Ihre Meinung zu: Merkel will nicht mit Europas Rechten zusammenarbeiten

3. Mai 2019 - 8:52 Uhr

Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.

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Kommentare

Merkel hat die Union

Merkel hat die Union linksneoliberal gemacht. Alles für Europa, Zuwanderung
Und die Wirtschaft. Konservatives fürs Volk ist unerwünscht. Solange der Michel die Klappe hält, wird sich da auch nichts ändern. Warum sollte sie dann mit anderen rechtskonservativen, hier gerne rechtsradikale genannt, zusammenarbeiten.
Merkel verkörpert die Ampelkoalition in einer Person. Grüne Umweltpolitik, gelbe Wirtschaftspolitik und rote Außenpolitik.

Frau Merkel sollte man eine

Frau Merkel sollte man eine Politik empfehlen, durch die nicht ständig noch mehr rechte Parteien überhaupt erst entstehen können. Ansonsten sollte man besser in Merkelkreisen aufpassen, dass die Verhältnismäßigkeiten sich nicht dahingehend wandeln, dass die Rechten irgendwann so stark geworden sein könnten und diese dann eher mit Frau Merkel nicht mehr reden wollen. Das alles wird sich jedenfalls nicht damit lösen lassen, dass da einige meinen, wenn sie nur auf dem hohen Ross sitzen und meinen,wohl als Edelfrau/mann/genter nicht mit jedem mehr reden zu müssen, sich die Probleme von selbst im Nirvana auflösen werden.

Nicht mit Europas Rechtsparteien zusammenarbeiten

Mit Ungarns MP Orban wollen nur die rechtspopulistischen Parteien zusammen arbeiten. Das ist auch gut so, denn einen Schritt zurück nach rechts brauchen wir nicht.
Nach der Europawahl werden diese Parteien im Europarlament sicher nur unter sich bleiben, wenn es die Mehrheit der Wähler so will. Und ein Zurück in nationalstaatliche Politik wird es in der EU auch nicht geben.

Eurovision Party Contest

"Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen."

Ein Glück für die Kanzlerin Merkel, dass die rechtspopulistischen Regierungsparteien in Israel und der Ukraine nicht an der Europawahl teilnehmen, deren volle Unterstützung der Kanzlerin Merkel doch immer eine Herzenssache gewesen ist.

Bleibt zu hoffen, dass auch

Bleibt zu hoffen, dass auch Manfred Weber mit dieser klaren Haltung und der notwendigen Grenzziehung zu ultrarechten Nationalisten und Rassisten und Feinden von Demokratie und Pressefreiheit nach der Europawahl auftritt und das nicht aus taktischen Gründen vor der Wahl des Komissionspräsidenten aufgibt. Da bin ich mir nicht so sicher, das bisherige Rumgeeiere mit Orban und seiner Fidesz-Partei treibt nicht nur mir Sorgenfalten auf die Stirn. Der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans ist da in meinen Augen der wesentlich klarere, erfahrenere und geeignetere Kandidat; das scheint auch Weber zu wissen, weshalb er direkten Diskussionen mit Timmermans aus dem Weg geht.

Da bin ich ja mal

gespannt.... klassische Politik. AKK droht Fidesz, aber sicher wird man noch mit der Entscheidung warten bis man Weber zum Kom.-präsidenten gewählt hat.

Ich kann dieses ganze Geleier von "mit den darf man nicht" und "mit den will man nicht" echt nicht mehr hören. Es mag ja sein, dass die verschobene politische Ansichten haben, aber (!) und das muss man erst mal akzeptieren, sie wurden von Wählern gewählt, egal ob in Italien oder Ungarn. Wer hier ständig von Demokratie schreibt und diese Partein ausschließen will, hat Demokratie nicht verstanden. Und Merkel ist doch der Auslöser dieses Rechtsrucks innerhalb Europa's. Wie hatte Bosbach einst gesagt... auf der such nach einer Wählerstimme in der Mitte müssen wir aufpassen das wir nicht zwei am rechten Rand verlieren... Man könnte ihn wohl Prophet nennen.
Man kann schimpfen wie man will, aber was Ungarn und Italien machen ist geltendes europ. Recht; sie schützen die EU-Außengrenzen vor Migration, so wie es im Schengen-Vertrag geregelt ist

@Superschlau

"Grüne Umweltpolitik, gelbe Wirtschaftspolitik und rote Außenpolitik."
Bei der gelben Wirtschaftspolitik stimme ich zu. Bei der Umweltpolitik würde ich sagen, sie zieht sich ein grünes Mäntelchen an (analog zum roten Mäntelchen der SPD) und bei der Außenpolitik segelt sie zusammen mit der SPD in Trumps Windschatten.

Unglaubwürdig

Orban ist eben nur suspendiert worden mit seiner Partei. Gehießen hatte es er wird ausgeschlossen.
Herr Weber... CSU... die haben dafür gesorgt dass es nur eine Suspendierung gab.

Und nun hinstellen und weinen wenn Orban weiter macht? SELBER SCHULD! Könnte schon längst erledigt sein, so ein Thema.

So isse unsere BK

auch die Umfaller aus Bayern kann doch keiner mehr für voll nehmen.
Man schaue sich einfach nur mal das Wahlprogramm der Schwesterparteien von 2002 an, dort wird sogar vor „ Masseneinwanderung ins Sozialsystem gewarnt“
Aber was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Hauptsache „wir schaffen das“ und wenn dafür neue Steuern eingeführt werden

Ich frage mich allerdings, ...

... wo die eigenen Ideen der alt eingesessenen bleiben - und seien sie noch so wild. Die Zeit ist da. Die "Rechten" meckern nur rum, legen aber keine Beweise und vor allem keine Gegenvorschläge vor. Gegenvorschläge, die gut durchgerechnet sind und ihr eigenes Finanzsystem erklären können.

Bringt einer eine verrückte Idee auf den Tisch, sind alle empört, weil der warme Sessel gefährdet scheint. Aber einfach so weitermachen geht auch nicht. Mietbremse? Die Mieten steigen trotzdem weiter. Co2-Grenzwerte? Die wurden schon von Beginn an nicht erreicht ... usw.

Dazu sei gesagt, das Auto abzuschaffen ist völlig bekloppt. Vor allem sollte man an die wirtschaftliche Stellung Deutschlands denken. Umweltschutz bitte in sinnvollen Schritten. Dann aber auch auch durchsetzen!

AKK ans Mikrofon

Angela Merkel ist seit 8. Dezember 2018 nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende. Diese Funktion hat seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) - sie ist die Parteichefin.

Was merkwürdig anmutet:
dort, wo die Kanzlerin hätte antworten sollen, antwortete die Parteichefin: so bei den Vorschlägen Macrons zur EU-Reform.
Hingegen dort, wo eine Parteichefin antworten sollte, antwortet die Kanzlerin: so im Falle von Orban/Fidesz.
Das erscheint mir nicht logisch.

"Sollte er diese Entscheidung

"Sollte er diese Entscheidung treffen, "gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP"."

Ja und? Dann muss die EVP halt in Zukunft und fuer immer auf die Stimmen von Fidez verzichten. Wo soll da jetzt der Nachteil fuer Fidez liegen?

Orbans Partei "suspendiert" - klare Haltung bitte!

"Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei 'suspendiert' worden." Diese unklare Haltung wird der Union
schaden. Leider wirkt es
auch verwirrend, wenn
Manfred Weber sich in der Nord-Stream-Frage ganz anders als die Bundesregierung positioniert. Mir
fehlen Informationen
dazu, welche Alternativen
Weber zur Energieversorgung vorschlägt.

Nun ja

Als Ausgleich bringt uns Frau M die CO2 Steuer - aber auch den Kampf gegen rechts. Wohl bekomms

@Superschlau um 09:11 Uhr

Linksneoliberal? Schöner Begriff, aber ich kann in den politischen Entscheidungen der Union in den letzten 4 Legislaturperioden kein Prädikat 'Links' erkennen. Migration mal ausgeklammert, wobei das eher eine menschliche denn eine politische Motiviation enthalten sollte, ist eher das Gegenteil der Fall. Grüne Umweltpolitik? Absage der Klimaziele 2020, Aufweichen der EU-Standards, Lobby-Politik im Automobilsektor... Und argumentieren Sie jetzt bloß nicht mit der Abschaltung der Atomkraftwerke, ohne Fukushima wäre hier wenig passiert. Rote Außenpolitik? Syrien, Israel, EU, Venezuela.... die 'linke' Haltung zu diesen Themen ist der komplette Gegensatz zum Handeln der Regierung. Also, das war nix.

"...will nicht ..." weise

"...will nicht ..."

weise Entscheidung.

Wenigstens eine Person, die Verstand besitzt.

