Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen werde am Dienstag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk mit.
Vielleicht sollte man dem in CZ so ungeliebten Regierungschef ins Rennen schicken, dann hätte man alles auf einmal, einen "Sozi", einen Oligarch, einen Visegarder, und einen Namhaften Politiker, mehr auf einmal geht nicht und die Tschechen wären der EU vielleicht auch noch dankbar.
Versuch macht kluch.... dann noch Varoufakis als EZB Chef und für die Restposten Leute, die wissen was sie tun und alles geht einer glänzenden Zukunft entgegen.
Ob Timmermans,ob Weber oder Vestager.Die EU wird nicht sozialer.Es sind alles Kandidaten von denen der BDI und BDA erfreut sein kann.Sie stehen auch für die Außenhandelspolitik der Freihandelsverträge mit Schiedsgerichten.
Ach die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas und damit die Widersprüche werden sich vertiefen.
Und kritisch gegenüber der militärischen Komponente (Pesco) hat sich niemand von ihnen gezeigt.
Dass das nicht geklappt hat, wundert mich ehrlich gestanden nicht. Die EVP sieht ueberhaupt nicht ein, dass sie - auf grund des Wahlergebnisses - auf einen Koalitionspartner angewiesen ist sondern verprellt mit ihrem Aufbegehren alle möglichen Koalitionspartner und auch uns User selbst. Die EVP zeigt sich absolut uneinsichtig.
Dabei wäre es fuer die EVP - weil sie auf einen Koalitionspartner angewiesen ist durch das desaströse Wahlergebnis - besser, auf die andere Seite zuzugehen und mit diesem Aufbegehren und mit diesem Aufstand - lesen ich beim ZDF-Liveblog, bei n-tv und anderen Quellen - aufzuhören.
https://tinyurl.com/yxczkoql
ZDF-Nachrichten: Liveblog zum EU-Gipfel
- Personalsuche vertagt: Tusk unterbricht Gipfel
...
Was für ein unwürdiges Schauspiel!
Erst wird gewählt, dann doch geschachert.
Die Retourkutsche der Ostländer gegen Timmermans ist zwar unschön, aber aus deren Sicht verständlich.
Eine erstaunlich klare Feststellung in diesem Bericht.
Wenn der Wahlverlierer wichtige Posten gewinnt, ist die europ. Demokratie nur noch eine Farce.
Diese Bundeskanzlerin will dies und jenes nicht und lässt sich dann doch von Macron und den grünlinken Kräften über den Tisch ziehen.
So soll das noch 2 Jahre so weiter gehen?
Die Zukunft sieht düster aus für Dtl.!
Kann Merkel noch EU?
Wieso musste ein Deutscher als Nachfolger Junckers vorgeschlagen werden,d er den einfachsten Jobanforderungen eines EU-Ratspräsidenten nicht entspricht?
Wo ist bei Weber die Vielsprachigkeit? Wo die Persönlichkeit um so unterschiedliche Persönlichkeiten wie 28 Regierungchefs zu vereinen? WO die Weltgewandheit um zwischen Putin, Trump, Xi eine gute Figur zu machen?
All das ist Weber nicht. Ergo ist er auch nicht qualifiziert. Und Macron hat recht. Auch wenn der jeden Nachfolger ablehnen würde, der nicht fließend französisch spricht.
Wieso hat uns die CSU, eigentlich die gesamte Union, so jemnden eingebrockt? Der nur scheitern konnte, weil er nicht das Anforderungsprofil hatte.
Nun sind wir von der CSU einiges gewohnt, speziell mit ihrem Personal in Berlin. Aber die EU ist eben nicht Mutti, die denen das in Berlin durchgehen lässt.
Nun könnte einer kommen, der nicht die Ideale der Union vertritt. Dem D egal ist. Der die Gewichte weg von D legt.
Ein Versagen.
.....dass diese "Union" eigentlich den Namen nicht verdient. Und dass es hier ausgerechnet noch um Posten-Schacherei geht, ist dabei besonders bestürzend.
hi Okabe
Ich wäre sowoh mit Timmermanns als auch mit Ska Keller sowie auch mit Vestager zu haben. Ich bin offen fuer diese drei Kandidaten und wenn es einer von denen wuerde (Kommissionspräsident(in)). Nur bei Vestager wäre es schlecht wenn wie sie als Wettbewerbskommissarin verlieren wuerden. Denn dann hätten solche Protektionisten wie Trump und andere freie Bahn und dass kann nicht Sinn und Zweck der Uebung sein. Vestager hat als Wettbewerbskommissarin einen sehr guten Job gemacht. Und gerade sie könnte mit dafuer sorgen dass der Markt fuer Smartphones, Tablets, Laptops und so weiter auch fuer Geräte von Huawei und anderen alternativen Herstellern geöffnet wird und das mit der beherrschenden Marktstellung von us-Herstellern bei uns endlich Schluss wäre. Denn ich hätte sehr gerne alternative Hersteller statt nur us-Hersteller.
Kann überhaupt noch einen Deutscher einen wichtigen Posten in dieser EU bekleiden?
Von dieser Kanzlerin ist ja wohl gar nichts mehr zu erwarten.
Den einen unterstützt sie nicht, den anderen mag sie nicht.
Lieber wird ein linker Populist geduldet, der die Migrantenpolitik der Groko mitträgt, obwohl es besonders an Mittelmeer und auf dem Balkan kocht.
Dtl. bzw. Merkel sind soweit nur noch als Nettozahler genehm.
Wenn man nach Wahlgewinnern sucht, muss man bei den Grünen und Liberalen schauen. Dem gegenüber haben sowohl EVP und S&D viele Sitze verloren.
Die Konservativen klammern sich dennoch verzweifelt an ihre Macht und ignorieren dabei, das es eine andere Politik in Europa braucht.
Viele Wähler haben dies schon deutlich gemacht, indem sie Grüne und Liberale zu den Wahlgewinnern gemacht haben.
sollte nicht unterstellen, daß jeder die Organe der EU kennt! Es wäre sicher hilfreich, wenn gezielt darauf hingewiesen wird, daß ein Unterschied ist zwischen dem "Europäischen Rat" und "Rat der Europäischen Union"! Der Präsident im "Europäischen Rat" wird gewählt und in diesem Gremium sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten vereinigt. Der Vorsitz im "Rat der Europäischen Union" (sogenannter Ministerrat) wechselt alle 2 1/2 Jahre unter den Mitgliedern und wird nicht von einer Person, sondern von einem Staat ausgeübt..
Da haben sich viele Menschen zur Wahl aufgemacht, auch solche, die sonst nicht dabei/dafür sind, um die EU weiterzubringen und ihre Zuversicht in die EU zu demonstrueren. Was die Politiker jetzt an Postengerangel veranstalten, ist absolut demotivierend, sich nochmal für die EU zu engagieren. Diese Politiker sollten sich wirklich was schämen, aber in Bayern sagt man so richtig "ausgschamt" - eigene Pfünde im Visier, Stimmvieh abgehakt.
Und was machen nun die Staats- und Regierungschefs der EU bis zur Fortsetzung der Beratungen am Dienstag Mittag? Mal eben zurück in ihre Hauptstädte jeten ?!?
Erst Ende vergangener Woche haben die wichtigsten Politiker der EU und einiger großer Mitgliedsstaaten bei G20 in Osaka mit großen Worten ihr Engagement für den Klimaschutz beschworen - und jetzt starten sie mal eben in zwei Dutzend Flugzeugen in alle Himmelsrichtungen, nur um knapp 24 Stunden später wieder nach Brüssel zu fliegen?
Ein wahrhaft absurdes Theater...
Warum macht es nicht wie die katholische Kirche bei der Papstwahl: Die Entscheider müssen solange im Sitzungsgebäude bleiben, bis sie sich geeinigt haben. Ein solches EU-Konklave wäre nicht nur für das Weltklima gut, sondern auch für das politische Klima in Europa!
Das Prinzip des Spitzenkandidaten hat sich nicht in allen europäischen Ländern durchgesetzt. So sollen die Spitzenkandidaten in manchen Ländern fast unbekannt sein.
Nur weil die deutschen Medien Weber zum nächsten Kommissionspräsidenten geschrieben haben, müssen sich die anderen Europäer dem nicht anschließen.
Im Gegenteil, viele Europäer wollen keinen Stillstand mehr mit der EVP, sondern eine Weiterentwicklung der EU. Keine Duldung mehr von Rechtspopulisten, die den Rechtststaat abbauen.
hi karlheinzfaltermeier
Auch die TS.....
sollte nicht unterstellen, daß jeder die Organe der EU kennt! Es wäre sicher hilfreich, wenn gezielt darauf hingewiesen wird, daß ein Unterschied ist zwischen dem "Europäischen Rat" und "Rat der Europäischen Union"!
Bei dieser Sache könnte man fragen, wozu man eigentlich diesen Europäischen Rat noch braucht, wenn es doh den Rat der Europäischen Union gibt. Das ist doch eigentlich doppelt gemoppelt und unnötige Geldausgabe.
@ YVH
Auch mit dem hier haben Sie recht:
Viele Wähler haben dies schon deutlich gemacht, indem sie Grüne und Liberale zu den Wahlgewinnern gemacht haben.
exakto und weil sie gesehen haben, dass dieser Schlendrian in Italien so nicht mehr weiterfinanziert werden darf, weil Italien sonst in die Staatspleite rutscht. Siehe diese Goldverkäufe die Italien vor hat:
https://tinyurl.com/yybwclxc
Focus: „Das ist das letzte Hemd“: Experte entsetzt über die Gold-Pläne Italiens (Mittwoch, 13.02.2019, 16:01)
Italien hat die drittgrößten Goldreserven der Welt – nach Deutschland. Diese will die rechts-populistische Regierung nun anbrechen, um Haushaltslöcher zu stopfen und ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren. Ein Experte erklärt, warum Italien sich dadurch selbst am meisten schadet.
Denn die Frage ist:
was will Italien denn machen, wenn das Gold weg ist und kein Geld mehr in der Kasse ist?? Dann ist Italien pleite!! Das nennt man vorsätzliche Staatspleite.
>>Wahlen ändern garnichts
Eine erstaunlich klare Feststellung in diesem Bericht.
Wenn der Wahlverlierer wichtige Posten gewinnt, ist die europ. Demokratie nur noch eine Farce.<<
Sie haben sich offensichtlich nicht mit dem gesetzlich festgelegten Procedere beschäftigt.
Genau das, was gerade passiert, ist nämlich durch die Statuten der EU bestimmt. Es geht also gar nicht anders.
Außerdem ist ihnen anscheinend nicht geläufig, daß das Europaparlament nach dem Verhältnis- und nicht nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird.
Es ist also, wie auch im Bundestag, einigermaßen unerheblich, welche Fraktion die stärkste ist. Es müssen nämlich Koalitionen geschmiedet werden. Anders geht es nicht.
Außerdem haben die niederländischen Sozialdemokraten mit Timmermans als Spitzenkandidat im Vergleich zur letzten dortigen Parlamentswahl um weit mehr als zehn Prozentpunkte zugelegt.
Verlierer sehen anders aus.
>> Was die Politiker jetzt an Postengerangel veranstalten, ist absolut demotivierend, sich nochmal für die EU zu engagieren.<<
Dieses "Postengerangel" ist aber bei den Entscheidungsstrukturen der EU leider unvermeidlich.
Irgendwie müssen sich beispielsweise Orban und Macron ja zusammenraufen, denn sonst gibt es keine Kommission.
