmte Sachverhalte nicht auf Rechtskonformität prüfen lassen dürfen?

Ach Du lieber Schreck- ja

Ach Du lieber Schreck- ja wenn man so argumentiert, dann fällt die Herstellung eines Fahrzeugs ja schon unters Kriegswaffenkontrollgesetz und das Ausstellen von KFZ in Autohäusern ist dann vorsätzliche Nötigung.
Auch lustig wie weiterhin einfach alles in einen Topf geworfen wird- ohne evidenten Beweis. Nur VW ist eine Abschalteinrichtung zum Zwecke dessen, was man Ihnen vorhält, nachzuweisen. Das Regeln verschiedener Parameter(neudeutsch:Abschalteinrichtung) ist bei der geforderten Effizienz moderner Dieselmotoren, in Abhängigkeit von Betriebsbedingungen (insbs. thermische Belastungen)ein Muss, sonst würd einem der Motor nämlich quasi um die Ohren fliegen.
Glaubt hier wirklich jemand, dass irgend ein Hersteller, eine komplett andere Technik oder Steuerungselektronik für seine modernen Dieselmotoren verwendet. Wenn, wäre es augescheinlich daran zu erkennen, dass der entsprechende Motor etwa 75PS bei 2L Hubraum hätte- wie vor 40 Jahren halt.

@karlmariajosef, 18:28

Quatsch.

Grundsätzlich kann jeder erstmal jeden abmahnen (ich etwa Sie) und Strafe für irgendetwas verlangen.

Wenn der andere dann nicht zahlt, kommen die Gerichte ins Spiel.

Die entscheiden dann (auf Klage des Abmahners hin), ob die Abmahnung rechtens ist und die Strafe gezahlt werden muss.

Dieses ganz normale rechtsstaatliche Verfahren kann selbstverständlich auch die Deutsche Umwelthilfe für sich in Anspruch nehmen.

kein guter Tag für das

kein guter Tag für das Ansehen der deutschen Gerichte

Vielleicht kann man das Gebaren der DUH

kritisch sehen, aber bestimmt nicht in diesem Forum. Das sollte man besser für sich behalten? Aber die Gedanken sind (noch) frei!

J. Conrad......

Ich gebe ihnen völlig recht. Die Dreckschleudern auf unseren Strassen sind als Waffen gegen die Gesundheit der Bürger einzustufen. Zur Differenzierung der Begriffe 'elektronische Motorsteuerung' und Einsatz deutscher Automobilhersteller von Betrugs- Software empfehle ich den Wikipedia Artikel zum Thema Abschalteinrichtung. Fasst die Sachverhalte sehr präzise zusammen und beschönigt im Gegensatz zu ihrer Darstellung ..... nichts.

sehr interessant

was einige hier für wichtig bzw. erwähnenswert halten. Nur begreifen tu ich es nicht ganz.

Wenn ein Autohändler bei den Abgaswerten schwindelt, ist das also ok, weil ja E-Autos auch Co2 verbrauchen? Nach welcher Logik?

Die duh ist ein Abzockverein, weil … ja warum eigentlich? Weil Abmahnungen kostenpflichtig sind? Das war und ist schon immer so, nicht nur bei der duh. Einfachstes Mittel dagegen: sich an die Gesetze halten. Aber das ist niemandem zumutbar, weil ja E-Autos auch CO2 verbrauchen …
Darf ich meine Frage nach der Logik wiederholen?

Ist das hier eigentlich das Kommentarforum der Autohändler? Keine Verbraucher unter den Foristen?

Am 04. Juli 2019 um 17:12 von Jayray

<< Wenn die einen Verstoß bemerken, dann sollten sie die Unternehmen darauf hinweisen. Wird dem nicht abgeholfen, so sollten diese Vereine nur die Möglichkeit haben auf Unterlassen zu klagen >>

Warum sollte man jemanden auf Unterlassen verklagen, der sich vertraglich verpflichtet, das Beanstandete nicht mehr zu tun?

Die Vereinbarung ein Vertragsstrafe dient nur dazu, den Vertragspartner dazu anzuhalten, das Beanstandente zukünftig auch wirklich zu unterlassen.

Wer sich an sein Versprechen hält, muss auch nicht zahlen.

