Von fünf EU-Spitzenposten, für die der EU-Gipfel Vorschläge gemacht hat, sind nun zwei vergeben. Bei der Besetzung der anderen drei gibt es mehrere Szenarien. Im Zentrum steht dabei die Personalie von der Leyen. Von David Rose.
Sie sind nicht der einzige, der/die damit prahlt, nicht an der EU-Parlamentswahl teilgenommen zu haben. Ich verstehe nicht, was daran klug oder sinnvoll sein soll: die Wahl zum EU-Parlament hat ein eindeutiges Ergebnis; die jetzige Tauzieherei um die verschiedenen Ämter ist keine Folge des Wahlergebnisses sondern der komplizierten Verschachtelung von EU-Parlament und Kommission der Regierungschef*innen. Das muss geändert werden - Nichtwählengehen ändert da allerdings gar nichts.
Ich kann nicht erkennen, was Ihr Beitrag mit der Wahl vonderLeyens zu tun hat: Frau Keller trat für die Wahl des EU-Parlamentspräsidentenamtes an, bei der gestern der Italiener Sassoli gewählt wurde; Frau vonderLeyen soll auf Vorschlag der Kommission vom Parlament zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, und da spricht Frau Keller nicht nur im Namen der europäischen Grünen und der europäischen Sozialdemokratie schlicht und ergreifend aus, dass es keinen Grund gibt, dem Deal der Kommission zuzustimmen; das EU-Parlament steht nämlich unter keiner Weisungsbefugnis der Kommission. Im neuen EU-Parlament kommt allerdings an der Grünenfraktion erstmal keiner vorbei, wenn es um Mehrheiten geht und man für diese nicht die Stimmen der EU-Gegner oder der Rechtsextremen will. Ska Keller und einige andere durchschauen, was die Visegrad-Staaten und Italien da ins "trojanische Pferd" gepackt haben; daher ist sehr nachvollziehbar, dass es auch inhaltlich "keinen Grund gibt, Frau vdL zu wählen."
dringend reformbedürftig
.
da ist noch ganz anderes reformbedürftig
oder wie kann ein 80 Millionen Volk 96 Abgeordnete stellen dürfen
aber ein 0,4 Mill Volk 6 Abgeordnete
Nochmal:
Lagarde ist ungeeignet und muss abgelehnt werden. Diese ultralockere Geldpolitik schadet allen und fuehrt nur zum Crash des gesamen Geld- und Währungssystems. Lest mal bei n-tv und beim Focus quer. Da schiebt schon ein Ökonom namens Stelter Panik.
https://tinyurl.com/yynbrocn
focus.de: Ökonom Stelter: Solange wir den Euro haben, werden Zinsen nicht mehr steigen (Donnerstag, 04.07.2019, 14:46)
oder hier bei n-tv:
https://tinyurl.com/yyzdp68z
n-tv: DER BÖRSEN-TAG (Donnerstag, 04. Juli 2019)
15:38 Uhr EZB-Ratsmitglied sorgt sich um die Glaubwürdigkeit der EZB
Die Europäische Zentralbank strebt knapp zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an, auf diesem Niveau sieht sie Preisstabilität gewährleistet. Doch diese Zielmarke verfehlt sie seit geraumer Zeit, genauer gesagt seit Frühjahr 2013. Ob die EZB die Marke bald erreicht? Wohl kaum.
EZB-Ratsmitglied Olli Rehn sieht deshalb die Glaubwürdigkeit der Notenbank in Gefahr.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Undurchschaubares Postengeschachere im Hinterzimmer schadet der Demokratie und schwächt die EU. Hinzu kommt: Die FAZ vermeldete noch am 27.06.2019: "Der Untersuchungsausschuss befragt endlich die Schlüsselfiguren der Berateraffäre der Bundeswehr". Hier sind wohl viele Fragen offen. Und diese Ministerin wird auf einen noch einflussreicheren Posten berufen! Wer übrigens Interesse an inhaltlichen Hintergründen der Personaldebatte hat, sollte nachdenkseiten.de aufsuchen und den kritischen Artikel von Jens Berger lesen. Aha, denkt man, wenn man dann nachdenkt.
Ersten wählt man das EU-Parlament nicht direkt. Man wählt Parteien mit Listen, zumindest ist das in Deutschland so. Zweitens ist die Kommission kein Parlament sondern ein Verwaltungsorgan das, so war es mal gedacht, mit Personen aus allen EU-Ländern bestückt sein soll. Mit ganz normalen Menschen! Es galt nämlich zwischen den machthabenden Berufspolitikern (Rat) und den etwas weniger machthabenden Berufspolitkern (Parlament) einen Ausgleich zu schaffen und für die EU-Bürger die Legitimation für die EU zu stärken. Deshalb sollten in der Kommission eigentlich nur Bürger aber kein Politiker einziehen. Aber wenn der beste Freund des Politikers (Konzernchef mit Stabspöstchen) nicht direkt profitieren kann dann soll halt der zweitbeste Freund des Politikers (und das ist ein anderer Politiker) den Posten bekommen. Die Bürger wurden "verarscht". So ähnlich wie mit den Laienrichtern in der BRD. Die nicken auch nur ab und wollen sich erhaben fühlen (und bezahlt werden)...
... gar nichts. Der wahre Zusammenhang ist der, dass die EU ein Modell der Eliten ist und die Bürger nichts zu sagen haben SOLLEN. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn es ein anderes Verfahren gäbe, denn die Personalien werden trotzdem von den Parteien bestimmt. Der Bürger darf innerhalb des neoliberalen Systems nur noch zwischen Partei/Person A und B "wählen", aber nicht zwischen verschiedenen Systemen. Weber wäre genau so NATO-konform gewesen wie von der Leyen, und beide repräsentieren ungefähr ein Prozent der Bevölkerung. Wer immer noch glaubt, Wahlen würden irgendwas beeinflussen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Und auch diese weitere Verknuepfung muss aufgelöst werden:
https://www.tagesschau.de/ausland/szenarien-eu-personalien-101.html
EU-Außenbeauftragter von Kommissionschef abhängig
Mit der Besetzung der Spitze der EU-Kommission verknüpft ist die Position des EU-Außenbeauftragten. Für dieses Amt schlugen die Staats- und Regierungschefs den spanischen Außenminister Josep Borrell Fontenelles vor. Dieser wird zwar von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Voraussetzung ist aber die Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission. Erst wenn diese Personalentscheidung gefallen ist, kann somit die Position des EU-Außenbeauftragten neu besetzt werden.
Hinzu kommt, dass der Außenbeauftragte automatisch Vize-Präsident der EU-Kommission ist, die wiederum als Ganze durch das Europaparlament bestätigt werden muss.
Ein EU-Außenminister/eine EU-Außenministerin muss nicht vom Kommissionschef abhängig sein.
endlich erkannt, daß die ganzen Bestimmungen bei den Personalfragen nur den Zweck haben,zu verhindern, daß eine Nation "den Ton angibt"? Dabei kann es sich durchaus nicht nur um die wirtschaftlich leistungsfähigste Nation handeln! Es kann auch der Staat mit den meisten Atomsprengköpfen, der größten Bevölkerungszahl, der größten Fläche oder den geringsten dunklen Punkte in der Historie handeln oder der Staat, der sich am besten selbst feiern kann. Dann kommt noch dazu, daß ein Geschlechterausgleich gefordert ist oder daß auch östliche Staaten repräsentiert sind, auch wenn sie sonst nicht durch Leistung, sondern durch Problemerzeugung sich bemerkbar machen . "Natürlich" müssen dann auch noch südliche Staaten, die meistens identisch mit den Armenhäusern und dem höchsten Schuldenstand sind, berücksichtigt werden. Es ist dann fast erstaunlich, daß Lösungen gefunden werden, ohne irgend jemanden auf die Zehen zu treten - oder doch?
Müsste (eigentlich) entweder das EP aufgelöst oder Neuwahlen angesetzt werden. Wahrscheinlicher ist aber das sich die Regierungschefs wieder im „Hinterzimmer“ in Konklave begeben. Zumal uns Europäern dann auch die umstrittene EZB Personalie Lagarde erspart bliebe. Von der Leyen müht sich redlich und nicht ungeschickt, doch kann sie unmöglich versprechen dass sich dergleichen nicht wiederholt. Das das Parlament „einknickt“ ist auch möglich. Damit allerdings - trotz der gegenwärtigen Charmeoffensive von der Leyens - hätte sich das Parlament selbst entmachtet. Ich glaube nicht das es dazu kommt, weil EU Abgeordnete inzwischen extrem selbstbewusst auftreten und es viele „Rebellen“ gibt die die EU in der gegenwärtigen Form ablehnen. Diese gleich zu Populisten oder Demokratiefeinden zu stempeln, wird der Sache nicht gerecht. War man Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland gegen die Monarchie, galt man als Verräter. Doch heute ist die Sehnsucht nach dem Kaiser erloschen.
Und von daher sehe ich es so, dass Frau Von-der-Leyen auch deshalb keine Bestätigung bekommen wird, weil sie
a) nicht die fachlich Qualifikation mitbringt
b) keine Erfahrung in dem Amt hat
c) keine Spitzenkandidatin war
Zusätzlich geht es hier ums Prinzip, und das hat einen Namen: DEMOKRATIE.