Dieses Postengeschacher wenn auch bei uns hier zu Hause ist wohl schon zur Normalität erhoben worden? Wo liegt eigentl. das Problem wenn man die gerade frisch gewählten Abgeordneten ob hier oder dort egal wo auf dieser schönen Welt über alles was es abzustimmen gillt in geheimer;allgemeiner ;...;Wahl für oder gegen den besten Kandidaten usw. abstimmen lässt. Soll hier der ,ich nenne das den korruptiven Faktor;zementiert werden zu Gunsten einiger Häuptlinge oder deren Stämme?
Wo sind wir das so etwas nur so gesendet u. unkommentiert geschweigen dann kritisiert bleibt das schon alle das für normal halten. Müssen wir alle noch mal die Schulbänke drücken um wach zu werden?Heut wäre es mit etwas googeln oder Wikkipedia wohl zu einfach die Grundelemente solcher existenziellen Grundregeln zu erfassen? Tagesschau u. öffentl. rechtlicher Rundfunk/TV sind schon nicht schlecht aber wenn sowas regelmäßig nicht mal der Rede wert ist in welchem Zustand ist unsere demokratische Welt dann???
Erstaunlich dieser Herr Macron. Er hat ja wesentlich dazu beigetragen. Schade, man hätte etwas mehr Kooperation von diesem Herrn in dieser Position erwartet. Völlig neue Perspektiven für die EU.
Guten Tag,
ich bin nicht einmal mehr entsetzt!Vielleicht entsetzt darüber,dass die Realität meine Vorhersagen übertreffen!
So ist es mit Imperien ,die nur noch auf Machterhalt aus sind.Am Ende steht irgendein Brutus da ,macht alles kaputt,und es gibt irgendwelche Kompromisse,die laecherlich sind!
A)Die Sozialdemokraten akzeptieren keinerlei Regeln mehr.Sich jetzt mit den liberalautoritaeren Macronisten verbinden,bei solch einer Erosion,ist einfach laecherlich und dumm!
B)Charles Michel ist voellig unqualifiziert.Seine Belgische Regierung ist zerbrochen,und er ist weder ein J.Luc Dehaene,noch ein Elio Di Rupo ,noch sonst wer!
C)Timmermans ist ein neoliberaler,und die Sozialdemokraten werden sich endgültig spalten.
D)Weber ist als Sieger aus der Wahl hervorgegangen,obwohl ich Ihn politisch ablehne.
E)Die Gruenen sollten einen Posten bekommen,aus demokratischen Gruenden!
Letztendlich kommt zu dem allgemeinen Misstrauen weiter Teile der Bevölkerung auch noch der Zynismus ins Spiel.Macht!!!
Es klare Regeln gibt. Beim Brexit zeigt sich das Demokratie an ihre Grenzen stößt. Auch die Wahl eines SPD Vorsitzenden gestaltet sich schwierig. Die jetzige Bundesregierung ist nur im 2. Anlauf unter Schmerzen zustande gekommen. Natürlich wird irgendwann ein Kommissionspräsident gefunden werden. Aber wäre es nicht besser, dass direkt gewählte EU Parlament wählte den Präsidenten ? Das früher gern gebrauchte Argument, dieser sei ja demokratisch nicht legitimiert - im Gegensatz zu den Regierungschefs der Nationalstaaten - gilt nicht mehr. Eigentlich geht es im Kern um die Machtfrage. Die Mehrheit der britischen Wähler haben für sich klar entschieden, die nationale Souveränität vorn anzustellen. Und der Rest ?
Wenn der Wahlverlierer wichtige Posten gewinnt, ist die europ. Demokratie nur noch eine Farce.
[..]
Die Zukunft sieht düster aus für Dtl.!
@Tiberius19, so ist es. Ergänzen möchte ich, auch die Zukunft dieser EU/Eurogemeinschaft sieht düster aus.
Was für ein Wahl-Aufwand, was für ein Farce danach. Mit den Spitzenkandidaten sollte den EU-Bürgern wieder verstärkt der Schein einer demokratischen Wahl vorgegaukelt werden. Warum haben die Bürger gewählt, warum wurde überhaupt ausgezählt? Egal was jetzt kommt, den Schein wahren geht so oder so nicht mehr. Staatspräsident Macron ist in der EU nur einer unter Gleichen, nicht einmal der Primus inter Pares. Dto. Kanzlerin Merkel ist auch nicht die Prima inter Pares. Es wird Zeit das deutlich zu machen.
Hier im Forum entsteht der Eindruck, Wahl hin Wahl her, jeder hat einen Wunsch frei; "Wahl egal, denn Macron hat in dieser EU das Wahl- und das Veto-Recht". Das Verständnis für den Brexit wächst weiter und die Briten fehlen schon jetzt.
jemand vorstehen soll, der politisch moeglichts neutral ist. Die Kommission ist ein Verwaltungsaparat. Politische Draufgaegner wie Timmermanns bergen die Gefahr von politischen Alleingaengen. Politisch taetig zu sein ist Aufgabe des Parlaments und des Rates.
Die Gewaltenteilung muss in der EU viel besser beachtet werden. Die Kommission ist kein politisches Gremium und kann keine Politik machen. Dies waere der demokratischen Idee der Gewaltenteilung abtraeglich.
"Wenn der Wahlverlierer wichtige Posten gewinnt, ist die europ. Demokratie nur noch eine Farce."
Das kann man so sehen. Allerdings haben ja sowohl die EVP als auch die Sozialdemokraten verloren. Also gibt es nur "Spitzenkandidaten" von Verlierern.
Das Problem ist, das im Moment die Mehrheitsverhältnisse im Parlament noch gar keine Rolle spielen. Dort hätten sich EVP und Sozialdemokraten wie bisher schon auf einen Kandidaten geeinigt. Sogar die Grünen wollten für Weber stimmen. Aber im Moment verhandeln ja erst mal die Regierungschefs, wen sie dem Parlament überhaupt vorschlagen.