Post vom Anwalt aus Frankfurt

Dieser Abmahntourismus hat deutlich zugenommen. Auf Internetverkaufsplattformen, bei Bußgeldern, Mietrückstände und bei GEZ-Verweigerern wird fleißig abgemahnt.
Eine ganze Anwaltsindustrie lebt gut davon.
Die dt. Justiz hätte gut daran getan diesen Wildwuchs einzudämmen.
Hat sie aber nicht, weil wieder mal bürger- und verbraucherfeindlich.

Die armen Händler

jetzt drehen die richtig auf

Gesuchter Streit

>>Hatte das Urteil auch etwas mit den Diesel-Fahrverboten zu tun?
Nur indirekt. Bei den Dieselfahrverboten geht es um öffentliches Umweltrecht, das vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt wird.<<

..und diese Aussage ist Schwachsinn. Ich bin in meiner Eigenschaft als Verwaltungsleiter eines großen Markenbetriebes von der DUH verklagt worden wegen eines Umweltverstoßes bei einem 5 Jahre alten Dieselfahrzeuges. Angebliche Abschaltsoftware. Die Klage (24 Seiten) bezog sich allerdings auf einen Hersteller der mit meinem Betrieb nichts zu tun hat (andere Marke). Die Klage wurde erhoben vor einem Gericht außerhalb unserer Zuständigkeit (ohne Annahme von Gründen).
Als "Kläger" wurde ein Kunde der einen Gebrauchtwagen bei uns erworben hatte und mit der Finanzierung nicht mehr klar kam.
Bitte bei allem Verständnis für die Umwelt und für den Endverbraucher, das ein "fischen im trüben" um mit einer Klage (und Profit) vor einem Gericht durch zu kommen. Ekelhaft.

wehren statt hinnehmen

Ich bin bereits 2mal erfolglos abgemahnt worden.
Einmal wegen einer Hotelbewertung bei einer Onlineplattform und einmal wegen einer Bewertung einer Fluggesellschaft die zu recht heute pleite ist.
Eine weitere Fluggesellschaft war dieses Jahr zu schnelle pleite um noch mit einem Anwalt mahnen zu können.
Man muß sich wehren und kämpfen.
Auch gegen diese Abkassierer im Schutz der Umweltprobleme.

Mir missfällt das immer Absicht unterstellt wird

Manch einem täte da mal gut, sich mit dem behördlichen Dschungel mal auseinander zu setzen.
Manchmal ist es bei einer Vielzahl an Bürokratie auch gar nicht mehr unbedingt immer so einfach den Überblick zu behalten, und das alles muss neben dem Tagesgeschäft erledigt werden.
Möglicherweise sind manche Sachen auch einfach menschliche Fehler, die auch anderen Menschen als den Händlern passiert wären.
Ich möchte damit keinen Missbrauch schön reden, aber vielleicht mal ein Nachdenken anregen das auch Fehler passieren.

Ein Unding

Ich habe noch nie verstanden, warum obskure Anwaltskanzleien und mehr oder minder kommerzielle Vereine wie die DUH das Recht eingeräumt bekommen, staatliche Aufgaben wie die Durchsetzung von Gesetzen zu übernehmen - und dann auch noch die Strafgelder selbst zu behalten! Es ist völlig inakzeptabel, an solche Geschäftemacher Strafen zu zahlen, die nach meinem Rechtsempfinden in die Staatskasse gehören. Vielleicht kann dann demnächst auch noch jeder Anwalt Radarfallen betreiben und die "Bußgelder" selbst einstreichen.
Das gehört abgeschafft, da gehören Gesetze geändert.
Soll gern die DUH Verstöße zur Anzeige bringen, auch Mahnbriefe verschicken, aber die Bestrafung bei entdeckten Verstößen darf nur der Staat durchführen. Für mein Rechtsempfinden als Nichtjuristen, aber Staatsbürger, ist das gewissermaßen Teil des staatlichen Gewaltmonopols

r0lt0 Nun, selbst das

r0lt0

Nun, selbst das allwissende Wikipedia, die Grundfeste auf dem unser Allgemeinwissen heute ja ruht- spricht von "schwieriger Abgrenzung" und "Verdacht" in diesem Zusammenhang.
Vielleicht sollte man ja mal einem Ingenieur reden und mit diesem die Thematik erörtern, was ich gelegentlich, verrückterweise tue.
Auch deswegen vermag ich, obwohl ich mir alle Mühe gebe, beim Gedanken an diese furchtbar schlimmen Dreckschleudern, aufgrund derer der Bürger (der vorher auch noch mit falschen Verbrauchangaben behummst wurde) an der Kreuzung augenblicklich dem Tode anheimfällt, nicht so arg in die Panik miteinfallen.

