EU will Brexit nicht nachverhandeln

30. Januar 2019 - 03:07 Uhr

Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel bleibt bei seiner Ablehnung. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.

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Kommentare

Alles Gute für die Briten!

Die irländische Regierung hat ja schon gesagt, dass sie keine Grenzkontrollen durchführen wird. Das wird den Frieden sichern!
Und Handel nach den WTO-Regeln ist auch nicht so schlimm wie von den meisten immer behauptet, insbesondere deshalb, weil der Handel der Briten mit dem Rest der EU ein Defizit aufweist und außerdem nur ca. 9 % des britischen Bruttosozialprodukts ausmacht!
Ich wünsche den Briten viel Glück für einen erfolgreichen Brexit!

Ein Trauerspiel, was die

Ein Trauerspiel, was die Inkompetenz in No. 10 so mit dem Königreich macht...

UK pokert mit schlechten Karten

Denn ein harter Brexit wird, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen, für UK ein Desaster, und für die EU nur unangenehm. Aber das Schöne daran für die, die es soviel besser wissen, ist: Jetzt, in genau 2 Monaten, werden wir es genau wissen. Ich hoffe, dass ich nicht recht behalte, sonst könnte es Tote geben, Menschen, deren lebensnotwendige Medikamente zulange im Zoll feststecken. Aber all jene, die sich so vollmundig sicher sind, dass es glatt läuft, mögen sich überlegen, wie sie, wenn sie sich irren, dann den Betroffenen im UK noch in die Augen sehen können. Wurden alle Fakten genug geprüft, um das Risiko einzugehen? Oder wird hier leichtfertig mit Menschenleben gepokert? Ich habe gestern einen Brief von meiner britischen Versicherung bekommen, dass man meinen Vertrag auf eine für solche Verträge neu gegründete irische Versicherung überträgt, da sie meinen Vertrag bei einem harten Brexit nicht fortführen dürfen. Allein solche Verträge kosten UK schon Millionen.

Brexit means Brexit ...

wird zur Entscheidung über "Austritt ohne Vereinbarung" (will niemand, weder EU noch das britische Unterhaus) und einem weiteren Votum der britischen Bevölkerung genau für diesen ungeregelten Austritt.

Aber will das britische Volk, was sein Parlament offenbar nicht will ?

Nochmal abstimmen und wir wissen es endlich.

Man sieht:

Die Abgeordneten sind nicht gewillt die Entscheidung des Volkes umzusetzen.

Die EU zeigt sich wieder mal wie eine Sekte.

Beim Aussteigen ist mit extremen Schwierigkeiten zu rechnen.

Für was will Brüssel den

Für was will Brüssel den Briten mehr Zeit einräumen? Die hatten jetzt 2,5 Jahre Zeit und haben es nicht geschafft!
Die Firma meines Mannes hat direkt nach dem Referendum damit angefangen - es geht wenn man einen Plan hat.

Lasst's endlich gut sein

Nun lasst sie doch endlich gehen, es bleibt nur noch der "harte" Brexit, und Europa wird auch das ueberleben. Fast schon verzweifelt argumentieren saemtliche Journalisten und die meisten Politiker auf dem EU Kontinent dagegen an, wuerden so gerne den Brexit abgeblasen sehen oder zumindest verschoben. Inzwischen sind alle Kommentare geschrieben, die Klammerhaltung und die Trennungsaengste wurden zur Kenntnis genommen, und nun lasst's endlich gut sein. Die Briten, vertreten durch ihr Parlament, wollen gehen. Den harten Brexit wuerden sie gern vermeiden, aber nur dann wenn sie kriegen was die EU nicht zu geben bereit ist, also wird es eben doch ein harter Brexit. Die EU und ihre Medien sollten endlich aufhoeren, sich in dieser Scheidungsangelegenheit wie eine am Boden zerstoerte Verlassene zu benehmen, die den Expartner hysterisch festhaelt und weinend bettelt nicht zu gehen.

EU - Nachverhandlung

Wenn die EU weiterhin so sturr bleibt und UK nicht entgegen kommt, verliert ebenso die EU. Denn der Markt in UK ist mitterweile für viele europäische Unternehmen wichtig, entweder als Absatzmarkt oder innerhalb der Lieferkette.

Wenn UK aus der EU - bis auf den freien Warenverkehr raus will, dann sollte es akzeptiert werden.

Wenn ein anderes EU Land außerdem den freien Personenverkehr (Arbeitswelt) zulassen will, ohne Kontrolle, ob die Menschen wirklich freie Jobs haben oder nicht, dann sollte es ebenso zugelassen werden.

Aber was auf keinen Fall sein darf (und die EU gerade versucht) ein Land zu erpressen, alles oder nichts.

Wem hilft das?

nicht nachverhandeln

Dieses Gezetere hin und her was Großbritanien schon immer getan hat kommt dieses mal nicht. Die Rosienenpickerei sollte ein Ende haben. Natürlich finde ich es schade, das die Briten aus der EU wollen da sie ja zu Europa gehören. Ein Referendum von scheinheiligen Politikern und Populisten wurde ausgeführt. Den Menschen in GB wurden falsche Tatsachen vorgegaukelt und haben dementsprechend abgestimmt. Das kommt immer mehr in Ländern vor, wo die Populisten mehr Einzug erhalten, ein richtig fader Beigeschmack. Hier in D werden es auch immer mehr und die Geschichte wiederholt sich. Was erzählen wir unseren Nachkommen?
Gottvertrauen ist da besser als Politikvertrauen.

"wiegelt wieder einmal ab"?

Wenn tagesschau.de im Vorspann schreibst, Brüssel "wiegelt ab - wieder einmal", so legt das eine Lesart nahe, nach der Brüssel in diesem Verfahren ein Bremser und Verhinderer einer vernunftorientierten Lösung sei. Das ist falsch, falscher ginge es nicht!
Richtig ist, dass das Ende einer harten Grenze quer durch Irland das Ende des Nordirlandkonflikts war, bei dem über Jahrzehnte und Jahrhunderte Menschen gestorben sind. Haben die britischen Parlamentarier noch alle Tassen am Schrank, nun von der EU daran gehindert werden zu müssen, diese Grenze ihres Egos wegen wieder aufzurichten?

Merkwürdiges Verständnis der britischen Politiker...

Wenn ich im Privatleben die Scheidung einreiche, kann ich auch nicht ständig hin und her und eigentlich doch nicht, aber wenn, dann nur zu meinen Bedingungen, aber SO hab ich das nicht gemeint und den Gerichtstermin nehme ich nur wahr, wenn ich nichts zahlen muss, aber wir können doch noch Freunde bleiben und, und, und...

Die Briten haben sich per Volksabstimmung von der EU losgesagt, jetzt sollen sie auch ohne wenn und aber dazu stehen.
Es wurde verhandelt und wenn die Briten damit nicht zufrieden sind, weil ihnen immer noch was einfällt, an das sie nicht gedacht hatten, kann das nicht das Problem der EU sein.

Deshalb: Keine Nachverhandlungen!

Blame shifting - Britisches Politkabarett

Innerhalb Großbritanniens funktioniert es ausweislich der Presseübersicht des Guardian. Mehrere Wochen lang hat man die blinden Flecken in der öffentlichen Meinung derart kultiviert, dass es beim BREXIT nur um die Haltung und Geschlossenheit des Unterhauses zu einem durch Ms. May zu formulierenden Wunschkonzert gehe. Nicht viel anders als in der Innenpolitik der EU Staaten beschäftigen sich die britischen MP's vorwiegend mit der Selbstdarstellung durch Verhandlungsaktionismus. Im Inland haben sie es nun geschafft, eigenes Unvermögen in europäische Inflexibilität umzumünzen. Ich bin für den Hard-Brexit.

Was Lernen wir daraus ?

Wer einen Vertrag Unterschreibt sollte immer auch das Kleingedruckte Lesen! Mehrmals.

Potzblitz !!!

Potzblitz !!!
Jetzt reiben sich die Unterhausabgeordneten aber verwundert die Augen - die EU will einfach nicht verhandeln !

Gruß Hador

UKs Parlament handelt

wie der Fallende, der beschließt, auf den Felsen unter sich weich aufzuprallen:

- Kein No-Deal-Ausstieg
- Der ausgehandelte Deal wird nicht akzeptiert
- Man möchte keine Fristverlängerung
- Man möchte auch kein neues Referendum
- Der Ausstieg soll auf jeden Fall stattfinden

Da es keinen Ausstieg Irlands aus der EU geben wird (wird jedenfalls von allen Seiten bislang betont), wird es wohl einen harten Aufprall, pardon, eine harte Grenze in Gestalt eines "No Deal"s geben. Auch wenn man sich das im britischen Parlament auch nicht wünscht.

Liebe Briten,

nochmal zur Erinnerung: Es sind die Regierungschefs der EU-Länder, die die grundlegenden Entscheidungen treffen, nicht das, was die Brexiteers unter euch "Brüssel" oder "Oligarchen" nennen und mit allen verfügbaren Mülleimern überschütten! Und das ist immer so: Die Kommission krieg alles ab, weil sie die Dinge umsetzt, aber die Grundsatzentscheidungen kommen von den Versammlungen der REGIERUNGSCHEFS oder der zuständigen MINISTER der einzelnen Länder. An die müsst ihr euch übrigens auch wenden, wenn es um den Krümmungsgrad der Gurken geht. DIE verlangen solche Dinge, übrigens wie in diesem Fall meist auf Druck irgendeiner Lobby, in diesem Fall die Bauernlobby, interessanterweise oft gerade aus den Ländern, die sich nachher über zu viel Bürokratie beschweren.

Die Lösung ist: Rücktritt vom

Die Lösung ist: Rücktritt vom Brexit. Das wäre am Besten für alle, wenn auch in der gespaltenen Bevölkerung schwer vermittelbar.

Sprachlos

Geht es nur mir so, oder sind auch andere Leser genauso baff über diesen britischen Kömödienstadl? Wenn es für ganz viele der "kleinen Leute" nicht so traurig wäre, könnte man über diese Demonstration des britischen Humors ja vielleicht noch schmunzeln (zum Lachen dauert das Stück schon zu lange), aber so kann ich echt nur noch den Kopf schütteln...

Großbritannien wird unser Nachbar bleiben.

Wir wären klug beraten, mit diesem Land freundschftliche Beziehungen zu erhalten. Die Blockadepolitik der EU ist nur kurzfristig gedacht.

Das britische Unterhaus - ein Käfig voller Narren ?

Das ganze Brexitgezerre fühlt sich so an, als wäre man in einer Endlosschleife eines Monty-Python-Stücks gefangen. Man sehnt sich nur noch nach dem Ende, notfalls auch mit Schrecken !

Gruß Hador

Die Antidemokraten bekommen durch UK Aufwind !

Durch das Verhalten der politischen Führung und des Unterhauses im Vereinten Königreich, blamiert sich selbiges bis auf die Knochen, und beschädigt die Demokratie weltweit.
Das ganze Geschehen erinnert mich entfernt an die Unfähigkeit zur politischen Willenbildung und Durchsetzung der Weimarer Republik der 20er Jahre in Deutschland.

Gruß Hador

es kommt zum No-Deal-Brexit

wenn sich die EU nicht bewegt. Das bedeutet: harte Grenze in Irland. Insofern ist die Verhandlungsverweigerung der EU unsinnig und gemeingefährlich. Die EU, als fundamental undemokratische Institution, vertritt hier nicht das Interesse der Mehrheit der europäischen Bürger.

Leider

Leider haben sich die Briten in eine ausichtslose Situation manövriert. Angefangen mit dem Referendum, der vorangegangen Panik- und Stimmungsmache und den falschen Zahlen. Jetzt, wo sich die ganzen Konsequenzen zeigen und das Drama Realität wird, können die Briten nicht erwarten, etwas zu bekommen, was brexit heißt aber die Briten trotzdem in eine halbwegs vernünftige Situation bringt. Da sollte die EU nicht mitspielen. Die Sandkastenpolitik der Briten, soll auch die Konsequenzen haben.

Gut so

Als Mitglied ist GB schon immer als Rosinenpicker aufgefallen.
Dann waren sie so clever und haben eine historische Umbruchentscheidung die absolut 2/3-Mehrheitswürdig ist mit 51% zu 49% getroffen.
Jetzt haben sie einen Austrittsvertrag, der schon wirklich viel Entgegenkommen beinhaltet, abgelehnt.

All dies weil sie es bequemer fanden den EU-feindlichen Populisten das Heft zu überlassen als sich ernsthaft mit den innenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen.

Wie man sich bettet so liegt man, von daher finde ich die harte Kante die die EU nun zeigt, sehr gut und ihrer Glaubwürdigkeit zuträglich.

Schon alleine weil ich ein großer Irlandfan bin (Land und Leute nicht unbedingt die Steuerpolitik^^) und einen innerirische Grenze schlimm fände.

Keine neuen Extrawürste!

Good riddance. Wir sind froh, wenn wir die größten Bremser der EU los sind. Eines Tages können die Briten ja wieder eintreten, wenn die EU ein ganzes Stück weiter ist...

....ohne backstop...

...würde GB eine offene Grenze zur EU haben, ohne selbst die Regeln der EU befolgen zu müssen. Schon jetzt haben die Briten mit Gibraltar und den Kanal- und Karibikinseln viele Schlupflöcher für dubiose Wirtschafts- und Finanzgeschäfte. Daher muß die EU wachsam sein...

Nachverhandeln bringt nichts - die Briten sich sich nicht einig

Die Nachverhandlungen würden ewig so weiter gehen, denn irgendjemand in im britischen Parlament würde immer querschießen.
Die Zeit und Steuergelder kann man sich sparen.

Man kann sich überlegen, was man mit Irland/Nordirland machen könnte: doppelte Staatsbürgerschaft, erleichterten Grenzverkehr für Angehörige usw., damit kein Konflikt wieder entfacht.

Theresa Maya Tage als

Theresa Maya Tage als Premierministerin dürften gezählt sein. Sie ist im Brexit-Wahnsinn eh eine tragische Figur: persönlich war sie immer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, und als Premierministerin hat sie es nicht geschafft, das Parlament, geschweige denn die eigene Partei auf eine vernünftige Linie zu bringen. Es wird realistischerweise noch drei Optionen geben: einen ungeregelten Brexit mit vielfach katastrophalen Folgen, eine Verschiebung oder ein Referendum zu den Verhandlungsergebnissen, dass den Brit*innen die Möglichkeit gibt, die Lügen und das Chaos um den Brexit herum zu beenden.

Kein wünsche dir was

, sorry wenn es nicht anders geht, dann ohne abkommen raus.

Aber einer Gemeinschaft den Rücken kehren, obgleich der Status in der selbigen schon hervorragend war, muss man sich gut überlegen.
Wenn man dann einen solchen Schritt vollzieht, ist die Erwartung nach dem goldenen Handschlag und dem roten Teppich zum Eingang definitiv zu viel.

Nun sollen die Briten einfach nur gehen. Ohne brexitabkommen können sie dann selbstbestimmt alles neu Aushandeln.
Nach dem brexit wird es lange Gesichter auf der Insel geben. Ja die "verhassten" Ausländer sind dann weg, damit aber auch viele tausende Jobs

Verhinderung einer harten Grenze: Irland verlässt EU

Wenn Irland eine harte Grenze verhindern will, dann sollte es laut darüber nachdenken, ebenfalls die EU zu verlassen. Vermutlich kommen dann aus Brüssel schnell Ideen, wie dieses Ziel erreicht werden kann ohne dass Irland die EU verlässt und ohne dass es mit UK einen Deal gibt.
Wenn das nicht hilft, bleibt der Trost, dass die harte Grenze auf zwei Jahre befristet ist. Nämlich die Zeit, die es braucht, bis auch Irland raus ist - womit die Ursache für die Grenze beseitigt wäre.

Meint Herr Tusk wirklich...

... dass ein harter Brexit für das EU Mitglied Republik Irland besser wäre als eine Nachverhandlung des Austrittsvertrages?

Richtig so.

Die EU hat von Anfang an gesagt, dass das Abkommen der bestmögliche Deal für UK ist und dieses Paket nicht wieder aufgeschnürt wird. Was ist denn für die britischen Parlamentarier daran so schwer verständlich? Den Austritt gibt es nur mit diesem Paket oder auf die harte Tour. Die EU sollte auch nicht vom geplanten Termin Ende März abrücken. Entweder gehen die Briten dann - ob mit oder ohne Deal - oder sie blasen die Sache ab. Einziger Grund, den geplanten Austrittstermin zu verschieben, wäre die Durchführung eines neues Referendums vor dem Hintergrund der möglichen Alternativen, aber das lehnt May ja ab.

Anscheinend will die EU ...

... lieber eine Zollgrenze in Irland als den Austrittsvertrag nachzuverhandeln.

Das Problem ist die EU

Die EU hat doch immer wieder Signale nach GB gesendet, sie solle doch in der EU bleiben. So eine weiche Haltung fordert das englische Parlament geradezu heraus, nochmal in die Verhandlungen zu gehen.

Schade

Es ist schon blöd, dass die EU nicht nach THeresa Mays Tanze pfeift, das würde den Brexit so viel einfacher machen. Das Gleiche gilt für das britische Unterhaus.

Schade dass GB keine konstruktiven Vorschläge macht: den Backstop wollen sie nicht, formulieren aber keine akzeptable Lösung, wie es ohne Backstop in Irland weiter gehen soll. Wobei zugegebenermassen eine Lösung in Irland nicht soo einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden kann.

Schade, dass nach mehr als 2 Jahren Planung und Verhandlungen das Paket noch nicht fertig geschnürt ist.

So wie ich es sehe gibt es z.

So wie ich es sehe gibt es z. Zt. nur zwei Möglichkeiten:

1. No Deal Brexit
2. No Brexit.

Theoretisch wäre noch die Annahme des Austrittsabkommens drin, aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird.

Problematisch ist, dass der No Deal Brexit, so wie es für mich aussieht, nicht aktiv vom brit. Parlament beschlossen wird, sondern das GB irgendwie reinschlittert, weil keiner der Politiker sich traut, seinen Wählern reinen Wein einzuschenken.
Und einen Ausstieg vom Brexit will auch keiner, weil man dann ja zugeben müsste, dass die Briten "falsch" gewählt haben.

Ich würde mir folgendes wünschen, wenn es denn der No deal sein sollte:

Das britische Parlament beschliesst aktiv einen No-Deal-Brexit. Und zwar weit vor dem 29.03.
Damit alle wissen, was Sache ist.
Gleichzeitig wird der Brexit um einige vertretbare Monate verschoben, damit etwas mehr Vorbereitungszeit für den No-Deal geschaffen wird.
Um wenigstens ein wenig der von den Briten verplemperte Zeit wieder aufzufangen.

Es

ist zu hoffen, dass die EU wenigstens EINMAL konsequent in ihrem Handeln bleibt und den ewigen britischen Sonderwünschen diesmal eine klare Absage erteilt. GB ist ja nicht gezwungen, die EU zu verlassen.

Korrekte Haltung

Die Reaktion auf den britischen Wunsch auf Nachverhandlungen ist völlig korrekt. Die Briten wollen raus, nachdem Lügner und Verleumder wie Johnson und Farage sie dazu gebracht haben. Nachverhandeln? Da gibt es nichts mehr zu verhandeln. May und Co. müssten erstmal die in den vergangenen Jahrzehnten bekommenen Extrawürste wie den Britenrabatt zurückzahlen, bevor sie überhaupt etwas verhandeln könnten. Leider ist einem Teil des britischen Parlaments in dieser Irrsinnsdebatte der Realitätssinn abhanden gekommen.
Die EU tut gut daran, hart zu bleiben.

Richtig!

Endlich macht die EU das Richtige! Und, liebe Abgeordneten in Brüssel, vergiss eines bitte nicht: die entstandenen Kosten sollen schön von den Verusacher vollständig übernommen werden.

Die Engländer haben es so gewollt, nun ist es Zeit Erwachsen zu werden und zu lernen, dass aus Handlungen Konsequenzen folgen. Es ist ja nicht der EU zu verschulden, dass GB sich vor dem Referendum keine Gedanken gemacht hat und eine Schnapsidee durchsetzten will.

Irlandfrage

Ehrlich gesagt verstehe ich die Position der EU nicht. Man will eine harte Grenze in Irland verhindern, damit der alte Konflikt nicht wieder aufflammt. Dies ist sehr sinnvoll. Aber im Falle eines harten Brexit verläuft die EU Außengrenze durch Irland, was automatisch zu einer harten Grenze in Irland führt.
"Wir stimmen also keinem Vertrag zu, der eine harte Grenze in Irland erzeugt und lassen es eher zu, dass es keinen Vertrag gibt, wodurch es ebenfalls eine harte Grenze in Irland gibt. Nur mit dem Unterschied, dass dann auch alles Andere ungeregelt ist und Milliarden an Zahlungen von GB an die EU ausbleiben werden und die Produktionsfirmen Probleme bekommen."
Irgendwann muss mir das mal jemand erklären.

Die EU

in der jetzigen Form ist eine Bedrohung für die Freiheit der Völker. Man kann nur hoffen, dass andere Staaten, dem englischen Beispiel folgen und diesem Technokratenapparat den Rücken kehren. Würde hierzulande nicht 24/7 Propaganda für die EU gemacht werden würden die Leute längst auch hier den Austritt verlangen. Und ohne die massiven Geldflüsse nach Ost wären Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei usw, schon längst wieder raus. Die haben ja im Grunde alle längst die Nase voll von der Gängelung durch Brüssel.

Bitte nicht nachverhandeln, EU!

Ich hoffe, die EU bleibt bei der "harten" Haltung. Seit zwei Jahren nerven die Briten mit ihrem Gehampel im Parlament, wo es seitdem keinen Durchbruch, sondern immer nur neue Forderungen nach Aufschnüren des Pakets gibt.
Dabei verkennen die Briten offensichtlich die Lage: Wenn 27 Staaten sagen "Bitteschön, hier ist unser Verhandlungsergebnis, dass wir beide ausverhandelt haben", dann kann Britannien (das "Great" war ja wohl mal...) zwar mit den Muskeln rollen, aber es kann nicht ernsthaft glauben, dass 27 Staatsmänner hüpfen, wenn das House of Commons sagt "jump!"
Ich hoffe, dasss der scheinbar nicht totzukriegende "Empire"-Gedanke den Briten knallhart vor die Füße fällt, und zwar bald.
Und die EU hat ja gesagt: Die Tür bleibt offen! Recht so!

Gut so. im März ist Schluß

Gut so. im März ist Schluß und die EU hat dann nix mehr den den britischen Nettozahlungen

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