Ihre Meinung zu: EuGH: Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

7. Februar 2019 - 14:19 Uhr

EU-Ausländer erhalten Kindergeld auch dann, wenn sie ihren Job verlieren - und die Kinder weiterhin im Heimatland leben. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Irland.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4
Durchschnitt: 4 (4 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

wird denn auch geprüft

ob die kinder tatsächlich existieren?

eine tolle Sache die sich rechnet

warum wird nicht der Kindergeldbetrag bezahlt,
der am Wohnort der Kinder üblich ist
warum sollen Kinder bevorzugt werden, nur weil Eltern
ihren Wohnort ins lukrativere Ausland verlegten

Kaum zu glauben

Es wird immer lustiger , der Europäische Gerichtshof ist behilflich die Mitgliedsstaaten in der EU weiterhin als Geldgeber auszubeuten. Bei der Europawahl werden die " Rechten " mächtig zulegen , Munition wird ihnen ja reichlich geliefert.

Griff in die deutsche Steuerkasse

Bis jetzt hieß es immer, Kindergeldzahlungen ins Ausland seien deshalb geboten und gerechtfertigt, weil der hier Lebende Elternteil ja fleißig Steuern zahlen würde. Wie das jetzige Urteil zeigt, trifft selbst dieses Argument nicht zu. Entscheidend ist offenbar nur, daß sich jemand hier aufhält. Das reicht aus.
Ich kann einige Briten, die den Brexit befürworten, durchaus verstehen, wenn ich solche Urteile lese. Das sind Griffe in die Tasche der hießigen Steuerzahler. Die Grünen und Linken werden natürlich das Urteil begrüßen und Steuererhöhungen anmahnen.

Das Geld bitte dem Justizetat

Das Geld bitte dem Justizetat entnehmen!

diese

Entscheidung des EuGH war absolut vorhersehbar. Was fehlt, ist die lückenlose Überprüfung der Richtigkeit der Angaben der Leistungsempfänger bzgl. ihrer eigenen Situation und der in der jeweiligen Heimat lebenden Kinder. Andernfalls ist dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet.

Soziale Hängematte für Ausländer

Die Berechnung des Kindergeldes ist nicht am Bedarf orientiert. Das ist zutiefst ungerecht. Ein deutsches Kind leidet wenn die Eltern in Rumänien arbeiten. Es kann nicht am Vereinsleben oder Klassenfahrten teilnehmen weil das Kindergeld deutlich niedriger wie das der Klassenkameraden ist. Andersherum erhält ein rumänisches Kind wesentlich mehr Kindergels wie seine Klassenkameraden. Dieses Geld kann vom Arbeitslosen auch für eigene Bedürfnisse, wie z.B. Alkohol und Zigaretten genutzt werden. Weil ein Arbeitsloser Rumäne die gleichen Sozialleistungen wie ein Arbeitsloser Irre erhält, aber die Kinder des Rumänen weniger Kosten verursachen, ist die Soziale Hängematte für den Rumänen weicher und der Anreiz Arbeit aufzunehmen geringer. Die EU fördert die Trägheit von Arbeitslosen wenn diese ausländisch sind und ihre Kinder alleine lassen. Soziale Normen und realer Bedarf zählen offenbar nicht.

Grundsätzliches

Bevor hier wieder ein riesiger Shitstorm losgetreten werden sollte, sind sich doch wohl hoffentlich die Leser dieses Beitrages darüber im Klaren, dass es wohl nur sehr wenige Menschen in Deutschland, Irland oder Transelvanien geben wird, die die eigene Familie und vor allem die Kinder verlassen, nur um in eben diesen Ländern das Kindergeld zu kassieren! Das wäre ja völlig lebensfremd.

In meinen Augen hat der Rumäne in Irland völlig Recht. Er hat dort gearbeitet und ist dennoch nach einer gewissen Zeit der Arbeitssuche aus dem Raster gefallen und zu einem Arbeitssuchenden zweiter Klasse geworden. Das kann nicht die EU sein, für die wir alle einstehen sollten. Immerhin ist die Arbeitswilligkeit eben bei diesem Rumänen ja auch vorhanden gewesen, sonst hätte er wohl kaum all die Jahre durchgehalten.