Am 04. Juli 2019 um 18:35 von rossundreiter

<< Schon, dass die Klage dieses Autohändlers angenommen wurde, ist eine mittlere Frechheit. >>

Ich meine (ohne das noch einmal nachgelesen zu haben), dass es anders gelaufen ist.

Die DUH hat den Autohändler angerschrieben und ihn aufgefordert, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten. Sie bot dem Autohändler den Abschluss eines Vertrages an, nach dem sich der autohändler verplichten sollte, sein rechtswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen und sich für den Fall, dass er sich an diesen Vertrag nicht halten sollte und sein rechtswidriges Verhalten wiederholen sollte, eine Vertragsstrafe zu versprechen.

Nachdem der Autohändler nicht zum Vertragasschluss bereit war, hat ihn die DUH auf Unterlassen verklagt, nicht auch Zahlung der Vertragsstrafe (die ja nicht vereinart war).

Wer nach einer Abmahnung verspricht, sich zukünftig rechtstreu zu Verhalten oder eine Vertragsstrafe zu zahlen (strafbewehrte Unterlassungserklärung), muss nichts zahlen als die Abmahngebühren.

16:05 von Bernd Kevesligeti

"Umwelthilfe darf weiter abmahnen.....
Der Autohändler Dietrich Kloz:Er machte falsche Angaben zu Spritverbrauch und CO 2-Ausstoß.Er gibt das auch zu. Eine Unterlassungserklärung lehnt er ab.
Das heißt,er will so weitermachen.Er beansprucht also die eingebaute Vorfahrt."

NEIN. Herr Kloz will nicht so weitermachen. Er hat einfach nur einen Fehler gemacht.
Wenn man ihn darauf aufmerksam gemacht hätte anstatt gleich eine Abmahnung zu schicken, hätte er die Angaben mit Sicherheit sofort geändert.

Diejenigen die hier einen Fehler bemängeln sollten sich im Klaren sein dass sie auch nicht unfehlbar sind.

Schade dass man Herrn Resch von der DUH nicht wegen Scheinheiligkeit verklagen kann. Er FLIEGT von Termin zu Termin anstatt die Bahn oder ein E-Auto zu verwenden.

@Resi

Ich habe noch nie verstanden, warum obskure Anwaltskanzleien und mehr oder minder kommerzielle Vereine wie die DUH das Recht eingeräumt bekommen, staatliche Aufgaben wie die Durchsetzung von Gesetzen zu übernehmen -

Vielleicht weil der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Gesetze versagt? Würde der Staat die Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten, hätte die DUH nichts zu klagen.

Am 04. Juli 2019 um 19:07 von claudius19

<< bei Bußgeldern, Mietrückstände und bei GEZ-Verweigerern wird fleißig abgemahnt. >>

Wer sollte denn in diesen Fällen abmahnen? Bußgelder werden im Verwaltungsverfahren vollstreckt. Ich glaube das gilt auch füe Rundfunkgebühren. Mietrückstände werden eingeklagt.

<<Die dt. Justiz hätte gut daran getan diesen Wildwuchs einzudämmen.
Hat sie aber nicht, weil wieder mal bürger- und verbraucherfeindlich.
>

Die Partei, die verspricht, dass zukünftig niemand mehr seine Schulden bezahlen muss, hätte ganz schön Zulauf. Bedenke Sie aber, dass auch Ihr Vermieter Bürger ist, der das anders sieht, weil er mit der Miete noch seinen Kredit abbezahlen muss.

@Francis Ricardo

Die Schuld trifft nicht den BGH und nicht die DUH sondern die Politik die den unsäglichen Zustand geschaffen hat das Hinz und Kunz lustig Abmahnen dürfen.

