Kommentare

Erst das Fressen, dann die Moral

"Neue Transparenzregeln hätten am allgemeinen Zustand in der EU kaum etwas geändert. Zwar begrüßt LobbyControl den Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker..."

Der Jean-Claude Juncker, unter dessen Ägide internationalen Großkonzernen in Luxemburg illegale Staatshilfen und Steuervorteile gewährt wurden (s. Wikipedia). Und dieser Mann ist Präsident der Europäischen Kommission. Das sagt eigentlich alles über den Zustand der EU aus.

Ist doch logisch...

....dass die Politiker eher den Interessen der Lobbyisten als denen der Bürger folgen. Von Lobbyisten kann man als Politiker schließlich nur profitieren, sei es ein schickes Abendessen hier, ein netter Kurzurlaub dort, ein lukrativer Posten in einem Aufsichtsrat oder eine gut dotierte Stelle nach Ende der Politikerlaufbahn. Was hat da schon der schnöde Bürger entgegenzusetzen, womit er den Politiker für seine Interessen gewinnen könnte?

Wirtschaft

Ohne Wirtschaft geht in einem Land, in einer Region nichts, daher haben die auch Einfluss. Allerdings darf das nie soweit gehen, das diese alles zu bestimmen haben. Den größten Einfluss haben wohl überall die Waffenlobbies und das zu viel.

Na wenigstens etwas!

Wenn hier LobbyControl Gehör findet, ist das wenigstens ein Anfang. Was allerdings fehlt, sind, trotz gegenteiliger Beteuerungen, fundierte Artikel irgendeiner Investigativsparte in den Medien. Von uns unbedeutenden Lesern ganz zu schweigen. Da versucht man krampfhaft, in mehreren Foren wenigstens ansatzweise die Verflechtungen eines Unternehmens, welches immerhin Fonds im Wert von ca 6,7 Billionen(!) - NICHT Rubel - verwaltet, zu hinterfragen. Und was erntet man unisono? Sperren. Dabei trifft das hier gesagte zu 100% auf Blackrock zu: Gesetze werden nicht nur beeinflußt, sogar geschrieben. Nicht nur, daß man in 70% der DAX-Konzerne Deutschlands sitzt. Nein, auch in Unternehmensberatungen, die wiederum die Regierung, siehe v.d.Leyen, beraten. In Aufsichtsräten, die Vorstände austauschen, wie es gerade gebraucht wird. Und als wenn das nicht genug wäre, versucht man sogar einen der ihren direkt an die Spitze der Republik zu hieven. Und alles kein Thema? Außer Sperren?

Lobbyismus und Demoratieverdruß

Der überbordende Lobbyismus ist eines der größten Probleme in der heutigen Zeit. Aus dem Gefühl der Machtlosigkeit und der Ungerechtigkeit erwachsen antidemokratische Tendenzen in der Bevölkerung und das ist ein Grund, warum die extremen Parteien so viel Zulauf bekommen.
Eigentlich müsste es ein natüliches Bedürfnis der sogenannten Volksparteien sein, den Lobyismus einzuschränken, aber selbst nach so vielen Wahlklatschen ist immer noch kein umdenken zu erkennen.

Standeswahlrecht des 21.Jahrhunderts:

die "Menschen" haben eine Stimme und sollen dafür zur Wahl gehen - die Konzerne haben 100.000 Stimmen und müssen dafür nicht zur Wahl gehen - Demokratie a la EU

"Eine zentrale Rolle spielen demnach auch die EU-Mitgliedstaaten: "Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch", heißt es in dem [LobbyControl-]Bericht. Als Beispiel wird die deutsche Regierung genannt. Sie "verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung"

Die deutsche Regierung ist da aber nur ein Beispiel. Insbesondere bei der einiger Ost-EU-Länder gibt es da genug andere Beispiele, wie man vielen Beiträgen des ARD-"Europamagazins" entnehmen kann.

"Die EU muss auch denjenigen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung in Brüssel leisten können."

Fragt sich nur, ob sie da in einer Welt, in der sich alles ums Geld dreht auch Interesse dran hat: "Neue Transparenzregeln hätten am allgemeinen Zustand in der EU kaum etwas geändert"

Wie auch, wenn alle alles in ihrer Macht stehende tun, um die zu unterlaufen?

Einfluß des Lobbyismus

Ja ja, die Gesellschaft macht's möglich.
Immerhin wird so langsam erkannt, dass in den früheren/untergegangen/überwundenen Diktaturen die Bevölkerung/die Völker sogar mehr Macht/Einfluß besaßen, als es jetzt seit 20...30 Jahren in den sogenannten freien "Demokratien" der Fall ist.
Wer das immer noch nicht erkannt hat/erkennen will, der bleibt natürlich in der alten (Gedanken-)Struktur verhaftet.
Die Realität jedenfalls lässt spürbar unangenehm erkennen, wie die (allgemeine) Ungerechtigkeit immer größere Ausmaße annimmt.