Und diesen Vorschlag könnte das Parlament auch erst mal ablehnen.
Gewählt haben wir das Parlament, nicht den Kommissionschef und im Parlament hat niemand eine ausreichende Mehrheit weil wir so gewählt haben. Das erfordert Verhandlungen und Kompromisse. Das kann man "Kungelei" nennen, muss man aber nicht.
Aber ich gebe zu - besonders überzeugend wirkt der Prozess nicht.
>>Was für ein Wahl-Aufwand, was für ein Farce danach. Mit den Spitzenkandidaten sollte den EU-Bürgern wieder verstärkt der Schein einer demokratischen Wahl vorgegaukelt werden. Warum haben die Bürger gewählt, warum wurde überhaupt ausgezählt?<<
Es gab drei Spitzenkandidaten.
Weber, Timmermans und Vestager.
Auf eine(n) der drei wird es wohl hinauslaufen.
Der Spitzenkandidat, der im Parlament dann die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, der wird es. Und das muss nicht unbedingt der der stärksten Fraktion sein.
Das ist vom Prinzip her nicht anders als bei jeder Bundesstagswahl. Gerhard Schröder war auch nicht der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion. Das war Helmut Kohl.
Wobei auch ich die Spitzenkandidaten-Idee bei der Europawahl unglücklich finde. Aber das nur am Rande.
Ich empfinde den Artikel Merkel sieht Chance auf Einigung als unerträglich und grünpopulistisch einseitig.
Da wird ausgrerechnet die kleinste Fraktion im Parlament gefragt. Als wenn Frau Keller irgenwelchen Einfluss hätte...
Was ist das für eine unkritische und unausgewogene Berichterstattung!
... wenn danach die EU Regierungschefs in geheimen Abstimmungsmarathons den Kommissionpräsidenten auskungeln ? Das ist in etwa so als wenn nach der Bundestagswahl die Ministerpräsidenten der Länder zusammensäßen um den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten, den Verfassungsgerichtspräsidenten, den Außenminister und den Chef der Bundesbank in Hinterzimmerabsprachen zu bestimmen. Das ist Demokratie-Simulation. Entweder man macht es richtig demokratisch, oder schafft die EU Wahlen und das EU Parlament wieder ab, oder kehrt zu Nationalstaaten zurück. Ein „bisschen“ Demokratie (auf EU Ebene) ist so wie ein bisschen schwanger.
Außerdem ist ihnen anscheinend nicht geläufig, daß das Europaparlament nach dem Verhältnis- und nicht nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird.
--------
Ich weiß nicht, wie viele Stimmen Sie hatten.
Ich hatte jedenfalls nur eine.
Die Mehrheit der Stimmen bestimmten die Größe der geschickten Abgeordneten.
Nix mit Verhältnis!
Ob woanders mit 3 Stimmen gewählt wurde, interessiert mich nicht im geringsten.
… um nicht zu sagen völliger Blödsinn!
Wir brauchen eine Person, die nicht nur politisch überzeugen kann, sondern auch noch mit weiteren besonderen Gaben, wie besondere Ausstrahlung, Empathie, Vermittlungsgeschick, ausgestattet ist. Dieses schwerfällige und unbewegliche Schiff zu steuern scheint derzeit fast unmöglich zu sein. Die EU hat sich derzeit zu einer ineffektiven Verwaltungseinheit mit hohem Geldvernichtungspotential degradiert und braucht dringend hochqualifiziertes und absolut erstklassiges Führungspersonal - ansonsten muss diese herausragende europäische Idee jäh beerdigt werden.
"Auch die TS.....
sollte nicht unterstellen, daß jeder die Organe der EU kennt! Es wäre sicher hilfreich, wenn gezielt darauf hingewiesen wird, daß ein Unterschied ist zwischen dem "Europäischen Rat" und "Rat der Europäischen Union"!
"Bei dieser Sache könnte man fragen, wozu man eigentlich diesen Europäischen Rat noch braucht, wenn es doh den Rat der Europäischen Union gibt. Das ist doch eigentlich doppelt gemoppelt und unnötige Geldausgabe. "
*grins*
Das erinnert mich spontan an die "Judäische Volksfront" und die "Volksfront von Judäa" aus dem "Leben des Bryan".
Ehrlich gesagt ist mir der genaue Unterschied der obigen Begriffe auch nicht ganz klar, aber, unter uns, auch ziemlich wurscht.
überflüssig
Ich empfinde den Artikel Merkel sieht Chance auf Einigung als unerträglich und grünpopulistisch einseitig.
Da wird ausgrerechnet die kleinste Fraktion im Parlament gefragt. Als wenn Frau Keller irgenwelchen Einfluss hätte...
Was ist das für eine unkritische und unausgewogene Berichterstattung!
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Das ist eben das, was man heute als Leser in Deutschland glauben soll.
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Auch ein Karl-Eduard glaubte, das man Ihm in der DDR glaubte.
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Und dessen Vorgänger humpelte sogar, es wiederholt sich alles.
@16:47 von fathaland slim
Weber ist als Spitzenkandidat einer Partei, die von ca. 7% der Bundesbürger gewählt wurde.
Die EVP ist mit ca. 24% ebenfalls nicht gerade eine Mehrheitspartei.
Die Idee mit den "Spitzenkandidaten" war offensichtlich eine Promotionidee, und hat ja tatsächlich zu einer etwas höheren, wenn auch immer noch nicht überwältigenden Wahlbeteiligung geführt.
>>überflüssig
Ich empfinde den Artikel Merkel sieht Chance auf Einigung als unerträglich und grünpopulistisch einseitig.<<
Was ist an dem Artikel "grünpopulistisch"?
>>Da wird ausgrerechnet die kleinste Fraktion im Parlament gefragt. Als wenn Frau Keller irgenwelchen Einfluss hätte...<<
Die Grünen waren DIE Wahlgewinner bei der Europawahl.
>>Was ist das für eine unkritische und unausgewogene Berichterstattung!<<
Offensichtlich ist auch für Sie alles, was nicht der eigenen Meinung entspricht, unkritisch und unausgewogen.
Denn die eigene Meinung ist kritisch und ausgewogen. Ich staune immer wieder, wie Foristen diesen Spagat hinkriegen. Wirklich eindrucksvoll.
aber so ist das hier bei unserer öffentlichen anstalt. die verantwortlichen wählen auch linksgrün, und dann haben auch hier deren gesinnungsgenossen vorfahrt. alle andersdenkenden werden hier ja rechtsradikale betitelt, wenn nicht schlimmer
Zitat:"Aber wäre es nicht besser, dass direkt gewählte EU Parlament wählte den (Kommissions-)Präsidenten ?"
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu! Das EU-Parlament muss endlich wirkliche parlamentarische Rechte bekommen wie z.B. Gesetzesinitiative oder Wahl der Kommission incl. das Präsidenten. Damit würde auch die nach den bisherigen Regeln mögliche Einmischung der nationalen Regierungen in Europa beendet! Denn das ist das Problem. Die nationalen Regierungen sabotieren aus engstirnigen nationalen Interessen heraus das Funktionieren der EU. MEHR EU ist die Lösung, nicht mehr nationalstaatliche Eigenbrötelei. Wie sollen 26 politisch völlig unterschiedliche Regierungen zu einem Ergebnis kommen? Dazu haben wir das Parlament gewählt, dass es uns in der EU vertritt. Die Regierungen sollen sich um ihre Hausaufgaben kümmern, da haben sie ausreichend zu tun. Und wer sich nicht an die Regeln halten will (Orban usw.) soll eben gehen.
Außerdem haben die niederländischen Sozialdemokraten mit Timmermans als Spitzenkandidat im Vergleich zur letzten dortigen Parlamentswahl um weit mehr als zehn Prozentpunkte zugelegt. Verlierer sehen anders aus. ///
Ich dachte es war eine EU Wahl. Wie sah es denn da aus? Sehen so Gewinner aus? Sie wollen doch nicht in Kleinstaaterei verfallen?
Erstaunlich dieser Herr Macron. Er hat ja wesentlich dazu beigetragen. Schade, man hätte etwas mehr Kooperation von diesem Herrn in dieser Position erwartet.
Man muss Herrn Macron aber fairerweise zugestehen, dass er über Monate hinweg versucht hat, in Kooperation mit Deutschland die EU voranzubringen. Da ist von der Bundesregierung aber einfach gar nichts gekommen.
Nachdem er von Berlin andauernd und immer wieder im Regen stehen gelassen worden ist, versucht er es jetzt auf eigene Faust. Ich kann das gut verstehen.
Aber wäre es nicht besser, dass direkt gewählte EU Parlament wählte den Präsidenten ?
Natürlich wäre das besser.
Nur: Die Regeln sind halt aktuell nicht so. Das ist das Problem Nr. 1.
Problem Nr. 2 ist, dass auch bei einer Wahl im Parlament Herr Weber wohl nicht Kommissionspräsident würde.
Mal ganz abgesehen davon, dass die von Ihnen präferierte Partei die allerletzte ist, die ein solches Verfahren will.
Zitat:"Aber im Moment verhandeln ja erst mal die Regierungschefs, wen sie dem Parlament überhaupt vorschlagen."
Genau das ist das Problem, das auch die vielen EU-Basher hier überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Nicht das EU-Parlament macht Probleme, nicht die Kommission, sondern die nationalen Regierungsschefs mit ihren egoistischen Eigeninteressen. Gebt dem Parlament endlich das Recht, die Kommission zu wählen ohne Einmischung der nationalen Regierungen. Dann würde vielleicht auch der Schwachsinn beendet, dass wir inzwischen genausoviele Kommissare haben wie Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission ist nicht der Interessenvertreter der Regierungen der Mitgliedsstaten, sondern der EU, d.h. der Gemeinschaft und nicht der Einzelteile. Und das Parlament hätte endlich die Legitimation, die ihm soviele hier bestreiten.
"Hier im Forum entsteht der Eindruck, Wahl hin Wahl her, jeder hat einen Wunsch frei; "Wahl egal, denn Macron hat in dieser EU das Wahl- und das Veto-Recht". Das Verständnis für den Brexit wächst weiter und die Briten fehlen schon jetzt."
Nö.
Auch wenn sich die Festlegung auf einen neuen Kommissionspräsidenten/-in etwas zieht, was nicht sehr glücklich ist, so sehe ich bisher nirgendwo, dass "Das Verständnis für den Brexit wächst". Gerade der Brexit ab seiner Abstimmung hat doch allen deutlich gezeigt, dass ab da ein Chaos im GB-Unterhaus ausgebrochen ist. Selbst der wahrscheinlich neue Ministerpräsident Johnson hat keine neuen Vorschläge, sondern möchte nur mit der EU nachverhandeln...
"Es gab drei Spitzenkandidaten.
Weber, Timmermans und Vestager."
Frau Verstager gilt nicht als Spitzenkandidatin. Die hat erst hinterher gesagt, dass sie es werden will. Darauf legt unsere CSU, die ja jetzt beleidigt ist, großen Wert.
Ich verstehe sowieso nicht, warum nicht mehr Parteien oder Bündnisse eine(n) SpitzenkandidatIn vor der Wahl ernannt haben. Das hätte ja nix gekostet und für die, die strikt an dem System "Spitzenkandidat" festhalten wollen wäre jetzt die Auswahl für eine(n) KompromisskandidatIn größer.
