Ihre Meinung zu: Richter erschweren Kennzeichen-Kontrollen

5. Februar 2019 - 12:08 Uhr

Auf der Suche nach Kriminellen nutzen viele Bundesländer automatische Kennzeichen-Scanner. Erlaubt ist das laut Verfassungsgericht aber nur bei besonderen Straftaten, berichtet Klaus Hempel.

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Kommentare

Und dann sind da diejenigen

vermutlich sogar die gleichen, welche Versicherungen und lapidaren Glücksspielen und Pornosites sämtliche Daten und Verhaltensweisen offenlegen, sich dann aber über einen Kennzeichen Scan aufregen.

Na also

Ist doch in Ordnung!
"Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten sofort und automatisch vom Computer wieder gelöscht."
Wenn das garantiert ist, ist die Sache doch in Ordnung. Man kann es mit dem Datenschutz auch übertreiben.
Mir ist es sehr recht, wenn Kriminelle ins Netz gehen - wir haben viel zu viele davon...!

Ergänzend ist noch zu sagen

dass all jene die Whatsapp und Konsorten benutzen sich über einen Kennzeichen Scan am allerwenigsten aufregen dürften.

Wie wäre es, Kriminelle zu

Wie wäre es, Kriminelle zu bitten, sich selbst bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden? Dann bräuchten wir nicht so viele Kontrollen. Das Gleiche gilt für Temposünder und alkoholisierte Fahrer. Da kontrolliert man ja auch völlig unzulässig erstmal Alle Fahrer. Ob die nun getrunken haben oder nicht.

Ich bin froh, ...

... in diesem Rechtsstaat zu leben. In dem vor Allem die Gewaltenteilung noch funktioniert. Natürlich wäre ich froh, wenn der organisierten Kriminalität in Sachen Einbruch, Drogen oder Menschenhandel mehr entgegen gesetzt werden kann, aber dafür täte es auch Manpower. Sicherheit kostet halt was.

Wie wird das eigentlich praktisch durchgeführt ?

Mich interessiert brennend, wie genau diese Kennzeichenkontrolle durchgeführt wird.

Wird dafür wirklich ein separates Gerät an den Strassenrand gestellt, oder werden die Bilder aus den Mautkontrollanlagen genutzt ?

Schließe mich der Argumentation vom BVerfG absolut an!

Dieser Argumentation des Gerichts kann ich mich nur vollumfänglichst anschließen!! Exakt genauso ist es!!

Ich fange mal an mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/kennzeichen-urteil-103.html

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei Beschlüssen deutlich gemacht, dass die automatisierte Erfassung von Kennzeichen nur in sehr engen Grenzen erlaubt ist. Die Richter stellen zunächst einmal fest, welches Recht jeder Autofahrer für sich beanspruchen kann: Zu einem freiheitlichen Gemeinwesen gehöre es, dass sich jeder fortbewegen kann, ohne dabei beliebig von der Polizei kontrolliert oder registriert zu werden. Mit einem Gefühl des ständigen Überwachtwerdens sei ein freiheitliches Leben nicht möglich.

Exakt genauso ist es und deswegen ist diese grenzenlose Kennzeichen-Scannerei, Speicherei und unkontrollierte Weitergabe an ausländische Geheimdienste zu recht verboten!! Richtig so!!

Und damit haben Scheuer und Seehofer zurueckzutreten als Verfassungsfeinde.

"Richter wollen ..."

Habe ich da eigentlich etwas verpasst? Ist die Judikative mittlerweile in dieser Republik der Souverän? Mit einer Demokratie hätte das allerdings wenig zu tun. Da gäbe es für solche wichtigen Fragen der inneren Sicherheit womöglich eine plebiszitäre Lösung. Wie gesagt: in einer Demokratie ...

Auch dass mit der Zuständigkeit vom Bund stimmt

Auch dass hier in Sachen Zuständigkeit vom Bund:

https://www.tagesschau.de/inland/kennzeichen-urteil-103.html

Schleierfahndung nur in Grenznähe
An den Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hat das Bundesverfassungsgericht dann einiges auszusetzen. So wird in Bayern die Kennzeichen-Kontrolle auch dafür eingesetzt, um eine unerlaubte Überschreitung der Landesgrenze zu verhindern. Für den Grenzschutz sei aber der Bund zuständig, so die Richter des ersten Senats. Das Land Bayern habe hier gar keine Gesetzgebungskompetenz.

ist absolut zutreffend und eigentlich hat inzwischen die EU die Gesetzgebungskompetenz weil die Grenzkontrolle inzwischen in die Befugnisse der EU fällt (betreffend die EU-Außengrenzen). Siehe dazu auch das Schengen-Abkommen. Weiterhin heißt Grenznähe fuer mich allerhöchstens im Raum von 10 Kilometern. Alles andere ist keine Grenznähe mehr.

Big Brother is watching

Big Brother is watching You!
Hätten die jüngeren Bundesbürger heute noch die speziellen Lesestoffe im Unterricht durch die damals auch eine distinguierte kritische Beobachtung an staatlichen Prozessen und Projekten anerzogen wurde, wären wohl schon bei der Einführung der Autobahnmaut mit den Kennzeichenscannern als speziellen Nachweiß und Überwachungsmethode alle Alarmglocken ganz schrillen losgeschlagen. Aber nun kann man sich auch denken, warum diese Literaturlesungen von Büchern die spezielle Überwachungsmethoden eines unmenschlichen 'Zukunftstaates' schildern, schon so lange aus den Lehrplänen genommen und auch nicht mehr von unseren einst in so manchen Bundesländern als große Bildungsverbesserer angetretenen Grünen nicht mehr wieder in die Lehrpläne aufgenommen wurden. Brave new World!

@ tagesard09

Ihr Kommentar hat sehr wenig mit dem Thema zu tun. Es scheint fast so, als wollten Sie davon ablenken. Oder sollte man es so interpretieren: Sie sind für den Kennzeichenabgleich und empört über und völlig ohne Verständnis für den Protest dagegen?

Diese Schleierfahndung gehört komplett verboten!!

Dann zur Schleierfahndung:

https://www.tagesschau.de/inland/kennzeichen-urteil-103.html

In Baden-Württemberg und Hessen sehen sie ein Problem bei der Schleierfahndung. Diese ist in Baden-Württemberg und Hessen landesweit erlaubt, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Das gehe zu weit, so die Richter. Eine Schleierfahndung dürfe nur in Grenznähe erfolgen.

Diese gehört komplett verboten, weil sie diskrminierend ist und die Polizei meistens nach Hautfarbe, Aussehen, Sprache geht. Und dass haben schon andere niedere Gerichte verboten. Ich sage nur mal OVG Rheinland-Pfalz!

Und die Schleierfahndung gibt es uebrigens nicht nur in Baden-Wuerttemberg und Hessen, sondern laur RBB sogar in Brandenburg!

https://tinyurl.com/ycp5zkc5
RBB: Linkes Bündnis ruft zu Protesten gegen neues Polizeigesetz auf (17.10.18 | 20:17 Uhr)

Auch die "Schleierfahndung" mit großflächigen Kontrollen an allen Durchgangsstraßen des Landes soll ermöglicht werden.

Außerdem: Schleierfahndung ist RECHTSWIDRIG!

Hier aus 2018 eine aktuelle Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der Schleierfahndung:

https://tinyurl.com/yd6g5bzs
HNA: Entscheidung in zweiter Instanz: Schleierfahndung der Polizei ist rechtswidrig (25.02.18 14:42)

Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht von Baden-Württemberg in Mannheim hat die Praxis bei „verdachtsunanhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in zweiter Instanz für rechtswidrig erklärt.

Um was geht es eigentlich in dem Fall?

Im konkreten Fall geht es um das sogenannte „Racial Profiling“, also die Kontrolle nach äußerlichen Merkmalen. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden. Die äußeren Umstände der Kontrolle lassen laut Rechtsanwalt Adam den Schluss zu, dass der Kläger nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.

BOOOMM.. ihr Länderinnenminister!! Stahlbesen hilft!!

Ach ...

... und als Fluggaste muss ich mich jedes mal Röntgen lassen, weil nach Terroristen gefahndet wird?

Das ist aber okay, oder?

@ 12:20 von Randerscheinung

"...aber dafür täte es auch Manpower."

Wie viele Menschen würden Sie denn so in etwa an die Autobahn stellen für einen Kennzeichenabgleich? Mit oder ohne Verpflegung?
Wir leben in einer Zeit, in der die Technik sehr viel ermöglicht und wir sind noch lange nicht am Ende angekommen. Oder arbeiten Sie statt mit einem PC immer noch mit einem Commodore C64 auf Ihrem Schreibtisch?
Wie verhält es sich mit der Geschwindigkeitsüberwachung bei der sog. Abschnittskontrolle? Auch hier werden Kennzeichen gescannt und gespeichert - wo ist der Unterschied?
Täterschutz oder Opferschutz...?

Schade!

Wieder ein Urteil, was nur den Kriminellen hilft!

Und hier aus 2012 die Entscheidung vom OVG Rheinland-Pfalz

Und hier aus 2012 die Entscheidung vom OVG Rheinland-Pfalz zur Rechtswidrigkeit der Schleierfahndung:

https://tinyurl.com/y83wt9qm
Sueddeutsche: Hauptkriterium: Hautfarbe (22. November 2012, 09:54 Uhr)

Präzedenzfall eines Kasseler Architekturstudenten
Rassistisch diskriminiert fühlte sich auch ein Kasseler Architekturstudent, der vor drei Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz recht bekommen hat. Ein Bundespolizist hatte im Zug von Frankfurt nach Kassel seine Personalien überprüft - weil er schwarz ist, wie der Beamte später vor Gericht freimütig zugab. Derartige Kontrollen seien rechtswidrig, urteilten die Richter in Koblenz, dem Sitz der zuständigen Bundespolizeidirektion.

Damit haben wir schon zwei Urteile in der Hand die die Schleierfahndung verbieten!!

Und was ist mit den Streckenmessungen

zur Geschwindigkeitsüberwachung die neuerdings nun ja auch in Deutschland eingeführt werden sollen? Dazu werden genauso Kennzeichen und Fahrer Fotografiert, und das permanent.
Das Märchen von der automatischen Löschung der Aufnahmen kann man erzählen wem man will - sobald derartige Daten erhoben werden wachsen auch automatisch die Begehrlichkeiten auf sie zuzugreifen - von wem auch immer, ob Geheimdienste, Hacker oder Provinzstaatsanwälte. Mit dem Argument der besseren Strafverfolgung lässt sich alles Begründen - siehe Terrorfahndung - jedoch wird dabei unser höchstes Gut, das wir hoffentlich noch in dieser Gesellschaft besitzen, immer weiter ausgehölt. Ob man sich in "sozialen" Medien selber prostituiert kann weitesgehend - noch - jeder selber entscheiden, jedoch staatliche Überwachungsmaßnahmen werden einem einfach aufgezwungen. Übrigends dienen die Bemühungen um die Abschaffung des Bargelds dem selben Zweck ebenso wie die Gesundheitskarte, der elektronische Personalausweis und, und

Auch der EUGH ist sehr ähnlicher Auffassung!

Uebrigens: auch der EUGH ist sehr ähnlicher Auffassung:

https://tinyurl.com/y7tutsx6
zeit.de: EuGH erlaubt Schleierfahndung nur mit Einschränkungen (21. Juni 2017, 12:33 Uhr)

Dürfen deutsche Grenzbeamte jemanden ohne konkreten Anlass kontrollieren? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof und stellt Bedingungen für diese Art der Fahndung.

Die Bundespolizei darf an den Landesgrenzen zu EU-Nachbarstaaten Menschen nicht uneingeschränkt ohne konkreten Anlass kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass solche anlasslosen Kontrollen nur dann zulässig sind, wenn ein gesetzlicher Rahmen verhindert, dass diese Kontrollen in der Praxis die gleiche Wirkung haben wie die früheren stationären Grenzkontrollen. Diese waren mit dem Schengenabkommen abgeschafft worden.

Tja... noch eine Klatsche fuer die werten Herren Innenminister und solche wie Frau May.

Völlig richtig!

Das Bundesverfassungsgericht hier als "undemokratisch" oder seiner Position mit völligem Unverständnis entgegen zu treten stößt bei mir auf Unverständnis. Die wichtigste Grundlage einer Demokratie ist eine unabhängige Justiz.

Das o.g. Gericht widerspricht immer wieder Regierungsentscheidungen, daraus entstehen Debatten und Prozesse - darüber sollten wir sehr sehr froh sein! Welche Instanz ist denn sonst noch Kontrolle der Regierung? Die nur an Wählerstimmen interessierte Opposition? Die immer schlechter informierten Bürger? Die vorrangig an Zuschauerzahlen orientierten Medien?

Gegen die Entscheidung sein kann gerne jeder, aber sich über das Gericht aufzuregen nur weil es widerspricht finde ich undemokratisch!

12:41 von Hepheistos Zustimmung

"Big Brother is watching You!
Hätten die jüngeren Bundesbürger heute noch die speziellen Lesestoffe im Unterricht durch die damals auch eine distinguierte kritische Beobachtung an staatlichen Prozessen und Projekten anerzogen wurde, wären wohl schon bei der Einführung der Autobahnmaut mit den Kennzeichenscannern als speziellen Nachweiß und Überwachungsmethode alle Alarmglocken ganz schrillen losgeschlagen."

Die Aufklärung in Sachen "Freiheit und Bürgerrechte" überlässt man heute Hollywood oder Glaubensgemeinschaften.
Wichtig für unsere zukünftigen ist (trotz Internet!), daß die Eltern und Lehrer den notwendigen freiheitlichen Geist vermitteln. Es wird wohl immer weniger, wie etliche Kommentare schließen lassen. Die heutigen Verbots-Kultur ist schon so verinnerlicht, daß man sie als gegeben erachtet. Klug oder gar weitsichtig ist das jedenfalls nicht...

Wozu dient der Kennzeichenabgleich in der Praxis?

Normalerweise sollten unverdächtige Kennzeichen innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde wieder gelöscht werden.

Tatsächlich aber liegt die "Fehlerquote", also der Anteil an Kennzeichen, die über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, obwohl überhaupt nichts gegen den Halter vorliegt, über 90%, in Sachsen und Bayern (die Bundesländer mit der längsten Erfahrung) sogar bei knapp 98%. Das führt unter anderem dazu, dass weniger internationale Schwerverbrechen, wie Terrorismus, Geiselnahme und schwerer Raub verfolgt werden, sondern eher Bagatelldelikte wie säumige Kfz-Versicherungszahler oder abgelaufene TÜV-Plaketten.

In Hessen hat man darüberhinaus den Abgleich auch dazu benutzt "versammlungsrechtliche Verstöße im Vorfeld zu verhindern". Sprich, man hat Daten aus der Verkehrsüberwachung mit EKD-behandelten Demonstrationsteilnehmern verknüpft, über längere Zeiträume gesammelt und damit versucht, das Recht dieser Personen auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Gute Entscheidung, gute Darstellung

Erst einmal mein Kompliment an den Journalisten für die gute und verständliche Darstellung.

Bei dem Satz

"Mit einem Gefühl des ständigen Überwachtwerdens sei ein freiheitliches Leben nicht möglich."

würde mich interessieren, ob das so in der Urteilsbegründung steht. Den darf sich so mancher in den Innenministerien hinter die Ohren schreiben.

@Hepheistos 1241 Uhr

Das sehe ich ebenso. UND: das Vokabular der Grünen (und anderer linksorientierten Gruppierungen) würde sofort als das entlarvt, was es in Wirklichkeit ist: Schönsprech (und das finden diese Leute, so, wie sie auf Meinungen außerhalb ihrer ideologischen Blase reagieren, doppel plus ungut).

Unverständnis

Für "Verbrecher" wird alles getan das sie möglichst unerkannt bleiben.
Ich hätte keine Problem mit einer Kennzeichen kontrolle. Das würde unser Leben sicherer machen.
Mit Handy und Co sind wir Normalos doch schon überwacht. Deshalb zur Sicherheit ein ja.

@klasube, 12:16 Uhr

"Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten sofort und automatisch vom Computer wieder gelöscht."
Wenn das garantiert ist, ist die Sache doch in Ordnung.

Grau ist alle Theorie.

https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/kennze
ichenerfassung-der-polizei-funktioniert-nicht

Der Artikel ist vom 15. Oktober 2018.

Frechheit

Mein Handy ist in einer Funkisoliertasche und nur für einen Notfall überhaupt dabei. Surfe nur mit Tor Browser aber gegen Kennzeichen-
Kontrollen ist man machtlos.

12:58 von DemokraSte

" Die wichtigste Grundlage einer Demokratie ist eine unabhängige Justiz. "

Sehe ich etwas anders.
Die Entstehung der Demokratie (nach der Tyrannei) geht aus dem unbedingten Willen hervor, die Korruption und Macht einzudämmen!
Wahlen und die Gewaltenteilung sind nachgelagerte Umsetzungsmöglichkeiten - und nur dann sinnig, wenn die Macht nicht korrumpiert wird.
Ein Gedanke, den man durchaus mit der heutigen Zeit mal abgleichen sollte...Es werden viel Fragezeichen beantwortet.

@pvmub, 12:51 Uhr

"Und was ist mit den Streckenmessungen zur Geschwindigkeitsüberwachung die neuerdings nun ja auch in Deutschland eingeführt werden sollen? Dazu werden genauso Kennzeichen und Fahrer Fotografiert, und das permanent."

Das stimmt so nicht.

Erstens werden beim ersten Foto (Eintritt in die Messstrecke) nur die Kennzeichen erfasst, und das auch nur von hinten. Auch beim Durchfahren des zweiten Messpunktes (Austritt aus der Messstrecke) wird zunächst nur das Kennzeichen fotografiert, und erst nachdem eine Geschwindigkeitsüberschreitung aus dem zeitlichen Abstand beider Kennzeichen-Fotos errechnet wurde, wird ein drittes Bild, dann frontal und mit Fahrer gemacht. Die Kennzeichen-Fotos "1" und "2" werden automatisch gelöscht, wenn für das dritte Foto nicht ausgelöst wurde.

Was soll die Bemerkung, daß

Was soll die Bemerkung, daß es einen Grund geben muß?
Glauben die, die Polizei schaut grundlos (ohne konkreten Anlass) Nummernschilder an?
Kontrolle hat nichts mit Freiheitsverlust zu tun. Ganz im Gegenteil. Die Leute sollen froh sein, daß überhaupt kontrolliert wird, denn sonst ist die Freiheit demnächst dahin. Dann wäre nämlich Anarchie das Endprodukt und nicht Sicherheit.

Kennzeichenkontrollen?

Es ist gut, das "Big Brother Is Watching You"
durch engere Regeln für den Straßenverkehr eingeschränkt wurde.
Aber was ist mit den neu eingeführten Geschwindigkeitskontrollen über mehrere Kilometer in Niedersachsen um das Gas geben nach der 1. Kontrolle zu verhindern?
Stellt man den Bürger nicht auch unter Generalverdacht ein Raser zu sein?
Da freuen sich jetzt schon die Verkehrsanwälte.

@ schlagfertig (13:15): mein Handy spielt toter Mann

hi schlagfertig,

Mein Handy ist in einer Funkisoliertasche und nur für einen Notfall überhaupt dabei.

Mein Smartphhone spielt derzeit toter Mann. Warum?? Weil es fuer das Betriebssystem leider keine Updates mehr gibt und ich nicht einsehe, dass ich mir alle zwei Jahre ein neues Smartphone kaufen muss. Warum können diese scheiß Bootloader der Smartphones nicht entsperrt werden damit man sich ein anderes System installieren kann??

Dann zu dem hier von Ihnen:

Surfe nur mit Tor Browser

Und auf meinem Linux surfe ich nicht mit Tor-Browser, weil der von der NSA unterwandert ist. Gucken Sie mal hier:

https://tinyurl.com/ya7svcnw
netzpolitk.org: Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung (14.09.2017 um 09:05 Uhr)

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist.

Am 05. Februar 2019 um 12:34 von Demokratieschue...

"Zu einem freiheitlichen Gemeinwesen gehöre es, dass sich jeder fortbewegen kann, ohne dabei beliebig von der Polizei kontrolliert oder registriert zu werden. Mit einem Gefühl des ständigen Überwachtwerdens sei ein freiheitliches Leben nicht möglich."

So gegensätzlich können Meinungen sein. Ich sehe das komplett anders.
Ich lebe gern sicher und begrüße es wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Straftäter zu finden und Verbrechen zu verhindern. Ob dazu mein Auto fotografiert wird oder ich auf öffentlichen Plätzen gefilmt werde, interessiert mich dabei recht wenig.

Mal ganz abgesehen davon, wenn es um Datenschutz geht, gibt es zahlreiche andere und wichtigere Baustellen.

Rechtsstaat Demokratie

Manchmal frage ich mich, wer schnüffelt mehr, unsere BRD oder in ehemaligen DDR.
Letzlich denke ich, es ist nur eine Frage der Zeit, wenn auch hier die Menschen in gelben Westen auf die Strassen gehen. Das ist doch keine Demokratie, Leute wacht auf!

@ Superschlau, um 12:20

Einen Temposünder, der kontrolliert wird, wurde zuvor geblitzt oder gefilmt.
Wieso sprechen Sie da von “allen Fahrern“?
Wenn jemand Schlangenlinie fährt oder geradewegs nachts um 12 aus der Kneipe kommt und in sein Auto steigt - ehrlich: Da bin ich froh, wenn da nachgeforscht wird, ob der Pegel nicht zu weit oben steht.
Auch hier wird in aller Regel nicht nur mal so kontrolliert.
Was Sie behaupten stimmt in der Form nicht.

@ schlagfertig (13:15): TOR ist eine NSA-Spywanze!!

@ schlagfertig

Ich nutze solche NSA-Spywanzen nicht, aus Prinzip!!

https://tinyurl.com/ya7svcnw
netzpolitik.org: Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung (14.09.2017 um 09:05 Uhr)

Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

und hier:

https://tinyurl.com/y93gp92y
futurezone.de: Tor-Netzwerk: Kritiker warnt vor Machtmissbrauch durch US-Regierung (05.03.2018, 13:52)

Da das Tor-Projekt, eine öffentliche Software, die das anonyme Surfen im Netz gewährleisten soll, maßgeblich aus Mitteln von hohen US-Agenturen finanziert würde, sei es besonders anfällig für Datenmissbräuche, meint der Journalist Yasha Levine.

Tor ist tot, aber es gibt andere Alternativen. Und diese NSA und die GCHQ gehören ein feur alle Male plattgemacht! So schaut's aus.

@ schlagfertig (13:15): Außerdem hier was vom ORF

@ schlagfertig

Und genau wegen diesem Machtmissbrauch durch diese ganzen Regierungen und Geheimdienste habe ich mich schon wieder an diverse weitere Verfassungsklage drangehängt und ich sage Dankeschön an den ORF fuer dass hier:

https://fm4.orf.at/stories/2952118/

Neue EU-Verordnungen zur grenzenlosen Überwachung für 2019
Mit den kommenden Regulationen gegen die „Verbreitung terroristischer Inhalte“ und für die „Sicherung elektronischer Beweismittel“ im Netz wird Polizeibehörden und Geheimdiensten aus EU-Staaten erstmals grenzüberschreitender Direktzugriff auf Inhalte im Netz eingeräumt.

Dieses Teil ist nichts anderes als die endgueltige Abschaffung des Rechtsstaates, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Datenschutzes. Dieses Teil gehört sofort per EUGH in die Muelltonne der Zeitgeschichte!

Der Staat wird zum Weggucken gezwungen

Es tut mir leid, aber ich habe in diesem Staat das Gefühl, dass alle Kriminellen mehr geschützt werden als der unschuldige Bürger. Wenn nun gar die höchsten Richter ein "Weggucken" des Staates erzwingen, haben alle Kriminellen in diesem Land ein sehr leichtes Spiel. Super, das fängt damit an, dass im Radio bekannt gegeben wird, wo die "Blitzer" stehen, und hört damit auf, dass auch Schwerstkriminelle nicht überwacht werden dürfen. Naja, diesem Staat trauere ich keine Träne nach, wenn Politik und nun auch die Rechtsprechung derart spaltend auf die Bevölkerung einwirkt.

@ Demokratieschue, um 12:34

Darf ich nachhelfen:

Schreiben Sie nicht “vollumfänglichst“, setzen Sie noch einen drauf: “vollstumfänglichst“...

Ja, und Scheuer und Seehofer und...???:
Ich bin für Sicherheitsverwahrung!
Verfassungsfeinde, die!
Nee, wattkannichmichda aufregen...

@ schlagfertig (13:15): die Fingerabdruecke haben die auch

@ schlagfertig

Und wussten Sie, dass in Ihrem Personalausweis und in Ihrem Reisepass eh schon ihre Fingerabdruecke gespeichert sind und ohne Ihr Wissen an alle Behörden gespult werden?? Nein?? Dann hier gucken:

https://tinyurl.com/y7o94spx
chip.de: Umstrittene Funktion im Personalausweis: Digitaler Fingerabdruck soll zur Vorschrift werden (16.04.2018, 17:05)

Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Montag). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.

Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag am Dienstag in Straßburg vorstellen.

@ Demokratieschue, um 12:46

Wie schön, dass Sie inzwischen Ihr eigenes Thema kreiert haben und es auch selbst bedienen.

Hallo??

Und wieder ein Verbrecher- freundliches Gerichtsurteil mehr, hier in D-Land ... !!
Als würde man allein wg. Falschparkens o.ä. bereits auf den Fahndungslisten stehen -
Ein weiteres Einknicken vor den ewigen Wichtigtuern derjenigen, die mit Gesetzestreue nichts im Sinn haben wollen ...

Völlig daneben!

Diese Einschränkungen sind ein Triumpf für das Organisierte Verbrechen und den internationalen Terror!
Was gibt es daran auszusetzen, wenn nicht relevante Daten sofort wieder gelöscht werden?
Wie soll mit der Praxis der Löschung nicht relevante Daten eine ständige Überwachung des freien, friedlichen, nicht kriminellen Bürgers gekoppelt sein?
Seine Daten, egal wo erfasst, sind nach der Löschungen nie da gewesen! - Wenn sie denn auch wirklich gelöscht werden! Das muss sichergestellt und überwacht werden.
Es geht um den Datenmissbrauch durch staatliche Stellen, der verhindert werden muss.
Daher ist das Argument:
"Mit einem Gefühl des ständigen Überwachtwerdens sei ein freiheitliches Leben nicht möglich" irreführend!
Der Staat muss zu seinen Bürgern eine tragende Vertrauensbasis aufbauen und pflegen. Im Zuge der Globalsierung und der damit einhergehenden internationalen Verbrechen und Terror, Fahndungen quasi auszusetzen, heißt nichts anders als Land und Bürger als Geisel darzubieten.

@demokratieschü...

Aha - mit Ihrem Hurra beweisen Sie lediglich, auf welcher Seite unseres Rechtsstaates Sie stehen - nämlich auf derjenigen, die andere Bürger durch kriminelle Handlungen schädigen wollen ...
Selbstverständlich haben Sie folglich panische Angst vor Schleierfahndungen :DD - auch, WEIL diese eben so erfolgreich sind.

@ schlagfertig (13:15): auch ihr Pass hat einen Funkchip

@ schlagfertig

Uebrigens: auch ihr Reisepass hat einen dauernd funkenden Chip drin, der immer und ueberall ihre Daten rumfunkt!!

https://www.ccc.de/de/updates/2017/chip-zappen

Und die nächste Sicherheitspanne:

https://tinyurl.com/y8dhkqtg
golem.de: Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen (1. März 2017, 15:22 Uhr)

Passkontrolle per Smartphone: Die auf der Chipkarte gespeicherten Daten des neuen Reisepasses lassen sich künftig ohne stationäres Lesegerät abfragen.

Die deutschen Reisepässe lassen sich künftig auch über Mobilfunkgeräte auslesen. Die seit dem 1. März 2017 ausgegebenen neuen Pässe enthielten eine neue Chipkarte, die nicht nur über die sogenannte maschinenlesbare Zone (MRZ) ausgelesen werden könne, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Golem.de mit und bestätigte damit einen Bericht von Heise.de. Dazu enthält der neue Reisepass ebenso wie bereits die Personalausweise eine sogenannte Card-Access-Number (CAN).

@Frechheit 13:15 von schlagfertig

"Surfe nur mit Tor Browser aber gegen Kennzeichen-
Kontrollen ist man machtlos."

Aber sie wissen schon, das Sie dadurch erst in den Fokus der NSA kommen,
die selbst diverse Exit-Nodes betreibt.

Und erst die künftige Dauerüberwachung per Kamera, da nützt ihr 'Aluhut' gar nix.
Weil ihr Gesicht können sie nicht tauschen bzw. verbergen.

Ist schon OK wenn das BVerfG endlich mal Grenzen setzt,
wenn auch sehr spät.

@ roca remeed

Sie haben da offenbar etwas nicht verstanden. Auch in einer Demokratie mit mehr plebiszitären Elementen hat sich der Souverän - also das Volk - an die Verfassung zu halten und kann nicht einfach per Mehrheitsbeschluss die Grundrechte außer Kraft setzen. Um das zu verhindern, gibt es die Judikative. Das nennt man Gewaltenteilung.

um 12:46 von Demokratieschuelerin

"BOOOMM.. ihr Länderinnenminister!! Stahlbesen hilft!!"

Egal was sie nehmen...nehmen sie weniger davon...oder suchen sie sich endlich einen Freund...dann gibt´s auch BOOOMM zu Hause.

Irrenhaus Deutschland

Das Gerangel, wer welche Kompetenzen zur Kontrolle von was hat, verschärft die in der Vergangenheit immer wieder krirtsierte ungenügende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, sowohl innereuropäisch, als auch innerhalb Deutschalnds sowohl zwischen Bund und Länder, als auch den Ländern untereinander, unberirrt fort.
Die Bosse der Menschenhändler- und Drogenringe reiben sich die Hände und die Drahtzieher des Terrors haben damit eine solide Planungssicherheit.
Der Dank der Drahtzieher an alle, die da Oben im Staat den Sicherheitskräften Hand und Fußfesseln anlegen um Verbrechen nicht präventiv bekämpfen zu können, ist ihnen gewiss.
Wenn man Prävention zum Schutz der Bürger (Vorsorgeprinzip) nicht mehr will, dann sollte man doch so ehrlich sein und die Sicherheitskräfte nur noch auf Straftaten ansetzen, die bereits geschehen sind, die Leichen einsammeln, zusammenkehren und die Ermittlungen aufnehmen, soweit sie denn nicht die Persönlichkeitsrechte der Täter und Drahtzieher verletzen!

@13:15 von schlagfertig

Es zwingt sie niemand ein kenzeichenpflichtiges Fahrzeug zu benutzen.
Zu Fuß kommt man schließlich auch vorwärts.

Ich finde die permantenten Einschränkungen der Möglichkeiten zur Ermittlung und Ergreifung von Straftätern langsam aber sicher als Täterschutz durch die Justiz.
Mag sein, dass der Gesetzgeber hier Schuld hat, aber wo ist das Problem für den Normalbürger, wenn sein Kennzeichen mal gegen eine Datenbank geprüft wird?

@ harry_up (13:38): bitte schauen Sie mal den Zusammenhang an

hi harry_up

ich sage dazu mal:

wenn Sie den Zusammenhang zwischen diese Pkw-DATEN-Maut und diesen anderen Sachen zu einer globalen Totalueberwachung nicht erkennen die sie immer und ueberall trifft, dann tun Sie mir wirklich leid.

Denn diese Daten von diesen Kennzeichen werden mit NICHTEN Vernichtet. Im Gegenteil.

https://tinyurl.com/ybyxbc4q
welt.de: Wann Daten gescannt und gespeichert werden dürfen (31.03.2017)

oder hier

https://tinyurl.com/y9xh42q7
abendblatt.de: Bericht über massenhaftes Speichern von Autokennzeichen (21.10.14)

In Hamburg soll das große Parkhaus am Flughafen betroffen sein. Datenschützer sind entsetzt über Hunderte Parkhäuser, die Kennzeichen scannen und speichern.

Und wenn Sie dass jetzt mit dieser Pkw-DATEN-Maut zusammenbringen, was entsteht dann??
Richtige Antwort: die perfekte Totalueberwachung wie in China.

@ harry_up (13:38): oder hier beim NDR - Parkticket per App

@ harry_up

Außerdem hatte auch der NDR davon berichtet:

https://tinyurl.com/y7yfp2a5
NDR: Massenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen (21.10.2014 18:00 Uhr)

Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Das haben Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Mehrere Datenschutzbehörden sehen diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar ist zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.

Und dazu kommt dann noch das Bezahlen von Parktickets per App. Und da werden genauso die Kennzeichen gespeichert! So viel mal dazu.. Und die NSA spioniert auch ihr Smartphone aus!! So viel dazu!!

um 12:48 von Ole59

"Wieder ein Urteil, was nur den Kriminellen hilft!"

Ja, das ist die Quintessenz.

Verständnis habe ich keines für die richterliche Entscheidung

/// Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten sofort und automatisch vom Computer wieder gelöscht ///
.
Was ist daran auszusetzen? Man sollte die Polizei stärken und ihr Möglichkeiten schaffen effektiv zu arbeiten. Richterliche Urteile mögen zwar rechtens sein, aber ich habe langsam den Eindruck, dass sich der Rechtsstaat manchmal selbst im Wege steht.

@Demokratieschue, um 13:37

Sie wissen, ich widerspreche Ihnen ungerne, weil Ihre Argumente ja in aller Regel unwiderlegbar sind.

Hier aber irren Sie:
Der digitale Fingerprint ist noch keineswegs Bestandteil eines jeden Persos. Ihr Zitat von 04/18 sagt aus, dass er das werden soll.
Ich wurde gefragt, ob ich meine Fingerabdrücke in meinem Perso verewigt haben möchte und hatte abgelehnt; also nicht “...in jedem Personalausweis und Reisepass gespeichert“.
Und woher speisen Sie Ihre Behauptung, dass die Fingerabdrücke ...“ohne Ihr Wissen an alle Behörden gespult werden“?

@ Kampfkanin (13:50): Nein ich stehe pro Rechtsstaatlichkeit

hi Kampfkanin

Nein, ich stehe NICHT auf Seiten von Kriminellen!!

Aha - mit Ihrem Hurra beweisen Sie lediglich, auf welcher Seite unseres Rechtsstaates Sie stehen - nämlich auf derjenigen, die andere Bürger durch kriminelle Handlungen schädigen wollen ...

Aber ich stehe auch NICHT auf Seiten der globalen Totalueberwachung und NICHT auf Seiten von solchen, die die Freiheitsrechte abschaffen wollen zu Gunsten des unkontrollierten und massenhaften Datenmissbrauchs durch Regierungen und Geheimdienste.

Niemand hat unsere Daten OHNE unsere ausdrueckliche Erlaubnis an irgendwelche Geheimdienste zu geben!! Nix da!! Solche Sie Sie stehen auf Seiten derjenigen die den Rechtsstaat abschaffen. Siee auch das hier:

https://fm4.orf.at/stories/2952118/

Von daher... Ich stehe auf Seiten von Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechten und Datenschutz! Denn dass verstößt auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz und die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Hat was das Urteil...

Blöd nur das ausschließlich Straftäter davon profitieren. Wenn ich bei uns auf die Bundesstraße fahre wird mein Kennzeichen gespeichert, einige Kilometer weiter mit der Zeit zwischen den Messpunkten abgeglichen. Wenn ich zu schnell war gibt es was zwischen die Augen, sprich eine Geldstrafe oder ein Strafverfahren folgt. Bin ich weniger wert als ein Straftäter oder habe ich nur eingeschränkte Rechte? Toller Rechtsstaat... Bananenrepublik.

Rechtsgüter von erheblichem Gewicht?

"Die Kennzeichenerfassung ist nur erlaubt, um Rechtsgüter von erheblichem Gewicht zu schützen."

Und wer entscheidet das?
Für mich wäre auch der Diebstahl meines Autos von erheblichem Gewicht, aber nach dem darf ja nach dieser Formulierung niemand automatisiert suchen.

Eine Frage der Entscheidung

Freie Fahrt für freie Verbrecher und Terroristen!?
Hier wird mal wieder das Kind mit dem Bade ausgekippt!
Statt völlig undifferenziert mit einem diffusem Freiheitsgedanken zu argumentieren, sollte man sich damit auseinder setzen, wie eine optimale Überwachung, bei bestmöglichem Datenschutz zu realsieren ist.
So wie es jetzt entschieden ist, wird damit das Vorsorgeprinzip und so der präventive Schutz der Bürger ausgehebelt.
Man bekommt den Eindruck das in den politischen Kreisen, die auf die Judikative ausstrahlen, nun der Ansatz der 68er voll zum tragem kommt, der kurz gefasst so aussieht:
"Verbrecher und Terroristen haben mehr Rechte als Opfer und als ein Staat allemal!"
Nach dem Marsch durch die Instanzen, ist es nunmehr nur noch eine Frage der Entscheidung.
In Anbetracht der Globalsierung und ihrem Freiraum für das Organisierte Verbrechen und dem Terror, geht mit einer solchen Entscheidung zur einseitigen Einschränkung der Sicherheitskräfte, eine deutliche Staatgefährdung aus.

@Demokratieschue...

Man schützt do lange die Demokratie bis sie weg ist. Dann ist das Gejammer groß, aber zu spät.

@ Demokratieschue, um 14:00

Sie bringen mich fast dazu, dass ich mir ein Bärenfell überwerfe und in eine Kate im Wald umsiedle.
Mein Smartphone habe ich gerade in meinem Kaminofen verfeuert.
Ich lass mich von denen nicht weiter ausspionieren.

harry up

Du bist also noch nie mal rausgewunken worden, zur allgemeinen vekehrskontrolle?

@ Der_den_Kopf_au.., um 14:07

Wenn Sie 'nen ollen Diesel quälen sollten, hätten Sie das Problem auf keinen Fall, denn da wären sogar einige froh, wenn er wech wäre :-)

Re: von tobeorwhat

absolut und leider richtig, was Sie da schreiben.

Datenerfassung: Verantwortlich und transparent

Wenn man bedenkt, das private Unternehmen Daten sammeln, in gewerblichen Parkhäuser die Nummernschilder erfasst werden und die rechtliche Basis dazu und zum Umgang mit diesen Daten druch den Aufzeichner auf rechtlich wackligen Beinen zu ungunsten der erfassten Personen steht, dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen,wenn man solchen staatlichen Schwachsinn hört, der nur dazu dient, die allgemeine Sicherheitslage zu schwächen.
Sorgt endlich dafür, dass Datenerhebungen nachvollziehbar erhoben, ihre Verwendung valide und verfizierbar überwacht und vor allem diese Daten "final" gelöscht werden, wenn sie irrelevant für die Sicherheitslage sind - also eine Abgleich mit den Fahndungskarteien negativ verlaufen ist.
Kann das so schwer sein?
Oder will man was anderes bezwecken?

Ach was..

tatsächlich kann der Schnüffelstaat nicht alles machen, was er will? Wo kommen wir da hin- in der DDR gings doch auch!

@ Demokratieschue, um 13:51

Funkchip im Pass.

Jetzt begreife ich endlich, warum meine Hunde immer zu bellen und winseln anfangen, wenn ich meinen Pass raushole aus dem Safe und nachschaue, ob er abzulaufen droht.
Dieser Sch...-Chip ist die reine Tierquälerei, meine reagieren auf Funksignale dieser Art absolut sensibel!
Überall nur Überwachung, zum Kotzen.

und wohin mit der Manpower?

@Randerscheinung
...und wo wollen Sie diese Manpower postieren? Schnellschreiber auf der Autobahn? In jedem Haus jemand zur Überwachung postieren?
Ihre Argumentation geht ins Leere

Schuld muss bewiesen werden, nicht Unschuld!

"Triumpf für das Organisierte Verbrechen und den internationalen Terror" – Sie hängen den Hammer ja ganz schön hoch.

Nein, in einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat müssen Überwachungsmaßnahmen der Bürger gerechtfertigt werden; die Bürger müssen nicht umgekehrt rechtfertigen, warum sie in Freiheit und ohne einem Generalverdacht zu unterliegen leben wollen. Letzteres gilt nur in einer Diktatur.

Wir haben doch Polizei und Geheimdienste zum Schutz vor Verbrechen und Terrorismus. Schauen Sie mal in die Statistiken, dann sehen Sie, wie sicher unsere Zeiten sind.

Dass wir Gerichte brauchen, die uns vor den Kontroll- und Machtphantasien bestimmter Regierungsmitglieder schützen, ist schon traurig genug. Dass das Gerichtswesen noch funktioniert, ist aber immerhin ein Grund zur Hoffnung.

Die Gründerinnen und Gründer der BRD wussten sehr gut, warum sie dem Land ein Bundesverfassungsgericht gaben.

@ 14:24 von harry_up

"...warum meine Hunde immer zu bellen und winseln anfangen, wenn ich meinen Pass raushole aus dem Safe"
Das wird wohl weniger am Reisepass liegen, als an der ollen Bratwurst im Safe, gelle?
Schon eine merkwürdige Diskussion, die ihr beide da führt - wir haben's gerade von der Kennzeichenerfassung auf Autobahnen zur Kriminalitätsbekämpfung...!
Ausserdem "funkt" der Chip nicht von selbst. Einfach mal recherchieren...!

@ Superschlau, um 14:10

//Noch nie rausgewunken worden?//

Muss Sie enttäuschen, nein.
Der Grund ist vielleicht, dass ich so vertrauenswürdig aussehe :-).
Ich bin paarmal rausgewunken worden, weil ich zu schnell war, hab das zugegeben, hatte Spaß mit den Beamten, habe bezahlt und wir haben uns freundlich verabschiedet.
Einmal mit abgelaufener Plakette, da bin ich mit erhobenen Händen (nicht gelogen!) ausgestiegen und hatte die Lacher schon auf meiner Seite.
Wissen Sie, ich seh das alles nicht so verbissen; kann ich mir mit 75 leisten, muss nicht mehr den Dicken markieren :-).

@S1 und andere

Da werden Sie sich einfach mal entscheiden müssen, ob Sie einen transparenten Staat oder den gläsernen Bürger wollen.

Ich will den transparenten Staat und möchte kein e-Untertan werden.
Daher bin ich den Richtern dankbar, und ich finde auch, dass das ein Urteil mit Augenmaß ist, denn es erlaubt die Erfassung an Grenzen - die Kriminelle eben gerne nutzen, um aus dem "Land der Tat" zu entkommen oder, wie bei uns hier im westlichen Westen, um schnelle Raubzüge im jeweiligen Nachbarstaat zu begehen und dann wieder zu verschwinden.

@ harry_up (14:24): Kennzeichen von Lkws und Pkws!

@ harry_up

Und diese werte TollCollect erfasst dann nicht nur:

a) die Lkw-Maut (und damit die Lkw-Kennzeichen)
sondern auch
b) die Pkw-DATEN-Maut (und damit auch ihr Kennzeichen)

Tja... und damit hat die werte NSA nämlich ratz-fatz-fix ihr Kennzeichen. Danke an die Telekom und andere ISPs die bereits korrumpiert sind. Davor hatte auch schon ESET im Zusammenhang mit den ganzen Staatstrojanern gewarnt. Die Beweise kann ich Ihnen gerne auf Nachfrage liefern.

Gute Entscheidung

War eigentlich klar das diese Art der Überwachung über das offizielle Ziel hinaus geht. Schade das diese Entscheidung wieder so lange gedauert hat.
Jetzt wird es nicht lange dauern, bis eine neue Gesetzesänderung beschlossen wird, die eine Weiterführung der nun für illegal befundenen Überwachung gestattet. Da diese vermutlich wieder nicht verfssungskonform sein wird, wird wieder geklagt werden. In der Zwischenzeit dann wieder Überwachung.
Bei sowas wird der Verfassungsschutz aber merkwürdiger Weise nie aktiv. Ein Schelm we Böses dabei denkt.

@ klasube, um 14:35

Ja, weiß ich, aber wollen Sie m i r jetzt die Schuld dafür aufdrücken?
Wer hat denn mit dem Unfug angefangen?
(Es darf, bei aller Ernsthaftigkeit des Themas, auch mal geschmunzelt werden.)

Aber damit Sie meine Meinung wissen:
Ich bin absolut nicht gegen eine Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, wenn sie zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt wird.

Es wird doch sowieso immer

Es wird doch sowieso immer irgendwie kontrolliert.
Und das ist absolut in Ordnung.
Wer gegen Kennzeichenerfassung ist, hat irgendwas zu verbergen oder leidet an Verfolgungswahn.
Wer kann denn etwas damit anfangen, wenn er weiß, daß Lies'chen Müller zur zeit XY am Ort AB war?

@13:52, Rolf_US

"...hat sich das Volk - also der Souverän - an die Verfassung zu halten ..."??? Nein, muss es natürlich nicht! Der Souverän ist der Souverän und kann auch eine Verfassung, ein Grundgesetz oder wie auch immer jederzeit ändern, sofern er das für erforderlich hält. Wer denn sonst? Im übrigen hat gerade auf deutschem Boden kürzlich eine grundsätzliche politische Korrektur durch den Souverän stattgefunden. Schon vergessen? Demokratie ist mehr, "als Eure Schulweisheit sich träumt"!

@ Demokratieschue, um 14:42

Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie irgendwann mal aufhören könnten, immer wieder neue Schreckensszenarien aus der Kiste zu zaubern.
Auf die Dauer ist das sowas von nervig, und ich frage mich ernsthaft, wie Sie nachts überhaupt noch schlafen können.

Ich fahre mein Kfz-Kennzeichen das ganze Jahr kreuz und quer durch die Republik, jeder, den es interessiert, kann es notieren und an al-Qaida, NSA, Bundespolizei, Pfadfinder oder den Bademeister von Immenhausen melden, das ist mit sowas von egal.

@ S1, um 13:54

Die Userin heißt “Demokratieschuetzerin“.
Ansonsten stimme ich Ihrem Kommentar “vollumfänglichst“ zu.

Unfassbar

Die Kriminellen in Deutschland kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Am besten, man entzieht der Polizei die Autos, Kameras, Telefone, Brillen usw., dann sind auch die Gerichte nicht permanent überlastet.

Richter erschweren den gläsernen Menschen

Angeblich, was soll ich glauben.
Die Entwicklung unserer Gessellschaft läst Science Ficton Autoren vor Neid erblassen. Smartphone, Handy´s, Krankenassenkarten, Bankk., abschaffung des Bargeldes usw. usf. überall und jederzeit werden Daten von allen Bürgern erfast, gespeichert und bald Dank K.I.(künstlicher Intell.) auch ausgewertet. Ganz automatisch und natürlich mit Einwilligung aller die nichts mit Obdachlosen, Arbeitslosen,Barzahler, Steuerbetrüger, Ladendiebe und Terroristen und anderen kriminellen Elementen zu tun haben.

Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal.

" Schon seit Jahren werden in vielen Bundesländern Kennzeichen auf bestimmten Strecken und an bestimmten Kontrollpunkten Kennzeichen automatisch erfasst. Dies soll der Polizei helfen, Straftaten zu verhindern ."

Verhindern? Nicht etwa AUFKLÄREN, sondern nur VERHINDERN? Weil die Polizei die unmündigen Bürger im vornherein präventiv überwachen muß, damit diese bloß nichts anstellen? Welcher Überwachungsstaat denkt sich so etwas aus?

Das kann ja wohl nicht wahr sein!

@harry_up: Sie schreiben, sie hätten nichts zu verbergen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann posten Sie bitte in der Öffentlichkeit nicht anonym als "harry_up", sondern unter Ihrem Klarnamen. Sonst kann man Ihre Äußerungen nicht ernst nehmen. Vielen Dank.

@Unglaublich

"... und als Fluggaste muss ich mich jedes mal Röntgen lassen, weil nach Terroristen gefahndet wird?"

Die Zustimmung zum Scan im Nacktscanner (heute euphemistisch "Körperscanner" genannt) ist freiwillig. Man muß da nicht durchgehen, und ich würde es auch keinem empfehlen. Man lehnt es einfach ab, und wird dann eben traditionell abgetastet.

Juhu ...

... die Gauner werden sich freuen, wieder werden den Strafverfolgungsbehörden Fesseln angelegt, damit sie bloß nicht ihre Arbeit tun können :-\

Mich persönlich hätte es nicht gestört, wenn der Staat weiß, wo ich gerade unterwegs bin.

Sorry in meinen Augen spinnen

Sorry in meinen Augen spinnen die Richter. Wrr bezahlt die eigentlich die Bürger oder die Mafia?
Dienen tun sie den Verbrechern. Was ist so schlimm daran wenn die Polizei weis wer wo lang gefahren ist?

@rokaleh

Die Kriminellen in Deutschland kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Am besten, man entzieht der Polizei die Autos, Kameras, Telefone, Brillen usw., dann sind auch die Gerichte nicht permanent überlastet.

Das trifft es auf den Kopf. Wir sollten froh sein, wenn es technische Hilfsmittel gibt, die der Polizei helfen, unsere Straßen von Gaunern aller Art zu befreien. Und wir sollten aufhören, die Polizei ständig als Feind zu sehen. Die Polizei setzt genau die Regeln durch, die die demokratisch legitimierten Organe unseres Staates erlassen haben.

Danke, liebe Polizisten, dass ihr versucht, trotz aller Anfeindungen Euren Job möglichst gut zu machen.

In Umweltzonen sind Kennzeichen Abfragen sicher erlaubt-

und auch der Abgleich mit den Zulassungsstellen.
Dort dient die Fahndung wahrscheinlich einem höheren Zweck.

Angemessen

Ich bin froh das die Verfassungsrichter ein Auge auf die Überwachungsfreunde hat. Manche wünschen sich Verhältnisse wie in China.

Totalüberwachung im Namen der Weltrettung

Nein - anlasslose Kontrollen zur Aufklärung von Straftaten würden u. a. dem Prinzip des Täterschutzes zuwiderlaufen und sind daher zurecht verboten.

Anders sieht es da bei der Rettung der Welt aus: der klimakillende Diesel-Pilot darf nicht mit so viel Nachsicht rechnen. Um Diesel-Fahrverbote zu überwachen, soll die flächendeckende anlasslose Totalüberwachung erlaubt sein.

Politiker, die solche Schwerpunkte setzen, sollten sich über die zunehmende Verdrossenheit des Wahlvolkes nicht wundern!

um 14:38 von Kokolores2017

"Ich will den transparenten Staat und möchte kein e-Untertan werden."

Meine kleine Enkelin verneint auch immer so schön auf ihre kindliche Art.
Aber: sie sind längst ein "e-Untertan" ... fragen sie mal auf dem Finanzamt an, welche Daten da ratzfatz vorliegen.... von Versicherungen, Arbeitgebern, Banken, Rentenanstalten usw. ... da ist der gläserne Bürger erlaubt... und der gläserne Kriminelle wird geschützt ?!?

um 14:38 von Kokolores2017

"....wie bei uns hier im westlichen Westen, um schnelle Raubzüge im jeweiligen Nachbarstaat zu begehen und dann wieder zu verschwinden."

Wenn sie wirklich im "westlichen Westen" wohnen , wissen sie ja, dass die bisherigen Maßnahmen noch immer nicht ausreichend sind und es den nicht-gläsernen Tätern zu leicht gemacht wird.

Also, mal Schluss mit Kokolores ... und her mit der Digitalisierung zur hurtigen Fahndung nach Kriminellen.

Am 05. Februar 2019 um 15:12 von rokaleh

Wenn jemand der Generation Snowflake mal heimleuchten würde, wären sie das auch so nicht.

Aber wie wir an diesem Beispiel sehen, wird selbige ja ausgezeichnet bedient indem man ihr mit dubiosen Urteilen und phantasievoller Rechtsauslegung noch Recht gibt.

@ das ist mit sowas von egal. 15:00 von harry_up

Wieder einer von der 'ich_hab_nix_zu_verbergen' Fraktion.

Vermerkt.
Dann werde ich ihre (Gesundheits-)Daten, die mir evtl. demnächst mal
über den Weg laufen könnten, vor weiterer Verbreitung auch nicht schützen.

Ist Ihnen ja egal...

Bürokratie

Deutschland sollte mal seine Bürokratie ein ganzes Stück abbauen. Straftäter werden durch dubioses geschützt? Muss das sein? Ich meine nicht.

ein

weiteres Beispiel dafür, dass die Gesetze unseres Landes viel zu stark auf Täterschutz ausgelegt sind. Kleinkriminelle sollen wohl möglichst unbehelligt bleiben. Und wehe dem Bundesland, das illegale Grenzübertritte zu stark überwacht.

Welch Glück.

Was wären wir ohne unser Bundesverfassungsgericht?

Ausgeliefert der gegen kleine und mittlere Bürger völlig außer Rand und Band geratenen Repressionspolitik der deutschen Regierung!

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es solch einer Überwachung nicht bedürfe.

Aber durch die Bedrohung islamistischer Terroristen und Dschihadisten, IS Schergen und sonstigen Verrückten ist es eine Illusion, dass wir besser dran wären, wenn die Behörden diese nicht konsequent verfolgen würden.

Jeder verhaftete Islamist ist diese Einschränkung wert.

Und wir alle akzeptieren sogar das Abtasten unserer Körper an Flughäfen, um einer islamistisch-terroristischen Bedrohung Herr zu werden.

Da finde ich das Erfassen von Kennzeichen als weit geringeren Eingriff in meine "Freiheit".

"Nichts zu verbergen"?

"@harry_up: Sie schreiben, sie hätten nichts zu verbergen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann posten Sie bitte in der Öffentlichkeit nicht anonym als "harry_up" (…)."

Sehr richtig. Und bitte mit Anschrift und Kontonummer. "Nichts zu verbergen", ich lache mich tot.

Tja, als man das eingeführt

Tja, als man das eingeführt hatte, hatte ich nicht den Eindruck, dass es um einen Abgleich mit einer allgemeinen Fahndungsdatei geht, sondern gerade um schwere Strafttaten. So kann man sehen, wie sehr man die Mechanismen und Prozesse, die ihren Lauf nehmen, im Auge behalten muss. Und man weiss demnächst hoffentlich die ewige Kritik an "Bedenkenträger" nicht mehr ernst zu nehmen, denn es zeigt sich, man muss Bedenken haben.

Wir wollen uns wirklich nicht überwacht fühlen und die Entwicklung würde ohne Eingriff auch immer weiter entwickelt, bis zum nächsten Schritt: dem Speichern der KFZ-Daten und dann den nächsten Schritt, um die Kosten reinzukriegen, verkauft man die Daten an Google und Amazon Co. KG.

@ Sparer

Und wehe dem Bundesland, das illegale Grenzübertritte zu stark überwacht.

Wie kann denn ein Grenzübertritt illegal sein? Ich lebe in Südhessen und weiß ehrlich gesagt in vielen Bereichen gar nicht, wo die Grenze zu Bayern genau ist.

@ dilbert

Und die Daten der erfassten Kennzeichen werden auch sofort gelöscht, wenn sie nicht in einem Zusammengang mit Straftaten stehen.

Wozu also die Aufregung?

Dass Straftäter nicht unbehelligt auf der Autobahn unterwegs sein können?

Den Gedanken finde ich sehr beruhigend.

@ Theo Hundert.neu

Ihr Kommentar wird überlesen. Einzig und alleine provozieren zu wollen hat keinen Diskussionswert.

@ roca remeed

Die Grundrechte dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Dies würde auch im Falle von Referenden gelten, würde das Grundgesetz sie denn vorsehen.
Eine andere Sachlage entstünde, wenn es eine völlig neue Verfassung geben würde. Darum geht es aber in diesem Fall nicht.
Studieren Sie doch einfach mal ein paar Semester Jura.

@ Demokratieschue

Und wem nützt es, wenn mein Reisepass funkt, dass er bei mir in der Schublade liegt?

Wenn ich ins Ausland reise und den Pass den Einwanderunsbehörden vorlege wissen die, dass ich zu dem Zeitpunkt genau dort bin - egal ob mein Pass funkt oder nicht. Und die Airline sollte auch wissen, wer bei ihr im Flieger sitzt. Und auch dass Hotel weiß, dass ich dort übernachte, funkender Pass hin oder her.

von collie4711

"In Umweltzonen sind Kennzeichen Abfragen sicher erlaubt-...und auch der Abgleich mit den Zulassungsstellen.
Dort dient die Fahndung wahrscheinlich einem höheren Zweck."

Der war super :-)))) Vielen Dank!

Ui toll

Hauptsache das liest einer vom Volksommando Rache und Vergeltung der DUH etc.

Denn das Einfahren in eine Dieselverbotszone mit einem Euro 4 Diesel ist keine besondere Straftat...oder?

Machen wir die bösen Steuerzahler und Autofahrer mal schnell dazu??

Dann könnten wir endlich doch die KennzeichenErkennung für die Vermeidung von sogenannten 100.000 Toten verwenden....

@ Motorkopf

Ihr Kommentar bleibt leider sehr inhaltsarm. Es würde mich mal interessieren, was Sie glauben wie man Machtmissbrauch und Korruption einschränkt.

@ Dana

Hm, was Sie hier vorschlagen hört sich an wie: "Sie brauchen sich nicht zu verbrennen, Sie können auch erfrieren."

Vielen Dank, dass ich die Wahl zwischen den Nacktscannern und dem Abtasten habe.

(Wenn es ironisch gemeint war, hab ich's nicht verstanden - mea culpa)

Prävention

würde ich die Erfassung der Kennzeichen nennen. Wenn sich der Staat eines solchen Instruments selbst entledigt, dann ist er wieder ein Schritt weiter in seiner Wehrlosigkeit ...

automatische Kennzeichen-Scanner

war das nicht ein Vorschlag der Bundesregierung
mit dieser Methode die Diesel Fahrzeuge zu überprüfen

um 16:15 von rossundreiter

"Und bitte mit Anschrift und Kontonummer. "Nichts zu verbergen", ich lache mich tot." Tun sie das.
Harry up, hat nix verbrochen und kann gescannt werden, aber sie möchten mit diesen Daten Schabernack treiben?
Dann macht die Kennzeichenfahndung ja wieder Sinn.

Sie sollten sich in ÄpfelundBirnen umbenennen.

PKW-Maut

Stau ist das Scheitern von Politik. Ich bin für eine PKW-Maut die abhängig von der Zeit, dem Ort und dem Schadstoffausstoß ist. Die Einnahmen sollten den Gebietskörperschaften, die die Straßen unterhalten zu Gute kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Föderalismus. Die Daten gehören dem Bürger! Nur er darf seine Daten sammeln und verwalten. Die notwendigen Daten können im KFZ gespeichert werden und 1 mal im Jahr als Metadaten der Steuererklärung beigefügt werden.

@ einfach Unglaublich

Was haben "Islamisten" bitte mit diesem Beitrag zu tun?

Schaut euch den Film "Brasil" an

Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.
Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus wird die Freiheit der Menschen geopfert.

Eine hypothetische Frage an

Eine hypothetische Frage an all diejenigen, die hier von `Täterschutz´ schreiben (was so lächerlich ist, dass es vermutlich nicht ernst gemeint ist, sondern nur provozieren soll): Was für Täter eigentlich ?

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