Mindestens sechs Brexit-Optionen - und das in 16 Varianten. Darüber wird heute im britischen Unterhaus abgestimmt. Über die Zukunft der Premierministerin wird weiter spekuliert. Von Thomas Spickhofen.
Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg erklären jetzt, dass sie ggf. bereit seien, einem weichen Brexit zuzustimmen?
Interessant.
Haben sie etwa Angst, dass der heutige Tag aufzeigt, dass es in eine ganz andere Richtung gehen könnte ...?
6 Brexit Optionen in 16 Varianten und dies zur Abstimmung im britischen Unterhaus. Diese Abstimmung hätte vor Jahren stattfinden sollen und können. Aber nichts dergleichen geschah. Statt dessen ist jetzt in einigen Tagen Terminschluss. Das was hier 27 EU Staaten zugemutet wird ist schier unglaublich. Das die EU dies mit sich machen lässt auch. Es ist gleich ab May persönlich, ihre Regierung oder das britische Parlament daran schuld sind, es ist eine Respektlosigkeit sondern Gleichen.
Sorry - hier noch einen qualitativ hochwertigen Kommentar zu verfassen ist nicht möglich. Ausser Brüssel zu bitten dieses Drama am 12.4. zu beenden - in Großbritannien findet keine Politik statt - nur noch Strategie und Machterhalt.
...ob dem durschnittlichen MP die Performance des Parlaments wenigstens peinlich ist. Vielleicht über der Eine oder die Andere, sich einen seriösen Beruf zu suchen.
Dann stimmt mal schön ab. Veranstaltet eure Politiksimulation ohne Folgen aber mit der ganzen traditionsreichen Folklore, zu der das ehemalige Empire fähig ist.
Aber kommt endlich zu Potte.
Order!
Von welcher "zweiten Phase der Verhandlungen" spricht dieser Boris Johnson?
Die Verhandlungen sind bekanntlich längst abgeschlossen.
Hat dieser Johnson etwas an den Ohren??
"(…) das Abkommen von May mit der EU befindet sich nicht darunter."
Dann ist die Sache doch schon entschieden. Es gibt kein anderes GB-EU-Abkommen! Also lautet die Entscheidung: Brexit ohne Deal.
Die Briten können sich die Abstimmung heute sparen. Bleibt zuhause, Ladies and Gentlemen!
"Viele Vorschläge für andere Strategie
Mindestens sechs Brexit-Optionen - und das in 16 Varianten. Darüber wird heute im britischen Unterhaus abgestimmt. Auch über die Zukunft der Premierministerin wird weiter spekuliert. "
Da sollte man sich mal auf die Basis von X hoch Y einigen, denn im Windoof Kalkulator kann man mehrere Ansichten wählen.
Natürlich können wir leicht lästern. Die britische Regierung hat sich lächerlich gemacht und sie hört nicht auf Wirtschaft und Bevölkerung - anders als May so gerne von sich behauptet. Ihr geht es nur um ihren eigenen Machterhalt, aber ich denke, das sie nicht mehr lang am Steuerrad drehen darf.
Schon etwas älter, aber interessant zu lesen.
https://foreignpolicy.com/2018/10/17/britain-isnt-just-losing-brexit-eu…
Neuer:
https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/27/pmqs-may-hints-at-step…
gibt in meinen Augen zwei Optionen.
Option eins harter Austritt aus der EU am 12.04.2019.
Oder Option zwei lange Fristverlängerung zu Vorbereitung entweder Neuwahlen zum House of Commons ( Unterhaus) oder einer zweiten Volksabstimmung. Dazwischen sehe ich keine gangbare Möglichkeit die die Europäische Union (Brüssel) mitmacht. Der Plan von Frau May wird wieder scheitern. Sie hat alles gegeben aber Sie wird eine tragische Figur sein. Frau May wollte den Austritt nicht. Sie hat von ihrem Vorgänger Cammeron den Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU geerbt.
"Dann stimmt mal schön ab. Veranstaltet eure Politiksimulation ohne Folgen"
Nur zur Erinnerung: Das so genannte "Referendum" war auch das, was Sie "Politiksimulation ohne Folgen", nämlich eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung. Und schauen Sie sich an, was daraus geworden ist. In dieser Logik ist es völlig verständlich, dass auch das Parlament rechtlich unverbindliche Abstimmungen abhält. Denn auch diese Abstimmungsergebnisse werden Folgen haben.
"Mindestens sechs Brexit-Optionen - und das in 16 Varianten"
So funktioniert nun mal Demokratie.
Dass die "einfach" sei, hat noch nie jemand, der sie richtig verstanden hat, behauptet.