Bei allen Namen, die außer Weber und Timmermans jetzt so gehandelt werden (auch von Tusk) kommt gleich wieder der Einwand "Der war aber kein Spitzenkandidat".
Wobei auch ich die Spitzenkandidaten-Idee bei der Europawahl unglücklich finde.
Ich auch. Wie ist denn das eigentlich zu Stande gekommen? Da hat man den Wähler auch nicht gefragt, ob er dieses Verfahren überhaupt so will. Und besonders demokratisch finde ich es nicht - es erzwingt ja geradezu, dass der Spitzenkandidat in irgendwelchen Parteigremien ausgekungelt wird.
Was sagen denn eigentlich die anderen Parteien im Parlament dazu? Also außer EVP und den Sozialisten, die sich das ausgedacht haben?
Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen. Aber das ist mir dennoch lieber als das "Spitzenkandidatenverfahren".
Die EU ist nicht am Ende, das derzeitige Procedere ist auch nicht undemokratisch oder oligarch*innenhaft (P.S.: Apropos Oligarchin... Da war doch was mit einem Video, das zeigt, wer in Europa auf Oligarch*innen setzt...), es ist ein derzeit noch komplizierter und diffiziler Prozess, der dem Rechnung trägt, dass neben dem Europäischen Parlament die Regierungschef*innen der Mitgliedstaaten sich ein Mitspracherecht einräumen, vor allem mit Rücksicht auf die Bevölkerungsteile, denen Angst vor "zuviel Brüssel" (respektive Straßburg) eingetrichtert wird. Dass aus genau dieser rechten Ecke jetzt das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommission angeprangert wird, ist einerseits billig und andererseits durchschaubar: grundsätzlichen EU-Gegner*innen kann man da nichts recht machen. Als EU-Befürworter glaube ich allerdings, das Verfahren muss vereinfacht werden zugunsten der Stärkung des Parlamentes.
Sieht anders aus.
Es mag ja sein, dass die "EU" ihren eigenen Gesetzen folgt - auch im "Verwerten"/Aufschlüsseln von Wahlergebnissen.
Aber Timmermanns als Kommissionspräsident ... das dürfte viele WählerInnen (inklusive mich) doch vor den Kopf stoßen. Wozu überhaupt wählen.
<< Da wird ausgrerechnet die kleinste Fraktion im Parlament gefragt. Als wenn Frau Keller irgenwelchen Einfluss hätte... >>
Grüne/EFA sind nicht die kleinste Fraktion im EU-Parlament.
"Das EU-Parlament muss endlich wirkliche parlamentarische Rechte bekommen wie z.B. Gesetzesinitiative oder Wahl der Kommission incl. das Präsidenten."
Das klingt ganz toll demokratisch, aber dann wird sich sofort die Frage nach der Repräsentanz der Bevölkerung stellen. Bekanntlich ist die Zahl der Abgeorneten eines Landes icht proportional zur Größe der Bevölkerung.
Das Problem müssen Sie erstmal lösen.
Sie als Linker werben hier um "Verständnis" für diverse EU-Politiker und Kandidaten.
Zu den Inhalten kommt nichts:Die Freihandelsverträge mit privaten Schiedsgerichtender EU,gerade mit dem Mercosur abgeschlossen.Die militärische Komponente der EU,Pesco.Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union(Exportüberschüsse,Folge Verschuldung,Investitionsstau,weniger an Selbstbestimmung).
Und im Internet können Sie sich schon Bilder der Buoni Ordinari del Tesoro(BOT) ansehen.Die könnten mal zu einer zweiten Währung neben dem Euro werden.
"Aber Timmermanns als Kommissionspräsident ... das dürfte viele WählerInnen (inklusive mich) doch vor den Kopf stoßen. Wozu überhaupt wählen."
Begründen Sie doch mal, warum Weber als Kommissionspräsident die WählerInnen nicht vor den Kopf stoßen würde.
Die Mehrheit im Parlament hat seine EVP doch auch nicht gewonnen.
«Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen. Aber das ist mir dennoch lieber als das "Spitzenkandidatenverfahren".»
"So ganz unter sich ausmachen" können die Regierungschefs den Kommissionspräsidenten ja auch nicht.
Es muss jemand sein, der / die dann auch von der Mehrheit der Parlamentarier gewählt wird. Mehrere Vorschläge der Regierungschefs nach einander + mehrere "Klatschen" bei der Wahl danach. Würden die Regierungschefs "recht belämmert" da stehen lassen.
"Das Spitzenkandidaten-Verfahren" führt nun nur wieder dazu.
Dass gegen die EU in irgendeiner Art gestänkert wird.
Manfred Weber war (ist) der Kandidat der EVP, die ≈ 25% der Wählerstimmen gewann. Die größte Fraktion.
Seit wann wird automatisch wer "Präses"? Der nur auf "eigene" Stimmen bei ca. 1/4 der Abgeordneten zurückgreifen kann?
Nicht einmal in einem Amateur-Fußball-Verein wird ein solcher Spitzenkandidat zwangsläufig mehr als Platzwart.
"Spitzen-Gekasper" …
"Gebt dem Parlament endlich das Recht, die Kommission zu wählen ohne Einmischung der nationalen Regierungen. [...] Die EU-Kommission ist nicht der Interessenvertreter der Regierungen der Mitgliedsstaten, sondern der EU, d.h. der Gemeinschaft und nicht der Einzelteile. Und das Parlament hätte endlich die Legitimation, die ihm soviele hier bestreiten."
Sie treffen es auf den Punkt genau!
Das ist auch meine Forderung: Nach der Postenverteilung endlich Reformen dahingehend durchzuführen, dem EU-Parlament, das ja durch die EU-Wahlen gewisse Legitimationen bekommen hat, u.a. den Kommissionspräsidenten zu wählen.