Ist das nicht etwas kurz gegriffen? Liegt das eigentliche Problem nicht darin, dass der Staat (konkret: die Exekutive) offenbar kein besonders großes Interesse daran hat, geltendes Recht durchzusetzen, wenn es "nur" der Gesundheit der Bürger dient und nicht dem Profit der Wirtschaft? Würden die Regierung und die ihr untergeordneten Behörden ihre Arbeit machen, bräuchte die DUH nicht klagen ...

@ Resi 19.19 Uhr

Von meinem Rechtsempfinden sehe ich das genau so wie sie.

@Klausewitz

"kein guter Tag für das Ansehen der deutschen Gerichte"

Warum? Weil die Gerichte sich an die Gesetze halten, ist es ein schlechter Tag für deren Ansehen?

Das die DUH weiter machen

Das die DUH weiter machen darf wie bisher ist traurig aber leider auch nicht überraschend- auch wenn der aktuelle Fall damit nichts zu tun hat- aber so lang in der medialen Öffentlichkeit weiterhin vor allem Raum denen geboten wird, die sich dann ganz total arg furchtbare Sorgen um ihre, an den Kreuzungen erstickende Kinder machen, und dabei die mittelmäßig reflektierten Unwahrheiten unter Zuhilfenahme plakativer Begrifflichkeiten für Doofe, in die verpestete Luft posaunen dürfen, um den Quell allen Übels , die "Stinker" aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, wird sich die DUH weiter keine großen Sorgen machen müssen. Oder - ach ne, stimmt, Richter orientieren sich ja nicht am Rechtsempfinden der Bevölkerung.

<< NEIN. Herr Kloz will nicht

<< NEIN. Herr Kloz will nicht so weitermachen. Er hat einfach nur einen Fehler gemacht.
Wenn man ihn darauf aufmerksam gemacht hätte anstatt gleich eine Abmahnung zu schicken, hätte er die Angaben mit Sicherheit sofort geändert. >>

Der Autohändler wurde durch das, was gemeinhin "Abmahnung" genannte wird, auf seinen Fehler aufmerksam gemacht. Hätte er sich zum zukünftigen Unterlassen verpflichtet und sich für den Fall des erneuten Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsrafe verpflichtet, hätte er die geringe Abmahngebühr zahlen müssen und die Sache wäre erleigt gewesen.

Die Tatsache, dass er die strafbewehte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, lässt aus meiner Sicht nur zwei Schlüsse zu: Entwerder will er so weiter machen oder er wollte der DUH der Garaus machen. (Wahrscheinlich mit Unterstützung seines Berufsverbandes).

@Superschlau

"Bei dem verbrauchszahlen lügen die hersteller dermaßen, das es besser wäre, keinen verbrauch anzugeben. Wenn man von 10-20% mehrverbrauch ausgehen kann, wie soll denn dann co2 und nox eingehalten werden können? Warum kümmert sich die duh nicht mal darum?"

Whataboutism vom feinsten. Gewürzt mit der falschen Behauptung, dass die Hersteller bei den Verbrauchsangaben lügen würden.

Sie haben offensichtlich die Zusammenhänge noch nicht verstanden, weshalb es günstiger wäre, sich bei Kommentaren vorsichtiger auszudrücken ...

Am 04. Juli 2019 um 19:41 von J.Conrad

<< Oder - ach ne, stimmt, Richter orientieren sich ja nicht am Rechtsempfinden der Bevölkerung. >>

Es ist gut, dass sich Richter nur an Recht und Gesetz orientieren.

Als das "gesunde Volksempfinden" Maßstab war, lag der Rechtstaat danieder.

Wer kann die Umwelthilfe abmahnen ?

Am 16.11.18 stand Herr Resch vor den laufenden Kameras der Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen und freute sich über sein durchgesetztes Fahrverbot in Essen.

Die Moderatorin fragte ihn "wie die Krankenschwester aus Essen sich mal eben einen neuen Wagen kaufen soll". Und dann durfte Resch ungehindert behaupten, dass "eine kostenfreie Nachrüstung erfolgt und zwar auf Kosten der Hersteller".

Das war gelogen !!! Zufallig am selben Tag hat mir die Firma "Toyota" bei einem Telefonat mit der Zentrale erklärt, dass man nicht im geringsten daran denke, auch nur irgendetwas für Dieselbesitzer zu tun oder zu bezahlen.

