Ihre Meinung zu: Einigung bei Sondergipfel: EU gewährt weiteren Brexit-Aufschub

11. April 2019 - 8:56 Uhr

Auf ihrem Sondergipfel haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober zugestimmt. Premierministerin May will heute das Parlament in London unterrichten. Von Stephan Ueberbach.

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Kommentare

ja also, geht doch

davon rede ich doch schon immer. die wollen alle an ihren futtertrögen bleiben. wir bürger schnüren gerne den gürtel enger

Einmal EU immer EU

Wieder einmal wurde bewiesen, dass das Volk absolut nichts zu melden hat. Dass eine Ausscheidung von der EU für ein Staat oder ein Volk nicht möglich ist.
Selbst wenn die Mehrheit das möchte.
Es wird immer wieder verlängert. Oettinger hat schon angekündigt, dass die EU bereit ist die Frist nochmal zu verlängern.
Ein Brexit konnte seit 2 Jahren nicht geliefert werden.

Wie schreiben die Briten?
brexit betrayal.

Jetzt aber raus

Da hilft nur noch Augen zu und durch. NO deal ist besser als weitere EU Gipfel und wie heißt es immer so schön: sei vorsichtig, was du dir wünschst, du könntest es bekommen.... Dann aber mal ran und raus...the sooner the better and sod any consequences...

"Schönheitsfehler"

nennt der Kommentar die Tatsache, dass die Briten nach der EU-Wahl nach wie vor in Brüssel vertreten sein werden. Ich halte das für weitaus bedenklicher: ein Volk, das eigentlich austreten will, soll wählen, während gleichzeitig argumentiert wird das dass nicht so schlimm sei, weil die Abgeordneten ohnehin nicht viel bewirken können.

Das ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner: eine Demokratie die sich selbst nicht ernst nimmt braucht keine Wahlen!

Langsam wird es ...

....nur noch peinlich und die EU macht sich inzwischen ebenfalls lächerlich mit ihrem ständigen Gehabe vorher und dem Einknicken hinterher. So verspielt man die Glaubwürdigkeit und die anstehenden Wahlen werden wohl nicht mehr wirklich ernst genommen.

Austritt zu Halloween

Das passt gut zusammen.
Samhain, die irische Variante von Halloween, ist eins der wichtigsten keltischen Feste.

EU schwächen

Ich möchte mir nicht ausmalen wollen, dass das Brexit Geschachere des britischen Parlaments vielleicht auch dem Zweck dienen könnte, die EU so zu schwächen, dass sie nach einem dann irgendwann vollzogenem Austritt GB den neu entstehenden Ordnungsgefügen nicht mehr gewachsen sein könnte, sehr zum Nutzen von GB. Der Schaden, den GB der verbleibenden EU jetzt schon zugefügt hat, wird sich bereits bei der Europawahl zeigen, bei der, zu allem Übel, die Briten auch noch mitwählen dürfen.

Ernsthaft?

Können wir endlich aufhören so zu tun, als ob Brexit geregelt ablaufen kann?
Dies macht nicht auch nur den geringsten Sinn, es sei denn, es gibt Neuwahlen, entweder für die Regierung, oder den Brexit.
Und für beides scheint Oktober ein wenig kurz.

Tja, und gleich meldet sich die andere Seite des Atlantik...

...mit dem nächsten Trump-Kommentar. Wir jedoch liegen offensichtlich richtig, wenn Trump meint, sich äußern zu müssen. Das Prinzip hat er wohl verstanden: Europe first.
Die Brexiters müssen sich nun entscheiden zwischen "Rücken frei" für eigene Deals mit den Donald's von der anderen Seite des großen Teichs oder für eine (wie auch immer geartete) weitere Integration in den europäischen Wirtschaftsraum unter Berücksichtigung der europäischen Wirtschaftsinteressen. Wir werden sehen, ob es ihnen gelingt, das vereinigte Königreich zusammen zu halten; die Signale aus Schottland sind deutlich. Trump wird ihnen dabei jedenfalls nicht helfen.
Mit den Amerikanern gibt's für die Brexiters nur eine wirkliche Gemeinsamkeit: Am Ende des Prozesses ein völlig zerrissenes eigenes Land. Die Unterhaus-Debatten und vor allem die Reden der Hinterbänkler sprechen hier Bände.

Die Lady die keine ist!

Es ist schier unglaublich was diese Frau seit Amtsantritt geboten hat, nein es ist sogar lächerlich.
Sie hat nicht nur sich, sondern ihre Partei, die Regierung und das gesamte Parlament lächerlich gemacht und hat gezeigt wie schnell es gehen kann dass eine Regierung handlungsunfähig wird und hat England der Welt vorgeführt und das Empire blamiert.

Dass es überhaupt zur Brexitdebatte kommen konnte, liegt daran dass führende Politiker den Weg dazu vorbereitet hatten und sie alle bei dieser Art Politik nur an sich selbst dachten und nicht an das Wohl ihres Landes und der Menschen und sie erkannten auch nicht den Sprengstoff der tief darin steckte und was sie dadurch zünden würden und diese Politiker haben nicht nur ihr eigenes Land geschwächt sondern Europa insgesamt und durch dieses ganze Gehabe ist nicht nur England sondern auch der Kontinent schon seit Monaten fast handlungsunfähig und Wichtiges bleibt mitunter auf der Strecke.

Der Brexit muss nicht verschoben sondern gestoppt werden

Nur eine Frage dazu

Wurde gleich auch beschlossen? Bis wann die nächste Verlängerung befristet ist?

von wegen Demokratie

weder in London noch in Brüssel und die einzelnen Staaten gehen auch ihren eigenen Interessen nach anstatt mal klare Kante zu zeigen und die Briten rauszuschmeißen, nächste Woche, gleich, was es kostet, und es wird weniger zu unseren Lasten fallen als behauptet wird, diese Behauptungen sind doch genauso eine Lüge wie anläßlich der Abstimmung in GB zum Brexit.
Wir, die Bürger haben doch ohnehin von dem ganzen Kram nix, die Briten wollen die Ausländer raus Kampagne (Ende der Freizügigkeit) durchsetzen, damit keine Polen und andere dort nich mehr arbeiten können, das Parlament in Brüssel wird neu gewählt und kann sich dazu nicht äußern, das wird alles von der politischen Elite gehändelt. Nur von Elite kann keine Rede sein.
Es gibt so viel an Veränderungen in EU vorzunehmen, damit Staaten wie Ungarn, Polen und Italien eingebunden bleiben und vor allem um den Bevölkerungen eine gute Lebensgrundlage zu gestalten. Deshalb: schmeißt die Briten raus..
was kostet das, wenn die Briten mitwählen

Das neue EU-Spiel: "Brexit-Lotto"

Trotz Kündigungsschreiben an der Europawahl teilnehmen - damit schwappt das britische Ringelreihen der politischen Ambivalenzen vollends nach Europa über.

Plötzlich bekommt man auch hier in der Verlängerungsphase erklärt, wie wichtig GB für die EU ist und wie man alles daransetzen muss, dass nicht eintritt was nicht sein darf aber schon definitiv erklärt worden ist.
Maggie Thatcher hätte diese Ehre beim Schopf gepackt und der Gemeinschaft vor den Latz geknallt "Wenn wir euch so viel wert sind, was bekomme ich dafür wenn wir bleiben?"
Nun verhandelt man in Endlosschleife weiter mit Frau May, die zuhause aber schon 3mal vor die Pumpe gelaufen ist. Soll heißen, Frau May sammelt hier nur die Lottoscheine - die Nieten werden im britischen Parlament gezogen.

