Ihre Meinung zu: EU widerspricht Behauptungen von Orbans Plakatkampagne

28. Februar 2019 - 15:55 Uhr

Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen.

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Kommentare

Wer solche Freunde wie Orban

Wer solche Freunde wie Orban in den eigenen Reihen hat, braucht keine Feinde: Zersetzung von innen, allerdings gepaart mit dem dreisten Versuch, finanziell abzusahnen. Statt Brexit wäre ein Orbrexit folgerichtiger und politisch logischer.

Bemerkenswert

Denn die Botschaft dieser Aktion lautet:

Liebe Ungarn, natürlich könnte ihr mehrheitlich die Regierung wählen, die ihr für richtig haltet.
Aber nehmt mal zur Kenntnis, dass es Lügner sind.

Orban

Wie soll die Stellungnahme die Bürger erreichen?

Diese Aktion ist natürlich gut, richtig und vor allem im Sinne der Wahrheitsfindung auch dringend nötig.

Und für den einen oder anderen hoffentlich Anlass, seinen „Standpunkt“ noch einmal zu überdenken (und sich zukünftig aus anderen, neutraleren Quellen zu informieren).

Aber wer sich einmal vorgenommen hat, Tatsachen partout nicht zur Kenntnis zu nehmen, wird sie wohl auch weiterhin einfach „übersehen“ bzw. ignorieren, wenn sie ihm nicht in den Kram passen.

Und ob Informationsblätter gegen raumgreifende Plakate ankommen können, ist hier durchaus eine wichtige Frage.

Schande

Manche Menschen sollten nicht in Staatsführender Position stehen. Orban ist so einer.

Verschwörung oder nicht ...

... es gibt bei der EU Tendenzen der Bevormundung des "kleinen" Ungarn die den aktuellen Strömungen in Ungarn zuwider laufen.
Verschwörung ist aufmerksamkeitsheischender. Der Orban muß ja seine Leute hinter sich bekommen.
Das Gegenteil dieser offensiv überspitzenden Kampagne ist in der deutschen Politik zu sehen. Bei uns wird ganz aktiv eingelullt und über die Gefahren bestimmter Regelungen hinweggetäuscht. Man denke nur an den so niedlich daherkommenden Europäischen Stabilitäts Mechanismus.

Solange wir Ungarn mit-finanzieren

sollten wir auch in der Lage sein, solchen Präsidenten, Demagogen und offensichtlichen Lügnern die klare Kante zu zeigen. Die EU braucht Ungarn nicht zwingend, aber umgekehrt schon eher. Ich wäre als EU-Kommission da deutlich härter.

Interessant

" Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten für jedes EU-Land freiwillig sei. Außerdem unterlaufe die EU nationalen Grenzschutz nicht, sondern unterstütze diesen. "

Wenn das so ist, dann sind auch auch Treffen für die Verteilung in der EU nicht nötig, auch der Streit die ganzen Jahre waren dann nicht nötig. Alle Sätze von Frau Merkel an einer EU Lösung sind hinfällig.
Zweitens sind nationale Maßnahmen nicht verboten, sondern werden unterstützt, warum gibt es dann immer Widerstand wenn irgend ein Land in der EU nationale Maßnahmen ergreift.
Sei es Kontrollen oder auch einen Grenzwall, der Satz ist irgendwie etwas unverständlich, wenn man die letzten Jahre betrachtet.

Worum ging dann der Ganze Streit immer ?.

"Auf Plakaten wird ein

"Auf Plakaten wird ein unvorteilhaftes Bild von Juncker und dem US-Milliardär George Soros gezeigt."
.
Naja, aus einer Ente kann man keinen Schwan machen...
.
"Ihnen wird vorgeworfen, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen."
.
Da kann man durchaus diskutieren.
Da gab es doch mal so eine Diskussion von einer Kanzlerin verursacht über Grenzöffnung bzw. kontrollfreiem Einlaß in die BRD......
Mit nachfolgender Verteilung auf alle EU-Staaten. Oder Sanktionen.
Kann man schon drüber nachdenken.
.
Entweder ihr macht was ich sage, oder keine Kohle!
Könnte man schon ein wenig als "Verpflichtend" oder zumindest als Erpressung auffassen.

