Ihre Meinung zu Abstimmung im Unterhaus: Mays Brexit-Deal - zum Dritten
Das britische Unterhaus stimmt zum dritten Mal über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Um den Vertrag doch noch im Parlament durchsetzen zu können, wurde er in zwei Teile zerlegt.
Aller Voraussicht nach wird Mays ausgehandeltes Abkommen auch beim dritten mal abgelehnt. Es ist eine absurde Randnotiz, dass May anbietet, bei erfolgreicher (!) Abstimmung zurückzutreten. Es zeigt die ganze Absurdität der Brexit-Posse: Cameron hat einst leichtfertig in Erwartung einer klaren Ablehnung des EU-Austrittes ein unausgegorenes Referendum angesetzt, um politisch seinen Kopf zu retten; May, die ihrer eigenen Überzeugung nach eigentlich eine Brexit-Gegnerin ist, versucht einen geregelten Brexit zu erreichen und ist dafür sogar bereit, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, so dass danach ein überzeugter Brexit-Befürworter Premier werden kann. Die politisch verantwortungsvollste Lösung wäre, den Brexit-Irrsinn zu beenden, indem man den Brit*innen abstimmungsreife Alternativen vorlegt. Noch ist es dafür nicht zu spät, auch wenn die Beschädigung der Demokratie und des Ansehens Großbritanniens schon heute immens ist.