Bei den "Gelbwesten"-Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Das will die französische Regierung mit einem Gesetz künftig verhindern. Gegner sehen vor allem die Demonstrationsverbote kritisch.
Gehen die Argumente aud kommen die Verbote. Herr M will die Gelbwesten verbieten er wird auch daran scheitern. Der Präsident der Superreichen am Ende seiner Visionen
Hier hat jede Seite übertrieben. Zuerst diese Gelbwesten, die nun total unberechenbar auch durch obskure eigeneninteressenumsetzende Trittbrettfahrer, mit ihren Forderungen immer mehr über jedes Maaß hinaus ihre Forderungen durchsetzen wollen. Aber nun überzieht in mindestem gleichen Maaß hinaus auch die Regierung, die mit der zukünftigen Einschränkung von Grundrechten sich Vorteile zu verschaffen versucht, was die Gefahr initiiert, dass zukünftige Regierungen folgenschwere Entscheidungen gegen des Bürgers Wohl und Wille, ohne dass der sich noch dagegen wehren kann, durchsetzen können. Wenn das unsere deutschen Politiker sehen ...
"Ich habe nichts gegen die " Gelbwesten " aber es muss friedlich demonstriert werden. Was da in der Vergangenheit an Gewallt passiert ist,ist nicht mit dem Demonstrieren gegen Missstände im der Republik im Einklang".
Wie würden Sie persönlich reagieren wenn Ihnen auf einer Demonstration, bei der Sie friedlich demonstrieren, mit einer Gummikugel von der Polizei das Auge aus geschossen wird?
Bitte lasst Europa nicht auseinander dividieren. Macht die Augen auf.
Die Vernunft und Erkenntnis sollte hier die Zukunft bilden.
Auch die französische Politik ist lernfähig. Gegenwärtig lernt man offenbar sehr viel von Deutschland, Rußland, China und der Türkei.
gegen Teilnehmer, "die eine besonders schwere Gefahr darstellen"-d.h. bereits einschlägig polizeibekannte Randalierer? Dann könnte ich es nachvollziehen. Auch das Vermummungsverbot ist gerechtfertigt, nicht nur in F, auch in HH oder Bärlin. Allerdings darf nicht die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden, nur weil es gegen M. Jupiter geht
Obwol ein Krawall-verbot schon richtig ist, doch wer beachtet dann noch die Demos, oder was bringen diese überhaupt...
dann 'Randalierern' das Wahlrecht auf Lebenszeit entziehen?
"" Wie würden Sie persönlich reagieren wenn Ihnen auf einer Demonstration, bei der Sie friedlich demonstrieren, mit einer Gummikugel von der Polizei das Auge aus geschossen wird?""
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Wenn friedlich demonstriert wird hat die Polizei auch kein Recht mit Gummigeschossen auf die Demonstranten zu schießen.Wenn das aber der Fall sein sollte,dann kann es durch aus zu Bürgerkriegs ähnlichen Gewallt Prozessen kommen.
Demonstrationen sind ein Grundrecht. Ein Verbot ohne richterliche Anordnung verstößt gegen das Grundrecht. Das Parlament hätte es belassen sollen bei der wesentlich strengere Bestrafung von Gewalt bei Demonstrationen.
Vermummungsverbot existiert auch in Deutschland
Demonstrations Verbote einzelner sollte es in Deutschland nicht geben, sowas gibt es glaube ich nur beim Fußball
Da wird mitten in Europa vor den Augen aller gerade das Demonstrationsrecht ausgehebelt - und der Protest bleibt aus!
Erst wurden friedliche Gelbwesten Opfer von Polizeigewalt und jetzt werden die auch noch dafür bestraft!
Hatte nicht gerade dieses Frankreich den venezolanischen Präsidenten aberkannt wegen angeblicher Demokratiedefizite? Das ganze ist nur noch erbärmlich!
"Wenn friedlich demonstriert wird hat die Polizei auch kein Recht mit Gummigeschossen auf die Demonstranten zu schießen.Wenn das aber der Fall sein sollte,dann kann es durch aus zu Bürgerkriegs ähnlichen Gewallt Prozessen kommen."
