Heute schlägt Premierministerin May dem britischen Parlament einen neuen Brexit-Plan vor. Doch viele Abgeordnete wollen selber handeln und der Regierung mit Änderungsanträgen den Kurs vorgeben. Von Jens-Peter Marquardt.
Die Zeit mit Reden überbrücken, bis es März wird. Dann ist BREXIT Time
dass es noch Länder gibt in denen Demokratie funktioniert. In Europa ist das leider eine Sache der Vergangenheit
denn die Analyse der Briten ist richtig!
Deutschland steht am Rande eines Abschwungs (die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe haben Ende 2018 das Niveau von Ende 2017 deutlich unterschritten; Quelle: Statistisches Bundesamt), wäre von einem No-Deal-Brexit am härtesten betroffen und ist somit gezwungen, eine Lösung ohne den Backstop zu finden!
Auf der anderen Seite wird Irland mit seinem Veto drohen, wenn der Backstop fallengelassen wird!
So viel Hast auf der Insel ist man gar nicht gewohnt...
Tut mir leid, aber Humor ist die einzige Eigenschaft, die einen manchmal vor dem Irrsinn bewahrt.
"Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone. Unsere Arbeitslosenrate nur halb so hoch. Es gibt also einen großen Anreiz für unsere EU-Partner, auf uns zuzugehen."
Ist das jetzt Sarkasmus, Arroganz oder einfach nur eine schlechte mathematische Bildung?
Dieses Rumgeeier des britischen Unterhauses ist doch nur noch eine Farce! Let`s GO England...oder bleibt und macht euch zum Trottel der EU.
geht es GB innerhalb der EU ja richtig gut, warum also rausgehen?
Aber da sind ja noch die blöden Folgen eines Brexit: Fachkräfte könnten abwandern oder gar keine Lust haben, auf die Insel zu gehen. Die fehlen dann oder müssen sehr teuer eingekauft werden.
Die Finanzwelt geht auch schon leise weinend auf den Kontinent, was für London auf dauer schadet. Fallen die Immobilienpreise ist das zwar gut für normale Londoner, aber der Markt wird für die großen Geldanleger unattraktiv. Das dürfte sich erstmal in der Stadtkasse bemerkbar machen.
Ich bin sehr misstrauisch, wenn jemand den Brexit und dessen Folgen zu optimistisch oder pessimistisch einschätzt. Wobei bei die Optimisten gerne dann auch böse überrascht werden.
Die EU besteht nicht nur aus Frankreich und Deutschland, und die anderen Länder haben nicht unbedingt den Willen, GB Geschenke auf eigene Kosten zu überlassen. Und warum auch, dann müssten GB ja auch etwas anzubieten haben...
Neben dem Backstop jetzt auch ein Stopp der Bäcker? Ohje, wird immer schlimmer.
Was funktioniert denn da in GB ?? Alle beharren auf Ihrer Meinung und kommen daher nicht zu einem Ergebnis, geeint bisher nur in der Ablehnung eines Vertrages.
Wenn überhaupt etwas demokratisch wäre, dürften die Briten neuen Abstimmen, entweder über Ihre Volksvertreter oder über den Brexitvertrag an sich.
Beides will die Politik nicht, es könnte bei soviel Demokratie dazu kommen, dass man vom Wahlvolk eine Klatsche bekommt. Daher ist das in GB eher ein Beispiel dafür, wie Demokratie nicht geht !
Das ist kein Plan B sondern eine leicht modifizierte Plan A und ohne die EU kann es auch kein Plan B geben.
Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, daß das Unterhaus diesen Plan B überhaupt genehmigen kann.
Das bedeutet damit auch nichts als Zeitverlust, den beide Seiten nicht mehr haben.
Dies "Plan B"'s bringen den harten Brexit immer näher. Es wird wieder rumgestritten, gewählt ohne Ergebnis und schon ist März-das Datum des richtigen Brexit ohne Deal.
Selbst für einen neuen Vertrag gibt es kaum noch Zeit.
in Frankreich gehen die Leute auf der Straße um eine Erhöhung der Benzinpreise umzukehren.
Was machen die Briten: die trinken Tee, während das Insel den Bach runtergeht..
Wenn die Briten die bleiben wollen, sich mal von ihre Ärsche bewegen wurden und dass Land in Chaos stürzen würden, dann, nur dann, wird vielleicht die Regierung dort aufwachen und das Volk nochmal abstimmen und deren Fehler wieder gutmachen lassen..
Was sind verantwortungsvolle Politiker*innen? Diese Frage muss sich (oder besser, müsste sich) Frau May und die Abgeordneten des britischen Unterhauses in diesen Tagen stellen. Ich bin der Meinung, dass dies etwas damit zu tun hat, Schaden von denen abzuwenden oder zu verhindern, die es zu vertreten gilt.
Es hat sich in den letzten 2 1/2 Jahren gezeigt, dass der Brexit großen Schaden in der Wirtschaft und in der Gesellschaft von GB anrichten wird (und schon angerichtet hat). Das hat schon mit dem verlogenen und betrogenen Referendum angefangen, das erst in Nachhinein als rechtsverbindlich erklärt wurde. Verantwortungsvolles Handeln wäre es gewesen, wenn die politische Garde der Bevölkerung die europäische Idee und die Vorteile einer Volkswirtschaft mit 700 Millionen Einwohnern hätte können. Jetzt ist es dafür zu spät. China wartet schon, sich in GB einzukaufen und die Währungsspekulanten freuen sich auf gute Wetten. Eben echt britischer Humor!