Orbans Kampagne

Nun rudert Orban ein wenig zurück. Das kann er auch leicht. Denn seine Kampagne hat bei seinen Anhängern sicher längst Wirkung gezeigt. Und wieder wünschte man sich, dass die anderen EVP-Parteien noch viel deutlicher klare Kante zeigen, als sie das bisher tun. Orban macht im Übrigen vor, was wir unter einer AfD-Regierung wohl zu erwarten hätten: Ungarische Zustände mit äußerst fragwürdige Kampagnen und möglicherweise deutlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ich hoffe sehr, dass es in Deutschland nie zu ungarischen Verhältnissen kommen wird.

@ 16:47 von Frankfurter Bürger

"Solange wir Ungarn mit-finanzieren sollten wir auch in der Lage sein, solchen Präsidenten, Demagogen und offensichtlichen Lügnern die klare Kante zu zeigen."
.
Hmmmm, gehen Sie zur Wahl?
Haben Sie Frau Merkel gewählt?
Wie gut, dass bei uns alles so hervorragend klappt!
Ist auch eine gesunde Einstellung, wir zahlen hier Kohle, also macht das, was wir wollen.
Finde ich vollkommen konform mit dem europäischen Gedanken. Wie soll man sonst solche unterentwickelten Staaten auf deutsch-französischen Kurs bringen?
Schließlich haben wir ja Recht, oder?

Es ist schon eine Schande,

Es ist schon eine Schande, das es Länder auf dieser Welt gibt, in denen die Bevölkerung nicht so intelligent ist wie in andere Länder.
Man sollte dann schon überlegen ob man in diesen Länder nicht die Demokratie aussetzt bis man Ihnen westliche Demokratie vermittelt hat.
Bis das erreicht ist, kann ja eine für andere Länder gefällige Person das Land Politisch vertreten.
Sollten die Bürger dann wieder so wählen wie gewünscht, ist die westliche Intelligenz erreicht und der Bürgerwille kann dann wieder befolgt werden.

Lüge

Es wird viel gelogen, auf der einen wie anderen Seite.
Da gibt es die Flüchtlingsverteilungslüge.Wo ist die Umsetzung? Ich warte immer noch. Rücksendung in die Länder wo Migranten oder Flüchtling den europäischen Boden betreten haben. Warum also wird nur auf Ungarn geschaut? Haben alle anderen Länder " ihre Quote aufgenommen? Warum unterstützt die EU immen noch die Türkei?
Wo sind die Aussengrenzen Europas geschützt, die die Voraussetzung für innereuropäischen Freizügigkeit? Was ist mit Malta und Griechenland die Staatsbürgerschaft meistbietend verkaufen. Was ist mit den Steuerparadiese? Wer im Glashaus sitzt sollte nicht..

Schade,....

aber die gutgemeinte Reaktion wird nicht viel bewirken!Der Denkende hatte von Beginn an Zweifel an Orbans Behauptungen, und die jenigen, die Orbans Behauptungen glauben, werden sich von einer Gegendarstellung nicht beeinflussen lassen! Frei nach dem Motto: je abstruser die Anschuldigung, desto unmöglicher ist der Gegenbeweis!

Shame on you

Herr Orban sollte sich was schämen. Mit Falschmeldungen zu Lasten anderer auf Stimmenfang zu gehen.

16:51 wenigfahrer

"Worum ging dann der ganze Streit immer?"

sie stellen die richtigen Fragen.
Wenn dem so ist wie diese EU Antwort auf Orbans Kampagne ist, warum dann dieses Verteilungstheater so wie die Diskussion über offene oder geschlossene Grenzen anno 2015 und danach und das Brandmarken der "unwilligen" Staaten.

Taktik und Strategie von Orban.

Die Taktik von Orban ist immer die Gleiche. Drei Schritte vorwärts in seiner Richtung, kommt Protest, einen Schritt zurück um nach kurze Zeit wieder weiter zu machen. Mit dieser Taktik entfremdet sich Ungarn, ohne es zu bemerken immer weiter weg von Europa. Die Strategie von Orban ist eine strikt nationalistische, er ist auf dem Wege nach einem Groß-Ungarn.

Antidemokrat Orban

Damit ist eigentlich alles gesagt. Er hat keinen Platz in Europa und mit ihm die, die seiner Lügenkampagne folgen.

re 16:54 von R. Schmid

ZitatOrban macht im Übrigen vor, was wir unter einer AfD-Regierung wohl zu erwarten hätten:

Nein, Orban macht das was die Regierung hier schon macht.

Die Politik Ungarns zur illegalen Migration ist richtig.
Solche Kampangen wie die von Orban gegen Soros sind falsch.

Es geht auch anders. Es gibt Länder, die hart gegen illegale Migration vorgehen, aber auch sehr freiheitlich sind. Da sind die Vorbilder zu finden.

So falsch ist das nicht

Soros ist politisch aktiv. Und nicht nur in seinem Heimatland sondern überall in der Welt. Seine Stiftungen und Vereine greifen aktiv in die Politik ein. Nicht nur mit Informationen, Propaganda und Ehrungen sondern auch aktiv mit finanziellen Mitteln.

Es ist ja nicht so, dass Soros in fremden Ländern einfach nur seine Meinung kundtut, er transportiert, er fördert Menschen, die seine politische Meinung vertreten halt auch durch Geld. In Deutschland ist so etwas streng verboten.

Sicher, was Orban publiziert sind sicher auch nur Halbwahrheiten. In der Politik ist das doch schon fast die reinste Form der Wahrheit, weil man es ja akzeptiert, dass sich niemand ins eigene Fleisch schneiden soll. Die EU publiziert als Antwort aber auch nur Halbwahrheiten. Natürlich hat die EU Einfluss auf die Grenzen der Nationalstaaten. So hat sie lange Zeit die Außengrenzen nicht genug gewürdigt mit einem Haushalt. Und erst das Geschrei wegen erneuten deutschen Grenzkontrollen...so unschuldig ist niemand.

Und wer zahlt das ?

Sicher haben einige Griffelspitzer in der ach so uneinigen Wertegemeinschaft EU jetzt wieder eine interessante Aufgabe erhalten und längere Zeit in Arbeitskreisen beraten wie wohl auf die Behauptungen von Herrn Orban reagiert werden soll. Und sind nun stolz auf das so entstandene Informationsblatt. Auch wenn dies vermutlich nicht viel Leute lesen werden.
Was kostet diese Aktion, welche ganz gleich aus welchem Topf auf jeden Fall von
EU-Steuerzahlen bezahlt werden muss.
Oder zahlt dies vielleicht doch Herr Juncker selbst, was ihm bei seinem mir weit übertrieben erscheinendem Gehalt nicht schwerfallen dürfte. Welches übrigens ja auch direkt oder indirekt von EU- Steuerzahlern zu begleichen ist.

Häh?

28. Februar 2019 um 17:12 von tagesschlau2012

"Es ist schon eine Schande, das es Länder auf dieser Welt gibt, in denen die Bevölkerung nicht so intelligent ist wie in andere Länder."

Was ist Ihre Datengrundlage? Mir ist kein entsprechendes Ranking bekannt.

"Man sollte dann schon überlegen ob man in diesen Länder nicht die Demokratie aussetzt bis man Ihnen westliche Demokratie vermittelt hat."

Was hat Demokratie mit Intelligenz zu tun? Und was bedeutet Ihre Forderung für das Wahlrecht für die deutsche Bevölkerung, die ja auch nicht durchgehend Mitglied des Mensa-Vereins ist?

Bitte erläutern Sie ausführlich, was "westliche Intelligenz" ist und was an Ihre Deutung der Welt nicht rassistisch ist?

Wirklich?

"Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten für jedes EU-Land freiwillig sei. ..."
.
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass seitens der EU mit Streichung von Gelder und sonstigen Mitteln ein massiver Druck auf einige EU-Länder ausgeübt werden sollte, damit diese Migranten aufnehmen. Habe ich hier etwas falsch in Erinnerung?

Orbans Fidesz-Partei

Solange Orbans Fidesz-
Partei zur EVP gehört,
werden viele Wähler sicheine entsprechende Entscheidung vor der Europawahl schwer machen. Manfred Weber, den ich als Politiker schätze, sollte
sich vorab für klare Lösungen einsetzen!

Niedlich

ist es zwar, dass die EU-Kommission Orbans absurden Behauptungen mit Fakten begegnet, aber seit wann interessieren sich Leute, die Typen wie Orban (Trump, Weidel, Szydło, Putin, etc.) hinterher hecheln, für sowas wie Fakten oder die Realität ?

Richtig, seit nie. Das werden sie auch nie tun, da sie nunmal in alternativen Realitäten leben und da gar nicht raus wollen.

Von daher ist das zwar nett und ganz vielleicht erreicht das sogar wirklich Leute, die Zweifel gehabt haben, die meisten Orban-Fans aber werden das schlicht ignorieren.

Man überlegt sich bei der EU besser endlich, wie man Staaten wie Ungarn wieder loswerden kann.