Und von daher muss sich noch viel mehr ändern. Denn was derzeit in der EU läuft ist eine Diktatur mit demokratischem Anstrich weil nur die Kommission Gesetze einbringen darf, das Parlament aber NICHT. Und genau so funktioniert eine Demokratie nicht:
https://tinyurl.com/y58hyjy6
europarl.europa.eu: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Von daher widerspricht dass hier demokratischen Grundsätzen. In einer jeden Demokratie können beide Kammern - Parlament und Regierung - Gesetze einbringen und nicht nur eine.
Genau deswegen wird Frau Von-der-Leyen keine Kommissionschefin werden und auch wegen dieser falschen und hochgefährlichen EZB-Geldpolitik wird auch Lagarde keine EZB-Vorsitzende werden.
Hier muessen zwei andere Leute hin:
1. Kommissionschef ueber volle funf Jahre: Timmermanns
2. EZB-Chef: Jens Weidmann
Denn das Ruder muss auch in der Geldpolitik rumgerissen werden, bevor es zum Crash des gesamten weltweiten Banken- und Währungssystems und zum Ende des Euro kommt.
In diesen Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen Lagarde und v.d. Leyen. Beide sind topfit darin, sich mit Wortschrauberei positiv in Szene zu setzen, während gleichzeitig einflussreiche Finanzhaie sich die Hände reiben.
Für mich ist die Gorch-Fock-Arie der beste Beleg für diese These. Fritzchen Müller regt sich über 1.000% Preissteigerung auf, während gewissen "Leute" es als tolle Leistung werten, damit ungeschoren davon zu kommen.
Dieses Postengeschachere wird den Granden der EU noch mächtig auf die Füsse fallen.
Man braucht doch zu einer Europawahl nicht mehr gehen und seine Stimme abgeben, wenn zum Schluß doch Politiker einen Posten bekommen, für welche sie weder gewählt noch geeignet sind. Die Politikverdrossenheit wird zunehmen und die Parteien machen sich unglaubwürdig. Die Frau v. der Leyen hat auf jeden Ministerposten, welche sie bisher inne hatte, ein Totalversagen gezeigt und wenn diese Frau Junker beerben soll, dann kann man sich als glühender Europäer und überzeugter Demokrat nur noch angewidert von diesem Politicirkus abwenden. Was hier gespiel wird von den verantwortlichen Politikern ist beschämend und die Damen und Herren im verantwortlichen Gremium sollten alle ihren Hut nehmen auf Grund solch einer Posse.
Die Tagesschau hat in diesem Fall tatsächlich mehr erklärt als Sie; in Ihrem Beitrag finde ich Pauschalabwertung, Vermutung und eine generalisierte Abqualifizierung von Wahlen. Allerdings fehlt was, nämlich Ihre Alternative: Was schlagen Sie denn vor?
Oh, will das Lagarde? Dann hat sie vielleicht verstanden wie das Geldsystem funktioniert. Was bringt denn die Verzinsung bei einem Realfaktor von 0.2 (und auch nur wenn man sehr sehr großzügig mit dem Buchgeld ist)?
Zinsen sind eh Blödsinn. Das mag im kleinen Rahmen ja noch funktionieren als der Realfaktor 1 betrug. Aber mit der Einführung von Wechsel, Scheingeld (wie überaus trefflich der Name) und Buchgeld ist das Zinssystem ad absurdum geführt worden. Das ist wie ein CO2-Zertifikatehandel, bei dem immer mehr CO2-Zertifikate emittiert werden...sinnlose Geldtreiberei. Wenn Zins nicht abfließt, dann staut der auch (und zwar die Schuld) und lässt irgendwann den Damm brechen. Mit Preisstabilität kann es gar keine Zinsen geben. Das hieße ja die Produktions zu steigern ohne das woanders eine Produktion abnimmt. Doch das wäre Planwirtschaft und die will ja keiner!
"spricht Frau Keller nicht nur im Namen der europäischen Grünen und der europäischen Sozialdemokratie"
Es ist sehr interessant, in wessen Namen die Frau Keller Ihrer Meinung nach alles spricht. Übrigens kommt man im neuen EU-Parlament sehr leicht an der Grünenfraktion vorbei. Die Nichtwahl Frau Kellers als EU-Parlamentspräsidentin beweist das.
Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich Ihnen zustimme!