Wirklich 3 mal Höher ? :-)
Stand: November 2018
Haushaltsdefizit/-überschuss der EU-Länder (in % des BIP)
2016 2017 2018* 2019* 2020
Deutschland +0,9 +1,0 +1,7 +1,2 +1,1
Frankreich -3,5 -2,7 -2,6 -2,8 -1,7
Griechenland +0,5 +0,8 +0,6 +0,6 +0,6
Großbritannien -2,9 -1,8 -1,3 -1,0 -1,0
Ups! Beim ersten Durchlesen habe ich
"Einige ihrer Kabarettsmitglieder wollen"
gelesen.
Diese Assoziation ist wohl mein Fehler.
Hoffentlich gibt es am 30.03. Fakten. Den "Willen aller" gibt es in einer gesunden Demokratie eh nicht. Und GB kann ja erstmal aus der EU raus, wenn sie nach 10 Jahren merken, dass es in der EU besser war, kann man ja einen neuen Aufnahmeantrag stellen.
Habe noch nicht gelesen, dass ein Wiedereintritt grundsätzlich für ewig ausgeschlossen wäre.
Zeit und Geld hat man mit diesem möglichen Brexit eh genug verbrannt.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn man sich über den 29.03. hinaus mit dem Thema beschäftigt, verbrennt man weiter Millionen, nur weil die Politiker nicht das Rückgrat haben, mal eine Entscheidung zu treffen.
"Einige ihrer Kabinettsmitglieder wollen die Garantie, es auch nach dem Brexit nicht zu Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland kommen zu lassen, aus dem Austrittsabkommen herausnehmen und in einem separaten Vertrag zwischen London und Dublin regeln."
Ja, klar. Weil Irland, ein quasi-Schengen-Staat, auch allein so einen Vertrag schließen kann? [Irland ist eigentlich kein Schengenland, aber viele Kontrollen im Verkehr mit dem EU-Raum finden eben nicht oder nur noch vereinfacht statt - das wäre dann u.U. bald anders.] Da möchte die EU schon ein Wörtchen mitreden.
Die Wand kommt näher, und wenn in London nicht bald ein Minimum an Realismus eintritt, gibt es ein sehr hässliches Geräusch - und das war's dann.
die Welt ist ein wenig durcheinander, China schwächelt und mit den USA haben wir paar Probleme, die wir zwar gerade wieder beseitigen, weil wir den Vorgaben folgen.
Beim harten Brexit hat Deutschland zwar ein paar Einbusen, aber auch Vorteile.
Die Fachkräfte verlagern sich von GB nach Deutschland, wir haben so oder so schon eine große Gruppe Arbeitnehmer aus Polen im Land, sagen zumindest die Kindergeldzahlungen in den Berichten der letzten Woche.
Also doch eine ganze Reihe von Vorteilen wenn GB die EU verlässt, die Konjunktur etwas schwächer und Fachkräfte aufgefüllt.
Deswegen ist doch harter Brexit gar nicht so schlecht, und die EU bewegt auch nur wenn GB das Durcheinander bis zum letzten Tag durchhält.
Erst dann gibt einen Vertrag auf Augenhöhe, oder eben keinen.
Wichtig ist das dieses Theater mal aufhört.
Doch Fox glaubt, dass die EU-Partner, konfrontiert mit der Perspektive eines harten, ungeregelten Brexit, weich werden könnten: "Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone.
Mr. Liam Fox hat wohl nicht in die letzten Werte des britischen BIP gesehen. Etwas mehr als 0,6% haben die Kontinental-EU-Länder schon zu bieten.
Der Herr Minister betreibt "pfeifen im Walde" um seine Ängste zu vertreiben.
Außerdem: Glaubt jemand, dass ausgrechnet Irland, das die "wohltuende" Wirkung des ehemaligen Empire bis zur Unabhängigkeit genossen hat (Oliver Cromwell ist in Irland nicht vergessen), UK zuliebe aus der EU ausscheidet?
"Wenn die Briten die bleiben wollen, sich mal von ihre Ärsche bewegen wurden und dass Land in Chaos stürzen würden, dann, nur dann, wird vielleicht die Regierung dort aufwachen und das Volk nochmal abstimmen und deren Fehler wieder gutmachen lassen.."
Gewaltsam Städte in Schutt und Asche legen, ist bei dem ein oder anderen scheinbar eine legitime Möglichkeit, um seinen Unmut etwas nachhaltig kund zu tun. Nur die eigene Stadt, das eigene Haus, das eigene Auto soll es doch bitte nicht sein, was da in Flammen aufgeht. Dafür hat man ja hart gearbeitet...
"Nach Informationen der "Sunday Times" plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen."
Noch bevor sie den Vorschlag ins Parlament einbringt ist er schon von Irland abgelehnt.
Das wird doch nix.
May und der Plan B-wie auch immer der aussieht.
Andere stellten ihren Plan am Freitag in einer großformatigen Anzeige in der Zeitung "Times" vor:SPD,CDU,die Grünen,die Vorstandsvorsitzenden von Airbus und Daimler,dazu noch BDI,BDA und der Deutsche Industrie und Handelstag,zuletzt noch Reiner Hoffmann vom DGB forderten die Briten zum bleiben in der EU auf.
Ob so eine Anzeige auf die Adressaten nicht eher abschreckend wirkt ?
würden ein paar 100.000 Kontinental-EU-Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht im UK verlieren. Was das für das Gesundheitswesen (Ärzte und Pflegepersonal), die Altenpflege (Pflegepersonal), Handwerksbetriebe (Facharbeiter) und die Landwirtschaft bedeuten wird, werden die Brexiteers wohl erst nach dem 29.03. merken.
Dann ist es aber zu spät!
Das ist eigentlich die interessante Meldung: „Deutschland taumele am Rand einer Rezession“. Denn hierzulande hört sich das ganz anders an. Tatsächlich ist das Wachstum in der Eurozone schwach (und davon hängt die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark ab). Mit den USA ist es schwierig geworden. Mit China kommt man nicht zurecht, weil die Chinesen erst Abnehmer sind und kurz darauf schon Produzenten (Patentschutz wird in China nicht anerkannt). Mit Russland soll nicht gehandelt werden (war früher mal perspektivisch der 3. größte Absatzmarkt für deutsche Autos - Russen fahren inzwischen lieber Toyota). Und wenn nun noch die Briten von der Stange gehen ... dann nützt es auch nichts mehr wenn die deutsche Industrie in Ukraine, Portugal, China, Mexiko und Türkei produziert um die Lohnkosten zu drücken. Vielleicht wird die EU deshalb GB Luxuskonditionen einräumen. Nachahmereffekte dürften ausgeschlossen sein. Nur Nettozahler haben schließlich ein Interesse auszutreten.
"Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone."
Lt. Statista.com liegt das Wachstum Eurozone bei 2,1 %, UK bei 1,3 % in 2018.
Ist das Verzweiflung, Selbsttäuschung oder schlicht Irrsinn?
Nach der Ablehnung des Brexitvertrages durch das Parlament hat die Bank of England ein worst case scenario für das britische Pfund veröffentlicht.
Darin heißt es, das im Falle eines harten Brexits das Pfund um bis zu 25% an Wert verlieren könnte. Dieser Fall ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber möglich.
Wie Handelsminister Liam Fox zu seiner sehr optimistischen Aussage kommt, dass die EU Partner auf GB zugehen würden, weil es GB so viel besser geht als dem Rest der EU (insbesondere Deutschland), erschließt sich mir nicht.
Der britische Handelsminister sieht die deutsche Wirtschaft am Abgrund...so kann man es auch machen...den wichtigsten Partner in der EU schwach reden, um so weitere Zugeständnisse aus Berlin quasi zu "erpressen". Wenn die britische Wirtschaft so stark ist, warum wollen sie dann aus der Gemeinschaft rausgehen? Berlin könnte retournieren...die Sprüche von Fox sind wohl der Verzweiflung geschuldet...
ich habe keine grundsätzlich anglophile Einstellung, aber inzwischen verstehe ich Frau May wirklich nicht mehr! Ist der Posten des Premierministers wirklich soviel wert? Warum wirft sie den Krempel nicht hin, wie Johnson oder der eitle Mr. Farage? Ach ja, der sah ja seine "Aufgabe" mit dem Sieg der Brexitiers als erfüllt an! Warum macht May nicht einfach das Gleiche und stellt sich auf den Standpunkt:ich hatte den Auftrag den Austritt zu vehandeln und den habe ich erfüllt! Wenn euch im House-of-Commons das Ergebnis nicht passt, ist das nicht mein, sondern euer Problem! Fragt Mr. Farage, der schon mit dem Gebrüll des britischen Löwen droht! Das kommt in der Bevölkerung und vermutlich im Parlament immer gut an!
"Das Unterhaus stimmt am Dienstag in einer Woche über Mays Plan B und die Änderungsanträge ab."
Es ist jetzt also 1 Woche her, dass das Parlament den Deal abgelehnt hat. Jetzt kommt May mit dem Plan B und eine weitere Woche vergeht, bis darüber befunden wird. Und selbst wenn das Unterhaus dem zustimmt, muss dann mit der EU oder mit Irland über den Plan B verhandelt werden. Ist ja kein Wunschkonzert. Dann kommt bei den Verhandlungen irgendwas raus, über das dann das Unterhaus wieder abstimmen darf. Und ob Irland mit GB einen Einzelvertrag schließen darf, falls z.B. eine EU-Außengrenze betroffen ist, glaube ich auch nicht.
Wann ist nochmal Brexit?
Warum diese Panikmache auf dem europäischen Festland? Bitte bloß keine Fristverlängerung. Die bekommen es auch bis Sommer nicht hin. Die Briten nehmen sich selbst viel zu wichtig. Ich hoffe im April ist das Drama beendet und man kann sich in der Politik wieder mit anderen (wichtigen) Punkten befassen.
Nach meiner Einschätzung der gegenwärtigen Lage ist ein Brexit ohne Abkommen, also eine harter Brexit, unausweichlich. Therese May´s Plan B ist eine Neuauflage des vorigen Plan A, mit vielleicht ein paar kleinen Korrekturen, was z.B. das Nord-Irland Grenzproblem angeht. Die EU hat hier, mit Recht, eine rote Linie gezogen. Der Terroranschlag am vergangenen WE zeigt, wie prekär die Lage in Nord-Irland ist. Ihr Plan B wird im Parlament scheitern, wie zuvor ihr Plan A! Aber was kommt, wenn der neue Plan wieder im Parlament abgelehnt wird? Dann blieben nur noch zwei Optionen. Entweder nach §50 eine Verschiebung des Brexit beantragen, oder im März ohne ein Abkommen den Brexit vollziehen. Bei der Beantragung auf Verschiebung nach §50, müssen alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. Dies wird aber nur dann geschehen, wenn Neuwahlen oder eine neue Volksabstimmung zum Brexit durchgeführt wird. Letzteres wurde immer wieder ausgeschlossen. Es bliebe nur noch Neuwahlen wofür keine Zeit mehr ist!
Vielleicht träumen einige der besonders fortschrittlichen Köpfe dort drüben davon ganz Irland wieder unter dem Dach der englischen Krone zu vereinen - alles war schließlich besser, als Irland noch Kolonie war.
Wir sollten uns nicht verleiten lassen auf irgend welche Leimruten zu springen, ein Brexit zu vernünftigen Konditionen, mit Augenmaß und ohne Unzumutbarkeiten sollte genug sein, schließlich muss fair zugehen, das ist der Punkt bei der Sache.
Die EU muß darauf reagieren und nicht die Briten. Wenn der aktuelle Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird, dann muß so schnell wie möglich ein neuer Vertrag her, der auch durch das Unterhaus genehmigt werden kann. Also ein deal, den die Brexit Befürworter sogar nicht ablehnen können.