In der Akzeptanz dieses Fortsetzungsromans bekommen diese ambitionierten EU-Gegner sogar noch ihre Mandate im EU-Parlament geschenkt.

Dann frag ich mal: "Muss der Kreml die EU-Wahlen da überhaupt noch manipulieren?"

Wie vermutet

haben die Staaten die vorher etwas anderes in harter Richtung ihrer Haltung geäußert haben, natürlich freudig zugestimmt.
Und so kann das Theater viele Jahre weiter gehen, die EU ist nicht nur peinlich sondern auch auch noch unfähig.
Nicht mal einen ordentlichen Austritt oder Vertrag dazu bekommt sie hin, es wird so langen laviert bis das Problem vom Tisch ist.
Und keiner mehr hören kann.

Macron skeptisch

Natürlich gefällt es Macron nicht, weil die Briten seine Pläne sabotieren können. Die Nordländer haben mit den Briten wieder ihre Sperrminorität.

Dazu kommen EU Skeptiker ins EU Parliament. Damit ist kein einziges Problem gelöst. Alle Pro EU Parteien incl. May bekommen bei den nächsten Wahlen eine Absage und gegen weitere Verlängerungen wird sich Macron demnächst wohl doch quer stellen müssen.

Insbesondere aber bekommen die harten Brexiteers einen Aufwind, weil Brexit nicht geliefert werden konnte und das schon seit 2 Jahren.

@hans-rai 09:23

"EU macht sich inzwischen ebenfalls lächerlich mit ihrem ständigen Gehabe vorher und dem Einknicken hinterher"

Ich sehe nicht, wo die EU eingeknickt sein soll. Hat GB irgendwelche Zugeständnisse erhalten, die sie vorher nicht hatten? Nein. Die EU hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie möchte, daß GB in der Union bleibt. Also, wo ist bitte Ihr "Einknicken"?
Die Staatschefs haben einfach abgewogen, was schwerer wiegt: der Nachteil für wenige, weil die Briten noch an der EU-Wahl teilnehmen (wenn sie denn bleiben wollen), oder der Nachteil für viele, den ein ungeregelter Brexit mit sich bringt.

Schäuble

Irgendwie hätte ich jetzt doch gerne einmal einen Kommentar von Herrn Schäuble!
Der war doch damals so für den Rausschmiß Griechenlands. ( Grexit)
Und jetzt, bei GB?!
Außerdem verstehe ich nicht, warum andere Länder, etwa Polen oder Bulgarien nicht ein Veto einlegen und damit GB rausschmeißen!

Dir EU ist zu schwach um

USA zu trotzen. Brexit wird so laufen, wie die Briten das wollen. Die EU wird einbischen motzen und dann einlenken. Sonst kommt der Onkel Sam von drüben mit einer Keule.

Ich gönne der EU einbischen Theater, aber dann den Schwanz einziehen und den Ami gehorchen. Bei Fuß!!

@Albert E. 09:31

Merken Sie eigentlich, wie Sie sich selbst widersprechen?
Im 2.Absatz behaupten Sie, daß "die Bürger haben doch ohnehin von dem ganzen Kram nix", um im letzten Absatz davon zu schreiben, daß das handeln der EU drauf ausgerichtet sei, "vor allem um den Bevölkerungen eine gute Lebensgrundlage zu gestalten".
Bei Ihrer Forderung "schmeißt die Briten raus" muß ich Sie schon fragen, was SIe persönlich davon haben, wenn GB draußen ist?
Und irgendwie scheinen Sie das Prinzip von Wahlen nicht ganz verstanden zu haben, wenn Sie behaupten, dies würde "alles von der politischen Elite gehändelt". Sie können doch Ihr Parlament wählen und haben die Entscheidungsträger dadurch beauftragt. Und wer hindert Sie, sich selbst zur Wahl zu stellen, um aktiv mitzuwirken? Das Problem, daß Sie wahrscheinlich nicht gewählt werden würden, ist ein anderes.