Fraglich mag es sein, wenn jemand nie im "Gastland" gearbeitet hat und dennoch Kindergeld für Kinder im Ausland bezieht! Das mögen aber nur ganz wenige Fälle sein!

Wenn ich das richtig gelesen habe

flossen im letzten Jahr 400 Millionen an Kindergeld ins Ausland. 2012 waren es noch 75 Millionen.
Das ist schon eine Hausnummer.
Deutschland ist der Sozialstaat für alles und jeden. Nur nicht für die eigenen Leute.
Wer nicht in Deutschland lebt, sollte auch keine Sozialgelder aus Deutschland erhalten.
So aber wundert es nicht, wenn kein Geld für die Rente vorhanden ist.

EU

Super. Eine Einladung zur Abzocke.
EU - danke für nichts.

Europa, alles klar

Hier kein Geld für die Rentner und Bedürftigen haben, aber eine Gebährprämie europaweit ausrufen. Wer garantiert und prüft eigentlich, ob es diese Kinder überhaupt gibt? Und letzte Frage. Warum arbeiten die nicht. Anscheinend ist arbeiten zu schwer, da finanziert man das Leben leichter über die Gebährprämie.

Das nenne ich fahrlässig!

Die Ausbeutung der Osteuropäer durch Scheinarbeit / unter Mindestlohn etc, aber auch die erlaubte Plünderung unsere Staatskasse wird mit diesem Urteil zementiert.
Ein Paradebeispiel, wie privatwirtschaftliche Belange sozialisiert werden. Und zwar per Gesetz. Die EU ist nun mal für die Wirtschaft ausgelegt...
(Was passiert eigentlich, wenn ich in Rumänien - z.B. Forstwirt o.ä. - arbeiten will? Bekommen meine Kinder dann in D das rumänische Kindergeld? Oder gibt`s immer den "große Batzen"?)

Mir sind Osteuropäer durchaus willkommen. Leider müssen viele die unterbezahlte Dre..sarbeit ableisten, die sich für hier lebende nicht MEHR lohnt.
Aber die aller wenigstenvon ihnen erhalten eine Entlohnung, bei der die abgezogenen Steuern das ausbezahlte Kindergeld entspricht. Somit bezahlt der Steuerzahler das Lohndumping der Firmen, die hierzulande die Gehälter immer mehr nach unten schrauben.
Und wir zanken uns aktuell, warum bei Rentnern kein Geld für 30 Jahre Arbeit zur Verfügung steht ;-)

Echt jetzt?

Danke EUGH. Da ist ja Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. Ich arbeite kurz in einem europäischen Land, provoziere dann meine Arbeitslosigkeit, meine Familie erhält Kindergeld und ich reise zurück in meine Heimat. Und das dauert dann Jahre, bis das einer merkt. Wenn überhaupt.

Wird Zeit, daß das Kindergeld

Wird Zeit, daß das Kindergeld abgeschaft wird. Statt dessen niedrigere Steuern für alle.

Gute Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH ist richtig. Alle Europäer sollten dieses Kindergeld bekommen, es ist eine richtige und faire Sozialleistung.

Drexit

Schon wieder einer dieser unverständlichen Urteile. Und da wundern sich die Texter und Politiker, daß diese EU beliebt wie Fußpilz ist.

Und da wundert sich noch jemand über den Brexit?

Das sind genau die Urteile, die auch dazu geführt haben, dass es einen Brexit gibt. Es wird immer nur über das Wie beim Brexit geredet, aber nie über das Warum. Das ist einer der Gründe dafür: Die EU beschließt etwas, und die Briten sollen bezahlen.

Wenn jemand als EU-Ausländer über viele Jahre arbeitslos ist, aber angeblich oder tatsächlich fünf und mehr Kinder zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien hat, warum soll der jemals das Land wieder verlassen, dass so viel Kindergeld zahlt? Genau solche Fragen führten zum Brexit, das im Zusammenspiel mit den Ereignissen des Jahres 2015 in Deutschland.