Lobbyismus ist nicht nur eine Variante von Bestechung

Ich halte inzwischen den Lobbyismus insbesondere auch in unserem Land für eines der größten Übel und Ursache bzw. Lösungsverhinderer der vielen, dringenden Probleme in unserem Land, in Europa und auf dem Planeten insgesamt.

Wie sollen die Forderungen der Bürger nach mehr Umweltschutz, weniger Rüstung, gesunden Lebensbedingungen, fairen Arbeitsbedingungen, Mieten und Produkten usw. jemals in die Realität umgesetzt werden, wenn auf der Gesetz gebenden Seite Minister und andere Menschen stehen, die sich von den unzähligen und zahlungskräftigen Lobbyistenscharen kaufen lassen?

Wer hier mit den Finger auf korrupte andere Länder zeigt, sollte sich lieber schämend - oder besser noch empörend - nach innen wenden!

Und bei den Wahlen sollte nicht vergessen werden, dass es in diesem Land mächtige Parteien und Personen gibt, die bei dem Versuch einer Lösung der genannten Probleme immer wieder auf die Bremse treten.

Warum wohl?

Exklusiv-Veranstaltungen

>>>Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als Lobbyisten<<<
Lobbyisten braucht kein Mensch.
Sie bewegen sich in einer Grauzone von Wirtschaftsinteressen und Politik und verdienen, ich meine, bekommen dafür auch noch Geld.
Geld das man lieber nehmen sollte um Arbeitsplätze zu schaffen.
Das muß man mal einen ehrlich arbeitenden Menschen erklären.

Was erwartet......

LobbyControl eigentlich? Daß Interessenvertreter aller Art und Geschäftsbereiche plötzlich einen moralischen Maßstab oder ein soziales Lineal anlegen? Wenn man Realist ist, weiß man, daß ein Interessenvertreter eben in diesem Sinne tätig wird und zwar nur in diesem Sinne! Alles Andere ist nicht nur naiv, sondern fällt unter "für dumm verkaufen"!Und was ein guter Interessenvertreter ist, versucht auch auf die Gesetzgebung einzuwirken. Tut er das nicht, ist er vermutlich ganz schnell weg vom Fenster! Das sollte nicht mit "kriminell" verwechselt werden, denn es geht nur um das Ausnutzen und Gestalten von Möglichkeiten im legalen Bereich.

"...um den Einfluss von

"...um den Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf politische Entscheidungen zu begrenzen."

Gehört dazu nicht immer auch jemand, der sich beeinflussen oder auch kaufen lässt?

Wenn unsere Politiker tatsächlich so machtlos gegenüber der Wirtschaft sind (wären), wozu dann nochwählen

Das wird auch so bleiben,

wenn alle weiterhin die CDU etc wählen- und damit letztlich Orbans EVP.... Bei der Euopawahl könnte man tatsächlich was bewirken, da es ja keine % Hürden gibt. Hier mache ich immer eine Ausnahme bei meinem Wahlverhalten....

Man kann das sehr gut mit

Man kann das sehr gut mit Transparenz lösen.
Und einem Verbot von Partei- und anderen politischen Spenden für Konzerne und generell allen juristischen (nicht natürlichen) Personen... obendrein sollte es eine Obergrenze geben und empfindliche Strafen für Spender und Empfänger.
-
Transparenz bedeutet, dass jede einzelne Spende in einer öffentlichen Datenbank einzutragen ist.
-
Transparenz bedeutet auch, jedwede Korrespondenz zwischen einer Firma und EU Offiziellen offenzulegen.
-
Auch hier muss es empfindliche Strafen geben, sowohl für die Firma, als auch für die involvierten Politiker und Beaten.
-
Empfindliche Strafen bedeutet zB bei Firmen ein Prozentsatz am weltweiten Jahresumsatz.
Es bedeutet auch Gefängnisstrafen, die nicht zur Bewährung aussetzbar sind für beteiligte Manager, Politiker und Bemamte.
Für Parteien würde es Bedeuten, dass ein gewisser Anteil des Jahresbudget als Strafe zu zahlen wäre...
-
Und ja, schon ein Erstvergehen muss existenzbedrohend sein.

Verschwörungstheorien?

Vielleicht ist es ja das: "...Teilweise könnten Konzerne Gesetze und politische Prozesse "regelrecht kapern“, sagte die politische Geschäftsführerin von LobbyControl, Imke Dierßen. Eine zentrale Rolle spielen demnach auch die EU-Mitgliedstaaten: "Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch", heißt es in dem Bericht. ..."
.
... was viele Menschen meinen, wenn sie vom Einfluss geheimer Organisationen sprechen: " ... Besonders weit verbreitet ist der Studie zufolge der Glaube an Verschwörungen. 46 Prozent der Befragten meint, dass geheime Organisationen politische Entscheidungen beeinflussen würden. ..."
.
In der Rechtspopulismusstudie vor einigen Tagen: https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studien-101.html
.
"mangelnde Transparenz" und "geheim" sind nahe dran an dem was man allgemein unter "Synonym" versteht.