Alles Andere ist ein harter Brexit. Die Briten können nicht noch einmal ein Referendum in kurzer Zeit durchführen oder so lange im Unterhaus abstimmen bis der aktuelle Vertrag akzeptiert werden kann.
Deswegen kann es auch kein Plan B ohne die EU geben. Was erwartet denn die EU von den Briten eigentlich?
- neues Referendum? - unmöglich
- nochmal Abstimmen? - wird immer das Gleiche rauskommen.
- Exit von Brexit trotz des Referendums? Das wäre schädigend für die Demokratie. Das kann man auch nicht erwarten.
Die Briten können doch absolut nichts dagegen tun. Ein neuer Vertrag sonst kann es nur einen harten Brexit geben. Nicht die Briten sind das Problem sondern die EU.
Gewaltsam Städte in Schutt und Asche legen, ist bei dem ein oder anderen scheinbar eine legitime Möglichkeit,
.
das stimmt
schauen sie zum G20 Gipfel in Hamburg
da sind sehr viele wohlwollend beim akzeptieren von den Taten solcher Verbrecher
auch im Hambacher Forst zeigt man hier in den Medien Verständnis
bei den Gelbjacken in Paris ebenso !
Das ein Brexit allen schadet, ist allen klar und offen kommuniziert. Aber glauben die Briten wirklich, die EU verteilt weiter Geschenke, während GB 90% (gefühlt) der Riskien eines ungeregelten Brexit trägt!?
Frei nach dem Motto: Gib mir was ich will, oder ich schieß mir in den Fuß!
Was mir nachwievor noch nicht hundertprozentig klar ist, wer profitiert eigtl. in GB von einem Brexit? Keine Demokratie „funktioniert“ ohne seine Lobbyisten/Einflüsterer und Finanziers der entsprechenden Kampagnen. Wer also steckt hinter den öffentlichen Gesichtern und treibt diese lachend in die Kreissäge?
Gibts auf den Kanalinseln keinen Platz mehr für Briefkästen? Will die Finanzindustrie nun ganz GB zum Steuerparadies etc. umbauen?
Wenn selbst die produzierende Industrie mit ihren Milliarden an Lobbymitteln nicht mehr durchkommt, wer hat soviel Einfluss für diese Farce?
Es glaubt doch hier keiner ernsthaft an den „Wählerwillen“, bzw. „Willen des Volkes“!?
Für die Außengrenze der Europäischen Union ist vertragsgemäß die EU zuständig, weshalb sie auch Verhandlungspartner des Vereinigten Königreichs ist .... und bleibt.
Auch falls Plan B eine Verhandlung zwischen Großbritannien und Irland vorschlagen sollte.
Sollte London tatsächlich den Vorschlag unterbreiten, dass Irland aus dem Binnenmarkt ausschiede um eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu vermeiden, wäre das ein erneuter Beweis für den Verlust jeden Realitätssinns auf der Insel. Warum sollte die EU, warum sollte die Republik Irland dem zustimmen? Damit der Wille der Brexiteers zum Tragen kommt soll Irland auf die Vorteile des EU-Binnenmarktes verzichten? Das ist als Idee so irre, dass es mir schwer fällt das auch nur im Ansatz ernst zu nehmen.
Der Brexit war eine Schnappsidee die aus der Frustration der Briten mit ihrer politischen Klasse geboren wurde. Was diesen Frust begründet haben mag, erleben wir in den letzten 2 1/2 Jahren deutlich. Eine verborte Regierung und eine vollkommen unfähige Opposition. Beide Seiten scheinen in einer Art Inselkoller zu stecken.
bringen möchte, macht einen Plan. A oder A plus plus oder B.
Quelle: Eurostat
Die Industrieproduktion im Euroraum ist im November 2018 deutlich gefallen. Wie in Deutschland, so hat es auch in Italien und Frankreich einen merklichen Einbruch gegeben. Frankreich ist auf das Niveau von 2011 zurückgefallen.
In Italien ist die Produktion sogar deutlich niedriger als 2011.
Deutschland liegt noch ca. 3 % über seinem Niveau von 2011.
Das sind natürlich alles inflationsbereinigte Daten.
Ich habe stets einen europäischen Bundesstaat mit maximaler Toleranz für die angestammten Nationalitäten und regionale Kulturen gewünscht. Gewünscht hätte ich auch scharfen Wettbewerb zwischen Unternehmen der Wirtschaft ungeachtet ihres Standortes. Stattdessen blockieren Staaten mit Ausgleichszahlungen nicht nur die Triebkräfte des Wettbewerbs, sondern verdrängen zugleich die Frage nach den Hindernissen für eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung in der EU. So wird der Brexit das Fanal zum offene Zerfall des bereits politisch zerrütteten Europas werden: eines Europas, das trotz Neubewertung der Ursachen des 1. WK noch nach 1990 Reparationszahlungen in Höhe von 251 Mio DM (dar. 56 Mio DM in 2010) als völkerverbindende Handlung verstand.
"Die Zeit mit Reden überbrücken, bis es März wird. Dann ist BREXIT Time"
Ganz wie Sie meinen.
Mein Vorschlag: Am 1. April sprechen wir nochmal drüber.
Und falls Sie des Englischen mächtig sind, können Sie die Zeit bis dahin ja zwecks besserer Orientierung u.a. auch mit dem Lesen folgenden Artikels überbrücken: theguardian.com/politics/2019/jan/20/mps-to-ambush-may-with-amendments-to-stop-no-deal-brexit.
"EU ist am zug Die EU muß darauf reagieren und nicht die Briten" Am 21. Januar 2019 um 10:38 von Orfee
Sie haben absolut Recht!