Warum? May hätte Artikel 50 zurück ziehen mussen(!)

Das wäre eigentlich die Chance für Europa gewesen, dass GB drinnen bleiben muss.

Offenbar gab es Gründe dafür das nicht zu tun.

Entweder man will die Briten wirklich raus haben aus dem Kern. Oder man will die Stimmung in GB noch
mehr in Richtung remain kippen lassen, weil auch bis zum 31.10. kein Abkommen vorliegen wird.

Wie auch immer. In jedem Fall hat man dafür gesorgt, dass May noch ein bisschen länger im Amt bleiben wird.

Vielleicht war das ja auch ein wichtiger Grund für diese Entscheidung...

@09:10 von Karl Napf

"davon rede ich doch schon immer. die wollen alle an ihren futtertrögen bleiben. wir bürger schnüren gerne den gürtel enger"

Stimmt, davon reden Sie täglich und ich wundere mich täglich darüber. Welche Futtertröge wären denn in Gefahr? Die Vertreter der EU behalten ihre, wie Sie es nennen, "Futtertröge" auch nach einem Brexit und die britischen Vertreter z.B. im EU-Parlament wer anderen "Futtertrog" in GB finden. Um Farange muss man sich keine Sorgen machen.

Wahlteilnahme?

Leider ist das Europaparlament ja sowieso schon übervoll mit EU-Skeptikern und Leuten, die da irgendwie so wirklich gar nicht hin wollten: EKR, ENF, MENL, ACRE und wie die Gruppen der Nationalisten und Populisten alle heißen.

Wird bestimmt super, wenn die Brexiteers jetzt noch ganz viele Leute extra wählen, die dort so richtig bockig und kontraproduktiv auftreten. Erst unrealistische Versprechungen vom Paradies auf der Insel machen und dann bockig und quengelig werden, wenn May und die EU sie nicht erfüllen können. Das Verhalten müssen sie sich wohl beim Präsidenten der USA abgeschaut haben.

David Lammy, Parlamentarier in London hatte es schon Anfang Januar auf den Punkt gebracht: "Brexit is a con, a trick, a swindle, a fraud [...] a dangerous fantasy which will make every problem it claims to solve worse".

@ Orfee 09:17 Uhr

"Ein Brexit konnte seit (mehr als) 2 Jahren nicht geliefert werden."
Ich befürchte nur, dass diese EU bei vielen Bürgern zu einer "Phrasendrescherbude" verkommen ist - und entsprechend gewählt wird.

Was soll das bringen? Die EU

Was soll das bringen?
Die EU will am Abkommen nichts ändern.
Das Unterhaus will das Abkommen so nicht unterschreiben.
Also stehen wir Brexitmässig Ende Oktober da wo wir jetzt stehen. Und bis dahin wird die EU erpresst. Entweder ein neues Abkommen oder wir legen immer wieder unser Veto ein.
Die spinnen die Europäer!
Die Britten hingegen sind jetzt in einer evchten Machtposition.
Und falls Merkel glaubt sie hat nun wirder die Übermacht der Nordländer und damit eine vermünftge Politik gesichert - die spinnt am meisten.
Raus mit den Britten auch gerne ohne Deal. Aber sofort!!!

Demokratie muss gelten

Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das EU Parlament kann nur einen Teil der Gesetze abstimmen. Es hat kein Initiaivrecht und kann keine Gesetze initiieren. Die Gewaltenteilung ist mangelhaft weil die nationale Exekutive im Ministerrat als europäische Exekutive auftritt.

Nun soll das britische Volk ohne Wahlkampf ad hoc an der EU Wahl teilnehmen. Wie die Situation in anderen Ländern aussieht kann ich nicht genau sagen. In Ungarn und Italien gibt es wohl Ansätze eines Wahlkampfs. In Deutschland verweigern Medien und Politik der Bevölkerung einen dringend notwendigen Wahlkampf. Themen und Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt.

Sowohl die EU wie auch das britische Esteblishment setzen darauf die demokratische Entscheidung der Bevölkerung durch Verschleppen unwirksam zu machen. Die demokratische Entscheidung wird einfach nicht umgesetzt.

Insgesamt ist die mangelnde Achtung vor dem Wähler und das Demokratiedefizit der EU negativ.

@09:47 von Bigbirl

"Außerdem verstehe ich nicht, warum andere Länder, etwa Polen oder Bulgarien nicht ein Veto einlegen und damit GB rausschmeißen!"

Was hätten den gerade Polen oder Bulgarien davon? Gerade Bürger aus diesen Ländern nutzen doch in hohem Maß die Freizügigkeit, um in GB zu arbeiten. Und sicherlich fließt ein Teil des erarbeiteten Einkommens nach Polen und Bulgarien zurück.

Kein Land profitiert von einem Brexit, besonders nicht von einem harten Brexit. Weder GB noch irgendein EU-Land. Die EU wird erst dann keine Verlängerung mehr gewähren, wenn die Kosten einer weiteren Hängepartie größer sind, als die eines Austritts.

Starke Sprüche mancher Politiker zwischen den Gipfeln sollte man nicht ernst nehmen, wie so oft bei starken Sprüchen.

@9.22-Kein Schönheitsfehler, sondern Strategie

Die Teilnahme an den Wahlen zum EU Parlament ist genau genommen eine Art zweites Regerendum über den Brexit.

Dumm nur, dass es keine Partei gibt, die ganz klar pro europäisch ist.

In jedem Fall wird das ein Stimmungstest über den Brexit generell.

Mal sehen ob die Hardliner bei den Brexiteers dann tatsächlich kalt gestellt werden.

Ich hab da noch so meine Zweifel. Der Einfluss Moskaus ist groß in Großbritannien.

;-)

@evhie

"Was soll das bringen?
Die EU will am Abkommen nichts ändern."

Die Briten zahlen schön weiter. Das bringt von GB Geld ein und deswegen stimmen die anderen Länder zu.
Sie haben vergessen dass GB ein Nettozahler ist.

Die Briten wurden nur betrogen. Sie wollten raus aber die Politiker liefern das Ergebnis des Referendum nicht und schon seit 2 Jahren nicht. Eigentlich hätten sie auch schneller austreten können.

Prio und Contra

Man kann die Pro und Contra Lager in diesem Forum ziemlich gut analysieren:

Pro: das sind die mit dem kühlen Kopf

Contra: Schimpfen, drohen, fordern, beleidigen, besserwissen, polemisieren, apokalyptische Szenarien aufbauen, maßlos übertreiben....... etc. etc.

Ich....

finde es gut das es eine längere Fristverlängerung gibt. Jetzt kann Frau May in Ruhe mit Herrn Corbyn einen Kompromiss auszuarbeiten. Das Vereinigte Königreich muss jetzt an der Wahlen zum europäischen Parlament teilnehmen. Ich befürchte das das Vereinigte Königreich eine Blockade Politik macht.Es muss diese Fristverlängerung die Letzte sein.

Das ist nicht meine EU

Ich fühle mich von den EU-Politikern betrogen! Warum reden sie so viel dummes Zeug, setzen GB unter Druck, wenn sie im Nachhinein dann doch alles weichkochen? Das, was Frau Merkel als tollen Abend lobt, ist in meinen Augen eines der peinlichsten EU-Ergebnisse! Man buckelt vor GB! Und was kommt am Ende noch raus?
Hat es nicht bereits Unsummen an Geld gekostet? Wie viele Konferenzen, wie viele Treffen gab es ...? Mit unserem Geld können sie es ja machen!
Und was war damit, dass es nichts nachzuverhandeln gibt? Offenbar war alles gelogen.
Das Fiese ist ja, dass die ganzen Firmen und auch Bürger immer noch nicht wissen, was Sache ist!
May hat genau gewusst, dass sie die EU in der Hand hat, dass die EU alles für einen geregelten Brexit tun würde.
.
Warten wir ab, was nun GB weiterhin in der EU machen wird - GB soll ja keine wichtigen Entscheidungen blockieren ... nur ist dies nicht vertraglich geregelt, da GB als Mitglied in der Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf.

09:10, Karl Napf

>>ja also, geht doch
davon rede ich doch schon immer. die wollen alle an ihren futtertrögen bleiben. wir bürger schnüren gerne den gürtel enger.<<

Sie vielleicht, ich nicht.

Außerdem essen Menschen normalerweise mit Messer und Gabel. Nicht aus Trögen.

Und was Ihre Sätze mit dem Thema hier zu tun haben, erschließt sich mir auch nicht. Es kann ja sein, daß Sie immer schon davon reden, aber hier passt es nicht so richtig.

Unglaublich,

wie sich die EU und das Vereinigte Königreich verhalten. Aber das alles hat sicher System. Auf diese Art und Weise kann man den Willen derjenigen, die sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben, aushebeln.

Man mag es für gut halten, daß das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben sollte oder auch nicht. Jedenfalls hat sich eine Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden - und dieser Wille muß auch umgesetzt werden. Wenn Wähler erst den Eindruck haben, daß ihre Mehrheitsentscheidungen überhaupt nicht interessieren, dann ist die Demokratie am Ende. - Und Argumente, nach jeder BT-Wahl interessiere der Wählerwille auch nicht mehr, sind hier fehl am Platze. Nach einer BT-Wahl gibt es in der Regel Koalitionsverhandlungen, in denen versucht wird, die jeweiligen Parteiprogramme umzusetzen, mit welchem Erfolg auch immer. Hier geht es um den Austritt aus der EU, für den eine Mehrheit gestimmt hat und deren Wille einzuhalten ist.

09:30, Jean-Baptiste

>>Die Lady die keine ist!
Es ist schier unglaublich was diese Frau seit Amtsantritt geboten hat, nein es ist sogar lächerlich.
Sie hat nicht nur sich, sondern ihre Partei, die Regierung und das gesamte Parlament lächerlich gemacht und hat gezeigt wie schnell es gehen kann dass eine Regierung handlungsunfähig wird und hat England der Welt vorgeführt und das Empire blamiert.<<

Jedem anderen Premier wäre es nicht anders ergangen.

Jetzt auf Frau May einzuschlagen ist ein wenig wohlfeil.

Der Brexit ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird darauf hinauslaufen, daß alles bleibt wie es ist und nur anders genannt wird.

Und jetzt?

Glaubt hier jemand ernsthaft, dass die Briten jetzt die 6 Monate konsequent nutzen, um die Nordirlandfrage zu lösen?!
Nichts bringt die Verlängerung. Der einzige Effekt ist, das ein weiterer Bürger (ich) die EU für eine lächerliche Clownstruppe hält. Werde meinen Frust bei den Wahlen ausdrücken

Meine Hochachtung Frau May

"" Ob sie denn mit der britischen Ministerpräsidentin Mitleid hat, wird Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gefragt:

"Nein. Ich unterstütze sie. Denn ich habe in meinem Leben noch keinen politische Führungsfigur gesehen, die so ein Durchhaltevermögen hat, so viel Kraft und so viel Geduld."
#
Da kann sich manch Einer / Eine aus der Politiker " Kaste " eine dicke Scheibe von abschneiden.

Warum gibt Brüssel wieder

Warum gibt Brüssel wieder verpflichtente Vorgaben an die Briten - die werden sowieso nicht eingehalten und Konsequenzen wird es ebenfalls nicht geben. Die Quittung für diese Lachnummer bekommen die Politiker/Parteien hoffentlich Ende Mai bei der Europawahl - keiner geht wählen!

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