Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Ihre Meinung zu Beratungen über EU-Führungspersonal haben begonnen

Zwei Tage nach der Europawahl hat in Brüssel der Personalpoker um die EU-Spitzenpositionen begonnen. Während die Kanzlerin auf eine schnelle Einigung drängt, rechnen Beobachter mit zähen Verhandlungen. Von Holger Romann.

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63 Kommentare

Kommentare

Jaroslaw P
Die Zerstörung der EVP

Eine Fraktion, die einen Deutschen, zudem aus dem rückschrittlichen Bayern und Mitglied der post-demokratischen CSU, als Kommissionspräsidenten vorschlägt, zerstört sich, ihre Glaubwürdigkeit und tritt den europäischen Gedanken mit Füßen. Das gilt gleichermaßen für die Repräsentanten des Merkel-Regimes, die nicht erkennen, dass ein BIodeutscher mit bayrischer Bräsigkeit und bayrischem Akzent anderen europäischen Staaten nicht aufoktroyiert werden darf. Ein richtiger Schritt wäre es, z.B. Ska Keller von den Grünen als Kommissionspräsidentin zu nominieren, unterstützt durch Tilmans und Verstaegen als Kommissare. Ska Keller hätte zudem den Vorteil, dass sie in der Arithmetik der EU einen Biodeutschen (etwa von CDU/CSU) als Leiter der EZB verhindert - eine Win-Win-Situation für Europa und seine Bevölkerung. Hoffen wir, dass Macron, andere EU-Staaten und die demokratischen Parteien des EU-Parlaments Weber verhindern.

vweh
Na endlich ist die EU kein

Verein zweier Parteien mehr.
Der Zustand war wie bei uns die Groko einfach nicht mehr tragbar...
Leider hat die FDP dann Muffensausen bekommen.
Ich fand die Aussage das nur jemand mit politischer Erfahrung als EU-Präsident in Frage kommt recht interessant. Herr Weber würde dann wegfallen.
Vielleicht sollte man die blöde Idee eines Spitzenkandidaten auch gleich wieder verwerfen.

Karl Napf
unsere kanzlerin wird sicher strahlend

aus der pokerpartie als zweite siegerin hervorgehen,ohne weber und ezb präsident. dafür gibt ihr macron dann als trostpreis 3 deutsche kommisarspöstchen. damit kann sie dann ihre unfähigsten minister/innen nach brüssel verabschieden

Hille-SH
Hier fabulieren, schachern und klüngeln...

---weltfremde Mimen, die sich noch immer die frischen und tiefen Wunden lecken, über Dinge, von denen sie rein gar nichts verstehen...

...über Menschen und Gesellschaft, die Sozialgemeinschaft.

Es geht mal wieder um Postengeschacher im Hinterzimmer.

Nein, sie haben noch immer nicht verstanden,...diese selbstherrlichen Schein-Demokraten.

Account gelöscht
Dafür habe ich meine Stimme nicht gegeben

wenn das Posten geschacherte um den besten Platz im EU Parlament als Folge dieser Wahl jetzt beginnt.,oder besser gesagt: Personal Poker ,dann habe ich verkehrt gewählt.M.M.

karwandler
re vweh

"Ich fand die Aussage das nur jemand mit politischer Erfahrung als EU-Präsident in Frage kommt recht interessant. Herr Weber würde dann wegfallen."

Dass einer, der seit 15 Jahren im EU Parlament Politik macht, zu wenig politische Erfahrung hat, ist aber eine ziemlich eigenwillige Behauptung.

karwandler
re karl napf

"unsere kanzlerin wird sicher strahlend

aus der pokerpartie als zweite siegerin hervorgehen,ohne weber und ezb präsident. dafür gibt ihr macron dann als trostpreis 3 deutsche kommisarspöstchen"

Auch kein Macron kann Kommissarsposten vergeben.

So einfach wie drei Pilsken und drei Kurze in Ihrer Trinkhalle verteilen geht das nicht.

Googol
Fehlanzeige

Einigkeit einer Union sieht anders aus. Das Ganze sieht eher nach Macht und Einfluss aus.

Gerhard Apfelbach
Nichs gelernt

Nichts gelernt! Kaum sind die letzten Stimmen ausgezählt geht die Rangelei um die lukrativen Pöstchen wieder los. Genau so nimmt der Bürger diese EU schon länger wahr und genau so eine EU wollen die Bürger nicht.