Orban

Das Missverhältnis zwischen Orban und Juncker/Merkel auf der anderen Seite besteht erst seit 2015.
Grund ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass zwei sehr verschiedene Ansätze zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik verfolgt werden.
Über die ungarischen Medien kann ich nichts sagen, aber auffallend ist für mich, dass viele deutsche Medien, allen voran öffentlich-rechtliche wie etwa die Tagesschau, die Politik Orbans als falsch darstellen.

Jeder der beiden Politikansätze hat wohl positive und negative Aspekte, vor allem wenn man verschiende Betrachtungsweisen, z.B. wirtschaftlich oder moralisch berücksichtigt.

Ich für meinen Teil würde mir sehr wünschen, wenn die Medien nur Fakten darstellen würden und die Wertung jedem Einzelnen überlassen.

Die Schwarz-Weiss-Malerei, die die Tagesschau betreibt lehne ich durchweg ab.

Die EU sollte die

Die EU sollte die Schlüsselinformationen aus diesem Informationsblatt in Ungarn plakatieren.

re ritchi

"Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass seitens der EU mit Streichung von Gelder und sonstigen Mitteln ein massiver Druck auf einige EU-Länder ausgeübt werden sollte, damit diese Migranten aufnehmen. Habe ich hier etwas falsch in Erinnerung?"

Können Sie sich etwa daran erinnern, dass sowas auch nur ansatzweise in Angriff genommen wurde?

Am 28. Februar 2019 um

Am 28. Februar 2019 um 16:10

Am 28. Februar 2019 um 16:10 von karwandler
Bemerkenswert

Denn die Botschaft dieser Aktion lautet:

Liebe Ungarn, natürlich könnte ihr mehrheitlich die Regierung wählen, die ihr für richtig haltet.
Aber nehmt mal zur Kenntnis, dass es Lügner sind.

nnnnn

Wir alle nehmen zur Kenntnis was tagtäglich geschieht. Wie das Recht der Nationalstaaten immer mehr nach Brüssel/Straßburg verlagert wird, oder wie im Falle Migrationpakt über die Hintertür des Völkerrechts eingeführt werden soll.
Wie Hr. Zetsche (Daimler) bei der massenhaften Landnahme 2015 Beifall klatschte uund dann noch nicht einmal 10 Leute dieser Migranten einstellte.
Hr. Soros rüstet die Schiffe aus, die hier in Europa zwischen den Staaten für Zerwürfnisse sorgen, und wird damit ja wohl auch ein Ziel verfolgen.
Ziele wird es auch für Hr. Junker geben und natürlich für Fr. Merkel.
Fazit: Die Briten haben nicht unrecht.

um 17:34 von Jayray

"Es ist ja nicht so, dass Soros in fremden Ländern einfach nur seine Meinung kundtut, er transportiert, er fördert Menschen, die seine politische Meinung vertreten halt auch durch Geld. In Deutschland ist so etwas streng verboten."

Bevor Sie solch abstruse Anschuldigungen in Bezug auf George Soros loslassen machen Sie sich mal schlau. Lesen Sie z.B. mal den Faktenfinder zu dem Thema. Soros' Open Society fördert zwar NGOs und Netzwerke, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen aber ohne irgendwelche inhaltlichen Vorgaben. Übrigens auch ganz legal in Deutschland.

Grundlagen kennen, dann kritisieren

28. Februar 2019 um 17:34 von Jayray

Ihre Deutung lautet: "Natürlich hat die EU Einfluss auf die Grenzen der Nationalstaaten."

Das ist doppelter Unsinn.

1) Kein Mitgliedsstaat der EU hat durch seine Mitgliedschaft in der EU seine territorialien Grenzen verändert, noch hat die EU dazu jemals ein Mitgliedsland genötigt (anders als die Russische Förderation oder die Türkei, nur als aktuelle Beispiele).
2) Die EU-Mitgliedsstaaten bzw. die Abgeordneten der EU-Länder im EU-Parlement entscheiden mit demokratischen und legitimierten Verfahren über die Freizügigkeit von Bewohnerinnen und Bewohnern der EU innerhalb der EU bzw. über die Durchlässigkeit der EU-Grenzen bei Einreisewünschen von nicht EU-Bürgerinnen und Bürgern.
3) Die EU ist sehr aufmerksam beim Schutz der EU-Außengrenzen. Siehe die aktuellen Missionen von Frontex oder EU-Militär.

17:51 von Ritchi

"Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass seitens der EU mit Streichung von Gelder und sonstigen Mitteln ein massiver Druck auf einige EU-Länder ausgeübt werden sollte, damit diese Migranten aufnehmen. Habe ich hier etwas falsch in Erinnerung?"