Frau Lagarde steht für eine ultralaxe Geldpolitik. Die Börsen feiern das schon und die Kurse steigen ohne fundamentale Gründe. Das führt schnell zu einer Blase mit den bekannten Folgen. Außerdem werden durch die Niedrigzinsen Sparer, Versicherungssparer geschädigt und verläßliche Altersvorsorge torpediert. Die Profiteure sind unsolide Banken und staatliche Schuldenkönige. Im Übrigen gilt Frau Lagarde nicht als politisch unabhängig, was aber wichtig wäre. Weidmann wäre das gewesen und zudem Experte in Währungspolitik. Sie ist fachfremd als Juristin
´Das bisherige Prozedere ist dringend reformbedürftig und zwar in Richtung einer Stärkung des Parlaments´.
Das ist volkommen richtig und von Anfang an eine Fehlkonstruktion die basierte die Nationalstaaten ihre Eigenständigkeit zu belassen. Die Stärkung eines Parlaments setzt jedoch voraus das in den einzelnen Mitgliedsstaaten die zu wählenden Parteien vergleichbar sind, so das im EU-Parlament weniger nach Länder- als nach Sachinteressen abgestimmt werden kann. Damit würde das Parlament wesentlich an Kraft gewinnen. Die Tragweite einer solchen Änderung wäre jedoch nicht Mehrheitsfähig. Nach wie vor streben vor allem Frankreich aber auch Deutschland , das sich versteckt hinter Frankreich, ihre Vormachtstellung an. Siehe die fortwährende Äußerungen von Merkel, es können keine Entscheidungen gegen grosse Länder getroffen werden. Macron ist da noch radikaler, er will den Einfluss des Parlaments gar verkleinern, siehe seine letzte Versuche. Europa braucht Demokraten, keine Herrscher.
Dieser Kuhhandel um die wichtigsten EU-Posten zeigt für mich überdeutlich, dass die Völker Europas gedanklich mal wieder viel weiter sind als ihre Regierungen. Den meisten Spaniern, Iren, Polen, Franzosen oder Deutschen ist es wohl ziemlich wurscht aus welchem Land der Kommissions- oder Ratspräsident, kommt, Hauptsache er macht einen guten Job.
Nur einmal in Amt und Würden angekommen wird die nationale Ausgeglichenheit plötzlich furchtbar wichtig.
Ich würde mich diebisch freuen, wenn das Europäische Parlament diesem Treiben ein Ende setzen und UvdL einfach nicht bestätigt. Ohne Denkzettel werden unsere Provinzfürsten und -fürstinnen offenbar nicht gescheit.
Der Verteilungsproporz der Sitze im EU-Parlament kann nicht exakt den Proporz der Bevölkerung der Mitgliedsländer widerspiegeln, das würde dazu führen, dass entweder das Parlament zu sehr aufgebläht würde mit über 1000 Sitzen oder aber kleinere Länder nur noch durch 1-2 Abgeordnete vertreten würden, was einen Stimmenproporz im eigenen Land gar nicht mehr abbilden könnte. Insofern gab und gibt es eine breite Zustimmung im EU-Parlament einerseits und bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten andererseits zum Grundsatz der sog. "degressiven Proportionalität": Länder, die bevölkerungsmäßig kleiner sind, haben weniger Abgeordnete als größere Länder; Abgeordnete aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat vertreten pro Person dabei mehr Bürger*innen als Abgeordnete aus einem bevölkerungsärmeren Land; kleinere Länder sind somit vergleichsweise stärker repräsentiert.
Das ist übrigens im deutschen Bundesrat ähnlich (3-6 Stimmen, gestaffelt nach Länderbevölkerungszahl).
Es gibt sicherlich Regormbedarf in der EU, aber die Anzahl der Abgeordneten gehört m. E. nicht dazu.
Die derzeit gültige Regelung soll einerseits gewährleisten, dass die großen Länder großes Gewicht haben, die Rechte der kleinen Länder aber gleichzeitig geschützt werden. Das ist ein in Demokratien durchaus übliches Verfahren. Schauen Sie sich mal die Stimmen der Bundesländer im Bundesrat an oder auch das amerikanische Wahlsystem mit dem Electoral College bei der Präsidentenwahl oder die gleiche Anzahl der Senatoren pro Staat.
Es gibt aber auch noch einen praktischen Grund: Würden Sie einem Staat mit 0,4 Millionen Einwohnern nur einen Abgeordneten zugestehen, müsste man nach Ihrer Logik Deutschland mit gut 80 Millionen Einwohnern rund 200 Abgeordnete gewähren. Ich überlasse es Ihnen auszurechnen, wie viele Abgeordnete im Europaparlament sitzen würden... Und wer sollte das bezahlen?
>>Undurchschaubares Postengeschachere im Hinterzimmer schadet der Demokratie und schwächt die EU.<<
Das ist weder undurchschaubar, noch findet es im Hinterzimmer statt.
