Kommentare - Maut-Verträge: 53,6 Millionen Euro teures Scheitern

25. Juni 2019 - 15:13 Uhr

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen.

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time to go

Für Verkehrsminister Scheuer und seinen Vorgänger Dobrinth - oder sollte man besser sagen: für die beiden csu-Mautdesasterminister - ist es längst Zeit zu gehen; die dringend notwendige ökologische Verkehrswende haben die beiden komplett verpennt durch ihre Fixierung auf die Lieblingsspielwiese "Maut". Versagen auf ganzer Linie.

53,6 Millionen Euro teures Scheitern

was solls
bei den Kosten der Gorch Fock .... 10 Mill auf 135 Mill
und im Vergleich zum Berliner Flughafen ...
geradezu Peanuts
bedauerlich das man die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann

Maut-Verträge:53,6 Millionen Euro teures Scheitern...

Und hätte sie sich an ihre Wahlversprechen gehalten,keine Maut anzustreben dann würden diese 53,6 Millionen Euro nicht im Raum stehen.
Da sind welche über ihre eigenen Beine gestolpert.

Schade um das ganze Geld

Damit hätte die Regierung - wie versprochen - das Internet im ländlichen Raum aufbauen können.
Stattdessen Geld für CSU-Dickköpfigkeit.
Schickt die Rechnung deshalb an die CSU.

Verbranntes Geld berechnen

Im Verkehr wird doch auch anderswo sehr viel Geld sinnlos verbrannt. Freilich hätte man mit dem Geld sehr viel Sinnvolles machen können. Ich mag mir gar nicht vorstellen wie viel Geld für unser Land zur Verfügung stände wenn wir keine so undurchdachten Projekte wie PKW-Maut, Stuttgart 21 oder den Geldvernichtungsflughafen Berlin vorangetrieben hätten. Lobbyprojekte kosten eben.

Maut-Verträge...

Die Oppositionsparteien hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis Dienstag offenzulegen.
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Was soll's...Wieder mal eben so an die 53 Millionen Euro Steuergelder von unseren Experten aus den Fenster geworfen. Wir haben's ja...

Und wer

kommt für die Kosten dieses Scheiterns auf? Natürlich der Steuerzahler, den Politiker per Gesetz ungestraft in die Tasche greifen darf.
Aber im Vergleich zur Gorch Fock und andere vergeigte Grossprojekte kommen wir hier ja noch billig davon.

Eigentlich müssen Dobrindt und

Scheuer die Konsequenzen ziehen und sich von ihren Ämtern verabschieden.
Sie haben einen Eid geleistet, der einen Rücktritt der Beiden zwingend erfordert!
Sie haben der BRD geschadet, sowohl in finanzieller Hinsicht und auch in Bezug auf das Ansehen der BRD in Europa.
Aber so, wie sie sich in ihre Ämter hineingedrängelt haben, so werden sie sich auch gegen eine Entlassung wehren.
Das ist das, was den etablierten Parteien immer mehr die Wählerstimmen kosten wird.
Selbst schuld!

Wenn ich in der freien Wirtschaft . . .

so einen Schaden anrichte werde ich gefeuert und im Normalfall für den entstandenen Schaden haftbar gemacht. Siehe Bauernopfer VW und Audi.
Die Maut in der CSU Causa war von Anfang an zum scheitern verurteilt. Aber Herr Dobrindt, Herr Seehofer und dann unser Auto Lobbyist, CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, mussten ja mit dem Kopf durch die Wand.

Es wird Zeit zu gehen. Meiner Meinung nach sollte Herr Hofreiter diesen Job übernehmen.

Meine Kolleginnen / Kollegen und Freundinnen und Freunde sehen das genau so. Das Thema hatten wir gestern am Abend bei kühlen Getränken.
Prost aus Minga

Teures Scheitern

53,6 Millionen plus millionenschwere Forderungen von den gekündigten Vertragspartnern,die sich um die Erhebung und Kontrolle kümmern sollten.

Soll das ein Scherz sein?

"Seit heute liegen zwei Verträge in der Geheimschutzstelle des Parlaments vor."
Zwei Verträge?
Will Scheuer uns allen Ernstes erklären für ein Großprojekt wie eine deutschlandweite Maut wären nur zwei Verträge unterschrieben worden?

Blamabel dieser dt. Verkehrsminister

Wer so in der freien Wirtschaft arbeitet, kann von heute auf gleich seinen Hut nehmen. Hierfür werden irgendwann von Scheuer noch hohe Pensionen abgeschöpft, wieder bezahlt vom Steuerzahler. Das ist die geballte Kompetenz in Lederhose mit "Menschenverstand" aus Bayern! Jetzt stänkert neben Scheuer noch Söder gegen Österreich, an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Warum nehmen diese zwei beleidigte Leberwürste nicht einfach ihren Hut und belästigen uns Bürger nicht mehr weiter mit ihre Anwesenheit.
Scheuer und Co. haben es bis heute nicht geschafft ein Tempolimit, wie alle unsere Nachbarländer einzuführen, von wegen einheitliche EU! Strafen für Verkehrssünder sind in D ein Witz! Über uns lacht die Welt!

mit mir wird es keine Maut geben

immerhin unsere Frau Merkel hat Wort gehalten
obgleich zu vermuten ist, so hat sie das nicht geplant

Ich habe ehrlich gesagt

Ich habe ehrlich gesagt nichts anderes erwartet von Herrn Dobrint und seinem Nachfolger Herrn Scheuer.
Wieder einmal jede Menge Kosten produziert die der Steuerzahler nun begleichen muss!
Schade das man die Herren dafür nicht belangen kann. Ich würde denen das Haus unterm Hintern weg pfänden.
Aber so wird in Berlin schon seit Jahren Politik gemacht. Man will sich mit irgend einem Projekt profilieren, setzt es in den Sand, und der Steuerzahler bezahlt es. Und da sind die 53 Millionen ja schon ein kleiner Posten.
Und immer weiß man das man sich auf einem Irrweg befindet, baut diesen aber dann mindestens 6 Spurig aus.
Bleibt zu hoffen das wir wieder einmal eine Regierung bekommen, die den Namen auch verdient. Zu diesem Lachkabinet fällt mir nichts mehr ein.

Konsequenz: Rücktritt

und das bitte in Bälde! Der nächste Verkehrsminister sollte dann aus einem Bundesland ohne Standort eines Automobilkonzerns sein, damit künftig Verkehrspolitik unter Berücksichtigung aller Verkehrsbereiche stattfindet und nicht die Automobillobby nebst ihrer Lobbyisten die erste Geige spielt.

Ohne Schwärzung?

Mei.... der scheuer Andi is halt a ganz ehrlicher Politiker, der alle Karten aufn Tisch legt....
Gestern hiess es noch. Selbst der Minister wusste nicht, was in den Verträgen geschwärzt war.
Wie gerne würde ICH mit der Regierung einen Vertrag über den Sozialstaat abschliessen, und die Absätze der Zahlungen schwärzen......
PS: In der Überschrift wurde eine Milliarde unterschlagen bei den 53 Millionen.....

Maut-Verträge...

Scheuer hat mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
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Und ? Wird das irgendwelche Folgen für die Verantwortlichen ausser für den Steuerzahler haben ? Wohl kaum. Wahrscheinlich ist das Ministerium durch teure externe Firmen falsch beraten worden. Nur keine Verantwortung eingestehen.

Herrn Scheuers Machenschaften

Seit über 3,5 Jahren ist Herr Scheuer untätig im Dieselskandal. Im Auftrag der Autoindustrie ruft er die Bürger stattdessen auf, neue Autos zu kaufen. Die Verursacher sollte man nach Meinung des Verkehrsministers noch auf Kosten der Geschädigten belohnen. Ein echter Volksvertreter! Nachrüstung wird dagegen von ihm konsequent schlechtgeredet und blockiert obwohl wir damit unsere Luft sauberer bekämen. Aber Herr Scheuer beruft sich lieber auf abenteuerliche Fake-Rechnungen sog. Professoren.
Und jetzt das noch mit der Maut! 53 Mio. €! Geht’s noch? Wann stoppt jemand diesen selbstverliebten Vertreter seiner Wahlkampfspender? Sind die Wahlprognosen immer noch nicht schlecht genug?

Fachkräftemangel

Wenn man die Ergebnisse unserer Politiker betrachtet, bekommt der Begriff 'Fachkräftemangel' direkt eine ganz andere Bedeutung.

Mautvertäge

Da die CSU sowie Herr Seehofer die Maut mit aller Macht durchsetzen wollte, sollte das Land Bayern auch die Kosten übernehmen. Keiner der Bundesbürger wollte eine Maut. Beide Minister sollten ihr Amt sofort niederlegen, wegen Unfähigkeit.

Aber kein Geld für eine Grundrente

Solch ein dilettantisch arbeitender Volksvertreter der CSU/CDU gehört sofort aus dem Verkehr gezogen und nach AT zur Ausbildung geschickt.
Gerade diese Partei sperrt sich dann gegen eine Grundrente.
Auch hier kann die gesamte Groko wieder was von den Österreichern lernen. Hier haben Rentner ein menschenwürdiges Auskommen nach einem arbeitsreichen Leben.

Vielleicht

sollten die Verantwortlichen 14 Tage in einem Ankerzentrum gegroundet werden. Danach könnten Sie den Schaden mit sozialen Arbeitsstunden neben dem Aufsichtsratposten in den genannten Firmen abarbeiten.

Segnungen der Groko

Wie diese sind letztlich der "guten Zusammenarbeit"bei der CDU/CSU und dort besonders unserem über alles geliebten "Innenminister" und seinen bayrischen Kumpani geschuldet.
Beratungsresistent, karrierebewusst und lobbyaffin,das scheint als Kompetenz für verantwortungsvolle Ämter zu reichen.
Wer solchen Leuten politische Ämter anvertraut, braucht keine Feinde von aussen mehr und fördert das miese Geschäft der extremen Rechten wie linken .
Klare Forderung an dieses"Personal":
Sofortiger Rücktritt.
Bitte betrachten Sie dies als Ihre Kündigung!!

Wo fuer

53,6 Mio für Planung , Rechtsanwälte und Berater ! So geht Politik in Berlin. 53,6 Mio für ein Projekt wo jeder Normale Mensch absehen konnte das die Maut nicht mit EU Recht konform ist.

Peanuts

Na das sind doch noch Peanuts. Man kann die natürlich gerne unseren unfähigen Verkehrsministern zuschreiben, hätten die doch eigentlich vorausschauend wissen müssen, daß Deutschland als Zahlmeister in der EU natürlich keine Nutzungsgebühren von Ausländern für Bau und Erhalt der Infrastruktur nehmen darf.
Ja wo kämen wir da denn hin wenn der holländische Wohnwagentouri auch noch in Deutschland Maut bezahlen müsste. Der wird ja schon in Österreich, Schweiz, Italien, usw. geschröpft. Soll gefälligst weiter der Steuerzahler in Deutschland für dessen Vergnügen aufkommen.
Da ist Dieselgate doch der weitaus größere Bock den der Scheuer Andi geschossen hat. Der hier geht zu 99,9% auf die Kappe der EU.

Rücktritte sind das Mindeste!

Für solch dilettantisches Handeln sollte jeder Entscheidungsträger persönlich zur Rechenschaft gezogen werden! Möllemann ist seinerzeit wegen einem Empfehlungsschreiben für Einkaufswagenchips auf Ministeriumspapier zum Rücktritt gedrängt worden. Heutzutage sind größte Schäden kein Grund dafür? Auch nicht für persönliche Haftungen? Unfassbar was sich da abspielt!

Ich habe ie nie verstanden.

Ich habe diesen ganzen Mist noch nie verstanden. Warum nicht einfach zusätzlich zur KFZ Steuer €50 - €100 auch vom deutschen Autofahrer für die Plakette verlangen - Autofahren ist so teuer, da macht das den Kohl nicht fett.

Politiker haften in der Regel

Politiker haften in der Regel nicht mit finanziellen Mitteln für Fehlentscheide. Sie zahlen im besten Fall mit ihrem politischen Karriereende. Im besten Fall wohlgemerkt.
MfG

Na ja

Geld ist ja genug vorhanden. Durch die Rentenerhöhung werden nun ca. 48000 Rentner steuerpflichtig. Unterm Strich haben diese jetzt erheblich weniger als vor der Erhöhung. So werden Misserfolge der Politiker finanziert.

Das ist der Beweis höchster

Inkompetenz! Dieser Mann hat im keiner Regierung wie auch nichts im Verwaltungsaparat zu suchen! Stellen Sie sich vor, ihr Architekt bestellt verbindlich alle Erdaushebungen sowie die Erstellung des Rohbaus, bevor der Kaufvertrag vom Verkäufer des Grundstücks unterschrieben ist. Genau das hat Herr Scheuer gemacht - unfassbar! Es stellt sich die konkrete Frage, weshalb er bewusst dieses Risiko eingegangen ist. Zu sagen, er hätte nicht mit solch einem Urteil gerechnet, belegt ebenfalls seine Inkompetenz und wäre nicht die Beantwortung der gestellten Frage Er muß zurücktreten!

Der Bund musste handeln ....

... Dass Grüne und Linke jetzt aus der Deckung kommen ist lediglich den Anstehenden Wahlkämpfen geschuldet.
.
Spätestens nach der positiven Einigung mit Kommission und dem positiven Gutachten dieses europäischen Staatsanwaltes musste der Verkehrsminister handeln.
.
Alles andere hätte zu sinnlosen und teuren Verzögerungen geführt, für den man (Grüne und Linke und SPD) dann auch wieder den Verkehrsminister verantwortlich gemacht hätte.
.
Man kann es wahlkämpfenden Populisten einfach nicht recht machen.

Maut

Ich dachte ja immer, der Dobrindt ist schon eine "Pflaume" aber der Scheuer ist ja noch viel schlimmer. Ich nehme an, der wird das gekonnt aussitzen, obwohl für solche Verfehlungen wohl ein Rücktritt ohne weitere Diäten die richtige Konsequenz ist.

@Ferkelchen, 15:42

Und wer kommt für die Kosten dieses Scheiterns auf? Natürlich der Steuerzahler, den Politiker per Gesetz ungestraft in die Tasche greifen darf.

Ich nehme an, "der Steuerzahler" sind Sie. Ich freue mich immer wieder über diese Verschmelzungen von 80 Millionen Individuen zu einer Person. "Der Wähler", "der Bürger", "der kleine Mann".
Schon allein, weil es dann ganz einfach ist, dessen Gedanken zu formulieren, was er alles will und nicht will, oder welchen Auftrag er den Politikern gegeben hat. Das wäre ja bei 80 Millionen viel schwieriger.

Ach und übrigens: wie Sie schreiben, haben die Parlamentarier das Recht, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Per Gesetz. Ruhig mal überlegen, wie Sie leben würden, wenn das nicht so wäre.

@andererseits

Minister gehen nicht, sie wechseln- und zwar hier zu den Mautbetreibern. Die Schampuskorken knallen schon- selten so viel verdient, ohne zu arbeiten....

Wichtig ist jetzt nicht ....

... über Versäumnisse zu reden, sondern diese gerechtfertigte Infrastrukturabgabe schnellstmöglich europarechtskonform zu machen.
.
Gemessen werden muss die Politik an der Geschwindigkeit in der dieses Projekt endlich durchgesetzt wird, damit die Kosten der Aufrechterhaltung der Infrastruktur in diesem Land gerecht aufgeteilt werden.
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Die Zeit drängt. Straße und Schiene verrotten. Geld ist bald auch keins mehr da. Nicht trödeln jetzt!

"Opposition und SPD

"Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund."

Es wurden trotz der offenen Klage bereits Aufträge zur Organisation der Maut in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro erteilt. Hier stehen Entschädigungen in Höhe von 300 Millionen im Raum.
Die Auftragsvergabe vor dem Urteil um Fakten zu schaffen ist nicht mehr fahrlässig, sondern mutwillig verbratenes Geld.
Der Mann gehört verklagt.

So lange,...

...wie schon so oft gefordert, die handelnden Politiker für diese Gelder nicht in Haftung genommen werden, so lange werden sie auch die Mittel weiterhin zum Fenster raus werfen und nur süffisant grinsen.

Ich bin mir sicher, in der CSU ist man sich keiner Schuld bewusst...!

Kollateralschaden einer irrwitzigen Wahlkampfidee

Es gab einmal eine Zeit, da war es üblich, dass Minister bei einem finanziellen Desaster in dieser Größenordnung die politische Verantwortung übernahmen und zurücktraten. Eine politische Verantwortung gibt es nicht mehr, persönliche Verantwortung trägt ein Minister ohnehin nicht. So werden ein bereits entstandener Mindestschaden von 53.000.000 Euro und die zu erwartenden Schadensersatzforderungen der Betreiber kalt lächelnd an den Steuerzahler weitergegeben. Kollateralschaden einer irrwitzigen Wahlkampfidee. Wann tritt diese GroKo endlich ab und gibt dem Wähler die Gelegenheit, seine Irrtümer der vergangenen Wahlen zu korrigieren.

Eventim und Kapsch kommen.....

aus dem Lachen nicht mehr raus.

Ohne großen Aufwand mal ein paar Milliönchen kassieren, weil der Verkehrsminister nicht in der Lage ist entweder das Urteil abzuwarten oder eine Klausel in den Vertrag zu bringen, der die Aufwendungen zwar ersetzt, nicht aber die entgangenen Gewinne.

Das ist schlimmer als jeder Praktikant es machen würde.

Das Thema ist ganz einfach. Vignette einführen, durch BAG kontrollieren und fertig. Die Ösis machen es prima vor. Aber unsere Herrschaften wollen es ja mal wieder ganz doll machen.

Oh...Gott

Mal schauen ob die Politik jetzt genauso jammert wie bei der Rente... Oh, Gott, wer soll das alles nur bezahlen...

Parteispenden an die CSU beobachten.

@15:58 von Der freundliche...
"Scheuer hat mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund."
So ist es wohl. Aber warum? Aus Dummheit?

re lh

"Aber kein Geld für eine Grundrente"

53 Millionen sind viel Geld, aber im Zusammenhang der Grundrente dann doch nur ein "Fliegenschiss".

Auch bei Kritik bitte die Proportionen wahren.

Mautverträge 53 Millionen Euro verloren

Unsere Politik versinkt weiterhin noch tiefer durch die Arroganz und die Selbstherrlichkeit.
Der Ordnung halber soll erwähnt sein, dass nicht Herrn Scheuer diese Schuld trifft. Sie ist eindeutig beim Vorgänger angesiedelt. Und die Machart des Verlustes unterstreicht einmal mehr, dass diese Leute handeln dürfen ohne jegliche Kenntnisse zu haben von dem was sie tun ! Mit einem Grinsen werden die 53 Millionen weggelächelt. Ebenso wie BER oder Stuttgart 21 sowie auch die Drohneninvestition was zusammen aber 20 Milliarden waren. Die grinsen sich noch zu Tode ! Aber die Politiker können sich einfach nicht erklären ,dass das Volk vernünftige Politik will .... oder ist das etwa zuviel verlangt ?

Schlimm wie Steuergelder

verplempert werden, aber nur Peanuts im Vergleich zu ca. 40 Mrd. Euro/Jahr Asylkosten von Bund, Länder und Kommunen

Seehofer, Dobrindt, Scheuer - diese Rechnung zahlen Sie bitte

Wer am Stammtisch den Mund so voll nimmt und eine Lokalrunde fürs Zelt bestellt, der bekommt jetzt die Rechnung.

Was muss eigentlich noch passieren, dass man Ihre persönliche Unfähigkeit in leitenden Funktionen erkennt und die Folgen daraus zieht?

Ich hoffe, das hat für Sie persönlich die selben Folgen für Ihr weiteres Berufsleben und Ihre Rente, wie für eine Kassiererin bei einem Pfandbon für weniger als 1 Euro.

Rechnung an die EU schicken

denn diese diskriminiert die deutschen Autofahrer und Steuerzahler mit ungerechtfertigten Urteilen. Vielleicht sollte vor einem Brexit der Dexit über die Bühne gehen.

Politiker nach Leistung bezahlen, bitte.

Minister können sich in Deutschland auf die faule Haut legen und Steuergelder verprassen.

Politiker gehören nach Leistung bezahlt. Lügner, Betrüger und unfähige Hohlköpfe gehören gefeuert sowie die Pension gestrichen.

Wie bei jedem anderen Bundesbürger auch.

Egal wie und was, es bleibt

Egal wie und was, es bleibt eine (vorhersehbare) Ungerechtigkeit, wenn man als Deutscher in allen europäischen Staaten zum Teil sehr viel Geld für die Straßenbenutzung bezahlen muss, während die Bürger dieser Staaten bei uns dann umsonst fahren können, was ja letzlich wieder wir deutschen Autofahrer mit unserer zu leistenden Autosteuer mit bezahlen müssen. Komischerweise wird da aber durchs Bezahlen hier, wie dort im Ausland nicht von einer unzumutbaren Mehrbelastung gesprochen? So fühlt man sich nur über den Tisch gezogen und vom gemeinsamen europäischen Staatenbund nur als Zahlkuh zum Melken hingestellt. Das fördert bestimmt nicht das Interesse am gemeinsamen Europa, wenn das einige nur zum unfairen Tricksen für sich ausnutzen wollen. Wer aus für mich unverständlichen Gründen das alles gut und richtig findet, wie man es ja auch hier immer wieder lesen kann, hat wohl ganz andere Gründe, sich an dieser Mautdiskussion zu beteiligen, als dass es ihm wirklich um diese Sache ginge.

teures Scheitern ?

Wann kommt die persönlich und finanzielle Haftung von Politikern ?

Immer 4 /5 Jahre warten um die Verursacher abzuwählen damit sie hoch alimentiert die Wähler weiter ausbeuten können kann nicht der Richtige weg sein.

Politisches Alltagsgeschäft

Aus dem Artikel:
"Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund."

Ich finde das immer so klasse, wie Politiker sich über den Unterrichtsausfall der Kids bei Fridays for Future aufregen, während studierte Abgeordnete - teilweise mit Doktortitel oder sogar selbst Juristen - noch nicht einmal in der Lage sind, Verträge mit allgemeingültigen Mindeststandards abzuschließen.

Lobby-Control würde mich dahingehend aufklären, dass diese Schwäche nichts mit mangelnder Kompetenz zu tun hat sondern Vorgänge gezielter Begünstigungspolitik sind, wie sie von den Kommunen bis in den Bundestag hinein regelmäßig anzutreffen ist.

Weil das gängiger Politik-Stil ist, will ich den Scheuer Andy bezüglich seiner Kompetenz etwas in Schutz nehmen. Als Privatmann mit absehbarer Eigenhaftung hätte er den Vertrag natürlich nicht so abgeschlossen.

16:21 von geselliger misa...

Sie machen es sich ganz schön einfach. Erstens waren Grüne und Linke von Anfang an gegen die Bierzeltidee der CSU und zweitens, wie sagt der Volksmund so schön: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". VOR einem Urteil Fakten schaffen ist grob fahrlässig. Die Ausländermaut hatte sowieso schon zwei Jahre Verspätung, da wäre es auf ein paar Monate nicht mehr angekommen. Aber das Prestigeprojekt der Herren Seehofer, Dobrindt und Scheuer musste auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden!

...sehr gut beschrieben

selbst wenn der Scheuer geht hilft das nichts - es kommt ja nichts Besseres nach. Vielleicht sollte man einfach einen Intelligenztest , wenigstens für Minister, einführen. In jedem Beruf muß man seine Fähigkeit dazu darlegen - Politiker dagegen kann jeder werden.

Wann werden Politiker endlich für ihre

angerichteten Schäden haftbar gemacht?
Wenn sie jetzt den sowieso schon zu sehr gebeutelten deutschen Steuerzahler mit noch höheren Steuern abzocken wollen, dann ist es höchste Zeit für Gelbwesten.
Steuererhöhungen tragen zu einer weiteren Talfahrt der ehemaligen Volksparteien bei.

Wie....

kann man Aufträge erteilen? Wo es ein Gerichtsurteil noch anhängig war Nach meiner Meinung ist Herr Scheuer eine Fehlbesetzung im Amt des Verkehrsministers.

Am 25. Juni 2019 um 16:17 von perchta

"Warum nicht einfach zusätzlich zur KFZ Steuer €50 - €100 auch vom deutschen Autofahrer für die Plakette verlangen"

Die Antwort könnte einfacher nicht sein. Wer in Deutschland Steuern zahlt, der zahlt ohnehin schon für die komplette Infrastruktur. Es geht darum, Nutzer die sich hier nicht bereits anderweitig an den Kosten beteiligen zur Kasse zu beten. Das ist übrigens in anderen Ländern bereits Gang und Gäbe wenn auch die Struktur anders sein mag.
Die EU hat (oder sollte) hier gar nichts zu melden (haben) wenn man unseren ehrlichen Vorzeigepolitikern glauben schenken darf, die ja in horrender Anzahl immer wieder betonen, die EU würde keine nationalen Rechte beschneiden.
Und selbst wenn, dann wäre das EUGH-Urteil eine skandalöse Fehlentscheidung. Seit wann darf der Dienstleister nicht für die Inanspruchnahme seiner Dienste ein Entgelt von ALLEN verlangen? Diskriminierung haben wir aktuell wenn wir für alle anderen die unsere Straßen nutzen mitbezahlen.

Zitat: Ach und übrigens: wie

Zitat:
Ach und übrigens: wie Sie schreiben, haben die Parlamentarier das Recht, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Per Gesetz. Ruhig mal überlegen, wie Sie leben würden, wenn das nicht so wäre.

Die Parlamentarier mögen das Recht haben den Bürgern in die Tasche zu greifen, aber sie haben auch die verdamme Pflicht, die Steuergelder treuhänderisch zu verwalten. Und genau das tun sie in vielen Fällen nun einmal nicht. Die Liste ist lang! Ber, GF, s21, flüchlingskatstropfe etc.

um 16:51 von xeniosson "Voll meiner Meinung

>>Seehofer, Dobrindt, Scheuer - diese Rechnung zahlen Sie bitte

Wer am Stammtisch den Mund so voll nimmt und eine Lokalrunde fürs Zelt bestellt, der bekommt jetzt die Rechnung.<<

//

Dachte die Politiker haben teure Berater?...

Da hätte normalerweise ein Kaufmann gereicht, um sich vor mögliche Regress-Zahlungen zu schützen, aber wir haben es anscheinend mit verblödete Politiker zu tun?...

Mal gespannt wie die aus der Nummer raus kommen wollen...

16:49 von Augustus Cäsar

Schlimm wie Steuergelder

verplempert werden, aber nur Peanuts im Vergleich zu ca. 40 Mrd. Euro/Jahr Asylkosten von Bund, Länder und Kommunen
///
*
*
Sie müssen in DEutschland zu den zugegebenen Kosten jeweil ein kleinen Aufschlag rechnen, bei 40 fehlen die KOsten von Ländern und KOmmunen.
*
Wie bei der Gorch Fooch aus 10 135 Millionen wurden in etwa.
*
Ähnlich S20 und BER.
*
Das ist also kein CSU Phänomen.

An Dämlichkeit nicht zu überbieten.

Man sagt Ihnen, das wird nichts, und sie werfen das Geld trotzdem mit vollen Händen aus dem Fenster.

Rücktritt und Untersuchungsausschuss wären das mindeste.

Überdies wären eigentlich strafrechtliche Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angebracht.

16:49 von Augustus Cäsar

Hätte mich auch gewundert, wenn Sie nicht auch hier Ihr Lieblingsthema einbringen würden. Sie sollten sich Cato nennen: "Ceterum censeo..."

Iss schon merkwürdig, oder?

Während für den "berühmten" Otto Normalverbraucher die Abgabenlast, die Mietpreise etc. ständig steigen, ist´s (NATÜRLICH wegen der Arbeitsplätze!) bei den Unternehmen (also bei den richtig großen) die Summe der Staatszuschüsse und der Gewinn, die stetig anwächst.
.
Die Gorch-Fock wird 13,5 Mal so teuer wie geplant: keine Konsequenzen.
Die Luftwaffe darf keine Ersatzteile mehr vorhalten. Flieger stehen monatelang am Boden, bis Ersatzteile eintreffen.
BER, S21, A400M, G36, Beraterkosten, Mautverträge, Braunkohle, Atomausstieg, EEG-Umlage, Netzgebühren .... ach, das reicht doch schon um zu verstehen:
.
Ein Politiker kann Milliarden in den "Sand" setzen (zu Deutsch: im Folz versickern lassen). Merkt doch keiner. Dafür gibt´s dann mal paar Euro mehr Witwenrente oder Bafög bzw. ne Mietpreisbremse, die nicht bremst..

Schadensersatz.

Wenn ich das richtig sehe, sind hier die Schadensersatzansprüche der gewerblichen Vertragspartner noch gar nicht eingepreist. Die kommen also auch noch auf den Steuerzahler zu.

Man kann nur hoffen, dass diese Betreiber alles unternehmen, um ihr Geld wieder zu bekommen und die Regierung für Ihr Versagen kräftig unter Druck setzen.

Bestellen und nicht bezahlen, das geht schon beim einfachen Pizzalieferanten nicht.

16:36 von karwandler

re lh

"Aber kein Geld für eine Grundrente"

53 Millionen sind viel Geld, aber im Zusammenhang der Grundrente dann doch nur ein "Fliegenschiss".

Auch bei Kritik bitte die Proportionen wahren.
///
*
*
Weshalb also bei 40 Mio. die zusätzlichen Integrationskosten der Länder und Gemeinden verschweigen.
*
Nach welcher Logik haben sich die 10 - 135 der Gorch Fock, von S 20 und BER also bei den "Kleinfritzchen Wutbürgern"* zu relativieren ?
*
(Original SPD-Magistratssprecher Bremerhaven)

So kann das nicht weitergehen

Wie kann es sein, dass ein gut bezahlter Politiker seine Zeit penetrant mit nachrangigen Projekten vertändelt und wichtigere derart dumm und für den Steuerzahler kostenintensiv in den Sand setzt?
Mit Folgekosten noch dazu. Warum rafft man sich jetzt nicht auf, eine allgemeine Maut zu erheben? Wenn man die Einnahmen ausnahmslos in Zukunftsprojekte rund um die benötigte Infrastruktur steckt werden die Bürger schon nicht auf die Barrikaden gehen. Als beliebiges Beispiel: die Autobahnen fit machen für autonomes Fahren, welches fraglos kommen wird. Oder Elektrozapfsäulen an jedem Parkplatz. Oder Wasserstoff tanken an jeder Raststätte. .....
Als Bürger ERWARTE ich von unseren Politikern, dass sie für das Land vorausdenken. Heute jedoch verhalten sie sich wie Marionetten, die an den Fäden der Lobbygruppen hinter der Zeit her stolpern. Mich wundern die Wahlergebnisse nicht. Andi, tritt ab. Du kannst es einfach nicht.

um 16:04 von lh "Unverantwortlich, was unsere Volksvertreter sic

sich leisten...

>>Aber kein Geld für eine Grundrente

Solch ein dilettantisch arbeitender Volksvertreter der CSU/CDU gehört sofort aus dem Verkehr gezogen und nach AT zur Ausbildung geschickt.
Gerade diese Partei sperrt sich dann gegen eine Grundrente.
Auch hier kann die gesamte Groko wieder was von den Österreichern lernen. Hier haben Rentner ein menschenwürdiges Auskommen nach einem arbeitsreichen Leben.<<

Da werden die Rentner demnächst betteln gehen müssen, während unser Verkehrsminister eine satte Pension erhält, trotz Millionen Veruntreuung, das darf man keinem erzählen, was hier in Deutschland ab geht...

@16:51 von xeniosson

Sie haben in der Überschrift den Herrn Ramsauer noch vergessen, welcher den 1. Versuch damals gemacht hatte.
Unterm Strich war es aber Seehofer, der die "Maut" schon 2013 gefordert hatte und damit Angela Merkel ("Mit mir wird es keine Maut geben") nach der Wahl unter Druck gesetzt hat.
Siehe:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzleri…

Frau Merkel stand als Lügnerin da, obwohl Seehofer sie damit quasi erpresste (Regierungsbildung usw.).
Naja, Schnee von gestern.

Nur stand damals schon von vornerein fest, dass die sog. "Ausländer-Maut" rein rechtlich niemals durchkommen würde, wie ausführlich diskutiert wurde. Manche munkelten schon, das wüsste Seehofer im Grunde genau, nur könnte er sich und die CSU später als "Opfer" (wg. brüsseler Gesetze usw.) präsentieren.

Heute ist Scheuer der Gelackmeierte, für Seehofer...

15:19 von Sisyphos3

Gut aufgezählt, die Gräber der Deutschen
Steuerzahler Millionen.
Leider sind in der Regierung nur noch Stümper
am Werk, denen es piepegal ist wenn sie das
vom Steuerzahler schwer verdiente Geld zum Fenster raus werfen.
Nun müsste gelten: Dummheit schützt vor Strafe nicht. Bei A. Scheuer wäre dies schon lange fällig. Die Selbstherrlichkeit der CSU
Politiker (Seehofer, Scheuer, Dobrinth und Söder) hat den Deutschen auf der ganzen Linie nur geschadet und dies aus purer
Profilierungssucht. Auf solche Politiker kann
Deutschland gut verzichten.

Scheuer muss den Hut nehmen!

Scheuer muss den Hut nehmen! Wer dem Volk so einen Schaden anrichtet, sollte kurz in den Spiegel schauen, knallrot werden und dann den Rücktritt erklären!

Der Herr wird das aber nicht tun... nein nein...

um 16:18 von Ferkelchen

>>
Na ja

Geld ist ja genug vorhanden. Durch die Rentenerhöhung werden nun ca. 48000 Rentner steuerpflichtig. Unterm Strich haben diese jetzt erheblich weniger als vor der Erhöhung. So werden Misserfolge der Politiker finanziert.
<<

Eine unzutreffende Aussage. Das Netto bleibt auch dann höher, wenn man durch die Rentenerhöhung steuerpflichtig wird.
Denkbar ist aber, dass man durch die Rentenerhöhung weniger Anspruch bei anderen Leistungen hat (z.B. Wohngeld). Nach meiner Kenntnis hat man aber auf keinen Fall weniger weniger als zuvor.

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