Haben Sie. Die Gedankenspiele kamen nicht von der EU, sondern aus einzelnen Mitgliedsstaaten.

@karwandler 16:10

Die Botschaft ist nur leider korrekt, auch wenn Orban Fans in diesem Forum nicht gerne hören werden. Dieser Mann belügt seine eigene Bevölkerung seit Jahren und Ungarn zu einem autoritären Staat aufgebaut. Wenn Ungarn nicht in der EU wäre würde er Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen komplett abschaffen und sich zum Präsident auf Lebenszeit ernennen lassen. So ein Typ ist Orban und mit Demokratie hat das was er in seinem Land veranstaltet gar nichts zu tun.

1 18:03 Courtney

Wo bitte stellt die Tagesschau "die Politik Orbans als falsch dar", wie Sie behaupten? die Tagesschau berichtet über Entwicklungen, benennt Spannungen, beschreibt Reaktionen und von Zeit zu Zeit, speziell in den Tagesthemen, gibt es Kommentare zu einem Thema. Die Falschaussagen, die Sie über die Tagesschau verbreiten, lehne ich durchweg ab. Es mag Ihnen ja nicht gefallen, dass es hier viele Kommentierende gibt, die Orbans Kurs in Europa und auch in seinem eigenen Land kritisch sehen - und das in der Regel auch begründen, aber dafür ist "metatagesschau" nun einmal da: An dieser Debatte können Sie sich herzlich gerne beteiligen - inclusive des Diskurses über Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Großartige Theorien, mustergültig.

28. Februar 2019 um 18:05 von Mein blauer Engel

Vielen herzlichen Dank für Ihr Panoptikum aktueller rechtspopulistischer Verschwörungstheorien, Stichworte "massenhafte Landnahme" (keine Ahnung, was Sie damit eigentlich ausdrücken wollen), "Ausrüstung von irgendwelchen Schiffen durch Herrn Soros persönlich", "Sorgen von Zerwürfnissen zwischen EU-Staaten durch Herrn Soros persönlich".
Ach ja: die Entscheidungen von "Brüssel" sind immer Mehrheitsentscheidungen bzw. sogar einstimmige Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten bzw. der Abgeordneten des EU-Parlaments. Ist doch aus verfassungsgemäß legitimierte Demokratie, oder?

Meine Frage dazu: was wissen Sie über Antisemitismus?

@Jayray 17:34

Die EU hat 0 Einfluss auf die Grenze von Nationalstaaten, dies kann ich Ihnen versichern, daher liegen Sie komplett daneben mit der Behauptung.
Zu Soros: Diese Anschuldigen kommen immer von der gleichen Seite und sie kommen immer dann wenn dieser Seite die Argumente ausgehen. Orban unterliegt bezüglich Soros einer kompletten und totalen Paranoia.
Er hat schlichtweg Angst vor Soros, weil er ganz genau weis, dass ein George Soros, auch wenn er verhasst ist bei vielen Rechten intelektuell jemand wie ihn in die Tasche steckt und weil Soros auf legale Weise alles tun wird um gegen die undemokratischen Zustände die in Ungarn ein Fakt aufzubegehren. Die Gesetze die Orban da durchgesetzt hat sind illegal, undemokratisch und zeugen von der großen Angst die Orban vor Soros hat. Es sind nur ein paar von vielen menschenunwürdigen Gesetzen. Was die Regierung Orban mit Obdachlosen macht ist würdelos, was sie mit Regimekritikern und Oppositionellen machen ist auch unter jeder Menschenwürde.

18:13 von Magfrad

Sie müssen es wissen. Ist ja schließlich Ihr "Parteifreund".

Nichts für ungut aber ich befürchte, daß Orbans Fidesz auch noch in 10 Jahren in der EVP mitmischt.

@ karwandler/dermulla

Eine ganz kurze Recherche zu diesem Thema findet jede Menge Treffer. Hier einer:
.
"19. Oktober 2017, 13:00 Der Standard
Brüssel – Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Geld bekommen. Das forderte der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstagvormittag. "
.
Eine solche Kürzung erfolgte somit im Ansatz, die Behauptung hinsichtlich freie Entscheidungen ist somit nicht richtig.