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Genau das ist in Frankreich geschehen. Da wundern Sie sich noch über die Gewalt die dort ausgebrochen ist?
Entschuldigung aber dieses Gesetz ist in dieser Form völlig ueberzogen und eu-rechtswidrig und verstößt gegen internationales Recht!!
Dass fängt schon mit diesem Demonstrationsverbot an:
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-143.html
Sie können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen.
1. Versammlungsfreiheit ist in den EU-Grundrechten und im UN-Zivilpakt garantiert!!
https://www.zivilpakt.de/versammlungsfreiheit-3373/
und in der EU-Grundrechte-Charta im Artikel 12:
https://tinyurl.com/yafchqc3
europarl.europa.eu: Eu-Grundrechte-Charta
Weiterhin ist es Polizeiaufgabe, dafuer zu sorgen, dass Demonstrationen friedlich bleiben und natuerlich auch die Demonstranten selbst muessen ebenfalls mit dafuer sorgen. Aber: geltendes Recht ist einzuhalten, Macron!!
Ohne Gericht können Politiker einzelnen Bürgern das Demonstrationsrecht entziehen. Gibt es solch tiefe Eingriffe in Russland oder der Türkei? Ein Einordnung des tiefen Eingriffs in die Demonstrationsfreiheit fehlt leider.
Bis Mitte Januar wurden über 1700 Demonstranten Verletzt. 82 Demonstranten sind Schwerverletzte, 11 Bürger sind tot. Beispielsweise wurde eine 80 Jährige in ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und verstarb. Zahlreiche Augen wurden von Gummigeschossen zerstört.
Gibt es keine EU Richtlinien zum Schutz von Demonstranten?
in Frankreich mit einer gelben Weste sich gegen
die Hartgummigeschosse der Polizei schützt,
ist künftig ein Straftäter !
Nicht das Herr Macron, als Präsident , das Volk gegen
die bekannten Übergriffe der Polizei verteidigt -- ( Es hat dutzendfache schwerste Verletzungen von Demonstranten
durch die Polizei gegeben ) . Nein , Herr Macron . bewacht
das System, damit auch weiterhin Bürger niedergeknüppelt
werden können. Er nimmt dabei in Kauf, dass ggf.
faschistische Regierungen diese brutalen Methoden
anwenden könnten.
Und gleichzeitig unterstützt dieser Herr Macron einen
Putsch gegen den gewählten Präsidenten Venezuelas.
Der sogenannte Übergangspräsident Venezuelas und seine
Anhänger können frei in den Straßen von Venezuela demonstrieren. Keine Gummigeschosse,
kein Maskierungsverbot. Sie dürfen sogar ausländische
Staaten aufrufen, ihre Regierung zu stürzen.
Allez France, bittet die Russen, die Chinesen oder wen auch immer, Herrn Macron zu entmachten.
"" Genau das ist in Frankreich geschehen. Da wundern Sie sich noch über die Gewalt die dort ausgebrochen ist?""
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Nein, das ist von Seiten der Polizei nicht hinnehmbar und ist zu verurteilen.
Ein solches Gesetz braucht Deutschland auch.
Die Demonstrationsmöglichkeit wird damit ja in keiner Weise eingeschränkt. Wer friedlich und nicht vermummt seine Meinung äußert, darf dies tun ... wer sich nicht daran hält, muss eben mit teils harten Konsequenzen rechnen.
Nu so kann man aber derartigen Eskalationen Herr werden.
Daumen hoch für den Beschluss!
Die Franzosen haben Macron gewählt, damit er Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzt. Gewalttätige Proteste behindern diesen Prozess. Es ist daher nur folgerichtig zu versuchen, Randalierer an Gewaltausübung zu hindern.
Dann als nächstes zu dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-143.html
Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig.
Dass hier ist nichts weiter als die Aushebelung und Abschaffung des Rechtsstaates!! Das verstößt gegen die Grundfesten der EU-Grundrechte und gegen internationales Recht!!
Siehe UN-Zivilpakt Artikel 10 und Artikel 14:
a) Grundsatz der Unschuldsvermutung:
https://www.zivilpakt.de/unschuldsvermutung-3289/
b) Grundsätze des fairen Gerichtsverfahrens:
https://www.zivilpakt.de/faires-strafverfahren-3292/
c) Rechtsmittelgarantien im Gerichtsverfahren:
https://www.zivilpakt.de/rechtsmittelgarantie-und-wiederaufnahme-im-str…
d) Recht auf einen Verteidiger (Gewährung der Verteidigungsrechte):
https://www.zivilpakt.de/recht-auf-einen-verteidger-3299/
und
e) Verbot der willkuerlichen und politisch motivierten Festnahme:
https://www.zivilpakt.de/festnahme-und-inhaftierung-3239/
Denn nichts anderes ist dass.
Die EU ist ja bekannt dafür auf andere (nicht EU-Länder) gern mit dem Finger zu zeigen - auch bei kleinsten Vergehen. Aber hier wird man höchstwahrscheinlich versuchen alles totzuschweigen und auszusetzen. Genau wie bei der Inhaftierung von katalanischen Oppositionspolitikern. Da gab es nicht den geringsten Protest. Und das obwohl die nur eine Abstimmung organisiert hatten.
Was soll die Kritik? Demonstranten, die die Grundrechte buchstäblich mit Füßen treten, pochen auf genau diese!?!? Wer friedlich demonstriert, wird auch nicht sanktioniert. Punkt. Da kann Deutschland noch was von Frankreich lernen.
"Ohne Gericht können Politiker einzelnen Bürgern das Demonstrationsrecht entziehen. Gibt es solch tiefe Eingriffe in Russland oder der Türkei?"
Nein, gibt es nicht. Glauben Sie mir, ansonsten wären EU-Politiker schon längst auf die Barrikaden gegangen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen ist sehr leicht.
Aus dem Grund kann ich dem hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-143.html
Gegner sehen Grundrechte in Gefahr
Die Kritiker befürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Sie warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und sehen die Gefahr eines Missbrauchs, sollten eines Tages extreme Parteien an die Macht kommen. Kritik äußerten auch Rechtsexperten, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschafter
nur absolut zustimmen. Diese Gefahr besteht real. Und genau deswegen darf man solchen Regierungen und auch der Union bei uns solche Gesetze NIEMALS in die Hand geben!! Damit wird dem Missbrauch Tor und Tuer geöffnet, der Rechtsstaat abgeschafft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gleich mit. So geht es nicht. Dieses Gesetz gehört in den Muell und sonst nirgendwo hin, weil es eu-rechtswidrig ist und gegen internationales Recht verstößt.
Dass gerade Frankreich ein solches Gesetz erlässt, ist überraschend und bedenklich. Nun kann also auch dort die Polizei Demonstrationen nach Belieben zum eskalieren bringen, um so das Demonstrationsrecht einzuschränken bzw. nach dem Willen des Staates zu lenken.
Was dem nicht genehm ist, wird kurzerhand gewalttätig gemacht und dann eingeschränkt.
Darum geht es nicht. Künftig kann man auch festgenommen werden bzw. an der der Teilnahme einer Demonstration gehindert werden, ohne das eine Straftat o.ä. vorliegt. Die Polizei kann jetzt, wie neuerdings auch in einigen dt. Bundesländern, jedwede Person festsetzen/festnehmen - einfach so, nach Lust und Laune (übertrieben gesagt). So etwas nennt man umgangssprachlich Polizeistaat. Und dann stelle man sich mal vor, extreme Parteien übernehmen das Ruder - Demokratie und Meinungsfreiheit ade.
Da liegt der Hase im Pfeffer ...
"Nein, das ist von Seiten der Polizei nicht hinnehmbar und ist zu verurteilen."
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Ich verurteile Gewalt generell. Das Problem ist nur jede Rektion löst eine Gegenreaktion aus. So ist eben der Mensch.
Abschauen ist leichter als selber machen... Hier hat Macron nach Deutschland geschielt, wie schon häufiger in seiner Amtszeit. Ist er der Präsident der Franzosen oder doch nur der Kopierfritz?
Den Franzosen ihr Demonstrationsrecht madig zu machen und die Bürgern quasi der Gewalt des Staates hilflos auszuliefern, dass passt vielleicht zu Deutschland aber nicht zu Frankreich.
Der Ziviler Ungehorsam gegenüber der Macht wird so unterdrückt, obwohl er ein wichtiges Korrektiv gegenüber Korruption und Willkür von Amtsträgern und von Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ist und es schon immer war. Viele Franzosen wissen das. Aber wie eh und je denken die Machthabenden wirklich, ihr Handeln sei das Maß aller Dinge.
Leider sind die Mächtigen meist auch die Dümmsten und Naivsten. Da fällt es nicht schwer zu verstehen, dass sich die Gesellschaft äußerst tierisch anfühlt. Fortschritt misst sich halt nicht an der Menge der teuren Autos der eigenen Freunde. Zufriedenheit und Glück sind Maßstäbe!
Nichts daran ist verboten es geht lediglich um die Möglichkeit ein Demonstrationsverbot ohne richterlichen Beschluss für Straftäter auszusprechen.
Sollte jemand ein Verstoß gegen ein solches Verbot vorgeworfen werden, so wird demjenigen ganz normal der Prozess gemacht.
Bitte keine Tatsachen verzerren und falsche Behauptungen verbreiten.
Die Punkte a)-e) sind damit auch hinfällig.
hi Fregel
Genau bei dem Punkt:
Nichts daran ist verboten es geht lediglich um die Möglichkeit ein Demonstrationsverbot ohne richterlichen Beschluss für Straftäter auszusprechen.
trennen wir uns. Denn hier sollen alle Demonstranten generell zu Straftätern gemacht und alle Demonstranten kriminalisiert werden. Hier geht es um die schleichende Abschaffung des Demonstrationsrechts. Bitte erkennen Sie diese Gefahr.
Und nein, laut Artikeltext stimmt dass hier nämlich genau nicht:
Sollte jemand ein Verstoß gegen ein solches Verbot vorgeworfen werden, so wird demjenigen ganz normal der Prozess gemacht.
Denn lesen Sie dazu bitte nochmal den Artikel:
Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig.
Damit gibt es eben genau diesen rechtsstaatlichen Prozess NICHT mehr. Und dass ist klar verboten.
Wie würden Sie persönlich reagieren wenn Ihnen auf einer Demonstration, bei der Sie friedlich demonstrieren, mit einer Gummikugel von der Polizei das Auge aus geschossen wird?
Keine Ahnung, ich würde versuchen sehr schnell zu reagieren und mich noch rechtzeitig wegducken. Aber warum sollte die Polizei bei einer friedlichen Demo schießen? Das würde die französische Polizei nie machen, die ist eigentlich sehr fair und sehr besonnen in ihrem Handeln.
05. Februar 2019 um 23:05 von Werner40
"Die Franzosen haben Macron gewählt, damit er Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzt. Gewalttätige Proteste behindern diesen Prozess. Es ist daher nur folgerichtig zu versuchen, Randalierer an Gewaltausübung zu hindern."
Die Mehrheit der Franzosen haben Herrn Macron nicht gewählt sondern ihm lediglich ihre Stimme gegeben um Frau Le Pen zu verhindern.
Wenn sie vor der Wahl von seinen "Reformen" gewusst hätten, wären sie nicht zur Wahl gegangen oder hätten Le Pen ihre Stimme gegeben.
Gewalt jeglicher Art, gleichgültig ob von Randalierern oder der Polizei ist zu verurteilen.
Anti Randalierer Gesetz
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war Autos anzünden und plündern bisher in Frankreich legal
"" Sie können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen.""
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Ich habe nichts gegen die " Gelbwesten " aber es muss friedlich demonstriert werden. Was da in der Vergangenheit an Gewallt passiert ist,ist nicht mit dem Demonstrieren gegen Missstände im der Republik im Einklang.