Kapitalismus anstelle von Demokratie

wenn der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler so anti- demokratisch "Rechnung" getragen wird ist doch wohl eines ganz klar - die Eu- Politik steht ausschließlich für die Konzerne und nicht für das Volk. Macht ruhig weiter so und stellt jeden politischen Gegner einfach als "Rechtsradikal" dar. Bisher klappt dies wunderbar. Ich schähme mich für solche Politiker.

Eine echte Demokratin,

die zwar im eigenen Land nicht überall mehr den Rückhalt hat, den sie sich erträumt, aber dafür alles für Europa tun will (auf wessen Kosten, darüber darf spekuliert werden).

Wenn die CDU nicht bald wieder eine Politik betreibt, die der überwiegende Teil der Bevölkerung will, und nicht merkelgemäß weiter agiert, dann braucht sie sich bei den nächsten Wahlen über die zu erwartenden Ergebnisse nicht zu wundern.

Wenn man sich das Drama

Wenn man sich das Drama "Österreich" mal anschaut ...

und ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, Österreich sei zivilisiert ...

aber ich habe mich wohl geirrt, wenn man betrachtet, was da für eine Soße aus allen Kanälen hochdrückt ...

abst0ßend und widerwärtig ...

Zurück in die Vergangenheit.

Die Politik Orbans beruht auf dem Prinzip 3 Schritte zurück in die Vergangenheit und gegebenenfalls 1 Schritt wieder in die Gegenwart um es dann wieder zu versuchen. Der Fehler der EU war und ist das hier nie deutlich das Limit der Zumutbarkeit gesetzt wurde und notwendige finanzielle Maßnahmen nie getroffen wurden. Die Politik Orbans ist strikt nationalistisch und damit anti-europäisch und gegen ihre direkte Nachbarn gerichtet. Hier geht sie konform mit Polen.

Die Welt ist nunmal nicht nur schwarz/weiß

"Für oder gegen Migration"? Ich denke so absolut kann und darf man das nicht formulieren? Wer komplett gegen Migration ist liegt falsch und wer komplett dafür ist, ebenso. Die Lösung lautet "geregelte Migration", d.h. dringend benötigte Fachkräfte dürfen migrieren in dem Maße wie diese benötigt werden und so hart es auch klingt, reine Sozialsystemgenießer nunmal nicht. Die Wahrheit liegt also dazwischen.

Merkel?

Frau Merkel ist auf der politischen Bühne Europas dank Ihrer sturen links/grünen Migrationspolitik nicht nur isoliert, sondern auch politisch verbrannt.

Migration ist das eine, Flucht das andere

Hähnchenreste nach dem filetieren in gefrorenen Blöcken und Kleiderspenden nach Afrika zu exportieren klingt erstmal wohltätig.

Aber dass so etwas mit EU-Beihilfen als Export gefördert wird und die dortigen Hühnerzüchter und Näherinnen arbeitslos macht will keiner sehen.

Europäische Fischkutter saugen so gut wie den kompletten Fang vor afrikanischen Küsten ab. Bezahlt ist ja.

Dann serviert eine junge blonde Frau noch dem Fiffi das Fresschen mit Petersilie, dank Astra gut zu sehen.

Und jetzt versetzen wir uns mal in diese Lage.

Wer würde lieber nach Europa wollen und wer würde lieber bleiben?

Dazu kommen Waffenexporte aus Europa.

Man könnte mal darüber nachdenken.

Aber das wäre ja Politik für die Menschen und nicht in erster Linie Politik für Wirtschaft und Geld.

Wählen ist wichtig.

Merkel?

Merkel gelang es immerhin die Wählerschaft der CDU fast zu halbieren dank Ihrer links/grünen Migrationspolitik auf dem Buckel der deutschen Gesellschaft. Mal sehen was die gute Frau "großes" in der EU bei den nächsten Wahlen bewirkt? In Sachen europäische Lösung (Migrantenverteilung) hat Sie sich ja schon eine blutige Nase geholt.

Dazu fällt mir

die Runde von Phönix gestern spät am Abend sofort ein, ein Amerikanischer Gast sagt so etwas Sinngemäß.
Frau Merkel hat als Kanzlerin den Eid auf das Deutsche Volk abgelegt, und nicht auf die EU.
Den Text kennt sicher jeder, bei bedarf kann der Verlinkt werden.

Deutschland sitzt immer auf dem sehr hohen Ross, schaut dann mal hinter die Kulissen ändert sich das sehr schnell, Beispiele aus den letzten Wochen oder Jahren sind ja den Meisten bekannt.

Ich denke das sich Arroganz immer im Leben rächt, der Zeitpunkt kommt immer näher.

um 09:28 von andererseits

>>"Bleibt zu hoffen, dass auch Manfred Weber mit dieser klaren Haltung und der notwendigen Grenzziehung zu ultrarechten Nationalisten und Rassisten und Feinden von Demokratie und Pressefreiheit nach der Europawahl auftritt und das nicht aus taktischen Gründen vor der Wahl des Komissionspräsidenten aufgibt..."<<

Junger Mann so wie ich das in der Presse mitbekommen habe ist dieser Herr Weber sehr angetan von den Vorschlägen des Herrn Kurz (Österreich) bezüglich der EU-Gestaltung.

um 09:29 von To_LE

>>"Man kann schimpfen wie man will, aber was Ungarn und Italien machen ist geltendes europ. Recht; sie schützen die EU-Außengrenzen vor Migration, so wie es im Schengen-Vertrag geregelt ist"<<

Ich sehe das genauso. Wir sind Italien und besonders Herrn Salvini zu großem Dank verpflichtet. Italien hat endlich eine klare Kante zur illegalen Massenmigration in die EU gesetzt.

Ja wie arrogant

Ist denn diese Dame? Sie will nicht mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten. Sind das alle die, die nicht ihrer Flüchtlinspolitik folgen oder wie definiert sie das? Dann wird es wohl künftig sehr einsam für sie werden, denn ihre Politik der nachwievor offenen Grenzen wird von den meisten Staaten weltweit abgelehnt. Und auch in der BRD hat sie in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für ihren merkelwürdigen Politstil Aber ja, man kann ja auch grosse Töne spucken, wenn der Job dem Ende naht.

>>Merkel will nicht mit

>>Merkel will nicht mit Europas Rechtsparteien zusammenarbeiten<<

So etwas vor einer Wahl zu sagen, ist ihr gutes Recht.

Aber sie hat schon viel vor einer Wahl gesagt und danach das genaue Gegenteil getan.

Insofern sollten wir uns entspannt zurücklehnen....

Zusammenarbeit

Natürlich ist Orban von den Wählern in Ungarn gewählt und natürlich darf Orban seine Meinung haben und verbreiten.
Aber keiner ist verpflichtet, mit ihm und seiner Partei zusammenzuarbeiten. Die EVP arbeitet auch nicht mit den Linken zusammen und die sind auch demokratisch gewählt.
Wenn es Orban gefällt, mit Salvini und anderen weiter rechts stehenden Parteien zusammenzugehen, dann ist das sein gutes Recht. Aber mit welchem Recht will er der EVP vorschreiben, was diese zu tun hat?
Orban kann aus der EVP austreten und wenn ihm die EU so zuwider ist, wie er gerne den Anschein erweckt, kann Ungarn auch da austreten. Ohne irisches Grenzproblem dürfte das wesentlich einfacher sein. Einfach Antrag stellen und Artikel 50 nimmt seinen Lauf.

um 09:23 von pkeszler

>>".. Und ein Zurück in nationalstaatliche Politik wird es in der EU auch nicht geben."<<

... warten wir es einfach ab? Wenn das nicht mal eine große Überraschung gibt?

ich weiß nicht ob ich das

ich weiß nicht ob ich das richtig verstanden habe aber bedeute Demokratie nicht unter anderem das man mit seine politischen Gegner reden sollte?! Bin gespannt wie lange sich Frau Merkel an ihre Aussage hält... das sie nicht an ihrer Meinung hängt hat sie ja oft genug bewiesen.

Beschreibung von "Rechts"

So wird auch "Rechts" definiert.
"CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte Orban vor einem weiteren Rechtsruck. Sollte er diese Entscheidung treffen, "gibt es für ihn und die Fidesz keinen Weg zurück in die EVP".

Wie stellt sich Orban auf? Alle Parteien, die für oder gegen die Migration sind.
Wenn man gegen die Migration ist, dann ist man "Rechts" oder "Rechtspopulist".

Wie kann man überhaupt so etwas von sich geben? Was hat gegen die Migration sein mit rechts zu tun? Wahrscheinlich ist das auch schon rassistisch.

Na dann - wie immer

Gibt keine CO2 Steuer...warten wir doch schon auf das Umfallen.

um 09:28 von andererseits

>>"Der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans ist da in meinen Augen der wesentlich klarere, erfahrenere und geeignetere Kandidat; das scheint auch Weber zu wissen, weshalb er direkten Diskussionen mit Timmermans aus dem Weg geht."<<

Junger Mann, den Frans kennt doch kaum jemand hier bei uns und dem haftet doch der ganze realitätsfremde Behördenmief von Brüssel an.

um 09:28 von andererseits

Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Mehr muss man eigentlich nicht hinzu fügen.

09:23 von pkeszler

Nicht mit Europas Rechtsparteien zusammenarbeiten

Mit Ungarns MP Orban wollen nur die rechtspopulistischen Parteien zusammen arbeiten. Das ist auch gut so, denn einen Schritt zurück nach rechts brauchen wir nicht.
Nach der Europawahl werden diese Parteien im Europarlament sicher nur unter sich bleiben, wenn es die Mehrheit der Wähler so will. Und ein Zurück in nationalstaatliche Politik wird es in der EU auch nicht geben.
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Da können Orban und die Ungarn ja glücklich sein, das Sie nicht mit den Verstaatlichkeitsideen "der Mehrheit der Wähler" konfrontiert werden, bei Ihrer EU-Zusammenarbeit.

Frau Merkel hat

Frau Merkel hat doch erst die RECHTEN Salonfähig gemacht nun tut sie so als hätte sie es vergessen.
Ja ja das Alter bringt manchmal schon so einiges merkwürdiges zum Vorschein.

09:11 von Superschlau

Merkel hat die Union linksneoliberal gemacht. Alles für Europa, Zuwanderung
Und die Wirtschaft. Konservatives fürs Volk ist unerwünscht. Solange der Michel die Klappe hält, wird sich da auch nichts ändern. Warum sollte sie dann mit anderen rechtskonservativen, hier gerne rechtsradikale genannt, zusammenarbeiten.
Merkel verkörpert die Ampelkoalition in einer Person. Grüne Umweltpolitik, gelbe Wirtschaftspolitik und rote Außenpolitik.
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Auch die Zusammenarbeit mit GG-systemverändernden Verstaatlichern wird ausdrücklich nicht erwähnt?

09:32 von eifel

So isse unsere BK

auch die Umfaller aus Bayern kann doch keiner mehr für voll nehmen.
Man schaue sich einfach nur mal das Wahlprogramm der Schwesterparteien von 2002 an, dort wird sogar vor „ Masseneinwanderung ins Sozialsystem gewarnt“
Aber was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Hauptsache „wir schaffen das“ und wenn dafür neue Steuern eingeführt werden
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Das mit den neuen Steuern und Verkaufsabgaben sind doch aber die Zukunftsträchtigen?

Ja und?

Söder sieht das erklärte Ziel Europa zu destabilisieren?
Weil man gegen die derzeitige Migrationspolitik ist?
Ich frage mich, was da mehr destabilisiert.......
.
AKK warnt Orban, dass es keinen Weg zurück in die EVP gibt?
Das haben "Kündigungen" so an sich.....
.
Ein "Vorbote schlechter Entwicklungen"?
Da mag sein. Bei der letzten Wahl hat die EVP schon rund 7% verloren.......
Ja wo sind denn bloß die ganzen Stimmen hin?
Nur noch 4% bis zu den Sozis.....
Könnte knapp werden für Weber, trotz Türkei und Nord Stream.......

RECHTS ist eine politische Grundhaltung

Man mag diese tägliche Hetze gegen alles RECHTE bald nicht mehr hören und lesen. Insbesondere auch öffentlich-rechtliche Medien sollten zu einer sachlichen Berichterstattung zurückfinden. RECHTS ist eine politische Grundhaltung, ebenso wie etwa LINKS auch und somit in einer Demokratie zulässig und in unserer gar dringend erforderlich.

um 09:32 von eifel

"auch die Umfaller aus Bayern kann doch keiner mehr für voll nehmen."
So ist es aber schon immer. Wer seine Politik nur gerade danach ausrichtet, welcher Kandidat bei der Europawahl zur Wahl steht, ist schon lange nicht mehr akzeptabel.

nicht überraschend

Ich hätte auch nichts anderes erwartet.
Merkel war gestern und der Schaden ihrer Politik ist riesig.
Honecker wollte auch nicht mit Willy Brandt zusammen arbeiten.
Willy Brandt - was für ein Titan im Gegensatz zur Merkel und den heutigen SPD-Chargen.

Sicher Grenzen zu haben oder auch nicht.

Beides ist möglich.

Merkel repräsentiert das alte

Merkel repräsentiert das alte Europa der Eurokraten und Zentralisten, der Schuldenverteiler und Pseudogleichmacher.
Für diesen Spruch wurde Trump belächelt.
Jetzt zeigt sich immer deutlicher, wohin uns Weber, Merkel, Draghi und Junker geführt haben.

Bald ist EU-Wahl, seid ihr alle informiert?

Wer nicht wählt, akzeptiert alles. Aber warum werden wir Bürger nicht großformatig über die Wahlprogramme und die Vertreter unserer Interessen informiert. Warum halten die Medien uns dumm? Über jeden Mist wird berichtet, nur die EU-Wahl wird von den Medien totgeschwiegen, dabei müßte das Thema jetzt ständig auf Seite 1 sein. Im Moment kann ich das Pendel über dem Wahlzettel schwingen lassen und nach dem Zufallsprinzip ankreuzen. Das hier ist ein Beschwerde an alle Nachrichtenredaktionen. Macht Euren Job und informiert die Bürger. Die Eurokraten in Brüssel sollen nicht weiter ein konspirativer Geheimbund sein, sonst ist auch der Brexit gerechtfertigt.

09:28 von andererseits

Bin ganz ihrer Meinung - Weber hat wiederholt bewiesen, dass er ein
Opportunist und rechtslastig (CSU) ist und
sollte auf keinen Fall die Nachfolge von
J.C. Juncker antreten.
Mein Favorit ist eh Herr Timmermans.

Wie sagte mal Herr Trump:

Wie sagte mal Herr Trump: "Merkel ist ein Desaster für Deutschland" Man könnte ergänzend hinzufügen: " Auch für die Vaterländer Europas" Basta

Orban wegmigrieren

Ja, ich bin für Migration: Orban in hohem Bogen vor die Tür migrieren.

Aber abgesehen davon halte ich Migration für ein völlig überbewertetes Thema. Es gäbe auf dieser Welt so viele andere wichtigere Probleme zu lösen als Mauern um unser Land zu ziehen. Und wenn man diese Probleme lösen würde, würden quasi als Nebeneffekt die problematischen Seiten der Migration Schritt für Schritt auch mitgelöst. Aber dazu müsste man sich eben darauf konzentrieren, die echten Probleme an der Wurzel zu packen anstatt uns nur davon abzuschotten und uns einzureden, dass nur "der Ausländer" das Problem ist und alles gut wird, wenn er weg bleibt. Wird es nämlich nicht, wenn wir die eigentlichen Probleme liegen lassen.

@10:28 eine_anmerkung

Sie meinen, weil Sie den Kandidaten Timmermans nicht kennen, disqualifiziert ihn das? Und Sie glauben, dass das Klischee vom "realitätsfremden Behördenmief" eine Kategorie im argumentativen Diskurs ist? Und Sie meinen, sich wieder alberner Kindereien ("junger Mann") bedienen zu müssen?

Zu 10:18 von Orfee Beschreibung von "Rechts"

@Orfee, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss da nichts mehr definieren. Auch die Warnung nach einem weiteren Rechtsruck kann sie und die Kanzlerin sich in jeder Richtung sparen.

Die Zukunft in der SPD, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, der Juso-Chef Kevin Kühnert, "Ich habe das sehr ernst gemeint", rückt die SPD bis zur Absturzkante nach Links und macht da für Rechts weit mehr Platz.

Da kann keine CDU-Chefin und keine Kanzlerin und auch sonst niemand mehr mithalten. Andrea Nahles hat die Führung der SPD mit ihrem Schweigen ja schon aufgegeben.

@09:11 von Superschlau

"Merkel verkörpert die Ampelkoalition in einer Person. Grüne Umweltpolitik, gelbe Wirtschaftspolitik und rote Außenpolitik."

Wenn sie die Verteilung nur ein bisschen geschickter angestellt hätte, könnte ich sie vielleicht sogar wählen: Grüne Umweltpolitik, rote Wirtschaftspolitik, gelbe Bürgerrechtspolitik. Und von mir aus gern noch schwarze Familienpolitik, damit diese Farbe auch vertreten ist.

(Was ich mir unter roter Außenpolitik in Bezug auf die amtierende Regierung vorstellen soll, weiß ich allerdings auch nicht. Ist die klare Ausrichtung auf Amerika nicht auch ziemlich schwarz?)

keine zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien

da erkennt man eben die demokratische Gesinnung
was man vom Wählerwillen hält, in wie weit man den akzeptiert

@ orfee

"Was hat gegen die Migration sein mit rechts zu tun? Wahrscheinlich ist das auch schon rassistisch"

Rechte fordern ethnische Homogenität, und beschwören Gefahren durch Zuwanderung herauf. Als ideologischer Überbau wird eine natürliche Unterschiedlichkeit von Menschen postuliert. Ist doch eigentlich ganz einfach zu verstehen.

re mago

"ich weiß nicht ob ich das richtig verstanden habe aber bedeute Demokratie nicht unter anderem das man mit seine politischen Gegner reden sollte?!"

Nö.

Superschlau

Stimme voll zu!

@ 10:03 von eine_anmerkung

"Merkel?
Merkel gelang es immerhin die Wählerschaft der CDU fast zu halbieren dank Ihrer links/grünen Migrationspolitik auf dem Buckel der deutschen Gesellschaft. Mal sehen was die gute Frau "großes" in der EU bei den nächsten Wahlen bewirkt?"
.
Wenn man sich auf Umfragen/Prognosen beziehen möchte (da gibt es einige im Internet, es wählt ja nicht Deutschland, sondern die gesamte EU incl. Briten), nichts Gutes.
Die EVP und die Sozialisten werden Stimmen verlieren an die Konservativen, Liberalen und Nationalisten, Grüne und Linke bleiben annähernd gleich.
Die EVP ist ügrigens auf ihrem Tiefstwert.

pkeszler

Wenn Sie sich da mal nicht irren...
Schließlich hat Orban durch seine Grenzschließung den Asylantenstrom gestoppt!

9:58 eine anmerkung

"Frau Merkel mit ihrer links-grünen Politik......"

Anmerkung: Frau Merkel ist weder links noch grün-noch blau-noch schwarz sie ist immer nur Merkel je nach Bedarf (und Umfragen) mal so mal so landläufig würde man sagen sie ist lau.
Sie hatte nur das Glück von den Medien mehr als wohlwollend begleitet zu werden denn bei genauer Betrachtung des Zustandes in der EU und Europa ist Frau Merkel maßgeblich mitschuld. Man kann sagen alle Regenten die in den letzten Jahren sich nicht von ihr und ihrer Politik distanziert haben wurden abgewählt.

exact diese politiker wie merkel

treiben die renchten immer mehr ins rampenlicht und wundern sich dann wenn menschen rechts wählen.
tut mir leid frau merkel aber nichgt alles was von ohnen kommt, den grünen, den linken und den sozialen ist richtig. auch die rechten habne gute ideen die bei der bevölkerung ankommt.
anstelle mit ihnen, da sie auch demokratisch gewählt wurden, zusmammen zuarbeiten ignorien sie wie eine nesserwisserin und entmündigen damit den bürger.
eine schande für die demokratie in europa!

MaLuKing

Meine volle Unterstützung!

Was macht Merkel überhaupt?

Was macht Merkel überhaupt? Ich sehe für mich absolut keine Verbesserung. Im Gegenteil. Alles wird nur immer schneller teurer. Die verteilt munter unser Geld rund um den Globus, aber für Bildung,Infrastruktur,Rente,... ist nie Geld da AKW abschalten? Grüne Phantasie. Sie hats gemacht. Ausländer alle reinlassen. Linksgrüner Unsinn. Sie hats gemacht. Überall schreit sie nach Gerechtigkeit. Nur in Deutschland sind ihr die Verhältnisse völlig egal. Hauptsache der Wirtschaft geht's gut.

09:58 von

09:58 von eine_anmerkung
Merkel?
Frau Merkel ist auf der politischen Bühne Europas dank Ihrer sturen links/grünen Migrationspolitik nicht nur isoliert, sondern auch politisch verbrannt.

----

links/grün blabla....

was soll das ???

Dann nehm ich doch mit HANDKUSS links/grün im Vergleich zu dem was grad die Österreicher ertragen müssen !!!

andererseitz

Timmermans?? Einer der schlimmsten Verfechter der desaströsen Einwanderungspolitik - geeignet? Und Weber, der gegen Northstream II ist?? Ein völliges Schoßhündchen Amerikas.

Die "Alternative" zu diesem

Die "Alternative" zu diesem Europa ist pure Menschenverachtung !!!

Ist PURE Menschenrechtsverletzung !

Und DIE wird am Schluss NICHT NUR die Migranten treffen!

Sondern dann JEDEN!

Die Rechten nutzen allerdings

Die Rechten nutzen allerdings aus, dass die Politik des Neoliberalismus, der keinen Wert auf politische Bildung legte, dumpfe Wut bei dem Satz der Bevölkerung erzeugte.

Und je weniger flächendeckende politische Bildung, umso größer der Satz.

Wobei ich auch nicht ausschließen kann, dass dieses neoliberale Klientel letzlich selbst von rechter Diktatur am Ende profitieren wird.

Dann hätten wir die absolute Wirtschaftsdiktatur.

Käme letzlich dem neoliberalen Klientel ja grad zugute (wenn es grad machen kann was es will) ..

Die Abschaffung von

Die Abschaffung von Rechtsstaat erreichten die Rechten immer schon, indem sie einem Gros ein paar Häppchen hinwirft.
"Ködern" nennt sich sowas, um die Falle zu füllen.

Entsetzliche Vorstellung, wenn das nach nicht mal hundert Jahren, wieder so laufen könnte ...

@ 11:05 von FritzF

"Sicher Grenzen zu haben oder auch nicht.

Beides ist möglich."
.
Da haben Sie sicherlich recht.
Alles nur eine Frage, wo man sein Kreuzchen macht.
.
Ich würde allen Unentschlossenen oder den Berufs-Rechts-Links-Liberal-Grünen mal den Wahl-O-Mat empfehlen.
Manch einer wird überrascht sein!

Merkel hat dem Land & Europa

Merkel hat dem Land & Europa schon genug angetan. Wird Zeit, dass niemand mehr mit Ihr spricht. Obwohl den anderen gefällt es ja, wenn die mit vollen Händen die deutschen Euros raushaut.
Ohne Europa hinge es uns schlechter, wird immer gehetzt. Ohne Europa müssten wir aber lange nicht so viel zahlen. Das ist nur ein Instrument, wie man das Geld vom Steuerzahler zum Kapitalisten bekommt. Der Kapitalist zockt ab. Den andern geht's schlecht und der Steuerzahler gleicht aus. Prima.

Merkel will nicht mit Europas Rechtsparteien zusammenarbeiten

Muss sie auch nicht - dazu hat sie ja die CSU, die Strategen der Ausländer-Maut, der Asyl-Obergrenzen, der Glyphosat-, Gülle- und CO² - Manager im Geiste einer wie auch immer gearteten "Konservativen Revolution".

Dass Weber und Asyltourismus-Experte Söder vor den EU-Wahlen Kreide fressen, liegt nur daran, dass auf diesem Parkett die sonst eher europafeindliche Rhetorik der CSU inklusive der Orban-Freundschaft nicht so gut ankommen.

Und der Merkel-AKK-Komplex sollte sich endlich mal klar machen, dass die Statements, mit wem man nicht zusammenarbeiten will, einfach zu mickrig sind, um gegen den zunehmenden Rechtspopulismus demokratisch zu punkten.
Was deren Zulauf in der politischen Eigenverantwortung gefördert hat - darüber muss man nicht nur in Deutschland sondern in der gesamten EU mal gründlich nachdenken.

11:32 B. Pfluger

"Mein Favorit ist Herr Timmermans......."
Meiner auch.

Und ihre Meinung zu Herrn Weber teile ich insofern dass er ein Opportunist der schlimmsten Sorte ist (also je nach Bedarf bis zur Wahl biegsam in alle Richtungen).

Danke Frau Merkel

Es ist festzuhalten: in anderen Ländern sind die Rechtsaußen stärker als in Deutschland.

Danke Frau Merkel, dass Sie persönlich uns mit Ihren menschlichen Grundüberzeugungen in der Mitte gehalten haben.

Die Mehrheit will die Mitte! Dort liegt die Zukunft!

Das gezielt an alle, die hier nicht unwidersprochen bleiben dürfen, wenn sie mal wieder Merkelbashing betreiben.

No pasaran

03. Mai 2019 um 10:54 von Gerhard Apfelbach

Richtig. "Wir werden Sie jagen", schon vergessen?

Nationalstaaten Europa

Vaterländer....was war das...der erste Weltkrieg Verdun der zweite Weltkrieg...
Heimat der Europäer ist Europa aber bitte nie mehr Vaterländer .... erfreulicher weise sind die Parolen der "Rechtspopulisten" so lautstark strukturlos , dass die von selbst verschwinden werden

anderes Beispiel

anderes Beispiel "Italien"

Die Rechten zahlen Stütze: ABER die Regierung bestimmt, wofür das Geld verwendet wird.... !!

Das ist alles so abartig, was in EU passiert ...

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