Werner Krausss
Frau Merkel tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an

"Wir brauchen Frauen und Männer, die Erneuerung verkörpern", betont er. Menschen, die die Erfahrung und Glaubwürdigkeit besäßen, diese Mission umzusetzen, und die den nötigen Ehrgeiz mitbrächten. "Darum muss es bei unserer Diskussion heute gehen", fordert Macron."

Viele haben Frau Merkel unterschätzt,

AKK als CDU Vorsitzende.
Das Ergebnis ist bereits bekannt.

Looser Weber als Kommissionschefs
Das Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Ich erwarte,

Frau Merkel tritt die Nachfolge von
Jean-Claude Juncker
an.

Einfach Clever.

karwandler
re schiebaer45

"Dafür habe ich meine Stimme nicht gegeben

wenn das Posten geschacherte um den besten Platz im EU Parlament als Folge dieser Wahl jetzt beginnt"

Wenn Sie nicht mal verstanden haben, um welchen Posten es jetzt geht, haben Sie Ihre Stimme tatsächlich vollkommen ahnungslos abgegeben.

Aber sicher nicht als einziger ...

rossundreiter
@jaroslawp, 21:51

"(…) ein Biodeutscher mit bayrischer Bräsigkeit und bayrischem Akzent (…)."

Ein "Biodeutscher"?

Das ist Rassismus, wie man ihn bei tagesschau.de selten zu lesen bekommt...

Klärungsbedarf
um 22:08 von schiebaer45

>>
Dafür habe ich meine Stimme nicht gegeben
wenn das Posten geschacherte um den besten Platz im EU Parlament als Folge dieser Wahl jetzt beginnt.,oder besser gesagt: Personal Poker ,dann habe ich verkehrt gewählt.M.M.
<<

Um Plätze im EU-Parlament geht es gerade nicht. Es geht um die Kommission. Und es scheint ja in zu sein über "Pöstchengeschacher" zu lamentieren. Solange der Kommissionspräsident nicht direkt gewählt wird, wird es wohl keine andere Möglichkeit geben. Das war bei den alten Griechen und Römern übrigens nicht anders.

karwandler
re werner krauss

"Ich erwarte,

Frau Merkel tritt die Nachfolge von
Jean-Claude Juncker an."

Reiner Quatsch.

Wird aber hier auch unter Meinungsfreiheit gestattet.

Pilepale
@ karwandler um 22:09

"Dass einer, der seit 15 Jahren im EU Parlament Politik macht, zu wenig politische Erfahrung hat, ist aber eine ziemlich eigenwillige Behauptung."

Wie sieht denn bitte "Politik machen" im "EU Parlament" aus? Bin sehr gespannt.

NeutraleWelt
@ 22:24 von karwandler

"Wenn Sie nicht mal verstanden haben, um welchen Posten es jetzt geht, haben Sie Ihre Stimme tatsächlich vollkommen ahnungslos abgegeben.

Aber sicher nicht als einziger ..."
.
Hmmmm....
Sie vermutlich auch nicht.....
Das war nicht die Wahl eines Präsidenten, sondern der politischen Ausrichtung der EU.
Und da gab es eindeutige Ergebnisse.
Europaweit.
Auch wenn es für Sie eine herbe Niederlage ist.....

Hanjo Adelhöfer
Frauensache

Frau Vestager halte ich selbst als ,,Schwarzer" für sehr überlegenswert. Männlicher Machtpoker hat mir noch nie sonderlich behagt. Der Rechnungshof wird wohl fest in deutscher Hand bleiben und keines Zentralbankchefs identischer Nation bedürfen.

Pilepale
@ karwandler um 22:12

>>re karl napf

"unsere kanzlerin wird sicher strahlend

aus der pokerpartie als zweite siegerin hervorgehen,ohne weber und ezb präsident. dafür gibt ihr macron dann als trostpreis 3 deutsche kommisarspöstchen"

Auch kein Macron kann Kommissarsposten vergeben.

So einfach wie drei Pilsken und drei Kurze in Ihrer Trinkhalle verteilen geht das nicht.<<

Wie funktioniert es denn bitte dann? Haben Sie da nähere Informationen parat?

Ra's al Ghul
Weber zurückziehen

Die Konservativen sollten angesichts ihrer Stimmenverluste ihren doch etwas biederen Kandidaten Weber zurückzuziehen.

