In London wächst die Angst vor einem ungeordneten EU-Austritt. Das Unterhaus verabschiedete ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Brüssel reagiert zunehmend genervt.
Sagt diesen ganzen Brexit-Quatsch ab.
Verschieben verschieben verschieben .... diese Methode funktioniert auch im echten Leben nicht. Termine sind dazu da eingehalten zu werden. Fristen sind dazu nicht ablaufen zu lassen. Die EU muss und sollte hier hart bleiben und ein Exempel statuieren, dass es kein „Zuckerschlecken“ ist aus der EU auszutreten! Leider werden sich die EU 27 vor einer solchen Tat scheuen aber es wäre das einzig logische und richtige! GB hatte über 2 Jahre sich auf den Brexit vorzubereiten. In der Arbeitswelt würde das bedeuten: Sie sind gefeuert!
der Politiker ist grenzenlos das Volk hat für einen Austritt aus der EU gestimmt,jetzt ist es soweit und nun sollte das Volk auch darüber abstimmen wie der Austritt von statten geht.Die Politiker sind dazu wie es aussieht nicht in der Lage.So würde Demokratie gehen .
Also ich würde mal sagen, die Briten muss man zu Ihrem Glück zwingen. Schmeißen wir sie raus … Dann hat dieses Trauerspiel endlich ein Ende. Die Welt hat viel mehr ohne größere Probleme verdaut … Ich finde es sogar sehr interessant, wie es dann mit dem UK (oder Teilen dessen) weitergeht. Und mit uns (Deutschland) Ich bin überzeugter Europäer. Ich fände es sinnvoller uns um osteuropäische EU-Länder und Beitrittskandidaten zu kümmern als um ein Land, dass sich vermutlich nie wirklich in "unserem" Europa wohl gefühlt hat.
Über den 12. April hinaus darf es keinen Aufschub geben, Punkt. 2 1/2 Jahre Zeit, von den Briten verschleppte Verhandlungen, Beleidigung der Briten gegenüber der EU und deren Bürger, eigene immer wieder von den Briten geforderter „harter Brexit. Das reicht mit dem Gezocke um die beste Rosinenpickerei.
Die Briten dürfen damit nicht durchkommen der EU ihren Willen aufzuzwingen, das allein ist der Zweck dahinter.
Leider ist die EU mit ihrem Führungspersonal dabei relativ schwach um Herrn Juncker.
Für mich steht fest das hier die Lobby aus Konzernen, Banken, Spekulanten dahinter steckt. Es geht nicht um die Bürger, nur um Gewinne.
Man sollte jetzt den Briten mit Sanktionen drohen, sollten sie versuchen ein Steuerparadies aufzubauen. Erpressung in einer angeblichen Freundschaft zeigt den Charakter und man muss das beenden. Diesmal kann man der EU keine Schuld zuweisen. Außer das sie das miese Spiel zu lange mitgemacht hat und selbst beim sogenannten Deal zu viele Zugeständnisse machte.
Im britischen Unterhaus sitzt sich die miteinander konkurrierenden Parteien gegenüber. Wir sollten uns mal ansehen, wie, rein äußerlich betrachtet, andere Parlamente angeordnet sind: Sie sehen einander nicht direkt ins Gesicht und das bedeutet natürlich nicht, dass sie nun alle unisono klingen würden. Dennoch glaube ich, dass eine Anordnung, wie wir sie beispielsweise in den Parlamenten der Bundesrepublik oder der EU haben, zu mehr Respekt voreinander führt, in dem sich auch nicht bei jedem Kontra angemurrt wird. Schon Benedikt von Nursia mahnte davor, nicht zu murren!
Das Unterhaus will über Verlängerung entscheiden, über Zollunion ohne Freizügigkeit... als wäre es eine Entscheidung, die nur bei ihnen liegt.
Nur was sagt eigentlich die EU dazu? Interessanterweise spielt das in den Debatten dort keine Rolle. Offenbar meint man noch immer, dass sie diejenigen sind, die den Ton angeben.
Ich habe mir gestern ca. 3 Stunden die Debatte im Unterhaus auf Phönix angeschaut. Es wurde hauptsächlich darüber gesprochen was man nicht will. Zwei Frauen haben intelligente Beiträge geleistet - beim Rest haben sich mir die Nackenhaare gestellt. Wie können diese "Politiker" ein Gesetz auf den Weg bringen, was den "noch Deal" verbietet? Was passiert jetzt wenn man sich an die Vereinbarung nicht hält, die die letzte Verschiebung "gerechtfertigt" hat? Kann man mir dieses Durcheinander mal erklären?
Es kann doch nicht richtig sein, dass britische Politiker weiter in Brüssel die Geschicke der EU mitbestimmen und Plätze wegnehmen für Leute die auch Interesse an der Einigkeit in Europa haben!
Dass der Brexit in Großbritannien zu einem Gutteil innenpolitisch aufgeladen ist, ist mir mittlerweile klar. Es stellt sich bei mir aber schrittweise Unverständnis ein, weil das Unterhaus aus meiner Sicht so tut als hätte die EU gar nichts mitzureden. Eine Verlängerung ist ja nur mit deren Zustimmung möglich. Das Parlament irrlichtert aus meiner Sicht weiter herum und lässt nir wertvolle Zeit liegen. Der Brexit wird, auch wenn noch Jahre vergehen, nicht vorteilhafter werden, weder für Großbritannien noch für die EU.
Das Unterhaus, unendliches Chaos. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer des britischen Parlaments, das mit seiner 400 Mann starken Besatzung 3 Jahre unterwegs ist, um die eigene Insel zu erforschen, neues Chaos und neuen Zivilisationsverfall. Viele Lichtjahre von einer Einigung entfernt dringt das Parlament in Galaxien der Machtbesesenheit vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.
Das ist wie bei einer Scheidung eine Regelung zur Gütertrennung aushandeln, diese dann ablehnen und kurz vor dem Scheidungstrermin sagen: „eine Scheidung ohne geregelte Gütertrennung möchte ich aber nicht, verschiebt den Termin bis mir klar ist, was ich will.“
Eine Verschiebung würde nach aktuellem Verhalten des britischen Unterhauses nur eine Fortsetzung dieser Farce bedeuten.
Die Briten stimmen mal für etwas. Das ist ja echt mal was neues. Vielleicht sollte die EU denen einfach die Entscheidung abnehmen und sagen - Jetzt ist Schluss !
Dann könnten die Abgeordneten im Unterhaus behaupten, dass Sie ja gar nichts dafür können, dass GB aus der EU rausgeflogen ist.
Es wird doch keinen anderen Deal geben, oder? Hat die EU doch gesagt. Also ... die werden sich auch in 5 Jahren nicht einig. Ein Gesetz nach der Austrittserklärung - ein Witz.
Ein missachtetes Referendum. Wo ist da die Demokratie?
"Das britische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu verpflichten soll, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. [...]
Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll."
Eigentlich sind das 2 unterschiedliche Aussagen / Gesetze.
Bei der ersten (erster Satz) könnte May ihren Entwurf einfach durchboxen und fertig.
Die zweite (zweiter Satz) ist dämlich, weil die EU da auch etwas zu sagen hat und die Briten haben nicht gerade gezeigt, dass sie sich auf etwas einigen können.
Und selbst wenn das Wunder geschehen sollte: Dass die Briten erwarten, das die EU alles nur noch abnickt zeugt von absoluter Arroganz.
nein...bitte keinen weiteren Aufschub...
die EU sollte hart bleiben und keinen weiteren Aufschub gewähren. Die Briten machen dich doch nicht erst seit gestern lächerlich. Win das Empire wieder "frei" ist, können die jeden Tag so viele sinnlose Abstimmungen abhalten wie sie wollen - und uns muss diese Inselposse nicht weiter interessieren.
Ich habe keinen Zweifel, dass die EU der Verlängerung zustimmen wird. Man wird wieder das Totschlag-Argument bemühen, dass niemand einen ungeordneten Brexit wolle usw., man werde froh sein, dass die Briten eine gemeinsame Position gefunden hätten und dass es nur besser gehen werde. In meinem Augen waren diese ganzen Drohungen doch nur populistische Nebelleuchten, damit die EU-Bürger bei Laune gehalten werden. Das EU-Parlament würde in meinen Augen nur Achtung verdienen, wenn es dieses Herumgeeiere der Briten nicht mehr mitmacht. Hey, die Briten sollen keine Rosinen mehr bekommen. Lasst sie doch gehen, ob ein paar Jahren kommen sie zurück und werden Bitte, Bitte machen, um wieder in die EU zu kommen. Und dann ohne Rosinen. In der Zwischenzeit können andere EU-Partner die wirtschaftlichen Lücken der Briten ausfüllen.
Klar, dass die Schotten nun handeln werden müssen, aber das hat doch auch etwas Gutes für die EU.
Ich fürchte aber, dass die EU einknickt.
Wird es nun keinen allzu nahen Brexit geben!
Frau Max kann sich mit dem in den Augen vieler Abgeordneter schlechten Brexit nicht durchsetzen. Das sind die Tatsachen.
Backstop und Zollunion sind nicht darstellbar.
UK hat sich nun vollständig die lächerlich gemacht, Frau Max treten Sie doch bitte zurück,es reicht!
War nicht gestern noch ein Antrag nicht durchgekommen, weil nur eine Stimme Mehrheit, heute aber gilt etwas als abgesegnet- mit genau einer Stimme mehr. Ganz davon abgesehen, dass zuvor schon abgestimmt wurde: Brexit ohne Deal wurde abgelehnt. Was ja nun das gleiche ist.
Eines wird am 12. April enden: dieses britische Theater oder die Glaubwürdigkeit der EU!
Mehr fällt mir dazu echt nicht mehr ein...
An die Tagesschau-Redaktion: mir persönlich fehlen Hintergründe und Begriffserklärungen. Vielleicht könnten Sie mal Definitionen zum Binnenmarkt, der Zollunion usw. verfassrn und dir Kontroversen darum mit den Vor- und Nachteilen für beide Seiten erläutern. Nun gut, der Brexit läuft ja schon ne Weile und vielleicht gabs das mal vor Monaten. Aber dafür kann man im Internet Links einbauen. :-) Ich würde mich über eine Klarstellung freuen.
Um 5 Leute zu finden die wirklich davon überzeugt sind, dass sich bis zum 22. Mai irgendetwas ändert muss man lange suchen.
Diese Chaostruppe im Parlament von GB die sich selbst großspurig Regierung schimpft wird es auch bis dahin nicht gebacken bekommen.
Wir Restlichen Europäer sollten noch diesen April eine Haken dran setzen und GB als negativ Beispiel in die Geschichtsbücher aufnehmen.
Dafür was passiert wenn Regierungen durch anhaltendes Ignorieren der Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung die Politikverdrossenheit so weit nach oben schrauben, dass die rechtsnationalen Populisten das Ruder übernehmen.
Ich fürchte mich sehr von einer Regierungsbeteiligung des Front National in Frankreich oder der AFD in Deutschland.
Wenn das passiert werden wir in 10 Jahren mit Fug und Recht sagen: Früher war alles besser.
Falls die 27 EU Staaten eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus zustimmen sollten - (hoffentlich nicht!) - dann unter der Bedingung für mindestens weitere 10 Jahre EU Mitgliedschaft... und GB soll sich gleich daran setzen einen für alle im GB Parlament "vernünftigen" Vertrag auszuarbeiten. Dieser sollte natürlich nicht nur "Rosinen- Luftschlösser" beinhalten...
Die ganze "Brexit-Aktion" wird wohl in "Viel Lärm um nichts" enden...
Bin mal gespannt, wie lange es nach dieser peinlichen und unwürdigen GB - Parlamentsunfähigkeit es dauert, bis wieder "Zeigefinger" und "Maulerei" gegenüber der EU geben wird....
Schlimmer kann es auf EU Seite bei derren Beschlüssen auch nicht sein...
...
Allein schon dafür, dass sie jetzt erst Gespräche mit der Opposition führt, sollte May ihr Amt verlieren.
Was die Verschiebung angeht: Wozu? Das macht nur Sinn, wenn man sich endlich dazu durchringt, die Entscheidung an die Bürger zurückzugeben. Ja, die knappe Mehrheit hat zwar für den Brexit gestimmt, aber ich bezweifle sehr stark, dass die Mehrheit einen harten Brexit will. Darüber gab es nie eine Abstimmung. Daher: Erstes Referendum über alle Optionen (Brexit-Exit, harter Brexit, das vorhandene Abkommen, Verbleib in der Zollunion, Verbleib im Binnenmarkt) und dann ein "Stichwahl" über die beiden bestplatzierten Optionen.
Ohne ein solches zweites Referendum hilft auch keine Verschiebung. Da müsste May eigentlich die Austrittserklärung komplett zurückziehen, denn keines der möglichen Austrittsszenarien hat eine Mehrheit im Unterhaus gefunden. Und wenn man sich nicht auf ein Szenario einigen kann, dann gibt es eben keinen Brexit.
beste wäre eine Verschiebung des Brexit auf unbestimmte Zeit (nach dem Vorbild seit Jahrzehnten existierender Waffenstillstände ohne anschließenden Friedensvertrag), in der dann wöchentlich 2 mal das Austrittsabkommen dem Unterhaus zur Annahme vorgelegt werden kann. May bleibt im Amt, alle ihre Minister treten alle zurück und werden durch Labour-Mitglieder ersetzt.
Das britische Parlament hat die Legitimation einer finalen Brexit-Umsetzung verloren. Wie kann es sein, dass das Parlament 3 mal über ein und denselben Vertrag abstimmen darf/kann/muss, während das Volk, welches aus reinen Machtinteressen heraus zu einer Entscheidung (Referendum) gezwungen, dabei manipuliert und belogen wurde, so dass es die damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen überhaupt nicht einschätzen konnte, dieses Recht abgesprochen wird. Für mich ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Die finale Entscheidung, ob die Briten in der EU bleiben oder nicht, und wenn, mit oder ohne den ausgehandelten Vertrag die EU verlassen sollten, obliegt jetzt nur noch dem Volk und nicht diesen Parlamentariern, die den Bezug zum Volk vollkommen verloren zu haben scheinen. Wenn die Briten das Volk nicht mehr darüber final befragen, befürchte ich, dass das am Ende nicht mit großen Unruhen oder gar Blutvergießen bezahlt werden muss. Eine Legitimation der Vertretung wurde m. E. verwirkt!
Der Worst Case ist eingetreten. Das Elend geht weiter. Go Brits, leave!
Das ist alles ein bisschen wie High Noon Reloaded. In dem Kinoklassiker endet aber die Frist um 12 Uhr mittags, unverschiebbar und gnadenlos. Das Szenario in London gleicht einer schrägen Kinokommödie, die nur Briten a la Hugh Grant hinbekommen. Man hat ein bisschen Mitleid über den Typen, und muss ein bisschen lachen über ihn. Die EU spielt bis jetzt ja ganz gut mit. May gleicht einer Braut, die den Bräutigam zum 4. Mal zum Standesamt (Abstimmung im Unterhaus) schleppt, obwohl der schon 3 Mal "No" gesagt hat. Jetzt zaubert sie Gespräche mit der Opposition aus dem Hut.
"Amüsant", würde Lagerfeld kommentieren. Ich glaube, die Briten haben Lust, die "Rettung in letzter Minute" mit einer Dramatik zu inszenieren, die so noch kein Regisseur hingekriegt hat. Aber irgendwie glaube ich jetzt, dass es irgendwie gelingt.
Das Unterhaus hat entschieden, dass der Brexit verschoben wird? Bitte nicht, das bringt doch eh nichts. Die zwei Wochen Gnadenfrist waren schon zuviel.