Eine repräsentative Demokratie haben wir auch in Deutschland, was nur Einige immer noch nicht wahr haben wollen.
Wenn Herr Timmermans Kommissionspräsident werden sollte, hat er 21 Regierungschef*innen und die EU-Parlamentsmehrheit hinter sich - wie übrigens jede*r andere. Was daran "vor dem Kopf stoßend" sein soll, bleibt Ihr Geheimnis - es sei denn, Sie akzeptieren nicht, dass sich das Ergebnis nach Wahlen nicht an Ihrem Wunsch ausrichtet.
Also wenn Ihnen offensichtlich nicht einmal der Unterschied zwischen einem Mehrheits- und einem Verhältniswahlrecht klar ist, sollten Sie sich zurückhalten statt so einen Unsinn zu posten.
Wenn ich schon immer in den ÖR höre, was Alles berücksichtigt werden muss- "Parteienfamilie, Herkunft, Geschlecht" damit nachher ein nach fragwürdiger Gewichtung gewähltes Parlament ohne Vorschlagsrecht eine(n) Abnickkandidat(in) vorgesetzt bekommt, da wende ich mich mit Grausen. Das soll also die europäische Version von Demokratie sein? wie wäre es denn, einfach wie im antiken Griechenland, einen Namen auf eine Scherbe zu ritzen? für mich die bessere und schnellere Lösung
Obwohl in der neu zu bestätigenden Netiquette steht, sachlich und argumentativ zu bleiben, haben die berufsmäßigen Verantwortlichen, deren Wahlverhalten Sie erstaunlicherweise kennen, Ihren Kommentar veröffentlicht. Typisch linksgrün, Andersdenkende nicht zu diffamieren ...
Zitat:"Das ist eben das, was man heute als Leser in Deutschland glauben soll.*
Auch ein Karl-Eduard glaubte, das man Ihm in der DDR glaubte.*
Und dessen Vorgänger humpelte sogar, es wiederholt sich alles"
Sorry, aber Ihr Vergleich der ÖR mit Schnitzler und Goebbels ist wirklich unterste Schublade.
>>Am 01. Juli 2019 um 14:48 von Verstand schlimm
Außerdem ist ihnen anscheinend nicht geläufig, daß das Europaparlament nach dem Verhältnis- und nicht nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird.
--------
Ich weiß nicht, wie viele Stimmen Sie hatten.
Ich hatte jedenfalls nur eine.
Die Mehrheit der Stimmen bestimmten die Größe der geschickten Abgeordneten.
Nix mit Verhältnis!
Ob woanders mit 3 Stimmen gewählt wurde, interessiert mich nicht im geringsten.<<
Sie wissen also wirklich nicht, was das Verhältnis- und was das Mehrheitswahlrecht ist. Denn weder die Zahl der Stimmen, noch die Größe eines Abgeordneten hat damit etwas zu tun.
Machen Sie sich doch bitte über die Grundlagen der Demokratie kundig.
Ihre kindisch-alberne Verstümmelung meines Usernamens fällt auf Sie selbst zurück.
>>Schröder war immerhin Spitzenkandidat der stärksten Partei.<<
Nur dann, wenn Sie CDU und CSU, also "die Union", als getrennte Parteien betrachten.
>>Weber ist als Spitzenkandidat einer Partei, die von ca. 7% der Bundesbürger gewählt wurde.<<
Weil der überwiegende Teil der Bundesbürger diese Partei nicht wählen konnte.
>>Die EVP ist mit ca. 24% ebenfalls nicht gerade eine Mehrheitspartei.<<
Sie bildet die stärkste Fraktion im Europaparlament.
>>Die Idee mit den "Spitzenkandidaten" war offensichtlich eine Promotionidee, und hat ja tatsächlich zu einer etwas höheren, wenn auch immer noch nicht überwältigenden Wahlbeteiligung geführt.<<
Ich glaube nicht, daß die Wahlbeteiligung etwas mit dem Spitzenkandidaten-Unsinn zu tun hat.
>>Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen.<<
Ich auch nicht. Aber dieses Recht werden sich die Regierungschefs der Nationalstaaten so leicht nicht nehmen lassen.
Eigentlich genau das, was die Rechten hier immer fordern. Nämlich Nationalstaat über "Brüssel".
<< mit nachher ein nach fragwürdiger Gewichtung gewähltes Parlament ohne Vorschlagsrecht eine(n) Abnickkandidat(in) vorgesetzt bekommt>>
Ich glaube, das EU-Parlament ist zu selbstbewusst, einen Vorschlag des Rates einfach abzunicken.
Erinnern Sie sich nicht an 2014? Da hat das EU-Parlament bereits im Vorfeld ganz deutlich gemacht, dass es niemanden anderes als den Führer der größten Gruppierung, Jean-Claude Junkers, als Kommissionspräsident akzeptieren würde. Daraufhin hat der Rat Abstand davon genommen, einen anderen als Junkers zu präsentieren.
Allerdings waren damals die Mehrheitsverhältnisse im Parlament einfacher, den EVP und S&D hatten zusammen die Mehrheit.
Zitat:"dann wird sich sofort die Frage nach der Repräsentanz der Bevölkerung stellen. "
Das Problem haben wir heute auch schon beim Europäischen Rat: Malta hat gleichviel Stimmen wie Deutschland, nämlich eine. Wenn sich das europäische Parlament wirklich als europäisch und nicht ferngesteuert von nationalen Interessen versteht, z.B. durch Parteien, die sich hineinwählen lassen, um es abzuschaffen, wird die Akzeptanz sicher nicht das größte Problem sein.
>>re von fathaland slim
Sie als Linker werben hier um "Verständnis" für diverse EU-Politiker und Kandidaten.