Am 28. Februar 2019 um 18:13 von Magfrad

"Wenn Ungarn nicht in der EU wäre würde er Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen komplett abschaffen und sich zum Präsident auf Lebenszeit ernennen lassen."
#
#
Oder Herr Orban hat von der EU gelernt.
Wie viele Führende Mitarbeiter gibt es den in der EU die noch nie von der Bevölkerung der EU gewählt wurden, aber sehr viel Einfluss haben?
Wenn Sie jetzt nach Namen fragen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

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Der Westen sollte mit der

Der Westen sollte mit der moralischen Überheblichkeit aufhören und akzeptieren, dass es in Europa auch mal Andersdenkende gibt.

@Mein blauer Engel 18:05

Das Recht von Nationalstaaten? Wir leben in der Europäischen Union, auch wenn es den Nationalstaatenverliebten nicht gefällt. Es ist schon auffällig wie diese Leute alles schlecht reden was dazu führt dass die EU Staaten als Einheit funktionieren und als Einheit gestärkt werden. Die Leute die immer noch von Nationalstaaten faseln haben immer noch nicht geschnallt was für 2 Weltkriege auf unserem Kontinent gesorgt hat. Dies waren nämlich genau die Nationalstaaten die von einigen so lautstark verteidigt werden. Wer diese Nationalstaaterei will der will auch Kriege auf europäischem Kontinent und eine Wiederholung von den grausamen Zuständen von 1914-1945.

@tagesschlau2012 18:25

Die EU Parlamentarier werden alle 4 Jahre bei der Europawahl gewählt. Zu erzählen die würden nicht gewählt werden ist ehrlich gesagt albern und ja da gehören auch Leute wie Juncker oder früher Schulz und sonst wer dazu. Ihr Vergleich ist also ziemlich daneben. Die Europawahlen wird es auch in Zukunft geben. Wenn Ungarn jedoch nicht in der EU wäre würde Orban per Dekret Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abschaffen. Viktor Orban hat eine Arroganz die man nicht mehr toppen kann und er sieht sich als großen Führer. Ungarn kann sehr froh sein wenn man diesen machtgeilen Menschen nicht mehr an der Backe kleben hat.

@dermulla 18:22

Glaube ich nicht. Ich halte dagegen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Fidesz von den anderen EVP Parteien dazu gedrängt werden wird sich ein anderes zu Hause zu suchen. So viele EU Parlamentarier stellt Fidesz auch nicht, dass dies wahnsinnig stark auffallen würde.

Widerspruch

"In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen."

Wäre es nicht besser, die Behauptungen zu widerlegen, statt nur zu widersprechen?

18:25 von Ritchi

Die Flüchtlingsverteilung war ein Beschluss des EU Rates (Minister der Einzelstaaten) mit doppelter qualifizierter Mehrheit. Er galt somit als bindend. Der Innenausschuss des Europaparlaments befasste sich also nicht mit dem Thema Flüchtlingsverteilung, sondern mit Maßnahmen gegen Staaten, die EU Recht brechen. Schließlich haben alle EU Staaten dem Prinzip der doppelten qualifizierten Mehrheit einmal rechtlich bindend zugestimmt.

Vergleichen Sie es mit der Gurtpflicht in der Bundesrepublik. Bei Einführung war sie zwar Pflicht aber es gab bei Nichtbeachtung keine Strafe. Erst als das Nichtanschnallen Strafe kostete (und es jede Menge Kontrollen gab) fing die Mehrzahl der Autofahrer an den Gurt zu benutzen. Ähnlich hier.
Die Flüchtlingsverteilung war lediglich das erste mal, daß sich ein EU Staat weigerte EU Recht umzusetzen und da merkte man, daß man wenig Handwerkzeug hat gegen Rechtsbruch gegenzusteuern.

@tagesschlau2012

"Wie viele Führende Mitarbeiter gibt es den in der EU die noch nie von der Bevölkerung der EU gewählt wurden, aber sehr viel Einfluss haben?"

Ja, selbstverständlich!
Nennt sich repräsentative Demokratie. Gibt es auch bei uns in Deutschland. Kein einziger Kanzler wurde bisher von der Bevölkerung gewählt, und dabei wird es hoffentlich auch bleiben.

@Ritchie

"@ karwandler/dermulla

Eine ganz kurze Recherche zu diesem Thema findet jede Menge Treffer. Hier einer:
.
>>19. Oktober 2017, 13:00 Der Standard
Brüssel – Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Geld bekommen. Das forderte der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstagvormittag.<<
.
Eine solche Kürzung erfolgte somit im Ansatz, die Behauptung hinsichtlich freie Entscheidungen ist somit nicht richtig."

Wie kommen Sie aus dem von Ihnen Zitierten auf eine so krude Schlussfolgerung?
Der Innenausschuss des EU-Parlaments kann viel fordern. Es wurde aber offensichtlich nicht im Ansatz gekürzt. Es wurde nur gefordert.
Verstehen Sie den Unterschied?

@steeleye

"Der Westen sollte mit der moralischen Überheblichkeit aufhören und akzeptieren, dass es in Europa auch mal Andersdenkende gibt."

Tut mir leid, aber ich verstehe Sie nicht.

Oder wollen Sie tatsächlich Lügner mit Andersdenkenden gleichsetzen?
Herr Orban hat mit seiner Plakataktion nicht eine andere Meinung verbreitet, sondern schlicht Lügen!

Schwarz-Weiß-Malerei

28. Februar 2019 um 18:03 von Courtney

Bitte erläutern Sie, weshalb Ihrer Ansicht nach seit 2015 ein Missverhältnis zwischen der Regierung Ungarns und Deutschlands besteht? Was sind Ihre Belege aus seriöser Quelle?
Bitte erinnern Sie sich: dank der generösen Geste der deutschen Regierung wurde doch im September 2015 Ungarn von der Gefahr einer massiven humanitären Katastrophe befreit. Alle Geflüchteten hätten doch, gemäß bis heute geltenden Rechts in Ungarn bleiben können bzw. sogar müssen. Unterstützung durch das DRK und das THW hätten unter Umständen völlig gereicht, bei Verhinderung von innereuropäischen Grenzübertritten der Geflüchteten, u.a. durch Einsatz des BGS.
Also: wo ist Ihr Problem? Welche "Fakten" werden Ihrer Meinung nach nicht genügend in den Medien dargestellt?
Ach ja: das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Bevölkerung und Verwaltung in der Aussage von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel "wir schaffen das" ist für mich Ausdruck bestens Patriotismus.

@tagesschlau2012

Zitat: "Am 28. Februar 2019 um 17:12 von tagesschlau2012
Es ist schon eine Schande,
Es ist schon eine Schande, das es Länder auf dieser Welt gibt, in denen die Bevölkerung nicht so intelligent ist wie in andere Länder.
Man sollte dann schon überlegen ob man in diesen Länder nicht die Demokratie aussetzt bis man Ihnen westliche Demokratie vermittelt hat.
Bis das erreicht ist, kann ja eine für andere Länder gefällige Person das Land Politisch vertreten.
Sollten die Bürger dann wieder so wählen wie gewünscht, ist die westliche Intelligenz erreicht und der Bürgerwille kann dann wieder befolgt werden."

Als ich Ihren Kommentar gelesen habe, dachte ich zunächst, es wäre ein Zitat eines der "Kolonialherren" des 19. Jhrts. Dann hätte ich mich über nichts gewundert. Bei dem Gedanken, daß es die Worte eines Menschen des 21. Jahrhunderts sind, wurde mir übel.

Wie kann man heute noch einen solchen zutiefst rassistischen Mist glauben und auch noch in der Öffentlichkeit verbreiten?

Am 28. Februar 2019 um 20:18 von Anderes1961

"Als ich Ihren Kommentar gelesen habe, dachte ich zunächst, es wäre ein Zitat eines der "Kolonialherren" des 19. Jhrts. Dann hätte ich mich über nichts gewundert. Bei dem Gedanken, daß es die Worte eines Menschen des 21. Jahrhunderts sind, wurde mir übel.
Wie kann man heute noch einen solchen zutiefst rassistischen Mist glauben und auch noch in der Öffentlichkeit verbreiten?"
#
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Wenn Sie die Kommentare gelesen haben, die vor mir platziert sind, hätte Ihnen auffallen können, das mein Kommentar Satire ist.
Der Kommentar von mir ist so übertrieben, das es jeder erkennen kann.

@tagesschlau2012 17:12

Hier geht es nicht darum, dass die Bürger Ungarns nicht das wählen was einem passt, hier geht es doch viel mehr darum, dass der Präsident Ungarns und seine in Ungarn alleinherrschende Partei Gesetze durchbringen die nicht hinnehmbar sind für die EU, Ungarn wurde zurecht deswegen schon abgemahnt.
Sie versuchen den Rest der EU als böse Leute hinzustellen die nicht hinnehmen wollen dass Orban seine eigene Form der (Un)Demokratie verfolgt. Ich wundere mich warum hier auch niemand mal aufs Tablett bringt wie Ungarn sich in die Innenpolitik seines Nachbarlandes Rumänien einmischt und absichtlich ungarische Bürger in Rumänien gegen den dortigen Präsident und die gewählte Regierung aufhetzt. So viel zum Thema was dieser Herr Orban macht