Zitat

"Als Beispiel wird die deutsche Regierung genannt. Sie "verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung."

Und das sind nur zwei Gründe, warum man die deutsche Regierung eigentlich teeren und federn sollte!

@qpqr27 - Standeswahlrecht des 21.Jahrhunderts

Können Sie mal bitte dem dummen Wahlvolk genauer erklären ,
wie man Konzerne in ein Parlament wählen kann ?

Eines vorweg !

Ein gewisser Lobbyismus ist wichtig, ihn gab es immer und wird es immer geben. Politik braucht Expertise !

Was aber in dieser EU immer mehr (gierigen und nimmersatten Gewinnlern !) mittlerweile ermöglicht wurde, auch und gerade mit Hilfe der heuchlerischen und verlogenen EVP und SPD, bzw. Union und SPD, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Wenn heute von europäischen bzw. nationalen Politikern Gesetze erlassen oder eben verhindert werden (Agrarlobby !!!) und ihnen (oder ihnen nahestehenden Personen bzw. Firmen) persönliche Gewinne oder Bereicherungen winken, dann ist dies verächtlich, mindestens aber asozial (i.S.d. sozialen Ordnung) und widerlich.

Es ist kein Wunder, dass der Bürger vor diesem "Typ" Politiker mittlerweile jeden Respekt abgelegt hat und den hysterisch-keifenden Pfründe-Sicherern von Union und SPD kein Wort mehr glauben.

Das "Geld" und ihre beteiligten politischen Vasallen haben sich Europa zur Beute gemacht und "nutzen" es aus.

Pfui Teufel zu dieser korrupten EU !!

"Konzerne können Gesetze kapern"

Ich bin schon lange eher der Meinung, dass die Konzerne die Gesetze machen und die Politiker nur dienbare Geister dieser Konzerne sind. Es geht um Milliardenumsatz und nicht um Moral und Ethik.

Was ich immer noch nicht verstehe ist...

...wozu es eigentlich "Lobbyisten" als Berater braucht? Wir haben doch an unseren Universitäten wissenschaftlich versiertere und fundiertere Forschungen durch geeignetes Personal, auf Basis deren sich die Regierung objektiver beraten lassen könnte und es kein Geschmäckle gäbe, dass sich die Wirtschaft die Regierung "erkaufen" könne.

Kann mir vielleicht jemand den Sinn erklären, warum darauf nicht zurückgegriffen wird, wenn man denn als Regierung schon auf Hilfe angewiesen ist?

Man zeige mir den Unterschied

Man zeige mir den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption. Sicherlich ein schmaler Grad. Und das ist es, was im Bereich Wirtschaft und sozialer Kompetenzen das ganze Haus EU ins wanken bringt. Wer glaubt ihnen noch. Wie sagte schonWallraff. ""Ihr da oben, wir hier unten". Auf deutsch"den letzten beißen die Hunde". Zu dieser EU sage ich nein, es ist keiner wählbar.

Im wesentlichen haben Lobbyisten und Politiker dasselbe Ziel

...Nämlich ein gutes Leben aufgrund von Macht und Einfluss, welche zu Kontrolle über die eigene Zukunft und ausreichend Geld führen.
Diese Ziele sind überaus menschlich und decken sich mit den Zielen der Restlichen 80 Millionen Bundesbürger. Streng genommen sind die Politiker und die Lobbyisten, genau wie die Firmenchefs, dabei einfach nur erfolgreicher als der Rest von Deutschland.
Das Problem ist nur, dass die gewählten Volksvertreter es über diese Ziele gerne mal nicht so genau damit nehmen, dass sie selbst eigentlich auch Lobbyisten sind, nämlich die des deutschen Volkes.
Irgendwas machen die gekauften Firmenvertreter also richtiger als unsere gewählten Volksvertreter, wenn es darum geht den jeweils anderen auf seine Seite zu ziehen.
Vollständige Transparenz gäbe dem Wähler dann die Möglichkeit selbst zu entscheiden, inwiefern er es seinen Vertretern gestattet über die Diäten hinaus auch an das eigene Wohl zu denken.
Dumm nur, dass diese Vertreter das selbst beschließen müssten...

