Die Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission geht weiter. Bis in die frühen Morgenstunden führt Ratspräsident Tusk Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Dabei kamen wohl mehrere Namen zur Sprache.
Egal wer am Ende das Rennen macht, dass Weber ausgeschieden ist, ist schon ein großer Erfolg. Mit ihm konnten die meisten Länder nicht auskommen.
... es bei einigen Kandidaten.
Entscheidend sollte sein, wieviele Wählerinnen und Wähler für eine Partei gestimmt haben.
Wenn es keine Einigung gibt, entscheidet das Europäische Parlament. Dafür ist es gewählt.
Der Wähler hat das Wort gehabt, und das sollte der Sonnenkönig kapieren. Ignoriert man aber eben dieses Votum, dokumentiert man, nichts, aber auch gar nichts aus dem Brexit gelernt zu haben. Macron offenbart sein wirkliches Antlitz, auch wenn er auf Europäer mimt. Gerade er ist einer der größten Gefährder der EU. Die hohe Wahlbeteiligung war Ausdruck von Hoffnung. Diejenigen die jetzt nach Gutsherrenart handeln sind um nichts besser, als die Apparatschiks im Osten vor 1989. Eine EU will ich, eine EU dieser Ausprägung will ich nicht!
Und dieses Verhalten ist der Grund, warum viele Menschen die EU in ihrer jetzigen Form als untauglich empfinden. Einfach nur peinliches Postengeschachere, basierend auf nationalen Egoismen. Das Konstrukt funktioniert so ja offenbar immer weniger. Vor 20 Jahren fand ich die EU noch richtig gut. Inzwischen nicht mehr.
Es wäre schade, wenn Herr Timmermans keine Mehrheit finden sollte. Das Hauptziel der Staaten muss es aber in jedem Falle sein, einen BRD-stämmigen auf einem europäischen Spitzenposten zu verhindern. Deutsche Dominanz und BRD-Exportaggression haben Europa gespalten. Weber ist als Repräsentant einer rechtspopulistischen europafeindlichen Regionalpartei mit Ansichten aus dem tiefen Mittelalter nicht geeignet. Hinzu kommt sein Akkzent, der international höchstens für Lachsalven sorgen würde.
Timmermanns ist die bessere Wahl. Weber steht für ein weiter so, was Korruption und Klima angeht. Timmermamns ist progressiver und charismatischer.
Dass nach Europawahlen nicht das gemacht wird, was gewählt wurde, ist ja nichts Neues.
Dass aber nun das Gegenteil davon dabei herauskommt, ist eine neue "Qualität".
"die Wähler hätten ein klares Votum abgegeben" - Blödsinn. Weber als Spitzenkandidat war nur in Deutschland ein Thema. In anderen Ländern war er überhaupt nicht präsent. Da wurde die Partei gewählt und kein Kandidat. Davon abgesehen bekam diese eben keine absolute Mehrheit (und die CSU sowieso nicht), daher sind Kompromisse nötig.
Ich behaupte sogar zu sagen, dass Weber nicht mal in seiner Fraktion alle Stimmen bekommen würde. Er hat eine Parlamentarier vor den Kopf gestoßen, als er bei der Urheberrechtsreform versuchte das Parlament zu verarschen, indem die Abstimmung vorgezogen werden sollte - obwohl die Abgeordneten nicht mal eine finale und übersetzte Fassung hatten. Das sagt viel über sein Demokratieverständnis aus.
Insgesamt ist es erbärmlich, wie Länder versuchen ihr Ding durchzudrücken. Es geht nicht um die EU, es geht um nationale Interessen. Und dann um Parteiinteressen. Dabei sind die deutschen Politiker nicht besser als Macron.
Auf Sonntagsarbeit lag noch nie ein Segen, die Politik sollte auch hier mal mit guten Beispiel vorangehen und nicht eigene Gesetze hintergehen, deshalb werden sie immer unglaubhafter.
Was ist das nur für ein absurdes Theater das die Eurokraten um Macron hier veranstalten? Die EVP ist Wahlsieger, Weber deren Spitzenkandidat. Völlig logisch dass der in einer Koalition welche die EVP mit einbezieht Kommissionspräsident wird.
Was soll diese Forderung des Sonnenkönigs nun den Zweitplatzierten als Kommissionschef zu installieren? Wird er künftig auch zugunsten der zweitplatzierten Le Pen auf sein Präsidentenamt verzichten?
Und wann kommt endlich die kritische Berichterstattung über diesen beispiellosen undemokratischen Vorgang und die Strukturen in der EU welche solche Spielereien überhaupt zulassen?
Offensichtlich muss hier Herr Orban und einige andere vernünftige osteuropäische Regierungschefs als Hüter der Demokratie auftreten.
Da tun all die Spitzenpolitiker so als ob sie sich über das Bürgerinteresse und die hohe Wahlbeteiligung freuen und dann das: Da paßt einem oder mehreren Herren das Wahlergebnis nicht und schon wird wieder in dunklen Hinterzimmern bestimmt wer welchen Posten bekommt und wie die Pfründe verteilt werden. Und wenn dann bei der nächsten Wahl die Beteiligung wieder sinkt, weil die Leute sehen, daß das eh' keinen wirklich interessiert, dann schimpfen wieder genau diese Politiker über die Bürger die nicht wählen. So ist halt Europa!
Posten Geschachert wieder anhören muss,möchte ich am liebsten meine Stimme zur EU Wahl wieder zurückhaben. Ich war mal ein großer Befürworter der EU ,aber meine Einstellung hat massiv einen Dämpfer erfahren müssen.
Ist die Fidesz Partei von Orban noch Teil der EVP?
Ich dachte, man hätte sich von dem "Diktator" (Zitat: Junker) getrennt.
Die CDU offenbart mal wieder ihr Demokratiedefizit. Wenn die EVP im EU-Parlament eine Mehrheit für Weber organisiert hätte, müsste gar nicht darüber diskutiert werden.
Allerdings gibt es diese Mehrheit nicht, sodass auch andere Kandidaten eine Chance haben.
Hier zeigt sich mal wieder wie wenig die EU-Chefs auf ihre Bürger hören. Normalerweise müsste doch die grösste Partei den Kandidaten stellen? Dann wäre das Manfred Weber und nicht Timmermans.
Aber der übliche Kuhhandel ist wieder mal im Gange, und Frau Merkel ist im Moment wohl zu schwach um sich durchzusetzen. Wenn sie denn überhaupt will.
Im EU-Rat kann nur über 4 Persnalien entschieden bzw. mitentschieden werden. Der Parlamentspräsident wird nämlich vom Parlament gewählt und nicht wie im Artikel behauptet vom Rat.
ist ein politischer Draufgaenger. Das braucht man in der Kommission nicht. Politik auf EU Ebene ist dem Parlament und dem Rat vorbehalten. Die Kommission sollte sich neutral positionieren und die vertraglich geregelten Aufgaben erledigen.
Jemand mit einem Sendungsbewusstsein wie Timmermann wird mit einer administrativen Aufgabe nicht gluecklich und schadet womoeglich der Kommission und damit der EU.
Weber ist "grauer" und fuer diese Position besser geeignet.