Es ist vollkommen richtig

Es ist vollkommen richtig was die Kommission hier macht und sagt. Natürlich ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedes der EU, ob Flüchtlinge aufgenommen werden. Wenn man sich dem aber so notorisch verweigert, wie z.B. die Ungarn, dann lädt man die Last auf die anderen Mitglieder der EU ab. Das ist im höchsten Maße unsolidarisch. Wenn dann sogar noch behauptet wird man müsse so handeln, weil die EU einen zwingen wolle, ist das nicht nur unwahr, sondern auch gefährlich. Für so ein Verhalten kann schon mal laut darüber nachgedacht werden, die Subventionen zu streichen.

Notwendig und geboten: EU-weite Solidarität

28. Februar 2019 um 21:05 von bobby3001

Bitte beachten Sie, dass nicht "Sache eines einzelnen Mitglieds der EU ist, ob Flüchtlinge aufgenommen werden." Jeder Mitgliedsstaat der EU hat die UN-Flüchtlingskonvention ratifiziert und ist somit zur Gewährung von Asyl verpflichtet. Wenn Sie "Unsolidarität" kritisieren, dann gilt dies zunächst für die Bundesrepublik Deutschland, die mit der Regelung sicherer Drittstaaten für sich zu Lasten der Staaten längs der Grenzen der EU beanspruchte, dass Geflüchtete eigentlich kaum Aussicht haben, das deutsche Territorium zu erreichen bzw. dort dauerhaft zu bleiben. Nur durch solche Regelungen erklären sich die waren Flüchtlingskrisen in Ungarn (2015), Griechenland und Italien. Die Bundesrepublik schaffte über längere Zeit, dies durch Geldzahlungen und Sonderkonditionen aufrecht zu erhalten.
Was seit Jahren notwendig ist, ist ein EU-weiter wie gerechter Mechanismus, zu dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, bei Anerkennung von Sanktionen.

Aha....

Ich selber habe heute das hier gefunden im Rahmen der Recherche um diesen Beitrag :

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugh-zu-fluechtlingen-ungarn-und-s...

Auf Länder, die nicht willens sind, Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika in ihre Arbeitsmärkte einzugliedern.

Man mag sagen :
Das EUGH hat nix mit Juncker zu tuen.

Aber die haben sehr wohl etwas miteinander zu tuen.

Juncker steht einer Eu Institution vor.

Und das eugh erklärt deren Ziele zu geltendem Recht.

wie- 21:03 warum so agressiv?

Es mag ja sein, dass "intelligenz" mit Autokratie den nicht ganz richtigen Begriff gewählt hat. Besser wäre es gibt mittlerweile in der Eu populistisch geführte Regierungen, die ihre Wahlerfolge mit Bashing gegen die EU erreichen. Beispiele neben Ungarn Polen, Italien, Slowakei. Gleichzeitig nehmen diede Staaten gerne Zahlungen det Eu für Landwirtschaft und Infrastruktur entgegen. Zugleich werden Entscheidungen durch den Eugh zb fpr Ungarn als nicht relevant angesehen. Was sie uns in diesem Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich sagen wollen bleibt ihr Geheimnis

Wie konnte es nur soweit kommen?

Warum haben sich fast alle östlichen Nachbarn nur so verrannt?
Ich denke die neuen Medien sind hauptsächlich schuld, in denen sich
gleichgesinnte finden und die eigene Meinungen gegenseitig bestätigen und festigen. So kommt es, dass sich Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien uneingeschränkt festigen können.
Es gäbe wirklich andere Baustellen, die weitaus wichtiger wären um diese in der breiten Masse der Bevölkerung breitzutreten. Es ist einfach nicht sachdienlich nur solche Dinge überhaupt so in den Vordergrund zu stellen. Man könnte meinen in Polen gibt es sonst keinerlei Missstände um die man sich zu kümmern braucht.
Polen sollte generell aufhören ständig Europa, Merkel, Junker oder andere Volksvertreter irgendetwas anhängen zu wollen oder sie auf sonstige Weise zu verunglimpfen.
Einfach vor der eigenen Haustüre kehren, da liegt genug Schmutz herum.
Wie wäre es mal wenigstens darüber nachzudenken. Man kann sich das in Polen schier nicht vorstellen.
Wieso konnte es soweit kommen?

Darstellung: