Die Bundesregierung reagierte kürzlich zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Nun meldete sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit eigenen Ideen zu Wort.
Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie in dem Beitrag nicht ein.
Was ist denn eigentlich ein europäisches Unternehmen? Wie viel Prozent der Aktien dürfen sich denn in chinesischer Hand befinden?
finde es nicht gut das Paris und Berlin in Thema EU nicht zusammen kommen. Manche Vorschläge aus Frankreich finde ich gut. Herr Macron ist doch EU freundlich er ist die letzte Chance in Frankreich sonst kommt Frau Le Pen. Ist das besser? Ich sage nein.
"Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen."
Die Kommunikation mit England zu Europa in Kriminalitäts- & Terrorbekämpfung, . . .
Ein Brexit war das schon bereits vor der
bürgerrücksichtslosen Grenzöffnung der EU -Grenzen keine Infragestellung. Ich hoffe für Großbritannien, dass sie die Grenze zum Drogen. & Waffenschmuggel/Weiterverbreitungsmekka, Irland (hier kommen die Leute an die die Sachen nach Europa weiter verbreiten wollen) mit einer fetten GRENZE_, besser denn früher versehen.
EU-Konzept würde ich das nicht nennen. Eher eine Ideensammlung. Die Problematik ist doch, dass mit so vielen EU-Mitgliedsstaaten notwendige Reformen nur sehr zäh umgesetzt werden können. Es gab daher ja schon mal die Idee einer EU der " zwei Geschwindigkeiten ".
Ausrichtung, alten Zöpfen verhaftet. Erinnert an Katerstimmung nach närrischem Treiben.
Aus Deutschland leider wieder mal keine Visionen, aber das Aussitzen ist man seit Merkel ja gewohnt.
Schon enttäuschend was die Dame da präsentiert. Mir scheint, dass die Bundesregiering einfach nicht fähig ist zukunftsorientierende Modelle zu entwickeln. Man meine manchmal, all wären am schlafen oder keiner wagt was zu sagen oder was zu riskieren
gebe ich AKK Recht.
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Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen
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Das Parlament wechselt monatlich einmal von Brüssel nach Straßburg. Das kostet jedesmal 200 Millionen Euro. Neulich bei Lanz erst angesprochen.Das Geld könnte sinnvoller für besserer Dinge wie z.B. Schulen sanieren und vieles mehr verwendet werden.Dieser zweite Sitz in Straßburg wurde seinerzeit in die Verträge mit eingeschrieben auf ausdrücklichen Wunsch der Franzosen.
Habe ich etwas verpasst? Steigen die nicht gerade aus? Und nun sollen die wieder mitreden, am Ende gar mit Vetorecht?
Die Vorschläge von Macron sind größtenteils vernünftig und zeigen vor allem ein Mindestmaß an visionärem Denken (etwas, das eigentlich allen Politikern zu eigen sein sollte).
Gegen Macron ist das, was Frau Kramp-Karrenbauer hier vorlegt, Stückwerk, politische Flickschusterei!
Das reicht nicht, Frau Kramp-Karrenbauer!
" Sie rief dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen."
Aber was soll denn geändert werden, ich sehe keine Vorschläge wie die alten Verträge aktualisiert werden sollen.
Nötig ist es schon lange, die Akzeptanz hat doch merklich abgenommen.
Aber Vertragsveränderungen sind doch bis jetzt immer abgelehnt worden, davon geredet wird ja schon sehr lange.
Zitat: " „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“"
Zurzeit setzt die EU sowieso jede Partei von Grüne, SPD, CDU, CSU, Linke und FDP - außer der AfD - genau auf diesen falschen Weg eines europäischen Zentralismus, europäischen Etatismus, Vergemeinschaftung von Schulden und einer Europäisierung der Sozialsysteme.
Die aktuelle Bundesregierung geht genau diesen falschen Weg seit Jahren!
Wovon redet Frau AKK?
Zitat: " „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“"
?????
Also mal kurz zusammen gefasst: Frau AKK tritt
- exakt dafür ein, was die AfD sagt und fordert, und weswegen man die AfD als "Europafeinde", "Rechtspopulisten" und hastdunichtgesehen nennt
- und exakt gegen das ein, wohin sich die EU seit Jahren hin entwickelt und wofür Juncker, Draghi, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen, stehen und für deren Kritik daran man seit Jahren als "Rassist", "Europafeind", "Rechtspopulist" und hastdunichtgesehen genannt wird?
Für wie dumm will Frau AKK die Bürger halten?
Ich glaube Frau AKK kein einziges Wort.
"Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat."
Dafür müsste die EU für EINEN Sitz erstmal EINE Politik nach außen vertreten.
Außerdem müsste es überhaupt einen weltweiten Konsens über eine Reform der UNO geben.
Beides so utopisch, dass man sich fragt, ob AKK diese Idee aus Ihrem Zettelkasten für die nächste Büttenrede ausgekramt hat.
Das was die EU positiv geleistet hat ist schon geschehen und braucht keine weiteren "Verschlimmbesserungen"
Da wo sie total versagt hat ist bei der "Migrationspolitik"!
Die Migration ist eine Folge der verwirrten USA Regiemchange Politik und einem Totalversagen der Entwicklungshilfepolitik der EU und Amerikas in Afrika, sowie dem gescheiterten Nordafrikanischen "Frühling". Eine "von oben" diktierte "Migrationspolitik" scheint bei den Bürgern ja nicht anzukommen. Warum haben die Briten denn für den Breit gestimmt? Sie hatten GENUG davon dass jeder X- Beliebige auf Ihre Insel kommen konnte, oder noch schlimmer: von Dritten (EU) "zugeteilt" wurde. Ganz klar, Flüchtlingen muss geholfen werden! Aber müssen sie "integriert" werden??
Syrien und der Irak haben VOR der ungerechtfertigten USA Intervention wirtschaftlich funktioniert, nach der Komplettzerbombung durch die USA wurde dort nur Leid geschaffen!
Die EU löffelt jetzt diese Suppe aus! Die USA bauen Mauern und geben Einreiseverbote.
Herr Macron ist doch EU freundlich er ist die letzte Chance in Frankreich sonst kommt Frau Le Pen. Ist das besser? Ich sage nein
Das sage ich auch. Aber der Front National hat im Parlament nur 8 von 577 Abgeordneten, also zwischen 1 und 2 Prozent
Die Vorschläge der CDU-Chefin betreffen weniger eine Reaktion auf die Inhalte von Macron als vielmehr mögliche Verbesserungsvorschläge betreffend Verwaltungsabläufe. Da wo es um eine dringend notwendige inhaltliche Sachdiskussion geht, wird ausgewichen oder gar nicht eingegangen. Der wesentliche Punkt von Macron ist, er will einen Eurozonenhaushalt, also Vergemeinschaftung von Einnahmen und Ausgaben. Dies ist mit den Nordeuropäischen Ländern niemals zu realisieren. Hieran würde die EU zerbrechen. Dies muss mal klar gesagt werden.
ZItat: "Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt"
Das ist aber ein schlauer Vorschlag!
Diesen hat die AfD ja auch all die Jahre gemacht!
Die EU in der aktuellen Form ist untragbar! (Betonung: aktuelle Form!)
Die EU ist ja nicht einmal willens oder fähig, die Probleme, die EU- und Eurokritikern, deren man nicht nur in der AfD findet, zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn eine tatsächliche Fehleranylse durchzuführen - und Gott behüte - zielführende Reformen umzusetzen! Die EU in der aktuelle Form nicht mehr tragbar und zeigt durch die der verherrende Euro-"Rettung"spolitiik, die dem Norden Billionen kostet und den Süden in einem Sumpf aus Schulden, Arbeitslosigkeit, Stagnation und poiitischer Abhängigkeit belässt, dass die quasi-sozialistischen/zentralistischen Maßnahmen der EU massiv gescheitert sind und die Demokratie, Freiheit und den Wohlstand in Europa schwächen, nicht stärken!
Insofern muss hier endlich eine ehrliche Sachdebatte über die fundamentalen Fehler der EU stattfinden und dringend notwendige Reformen eingeleitet werden. Falls dies nicht möglich, bleibt nur noch eine Neugründung
Zitat: "Eine zentrale Herausforderung der europäischen Gesellschaft sei die Integration der Zuwanderer. Zahlreiche Strömungen des Islam seien „mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“. "
????
Mal eine prinzipielle Frage:
Wieso soll es "zentrale Herausforderung der europäischen Gesellschaft" sein, Menschen zu integrieren,
1. die entweder als Flüchtlinge hier sind, als nur TEMPORÄR hier bleiben dürfen, oder illegal hier eingewandert sind
2. die, wie Frau AKK es sogar auch anzuerkennen scheint, aus einem durch eine Religion geprägten Kultur kommen, die „mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“ ist.
Wieso sollte man solche Menschen überhaupt "integrieren" bzw. die hier einwandern lassen?
Kann mir dies einer einmal konkret erklären?
Von den Fehlern der Vergangenheit lernen ...
Zitat: "Eine Jugend könne nur die Zukunft aufbauen, wenn sie die Vergangenheit kennt, so Macron. "Sonst gibt es das Risiko, Fehler zu wiederholen." "
Das sehe ich exakt genauso wie Hr. Macron!
Darum lasst uns "von den Fehlern der Vergangenheit lernen" ... einer bspw. besteht darin, eine Fehlkonstruktion wie das Eurowährungssystgem eingeführt zu haben, das neue wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten zwischen Europäern schafft, das zwischen Gläubigern und Schuldnern aufteilt, das zwischen einen Norden, der über die Euro-"Rettung" enteignet wird, und einen Süden, der in einer wirstchaftlichen Sackgasse der Arbeitslosigkeit, Schulden und Stagnation feststeckt, aufteilt.
Wohl wahr, Mr. Macron!
Lassen Sie uns "von den Fehlern der Vergangenheit lernen"!
Zitat: "Der 40-Jährige fährt einen starken proeuropäischen Kurs."
Inwiefern soll Monsieur Macron einen stark "proeuropäischen Kurs" fahren? Kann das jemand einmal erklären?
Monsieur Macron hat ein Problem: Frankreich hat doppelt so hohe (öffentliche) Schulden wie Deutschland, eine Wirtschaft, die wettbewerbsmäßig hinter der von Deutschland hinterherhinkt und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Zudem ist Frankreich viel weniger bereit als D, echte Reformen durchzuführen.
Wie löst Monsieur Macron dieses Problem: er will auf europäischer Ebene
- Euro-Bonds
- ein EU-Finanzministerium
- eine europ. Bankenunion einführen,
womit oben genannte Probleme dann finanziert/gelöst werden sollen.
Also ein strikt an frz. nationalen Interessen orientierter Kurs, den Mr. Macron - schlau wie er ist - natürlich als "europäische Lösung/Reform" etc. verkauft und unsere Politiker - europatrunken wie sie sind - zu einer Reflektion ihres politischen Handelns offensichtlich nicht mehr imstande sind!
Das sind ja zur Abwechslung mal grundvernünftige Positionen, von Frau AKK!
Was mich dabei nur wundert:
1. das sind exakt die Forderungen, die die AfD im Bezug auf die Ausgestaltung der EU seit Jahren artikuliert und deswegen als "ganz, ganz böse Rechtspopulisten" genannt wird, ohne dass man darauf sachlich eingeht
2. das ist exakt das Gegenteil davon, wohin die Reise in der EU unter Merkel, Schäuble, Juncker ... und wie sie alle heißen ... geht. Wird AKK aus der CDU austreten?
3. wieso macht AKK ihre grundvernünftigen Forderungen nicht durch TATEN glaubhaft? Sie hätte schon längst wie die blitzgescheite Frau Dr. Weidel, Prof. Meuthen, Hr. Böhringer von der EU/EZB einfordern müssen, dass die EZB den Euro vertragswidrig mit etlichen BILLIONEN Euro "rettet" und damit die Steuerzahler, Sparer und Arbeitnehmer für die Schulden süderuopäischer Banken, Staaten und uUnternehmen aufkommen lässt.
Wann und wo genau hat AKK hier KONSEQUENZEN in den letzten Jahren eingefordert??
Schon klar: Frankreich will ans deutsche Geld!
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme und den hohen Schuldenstand Frankreichs ist das auch nur verständlich!
Nur, meine lieben Franzosen: wenn man sich die letzte Vermögensstudie der EZB anschaut. Das reiche Deutschland, von dem immer gefaselt wird, gibt es nur im Koalitionsvertrag.
Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar.
Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar), Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind.
Und das, obwohl Deutschland einen Exportrekord nach dem anderen einstellt.
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sin...
Diese Idee ist absurd, denn es könnte dann der Asylanspruch verkauft werden? Und welches Land soll den für Lau diese Arbeit abnehmen?
Macron sagt „Europa“ und meint „Kredit“ – Es ist in diesen Tagen viel davon die Rede, dass Deutschland und Frankreich unbedingt „zusammenstehen“ müssen.
Dass wir nach den Wahlen des Jahres 2017 eine „proeuropäische Haltung“ zeigen müssen. Auf manchen Plätzen wird schon jeden Sonntag eifrig mit dem EU-Fähnchen gewunken. Aber ein Blick auf die immens gewachsene Schuldenlast in Europa zeigt, dass es weniger um Haltung geht und mehr um Kredit.
Die Schieflage von Wirtschaft und Staatsfinanzen wird durch die Umverteilung von Kredit und Subvention durch EZB und EU in Schach gehalten wird. Halb Europa baut auf die Bonität Deutschlands und Deutschland möchte um jeden Preis seine günstige Exportposition ausbauen. Diese grenzüberschreitende Kombination von Schieflagen ist das Geschäftsgeheimnis der „europäischen Lösungen“.
Schauen wir uns noch einmal die CDU-Wahlwerbung vergangener Tage an: Im Jahr 1999 erklärte die CDU in ihrer Wahlwerbung:
„Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaats haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“
Wie bezeichnet man jemanden wie Hrn. Weber, der nun zusammen mit Macron genauso solch eine Trasnfer- und Schuldenunion umsetzen möchte und jeden, der das kritisiert, als "Populisten und Nationalisten" beschimpft?
Die Verträge von Maastricht hatte man, seitdem man den Euro 2002 eingeführt hat, nicht eingehalten. Gegen die Art. 123 & 125 AEUV (No-Bailout-Klausel und Verbot der monetären Staatsfinanzierung) verstößt man seit Jahren, ohne das es jemandem juckt, d.h. die EZB finanziert weiterhin die Schulden maroder Staaten, Unternehmen und Banken, indem die EZB ungehindert Billionen EUR neues Geld druckt und Anleihen aufkäuft, die auf dem freien Markt nicht verkäuflich wären.
Kurzum: man hat jeden Vertrag gebrochen, die Stabilitätsversprechen nie eingehalten und in erster Linie südeuropäische Staaten verschulden sich auf Kosten der Steuerzahler, Sparer und Arbeitnehmer weiter.
Und jetzt will AKK die CDU als eine Partei positionieren, für die "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg" ist??
Wen will AKK auf den Arm nehmen? Die CDU oder die Wähler?
Vielleicht heißt Sie ja in Wirklichkeit:
Krampf-Karrenbauer
und geht von sich selbst aus? Ich weiß noch nicht, was ich von der gnädigen Dame halten soll:
Kommt Zeit, kommt Rat.
der die Umsetzung von Gesetzen analysiert, bevor diese aufgrund von Berater-Firmen, Berater-Konzernen "Empfehlungen - Anweisungen" gesetzlich umgesetzt werden. Eine so besoffene Empfehlung Millionen Sozialhilfe-Empfänger ins Land zu "wünschen" kam wohl von einer entsprechenden Berater-Firma und dies soll den Herren deutsch-europäischer System Strukturen helfen, ihre Kapazitäten profitabel weiter zu entwickeln. Auslastung von Mietskasernen, Minderung der Löhne ....... etc. etc.
Da ist einerseits ein europäischer Visionär und auf der anderen Seite eine ... na halt AKK. Armes Deutschland, wo sind Deine großen Politiker*innen geblieben ...
Frankreich will sich jetzt schon für die Zeit nach dem Brexit positionieren. Für mich hat Macron mit seiner Rede nichts geringeres getan als den Führungsanspruch Frankreichs innerhalb der EU zu formulieren. Man möchte Paris offenbar zur inoffiziellen Hauptstadt Europas machen. Mit den Briten wäre dies niemals möglich gewesen.
Bei Deutsch-Französischen Firmenzusammenschlüssen bspw. werden diese nach einer bestimmten "Schonzeit" französisch dominiert. Diese für Frankreich typische Vorgehensweise will man offenbar auf die EU übertragen.
Danke! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
die entweder als Flüchtlinge hier sind, als nur TEMPORÄR hier bleiben dürfen, oder illegal hier eingewandert sind
Einwandern kann nicht illegal sein, wenn der Einwanderer sonst nichts anstellt. Jeder Mensch darf sich den Platz wo er leben will doch frei aussuchen.
Warum kommen solche Kommentare nie von Ihnen, wenns um Ungarn oder Italien geht, welche auch aus der EU finanzielle Hilfen ziehen?
wahnsinnig von furcht erfasst vor der eu wahl. sonst würden nicht alle im minutentakt mrd geschenke für das wahlvolk raushauen, als wunsch für die zukunft natürlich
Ich finde die Vorschläge von Herrn Macron wichtig und richtig. Was jetzt von Frau Kramp-Karrenbauer kommt, ist aber nur eine Aneinanderreihung von kleinen Korrekturen, keine Vision. Dem Artikel nach zu Urteilen geht Frau Kramp-Karrenbauer aber gar nicht auf Macrons Vorschläge ein, selbst in Punkten, bei denen Übereinstimmung herrscht.
Insofern dürfte diese Präsentation nicht neu gewesen sein, sondern bereits in ihren Teilen in diversen Schubladen geruht haben.
Es scheint, als vergewissere sich Frau Kramp-Karrenbauer zunächst ihrer eigenen Position, ohne sich bislang an Macrons Vorschlägen abgearbeitet zu haben. Als christdemokratische Parteivorsitzende wird sie dies noch zu leisten haben, wenn sie die deutsch-französische Partnerschaft wirklich ernst nimmt und die Franzosen nicht verprellen will.
dem schliesse ich mich vollumfänglich an. aber so waren die franzosen schon immer. frankreich über alles
An Frau AKK:
Wie wäre es mit einer gerechten Steuerpolitik auf EU-Ebene?
Jeder zahlt die gleichen Steuersätze!
Firmen und Konzerne zahlen in dem Land Steuern in dem Gewinne erwirtschaftet wurden.
Erst wenn dies beschlossen ist, werde ich wieder an das Projekt EU glauben.
So wie diese EU gerade ist, dient sie nur dem Kapital und nicht den Menschen.
Der saarländische "Fasebootz" hat keine wirklich originelle Idee vorgelegt.