Zu den Inhalten kommt nichts:Die Freihandelsverträge mit privaten Schiedsgerichtender EU,gerade mit dem Mercosur abgeschlossen.Die militärische Komponente der EU,Pesco.Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union(Exportüberschüsse,Folge Verschuldung,Investitionsstau,weniger an Selbstbestimmung).<<
Das diskutiere ich gern mit Ihnen, wenn es das Thema ist. Hier geht es aber um den Kommissionspräsidenten und seine Wahl,
>>Und im Internet können Sie sich schon Bilder der Buoni Ordinari del Tesoro(BOT) ansehen.Die könnten mal zu einer zweiten Währung neben dem Euro werden.<<
Interessant, was Sie als Linker als zielführend betrachten.
Ich werde dann auch mal meine eigene Währung aus der Taufe heben. Den Sunnyland Luandrew.
17:50, Wielstadt
>>Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen.<<
Ich auch nicht. Aber dieses Recht werden sich die Regierungschefs der Nationalstaaten so leicht nicht nehmen lassen.
Eigentlich genau das, was die Rechten hier immer fordern. Nämlich Nationalstaat über "Brüssel".
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Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren, eigentlich dagegen und ganz EU?
"Das diskutiere ich gern mit Ihnen,wenn es das Thema ist".
Und heute ist es Ihr Thema Kritik an den EU-Politikern abzuwehren.
Zitat:"Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren, eigentlich dagegen und ganz EU?"
Ich wusste gar nicht, dass Polen, Tschechien und Ungarn von Linken regiert werden...
Eigentlich genau das, was die Rechten hier immer fordern. Nämlich Nationalstaat über "Brüssel".//
Sie merken gar nicht wie Sie sich selbst wiedersprechen?Sie selbst haben die Niederlande Wahl über die EU Wahl gestellt! I Der große Europäer entlarvt sich selbst!
@19:06 von fathaland slim
Sie nehmen ja auch die Vorteile in Anspruch, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch propagandistisch - bei allen Talkrunden doppelt vertreten - oder was Überhangmandate betrifft: die 30%-Kandidaten bekommen ihr Mandat, es kann nicht abgezogen werden –> Vergrößerung des Bundestags etc.
Und 24% für die EVP: das galt früher mal kaum noch als richtige "Volkspartei". Daraus können keine allzu großen "Rechte" abgeleitet werden.
In der gegebenen Situation müssen einfach Mehrheiten gesucht werden.
>>17:50, Wielstadt
"Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen."
Ich auch nicht. Aber dieses Recht werden sich die Regierungschefs der Nationalstaaten so leicht nicht nehmen lassen.
Eigentlich genau das, was die Rechten hier immer fordern. Nämlich Nationalstaat über "Brüssel".
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Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren, eigentlich dagegen und ganz EU?<<
Sie möchten jetzt wirklich so weit gehen und sie versammelten Regierungschefs der EU als Linke bezeichnen?
Sie überraschen mich doch immer wieder.
es wird nicht Timmermanns. Wie Orban schon mal sagte, geeignete Kandidaten gibt es nicht. Aber man muss ja nicht den schlimmsten nehmen.
20:50, Boris.1945 19:11
<<Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren [.....], >>
21:07, fathaland slim
<< Sie möchten jetzt wirklich so weit gehen und sie versammelten Regierungschefs der EU als Linke bezeichnen? Sie überraschen mich doch immer wieder.>>
Das ist doch eine Frage des Standpunktes. Aus einer gewissen Perespektive sind auch Orban und Kollegen links.
20:50, Boris.1945 19:11, fathaland slim
>>17:50, Wielstadt
"Ich bin auch nicht glücklich damit, dass die Regierungschefs den Präsidenten unter sich ausmachen."
Ich auch nicht. Aber dieses Recht werden sich die Regierungschefs der Nationalstaaten so leicht nicht nehmen lassen.
Eigentlich genau das, was die Rechten hier immer fordern. Nämlich Nationalstaat über "Brüssel".
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Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren, eigentlich dagegen und ganz EU?<<
Sie möchten jetzt wirklich so weit gehen und sie versammelten Regierungschefs der EU als Linke bezeichnen?
Sie überraschen mich doch immer wieder.
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Dann ist der Macron Vorschlag, nicht den größten sondern kleinsten Fraktionssieger zu küren nicht Ideologie, sondern normales Geschäft?
20:50 von Boris.1945
Zitat:"Aber sind nicht die Linken, die das jetzt dort praktizieren, eigentlich dagegen und ganz EU?"
Ich wusste gar nicht, dass Polen, Tschechien und Ungarn von Linken regiert werden...
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Seltsam sind das nicht die Rechtsverdächtigen die den Sozi der kleineren Fraktion noch bezahlt bekommen wollen?
ist das nicht immer so ?
divide et impera = teile und herrsche
nicht nur in der Politik auch im Alltagsleben
der Arbeit selbst im Vereinsleben
ich denke etwas zutiefst menschliches
(wobei es bei Schimpansen auch schon beobachtet wurde)
Wählbar wäre doch nur wer wer Einigkeit will.
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Dazu würde gehören, das nicht einige Länder die Flüchtlingskreise meistern.
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Wenn sich keine Solidarität zeigt, sollten die großen Nettozahler das mit Ihrenr EU-Finanzierung saldieren.
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Wer sich nicht dafür einsetzt und die alten Spielregeln favorisiert ist der Totengräber der "Union".
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Sicher kommt nur ein weiter so.
Die scheint bezüglich der Siemens-TGV Zug Fussion genug ahnung zu haben das Wettbewerb nötig ist fuer Innovation. Klein Unternehmen die chance geben gegen große nicht so wie Frankreichs Energie Riesen, Teilgrund für Les Miserables in Gelbvesten. Ist auch Grün in Politik (typisch Dänisch halt). Und man kann hoffen das da sie angeblich für Menschenrechte steht das sie Deutschlands, Frankreichs und UKs Waffenexportwahnsinn ein Ende bereitet.