Wer mahnt Resch und seine selbsternannte "Umwelthilfe" ab, wenn sie öffentlich leugnen, dass die eigentlich betrogenen Autofahrer am Ende die Kosten tragen ?

@ BotschafterSarek

Ich finde das nicht zu kurz gegriffen, ich geb ihnen Recht, das der Staat an einigen selbst was nachzuholen hat.
Und das muss er selbst auch tun.
Der Weg kann meiner Ansicht nach aber nicht der sein, das eine private Abmahnungsindustrie an seine Stelle tritt, die in eigene Kassen wirtschaften.

@J.Conrad

"um den Quell allen Übels , die "Stinker" aus dem öffentlichen Raum zu verbannen"

Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es nicht darum geht, irgendwelche Autofahrer oder irgendwelche Autos zu bestrafen, sondern lediglich darum, dass EU-Vorschriften eingehalten werden. Mehr nicht.

"Oder - ach ne, stimmt, Richter orientieren sich ja nicht am Rechtsempfinden der Bevölkerung."

Natürlich nicht, weil die Richter sich an den Gesetzen zu orientieren haben. Dafür werden sie nämlich bezahlt!

Wobei dieses Urteil ganz eindeutig auch mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zusammengeht. Ich gehöre zur Bevölkerung und finde das Urteil ausgesprochen gut.

@Francis Ricardo

"Der Weg kann meiner Ansicht nach aber nicht der sein, das eine private Abmahnungsindustrie an seine Stelle tritt, die in eigene Kassen wirtschaften."

Falls Sie wirklich ernsthaft an einer Diskussion interessiert sein sollten, wäre es sehr hilfreich, solche polemischen wie diffamierenden und auch falschen Begriffe wie "Abmahnungsindustrie" oder "in die eigene Kassen wirtschaften" NICHT zu benutzen ...

@ Musiker60

Wieso denken Sie die DUH sollte für den Schaden verantwortlich sein, den die Automobilindustrie zu verantworten hat? Das hat die Industrie schon selbst zu erledigen...

@18:44 von rossundreiter

"Wenn der andere dann nicht zahlt, kommen die Gerichte ins Spiel".....
ohh, sie waren noch nie in den Fängen einer Abmahn-Kanzlei ?
sie würden sich wundern, was für Klimmzüge sie machen müssten wenn so eine "Institution" an ihr Geld möchte....
Gerichte können sie sich im Falle einer Abmahnforderung erstmal für lange Zeit ans Bein streichen...

Am 04. Juli 2019 um 20:02 von Zundelheiner

<< Gerichte können sie sich im Falle einer Abmahnforderung erstmal für lange Zeit ans Bein streichen...>>

Es ist doch ganz einfach:

Sie geben die strafbewehte Unterlassungserklärung nicht ab und zahlen die Abmahngebühr nicht.

Damit sind Sie ersteinmal fertig mit der Sache.

Wenn Sie dann verklagt werden, können Sie sich wehren und beweisen, dass Sie den Verstoß nicht begangen haben.

Die Dauer des Prozesses geht zu Lasten des Klägers, nicht zu Ihren.

@ DrBeyer

Wenn ich mir so mache Umsätze anschaue , die mit Abmahnung erzielt werde stehe ich zu meiner Aussage.
Das ist meine Ansicht zu dem Thema.
Etwaige Einschätzung über die Teilnehmer der Diskussion überlasse ich Ihnen, ich persönlich finde sowas in einer Diskussion nicht angebracht, das entscheidet aber gern jeder selbst.

@falsa demonstratio

"Hätte er sich zum zukünftigen Unterlassen verpflichtet und sich für den Fall des erneuten Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsrafe verpflichtet, hätte er die geringe Abmahngebühr zahlen müssen und die Sache wäre erleigt gewesen."

genau das ist es doch! der mensch macht fehler, das ist nun mal so. zeigen sie mir den, der unfehlbar wäre? mit seiner unterschrift unter den wisch der DUH würde jeder weitere fehler Herrn Kloz satte 10.000€ kosten. das mag sich Daimler leisten können, aber bei einem kleinbetrieb kostet es die existenzgrundlage. das anliegen der DUH mag ja durchaus positiv sein, aber das auftreten/umsetzen der damen und herren erinnert mich an raubrittertum. da muss sich die DUH nicht wundern, wenn sie kein gutes standing bei der breiten masse hat. ganz zu schweigen von den kleinen handwerkern, die dieselfahrverbote schon unsummen gekostet haben. nur die holt keiner von der DUH mit dem elektro-auto ab und fährt sie zu innerstädtischen kunden. ach so, was fährt die DUH???

@DrBeyer

och...und in welche Kasse wirtschaftet die DUH denn mit den Abmahnungen Ihrer Meinung nach, wenn nicht in die eigene Kasse?

Am 04. Juli 2019 um 20:29 von suomalainen

<< mit seiner unterschrift unter den wisch der DUH würde jeder weitere fehler Herrn Kloz satte 10.000€ kosten.

Es müsste sich um denselben Fehler handeln. Das sollte man als Unternehmer vermeiden können, besonders, wenn es sonst teuer wird.

Ich jedenfalls habe in meinem kleinen Unternehmen Fehlervermeidungsstrategien. Da muss man täglich hinterher sein.

Folgen verleugnen ?

@DemoKraSte

Die DUH kann meinetwegen klagen, wie sie will. Aber wenn sie dann leugnet, dass die Folgen die ohnehin betrogenen Autokäufer tragen, ist das nicht korrekt. Resch muss dann wenigstens soviel Anstand besitzen und zugeben, dass die Autofahrer ein Problem haben, wenn Sie ihre Autos nach seiner Klage nicht mehr nutzen dürfen. Dass er das einfach leugnet, zeigt seinen wahren Charakter.

Und ich ignoriere jedwede Fahrverbote.... WIN-WIN

Und ich ignoriere jedwede Fahrverbote....
Schöne WIN-WIN Situation.
Auf der zum Leben nötigen Pendelstrecke dürfen sich die
Ordnungsgelder ohnehin ziemlich hoch stapeln, bis ich halt den Job in der Innenstadt kündigen würde....
Die Distanz ist fürs Rad viel zu lang und eine Öffi-Verbindung gibt es gar nicht.

@r0lt0, 17:34

„Aber da unsere Politik, allen voran Verkehrsminister Scheuer und das KBA die Hände in den Schoss legen...... Da sind Abmahnungen doch eher als freundliche Streicheleinheiten zu bewerten. Gut dass die Richter dies auch so sehen“

So sehe ich das auch. Irgendein wirksames „Regulativ“ muss es schließlich noch geben, wenn unsere Regierung und die ihr unterstehenden Behörden - offenbar aus Prinzip - nichts unternehmen, das geeignet wäre, die Macht der Autoindustrie zu beschneiden.

Dies wohl, weil dann - so die in der Politik offenbar vorherrschende Auffassung - „Arbeitsplätze“ in Gefahr wären. Und sie wiederum eine rundlaufende Wirtschaft mit immer weiter steigender/m „Produktion“ und „Konsum“ - fast egal, von was und zu welchem Preis - für den Grundpfeiler ihrer Autorität hält.

Dass es mit dieser einseitigen Ausrichtung der Politik nicht mehr weitergehen kann, zeigt der rapide Verfall der gemeinsamen globalen umwelt- und klimaspezifischen Existenzbasis und des gesellschaftlichen Klimas.

@ falsa demonstratio

Er haftet für Fehler für sein Unternehmen, also für Fehler die möglicherweise ein Mitarbeiter begeht, da kann ich es verstehen das er so eine Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen will.
Fehler lassen sich vermeiden, aber sie lassen sich nun mal nicht ausschließen.
Und ich glaube niemand kann von sich behaupten keine Fehler zu machen.

Am 04. Juli 2019 um 20:47 von Francis Ricardo

<< Er haftet für Fehler für sein Unternehmen, also für Fehler die möglicherweise ein Mitarbeiter begeht, da kann ich es verstehen das er so eine Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen will. >>

und setzt seine rechtswidrige Praxis munter fort.

Es gibt halt ein gewisses Unternehmerisiko.

Wenn ich einen Fehler mache (und meine Haftpflichtversicherung nicht übernimmt) bin ich mein Häuschen los.

Ich jammere aber nicht, sondern leite meine Mitarbeiter an.

@kurtsteiniger1

"und in welche Kasse wirtschaftet die DUH denn mit den Abmahnungen Ihrer Meinung nach, wenn nicht in die eigene Kasse?"

Bspw. in die meinige und im Zweifelsfall auch in die Ihrige.

Wie Sie wissen (sollten), arbeitet die DUH nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, und die im Ergebnis der Bemühungen der DUH bessere Luft in den Städten kommt allen zugute.
Ok, falls Sie auf dem Land oder nicht in einer von einer Klage betroffenen Stadt wohnen, kommt es nicht unmittelbar Ihnen zugute, aber trotzdem uns allen.
Ich hoffe, Sie wissen, was ich meine ...

Keine gute Entscheidung. Die

Keine gute Entscheidung. Die Duh schadet der Bevölkerung in Deutschland. Sie sollte nicht mehr vom Staat unterstützt werden.

@Francis Ricardo

"Wenn ich mir so mache Umsätze anschaue , die mit Abmahnung erzielt werde stehe ich zu meiner Aussage."

Es als "Industrie" zu titulieren könnte man u.U. bestenfalls dann machen, wenn es mit einer Gewinnerzielungsabsicht geschehen würde.

Da das aber erwiesenermaßen nicht der Fall ist, handelt es sich bei den von Ihnen benutzten Begriffen um Diffamierung.

Und Diffamierung hat in einer seriösen Diskussion nichts verloren.

Dr. Beyer

Ok, falls Sie auf dem Land oder nicht in einer von einer Klage betroffenen Stadt wohnen, kommt es nicht unmittelbar Ihnen zugute, aber trotzdem uns allen.
Ich hoffe, Sie wissen, was ich meine …"
Nein, weiß ich nicht- vielleicht bin ich doof? Ich bin eben kein Dr. ,auch kein vorgeblicher... wo kommt es denn der Krankenschwester zugute, die mit ihrem kleinen Diesel nicht mehr zu ihrer Wohnung in Stuttgart fahren kann oder zur Arbeit? Und wo dem Pendler vom Land, der nicht mehr zur Arbeit kommt ?

@deutlich

Bessere Luft kommt nunmal uns allen zugute.

Und die von Ihnen beschriebenen Probleme machen Sie bitte den Verursachern, also der Bundespolitik, insbesondere Frau Merkel und den ganzen Verkehrsministern, zum Vorwurf.

@ falsa demonstratio

Ich auch Selbstständig, also die Haftung haben wir gemeinsam.
Auch ich bin mir des Risikos bewusst.

Sein Risiko muss ich in meiner Branche zum Glück nicht tragen, und da ich alleine Arbeite auch nicht das für Mitarbeiter .

Ich kenne den Mann nicht um zu urteilen ob er das bewusst oder unbewusst gemacht hat. Ich weiß nicht ob das weiterhin tun würde, deswegen beurteile ich auch das nicht. Ich hab aber Verständnis, das wenn es unbewusst passiert ist, er das Risiko, nicht in der Form tragen möchte .

@ DrBeyer

Es gibt Anwaltskanzleien die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben, weiterhin ist daher in meinen Augen die Kritik am Abmahnsystem berechtigt.

@DrBeyer

hmm....400.000€ Gewinn durch Abmahnungen....dann werden die den Betrag ja hoffentlich spenden, da die "DUH" ja nicht auf Gewinnerzielung aus ist...sorry, das Vorgehen ist schon irgendwie fragwürdig...

Aber nichts für Ungut, wir wollen uns ja nicht in die falsche Diskussion verstricken lassen. Dass die Automobilkonzerne mit tatkräftiger Unterstützung der Politik den Karren in den buchstäblichen Dreck gefahren hat, ist ja unstrittig.

Und die Reaktion der Politik zeugt von Ignoranz und Hilflosigkeit. Die Idee, in Städten Benziner mit 40l Verbrauch zu erlauben, aber den 3l-Lupo auszusperren, ist eigenartig. Und die Förderung von E-Car2Go-Smarts, die sich nur dort bewegen, wo der ÖPNV sowieso gut ausgebaut ist, ist genauso merkwürdig, wie die Förderung von Elektroautos, deren Umwelteinflüsse ein totales Desaster ist.

Und so ganz simple Lösungen will man irgendwie nicht, einfach richtig große P&R-Parkplätze vor der Stadt mit vernünftiger S/U-Bahn Anbindung im 3-Minuten Takt...

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