Es handelt sich um die Suche von Kompromissen, die komplett regelkonform stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs, die den europäischen Rat bilden, müssen sich einigen.
Das alles ist ein wenig kompliziert, aber nicht geheim. Man muss sich allerdings ein wenig in die Materie einarbeiten.
Was aber nichts daran ändert, daß auch ich das Procedere unglücklich finde. Das gewählte Parlament ist zu schwach, und der europäische Rat zu stark.
Frau Von der Leyen ist als Kommissionscheffin selbstverständlich und sehr gut geeignet: Sie spricht neben Deutsch perfekt Englisch und Französisch, ist politisch erfahren (sie gehörte allen Kabinetten von Kanzlerin Merkel als Ministerin an), ist international vorzeigbar und zudem in Brüssel aufgewachsen. Richtig ist allein Ihr Einwand, dass sie bei der EU-Wahl nicht auf dem Stimmzettel stand. Unsere deutschen Politiker haben offenkundig in Europa einen weitaus besseren Ruf als im eigenen Land. Ich freue mich durchaus, dass eine deutsche Politikerin die Chance hat, ein derart herausragendes Amt zu bekleiden, auch wenn ich Ihnen beipflichte, dass das Procedere dringend reformiert werden sollte.
Laut Harald Kujat waren es
vor allem ihre beiden Vorgänger
Theodor zu Guttenberg und
Thomas de Maizière,
die zu verantworten haben, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten.
Es ist keineswegs einfach, sich gegen einen General durch zu setzen.
UvdL hat die besten Voraussetzungen für die Aufgabe als EU-Kommissionschefin.
>>Die Tagesschau erklärt mal wieder...
... gar nichts. Der wahre Zusammenhang ist der, dass die EU ein Modell der Eliten ist und die Bürger nichts zu sagen haben SOLLEN.<<
Dann bin ich froh, daß Sie das hier gut begründet erklären.
>>Der Bürger darf innerhalb des neoliberalen Systems nur noch zwischen Partei/Person A und B "wählen", aber nicht zwischen verschiedenen Systemen. <<
Neoliberalismus ist eine wirtschaftswissenschaftliche Schule.
Und natürlich dürfen die Bürger beispielsweise die Linkspartei wählen, sie tun es aber leider kaum.
>>Weber wäre genau so NATO-konform gewesen wie von der Leyen, und beide repräsentieren ungefähr ein Prozent der Bevölkerung. Wer immer noch glaubt, Wahlen würden irgendwas beeinflussen, dem ist nicht mehr zu helfen.<<
Die EVP, der sowohl Weber als auch von der Leyen angehören, hat etwa 30% der Stimmen erhalten. Weder Weber noch von der Leyen vertreten in dieser Partei eine Außenseiterposition.
"Am 19. Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor für einen Freispruch ausgesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.[Wikipedia]"
Hat man als Bürger noch Töne?
Sie könnten relativ einfach nachvollziehen, dass Frau Keller hier im Namen sehr vieler Abgeordneter auch anderer Fraktionen spricht, wenn sie Statements von Sozialdemokrat*innen, Liberalen u.a. lesen: dort gibt es fast unisono eine kritisch-ablehnende Haltung zu einer möglichen Wahl von Frau vonderLeyen.
Im übrigen könnten auch Sie unterscheiden zwischen dem Sachverhalt, dass die Grünen natürlich keine Mehrheitsfraktion im EU-Parlament stellen, dass man dort aber unter den EU-befürwortenden und demokratischen nichtextremistischen Parteien keine absolute Mehrheit ohne die Grünen hinbekommt.
>>Dieser Kuhhandel um die wichtigsten EU-Posten zeigt für mich überdeutlich, dass die Völker Europas gedanklich mal wieder viel weiter sind als ihre Regierungen.<<
Dummerweise haben aber die Völker Europas genau diese Regierungen gewählt.
Lautete so nicht die Binsenweisheit?
Deutschland (na ja, ein Teil der deutschen Regierung, nicht mal die ist sich ja einig) möchte Frau von der Leyen als Kommissionpräsidentin installiert sehen - war da was mit Gorch Fock, bedingt einsatzfähiger Bundeswehr inclusive Flugbereitschaft etc. pp.? Fremdsprachenkenntnisse usw. sind sicher hilfreich, reichen alleine aber bei weitem nicht aus - und den Nachweis einer echten Qualifikation ist Frau von der Leyen noch schuldig.
Frau Lagarde ist Leiterin des IWF, wirkliche Notenbankerfahrung hat sie nicht - oder muss auch hier ein Opa äh eine Oma untergebracht werden, denn das IWF-Mandat läuft ja nicht ewig (zudem kommt sie aus Frankreich).