Und so funktioniert sie offenkundig n i c h t (mehr):
"Darüber wird heute im britischen Unterhaus abgestimmt. (...) Nun hat (...) das Unterhaus selbst das Heft des Handelns an sich gezogen, und Leadsom [Ministerin der Regierung für die Beziehungen zum Parlament, die die Tagesordnung im Parlament bestimmt] kann nur noch zusehen.
Das mache ihr große Sorgen und gehe weit über den Brexit hinaus. "Natürlich kann das Parlament alle Vorlagen prüfen und ergänzen und verwerfen, aber die Regierung betreibt das Geschäft, und nicht Leute, die nicht dafür gewählt wurden", so Leadsom. Zudem seien die Beschlüsse - wenn es überhaupt zu welchen komme - rechtlich nicht bindend"
Auch in einer parlamentarischen Demokratie sollte(n) nicht länger ein(zeln)e Person(en) das Geschäft betreiben bzw. "das letzte Wort haben".
Naja dieses Brexit Debakel ist schon blöd, denn wie schaffen es die Globalisten den Brexit zu verhindern und es dabei nach Demokratie aussehen zu lassen, ist schon nicht ganz so einfach.
Hart und sofort ohne es zu überdenken.
Das Verhandlungen mit der EU nichts bringen haben die letzten 2 Jahre nach dem Votum gezeigt.
Mit der EU zu verhandeln erzeugt wie man klar sehen kann nur böses Blut.
Das Problem im Brexit-Prozess war nie, dass es zu wenige Ideen gegeben hätte, was man machen könnte, bleiben lassen könnte oder ändern müsste. Sondern dass es den Briten nie gelungen ist, über politische Grenzen hinweg zu agieren und eine breite Mehrheit für EINEN Plan zu finden.
Theresa May war da sicherlich in der Bringschuld, aber sie hat immer versucht, unter den tief zerstrittenen eigenen Leuten eine Mehrheit zu finden (zuerst sogar, die Parlamentsmehrheit durch Neuwahlen auszubauen - das ging nach hinten los). Hätte sie vor zwei Jahren doch nur gesagt "Okay, das Volk hat abgestimmt, lasst uns einen politischen Prozess starten, wie viel EU wir im Parlament denn nun für richtig halten, und am Ende muss dafür eine politische und eine gesellschftliche Mehrheit stehen". Uns allen in europa, vor allem aber den Briten, wäre einiges erspart geblieben.
(Natürlich wäre es noch besser gewesen, diese Debatte VOR der Volksabstimmung zu führen. Aber das nur nebenbei...)
"Analogie aus der Medizin"
Vielleicht ist es ja auch was psychisches. Wird sowohl von Alternativ- als auch Schulmedizin häufig unterschätzt. Unser Mitforist matthias müsste so etwas wissen.
Ja, 2016 wie einfach die Welt doch war. Es gab Ja oder Nein. Nun sind es plötzlich 17 Alternativen geworden. Wie schnell die sich vermehrt haben in den drei Jahren ist phantastisch.
Und nun soll es wohl eine Multiple-Choice Abstimmung geben. Denn eine Mehrheit ist ja für immer noch nichts in Sicht. Aber wir möchten gerne (einmal mehr) klären was wir denn nicht möchten.
Die Regierung streitet schon einmal ab, dass das Parlament irgendwas zu sagen hat, während ihr eigener Anwalt (Generalstaatsanwalt) sagt, dass die sehr wohl verbindlich sind.
Ich hatte wirklich gehofft, dieses Theater ist am Freitag vorbei und die EU kann endlich mal weiter machen ...
Immer wieder wird das Ausscheiden der Engländer aus der EU problematisiert. Mit Deal oder ohne Deal, vor oder nach der Wahl, mit oder ohne May? Jetzt wird sogar über 16 verschiedene Varianten spekuliert.
Die tägliche Spekulation zum sogenannten Brexit langweilt und überlagert den notwendigen Wahlkampf zur EU Wahl in wenigen Wochen. Personen und Themen werden auf skandalöse Art ausgeblendet.
Naja, der Deal von Mrs. May besagt, dass Großbritannien mit Ausnahme von Nordirland 2019 nicht nur aus der EU allgemein sondern auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden (was die Hardliner-Brexiteers auf Biegen und Brechen wollen), im Übrigen aber bis Ende 2020 ein Übergangsstadium eintritt, in dem dann die Einzelheiten dieses Aussscheidens mit der EU ausgehandelt werden. In einem Zusatz zum Abkommen hat die EU zugesichert, dass die weitere Mitgliedschaft Nordirlands in Zollunion und Binnenmarkt auf jeden Fall vorübergehender Natur ist und die EU nicht versuchen wird, Nordirland zollrechtlich von Großbritannien zu trennen.
Wenn May´s Deal im Parlament doch noch durchgehen würde, dann wäre nach dem Deal in der Tat vor dem Deal. Rees-Mogg und Boris Johnson setzen offensichtlich darauf, dass ein Hardliner-Premier bei den dann anstehenden Verhandlungen über die Ausführungsbestimmungen den ursprünglichen Deal faktisch kippen und alle ihre Maximalforderungen durchsetzen kann.
Hat das britische Parlament jetzt 2 Jahre im Dornröschenschlaf gelegen oder wurden die Mitglieder von Frau May verhext?
Das was da jetzt als Ende der Tragödie aufgeführt wird hätte an den Anfang und nicht an das hoffentlich jetzt bald folgende Ende gehört.
It is a total mess!
"Von welcher "zweiten Phase der Verhandlungen" spricht dieser Boris Johnson?"
Der meint die Phase die beginnt, wenn GB denn doch noch den Deal unterzeichnet hat. Denn das ist ja laut Definition eine Übergangsphase zur Aushandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen GB und EU.
Deswegen ist das ja so ein Witz. Nur wer davon ausgeht, dass man sich in dieser Phase nicht einigen wird, der muss sich Sorgen um den Backstop machen. Falls man sich einigt tritt der nämlich nie ein.
... ist die Königin. Das letzte Wort über Austritt oder nicht Austritt aus der EU hat das Parlament. Die Volksabstimmung ist jedoch nicht rechtlich bindend.
"Sinn Fein hätte sieben Parlamentssitze in Großbritannien
tritt sie aber nicht an, weil Sinn Fein nicht auf die Krone schwören möchte.
Warum springen die nicht für eine Woche über ihren Schatten und stimmen mit ab gegen den Brexit?"
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Weil die sich nicht noch unbeliebter machen wollen!
Die Mehrheit der Briten will kein neues Referendum.
Sondern mittlerweile mehr als 72% wollen, dass ihre Regierung mal endlich zu Potte kommt. Mit dem Brexit.
Nur 48% halten den für falsch.
ABer auf die Frage "ungeregelt" sagt die Mehtheit (51%) nein, auf die Frage ob mit EU-Vertrag sagt die Mehrheit (37%) ebenfalls nein (der Rest bei den %ist: ist mir egal, keine Ahnung, dafür).
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Tolle Konstellation, oder?
"Nur zur Erinnerung: Das so genannte "Referendum" war auch das, was Sie "Politiksimulation ohne Folgen", nämlich eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung. Und schauen Sie sich an, was daraus geworden ist. In dieser Logik ist es völlig verständlich, dass auch das Parlament rechtlich unverbindliche Abstimmungen abhält. Denn auch diese Abstimmungsergebnisse werden Folgen haben."
Sie haben ja so recht. Der Frust ist mit mir durchgegangen.
Also warten wir ab, was daraus wird. Jetzt wo die Briten so überraschend viele Möglichkeiten entdeckt haben.
Bei dem Brexit-Referendum haben von den 65 Millionen 17410742
Briten Brexit befürwortet und das sind nicht einmal 27% der
Bevölkerung von UK. Und aus diesen 27% Bevölkerung wird dann
die Mehrheit von 52% der gültigen Stimmen errechnet.
"Diese Abstimmung hätte vor Jahren stattfinden sollen und können. Aber nichts dergleichen geschah."
Erst hätte man sich in GB einig werden müssen und danach hätte man mit der EU über einen gangbaren Weg verhandeln können.
Jetzt, wo der Vertrag mit der EU längst fest gezurrt ist, kann man nur noch mit JA oder Nein abstimmen.
Mindestens 6 Brexit-Optionen in 16 Varianten stehen heute zur Wahl ... und selbst wenn sich dieser aufgescheuchte Hühnerhaufen auf eine Variante einigt, ist das Ergebnis nicht rechtlich bindend.
Das erscheint mir übereilter Aktionismus zu sein.
Sollten die Parlamentarier diese vielen Möglichkeiten nicht erst einmal in Ruhe überdenken und durchdiskutieren ?
Es ist doch noch sooo viel Zeit bis zum 12. April, abstimmen kann man doch am 11. oder früh am Morgen des 12. noch.
(Irrsinn off)
Liebe EU beendet dieses Trauerspiel am 12., auch wenn es weh tut.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Gruß, zopf.
Die Legislative greift nach der exekutiven Macht. Seltsam, woanders heißt so etwas Putsch.
Sehr beeindruckend, wie viele Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung gekommen sind.
Erinnert an Bundestagsdebatten oder die EU.
Das britische Parlament debattiert derzeit über die verschiedenen Vorschläge. Im Phoenix-Livestream kann man das verfolgen. Etwas erstaunt bin ich, dass höchstens ein Drittel der Parlamentarier bei dieser Debatte anwesend sind.
Hab ich da irgendwas falsch verstanden? Verlängerung gab es nur, damit der Vertrag noch unterschrieben werden kann. Wenn das bis 12.4 nicht passiert verlässt GB die EU ohne Deal! Wieso suchen die jetzt nach neuen Varianten?
Also findet sich jetzt doch wohlmöglich eine Mehrheit zu May's Deal, weil die Hardliner befürchten, dass sonst doch ein 2. Referendum kommt und das Volk heute den Umfragen zufolge wahrscheinlich knapp für den EU Verbleib stimme würde?
Und alles was May tun muss, ist ihren Rücktritt zu erklären, sobald der Deal unterschrieben ist?
Hätte man das nicht schon früher haben können?
über den Kopf der UK citizens und deren Wohl hinweg. Es geht den Johnsons dieser Welt nur um ihre Macht, nachdem May, die die Drecksarbeit machen mußte, gestürzt werden wird. Das UK wuerde als Mitglied der EU mehr erreichen als von ausserhalb, das ist sicher. Das ist schlecht für die völlig verbürokratisierte EU, deren politische Führung Micromanagement betreibt anstatt sich auf die großen Themen zu konzentrieren. Was wird passieren, wenn Merkel und auch Macron weg sind? Es kann und muß besser werden. Auch die EU braucht mehr Kompetenz und Führungsstärke in der Politik!
Warum werden die britischen Abgeordneten eigentlich kritisiert?
Sie machen doch nichts anderes als die anderen EU - Staaten bei Abstimmungen.
Der Brexit wird kommen, egal ob "hart" oder nicht. So ein knallharter Brexit wäre gar nicht mal so schlecht für England. Austreten und Zölle auf PS-Starke Luxusautos (bis zur Schmerzgrenze). Dadurch würden Devisen im Land bleiben und die heimische Industrie würde wieder aufleben.
Diesen Weg sollten auch andere Länder gehen. Unternehmer-Präsident Trump zeigt uns doch wie so etwas geht. Einfach kopieren - der Aufschwung kommt dann von alleine!
HoC über das Thema Brexit auf Phönix habe ich abgeschaltet.
Es ist zum Verzweifeln. Die Argumente:
Wir wollen unsere Souveränität zurück.
Wir wollen einen anderen Vertrag.
Wir wollen neue Verhandlungen nach unseren Bedingungen.
Wir wollen die EU rreformieren in unserem Sinn.
Wir wollen keine Zoll-Union.
Wir wollen keine fremden EU-Bürger.
Wir wollen kein "Norwegen plus"
Wir wollen keine neue Volksbefragung.
Wir wollen eine neue Volksbefragung.
Auch in dieser Debatte ist nur zu erfahren, was das HoC nicht will bzw. was es ganz anderes möchte.
Das wird nichts.
In 5 oder 10 Jahren ist die überwiegende Zahl derer die für den Brexit gestimmt haben abgetreten.
Dann wird das Thema Britback heißen.
Ja, das ist so was mit der Demokratie.
Wer nicht wählen geht, hat schnell mal verloren.
Hoffentlich schreiben sich die Wähler das für die Europawahlen im Mai gründlich hinter die Ohren, sonst finden wir auch dort nachher Leute am Ruder, die eigentlich so gut wie keiner gewollt hatte.
oh Mann...
Also findet sich jetzt doch wohlmöglich eine Mehrheit zu May's Deal, weil die Hardliner befürchten, dass sonst doch ein 2. Referendum kommt und das Volk heute den Umfragen zufolge wahrscheinlich knapp für den EU Verbleib stimme würde?
Und alles was May tun muss, ist ihren Rücktritt zu erklären, sobald der Deal unterschrieben ist?
Hätte man das nicht schon früher haben können?
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Warum erinnert Ihr Wunsch nur an die italienische Familie, die man auch nicht verlassen darf?
Wenn die Briten bei der Europawahl teilnehmen werden, wird sehr wahrscheinlich Theresa May, die widerwillig nicht dafür eintritt, nicht mehr als Premierministerin zu halten sein.
Und wenn nach der Europawahl die CDU wirklich im Gegensatz zur SPD wie vorhergesagt in Umfragen die Wahlen gewinnen wird, wird die GroKo und damit Merkel als Kanzlerin nicht mehr zu halten sein.
Zeiten ändern sich.
"6 Brexit Optionen in 16 Varianten und dies zur Abstimmung im britischen Unterhaus."
Was wurde dann aber in den zwei Verhandlungsjahren ausgehandel?
Eiben wunderschönen Guten Morgen Great Britain!
Nur noch ein paar Wochen und der Brexit ist geschafft. Gratulation! Endlich keine britischen Steuergelder mehr an Eurokraten und reformunwillige Pleitestaaten verschwenden. Finde ich gut...
„Sehr beeindruckend, wie viele Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung gekommen sind.
Erinnert an Bundestagsdebatten oder die EU.“
Die kommen schon noch wenn abgestimmt wird. Vermutlich sind die Redebeiträge der KollegInnen nicht so spannend.
...und die EU spielt mit. Das ist wahre Demokratie. Abstimmen bis das Ergebnis passt. Wie geht es dann weiter?Die 3. Abstimmung ist dann für den Brexit. Gilt dann diese Abstimmung oder nicht? Dann würde es 2:1 stehen. Theoretisch müssten dann noch bis 2 Abstimmungen folgen wenn dann die vierte Abstimmung auch pro Brexit ist steht es 2:2. Erst die fünfte Abstimmung gibt dann den Punktesieg pro -oder -Kontra. Die Tommys sind doch erfahrene Buchmacher. Ich schätze die Wetten stehen schon.
"Austreten und Zölle auf PS-Starke Luxusautos (bis zur Schmerzgrenze). Dadurch würden Devisen im Land bleiben und die heimische Industrie würde wieder aufleben."
Und wohin würde die auflebende heimische Industrie exportieren, wenn sie im Gegenzug mit Zöllen bis zur Schmerzgrenze blockiert wird?
It takes two to tango ...
Ich kann Ihre Meinung nur teilen und habe erst später abgeschaltet. Wenn die Simultanübersetzung nicht total falsch war, dann wollen die Abgeordneten im Unterhaus die Quadratur des Kreises, nämlich einerseits den uneingeschränkten Binnenmarkt und die Zoll-Union, aber gleichzeitig jede Art von angeblicher politischer Handlungsfreiheit, ähnlich wie Major oder Blair. Ich habe den Eindruck, die Abgeordneten können sich garnicht vorstellen, daß eines der EU-Mitglieder den Antrag auf Fristverlängerung ablehnt! Ich habe den Verdacht, daß es nur noch darum geht, der EU den "schwarzen Peter" in die Schuhe zu schieben, nach dem Motto: wir wissen als Briten sowieso alles besser und wenn es zum Brexit kommt, dann ist nur die EU schuld!
Diese Probeabstimmungen hätte es schon vor zwei Jahren geben sollen. Das hätte einiges Theater verhindert. Parallel dazu hätte man das Unterhaus in die Schritte bei den Verhandlungen mit der EU einbeziehen können. Nicht, weil der Deal anders geworden wäre (die EU hat auch mitzureden und kam den Briten bereits genug entgegen), sondern um früh zu merken, dass es keinen Sinn hat.
Es wurde so viel Zeit sinnlos verschwendet.
Das Problem ist aber auch, dass viele Abgeordnete gar nicht ernsthaft so abstimmen, wie sie denken, wie es richtig wäre. Sondern eher, um Wählern zu gefallen und ihr Gesicht zu schützen. Es gibt Politiker, die gar keinen harten Brexit wollen, aber sich nicht trauen für den Deal zu stimmen und hoffen, dass es der Nebensitzer macht. Im Grunde hat das mehr mit Spieltheorie als mit Politik zu tun, wie beim Gefangenendilemma.
Alle pokern, aber dadurch wird es noch schlimmer. Statt dass sie ehrlich sind.
"Und wenn nach der Europawahl die CDU wirklich im Gegensatz zur SPD wie vorhergesagt in Umfragen die Wahlen gewinnen wird, wird die GroKo und damit Merkel als Kanzlerin nicht mehr zu halten sein."
Welche Wahlen nach der Europawahl wird die CDU gewinnen und wieso sind dann sowohl Groko als auch Merkel am Ende?
Klären Sie die Verwirrung doch mal auf.
«So ein knallharter Brexit wäre gar nicht mal so schlecht für England. Austreten und Zölle auf PS-Starke Luxusautos (bis zur Schmerzgrenze). Dadurch würden Devisen im Land bleiben und die heimische Industrie würde wieder aufleben.»
Erstens: was ist ein "PS-starkes Luxusauto"? Wieviel PS, wieviel Luxus?
Zweitens: Wieviele von den Dingern werden wohl jährlich von Briten gekauft, die nicht in GB gebaut wurden?
Drittens: Angenommen, es seien 10.000 Stück / Jahr à 100.000 Euro. "Schmerzgrenz-Zölle" à 100% drauf gehauen. Macht 1 Millarde Euro Zolleinnnahmen / Jahr. Wenn der Absatz nicht zurückgeht …
Viertens: Alleine aus DEU betrugen die Exporte nach GB in 2018 ca. 80 Milliarden Euro. "Matchbox-Peanuts", was die Luxuskutschen betrifft.
Fünftens: Warum sollten sich andere Industriezweige in GB erholen, wenn man Luxuskutscher mit Schmerz-Zöllen quälte?
Sechstens: Geht der Zoll-Märchenbär eigentlich auch irgendwann zu Bett? Wohl eher nicht. Der ewig untote Halunke, der flunkert bis …
Noch eine Anmerkung zu Ihrem Kommentar:
Egal wie abgestimmt wird, das ist ja alles nicht bindend!
Egal worüber man da abstimmt.
.
Witzig, oder?
Trump zeigt uns doch wie so etwas geht. Einfach kopieren - der Aufschwung kommt dann von alleine!
Warum hat ihn dann heute die "Fed" die Rote Karte gezeigt ?
Dazu kam sogar noch eine von Facebook für seine Anhänger :-)
"Die Briten haben es fasst geschafft
Nur noch ein paar Wochen und der Brexit ist geschafft. Gratulation! Endlich keine britischen Steuergelder mehr an Eurokraten und reformunwillige Pleitestaaten verschwenden. Finde ich gut..."
.
Ich auch. Die britischen Extrawürste raus und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden gestoppt!
Die EU spart Milliarden!
Wenn May ihr Amt aufgibt, dann zeigt das einmal mehr, wie verdreht die britische Politik ist. Die Stimmung der Bevölkerung spielt keine Rolle. May hat die Chance als dümmste Pemierministerin in die Geschichte des Vereinigten Königreiches einzugehen. Diese Abrechnung gibt es aber erst in einigen Jahren.
Exit vom Brexit, Rücknahme des Austrittsgesuches - hoffentlich findet sich eine Mehrheit für die Vernunft.
wie kurz Politik greift. Wenn die Verantwortlichen nicht völlig entgeistert bzw. ohne guten Willen gehandelt hätten, dann hätten nicht sechzehn, aber vielleicht vier Möglichkeiten inclusive der Auflistung der jeweiligen Folgen für Staat und Hinz und Kunz zur Abstimmung gestanden, wenn es dann für einen Exit noch einer qualifizierten Mehrheit (vielleicht 2/3 wie es vernünftig gewesen wäre ) bedurft hätte, wäre der Schaden in Grenzen geblieben - das hat man und davon, wenn man sich böswillig Populisten wählt. Da haben wieder Leute gepennt, "der wahre Verdienst ist bescheiden..."!
"@17:14 von NeutraleWelt
„Sehr beeindruckend, wie viele Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung gekommen sind.
Erinnert an Bundestagsdebatten oder die EU.“
Die kommen schon noch wenn abgestimmt wird. Vermutlich sind die Redebeiträge der KollegInnen nicht so spannend."
.
Ja, das kann sein.
Mann stimmt da ja über nichts Wichtiges ab.
Die Meinungen stehen.
Und May will schon zurück treten.
Kasperletheater......
Vieleicht wird ja Boris Johnson neuer Premier?
Ich habe den Verdacht, daß es nur noch darum geht, der EU den "schwarzen Peter" in die Schuhe zu schieben, nach dem Motto: wir wissen als Briten sowieso alles besser und wenn es zum Brexit kommt, dann ist nur die EU schuld!
Am 19.03. hatte ich in einem Kommentar geschrieben:
Was Boris J. und die anderen Brexit-Hardliner vermutlich wollen, ist, am Schluss der EU die Schuld am Brexit zuzuschieben.
"Wir wollten ja noch mal verhandeln, aber die böse, böse EU hat nicht mitgemacht. Die sind schuld am Brexit."
Und mit dieser falschen Auslegung der Tatsachen wird dann in GB die nächste Kampange gefahren: Nur die EU ist schuld, dass das Paradies ausbleibt.
Die heutige Debatte bestätigt mich in dieser Meinung.
"Hab ich da irgendwas falsch verstanden? Verlängerung gab es nur, damit der Vertrag noch unterschrieben werden kann. Wenn das bis 12.4 nicht passiert verlässt GB die EU ohne Deal! Wieso suchen die jetzt nach neuen Varianten?"
Ich komme da (auch?) nicht mehr mit. Ob die Briten selbst noch den Durchblick haben, darf aber auch bezweifelt werden.
«Nur noch ein paar Wochen und der Brexit ist geschafft. Gratulation! Endlich keine britischen Steuergelder mehr an Eurokraten und reformunwillige Pleitestaaten verschwenden. Finde ich gut...»
Da weiterhin völlig unklar ist, zu welchen Konditionen und Bedingungen GB aus der EU austreten wird, ist es weiterhin unklar, ob und welche Zahlungen in welcher Höhe GB wird an die EU leisten müssen.
Anteilige Pensionszahlungen an Ex-GB-"Eurokraten" sowieso. Und da GB eh nie den Euro als Währung hatte, zahlte es auch nie für den Euro-Rettungsschirm, der über "reformunwillige Pleitestaaten" aufgespannt ist.
Lassen Sie sich Zeit damit, sich über ungelegte Eier zu freuen. Und etwas gut zu finden, was noch gar nicht bestimmt ist, wie genau es sein wird.
Nutzen Sie die Zeit besser und sinnvoller. Und machen sich mal über Gegebenheiten kundig, die Sie sich zwar weg träumen können. Die aber nicht dadurch in Wohlgefallen verpuffen, in dem man sich eine Sichtbinde vor die eigenen Augen bindet …
"Erstens: was ist ein "PS-starkes Luxusauto"? Wieviel PS, wieviel Luxus?
Zweitens: Wieviele von den Dingern werden wohl jährlich von Briten gekauft, die nicht in GB gebaut wurden?"
"PS-Starke Luxusautos" stehen hier nur stellvertretend für Exporte an sich. Die Zölle sollten selbstverständlich auch auf Maschinen, chemische Erzeugnisse, Supermarktketten usw. (also auf alle Importgüter) erhoben werden. Und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Sichert Jobs und fördert Neue. Fände ich gut....
"Und wenn nach der Europawahl die CDU wirklich im Gegensatz zur SPD wie vorhergesagt in Umfragen die Wahlen gewinnen wird, wird die GroKo und damit Merkel als Kanzlerin nicht mehr zu halten sein."
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Warum sollte Merkel als Kanzlerin nicht mehr zu halten sein ?Das Gegenteil ist doch der Fall. Wenn die CDU Wahlen gewinnt stärkt sie doch auch Merkel damit.Und die wird bis 2021 auch Kanzlerin bleiben,selbst wenn die Gro/Go von der SPD aufgekündigt wird,kann Merkel immer noch eine Minderheit Regierung stellen. Regieren wird dann schwieriger da sie sich bei vielen Entscheidungen um eine Mehrheit bemühen muss.
Zölle sind das beste Mittel gegen Exportsünder. Deshalb unterstütze ich Trumps Wirtschaftspolitik (Strafzölle) zu 100%.
Auch England sollte so schnell wie mögliche diesen Weg einschlagen. Mal sehen ob es dann noch einen "Exportweltmeister" geben wird.
"Mit der EU zu verhandeln erzeugt wie man klar sehen kann nur böses Blut."
Böses Blut durch Verhandlungen mit der EU???
Liegt wohl eher an - Sie haben es bereits geschrieben: "...ohne es zu überdenken."
"Warum werden die britischen Abgeordneten eigentlich kritisiert?"
Weil sie endlich mal den britischen Bürgern und der EU sagen sollen, was sie eigentlich nach der langen Verhandlungsphase wollen.
Wir waren lange genug bereit, d.h. die EU, mit den Briten zu verhandeln und sind diesen immer wieder entgegen gekommen. Aber wir lassen uns nicht erpressen und für Sonderbedingungen ist jetzt kein Zeit mehr.
@17:32 von hessin65
"Hab ich da irgendwas falsch verstanden? Verlängerung gab es nur, damit der Vertrag noch unterschrieben werden kann. Wenn das bis 12.4 nicht passiert verlässt GB die EU ohne Deal! Wieso suchen die jetzt nach neuen Varianten?"
Ich komme da (auch?) nicht mehr mit. Ob die Briten selbst noch den Durchblick haben, darf aber auch bezweifelt werden.
Der Eindruck verdichtet sich, dass die MoP des HoC die Bedingungen für die Verlängerung der Austrittsfrist nicht gelesen oder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
""PS-Starke Luxusautos" stehen hier nur stellvertretend für Exporte an sich. Die Zölle sollten selbstverständlich auch auf Maschinen, chemische Erzeugnisse, Supermarktketten usw. (also auf alle Importgüter) erhoben werden. Und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Sichert Jobs und fördert Neue. Fände ich gut...."
Soviel Unkenntnis von VWL ist erschütternd ...
Ich kläre selbstverständlich gerne auf. Zum einen gibt es die Europawahlen, die nach dem 26. Mai einen Bruch der GroKo bewirken können und dann gibt es noch im Juni die Bremen-Wahl bzw. im September die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die die Koaltion sprengen können.
Und auf den Prüfstand wird die Koalition zwischen den Wahlen im Mai und dem September 2019 ja ohnehin noch gestellt.
Gar keine Verwirrung. Ganz einfach.
Europawahl. Koalition oder Bruch. Bremen-Wahl. Prüfung der Koalition (sofern nicht Bruch vorher). Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Fortbestand oder Bruch.
2019 oder 2020 AKK eventuell schon Kanzlerin, sonst im Dezember 2020 bei CDU-Parteitag als CDU-Chefin weg wegen fehlender Erfolge
"PS-Starke Luxusautos" stehen hier nur stellvertretend für Exporte an sich. Die Zölle sollten selbstverständlich auch auf Maschinen, chemische Erzeugnisse, Supermarktketten usw. (also auf alle Importgüter) erhoben werden. Und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Sichert Jobs und fördert Neue. Fände ich gut....
Also alle Importe kräftig verteuern ist die Lösung ?
Weil viele Produkte im UK nicht hergestellt werden können, werden auch die Vorstoffe teurer.
Bezahlen müssen dann die Bürger des UK die deutlich höheren Preise bei gleichzeitig nicht (mehr) vorhandenen Arbeitsplätzen.
Das soll eine gute Lösung sein ... ?
«"PS-Starke Luxusautos" stehen hier nur stellvertretend für Exporte an sich. Die Zölle sollten selbstverständlich auch auf Maschinen, chemische Erzeugnisse, Supermarktketten usw. (also auf alle Importgüter) erhoben werden.»
Und "Zölle bis zur Schmerzgrenze" sind dann auch nur der Platzhalter, mit dem britische Konsumenten bei jeder Art von Importartikeln gequält werden sollen?
Denn letztendlich zahlen ja die Verbraucher die Zölle.
Nicht die Produzenten, nicht die Importeure.
Aber jeder bemühe sich nach den besten zur Verfügung stehenden Kräften, die Wirtschaft im eigenen Land zu ruinieren. Wenn ihm denn so gar nichts besseres einfällt …
Brexit und Zölle wären gut für England [...] Austreten und Zölle auf PS-Starke Luxusautos (bis zur Schmerzgrenze).
Neid ist ein schlechter Ratgeber.
Außerdem ist es eine Milchmädchenrechnung, dass GB mit Zöllen etwas gewinnen kann, denn die Handelspartner, also die anderen Länder, werden mit Sicherheit mit gleicher Münze zurück zahlen.
Die Zölle sollten selbstverständlich auch auf Maschinen, chemische Erzeugnisse, Supermarktketten usw. (also auf alle Importgüter) erhoben werden.
Das lassen sich die anderen Länder nicht gefallen. Was hindert sie daran, genau die gleichen Zölle zu erheben? Am Ende kann GB dabei nur verlieren.
Ich wünsche den Briten Erfolg, ob Brexit oder nicht. Klarheit und Gewissheit täten gut, nach so langer Zeit. Ich bin ja für den Brexit, weil es mal ein bisschen Veränderung bedeutet im Machtgefüge Europa, obwohl absehbar ist ein Bündnis Frankreich-Deutschland, das mir trotz Anerkennung der Freundschaft nicht nobel für Europa scheint. Selbst wenn England aber jetzt drinne bleibt, wird es dieses Bündnis Fr-Deu nicht mehr verhindern.
Die … wievielte Luft kurz vor dem Ende Zielgeraden?
Nicht, dass da Doping mit im Spiel war …!
Hätte Frau May nicht diese völlig unnötig vorgezogene Neuwahl angesetzt, würde wenigstens nicht die DUP in dem großen Topf mit im Brei rumrühren. Von der sich die Tories ohne jede Not in Selbstüberschätzung abhängig gemacht haben.
Wäre denn wohl etwas einfacher, zu irgendeiner Übereinkunft zu finden, die eine dauerhaft tragfähige Mehrheit hinter sich hätte.
Ooardaa … this evening … to all of you Parlamentariens …!