Cenarius
Wirklich..

Da ist die Kanzlerin also.. aha.. danke für die Aufmerksamkeit. Da wir bald ohnehin keine Meinung mehr äußern dürfen nur noch so viel.. währet den Anfängen! CDU

Pilepale
Was wenn das Europaparlament falsch liegt?

"Schwierige Entscheidungen, bei denen jedes Mitgliedsland mitreden möchte und eigene Interessen verfolgt. Das macht eine Lösung nicht gerade einfach. Zusätzlich erschwert wird eine rasche Einigung durch den Machtkampf der Institutionen: Gemäß EU-Vertrag dürfen die Regierungschefs zwar ihren Lieblingskandidaten für das Amt des Kommissionschefs vorschlagen - wählen muss ihn danach aber das Parlament."

Hier ein Text der sich mit der letzten Wahl des Kommissionschefs befasst.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommissionschef-merkel-drohte…

Generell sehr interessant. Ein Satz sticht aber förmlich ins Auge:
"Das Votum des Europaparlaments für Juncker bezeichnete die Kanzlerin vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs als "Kriegserklärung"."

der.andere
nicht geeignet

Weber bedeutet ein weiter so wie bisher! Dazu kommt noch sein CSU Stallgeruch, der für eine Politik steht, die dafür verantwortlich ist, dass unser Europa gespalten ist und die die Populisten zu dem gemacht hat was sie heute machtpolitisch sind. Webers Politik war die der Banken, nicht die für die Menschen. Die Konservativen hat die Wirklichkeit der Menschen in Europa nicht interessiert - sie haben abgewirtschaftet und müssen personell und inhaltlich ersetzt werden. Soziale und umweltpolitische Themen sind keine der konservativen Parteien, und Weber als ihre Gallionsfigur ist für die erste Position in Europa nicht geeignet.

andererseits

Herr Timmermans wäre mir am liebsten, auch Frau Vestager kann ich mir vorstellen; den braven unbedarften Herrn Weber jedoch gar nicht, der hat im Wahlkampf und am Wahlabend ein paar stets gleichlautende inhaltskarge Sätze abgespult - das reicht einfach nicht für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Robert Wypchlo
Brüssel und Straßburg sitzen in der Merkel-Falle

Es ist mittlerweile Tag zwei nach der Europawahl und die Kanzlerin trifft schon frühzeitig in Brüssel ein, um sich für den Kandidaten Weber stark zu machen. Man solle zudem laut Merkel freundlich miteinander umgehen, sagt dieselbe Person, die ihre Nachfolgerin im Kanzleramt für ungeeignet hält wie einst Adenauer seinen Nachfolger Erhard.
Der französische Präsident Macron, der jetzt nur noch an der zweiten Stelle der Wahlergebnisse in Frankreich hinter Le Pen liegt, befürwortet Weber jedoch nicht so sehr. Und so ganz nebenbei will Merkel in Brüssel, wo sie fast schon häufiger als in Berlin ist, ihre mögliche künftige Stelle erkunden, wenn es nach dem Ende der GroKo wichtig wird, einen anderen Posten zu finden. Merkel spekuliert sehr wahrscheinlich auch auf die Stelle des EU-Präsidenten, die nach dem Weggang von Tusk eines Tages neu besetzt werden muss.
Die Verhandlungen um die Postenverteilungen werden sich lange, vielleicht über Monate hinziehen und um gewiss mehr Posten als gedacht.

SUSELSTEIN
Überrascht?

Am letzten Sonntag wurde das EU-Parlament gewählt, nicht die Kommission. Das EU-Parlament hat nur marginalen Einfluss auf die Wahl der Kommissions-Mitglieder, sie werden von diesem nur bestätigt, in seltenen Fällen abgelehnt. Es sollte endlich allen klar sein, dass die EU ein Konstrukt ist, dass nicht demokratisch von unten, also vom Volk, sondern von oben regiert wird. Nationale Regierungschefs entscheiden über die "Regierung der EU" (Kommission), nicht das europäische Wahlvolk. Aus diesem Grund sind viele Menschen auch europakritisch, nicht weil sie rechtes Gedankengut gutheißen, sondern weil sie sich gegen das Demokratiedefizit in der EU wehren wollen.

Account gelöscht
22:24 von karwandler re schiebaer45

"" Wenn Sie nicht mal verstanden haben, um welchen Posten es jetzt geht, haben Sie Ihre Stimme tatsächlich vollkommen ahnungslos abgegeben.

Aber sicher nicht als einziger ...""
#
Habe schon wohl verstanden worum es geht,aber das Posten geschacherte geht mir auf den Keks. Die sind nicht um sonst in das EU Parlament gewählt worden und sollen jetzt mit ihrer Arbeit zum Wohle der EU Bürger anfangen und richtige Endscheidungen treffen.

Hepheistos

Diese EU, die größte Errungenschaft zu Friedenserhalt, Völkerverständigung und Zusammenarbeit überhaupt, wird nun nach dem Beitritt der Umsonsteinkaufmentalitäten und Subventionsabkassierer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Ungarn usw. auch noch zur Ämterhäufung und Absprache der üblichen Schieber aus Benelux, Italien und Frankreich untereinander weiterverwurschtelt, mit deren Ziel, einen zu finden, wir wissen alle wen, dem bald qua Amt befohlen werden kann, deren Schuldenpolitik zu finanzieren. Wenn darauf am Ende so unsere EU auseinander fliegen und für immer nichts mehr von der tollen Idee eines gemeinsamen Europa übrig bleiben wird und dann auch keiner dann davon jemals noch etwas von EU wissen will, weil er nun weiß dass das alles nur von gewissenlosen Egoisten, wie oben genannte, ausgenutzt wurde, wird nie wieder jemand sich auf das EU Projekt einlassen. Denn jeder weiß dann, dass so etwas nur wieder von gewissenlosen Misantropen für sich ausgenutzt werden wird.

Ra's al Ghul
Alles Bio, oder was?

@ Jaroslaw P:
... zudem den Vorteil, dass sie in der Arithmetik der EU einen Biodeutschen (etwa von CDU/CSU) als ...

Es gibt zwar Biobauern oder Bioäpfel, aber mir wäre nicht bekannt, dass es "Biodeutsche" gäbe.

rossundreiter
Optionen.

Weber oder Verstagen... das sind zwar alles andere als Ideallösungen, aber realpolitisch gesehen die besten Optionen.

Noch etwas besser wäre Keller, aber das ist wohl aussichtslos.

Timmermans bitte nicht!

Der mag politisch bisher gar nicht so viel falsch gemacht haben, aber er liegt mit den deutschen Sozialdemokraten im Bett.

Das macht ihn mehr als verdächtig.

friedrich peter peeters
Französiche Dominanz beunruhigend.

Erstaunlich welche Dominanz Macron anstrebt, sowohl bei den Sachthemen als auch bei der Personenauswahl. Dabei ist mehr als offen ob er bei den nächsten Wahlen in Frankreich noch als Präsidentenanwärter auftreten kann. Ein französisches Europa haben wir schon öfters gehabt in der Geschichte, es war nicht sehr erfolgreich, zahlen mussten immer die Anderen. Es ist zu hoffen das Deutschland als größter Zahler endlich wesentlichere Funktionen bekommt, zumindest EZB Präsident und die Nachfolge von Juncker.

karwandler
re hille-sh

"Es geht mal wieder um Postengeschacher im Hinterzimmer.

Nein, sie haben noch immer nicht verstanden,...diese selbstherrlichen Schein-Demokraten."

Sie haben nix verstanden.

Wie in jeder großen Gemeinschaft mit vielen unterschiedlichen Eigeninteressen muss man sich zu Kompromissen zusammenraufen.

Natürlich völlig unverständlich für Menschen, die das Wort Kompromiss ohne den Zusatz "faul" nicht mal aussprechen können.

Sausevind
Werner Krausss

Hi, Werner Krauss!

"Ich erwarte,

Frau Merkel tritt die Nachfolge von
Jean-Claude Juncker
an."

Frau Merkel hat seinerzeit öffentlich gesagt, dass sie nach ihrem Kanzleramt kein politisches Amt mehr anstreben wird.
Also, dat zu dat.

Account gelöscht
Personalpoker....

in Brüssel. Ich finde wir das Volk hatte zu Wahl zum europäischen Parlament Spitzenkandidatin zu Auwahl. Jetzt hat der Europäische Rat die Macht einen Kandidaten oder Kandidatinnen im Hinterzimmer zu vorschlagen Das bringt doch die Menschen gegen die EU auf. Ich wäre dafür das das europäische Parlament das alleinige Recht hat den Kommissionpräsident zu wählen. Wenn Herr Weber eine Mehrheit bekommt dann soll er es werden. Wenn Herr Timmermanns eine Mehrheit bekommt dann soll er es werden.

Anna-Elisabeth
@22:15 von Googol

"Einigkeit einer Union sieht anders aus. Das Ganze sieht eher nach Macht und Einfluss aus."

Darf ich da ganz müde nachfragen: "Haben Sie etwas anderes erwartet?"
Naja, gehofft hatte ich auch.

Ra's al Ghul
@ schiebär

... dann habe ich verkehrt gewählt.

Das ging wohl einigen so.

Account gelöscht
Am 28. Mai 2019 um 22:30 von karwandler re werner krauss

"Ich erwarte,

Frau Merkel tritt die Nachfolge von
Jean-Claude Juncker an."

Reiner Quatsch.

Wird aber hier auch unter Meinungsfreiheit gestattet.""

#
Warum ist das reiner Quatscht,haben Sie darüber mit Frau Merkel gesprochen ?

Gassi
Die werden den Weber nicht wollen

Da hat ihm die AKK wohl einen Bärendienst erwiesen, als sie ihn als Vertreter deutscher Interessen betitelt hat. Das ist halt falsch - der vertritt zuerst Bayerns Interessen, allem voran die der Agrar-Industrie, also die Flächenpauschale, Glyphosat (s. Glypho-Schmid), Gülle und natürlich BMW. Naja, einen Industrie-Vertreter will ich auch nicht als K-Präsident, der Junker war schon zu nahe mit seinen lux. Steuergeschenken.

123Scears
Peinlich!

Und schon wieder warten die europäischen Völker gespannt ab, ob sie überhaupt jemals was von den neuen Mächtigen der EU gehört haben. Ich vermute - wie immer - gar nichts!
Das(!) soll Demokratie sein. Peinlich. Einfach peinlich.

karwandler
re neutralewelt

"Das war nicht die Wahl eines Präsidenten, sondern der politischen Ausrichtung der EU."

Was jetzt eine andere politische Ausrichtung der EU ist und wie die vom Parlament bestimmt wird können Sie sicher noch erklären.

Mit 1000 Zeichen statt mit kryptischen Andeutungen.

DeHahn
Wirklich pfiffig

Frau Merkel ist wirklich pfiffig: statt mit Weber in Streit zu geraten, lässt sie ihn ungehindert den Hut in den Ring werfen. Es ist ihr klar, dass der dort nicht zum Zuge kommt, denn Timmermans und Vestager sind wesentlich kompetenter, und damit hat er bei uns ausgedient und wir sind diesen Dröhnhuber los.
.
Übrigens von wegen Postengeschacher: Frau Barley geht mit ihren Fähigkeiten lieber nach Brüssel, denn ihr ist gewiss klar geworden, dass sie mit Merkel/Altmeyer und Nahles KEINE wirkliche Mietpreisbremse zustande bekommt.

Blue Jet

Politiker sind einfach beratungsresistent, schön zu sehen, dass sie sich wieder mal nur für sich selbst interessieren und dafür dass jeder ein gutes Pöstchen bekommt. Manchmal scheint es, dass man einfach Politiker wird, wenn man zu sonst nichts taugt. Leider gibt es nur sehr wenige, die ihe Berufung ernst nehmen und für das Volk regieren, von dem sie gewählt wurden.

Hackonya2
@Jaroslaw P

Ich bin kein Weber Fan, gar mag ihn nicht, das hat aber nichts mit seiner Herkunft zu tun und danach sollte auch bitte niemand urteilen, egal ob bio oder gentechnisch verändert :), sorry aber das hört sich wirklich wie ein rassistischer Vorurteil an.

Pilepale
@ DeHahn um 23:18

"Frau Merkel ist wirklich pfiffig: statt mit Weber in Streit zu geraten, lässt sie ihn ungehindert den Hut in den Ring werfen. Es ist ihr klar, dass der dort nicht zum Zuge kommt, denn Timmermans und Vestager sind wesentlich kompetenter, und damit hat er bei uns ausgedient und wir sind diesen Dröhnhuber los."

In was sind denn die Herrn Timmermans und Vestager "wesentlich kompetenter"?

"Übrigens von wegen Postengeschacher: Frau Barley geht mit ihren Fähigkeiten lieber nach Brüssel, denn ihr ist gewiss klar geworden, dass sie mit Merkel/Altmeyer und Nahles KEINE wirkliche Mietpreisbremse zustande bekommt."

Welche Fähigkeiten hat Frau Barley denn, die sie, Ihrer Meinung nach eher in Brüssel einsetzen kann als in Berlin?

Pilepale
@ karwandler um 22:59

>>re hille-sh

"Es geht mal wieder um Postengeschacher im Hinterzimmer.

Nein, sie haben noch immer nicht verstanden,...diese selbstherrlichen Schein-Demokraten."

Sie haben nix verstanden.

Wie in jeder großen Gemeinschaft mit vielen unterschiedlichen Eigeninteressen muss man sich zu Kompromissen zusammenraufen.

Natürlich völlig unverständlich für Menschen, die das Wort Kompromiss ohne den Zusatz "faul" nicht mal aussprechen können.<<

Welchen nennenswerten Kompromiss hat denn der europäische Regionsverbund Deutschland in diesem Ding EU bisher schließen müssen?

Klärungsbedarf
um 22:50 von SUSELSTEIN

>>
Nationale Regierungschefs entscheiden über die "Regierung der EU" (Kommission), nicht das europäische Wahlvolk. Aus diesem Grund sind viele Menschen auch europakritisch, nicht weil sie rechtes Gedankengut gutheißen, sondern weil sie sich gegen das Demokratiedefizit in der EU wehren wollen.
<<

Was nicht passt: Die besonders europakritischen Bürger wollen meistens einen stärkeren nationalen Einfluss, der ja aber - wie Sie selbst richtig schreiben - jetzt schon ehe rzu groß ist.

Hackonya2
@Blue Jet

Anscheinend haben Sie verpasst, das das Volk nicht homogen das Gleiche will und deswegen gibts die Groko. Wie soll das den sonst laufen ohne Abstimmung? Still schweigend einfach die Posten besetzten? Und das wäre allen rechter?

Hackonya2
@DeHahn

Irgendwo sind auch Politiker nur Menschen. Warum sollte Frau Barley nicht nach Brüssel gehen, wenn möglich Sie dort mehr verdienen wird?

Pilepale
@ Klärungsbedarf um 23:38

"Was nicht passt: Die besonders europakritischen Bürger wollen meistens einen stärkeren nationalen Einfluss, der ja aber - wie Sie selbst richtig schreiben - jetzt schon ehe rzu groß ist."

Der nationale Einfluss, ist Ihrer Meinung nach also jetzt schon zu groß in dem Ding EU? Wer oder was bestimmt denn gerade wie irgendetwas in dem Ding EU besprochen, debattiert, entschieden wird?

Klärungsbedarf
um 23:46 von Pilepale

>>
"Was nicht passt: Die besonders europakritischen Bürger wollen meistens einen stärkeren nationalen Einfluss, der ja aber - wie Sie selbst richtig schreiben - jetzt schon ehe rzu groß ist."

Der nationale Einfluss, ist Ihrer Meinung nach also jetzt schon zu groß in dem Ding EU? Wer oder was bestimmt denn gerade wie irgendetwas in dem Ding EU besprochen, debattiert, entschieden wird?
<<

Am Ende der Rat. Als entweder die nationalen Regierungschefs oder Minister. Wussten Sie das nicht ?

Cenarius
Politik

Wird Zeit das die Politik sich verändert und wieder zum Vertreter des Volkes wird. Wird sie aber nicht die Wirtschaft zahlt besser und deswegen ist Merkel in Brüssel!

Pilepale
Einfachste Fragen belieben unbeantwortet!

Sehr interessant, dass sich hier in dem Thread "heftig debattiert" wird, aber auf einfachste Fragen haben die Herrschaften eines "neuen Europas" keine Antworten.

Das ist also eure Europäische Union? Euer europäischer "Wahlkampf" für Brüssel? Euer Werben für die europäischen Werte?

Und Ihr werdet sauer, wenn "Typen" wie ich, Euren paneuropäischen Traum, das Ding nenne?

fathaland slim
22:50, SUSELSTEIN

>>Es sollte endlich allen klar sein, dass die EU ein Konstrukt ist, dass nicht demokratisch von unten, also vom Volk, sondern von oben regiert wird. Nationale Regierungschefs entscheiden über die "Regierung der EU" (Kommission), nicht das europäische Wahlvolk. Aus diesem Grund sind viele Menschen auch europakritisch, nicht weil sie rechtes Gedankengut gutheißen, sondern weil sie sich gegen das Demokratiedefizit in der EU wehren wollen.<<

Es ist ja vollkommen richtig, daß die Regierungschefs der Nationalstaaten, die übrigens auch demokratisch gewählt wurden, im Verhältnis zum gewählten EU-Parlament entschieden zu viel Macht haben.

Ich glaube allerdings nicht, daß eine verstärkte Rückbesinnung auf den Nationalstaat dem abhelfen und die EU demokratisieren könnte.

Wir entmachten das Parlament noch mehr, das macht die Sache dann demokratischer?

Nee, oder?

Pilepale
@ Hepheistos um 22:53

Lassen Sie uns gleich morgen vor den Reichstag und das Kanzleramt ziehen um dagegen zu protestieren, dass die "Umsonstein[käufer] und Subventionsabkassierer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Ungarn usw." keine weiteren Gelder mehr aus Berlin und Brüssel erhalten.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es im Parlament eine mehr oder weniger gemeinsame Parlamentarier Front geben wird, die die protestierende Menge auseinandergetrieben sehen will. Und die AfD wird diese Front genauso wie fast alle Parteien stärken. Zumindest meiner Meinung nach.

Pilepale
@ Klärungsbedarf um 23:51

Erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

"Am Ende der Rat. Als entweder die nationalen Regierungschefs oder Minister. Wussten Sie das nicht ?"

Doch, dass wusste ich. Weshalb ist denn für Sie dieser Rat ein zu viel an "nationalem Einfluss"? Und gestatten Sie bitte die Frage, wie sieht denn für Sie ein ideale organisierte EU aus? Wie soll denn der Einfluss des Bürgers in Brüssel stattfinden?

krittkritt
Hohe Energiepreise sind vermutlich auch nicht in bayerischem

... Interesse.
@23:09 von Gassi
Wenn Weber sein Frackinggas bekommt, nachdem er Northstream2 gestoppt hat, dürfte auch die bayerische Wirtschaft, und sogar die Landwirtschaft wenig Begeisterung zeigen.

B. Pfluger
22:37 von Ra's al Ghul

Ja, es wäre angebracht die Kandidatur des biederen (opportunistischen) Kandidaten Weber zurück zu ziehen,
ABER Frau Merkel unterstützt diesen Biedermann ja, so wie sie damals auch Christian Wulff zum Bundespräsidenten
durchgeboxt hat (Gegen Joachim Gauk, der nach Ch. Wulff ein richtig guter Bundespräsident war).
Wulff hat sich bekanntlich schon nach kurzer Zeit als totale Fehlbesetzung erwiesen. Frau Merkel unterstützt also wieder mal den Falschen! Aber dieses Mal muss sie nicht viel Gegenwind rechnen.

Pilepale
@ fathaland slim um 23:53

"Es ist ja vollkommen richtig, daß die Regierungschefs der Nationalstaaten, die übrigens auch demokratisch gewählt wurden, im Verhältnis zum gewählten EU-Parlament entschieden zu viel Macht haben."

Erklären Sie doch bitte, haben die Regierungschefs denn eine klare Europapolitik beworben, als diese in den nationalen/staatlichen Wahlkampf gezogen sind? Denn das bezweifle ich, wenn ich ehrlich bin. In Deutschland wird im BT Wahlkampf ansatzweise Floskeln über "Europa" gemacht. Bei den restlichen Mitgliedsstaaten wird, da weniger kommen, wenn das dort überhaupt angesprochen wird.

"Ich glaube allerdings nicht, daß eine verstärkte Rückbesinnung auf den Nationalstaat dem abhelfen und die EU demokratisieren könnte.

Wir entmachten das Parlament noch mehr, das macht die Sache dann demokratischer?

Nee, oder?"

In BRD entmachtet sich das Bundesparlament selbst und erzittert vor einem gut platziertem Youtube-Video. Und da wollen Sie die aktuell schwammigen Kompetenz noch weiter aushüllen?

Klärungsbedarf
um 23:59 von Pilepale

>>
Doch, dass wusste ich. Weshalb ist denn für Sie dieser Rat ein zu viel an "nationalem Einfluss"? Und gestatten Sie bitte die Frage, wie sieht denn für Sie ein ideale organisierte EU aus? Wie soll denn der Einfluss des Bürgers in Brüssel stattfinden?
<<

Da, wo Einstimmigkeit gefordert ist, ist der nationale Einfluss ja maximal.

Man könnte Europa so ähnlich gestalten, wie es in Deutschland organisiert ist. Ein Zweikammersystem. Wir brauchen europäisch aufgestellte Parteien (übrigens auch Gewerkschaften), eine EU-Parlamentswahl one-man-one-vote. Nationale Zustimmung nur in dem Maße, wie nationale Belange wirklich betroffen sind.

fathaland slim
23:46, Pilepale

>>Der nationale Einfluss, ist Ihrer Meinung nach also jetzt schon zu groß in dem Ding EU? Wer oder was bestimmt denn gerade wie irgendetwas in dem Ding EU besprochen, debattiert, entschieden wird?<<

Die Regierungschefs der Nationalstaaten. Die einigen sich gerade auf die Kommission. Das kann aber dauern. In einer Autokratie ginge das natürlich schneller. Aber die EU ist ja nun mal keine, entgegen lautstark vorgetragener gegenteiliger Behauptungen.

Argumentfreier Behauptungen, deren Wirkung sich über die Wiederholung entfaltet.

Pilepale
@ B. Pfluger um 00:06

"ABER Frau Merkel unterstützt diesen Biedermann ja, so wie sie damals auch Christian Wulff zum Bundespräsidenten
durchgeboxt hat (Gegen Joachim Gauk, der nach Ch. Wulff ein richtig guter Bundespräsident war).
Wulff hat sich bekanntlich schon nach kurzer Zeit als totale Fehlbesetzung erwiesen. "

Gestatten Sie bitte, dass ich da anderer Meinung bin was Herrn Gauks Bundespräsidentschaft angeht. Jemand der einer Behörde vorstand, die sich um das Stasi-Akten kümmerte, ihr sogar den Namen gab hat sich ziemlich ehrlos und beschämend verhalten was die NSA-Affaire anging. Die Brücken nach Osten, mochte er auch nicht mehr weiter bauen, Ihr geschätzter Bundespräsident. Zumindest meiner Meinung nach.

berelsbutze
@ andererseits

"Herr Timmermans wäre mir am liebsten, auch Frau Vestager kann ich mir vorstellen; den braven unbedarften Herrn Weber jedoch gar nicht, der hat im Wahlkampf und am Wahlabend ein paar stets gleichlautende inhaltskarge Sätze abgespult - das reicht einfach nicht für das Amt des Kommissionspräsidenten."

Wenn Herr Weber für Sie wegen inhaltskarge Sätze raus ist, dann müsste Herr Timmermans ja für Sie raus hoch 2 sein... Daher überrascht es micht, dass er bei ihnen dann doch mehr drin ist. Kann ich mir nur durch ihren politischen Standpunkt erklären...
Nicht objektiv, aber zumindest durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

fathaland slim
23:55, Pilepale

>>Lassen Sie uns gleich morgen vor den Reichstag und das Kanzleramt ziehen um dagegen zu protestieren, dass die "Umsonstein[käufer] und Subventionsabkassierer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Ungarn usw." keine weiteren Gelder mehr aus Berlin und Brüssel erhalten.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es im Parlament eine mehr oder weniger gemeinsame Parlamentarier Front geben wird, die die protestierende Menge auseinandergetrieben sehen will. Und die AfD wird diese Front genauso wie fast alle Parteien stärken. Zumindest meiner Meinung nach.<<

Wirklich?

Sie wollen dagegen protestieren, daß die keine Gelder mehr erhalten?

Warum das denn?

Was für Gelder kriegen diese Länder denn aus Berlin?

Und wer will denen denn keine Gelder mehr geben?

Was hat der Bundestag über die Vergabe von EU-Geldern zu entscheiden?

fathaland slim
00:06, Pilepale

>>In BRD entmachtet sich das Bundesparlament selbst und erzittert vor einem gut platziertem Youtube-Video. Und da wollen Sie die aktuell schwammigen Kompetenz noch weiter aushüllen?<<

Der Bundestag hat sich entmachtet?

Wann das denn?

Wie man eine schwammige Kompetenz aushüllt weiß ich nicht. Deswegen kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.