Und so weiter, wie immer muss der Proporz stimmen, Qualifikation ist mehr eine Randnotiz. *Ironie an*Warum nehmen wir nicht Theresa May als Kommissionspräsidentin (hat viel politische Erfahrung) und machen Varoufakis (von Pleite versteht er was) nicht zum EZB-Chef?*Ironie aus*
"Frau Von der Leyen ist als Kommissionscheffin selbstverständlich und sehr gut geeignet: Sie spricht neben Deutsch perfekt Englisch und Französisch, ist politisch erfahren (sie gehörte allen Kabinetten von Kanzlerin Merkel als Ministerin an), ist international vorzeigbar und zudem in Brüssel aufgewachsen."
Sie haben noch vergessen, dass sie absolut die Interessen der USA vertritt, was wahrscheinlich die Position der EU weiter schwächen wird, die Deutschlands ohnehin. Was die Zugehörigkeit zu den Kabinetten angeht, sollte man lieber beurteilen, welche Erfolge sie in ihren bisherigen Ämtern vorzuweisen hat.
"Laut Harald Kujat waren es
vor allem ihre beiden Vorgänger
Theodor zu Guttenberg und
Thomas de Maizière,
die zu verantworten haben, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten."
Verstehen Sie Einsätze in Asien und Afrika als Verteidigung? Die Bundeswehr wurde übrigens zur Landesverteidigung gegründet, und nicht, um die USA bei Kriegen weltweit zu unterstützen.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir gegenüber den USA ein starkes und selbstbewusstes Europa brauchen und habe deshalb auch an der Wahl des Europaparlamentes teilgenommen. Aber ob wir das unter der Kommissionspräsidentin v.d.L. bekommen, zweifle ich nach ihrer bisherigen Arbeit als Arbeitsministerin und als Verteidigungsministerin stark an. Jeder sollte eigentlich seine Grenzen kennen.
„Genau deswegen wird Frau Von-der-Leyen keine Kommissionschefin werden und auch wegen dieser falschen und hochgefährlichen EZB-Geldpolitik wird auch Lagarde keine EZB-Vorsitzende werden.
Hier muessen zwei andere Leute hin:
1. Kommissionschef ueber volle funf Jahre: Timmermanns
2. EZB-Chef: Jens Weidmann“
Timmermans ist zum Glück chancenlos, denn östlich und südlich von Berlin kennt man seinen Politikstil und der kommt da so gut an, wie Fußpilz im Schwimmbad
„Sie könnten relativ einfach nachvollziehen, dass Frau Keller hier im Namen sehr vieler Abgeordneter auch anderer Fraktionen spricht, wenn sie Statements von Sozialdemokrat*innen, Liberalen u.a. lesen: dort gibt es fast unisono eine kritisch-ablehnende Haltung zu einer möglichen Wahl von Frau vdL“
Das ist richtig, aber aus genau dem selben Grund hat Herr Timmermans zum Glück auch keine Chance, weil ihn die Christdemokraten auch kritisch ablehnen.
Also brauchen wir einen neuen Kandidaten
...dem europäischen Wähler eine
Frau van der Leyen schmackhaft
zu machen, das ganze ist und bleibt
ein Skandal! Wieso hat man denn
erst mit viel Geld um medialem
Aufwand dem Wähler das Gefühl
gegeben, er könne durch seine
Stimme Einfluß auf das Geschehen
haben?!? Und jetzt DAS! Ich halte
es jedenfalls für sehr schädlich jetzt
einfach wieder zur Tagesordnung
übergehen zu wollen! Im Übrigen
ist Frau van der Leyen durch rein
gar nichts qualifiziert, hat einen
mehr als fragwürdigen Job bei der
BW gemacht und rangiert im
Ansehen auf der untersten Scala!
Da sehe ich in Europa dutzende,
Andere, die besser geeignet wären!
Warum sollte man nicht mit
dann neu aufzustellenden
Kandidaten neu wählen?!?
Und dieses mal so, dass das
Wählervotum bindend ist
und nicht dem dubiosen Macht-
Kalkül eines Herrn Macron geopfert
werden kann, der vorher noch mit
Frau van der Leyen schnell einen
ebenso fragwürdigen Deal über
100 Milliarden EURO für einen
neuen Eurofighter-Nachfolger
auf den Weg gebracht hat...!!