Den Artikel richtig lesen

Auch hier misbrauchen wieder einige das Lobbyismusproblem zum EU-bashing. Aber wer genau genug gelesen hat sieht, dass Deutschland sogar Treiber des Problems ist (u.A. durch steuerliche Benachteiligung von Bürgerbewegungen). Wer das Problem entschärfen will, der soll Ende Mai die richtigen Leute wählen, denn die sind nämlich NICHT "alle gleich"! Und wer glaubt, dass die, die sich "Alternative" nennen, tatsächlich anders sind wenn es um Transparenz und Korruptionsimmunität geht, der weiss spätestens seit dem Spendenskandal (für den diese Partei viel weniger Anlaufzeit gebraucht hat als die etablierten Parteien), dass das Label "Alternative" ungefähr genau so viel wert ist wie das "C" in anderen Parteien. Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Staat Politiker derart viele Nebenjobs in der Wirtschaft haben, über die sie Entscheidungen zu fällen haben? Sich als Entscheidungsträger über die Belange der Industrie informieren: o.k., aber davon profitieren? Das darf nicht sein!

Was LobbyControl analysiert

Was LobbyControl analysiert und vorschlägt, fußt auf jahrelangen Recherchen und ist im Kern gar nicht so neu - genausowenig wie es neu ist, dass die bekannten rechtspopulistischen/-nationalen Gruppierungen das wieder einmal verdrehen und nutzen wollen für das bekannt plumpe populistische "Die da oben, denen man generell nicht trauen kann - und wir hier, die für euch eine Alternative fürs Volk sind"... Die wirklichen Konzepte für Transparenz und Kontrolle liegen auf dem Tisch und kommen von Grünen und Mitte-links-Parteien. Die rechtsnationalen Gruppierungen versuchen wieder einmal, ein trojanisches Pferd in die Debatte zu schieben.

14:26 von karlheinzfaltermeier

«Was erwartet LobbyControl eigentlich? Daß Interessenvertreter aller Art und Geschäftsbereiche plötzlich einen moralischen Maßstab oder ein soziales Lineal anlegen? … Und was ein guter Interessenvertreter ist, versucht auch auf die Gesetzgebung einzuwirken. Tut er das nicht, ist er vermutlich ganz schnell weg vom Fenster!»

"Hardcore-Lobbyisten" sind nicht in der Lage, zu verstehen, dass die industriellen Interessen, die sie im Namen ihres Industriezweigs vertreten, niemals von politisch-gesellschaftlichen Gegebenheitn los zu lösen sind.

Niemand wird es ihnen ernsthaft übel nehmen wollen, wenn sie auf Belange der von ihnen vertretenen Unternehmen hinweisen. Und wenn sie versuchen, zu erreichen, dass diese in der Politik genügend Aufmerksamkeit + entsprechende Wertung finden.

(Europ.) Automobilhersteller sind doch gegenwärtig ein besonders eklatant abschreckendes Beispiel, "in welcher Art blindwütiger Lobbyismus böse nach hinten losgehen kann".

Was haben sie denn nun erreicht …?

Wenn man ehrlich

ist, dann muss man sagen, dass auch Lobbycontrol ein Lobbyorganisation ist, wie übrigens auch die Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen etc. und alle wollen nur das "Beste" für ihre Klienten.

Nichts Neues im Westen

trotzdem gut, dass es mal wieder angesprochen wird. Ich warte jetzt drauf, wie uns die Anhänger der GrünInnen oder linker Parteien erklären, dass es bei ihnen Lobbyismus nicht gibt und wenn, dann nur grundguten uneigennützigen

Einfluss von Konzernen

Die Lobbyisten regieren in Deutschland am Volk vorbei!
Das kann sich nur ändern, wenn die repräsentative Demokratie gegen die direkte Demokratie ausgetauscht wird.
Nur bei der direkten Demokratie kann das Volk nicht mehr übergangen werden.
Nur die direkte Demokratie schützt uns vor korrupten Politikern und ihrer Wirtschaftsklientel!

alte Hüte

Das pfeifen die Spatzen alles schon seit Jahren von den Dächern.
Daß es vor allem in Deutschland immer noch Parteien gibt, die auf 15% + x Zustimmung bei jeder Wahl kommen, ist mir schon seit ich wähle ein Rätsel.
Integre, glaubwürdige und für die Mehrheit zufriedenstellende Politik wird es solange nicht geben wie Anschlußverwendungen, persönliche Geschenke und überdeimensionierte Parteispenden möglich sind.
Sollte das mal unterbunden sein, kann man sich überlegen einen Politiker oder eine Partei aus Überzeugung zu wählen und nicht aus reiner Verlegenheit, um das Schlimmste zu verhindern.

Politiker schaffen sich selbst ab.

Wenn Politiker in der heutigen Zeit solche Sachen machen, müssen sie sich nicht wundern, dass
1. die Leute nicht mehr wählen gehen
2. die Leute AfD wählen
3. die Leute keinen Bock auf noch mehr korrupte Politiker (inform eines EU-Apparats) haben
4. die Demokratie nicht mehr als funktionierende Staatsform angesehen wird

Vertrauen berechtigterweise erodiert !

Wer gestern den Artikel bzw. den Bericht der ARD: "28.04.2019 17:57 Uhr
Industrie und Lobbyismus, Gekaufte Agrarpolitik?"...

...gelesen hat und schon länger zweifelte, der weiß nun, dass diese korrupte EU ausgedient und keinerlei "bürgerlichen" Respekt mehr verdient hat.

Es werden, durch Berlin und vor allem die GROKO, politische Ziele bewusst verfehlt, Günstlingswirtschaft bzw. teils (verdeckt) Korruption betrieben...und der Wähler belogen und für dumm verkauft. ALLES GANZ BEWUSST.

Wer sich gegen diese, lange bekannten, Umstände wütend und missgünstig äußerte, wurden in den letzten Jahren, gerade von den verlogenen Potentaten der GROKO, aggressiv als "Demokratiehasser, Rechter oder Ewiggestriger" diffamiert.

Pfui Teufel, diese "EU" wurde, nun ist es deutlich, von Eliten für Eliten zur Ausbeutung "ausgearbeitet".

Die Möglichkeiten (s.g. Legalität,...wie widerlich), man vergesse es bitte nicht, wurden maßgeblich von den Heuchlern der GROKO geschaffen und per Gesetz konstruiert !

Da passt die gestrige Meldung genau,

dass sich ein hochrangiger CDU-Politiker aufgeregt hat, weil Mercedes keine Parteienspenden mehr machen will. Der gute CDU-Mann sieht damit die Demokratie in Gefahr.
Da wissen wir doch nun, was diese Leute bzw. Parteien unter Demoktratie verstehen.

Ich finde es auch seltsam, dass es auf der ganzen Welt Korruption gibt. Nur in Europa sind wir davor gefeit - dafür gibt es Lobbyismus.
Wo ist der Unterschied, wenn ich Geld annehme (Korruption) oder per Handschlag einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten von einem Unternehmen versprochen bekomme und dafür im Gegenzug an für dieses Unternehmen günstige Gesetze mitarbeite?

LobbyControl: EU muß Einfluss von Konzernen begrenzen...

Die Organisation beklagt in ihrem "Lobbyreport", dass wirksame Regeln fehlten, um den Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf politische Entscheidungen zu begrenzen. 
###
Das wird nicht funktionieren ! Oder anders gefragt: Woher sollen die Politiker und Parteien den ihre Wahlspenden herbekommen wenn nicht von der Wirtschaft und den Großkonzernen. Von nichts kommt nichts...

Am 29. April 2019 um 14:26 von karlheinzfaltermeier

"Das sollte nicht mit "kriminell" verwechselt werden, denn es geht nur um das Ausnutzen und Gestalten von Möglichkeiten im legalen Bereich."
#
#
Wenn Veränderungen der Gesetze erfolgen kann man das sehr wohl als kriminell bezeichnen.

Unternehmensspenden Demokratiegefährdend

Letztens meinte ein Politiker, dass es demokratiegefährdend sei, wenn die Unternehmen keine Parteispenden mehr tätigen.
Deutlicher hätte man nicht darlegen können, wessen Interessen unsere politische Kaste eigentlich vertritt.

Man soll sich keine Illusion machen, dass ganze Gedöns von der angeblichen Teilhabe, Wählen gehen, mitgestalten... Das ist alles Opium fürs Volk um die Illusion aufrecht zu erhalten, dass der kleine Mann in diesem Land irgendwas mitzubewirken hat außer für die reichen zu buckeln und seinen Zorn nicht gewaltsam auszudrücken.

@karlheinzfaltermeier um 14:26 Uhr

Ja klar, kriminell ist nur, was laut Gesetz nicht erlaubt ist.
Warum schaffen wir nicht ein Gesetz, welches das "Ausnutzen und Gestalten von Möglichkeiten" für Privatpersonen/Privatfirmen in erster Linie für den Eigenbedarf/die Befriedigung der Selbstsucht (auf Kosten von Mitmenschen) verbietet?
Warum schaffen wir nicht eine (oberste) Gesetzgebung/eine Verfassung, die in erster Linie den sozialen Maßstab (in Ihren Worten: "soziales Lineal") anlegt?

Der grunsätzliche Ansatz ist flasch!

Grundsätzlich haben Lobbyisten, Unternehmensvertreter, Wirtschaftsverbände und Kanzleien in den Ministerien, Kommissionen oder Parlamenten nichts verloren! die Parlamente, Kommissionen oder Minister haben ausschließlich das Interesse des Souverän zu berücksichtigen und zum Wohle derer zu agieren. Die Wirtschaft hat sich in diesem Rahmen zurecht zu finden. Es kann nicht sein, dass Gesetze, Verordnungen und dergleichen geprägt oder gar geschaffen werden, damit sich die Wirtschaft auf Kosten der Gesellschaft mehr Gewinne einstreichen kann. Sicher müssen die Volksvertretenden Institutionen die Gesamtheit einer Gesellschaft im Blick habe, das mag für den Einzelnen dann auch schon mal ungünstiger sein, aber Grundsätzlich darf es nie auf Kosten aller gehen. Und wenn Entscheidungen im Sinne z.B. der Autoindustrie "heraus gezögert" werden, dann ist das zum Schaden der Gesellschaft - also ein NoGo!
Damit die Wertmaßstäbe so sind, müssen enge Grenzen gesetzt werden!

LobbyControl:EU muß Einfluß von Konzernen begrenzen....

Eine honorige Position von LobbyControl.
Aber in der Realität sieht es doch so aus,daß es in Brüssel rund um die EU-Gebäude weit mehr Büros von Lobbyisten gibt als von LobbyControl oder Verbraucherschützern.

Es soll sogar vorgekommen sein,daß bestimmte Gesetzesvorlagen von Lobbyisten und entsprechenden Kanzleien geschrieben worden sind.

Und zur Forderung von LobbyControl:In den EU-Verträgen(Maastrichter Vertrag,Lissaboner Vertrag) steht nichts von der Begrenzung von Konzernmacht.Ganz im Gegenteil.

um 14:01 von Sebastian15

"Ist doch logisch.......dass die Politiker eher den Interessen der Lobbyisten als denen der Bürger folgen."
Aber wer wählt ständig diese Politiker?

Lobby-Control ist ein bisschen so...

...wie der Bundesrechnungshof...!!
Die Miss(t)stände die jeweils an
die Öffentlichkeit kommen, schreien
eigentlich zum Himmel, aber DIE,
die etwa ändern könnten, schert
das, was aufgedeckt wird, ganz
offensichtlich einen feuchten Dreck!
Es gibt keine Moral mehr in der
Politik, sondern nur noch die Macht
des Faktischen, sonst hätte sich
längst etwas grundlegend geändert!!
Als besonders empörend empfinde
ich als EU-Bürger aus Deutschland,
wenn sich ein Kandidat aus
Deutschland um einen wichtigen
EU-Posten bemüht und öffentlich
vor der Wahl zum EU-Parlament
erklärt, er würde "Nordstream 2"
stoppen! Für mich ein Skandal
der einmal mehr zeigt, wie die
Interessen der EU-Bürger hinter
oft maßlos blindem Ehrgeiz und
intransparenten und dubiosen
Interessensverknüpfungen
hintenanstehen sollen...!!

Sollte das nicht verschwiegen werden?

Gerade jetzt vor der EU Wahl - zudem wo es noch nicht einmal einen Monat her ist, dass Rechteverwerter sich eine neue Richtlinie final mittels ihrer Lobbyisten erkauft haben, die nahezu ausschließlich zu deren Nutzen und gegen die Allgemeinheit gerichtet ist.
Nach der Wahl wäre das besser, dann kann man wieder darauf hoffen, dass die Wähler bis zur nächsten Wahl vergessen, wo man überall zugunsten der Lobbyisten gelogen und was man alles gegen den Willen der Wähler gemacht hat.

Nicht vergessen: Auch LobbyControl ist Lobbyist !

Bei aller Aufregung um den Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, Verbänden etc. Auch die vermeintlich "Guten", z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Deutsche Umwelthilfe, BUND, Nabu, Greenpeace sind Lobbyisten. Jede Gruppe, die auf Politiker Einfluss zu nehmen versucht und in ihrem Sinne Veranstaltungen mit Politikern durchführt, ist als "Lobby" zu verstehen.
Bei aller Klage sollte man diesen Umstand nicht aus den Augen verlieren, denn auf der vorgeblich "richtigen" Seite stehen auch sehr mächtige Teile unserer Gesellschaft, die zudem auch ein ausgeprägt wirtschaftliches Interesse haben, oder vermutet ernsthaft jemand, dass die Gewerkschaften wirklich jeden! Teil der Gesellschaft im Blick haben und nicht nur ihre Mitglieder ?? Von der Deutschen Umwelthilfe, die gern im Sinne von Toyota gewirkt hat, sollte man ohnehin besser schweigen.
Also: wer gegen Lobbyisten in Brüssel ist, sollte überlegen, wen er damit auch ins Seitenaus kickt !

um 14:36 von geselliger misa...

>>
In der Rechtspopulismusstudie vor einigen Tagen: https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studien-101.html
.
"mangelnde Transparenz" und "geheim" sind nahe dran an dem was man allgemein unter "Synonym" versteht.
<<

Der Einfluss der Konzerne ist weder geheim, noch in seiner Zielrichtung unbekannt. Und ein Konzern ist auch keine geheime Organisation. Gemeint war also offensichtlich etwas anderes.

Alternativen

Die EU ist die EU der Konzerne und Banken in der die Menschen nur am Rande vorkommen. Es wird immer viel gesprochen wenn irgendwo demonstriert wird oder mal Jugendarbeitslosigkeit zum Thema wird - getan wird rein garnichts. Da treffen sich die Oberen in Berlin mit den Balkanstaaten, um über deren Mitgliedschaft zu beraten - haben die sie noch alle? Bringt mal erst den Laden in Ordnung so wie er jetzt ist! Deshalb sind die Konservativen und sie sogenannten Sozialisten nicht wählbar - trotzdem aber bitte wählen, damit die rechten Populisten nicht so stark werden, Alternativen gibt es noch genug.

Lobbyisten können nicht nur Gesetze kapern, sie können

auch Gesetze "beratend" fordern. Ein großer Medienkonzern sieht sich vor die Tatsache gestellt, dass die Bürger sich über Facebook gut informieren und aufklären. Das würde doch auf Dauer einem Medienkonzern schaden, da man dessen Magazine nicht mehr kaufen würde. So berät ein Medienkonzern die Bundesregierung Gesetze gegen Facebook & Co zu installieren, damit Kontrolle über die Facebook-Freunde die intensive Aufklärung verhindert.

Da staunt man nicht schlecht. Das Tochterunternehmen des Großkonzerns B setzt seine Tochter Avarto als Kontroll-Organ bei Facebook ein und blockiert, sich zu intensiv aufklärende Freunde, durch 30 Tage Kommunikation-Sperre.

Was ist also Meinungsfreiheit in Deutschland wert, wenn diese von Konzernen in deren Interesse außer Kraft gesetzt wird. Es wird Zeit eine Klage gegen den Bmann Konzern einzureichen. Gegen Arvato wurde bereits Anzeige erstattet die natürlich system conform abgewiesen werden wird. Guten Tag und fangt an Konzerne zu kontrollieren.

Demokratie?

Wie nennt man diese Regierungsform doch gleich?
Oligarchie? Plutokratie? Konzernokratie?

@karlheinzfaltermeier - 14:26

"Was erwartet... LobbyControl eigentlich? Daß Interessenvertreter aller Art und Geschäftsbereiche plötzlich einen moralischen Maßstab oder ein soziales Lineal anlegen? [...]
Das sollte nicht mit "kriminell" verwechselt werden, denn es geht nur um das Ausnutzen und Gestalten von Möglichkeiten im legalen Bereich."

Und Sie meinen, das spielt sich auch alles in legalen Bereichen ab und die Naivlinge von LobbyControl suchen nur Haare in der Suppe der ach so nützlichen Einflussnahme?

Das halte ich allerdings für naiv.

mispel

Meine volle Zustimmung! Und schauen Sie mal auf den Kandidaten, der sich für dieses Amt bewirbt.....

Einfluss von Konzernen

Einfluss von Konzernen begrenzen?

Dafür ist es zu spät, spätestens seit die Chefs von Philipps und Volvo den EU-Binnenmarkt erpressten, indem sie drohten, ihre Produktion ins EU-Ausland zu verlagern.

Oder seit Infrastrukturpläne der EU vom ERT (European Roundtable of Industrialists) ausgearbeitet werden....

LobbyControl: EU muss Einfluss von Konzernen begrenzen...

Zudem könnten die Konzerne zur Durchsetzung ihrer Interessen auf eine große Zahl an Lobbyisten zugreifen.
###
Und diese Lobbyisten sitzen nicht nur in den Parlamenten und Aufsichtsräten, sondern erhalten nach Ihren Amtszeit noch lukrative Jobs in Konzernen. Beispiele (Schröder,Mertz) gibt es genug...

um 14:29 von Anna-Elisabeth

>>
"...um den Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf politische Entscheidungen zu begrenzen."

Gehört dazu nicht immer auch jemand, der sich beeinflussen oder auch kaufen lässt?

Wenn unsere Politiker tatsächlich so machtlos gegenüber der Wirtschaft sind (wären), wozu dann nochwählen
<<

Man darf es sich nicht zu einfach machen. In einem gewissen Maße ist die Informationsbeschaffung der Politiker sinnvoll und notwendig. Immerhin hat die Wirtschaft teilweise eine Expertise exklusiv. Wirtschaft sind auch nicht nur irgendwelche Shareholder, sondern alle am Wirtschaftsprozess beteiligten.

Was wir uns leisten

Das "tolle" an dem ganzen Sytem ist, dass der kleine Mann das alles bezahlt. Die Luxussuiten und Supereinkommen der Lobby-Vertreter gehen in die Kalkulation ein. So lange "unser" Staat nicht die Bezüge der "Cracks" begrenzt und so lange nicht verboten wird, sachfremde Leistungen vom Gewinn abzuziehen, wird das immer so weiter gehen. Schließlich werden damit a) Steuerzahlungen vermieden und b) Preise in die Höhe getrieben.
.
Wir können stolz sein: unsere Strompreise sind die höchsten in der EU. Und die Schuld kann man gefällig den Umeweltleuten in die Schuhe schieben. Aber was können "Grüne" dafür, dass RWE für ruhende und veraltete Kohlekraftwerke Milliarden kassiert. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? Und was hat das mit Politikern zu tun? Und was mit dem Volk?

Politiker sollen sich

Politiker sollen sich besinnen, wer sie wählt: Das sind weder Lobbyisten noch die Unternehmen, sondern ausschließlich Menschen mit Wahlrecht.

Ein weiterer Grund, die bisherigen Politiker abzuwählen.

um 14:44 von Hille-SH

>>
Wenn heute von europäischen bzw. nationalen Politikern Gesetze erlassen oder eben verhindert werden (Agrarlobby !!!) und ihnen (oder ihnen nahestehenden Personen bzw. Firmen) persönliche Gewinne oder Bereicherungen winken, dann ist dies verächtlich, mindestens aber asozial (i.S.d. sozialen Ordnung) und widerlich.
<<
nö, wohl eher kriminell. Also: Wer, wann, wo, wie ?

Dem Ego schmeicheln

Lobbyisten sind gerne bei den Politikern gesehen - das schmeichelt deren Ego, weil die eigene Person vermeintlich aufgewertet wird. In Wirklichkeit behindert die Lobby-schon seit vielen Jahren die Gesetzgebung und eine gerechte Rechtssprechung. So werden Gesetze und Verordnungen beein-flusst oder verhindert und so sind die (Wahl-)Versprechungen der Politiker(innen) oft nicht das Papier bzw. die Plakate wert auf denen sie gedruckt wurden. Außerdem ist es doch viel einfacher, wenn man von "Experten" beraten wird und sich nicht selbst Gedanken zu machen braucht. Oft ist gar keine Fachkompetenz z. B. von Ministern vorhanden. So wird - gerade seit der Regierung unter der Frau mit der ruhigen Hand - der Frust in der Bevölkerung immer mehr. Kein Wunder, wenn viele Menschen aus Protest Randparteien wählen! Und die neue Datenschutzgrundverordnung wird dazu missbraucht, dass illegale Machen-schaften nicht bekannt werden. Wie blöd sind wir, dass wir uns das gefallen lassen?

Zugang zu den Institutionen

Gerade deswegen hat auch der französische Umweltminister Nicolas Hulot letztes Jahr, nach nur knapp einem Jahr in seinem Amt das Handtuch geworfen.
Nicolas Hulot war erst erstaunt und dann um so mehr erschreckt wie sich Lobbyvertreter auf ungewöhnliche aber dann fast schon normale Art und Weise zutritt zum Elysée Palast verschafften.
"Die gehen in unseren Institutionen aus und ein als wären sie dort zu Hause, als wäre dies das normalste in der Welt" sagte er.
Den Einfluss den Lobbyisten und somit die starken Unternehmen dahinter sich somit verschafft haben und es sieht auch für den Ex-Minister eher so aus, dass in unserer Welt leider die grossen Firmen vermehrt das sagen haben und wir alle nur noch Zuschauer sind.
Anstatt dass die Demokratie sich so entwickelt hat, dass Bürgertum und Politik entscheiden oder zumindest den Weg der Gesellschaft in die Zukunft zeichnen, so sind es leider und dies auch nach zwei verheerenden Weltkriegen, die Finanzwelt mit Unterstützung der Justiz.

Wenn die TS und andere

Wenn die TS und andere Nachrichten häufiger über Lobby-Organisationen wie den ERT berichten würden, dann würden auch weniger Leute diese Lobby-Organisationen für geheim und Berichte über sie für Verschwörungstheorien halten.

Leider trägt die Presse aber massiv dazu bei, das Wirken der Lobby-Organisationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, die arte-Dokumentation "Brüssel Business" ist zwar aufschlussreich aber reicht nicht, es muss viel mehr über die Beeinflussung der Entscheidungen der EU durch Konzerne berichtet werden.

Dass die Politik Expertisen

Dass die Politik Expertisen braucht, ja, denke ich auch. ABER Expertisen, Analysen sollten niemals einseitig gewählt oder angeboten werden.

M.E. sollte die Politik einfach Fragen, Probleme in den Raum stellen, und das zur ÖFFENTLICHEN DISKUSSION machen, wo die Experten ihre Vorschläge einreichen. Natürlich gibt es jede Menge Pseudo-Experten, Möchtegerns. Und man kann echte Experten auch als Pseudo-Experten diffamieren. Das wird also immer kompliziert bleiben, und man muss letztlich für Transparenz sorgen. Dass jemand bei den Politikern reinmarschieren kann, sollte verboten werden. Kanzleramt dicht machen für Unternehmer. Usw. Bilderberger Treffen live im Fernsehen zeigen, oder ohne Politiker.

Darstellung: