Es gab Fortschritte, am Ende haben sie aber nicht gereicht: Labour-Chef Corbyn hat weiteren Brexit-Verhandlungen eine Absage erteilt. Die Differenzen mit Premierministerin May sind zu groß. Von Jens-Peter Marquardt.
Nicht immer klappt das Aussitzen was Frau Merkel schon immer praktiziert.
Im Gegenteil, wenn die EU jetzt nicht von sich aus, noch vor der Wahl, einen Schlußstrich zieht, ist man den Lachern vom Rest der Welt ausgesetzt. Wer soll die EU noch ernst nehmen wenn sie von Jedem am Nasenring vorgeführt wird. Das wird Nachahmer auf den Plan rufen. Herr Erdogan praktiziert das ebenfalls schon länger.
Es wird sich in GB nichts ändern, wer immer noch daran glaubt ist naiv.
Wie immer geht es der EU nicht um die Bevölkerung, das Schauspiel dient nur den Interessen von Konzernen, Banken, Finanzmärkten und Aktionären.
Es reicht endgültig. Ich bereue schon wieder das ich meine Briefwahl schon gemacht habe und dieses Chaos auch noch indirekt mit meiner Stimme unterstützt habe. Für mich ist die EU keine Stimme mehr wert. Alles Chaoten, egal welche Partei oder Strömung Nur noch Egoismus und Turbokapitalismus pur. Meinetwegen auch Neoliberalismus und Sozialdarwinismus als Begriffe.
... dann brexitten sie noch heute. Ich erwarte einen schleichenden Austritt aus der EU innerhalb der nächsten 30 Jahre.
Sehr richtig stellt Corbyn fest,
§1 Die Konservative Partei ist kein Verhandlungspartner mehr. Bei den kommenden Wahlen wird sie schwere Verluste erleiden. Warum mit einer Vereinbarung noch aufwerten.
§2 May besitzt keinerlei Autorität mehr, dies sowohl in der eigenen Partei als auch bei allen übrigen Parteien. Mit wem wird man es künftig zu tun haben.
§3 Die kommende Europa Wahlen müssen erst mal Klarheit zeigen über die kommende politische Landschaft.
Europa wird am Nasenring durch die politische Weltarena getrieben. Welch ein Theater auf offener Bühne. Warum soll das Wahlvolk Europas besser und vernünftiger sein, als die Eliten eines Landes?
"Der entscheidende Grund für das Ende der Verhandlungen ist aber, dass beide Parteien, Konservative und Labour, über den Weg heraus aus der EU auch intern völlig zerstritten sind. Jeder Kompromiss hätte Konservative und Labour vor eine Zerreißprobe gestellt."
Den Weg heraus aus der EU hat das Referendum leider nicht entschieden. So kann sich jeder ein Leave nach eigenem Gusto ausmalen und jedes andere Leave ablehnen.
Ein Paradebeispiel, wie direkte Demokratie nicht nur nicht funktioniert, sondern sich selbst ad absurdum führt.
sich erlauben. Einfach raus aus der EU. In einem Verein duldet man doch auch keinen Stänkerer. Es wird Zeit zu sagen "time to say good buy" . Hart aber bitte was soll das. No Deal und endlich ENDE!
Ihr wollt Europa nicht und viele Europäer haben die Schnauze von euren Politikern voll. Ihr wolltet doch von Anfang an nur halbherzig. Also GEHT ENDLICH...Aber Geht..und schnell
"Angesichts der neuerlichen Befürchtungen, dass nun ein Brexit ohne Abkommen erfolgen könnte, sank das Pfund an der Börse auf einen neuen Tiefstand"
Na, das kann auch noch weiter sinken.
Die Verbraucherpreise in GB werden es spüren.
Alles läuft auf einen ungeordneten Brexit hinaus. Und warum?
Die vielen verschiedenen Egoisten bei den beiden führenden Parteien können nicht zusammen kommen.
Und was folgt?
Ungeordneter Brexit, anschliessend Neuwahlen und ein katastrophales Ergebnis für Labour und die Torries.
Und wer verliert und diesem Drama?
Das britische Volk.
Dass die anderen EU-Staaten auch Verlierer sein werden, wird sich
evtl.schon bald zeigen.
Als Bürger der BRD, wo auch nicht alles rund läuft, kann ich nur den Kopf über die Briten schütteln. Ich mag GB, war schon ein paar Mal dort und kann nicht verstehen, dass das britische Volk nicht massenhaft auf die Strassen geht, um die unfähigen Volksvertreter zum Teufel zu jagen, egal ob Brexit-Befürworter- oder Gegner.
Wenn es nicht mal das Ende von Labour ist.Wie kann Labour wenn sie mal an der Regierung ist,ihr linkes Programm verwirklichen wenn das Land weiter in der EU ist ? Das würde nämlich gegen die EU-Verträge verstoßen.Oder ist das Programm nicht ernst gemeint ?
Die Kommunikationsgewerkschaft CWU hat sich auf ihrer letzten Delegiertenkonferenz für den Brexit und gegen ein zweites Referendum ausgesprochen,als Voraussetzung einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung.(Quelle jw vom 16.5.2019)
Dieses Brexit Brexit BRRREEEEXXXIITTTTT
ich kann das nicht mehr hören und lesen es ist ärmlich das schon seit Jahren dieses Austrittsverfahren mit der EU läuft und die Briten wollten raus.
Dann macht doch mal endlich mal hinne !
Und diese Verhandlungen lasst es einfach ok.
Geht einfach, ich hab da kein Bock mehr drauf.
Oder bleibt in der EU. Deal oder nicht Deal.
Wenn jedes Austrittsland solch ein Austritt nicht hinbekommt und macht na schönen Dank !!! Alles auf Kosten der Steuerzahler.
irgendwann werden im UK Wahlen zum HoC abgehalten werden.
Auf die Ergebnisse bin ich dann wirklich gespannt. Wieviel MoP dann noch von den "großen" Parteien gestellt werden, wird aufschlussreich sein.
Zu befürchten ist nur, dass bestimmte Gruppierungen mächtige Zugewinne realisieren werden, weil die Wähler im UK keiner der Parteien eine vernünftige Arbeit zutrauen werden.
Was für eine Regierung daraus entstehen wird ist dann wohl für Londons Buchmacher interessant.
Der Rücktritt von May ist längst überfällig.
Ansonsten ist der Brexit imho ein riesen Fehler und er bringt nicht gerade die Glanzseiten der Demokratie zum Vorschein.
Nicht das Demokratie schlecht wär, aber sie hat auch ihre Schwächen.
May sollte nun das tun, was sie schon längst hätte tun sollen:
Artikel 50 zurück ziehen und dann zurück treten.
Das Ergebnis des Referendums wäre ja weiterhin gültig und Westminster hätte dann alle Zeit der Welt sich auf den richtigen Brexit zu einigen.
Und in der EU könnte man sich endlich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.
Sollten die Briten sich jemals auf einen Brexit einigen, dann kann man ja erneut Artikel 50 ziehen und innerhalb von wenigen Wochen dann austreten.
Ergebnis der Kommunal-Wahlen hätte man möglicherweise damit rechnen können, daß bei Labour und Torries Vernunft einkehrt, aber wie Herr Marquardt richtig schreibt, sind beide Parteien so zersritten, daß vermutlich beide implodiert wären, denn es hätte nicht nur einen Kompromiss geben müssen! Auffallend ist für mich, daß kein Wort mehr über den "backstop" verloren wird, sondern plötzlich (?) eine unerfüllbare Zoll-Union im Raum steht. Dabei haben doch viele Journalisten und selbsternannte Experten geglaubt, den "backstop" fast zur Glaubensfrage aufblähen zu müssen. Frau May mußte die Suppe auslöffeln, die ihr Cameron eingebrockt hatte und die schmeckte so schlecht, daß sie anscheinend den Teller zertrümmerte. Künftig wird man mit dem noch uneinsichtigeren Boris Johnson rechnen müssen, der offnbar nicht nur äußerlich dem POTUS ähnelt, sondern zumindest gegenüber der EU "Britain first" verkündet. Besonders unter diesem Aspekt wäre ein harter Juncker-Nachfolger wünschenswert!
Aber bloß nicht noch eine Verlängerung. Es war m.M. nach ein großer Fehler der EU die Frist zu verlängern, sodass die Briten noch an der Wahl teilnehmen müssen.
Na dann viel Spaß im EU-Parlament mit einen Nigel Farage, einem engen Freund von Steve Bannon, der N.F. im Vorfeld der Brexit-Kampagne beraten hat und der Wahlkampf Trumps einen großen Auftritt hatte.
Bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Hoffentlich ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber das wurde ja schon so oft gesagt. Also Pardon!
Es ist bedrückend, dass die Hard-Brexit Fraktion nur eins tun muss, um erfolgreich zu sein: destruktiv handeln. Mit jedem gescheiterten Versuch der bemühten politischen Kräfte steigt der Frust in der Gesellschaft und die Haltung "Schluss jetzt, egal wie" bekommt immer mehr zulauf. Noch ein paar Wochen und alle wollen nur noch ein Ende mit Schrecken...
Die politische Klasse in GB ist desaströs. Die Hardliner agieren skrupellos um ihr waghalsiges Ziel zu erreichen. Teile der Konservativen und Teile von Labour arbeiten an einer Lösung - aber auch hier bitte im Sinne der eigenen Partei, das Land muss hinten anstehen.
Die Volksabstimmung, hat das Problem geschaffen: die uninformierten Briten wurden gnadenlos von einer polemischen Diskussion abgeholt und haben sich für den Brexit entschieden. Die Repräsentanten haben anschließend ihren Teil dazu beigetragen und die unverbindliche Volksbefragung verbindlich gemacht.
Witzigerweise kann nun mMn nur noch das Volk das Heft in die Hand nehmen.
... nun ja ... das war schon vor Jahresfrist so ... und nun sitzen Theresa May und Jeremy Corbyn am Ende der Fahnenstange... und wissen nicht weiter... unten an der Fahnenstange lauern die politischen Aasfresser auf Chancen, sich beste Stücke aus dem weiter zerfallenden Empire noch zu sichern.
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Es gibt einen Beatles-Titel (aus dem Album MAGICAL MISTERY TOUR), der die urbritische Eigenart bereits künstlerisch-intellektuell vorwegnahm und bestens beschrieb... nämlich "Fool on the Hill" ...
Wenn Sie schon ein Zitat posten , dann entweder auf Deutsch, und wenn auf English, dann bitte richtig: das Wort heißt "bye". Ihr Zitat deutet auf einen " guten Einkauf" hin.
Es geht nicht um eine generelle Schwäche der Demokratie, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen und mit welchem Vorlauf ein Referendum erst Sinn macht, um dann auch in konkrete Politik umgesetzt werden zu können. Das Brexit-Referendum ist ein Lehrbeispiel dafür, was man alles falsch machen kann - anders ausgedrückt: was man machen sollte, damit ein Referendum in der Umsetzung garantiert scheitert.
Neuwahlen, um das starre 2-Parteiensystem im Unterhaus endlich zu durchbrechen.
Es gibt noch andere Parteien in GB, als diese beiden Blöcke, die sogar untereinander zerstritten sind.
Soo jedenfalls sehe ich in den nächsten Jahren keinerlei Fortschritt zum Thema Brexit.
Labour wollte nie wirklich verhandeln.
Corbyns Hauptziel war der Sturz Mays,
bei anschließender Machtübernahme durch Corbyn.
Nach dem Zwischenziel, May gestürzt zu haben, wird Corbyn wahrscheinlich wieder der Nullperformer werden, der er bisher war.
Nur noch Egoismus und Turbokapitalismus pur. Meinetwegen auch Neoliberalismus und Sozialdarwinismus als Begriffe.
Man kann bestimmt noch weitere Begriffe irgendwie in den Raum werfen. Einen Zusammenhang mit der Meldung haben sie nicht.
Von "Chaos" in der EU kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die Position der Brüsseler Delegation ist völlig klar:
- Sie bleibt bei ihren Kernforderungen, ist aber konziliant in allen Punkten, die nicht wesentlich sind (wie etwa der Zeitplan).
- Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss sie ihn hinnehmen, aber sie unternimmt von sich aus keine Schritte, die Briten rauszutreiben.
Im Endeffekt stärkt jede weitere Verschiebung des Brexit die Position der EU. Sie hat ja gar kein Interesse daran, auf einen schnellen Ausstieg zu drängen, also warum sollte sie das tun? Nur um den Briten zu zeigen, wo der Hammer hängt? Dafür sind die Leute dann doch zu professionell.
Sie schreiben: >> Der Fluch der bösen Tat (oder eines blödsinnigen Referendums) >
"Der entscheidende Grund für das Ende der Verhandlungen ist aber, dass beide Parteien, Konservative und Labour, über den Weg heraus aus der EU auch intern völlig zerstritten sind. Jeder Kompromiss hätte Konservative und Labour vor eine Zerreißprobe gestellt." > Den Weg heraus aus der EU hat das Referendum leider nicht entschieden. So kann sich jeder ein Leave nach eigenem Gusto ausmalen und jedes andere Leave ablehnen. > Ein Paradebeispiel, wie direkte Demokratie nicht nur nicht funktioniert, sondern sich selbst ad absurdum führt. <<
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Man könnte es auch kürzer fassen... Nämlich: Daß "Direkte Demokratie" (siehe Schweiz) nicht bedeutet, Volksabstimmungen 1:1 umsetzen zu müssen, sondern innert eines professionell funktionierenden Parlaments eine gesamtgesellschaftlich konforme Umsetzung des Volkswillens zu verhandeln. In der Schweiz funktioniert so etwas einwandfrei - hat GB ein Demokratieproblem..?
Besonders dem letzten Satz in Ihrem Kommentar kann ich nur vollkommen zustimmen! Aber nicht nur die Anhänger der "Direkten Demokratie" leben in einem Wolkenkuckucksheim, sondern leider auch viele Profi-Politiker!
zumindest die Meisten? 1. Nie die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen.
2. Nie nach der Meinung der Bevölkerung richten, sondern Meinung machen oder machen lassen. 3. Falls doch, an Jean-Claude Juncker denken und abstreiten, lügen, zurechtbiegen
sind wir nicht langsam alle Brexitmüde und angeödet ?
>> Im ZDF gemeldet > "Angesichts der neuerlichen Befürchtungen, dass nun ein Brexit ohne Abkommen erfolgen könnte, sank das Pfund an der Börse auf einen neuen Tiefstand". > Na, das kann auch noch weiter sinken. > Die Verbraucherpreise in GB werden es spüren. <<
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Welche Verbraucherpreise meinen Sie...? Die der Normalos für Fish´n´Chips und Babywindeln, oder die für Klopapier mit Goldrand...?
früher stattfindet, der Brexit oder die Selbstauflösung der EU durch Orban und Co.
"Ich bin gespannt welches Ereignis früher stattfindet, der Brexit oder die Selbstauflösung der EU durch Orban und Co."
Ich denke weder noch. Vermutlich wird es vorher zur Selbstauflösung des Vereinigten Königreiches kommen.
Farewell UK !
Gruß Hador
Wie kann Labour wenn sie mal an der Regierung ist,ihr linkes Programm verwirklichen wenn das Land weiter in der EU ist ?
Es ist ja genau umgekehrt. Im Moment steht die EU einem ungebremsten Turbo-Kapitalismus in UK im Wege. Für viele Brexit-Befürworter ist ja ein ganz wesentliches Argument, dass man außerhalb der EU dann endlich nicht mehr mit diesen lästigen Sozialstandards zu tun hat.
geht es im Vereinigten Königreich weiter? Boris Johnson als neuer Premierminister und Hausherr in Dowenig Street 10 ist Gewöhnungsbedürftig. Wenn es so kommt dann ist der ungeregelte Austritt aus der EU am 31.10.2019 als sehr wahrscheinlich.
Fakt ist doch, das die Hardliner bei den Torrys und die Laboursozialisten den großzügigen EU-Austrittsangeboten die Zustimmung verweigern.
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Deshalb soll May zurücktreten?
Das sind wenn ernst gemeint,Illusionen in die EU.Warum gehören zu den größten Gegnern des Brexit,daß deutsche Kapital und die Politiker ? Der Inhalt des Vertrags Lissabon setzt doch klar neoliberale Maßstäbe,dazu kommen entsprechende Richtlinien.
Und selbst winzige soziale Verbesserungen,wie in Italien,von der EU abgelehnt werden.Verpflichtung zur Austerität.
"Am 17. Mai 2019 um 17:57 von Bernd Kevesligeti Wie kann Labour wenn sie mal an der Regierung ist,ihr linkes Programm verwirklichen wenn das Land weiter in der EU ist ? Das würde nämlich gegen die EU-Verträge verstoßen.Oder ist das Programm nicht ernst gemeint ?"
Sie haben Recht.
Horror-Prognosen von Steen Jakobsen.
„Der linke Chef der Opposition Jeremy Corbyn wird neuer Premier.
Das Ergebnis: Old-School-Politik und Sozialismus in Großbritannien mit verstaatlichten Eisenbahnnetze und Stromkonzernen sowie einer Vermögenssteuer.
Die Reichen verlassen das Land, Investitionen stocken.
Die Schulden klettern immer weiter und das Pfund befindet sich auf Talfahrt.
Ein Pfund ist lediglich noch einen Dollar wert.“
Verträge oder nicht Verträge, mit welchem Geld will die EU das stoppen?
Alte Schachspieler Regel:
„Kamerad Du rettest den Freund nicht mehr, so rette flugs das eigene Leben.“
Ohje-ohjeee... How is the Way it is...? ... fragen sich Briten und Festlandseuropäer. Aber ich sage es ganz offen: Ich bin auf Seiten der britischen Brexiteers. Weil es konsequent richtig ist gegenüber einer in Selbstherrlichkeit erstarrten EU-Administration ohne jede Bereitschaft zur inneren Reflektion und Reformation. Weil - strukturell verarmte osteuropäische EU-Staaten lassen sich auch nicht mit noch so viel (in dubiose Kanäle versickernde) Förderprogramme vorwärts bringen, sondern sind - nachweislich - Kostgänger zu Lasten reicherer EU-Staaten und deren Sozialsystemen. Wenn da kein harter Schnitt erfolgt ... bleibt zum Selbstschutz eben nur der Austritt aus dem Verein.
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Insofern machen m.E. die Briten bisher alles richtig...
@17:57 von Bernd Kevesligeti
Wie kann Labour wenn sie mal an der Regierung ist,ihr linkes Programm verwirklichen wenn das Land weiter in der EU ist ?
Es ist ja genau umgekehrt. Im Moment steht die EU einem ungebremsten Turbo-Kapitalismus in UK im Wege. Für viele Brexit-Befürworter ist ja ein ganz wesentliches Argument, dass man außerhalb der EU dann endlich nicht mehr mit diesen lästigen Sozialstandards zu tun hat.
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Sie meinen diese Standards, welche den importierten Billiglöhnern die Aufstockung nach britischem/ deutschen Niveau und Zahlung von Kindergeld (nach einheimischen Standart) auf dem Balkan ermöglichen?
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Wenn das ungebremster Turbokapitalismus ist keine Billiglöhner zu importieren und dem Bürger Sozialkosten für die gesammte EU zu ersparen?
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Dann habem Sie unbestritten Recht.
Den Weg heraus aus der EU hat das Referendum leider nicht entschieden. So kann sich jeder ein Leave nach eigenem Gusto ausmalen und jedes andere Leave ablehnen.
Leave means leave. Aus der EU wird ausgetreten, über nichts anderes haben die Bürger entschieden. Mehr braucht es auch nicht, im Gegenteil, jede weitere Zusatzfrage innerhalb derselben Abstimmungsvorlage wäre eine Vermischung verschiedener Gegenstandsbereiche in einer Vorlage. Das ist sowieso höchst problematisch.
Es gibt keine unterschiedlichen Austrittsvarianten. Entweder man ist Mitglied der EU, oder man ist es nicht. Die Briten haben entschieden, es nicht mehr sein zu wollen.
Wie die künftigen Beziehungen zwischen dem dann ausgetretenen UK und der EU geregelt werden ist eine völlig andere Frage. Da gibt es auch unterschiedlichste Modelle, siehe Norwegen, Schweiz oder die Türkei. Und diese Frage muss auch nicht heute geklärt werden, vielmehr ist das auch ein Prozess.
Grüsse aus dem Herzen Europas ;-)
"die Selbstauflösung der EU durch Orban und Co."
Könnten Sie mal konkretisieren, wie die (Selbst??)Auflösung der EU durch Orban und Co. (??) vonstatten gehen soll?
"Wie kann Labour wenn sie mal an der Regierung ist,ihr linkes Programm verwirklichen wenn das Land weiter in der EU ist ? Das würde nämlich gegen die EU-Verträge verstoßen."
Welches linke Programm könnte Labour nicht verwirklichen, weil es gegen welche EU-Verträge verstoßen würde?
Einfach so daherbehaupten ist Ihre Masche, auf Nachfrage kommt dann gar nichts oder es wird vom Thema abgelenkt.
"1. Nie die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen.
2. Nie nach der Meinung der Bevölkerung richten, sondern Meinung machen oder machen lassen. 3. Falls doch, an Jean-Claude Juncker denken und abstreiten, lügen, zurechtbiegen"
Na, dann werde ich jetzt mal deutlich:
1. Stimmt, zumindest wenn man hochkomplexe Entscheidung mit Ja oder Nein beantworten lassen will, so was geht nicht. außerdem muss man dann ehrliche Fakten auf den Tisch legen und nicht schmierigen Emotionsbefeuerern das Feld überlassen.
2. das z.b. ist populistisches Gelaber, dass jeglicher faktischer Grundlage entbehrt. Typisch gefühlte Wahrheit.
3. Da wird wieder auf die EU abgewälzt, was GB verbockt hat. Schuldzuweisung, wie man sie leicht machen kann, wenn man sich der Realität nicht stellen will oder keine Ahnung hat.
Was hat Corbyn erwartet? Dass der Brexit nun nach den Vorstellungen von Labour stattfinden wird? Es war von Anfang an klar, dass die Gespräche nur soweit reichen können, wie sie nicht die EU betreffen. Auf der Zollunion bestehen zu bleiben und dafür soziale Verbesserungen im UK herzugeben ist dumm.
Und jeder, der der EU den Mund vorquatscht: die ganzen Probleme der britischen Gesellschaft sind während der Unionsmitgliedschaft entstanden oder halt nicht besser geworden. Während der Mitgliedschaft haben sich sowas wie Zero-Hour-Contracts (Werksarbeit) oder noch absurder, die Loan Charge (so etwas wie ein Versprechen, ein Kredit nicht zurückzahlen zu müssen, der anstatt des Arbeitsvergütung "bezahlt" wird). -> Die EU hat nichts getan, um die Bürger vom UK vor sowas zu beschützen! Auch die soziale Ungleichheit ist wieder gewachsen und selbst die Lebenserwartung ist um ein paar Jahre zurückgegangen! Absurd eigentlich. Aber den Armen in der EU geht es nicht überall besser als vor der EU!
"Brexitmüde" ist für mich kein Kriterium; ich finde es ärgerlich und bedenklich, wie stümperhaft und aus niederen Motiven heraus dieses Brexit-Referendum angezettelt wurde und wieviel politische Energie in den hilflosen Umsetzversuchen verpuffte, die man dringend für die Lösung anderer Konflikte und Probleme gebraucht hätte. Und ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass der Brexit-Wahn ein Gespenst bleibt.
Netter freudscher Schreibfehler in Ihrem Kommentar: "Good buy", also die absolute Priorisierung ökonomischer Interessen bestimmt bei zu vielen das politische Denken. Europa ist mehr - aber eben nur für Menschen, die dem alleinigen Prinzip "good buy" goodbye sagen können.
Und die Briten können ihre Währung abwerten, wenn es nötig wird. Was kann wohl die EU mit ihrer Währung machen? Den Diziplinar für ihre Mitglieder spielen? XD Hoffen, dass kein Finanzmarkt in Europa erneut den Euro als Spielball für Spekulationen nimmt? Oder werden große Sonntagsreden in den Mitgliedsländern gehalten, damit der Deutsche Export weiterhin durch die EU subventioniert werden kann? :D
Ich glaube nicht, dass sich irgendein Mitglied in der EU noch zu irgendeinem Ideal bekennen würde, das man mal mit der EU in Verbindung gebracht hatte, früher mal. Frieden schaffen in Europa die Atombomben und nicht die EU. Die Union gibts ja auch erst seit kurzem! Handelsbündnisse gabs auch schon in den Kriegszeiten davor schon!
Habe schon vor Wochen geschrieben, sollte bis zur EU Wahl GB in der EU noch sein und mit wählen müssen, bleiben sie auch drin. Die derzeitige Regierung hatte ihre Chancen. Nun ists, wies wahrscheinlich kommt, und ist auch gut so. GB gehört zu Europa, weit mehr als Ukraine oder Türkei.
Meine Liste, was unsere Politiker daraus lernen, schaut anders aus:
1. Nie ein Referendum ansetzen, wenn man damit eigentlich ganz andere Ziele verfolgt, nämlich dass eigene politische Überleben zu sichern.
2. Ein Referendum so vorbereiten, dass nicht Fakenews, kräftig unterstützt durch finanzielle Geldgeber aus dem Ausland, die ebenfalls ganz andere Interessen haben, die Debatte bestimmen, sondern Umsetzungsdetails und reale Szenarien.
3. Wenn sich ein Referendum als nicht umsetzungstauglich erweist, den politischen Mut und die Klugheit haben, die "reset"-Taste zu drücken.
4. Bei dem Kampagnen nicht lobbyistisch, partikulär oder nationalistisch denken, denn da verlieren alle - außer denen, die hinter Angstmache und Fakenews die eigenen Interessen verschleiert haben.
"Es gibt keine unterschiedlichen Austrittsvarianten. Entweder man ist Mitglied der EU, oder man ist es nicht. Die Briten haben entschieden, es nicht mehr sein zu wollen."
So, es gibt keine unterschiedlichen Austrittsvarianten.
Dann schreiben Sie doch mal einen offenen Brief ans britische Parlament und erklären denen, dass sie sich ganz unnötig streiten.
Die warten nur darauf, dass endlich die Erleuchtung aus der Schweiz bei ihnen ankommt ...
>>Und selbst winzige soziale Verbesserungen,wie in Italien,von der EU abgelehnt werden.Verpflichtung zur Austerität.<<
Der große Sozialist Matteo Salvini, und die böse EU bremst ihn aus...
"Und die Briten können ihre Währung abwerten, wenn es nötig wird."
Brauch sie doch gar nicht. Das britische Pfund hat doch seit dem Brexitreferendum deutlich an Wert verloren. Und je weiter das Pfund abgewertet wird, desto ärmer werden die Briten.
Gruß Hador
Da sich die engländer nicht einigen können,woe sie rauskommen, würden sie sich besser mal überlegen, wie sie konstruktiv dabei bleiben können. Mit vollen Beiträgen. Die EU ist kompliziert, kein Wunschkonzert, es aber allemal wert.
"die ganzen Probleme der britischen Gesellschaft sind während der Unionsmitgliedschaft entstanden oder halt nicht besser geworden."
Mal abgesehen, dass ich von Ihrer Darstellung dieser Probleme gar nichts halte:
"während der Unionsmitgliedschaft entstanden" beschreibt nur eine zeitliche Synchronizität, ohne jeden Kausalkonnex.
Frieden schaffen in Europa die Atombomben und nicht die EU.
Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst.
Privatisierungen zurücknehmen,bei Post und Bahn ist nicht möglich.Die Verträge von Maasstricht und Lissabon gebieten Kapitalfreiheit und liberalisierte Märkte.Außerdem sollten Sie mal in die Freihandelsverträge der EU mit Drittstaaten sehen.Die regulatorische Zusammenarbeit (Ausschüsse) verlagern Kompetenzen der Staaten auf entsprechende EU-Ausschüsse.
Und mit "Masche" und "daherbehaupten" sollten Sie nicht kommen.Sie wissen was Sache ist.Nur Sie sind dafür.
Nigel Farage, ausgerechnet derjenige, der schon vor dem ersten Referendum das braune vom Himmel gelogen hat, wird wohl mit seiner schnell zusammengezimmerten Brexit-Party ziemlich viele Stimmen der Brit*innen bekommen. Haben denn die Wählerinnen jenseits des Ärmelkanals so schnell vergessen, welchem Lügenbaron sie da aufsitzen?
„Aber ich sage es ganz offen: Ich bin auf Seiten der britischen Brexiteers. Weil es konsequent richtig ist gegenüber einer in Selbstherrlichkeit erstarrten EU-Administration ohne jede Bereitschaft zur inneren Reflektion und Reformation.“
Sie haben Recht.
Nigel Farage
"Die Chequers-Idee, bei der wir halb drin halb draußen sind, also nur auf dem Papier draußen, funktioniert für die Europäische Union nicht und auch nicht für diejenigen in unserem Land, die für den Brexit gestimmt haben. Sie funktioniert nicht und sollte vergessen werden."
Richtig so!
Die Medaille hat wie immer 3 Seiten.
Entweder drin oder drin!
Gerade jetzt bin ich der Meinung, daß ein zweites Referendum die einzig vernünftige Lösung wäre. Auch ein neuer Premierminister hätte mit den gleichen Problemen zu kämpfen, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht substantiell ändern. Selbst Neuwahlen würden in der jetzigen Lage angesichts des englischen Mehrheitswahlrechts nicht unbedingt weiterhelfen. Deshalb sollte das Volk, das sich ja für den Brexit entschieden hat, erneut befragt werden. Dabei sollten die drei realistischen Optionen zur Wahl stehen: ungeordneter Brexit, Brexit mit dem ausgehandelten Deal oder Verbleib in der EU. Sollte es im ersten Wahlgang für keine dieser Optionen eine Mehrheit geben, so wäre eine Stichwahl vorzusehen. Vorher sollte es aber am besten noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, um die Vorgänge im Vorfeld des ersten Referendums aufzuklären. Wer hat ein Interesse, Großbritannien aus der EU herauszubrechen? Trump, China oder Russland?
Nicht die Briten haben sich frei für den Brexit entschieden sondern durch alle möglichen Dinge extrem manipulierte Leute.
Wahrscheinlich ist das der wahre Hintergrund warum sie keine Einigung hinbekommen.
Meines Erachtens nach sollten die Briten die Nordirländer in die Freiheit entlassen, leider wird das wohl freiwillig nie geschehen. Jedenfalls hätten sie dann ihren Brexit geschafft.
Es gibt keine unterschiedlichen Austrittsvarianten. Entweder man ist Mitglied der EU, oder man ist es nicht. Die Briten haben entschieden, es nicht mehr sein zu wollen.
Wie die künftigen Beziehungen zwischen dem dann ausgetretenen UK und der EU geregelt werden ist eine völlig andere Frage. Da gibt es auch unterschiedlichste Modelle, siehe Norwegen, Schweiz oder die Türkei. Und diese Frage muss auch nicht heute geklärt werden, vielmehr ist das auch ein Prozess.
So, wie Sie das hier formulieren, klingt das ungefähr wie: `Ich kündige jetzt mal meine Wohnung und dann guck' ich mal, ob ich vielleicht eine neue finde.´ Finde ich nicht so clever :)
Zu `die Briten haben entschieden´ muss man wohl nicht schon wieder was sagen.
>>Und die Briten können ihre Währung abwerten, wenn es nötig wird. Was kann wohl die EU mit ihrer Währung machen?<<
Ein Beitritt Großbritanniens zur Eurozone stand nie zur Debatte.
"Haben denn die Wählerinnen jenseits des Ärmelkanals so schnell vergessen, welchem Lügenbaron sie da aufsitzen?"
Offensichtlich ! Nur kann man dann auch nicht mehr von den in die Irre geführten Briten sprechen. Das für und Wider wurd ausgiebig diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass viele Briten dem Wahn verfallen sind. Sie werden dafür in der Zukunft noch einen hohen Preis zu zahlen haben.
Beste Grüße Hador
Neines geht nicht um Salvini.Sie lenken ab.Die EU wendet sich im Namen der Austeritätspolitik gegen soziale Verbesserungen.Meinen Sie,so etwas hat Zukunft ?
schreiben Sie doch mal einen offenen Brief ans britische Parlament und erklären denen, dass sie sich ganz unnötig streiten.
Den Unverbesserlichen und Volksentscheidverweigerern in Regierung und Parlament einen Brief schreiben? Vergebene Liebesmüh. Da erkläre ich lieber hier die Zusammenhänge um vielleicht noch den einen oder anderen Interessierten für die Direkte Demokratie zu sensibilisieren. Soll ja tatsächlich Parteien geben, welche mit "mehr direkte Demokratie" in den Europawahlkampf gegen. Klasse Sache.
May, Corbyn, Johnson und Farage können sich gerne solange streiten wie sie lustig sind, passt ja zum Parlamentarismus. Aber was sie nicht können ist einfach den Entscheid des Volkes zu missachten, indem dieser partout nicht umgesetzt wird. Man muss schlicht und einfach die EU verlassen, basta. So schwer ist das nicht. Alles andere, Folgeabkommen können danach problemlos über die Zeit abgeschlossen werden
Haben wir auch immer so gemacht. In der Ruhe liegt die Kraft.
"Privatisierungen zurücknehmen,bei Post und Bahn ist nicht möglich."
Selbstverständlich geht das. Haben Sie sich selbst ausgedacht.
".Außerdem sollten Sie mal in die Freihandelsverträge der EU mit Drittstaaten sehen.Die regulatorische Zusammenarbeit (Ausschüsse) verlagern Kompetenzen der Staaten auf entsprechende EU-Ausschüsse."
Ja wie denn sonst? Vertragspartner der Drittstaaten ist die EU. Soll Slowenien eigene Bestimmungen dazu einführen?
Glauben sie, dass die Pleite Italiens für ihre eigenen Bürger eine gute Zukunft bringt ?
Jetzt gibt es noch nen tüchtigen Schluck aus der Pulle, und der Letzte macht dann das Licht aus.
Ciao, bella italia !
Gruß Hador
"Die EU wendet sich im Namen der Austeritätspolitik gegen soziale Verbesserungen."
Blödsinn. Die EU besteht auf Haushaltsdisziplin. Die Italiener können soviele soziale Verbesserungen anstoßen wie sie lustig sind - und wie sie ohne noch größere Verschuldung schaffen.
>>re von fathaland slim
Neines geht nicht um Salvini.Sie lenken ab.Die EU wendet sich im Namen der Austeritätspolitik gegen soziale Verbesserungen.Meinen Sie,so etwas hat Zukunft ?<<
Die Austeritätspolitik wird nirgendwo vorgeschrieben, sondern von den Entscheidungsträgern der EU beschlossen. Diese Entscheidungsträger spiegeln die gewählten Mehrheiten der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments wieder. Und da ist weit und breit keine linke Mehrheit in Sicht.
Bitter, aber ist so.
Und verantwortlich dafür ist nicht die böse EU, sondern ihre Wähler. Würden die andere Mehrheiten wählen, dann sähe die Sache ganz anders aus.
Die Partei, die ich gewählt habe, liegt aber in den Umfragen zwischen sieben und acht Prozent.
So ist das nun mal. Und Corbyn könnte in GB auch dann nicht den Sozialismus einführen, wenn das Land aus der EU austreten würde. Die Mehrheiten dafür bekäme er nicht zusammen.
Face the facts.
" Da erkläre ich lieber hier die Zusammenhänge um vielleicht noch den einen oder anderen Interessierten für die Direkte Demokratie zu sensibilisieren. Soll ja tatsächlich Parteien geben, welche mit "mehr direkte Demokratie" in den Europawahlkampf gegen."
Das ist ja witzig, wo doch gerade das brexit-Referendum quasi ein Lehrstück gegen direkte Demokratie darstellt.
" Man muss schlicht und einfach die EU verlassen, basta. So schwer ist das nicht. Alles andere, Folgeabkommen können danach problemlos über die Zeit abgeschlossen werden"
Wenn Sie einen Mietvertrag kündigen muss die Räumung, die Renovierung, die Schlüsselübergabe und das Ablesen der Verbrauchswerte bis zum Stichtag erfolgen.
Nix mit problemlos irgendwann später mal regeln.
Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung. Es wird nichts bringen. Geht, liebe Briten, geht bitte einfach!
Blödsinn.Die EU besteht auf eingeschränkter Souveränität.Was heißt Haushaltdisziplin ? Wenn auf der anderen Seite nichts zu den Handelsungleichgewichten gesagt wird,die Länder in die Verschuldung und in volkswirtschaftliche Verluste treibt.Faktisch aus dem Norden in den Süden exportierte Arbeitslosigkeit.
Mit Boris Johnson als Premierminister wird ein Brexit nicht wahrscheinlicher sondern eher unwahrscheinlicher, weil kein Hardliner eine Mehrheit bekommen wird. Also wird uns das Thema auch weiterhin beschäftigen - und viele politische Energie und Zeit wird in diesem politischen Schwarzen Loch versinken und vergeudet, statt soziale, ökologische und ökonomische Probleme einerseits auf EU-Ebene und andererseits in GB zu lösen. Und das alles nur, weil am Anfang der Kette ein Premierminister mit sinkendem Stern sich verzockt hat... die Geschichte wiederhole ich jetzt hier nicht.