Ich bin zuversichtlich, dass Frau Von der Leyen eine sehr kritische Haltung zu der spalterischen und EU-feindlichen Politik von D. Trump einnehmen wird, so wie auch Kanzlerin Merkel deutliche Worte an seine Adresse gefunden hat. Zudem hat Von der Leyen als Bundesarbeits- und Familienministerin durchaus gute Arbeit geleistet. Das Bundesverteidigungsministerium hat schon viele Opfer gefordert - diese Amtszeit sollte man nicht als Maßstab nehmen.
>>Deutschland (na ja, ein Teil der deutschen Regierung, nicht mal die ist sich ja einig) möchte Frau von der Leyen als Kommissionpräsidentin installiert sehen <<
Deutschland wird im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der das Vorschlagsrecht hat, durch Angela Merkel vertreten, und die hat sich, als es um die Personalie von der Leyen ging, der Stimme enthalten.
Die Dame ist die Kandidatin der Visegradstaaten und Italiens, die so den für sie unbequemen Timmermans verhindert haben.
"Im übrigen könnten auch Sie unterscheiden zwischen dem Sachverhalt, dass die Grünen natürlich keine Mehrheitsfraktion im EU-Parlament stellen, dass man dort aber unter den EU-befürwortenden und demokratischen nichtextremistischen Parteien keine absolute Mehrheit ohne die Grünen hinbekommt."
Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli erhielt gestern 345 von 667 gültigen Stimmen des Europaparlaments und damit die absolute Mehrheit.
Die grüne Gegenkandidatin Frau Keller erhielt 119 Stimmen.
Das EU-Parlament hat damit ohne die Grünen eine absolute Mehrheit hinbekommen. Damit ist Ihre Aussage widerlegt.
denke ich wird das auf alle Fälle besser machen als Herr Juncker. Es wird Zeit für eine Frau in diesem Amt.
Parliament ,dann muesste jeder EU Buerger jeder Partei seine Stimme geben koennen ... ohne Laenderwichtung ..Eine Person eine Stimme alles andere ist extrem undemokratisch ..
@16:42 von Demokratieschue...
Er hatte ja offensichtlich tatsächlich schon eine parlamentarische Mehrheit.
Was Weidmann betrifft, bin ich mir keineswegs sicher, dass er das Ruder herumreißen würde.
Schließlich ist er - wie Lagarde - ein Vertreter des neoliberalen Systems, das noch nie funktioniert hat.
Am 04. Juli 2019 um 16:40 von Demokratieschue...
Frau Von-der-Leyen wird keine Bestätigung bekommen...
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Ihr Wort in Gottes Ohr...aber...
Zu a) Die braucht sie nicht. Frau Von-der Layen wurde einfach nur vorgeschlagen nach den "Peter-Prinzip"...
Zu b) Berufserfahrung hat sie ja auch schon als Familien, Arbeits und Verteidigungsministerin mehr schlecht als recht gesammelt. Aber ob das für Brüssel reicht ? Ich denke schon...
Zu c) Spitzenkandidat brauchte sie gar nicht sein bei dieser Postenschieberei in Brüssel... Merkel und Macron sei Dank...
Es gibt eigendlich nur einen guten Grund für Frau Von der Layen bei der EU. Das Verteidigungsministerium bekommt endlich einen neuen Minister !
...egal wie die sich entwickeln Frau v.d. Leyen ist froh wenn sie die Bundeswehr los ist !Sie hatte bei der Übernahme nur nicht den Mut zu erklären,was schon alles völlig im Argen lag.
Dann kommen noch ihre eigenen Dinge ,wie die Beraterverträge mit 365 Millionen,und die Gorch Fock ! Sicherlich ist noch mehr anzumerken es ist nur nicht mehr an´s Licht gekommen.
Versagt hat Straßburg, versagt hat die SPD, diese 10 + x% Partei , die das Europa-politische Ringen um Lösungen innerhalb dieses hochkomplizierten Konstruktes EUROPA nun aus schwindender Bedeutung mit unangemessen großer Geste bemeckert, ohne zu bedenken, dass eine deutsche Frau von allen EU-Ländern für dieses Amt akzeptiert worden ist, teil-blockiert von eben dieser Partei, bronzen Willy Brandt im Rücken.
Es könnte sein, dass dies die SPD zukünftig vor Wählern erklären wird müssen.
Es wäre kein Makel, würde SPD sich erinnern an das "D", ebenso und in gleicher Stärke, wie sie unzählige Male ihrem Koalisations-Partner das "C" unter die Nase gerieben hat .
"Ich bin zuversichtlich, dass Frau Von der Leyen eine sehr kritische Haltung zu der spalterischen und EU-feindlichen Politik von D. Trump einnehmen wird, so wie auch Kanzlerin Merkel deutliche Worte an seine Adresse gefunden hat."
Nun, Ihre Zuversicht in Ehren, aber dann haben Sie sich sehr wenig mit unserer "Noch-Verteidigungsministerin" und ihren Verbindungen befasst.
Es wird immer über Trump geschimpft. Die europäischen Regierungschefs machen jedoch nichts anderes. In den Hinterzimmern machen sie Deals a la Donald Trump und nominieren Politiker, die zur Wahl schlicht nicht aufgestellt waren.
Ich bin überzeugter Europäer und beteilige mich an der Europawahl, insbesondere, weil ich sie für die wichtigste aller Wahlen halte und die Europäische Union für die beste Erfindung des letzten Jahrhunderts. Als Wähler ist man vor den Kopf gestoßen. Die Europaparlamentarier haben nur eine Wahl: Sie müssen Frau von der Leyen ablehnen. Alles andere wäre eine Selbstentmachtung des Parlamentes.
Ich dachte, über ein Feudalherrensystem seien wir längst hinweg. Es kommt einer Abschaffung der Demokratie gleich. Dabei lag in Europa die Hoffnung, auf autokratische Staaten positiv auszustrahlen. Ich bin tief enttäuscht über unsere europäischen Regierungschefs.
Nun ist das Parlament gefragt: Es muß aufstehen gegen die Entmachtung!
EU-Kommissionschefin und Bundesverteidigungsministerin - dies sind zwei Paar Stiefel. Bei der Verteidigung geht es u.a. auch um die Einhaltung getroffener Verpflichtungen, etwa in Sachen Verteidigungsausgaben. Das sollte man nicht vermengen.
>>Was Weidmann betrifft, bin ich mir keineswegs sicher, dass er das Ruder herumreißen würde.
Schließlich ist er - wie Lagarde - ein Vertreter des neoliberalen Systems, das noch nie funktioniert hat.<<
Und wieder benutzen Sie "neoliberal" als Synonym für "kapitalistisch".
.....als Kommisionspräsidentin geeignet ist, oder nicht, ist mir völlig wurscht: ich wurde vor der Wahl verar...., das ist mein Problem. Außerdem bin ich von unserer Kanzlerin mehr als enttäuscht, weil sie nicht das Kreuz hat dem Franzosen energisch zu wiedersprechen und auf Weber zu bestehen.
Uns nach der Wahl einen Herrn Timmermans vorzuschlagen, obwohl er die Wahl verloren hat, ist eine Frechheit. Der einzige legitimierte Kandidat heißt Weber. Wenn Weber nicht Präsident wird, weil Macron das nicht goutiert und Merkel ihn nicht unterstützt, war das meine letzte Wahlbeteiligung in Europa.
>>16:03 von andererseits
"Sie sind nicht der einzige, der/die damit prahlt, nicht an der EU-Parlamentswahl teilgenommen zu haben. Ich verstehe nicht, was daran klug oder sinnvoll sein soll."
- Dann geh ich mal davon aus, dass Sie bei der EU-Wahl teilgenommen haben. Ein echter Erfolg!
"die Wahl zum EU-Parlament hat ein eindeutiges Ergebnis"
- ... wie man sieht.<<
Sie haben wirklich keine Ahnung, wie das mit der Wahl des Kommissionspräsidenten funktioniert, oder?
Kleiner Tipp:
Mit dem Wahlergebnis des Parlaments hat der europäische Rat, also die versammelten Staats- und Regierungschefs der EU, nicht die Bohne zu tun.
Und jetzt warten Sie doch einfach mal ab, wie das gewählte EU-Parlament abstimmen wird. Ich glaube nicht, daß Frau von der Leyen gewählt wird. Aber das ist natürlich lediglich mein Bauchgefühl.
Das bisherige Prozedere ist dringend reformbedürftig, und zwar in Richtung einer Stärkung des Parlamentes. Dass bisher nur die Kommission (also das Gremium der Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsländer, derzeit 28) das Vorschlagsrecht hat und für einen Vorschlag eine Mehrheit von derzeit 21 Ländern (eine 75%Mehrheit!), die mind. 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, ist ein Unding. Es führt einerseits dazu, dass es nur zu Kompromisskandidat*innen kommen kann - trotz aller vorherigen Bekundungen zur (bisher im Prozedere überhaupt nicht verankerten) Rolle von Spitzenkandidat*innen - und andererseits zu einem undurchsichtigen Spiel und Deal der Interessen hinter der Personalie. So muss man wohl befürchten, dass der Vorschlag "vdL" zu einer Schwächung bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen oder auch bei der Ahndung von Abbau von Rechtsstaatlichkeit etc. führt und vor allem die Suche nach einer humanen solidarischen Flüchtlingspolitik post Dublin erschwert. Der Preis ist zu hoch.