Die EU muss unbedingt genug Therapeuten mobilisieren, um diese Massen-Schizophrenie der britischen Politiker zu behandeln.
Es ist gut möglich, dass es sich um Spätfolgen des BSE-Skandals handelt und die Leute dringend Hilfe brauchen.
Anders kann ich mir diese Zerstrittenheit dort nicht erklären.
Der britische Handelsminister sieht die deutsche Wirtschaft am Abgrund...so kann man es auch machen...den wichtigsten Partner in der EU schwach reden, um so weitere Zugeständnisse aus Berlin quasi zu "erpressen"...
Vorsicht mit der Überheblichkeit. Stabiler ist der Rest der EU und Eurogemeinschaft nun wahrlich nicht. Eine Staatschuldengemeinschaft, in der bis jetzt jede Regel, Kriterien, Verträge, Recht gebrochen wurde die da je vereinbart wurden. Warum wollen die Briten denn austreten!
Was Deutschland angeht, da werden aktuell Schlüsselindustrien (KFZ, Maschinenbau, Energie ..), Ressourcen und Potenziale beschädigt wie in keinem anderen Land. Da braucht man bald nichts mehr "schwach reden".
"Die EU muß darauf reagieren und nicht die Briten. Wenn der aktuelle Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird, dann muß so schnell wie möglich ein neuer Vertrag her, der auch durch das Unterhaus genehmigt werden kann. Also ein deal, den die Brexit Befürworter sogar nicht ablehnen können."
Warum sollte die EU einen neuen Vertrag vorlegen müssen? Sie hat einen Vertrag vorgelegt und das britische Parlament hatte die Wahl annehmen oder ablehnen.
Die Konsequenzen waren die britischen Abgeordneten bekannt, sie haben trotzdem abgelehnt.
Nun stelle ich mal die Frage wie ein neuer Vertrag von Seiten der EU aussehen sollte, damit er angenommen werden kann?
Ein Teil der britischen Abgeordneten hat den vorliegenden Vertrag abgelehnt weil er ihnen nicht weit genug ging und ein anderer Teil weil er ihnen zu weit ging.
Welchen Kompromiss schlagen Sie denn dazu vor?
In einem sehr interessanten Kommentar von Tony Gorman auf rte.ie werden die wahren Hintergründe des Brexit Referendums und die Rolle der DUPes beleuchtet : Das Referendum wurde nicht nur von B. Johnson (Kemal) im wahrsten Sinne des Wortes getürkt, sondern die von Puritanischer Starrköpfigkeit ( als "Auserwählte " dürfen wir mit den überfallenen und ausgebeuteten Einheimischen machen was wir wollen) initiierten Machenschaften des spin-doctors Dominic Cummings inklusive dunkler Geldtransfers zur Finanzierung der Brexit-Kampagne beeinflussten das Ergebnis maßgeblich.
Während Ian Paisley zuletzt noch zur Vernunft kam und das Good Friday Agreement unterstützte, ist die affärengeplagte kürbisköpfige Ar(se)lene Foster darauf bedacht,jenes zu zerstören.
Die beste Lösung wäre also, die DUPes auf die Falklands zu verfrachten (die Planters trieben die Einheimischen ja auch in die Berge) : Dort können sie ihre Steinzeit - Ideen dann richtig ausleben!
Was haben Sie eigentlich für eine Ausrede, wenn die Analyse der Briten eben doch nicht richtig ist? Naja, immerhin sind Sie der Einzige, der diese Absicht vertritt und irgendwie erinnern Sie mich an Mr. Farage, der zwar aus der EU raus will, aber schön brav die Sitzungsgelder als Mitglied des EU-Parlaments kassiert.
Im Gegensatz zu UK ist die EU gut auf einen harten Brexit vorbereitet. Die EU will nicht austreten sondern UK. Mit dem Finger auf die EU zu zeigen hilft vielleicht dem Ego von EU Kritikern und Gegnern, aber es führt ansonsten zu nichts. Die EU darf und wird nicht weiterverhandeln. Die EU sollte May klar sagen, dass es keine Nachverhandlungen gibt und sie in London bleiben kann.
>>
Sollte London tatsächlich den Vorschlag unterbreiten, dass Irland aus dem Binnenmarkt ausschiede um eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu vermeiden, wäre das ein erneuter Beweis für den Verlust jeden Realitätssinns auf der Insel.
<<
Vielleicht will Frau May den Iren ja auch die Wiedervereinigung mit Nordirland vorschlagen. Dann gibt es auch keine Grenze durch Irland.
"Was erwartet denn die EU von den Briten eigentlich? [...] Die Briten können doch absolut nichts dagegen tun. Ein neuer Vertrag sonst kann es nur einen harten Brexit geben. Nicht die Briten sind das Problem sondern die EU."
Und was genau sollte die EU tun? Den Briten anbieten, dass sie alle Rechte und Vorteile aus einer EU-Mitgliedschaft behalten können, aber alle Pflichten loswerden? Wieso sollte so eine Vereinbarung in unserem Sinne als Deutsche sein? Einen Vertrag schließt man dann, wenn er beiden Seiten nützt, nicht wenn er einseitig den Briten nützt und dem Rest schadet.
Was von den Briten zu erwarten wäre, ist, dass sie zumindest einmal Vorschläge auf den Tisch legen, was sie eigentlich wollen. Solange das britische Parlament nicht ohne Vertrag ausscheiden will, aber auch keine Mehrheit für irgendeine bestimmte andere Art von Brexit findet, kann die EU genau gar nichts machen, um das Problem zu lösen.
... es kommt leider nur zu oft vor, dass ein Volk gespalten wird.
Meiner Meinung nach sollten solche Abstimmungen anders gehandhabt werden: Wenn etwas bestehendes (EU-Mitgliedschaft) abgeschafft werden soll, sollte die Mehrheit der Wahlberechtigten für die Abschaffung stimmen. Die Nichtwähler-Stimmen werden dem bestehenden Zustand zugeordnet.
Wenn also eine Veränderung herbeigeführt werden soll, müssen die Initiatoren sich halt anstrengen, um genügend Stimmen zu erhalten. Im Falle des Brexit ist das Kind wohl schon in den Brunnen gefallen. Hier gälte jetzt der umgekehrte Fall: Neue Abstimmung, jedoch müssten diesmal die No-Brexiteers die Wählerschaft mobilisieren.
gruß rambospike
" Also ein deal, den die Brexit Befürworter sogar nicht ablehnen können."
Natürlich würde es so einen Deal geben. Den haben die Brexiteers vor dem Referendum mit den Worten "Die brauchen uns mehr als wir die" klar gestellt.
Austritt aus der EU und Verbleib im gemeinsamen Markt.
Quasi die ultimative Rosine.
Wenn man ruhig und logisch über die mittelfristigen Konsequenzen dieses "Deals" nachdenkt, kommt man zum Schluss, dass so ein Deal das Ende der EU bedeutet hätte.
Die EU muss gar nichts. Und Sie erwartet von London eine Lösung. Wenn Politiker in der EU von einem 2ten Referendum oder Exit vom Brexit reden, dann ist das deren persönliche Meinung.
Kein EU-Politiker kann den Briten irgend etwas vorschreiben.
Das bedeutet aber auch, die GB endlich mal was machen muss.
"Was mir nachwievor noch nicht hundertprozentig klar ist, wer profitiert eigtl. in GB von einem Brexit? "
Wenn man sich die Werbesprüche der Brexitiers von vor dem Referendum ansieht, dann sollte ja das britsche Gesundheitssystem der große Profiteur sein und pro Woche zusätzliche ca. 380 Millionen Pfund erhalten.
Ob das klappt? Ich weiß ja nicht.
>>
das stimmt
schauen sie zum G20 Gipfel in Hamburg
da sind sehr viele wohlwollend beim akzeptieren von den Taten solcher Verbrecher
auch im Hambacher Forst zeigt man hier in den Medien Verständnis
bei den Gelbjacken in Paris ebenso !
<<
Was schreiben Sie denn da ? Bei G20 war in HH praktisch die gesamte deutsche Bereitschaftspolizei incl. aller Wasserwerfer im Einsatz. Und zumindest das Ausmaß wäre ohne die Invasion ausländischer Gewalttäter handhabbar gewesen.
Können Sie mir auch nur eine Person aus dem Bereich der politischen Parteien nennen, der sich wohlwollend zu den Gewalttaten geäußert hat ?
Wir wissen dass Sie die EU verachten, dies brauchen Sie nicht immer wieder deutlich zu machen. Die EU wird GB gar nichts einräumen. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei, auch wenn die Briten es nicht wahrhaben wollen.
Nachdem die Briten ja „erfolgreich“ Indien in Indien und Pakistan gespalten haben, brauchen sie ja nur die alten Plaene rauskamen und sich diese Medizin selber verabreichen.
Schottland , Nordirland und Wales in die EU und der Rest ins Abseits.
Wie sagte schon Einstein:
Weltall und Dummheit der Menschen sind unendlich. Beim ersteren bin ich mir nicht so sicher.
;-)
Vielleicht macht TM das alles ja absichtlich um den Brexit einfach so voll an die Wand zu fahren damit eigentlich nur noch Remain uebrigbleibt.
Macht May jetzt ernst und entlässt Nordirland in die irische Republik? Das ist nach dem Karfreitagsabkommen ja möglich, wenn eine Mehrheit der Nordiren zustimmt.
Dann wäre das Grenzproblem mit der EU gelöst und die Briten können ihre Grenze gestalten wie sie es wollen.
Naja, gewisse Probleme könnte es noch mit Schottland geben, ließe sich aber auch durch Separation lösen. Ähnlich wie sich die Brexiteers durch Separation eine blühende Zukunft versprechen.
"Die EU muß darauf reagieren und nicht die Briten. Wenn der aktuelle Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird, dann muß so schnell wie möglich ein neuer Vertrag her, der auch durch das Unterhaus genehmigt werden kann. Also ein deal, den die Brexit Befürworter sogar nicht ablehnen können."
Sie wollen eine Wohnung mieten. Aber der Mietvertrag, den Sie mit dem Vermieter abgeschlossen haben, wird vom Familienrat abgelehnt.
Und jetzt muss sich also der Vermieter bewegen und Ihnen einen günstigeren Mietvertrag anbieten, der für den Familienrat akzeptabel ist?
Echt???
Aha, wenn das Parlament, das in GB die entscheidende Instanz ist, eine wichtige Frage von nationalem Interesse endlich zu einem sinnvollen und für das Land positiven Schluss bringen will, dann ist das also eine Verschwörung?
Die Regierung sollte sich einmal klar machen, dass das erste Ziel der Politik nicht das eigene Wohlergehen, sondern das Wohl des Staates ist. Wenn das Parlament das in Angriff nimmt, dann tut es (endlich) seine Pflicht und bastelt nicht an einer Verschwörung.
Natürlich versucht auch D., die Brexit-Folgen abzumildern und wird diese auch spüren. Doch Fox´Aussage: "Die deutsche Wirtschaft taumelt..." und würde implizit gesagt kollabieren bei einem HardBrexit ist wohl eher hahnebüchen.
Dabei sind aber alle Rechnungen spekulativ, keiner weiß, was passieren wird. Und so sind die Fronten derart verhärtet, weil jede Seite auf Ihre Deutungshoheit pocht ohne einen Millimeter nachzugeben.
Die Lage ist derart verfahren, doch wer glaubt mit Brexit-Exit sei alles wieder gut, der täuscht sich. Der Schaden war schon vorher da, nicht umsonst kam es überhaupt zu dem Referendum, was Cameron zu verantworten hat. Doch die Flöhe waren schon lange in den Köpfen.
Trotz allem müssen sich nun beide Seiten bewegen, um die Folgen abzumildern.
Außerdem lese ich beim Handelsblatt, dass sich viele - vor allem junge Briten - beim Referendum nun belogen vorkommen:
https://tinyurl.com/yaya475s
handelsblatt: „Uns wurde eine Lüge verkauft“ (26.06.2016 - 17:16 Uhr)
Der Ausgang des EU-Referendums war gerade für viele junge Briten ein Schock. Sie protestieren gegen das Ergebnis und fordern eine zweite Chance. Für Dienstag ist eine Großdemonstration in London geplant.
Online-Petition für zweite Abstimmung
Dieses Gefühl teilen viele aus dem unterlegenen Lager der EU-Befürworter. Aus diesem Grund wollen sich auch viele nicht mit dem demokratischen Wahlergebnis zufrieden geben. Beinahe drei Millionen Briten haben bislang eine Online-Petition unterzeichnet, in der eine zweite Abstimmung gefordert wird.
Und auch beim Spiegel zeigen die Abstimmungsgrafiken mehr oder weniger ein Patt (also ein Unentschieden) bei der Abstimmung.
Hier dazu vom Spiegel:
https://tinyurl.com/zjvzqa9
Spiegel: So gespalten ist Großbritannien (Freitag, 24.06.2016 13:44 Uhr)
1. EU-Befürworter im Norden, EU-Gegner im Süden
Rund zwei Drittel (62 Prozent) haben in Schottland für den Verbleib in der EU gestimmt - so viel wie in keinem anderen Landesteil des Vereinigten Königreichs. Die Leaver konnten sich in keinem Wahlbezirk durchsetzen. In Glasgow votierten 67 Prozent der Wähler für einen Verbleib des Königreichs in der EU, in Edinburgh sogar 74,4 Prozent.
Schottland gilt traditionell als europafreundlich - für die Schotten stellt die EU ein wichtiges Gegengewicht zu London dar, sie sehen in Brüssel eher einen Beschützer als einen Feind. Viele Schotten kritisieren die Politik der Regierung in London, es gibt bereits neue Forderungen nach einem Unabhängigkeitsreferendum.
Schaut euch hier in diesem Spiegel-Artikel mal die Grafik an.
Offenbar ist es auf dem Kontinent viel "wichtiger", einen Brexit-Deal zu haben. Ja, die Wirtschaft jammert seit Monaten über die "unabsehbaren" Folgen des Brexit. Die werden da sein, aber längst nicht in dem Maße wie uns die Industrie das glauben machen will. Selbst unter schlechtesten Umständen kostet dann halt der Whisky 1-2€ mehr pro Flasche und der Dyson sowie der Segway werden auch etwas teurer - das zahlt der Kunde, nicht aber die Industie! Klar wird für die Briten alles teurer werden, die Wirtschaftsleistung wird in UK geringer. Aber dem Untergang werden sie nicht geweiht sein. Auch die Industrie in old Europe wird nicht ans Hungertuch kommen, es wird Geld und damit Profit kosten - mehr nicht. Also: Keep Cool.
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Was mich bei May's Taktik immer verwundert, ist die Unfähigkeit, die anderen in die Schuld zu nehmen. Jeder wird Buhmann sein, der den Deal abgelehnt hat und nachher erklären muss, weshalb er sehenden Auges abgelehnt hat. Die Farages und Johnsons werden "tot" sein.
«Andere stellten ihren Plan am Freitag in einer großformatigen Anzeige in der Zeitung "Times" vor:SPD,CDU,die Grünen … forderten die Briten zum bleiben in der EU auf.»
Sie forderten nicht auf. Sie gaben ihre Meinung kund, dass sie es als stärker förderlich erachten, wenn GB die EU nicht verließe.
Und sie sagten nicht nur: "Remain, you Britannians!", sondern begründeten, warum sie diese Einschätzung vertreten.
«Ob so eine Anzeige auf die Adressaten nicht eher abschreckend wirkt ?»
Mag sein, mag nicht sein.
Aber in dieser sehr wichtigen Frage gar keine eindeutige Position zu beziehen, mag nicht nur unsinnig sein, sondern ist definitiv unsinnig.
"The Britannians" kriegen es seit 2,5 Jahren nicht auf die Reihe, sich zu entscheiden, was sie denn nun eigentlich wollen.
Beim Referendum mit an den Haaren herbei gezogenen Argumenten argumentiert. Nun Herr Fox mit völlig realitätsfremden Zahlen zur Wirtschaft daher gekommen.
"Zum Haare raufen und zum Mäuse melken …"
Weiter heißt es dazu vom Spiegel:
https://tinyurl.com/zjvzqa9
Spiegel: So gespalten ist Großbritannien (Freitag, 24.06.2016 13:44 Uhr)
Vor zwei Jahren hatten die meisten Schotten gegen die Abspaltung von Großbritannien gestimmt.
In Nordirland befürwortet ebenfalls eine Mehrheit (55,8 Prozent), in der EU zu verbleiben, wobei vor allem die Wahlbezirke an der Küste für Leave votierten.
Im Gegensatz dazu stimmte der Süden - England und Wales - mehrheitlich für den Austritt: In England sind es 53,4 Prozent, in Wales 52,5 Prozent.
2. London und das Umland - zwei Welten
In England lässt sich gut der Stadt-Land-Gegensatz beobachten. London mit seiner jüngeren, gebildeteren und internationalen Bevölkerung spricht sich klar für einen Verbleib in der EU aus. Im Wahlbezirk City of London macht das Remain-Lager sogar mehr als drei Viertel der Stimmen aus.
Sie stellen nach meiner Ansicht genau die richtigen Fragen!!
Wer profitiert vom Brexit? Wem nutzt politisch der Brexit? Wo sind die wahren Initiatoren des Brexit zu finden? Warum, wieso, weshalb ein Brexit?
Mit dem freien Wählerwillen hat das wahrlich nichts mehr zu tun. Sie sind nur die manipulierten Marionetten in diesem schmutzigen Brexit-Spiel. Hier kämpfen verschiedene Kapitalmächte um die Vormachtstellung auf der Welt!
Das Aufkommen des Nationalismus und des Rechtspopulismus hatten wir im großen Stil schon 2 Mal! Und 2 Mal hat es zur Katastrophe des I. und II. Weltkrieges geführt. Damals haben sich an diesen Weltkriegen bestimmte Kapitalmächte Dumm und dämlich verdient. Es liegt im Bereich des Möglichen, dass ein III. Weltkrieg ausbrechen könnte. Aber zunächst werden wie immer, Wirtschaftskriege gefochten. Hoffentlich, kehrt wieder Vernunft ein!
Aber dass hier:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-unterhaus-115.html
Drohung an die EU mit ungeregelten Brexit
Doch Fox glaubt, dass die EU-Partner, konfrontiert mit der Perspektive eines harten, ungeregelten Brexit, weich werden könnten: "Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone. Unsere Arbeitslosenrate nur halb so hoch. Es gibt also einen großen Anreiz für unsere EU-Partner, auf uns zuzugehen."
können sich die britischen Abgeordneten mal ganz gelinde abschminken. Nein, die deutsche Wirtschaft taumelt nicht am Abgrund und erst recht nicht am Rand einer Rezession sondern es geht eher aufwärts und nein, die EU wird nicht weich werden mit solchen Drohungen. Solche Drohungen werden die EU nicht beeindrucken.
Der Brexit war eine Schnappsidee die aus der Frustration der Briten mit ihrer politischen Klasse geboren wurde. Was diesen Frust begründet haben mag, erleben wir in den letzten 2 1/2 Jahren deutlich. Eine verborte Regierung und eine vollkommen unfähige Opposition. Beide Seiten scheinen in einer Art Inselkoller zu stecken.
Mit der Entwicklung und dem Zustand in der EU und der Eurogemeinschaft hat der BREXIT wirklich nicht zu tun?
Ob das eine Schnappsidee war wird sich erst noch herausstellen. Vertrags-, Rechts-, Kriterienbrüche von Beginn an. Schuldenschnitte, die mit der Staatenimmunität gegenüber EU-Bürgern gerechtfertigt werden. Die Bedingungen bei der €-Einführung zur Makulatur erklärt. Nein, nur wenn die Rückkehr zur rechtsstaatlichen Prinzipien innerhalb der Gemeinschaft gelingt, wenn sich die EU grundlegend reformiert, war der Austritt eine Schnappsidee. Zweifel sind da angebracht ob das gelingt. Wetten würde ich bei der Entwicklung und dem Zustand nicht mehr.
Zwar ist die Verschiebung des Brexit richtig:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-unterhaus-115.html
Unter anderem soll so ein ungeregelter Brexit ausgeschlossen werden. Von einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus ist in diesen Anträgen die Rede, und auch von der Perspektive einer erneuten Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft.
Aber: der Brexit muss verhindert werden. May ist krachend gescheitert und die Behauptungen von Liam Fox stimmen ebenfalls nicht. Hier mal was von destatis.de zum Wirtschaftswachstum in Deutschland:
https://tinyurl.com/y73cs9oe
destatis.de: Deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2018 um 1,5 % gewachsen
WIESBADEN – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2018 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 1,5 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das neunte Jahr in Folge gewachsen, das Wachstum hat aber an Schwung verloren.
Die EU muß darauf reagieren und nicht die Briten. Wenn der aktuelle Vertrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird, dann muß so schnell wie möglich ein neuer Vertrag her, der auch durch das Unterhaus genehmigt werden kann
Das würde darauf hinauslaufen, daß Irland den Rechtsraum der EU verläßt, quasi mit Großbritannien austritt, und die harte EU-Grenze zwischen dem Rest der EU und Irland liegen würde. Oder hätten Sie einen anderen Vorschlag, der eine durchlässige Grenze zwischen Irland und UK bringt, und UK außerhalb des EU-Rechtsraumes beläßt?
Nicht die Briten sind das Problem sondern die EU.
Nicht die EU hat UK rausgeworfen, sondern die Briten wollen ohne Kompromisse austreten.
"Laschets flämischer Kollege hat bereits einen Plan B für den Fall des harten Brexit: Er will dann sofortige Finanzspritzen aus dem Globalisierungsfond der EU beantragen "
So etwas als "Plan" zu bezeichnen, bedarf schon einem derartigen Maß an Unbedarftheit, dass der Herr Minister sich bitte nie über etwaige Verdrossenheit des Wählers über die abstruse Mediokrität in der Gemeinschaft der Politiker wundern mag.
In meinen Augen ist das Gejammer über die wirtschaftlichen, schädlichen Folgen des Brexit reine Angstmacherei von Politikern, Journalisten und Industriellen.
Keiner wird gezwungen Zöllner einzustellen / Zölle zu erheben.
Die EU ist kompromissunwillig wegen der möglichen Einschränkung der Personenfreizügigkeit.
Die Deutsche Wirtschaft am Abgrund?
Liebe Engläder, dazu muss man erstmal eine Wirtschaft haben.
Damit sind nicht die englischen Kneipen gemeint, da mag der Konsum sich vervierfacht haben. Welch Hybris von der Insel, aber wie Kreon wird überall wo ihr halt sucht alles im Wanken sein.