Ein Schritt zurück in die Moderne

Dafür werden dann die Kinderlosen mit dem Kinderlosenzuschlag belohnt. Ist Kindergeld überhaupt noch zeitgemäß?

Seltsame Sichtweise einiger User

Der EuGH stellt lediglich klar, ob ein Sachverhalt mit europäisches Recht vereinbar ist und ob es korrekt angewendet wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Was europäisches Recht ist, haben zuvor europäische Politiker und deren Fachgremien ersonnen und beschlossen. Das vieles viel zu kurz gedacht war, liegt in der Natur der Sache. Es steht unseren europäischen Politikern frei, korrigierend tätig zu werden. Ob sie dies tun, steht auf einem anderen Blatt und darf bezweifelt werden. Richterschelte ist hier aber völlig fehl am Platz.

In Deutschland wird

In Deutschland wird Kindergeld von etwa € 37 Milliarden pro Jahr gezahlt. Da sind die 0, Milliarden, die für Kinder im Ausland bezahlt werden doch " peanuts " und keiner Aufregung wert.

Unangebrachte EU-Schelte

07. Februar 2019 um 14:21 von Marc19

Wegen so einer Kleinigkeit wollen Sie auf die erreichte Freizügigkeit und erreichten Leistungen und Standards für EU-Bürger verzichten? Ich persönlich schätze die Summe der Leistungen und die Vorteile des Lebens inmitten der EU sehr.

Und da wundern sich manche,

Und da wundern sich manche, das die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und GB austreten will.
Es ist schon völlig unverständlich, das Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland haben, Kindergeld nicht in Höhe des Kindergeldes ihres Landes beziehen. Jetzt reicht es aus, das diese Ausländer einfach nur hier leben. Wäre ich an deren Stelle, ich würde ein Dutzent Kinder adoptieren und vom deutschen Kindergeld leben. Machen sicher auch viele. Ein Danke an Brüssel.

Unangemessene Pauschalisierung

07. Februar 2019 um 14:15 von Skinny Norris

Ich denke, dass unangemessen ist, allen EU-Bürgern insbesondere aus Ost- und Südosteuropäischen Ländern pauschal kriminelle Absichten zu unterstellen.

Und anders herum

Bekommen arbeitslose Deutsche im Ausland auch weiterhin Kindergeld ,wenn die Kinder in DE leben?

@14:17 von b_m: das Kindergeld abgeschaft wird

"Wird Zeit, daß das Kindergeld abgeschaft wird. Statt dessen niedrigere Steuern für alle."

Und was ist mit Geringverdienern? Wer als Einzelverdiener weniger als 33500,- oder als Ehepaar mit Splitting weniger als 63500,- Euro verdient ist mit Kindergeld besser gestellt als mit Freibeträgen.

Ein Alleinverdiener (3000 Euro brutto), verheiratet, 2 Kinder zahlt pro Monat nur ca. 175 Euro Steuern, bekommt aber 408 Euro Kindergeld.

Erst bei einem Brutto von 4100 Euro heben sich Steuern und Kindergeld auf.

@Sisyphos3 - eine tolle Sache die sich rechnet

Das verstehen aber die Rechtspopulisten und die von der möchtegern Alternative nicht :-)
Denn es immer noch günstiger für den Steuerzahler als Wohnraum & Lebensunterhalt für die komplette Familie in Deutschland zu finanzieren.

Freizügigkeit

"Wegen so einer Kleinigkeit wollen Sie auf die erreichte Freizügigkeit und erreichten Leistungen und Standards für EU-Bürger verzichten?" (wie- )

Lassen Sie mich kurz überlegen... JA.

Kleines Fallbeispiel

Kosovoalbanische Roma Familie, behauptete aus Bjelina in Bosnien zu stammen, dort der kroatischen Minderheit anzugehören.
Wurden in den 1990ern als Flüchtlinge anerkannt, 2 Erwachsene 5 Töchter 1 Behindert. Sie haben sich noch zu Kriegszeiten einen kroatischen Pass ausstellen lassen.
Die 5 Töchter sind z.T. in 5. Ehe. Jede neue Ehe begründet das Aufenthaltsrecht eines Mannes, der z.T. eines der Kinder der Frauen anerkennt, nach Ablauf von Fristen erscheint dieser Mann jeweils mit einer anderen Frau und älteren Kindern als das anerkannte. Die neue-alte Frau und ihr Mann teilen sich den Aufenthalt hier und den im Kosovo bei reger Reisetätigkeit die Kinder wachsen im Kosovo auf. Alle ein bis zwei Jahre wird die Niederkunft mit einem neuen Kind gemeldet, welches angeblich in Kroatien wohnt.
Die Gesamtpersonenzahl ist seit den 1990ern auf etwa 150 Personen angewachsen.
Nie wurde auch nur geprüft ob die Neukroaten auch Kroatisch sprechen, was sie nämlich nicht tun, sondrn romaalbanisch

Geschäftchen

Ich will ja kein Spielverderber sein. Aber jeder kann im Internet Googeln z.B."Kindergeld Rumänien Freizügigkeit"
Und siehe da es hat sich in Europa seit der Freizügigkeit ein neues Geschäftsgeld aufgetan. Jedermann kann in jedem Land ein Gewerbe anmelden. (Abruchunternehmen, Entrümpelung, Müllabholung) natürlich hat Mann Anspruch auf Kindergeld, und bei 3 Kindern ist die Miete schon drin und der Vermitler hat sich seine Prämie auch schon eingesackt.

Das Kind hat in jedem Falle

Das Kind hat in jedem Falle Anspruch auf Kindergeld.

Der Rumäne sollte allerdings schlau sein und zurück nach Rumänien gehen und Irland das Kindergeld auch dann noch weiter zahlen lassen.

Das EUGH Urteil widerspricht dem jedenfalls nicht.

um 14:01 von Initiative Neue

Kindergeld in Rumänien ?

Ich habe von 2006 bis 2011 in Rumänien gelebt und gearbeitet

Eine Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis war der Verzicht auf Kindergeld
In dieser Zeit habe ich aber auch kein Kindergeld aus Deutschland bekommen, da meine Kinder bei mir in Rumänien lebten.

Seit 2012 leben wir nun in Brasilien
Auch dort beziehen wir weder brasilianisches noch deutsches Kindergeld

Rechte und Pflichten als Mitglied einer Solidargemeinschaft

07. Februar 2019 um 15:04 von KarlderKühne

Ich darf Sie erinnern: die Zahlungen von Kindergeld an EU-Bürger war nie Begründung für den "Brexit". Der zentrale Slogan forderte den Stopp der Beitragszahlungen in den EU-Haushalt - da vermeintlich nicht genügend Gegenwert zurück in's Land kam. Diese Rechnung ist tatsächlich populistisch verkürzt, da eine Mitgliedschaft in einer größeren Gemeinschaft neben Pflichten auch Rechte im Sinne einer Solidargemeinschaft bedeutet. Nicht immer sind die Vorteile offensichtlich und mit einfachen statistischen Kennzahlen darstellbar.
Sie äußern Ihre Unverständnis, dass Nichtinländer Sozialleistungen wie Inländer beziehen dürfen (und sollen). Der Regelfall ist, dass Menschen in ein anderes Land ziehen, um dort eine angemessene Arbeit zu finden, was bedeutet, dass dann im Gastland auch Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden. Damit ist das Recht auf Leistungsbezug nur angemessen.

@DB_EMD "Nur wenige Eltern lassen ihre Kinder zurück"

Mit dem verlust von Wohlstand geht im allgemeinen auch eine Veränderung von Prioritäten einher.
Für alle die das nicht für möglich halten, wäre es gut mal die ausgetretenen Pfade des Alltags zu verlassen und sich alleine, in überwiegend von Migranten frequentierten Gasthäusern einige Wochen aufs Zuhören konzentrieren.

@skydiver-sr (15:12):

>>Bekommen arbeitslose Deutsche im Ausland auch weiterhin Kindergeld ,wenn die Kinder in DE leben?<<

Urteile des EuGH sind in der gesamten EU gültig. Die Antwort auf Ihre polemisierende Frage ergibt sich entsprechend.

Ganz besonders Populisten, denn mit diesem Urteil wird diesen weiter wirkungsvolle Nahrung für den Kampf gegen das Moster EU geliefert.
Denn ein solches Urteil ist wohl für alle hart arbeitenden Menschen unverständlich - dazu ist die Gemeinsamkeit innerhalb dieser wenig demokratischen Wertegemeinschaft noch viel zu wenig weit entwickelt.
Und die Gemeinsamkeit bröckelt oder wird - wie mit einem solchen Urteil- sogar zertrümmert.
Schade, echt schade.
Wie lange es diesen Verein noch gibt in seiner jetzigen Form?
Und was dann, wenn es diesen nicht mehr gibt???
Es ist beängstigend was hier abläuft - und unverständlich.

@viele hier

Also wirklich, der Grund warum nur so (relativ) wenige in Deutschland arbeitslos sind ist vor allem auch die EU.

Die meisten hier Regen sich über Kleinigkeiten auf und können nicht mal ansatzweise das große Ganze verstehen.
Zum einen: Missbrauch von Leistungen gab es schon immer
Zum anderen: na und? Sind doch EU Bürger.
Die können auch mit allen Nudeln hier her. So what, das ist Teil des Systems. Und wenn es dann der einen oder anderen Familie vor Ort in Rumänien besser geht und die Kinder dadurch vielleicht sogar Programmierer werden können statt auf dem Bau zu gehen, dann ist allen geholfen.
Und das es uns dadurch schlechter geht glauben auch nur die, die keine Ahnung haben oder nicht rechnen können oder beides.

Also hören Sie doch einfach mal auf immer nur voller kleinlichen Neid auf nichts auf die Welt zu sehen.

Kopfschüttel

P.S. und natürlich interpretiert der EUGh nur die Gesetze und nicht Stammtischsichtweisen, und das ist auch gut so, auch wenn einige da nicht verstehen ;)

Gutes und richtiges Urteil - Gleichbehandlung fuer alle

Gutes und richtiges Urteil weil alles andere Diskriminierung und Ungleichbehandlung wäre ( siehe EU-Grundrechte-Charta Artikel 20). Denn Kindergeld ist nicht abhängig von Beschäftigung. Das ist es bei uns in Deutschland auch nicht!

Von daher kann ich das Gemotze von einigen Usern hier ueberhaupt nicht nachvollziehen. Dieses Geld ist fuer die Kinder gedacht und fuer nichts sonst.

Und auch die Begruendung vom Gericht ist absolut richtig:

https://www.tagesschau.de/ausland/kindergeld-eu-105.html

Das EU-Recht verlangt demnach nicht, dass jemand Arbeitnehmer ist. Der Anspruch sei auch nicht davon abhängig, dass der Antragsteller Geldleistungen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung beziehe. Das gilt laut EuGH unabhängig davon, wo die Kinder wohnen: ob im selben Land oder weiterhin im Heimatland. "Eine Person hat auch für Familienangehörige Anspruch auf Familienleistungen, als ob sie dort wohnen würden."

Denn in der gesamten EU gelten die gleichen EU-Gesetze.

Sonst wuerden die Kinder darunter leiden

Denn hier wäre es so, dass sonst die Kinder darunter leiden wuerden, dass der Vater arbeitslos ist und Kinder stehen auch in den EU-Grundrechten unter besonderem Schutz.

https://www.tagesschau.de/ausland/kindergeld-eu-105.html

Im konkreten Fall ging es um einen Rumänen, der seit 2003 in Irland arbeitete. Er war 2009 arbeitslos geworden und erhielt danach für ein Jahr eine beitragsabhängige Arbeitslosenunterstützung und auch Geld für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. In den folgenden drei Jahren bekam er eine beitragsunabhängige Unterstützung, aber kein Kindergeld mehr.

Von daher war dass hier zu korrigieren durch den EUGH.

Darstellung: