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Ihre Meinung zu Europawahl: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation

EU-Politiker sind besorgt über eine mögliche Einmischung aus dem Ausland in die Europawahl. So fürchtet die EU-Justizkommissarin Jourová gezielte Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland.

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26 Kommentare

Kommentare

Leberkas
Rußland

Die Wahleinmischung durch Russland ist aus meiner Sicht nicht größer als aus Amerika und vor allem durch die Lobby welche in Europa tätig ist.

Hepheistos

Es überrascht, dass solche Warnungen ausgerechnet aus einem Land kommt, das sich doch nur um EU-Themen kümmert, solange es zum eigenen Nutzen ist. Uns wird aber das ganze bestimmt wieder als Beweis dafür gezeigt, dass die europäische Idee ja so lebhaft sei. Aber sehen die Tschechen vielleicht nicht nur die Gefahr, die durch Manipulationen der Russen, oder anderer, eine angeschlagene EU für ihre jährlichen Milliardeneinnahmen bestünden? Na dann könnte man zumindest nicht mehr behaupten, in der EU würde die Zukunft nicht genug beachtet, wenigstens bei den bekannt einnahmewilligen Visegrad-Staaten ist das nämlich überlebenswichtig. Also werden diese plötzlich doch mehr Interesse an einem gewissen Weiterfunktionieren der EU haben, denn sie wissen sehr genau, dass sie für ihr eigenes Überleben, ihren sie dauersponsernden EU-Freierverein schützen müssen und wohl deshalb geben jetzt rechtzeitig laut.

Adeo60
Manipulationsversuche über soziale Medien

Bereits in der Vergangenheit hatte man den Eindruck, dass Schreibbüros durch Hass- und Hetzbotschaften versuchen, Bürger zu desinformieren und Werbebotschaften, meist zugunsten rechtsnationaler Gruppierungen ins Netz zu stellen. Durch massenhafte Plakattierung sollte offenkundig eine Meinungshoheit vorgetäuscht werden, die es so nicht gab. Allein die Verrohung der Sprache war abstoßend, aber auch entlarvend. Die Art und Weise, wie Tagesschau.de seine Foren organisiert, sollte auch in anderen Netzwerken Schule machen. Argumentation statt Agitation sollte die Zielvorgabe sein.

suomalainen
Bannon, Grenell...

soll ich weitermachen? warum warnt Fr. Jouruvà nicht vor denen? ist das eigentlich absicht, dass so kurz vor der wahl selbst dem letzten klar wird, wie einseitig man in der EU geworden ist? es wird zeit für neue politiker in der EU, die nicht bedingungslos am rockzipfel der USA hängen.

Winston S.
Wie lange...

...wird diese Sau bereits durch verschiedene Dörfer getrieben? Beweise: Null.

Tada
Gegen Desinformation hilft nur...

... Information.

Ohne Absprachen hinter verschlossenen Türen, ohne unklare Finanzierung, ohne das Details verschwiegen werden. Mit braucht man nun wirklich keine Russen, damit Gerüchte entstehen. Das menschliche Gehirn versucht immer Lücken zu schließen, das liegt in menschlicher Natur.

Nur als Beispiel:
Kaum einer ist wirklich rund um den Globus gereist, aber niemand glaubt noch, die Erde sei eine Scheibe. Nicht einmal die Kreationisten. Das liegt an guten, für jeden nachvollziehbaren Argumenten und Abläufen.

So sollte es überall sein.

Hollowman
Die Propaganda

der westlichen "Werte"gemeinschaft schadet hat der Demokratie schon einen irreparabellen schaden hinzugefügt da können die Nachrichten aus Russland nichts mehr kaputtmachen und z.B. in dem Fall der USA wenn sie die Wahrheit über die Wahlmanipulationen der Clinton der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden dann verdient es soger einen Pulitzer Preis, wenn überhaupt Russland für diese Heldentat verantwortlich ist. Früher wie bei Watergate hat es jedenfalls diesen willenm nach wahrheitsgetreuen Infos gegeben als noch die Offenlegung von Skandalen der westlichen Welt noch was Wert war jetzt ist das westliche Regime und deren Machthaber nicht mehr an wahrheitsgetreuen Journalismus intressiert.
Gewählt wird übrigens ein Parlament dass so gut wie keine demokratische Rechte besitzt, es ist lächerlich bei diesem Mangel an Demokratie mit dem Finger auf Russland zu zeigen.

nie wieder spd
@ um 08:22 von Leberkas

Völlig Richtig!
In allen politischen Parteien, in allen Medien werden wir in der BRD von der Übermacht der Transatlantiker beeinflusst die nicht weniger wollen, als dass wir uns weiter danach richten, was die USA für richtig halten.
Und trotzdem versuchen genau diese Leute ständig, uns zu erzählen, Russland würde irgendwelche Wahlen in Europa beeinflussen.
Wir sollten besser den Einfluss der USA und ihrer transatlantischen V - Leute bekämpfen.

Pustefix

Ein Stopp allen osteuropäischen Anti-Kommunisten, die Europa in den nächsten kalten und - wohl auch heißen Krieg - treiben möchten. Der Vorwurf der Einflußnahme auf die Wahlen für ein weitgehend machtloses Parlament ist schon lächerlich. Man will wohl auch die Wichtigkeit dieser Wahl aufblasen.

Adeo60
Schutz des Rechtsstaats und der Demokratie

Die Ermittlungen von Mueller haben zweifelsfrei ergeben, dass es massive Eingriffe und Manipulationsversuche von Russland während des amerikanischen Wahlkampfes gegeben hat. Auch der deutsche Bundestag war wiederholt von Hacker-Angriffen betroffen. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Rechtsstaat sich gegen einen derartigen Mißbrauch der Meinungsfreiheit zur Wehr setzt. Die Anonymität des Internets hat einen vermeintlich rechtsfreien Raum geschaffen, in dem strafbewehrte Äußerungen allzu oft geduldet werden. Wahrheit und Lüge sind nicht erst seit Trump dadurch austauschbar geworden.

krittkritt
Wie die Beeinflussung tatsächlich lief hat Fr. Jourová nicht mit

-bekommen.
Da könnte z.B. ein Beitrag auf ARD-Alpha über Facebook helfen.
Da wird ganz konkret über die US-Wahlbeeinflussung durch Teenager aus Nordmazedonien berichtet.
Die hatten durch immer verschärftere Meldungen - zuletzt glatte Fakes - über Fr. Clinton 100.000de von Dollar an Werbeeinnahmen generiert.
Also offensichtlich in den USA ein Millionenpublikum erreicht.
Immerhin müssen deren Englischkenntnisse hervorragend gewesen sein...

Grimm90
Nichts zu befürchten

"Das Blatt zitiert Experten, die das aktuelle Vorgehen mit der russischen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 vergleichen."

Dann haben wir ja nichts zu befürchten. Bis heute wird sich ja ausgeschwiegen wie viel diese Einmischung angerichtet hat. Kann also nicht so viel gewesen sein.

NeutraleWelt
@ 08:42 von Hepheistos

"Es überrascht, dass solche Warnungen ausgerechnet aus einem Land kommt, das sich doch nur um EU-Themen kümmert, solange es zum eigenen Nutzen ist."
.
Welches Land meinen Sie?
EU-Land?
Frau Jourová ist EU-Justizkommissarin, vollkommen egal, ob sie aus Tschechien, Portugal, Belgien oder von wo auch immer kommt, weil es nichts zur Sache tut.

Abydos
was lernen wir?

obwohl es bislang nur eine wirklich nachgewiesene manipulation in wahlen (brexit, us-praesidentschaftswahlen) gegeben hat, naemlich die durch den us-amerikanischen milliardaer robert mercer finanzierte firma cambridge analytica, wird weiterhin der mythos aufgebaut, russland haette ein interesse an einer destabilisierten, geschwaechten, gescheiterten eu.

russland hat ein interesse an einem ende der eu-sanktionen.
aber russland hat ein ureigenes interesse daran, dass sein unmittelbarer nachbar, dass sein kontinent stabil ist.
russland hat kein interesse an einem instabilen europa, weil russland gelernt hat, dass immer dann, wenn ein instabiles europa eskalierte, es angegriffen wurde, napoleon und die nazis sind das beste beispiel dafuer.

die erneuten projektionen erscheinen mir wie eine verzweifelte vorbereitung, peinliche wahlergebnisse russland in die schuhe schieben zu koennen, um nicht eigene maengel eingestehen zu muessen.

aber die menschen sind nicht doof.

kba
"gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland"

Ist nicht diese Meldung selbst eine "gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland"? Eine tschechische Politikerin (wo beginnt eigentlich inzwischen "Ausland" - erst in Rußland?) behauptet - absolut unbewiesen und ohne Fakten - dass Rußland die EU-Wahl beeinflussen möchte. Was bewirkt diese Meldung? Ist nicht der gewollte Effekt, eine Orientierung des Wählers hin zu friedliche Kooperation nach Rußland unterstützenden Parteien zu diskreditieren? Also im Grunde reine Wahlmanipulation, diese Behauptung, und damit genau das, wovon sie vorgibt, zu warnen: eine gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland!
Unsere alten Weisen sagten nicht umsonst: immer erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. ..

ralf123
@Adeo Manipulation im Netz

Also zunächst einmal ist es wohl naiv, anzunehmen, das irgend ein Staat, der die Möglichkeit hat, Einfluss auf andere Staaten zu nehmen, darauf verzichtet. Deshalb macht es wenig Sinn, wahlweise nur die USA oder Russland an den Pranger zu stellen.
Das auch innerhalb Deutschlands ' Schreibbüros ... versuchen, Bürger zu desinformieren und Werbebotschaften ... ins Netz zu stellen, ist richtig. Falsch ist es aber wiederum, dieses Verhalten nur dem jeweiligen politischen Gegner, bnei Ihnen offensichtlich 'die Rechten' zuzuordnen.
So kann man im Tagesschau Artikel 'Mit Einsatzteams gegen Desinformation' lesen':
Bei den Grünen gibt es neben vier hauptamtlichen Mitarbeitern, die 14 Social-Media-Accounts betreuen, eine "sogenannte Netzfeuerwehr". Dies sei eine "geschlossene Gruppe mit 4000 Aktiven.
Nach eigenem Anspruch sollen diese falsche Beiträge kommentieren und sich Shitstorms entgegenstellen". Diesen Anspruch haben vermutlich auch deren politische Gegner

Gerhard Apfelbach
Böses Russland, böser Putin

Man mag diesen Unsinn über die bösen Russen wirklich nicht mehr lesen. Die Politiker in Europa sollten Politik für ihre Bürger und nicht nur diverserse Lobbygruppen machen, dann haben sie auch nichts von ihren Wählern zu "befürchten"!

Adeo60
@Hollowman - Propaganda

Ich muss Ihnen in aller Form widersprechen. Die Berichterstattung in Deutschland und der westlichen Welt erfogt durch einen unabhängigen Journalismus. Gerade in den USA zeigt sich aktuell, wie wichtig diese Berichterstattung für die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung ist. In diesem Sinne gibt es auch kein - wie Sie es nennen - "westliches Regime", sondern eine
Meinungsfreiheit, deren Mißbrauch durch Agitation und Manipilation allerdings keinen Schutz beanspruchen darf. Heiko Maas hatte als Bundesjustizminister völlig zurecht die Gefahr von Hass- und Hetzbotschaften in den sozialen Medien in den Fokus seiner Arbeit gestellt. Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen Angriffe auf die Freiheitsrechte erfolgreich zur Wehr setzen.

kba
Furcht und Sorge

Reicht das heutzutage für eine Nachrichtenmeldung, wenn jemand bekannt gibt, in Furcht und Sorge zu sein?? Oder nur, weil es eine Frau ist?
Ist das Gefühl von Furcht und Sorge (und MÖGLICHEN, d.h. nur vermuteten, den eigenen oder anderer Gedanken über Zukunft entspringenden potentiellen Entwicklungen) die Basis für vernünftige Politik? Diskreditiert man sich nicht als EU-Kommissarin, wahrlich kein niedriger Posten, wenn man "...besorgt ist über eine mögliche Einmischung Russlands in die Europawahl. (...und...) fürchtet..."?? Warum wird so etwas veröffentlicht? Und genau das, gerade das?

Armagedon
Schicksalswahl für Europa?

Man kann es auch übertreiben.
Wenn man sich aktuelle Nachrichten und politische Berichte von normalen „Nachrichtenseiten“ wie Zeit, Welt, Tagesschau, Heute, NZZ holt, dann möchte ich gerne wissen, wie Russland da Einfluss nehmen sollte.

Ich sehe hier eher ein Ablenken vor Problemen und man möchte es einem anderen, natürlich Russland, in die Schuhe schieben.
Solange die Institution EU nicht reformiert wird in Form von mehr direkter Demokratie wird das so weitergehen mit Anschuldigungen.

NeutraleWelt
@ 08:45 von suomalainen

"Bannon, Grenell...
soll ich weitermachen? warum warnt Fr. Jouruvà nicht vor denen?"
.
Weil die aus ihrer Sympathie für rechte Parteien kein Hehl machen und dieses ganz offen tun, auch öffentlich im Bundestag.
Da wird nichts verschleiert.
.
Anders sieht es beim Kreml aus, welcher eine gezielte Destabilisierung betreiben will.
Hier wird sowohl die AfD offen unterstützt, gleichzeitig streut man auch Falschmeldungen (Fall Lisa u.a.) um durch Desinformation die Stimmung anzuheizen. Besonders gezielt versucht man auf russischstämmige Bürger einzuwirken.
Gleichzeitig streut man auch Desinformationen bei der Ultra-Linken Antifa, um gegen den Kampf gegen Rechts aufzurufen. Hier will man einen Konflikt anheizen. Eine ähnliche Taktik hat man im US-Wahlkampf verfolgt, um den Rassenhass anzuheizen.
.
Erkennen Sie den Unterschied zwischen der Meinung eines Mannes und einer staatlich angeordneten Destabilisierungspolitik?

Altaria
Das wird

ja immer wilder.

Europa macht sich wie die damalige Sowjetunion schon selber kaputt. Das die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht und dadurch Nationalisten die Oberhand gewinnen, ist auf die Politik Schröder/Merkel zurückzuführen und hat mit Russland nichts zu tun... Auf der anderen Seite, wurden die reichen noch reicher, also Geld für sozialen Ausgleich wäre da. Bei reich meine ich übirgens die 1% mit einem Einkommen jenseits der 10 Mio pro Jahr...

Internnett

Was ist eigentlich so gefährlich an vermeintlichen Manipulationsversuchen verglichen mit Denjenigen in klassischen Medien? Ist was die Tatsache, das diese Manipulationen aus Richtung USA kommen und diese bekannterweise die guten sind? Oder liegt es eher daran, das die Manipulation aus USA nicht von (dieser) Regierung kommen sondern von dort ansässigen Medienunternehmen (New York Times z.B.)? Bei den Russen ist das ja unsichtbar und man weiß nicht so genau wer was gemacht hat nur, das es sehr schlimm und effektiv war.
Betrachtet man den finanziellen Aufwand, beider Kampagnen kann man wohl annehmen, das die „Russische“ keine nennenswerten Auswirkungen haben wird

Stefanqwer
Wahlmanipulation?

Allein die stetige Warnung vor Wahlmanipulation führt (bewußt?) in die Irre, suggeriert sie doch, jemand würde Wahlergebnisse technisch verändern, etwa durch Austausch von Wahl-Urnen oder Hacken der Zähl-Programme.

Beim genauen Lesen diese TS-Beitrages erfahren wir löblicherweise: Russland setze lediglich unwahre Behauptungen in die Welt.

Auch das ist schlecht, aber zur ganzen Wahrheit gehört: Die USA zahlen sicher nicht weniger Geld für Propaganda und Desinformation anderer Staaten, finanzieren dazu allerorten Agenturen wie Hill + Knowlton, auch mit Sitz in Deutschland. Unvergessen z.B. deren Brutkasten-Lüge. "Geschichten" solch dreisten Kalibers sind vom Russland (noch) nicht bekannt.

Wir sollten wachsam sein, vor allem nicht jeder Nachricht ungeprüft Glauben schenken. Das gilt auch für solche, die sagen, allein Russland mische hier mit oder organisiere gerade einen Wahlbetrug in Europa. So etwas erzählen uns doch eher Hill + Knowlton ...

heimatplanetmars
Gleich der erste Kommentar beweist

dass eine ständige Wiederholung zur Wahrheit wird.

Billiger kann man eine Kampagne nicht führen. Ist erstmal das Einschießen auf den Sündenbock gelungen, dann braucht man nur weiterhin täglich zu wiederholen und leider, leider funktioniert es.

Ich habe eine Frage an die russophoben Bürger: Ist eure Entscheidung an der Wahlurne tatsächlich davon abhängig, was russische Medien verbreiten (die allermeisten werden diese noch nicht Mal kennen aber egal) oder macht ihr eure Kreuze bei den Vertretern, die euer Meinung nach am besten ihre Wünsche vertreten?

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was dieser Unsinn soll. Als ob ein russischer Agent hinter einem von euch stehen würde und euch diktieren würde, wo welche Kreuze zu machen sind. Wie kann man sich nur so einfach und billig manipulieren lassen und DAS nicht von russischen Medien?

Zeitungs-Ente
EU-Kommissarin warnt vor Manipulation

Hat sich die EU-Kommissarin auch bereits festgelegt, bei welchem Wahlsieg Putin sein Hände im Spiel gehabt haben wird? Und bei welche Wahlsiegen werden es wohl unsere "aufdoktrinierten" transatlantischen Freunde sein? Und an wen wird Netanjahu wohl seine 12 Punkte vergeben?