Noch ist unklar, warum der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde. Die Reaktionen auf seinen Tod werden schon jetzt zum Politikum. Bundespräsident Steinmeier kritisierte die Hetze gegen Lübcke im Netz scharf.
...irgendwie belangt? Oder ist das auch mal wieder durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. "Wir nehmen das nicht hin" sagt Steinmeier. Wo bitte bleiben die Taten! Wenn man diese Leute schon nicht belangen kann, möchte ich zumindest deren tatsächlichen Namen aufgedeckt wissen, damit man weiß, wer sich hinter solchen widerlichen Aussage verbirgt. Ich wünsche mir schon lange, dass man im Netz nur Meinungen äußern darf, wenn die reale Person dahinter für jeden erkennbar ist. Dann würde sich der Ton sehr schnell ändern. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, sie muss aber nicht anonym sein.
"Und? Werden diese Leute mit ihrer rechten Hetze...
...irgendwie belangt? Oder ist das auch mal wieder durch die Meinungsfreiheit abgedeckt."
Nein! Das ist nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.
Aber wo kein Kläger, da keine Anklage.
""Wir nehmen das nicht hin" sagt Steinmeier. Wo bitte bleiben die Taten!"
Den Satz hat Steinmeier erst vor ein paar Stunden gesagt.
Sollte man die Urheber dieser (und sehr ähnlicher) Äußerungen ermitteln können, muss es dafür Gefängnisstrafen geben.
Und eigentlich hätte man auch schon längst was gegen Reichsbürger und IB tun können.
Hätte... wenn das hier kein Rechts-Staat wäre.
ist bloß los mit der Menschheit. Erst möchte ich der Familie Lübcke aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Es werden bestimmt immer weniger Menschen bereit sein um ein politisches Amt auszuüben. Einfach grausam.
Ok, es wäre doch so einfach: Alle die eine Meinung haben sollen sie auch äußern dürfen. Nur wenn, dann bitte mit Klarnamen, verifiziert und nicht versteckt. Dann müsste derjenige/ diejenige auch gegebenfalls die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Was bitte sehr hindert diese Gesellschaft daran, dieses auch durchzusetzen? Dann braucht man sich auch nicht ständig wieder darüber empören!
" Und auf Facebook hieß es beispielsweise: "Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.""
... steht bei dem Kerl noch nicht die Polizei im Wohnzimmer, um ihn zum Verhör wegen des Verdachts der Volksverhetzung abzuholen, und seine Bude zu filzen?
Wehrhafter Rechtsstaat?