Spendenaffäre: Die "Swiss Connection" der AfD

18. Januar 2019 - 17:08 Uhr

Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt. Schließt sich jetzt der Kreis zwischen der Spendenaffäre um Weidel und anderen Zuwendungen aus der Schweiz?

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Kommentare

Der Grund liegt doch klar auf der Hand:

Jeder, der sich öffentlich als Unterstützer der AFD zu erkennen gibt, muss befürchten, von Linksradikalen terrorisiert zu werden, er muss befürchten, in seiner bürgerlichen Existenz von den Gewerkschaften, von den Kirchen und von sonstigen selbsterklärten "Demokratieschützern" attackiert zu werden. Man höre den Podcast der FAZ Einspruch zum Vorgehen des Verfassungsschutzes:
https://fazeinspruch.podigee.io/61-neue-episode
Es ist ein Skandal. Übrigens haben wir
auch gespendet für den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten, und das gern.

Welcher Kreis soll sich denn bitte schließen?

"Schließt sich jetzt der Kreis zwischen der Spendenaffäre um Alice Weidel und anderen Zuwendungen aus der Schweiz?" Verstehe ich nicht. Frau Schönebergers Unverständnis kann ich allerdings abhelfen: Die Spender möchten unerkannt bleiben, weil die mediale Hetze und Dämonisierung der Unterstützer der AfD zu realen Angriffen im Privatleben geführt haben. Die Debatte über Linksextremismus heute im Bundestag war ein Schauspiel in Sachen Verharmlosung und damit Tolerierung. Was in der Folge gleichbedeutend mit
Indirekter Unterstützung linker Gewalttäter ist, von links über grün bis rot. Das Parlament und der Verfassungsschutz lässt diese Verbrecher weiter gewähren. Das ist der Grund und das weiß natürlich auch die " Parteienrechtlerin." Ebenso simpel wie wahr.

Keine Ausnahme!

Das hebt mich nicht einen Zentimeter an. Welche der anderen Parteien haben keine Spendenaffäre hinter sich? Schäuble ist heute ein geachteter Politiker. Die SPD mit der Kölner Spendenaffäre ist auch nicht babyrein. Die Affäre um Oberbürgermeister Wolbergs ist nicht vergessen. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel Parteispenden von mehreren Hunderttausend Euro bekommen haben. Das könnte man seitenweise fortsetzen.

Früher hieß es, es darf gelacht werden,

Bei der AFD wird das abgeändert in, es darf gelogen werden: bei Spenden, bei Ausländern, bei Flüchtlingen, beim Überfall auf Magnitz, über die Nazi Zeit usw usf. Die Wähler dieser Gruppierung sind hart im Nehmen, die schlucken alles.

Spiel mit Verdächtigungen !!??

Anstatt die vorgelegten Fakten zu nehmen und dies anzuerkennen, werden neue Mutmaßungen erzeugt oder gar erfunden.
„So gäbe es gar keinen Grund, dass Spender sich so verhalten, wie jetzt berichtet.“ Wird jetzt in die Welt gesetzt. Hat jemand die Spender gefragt? Wahrscheinlich nein. Ich dachte immer durch Journalisten berichtete Nachrichten beruhen auf sauber eruierten Fakten.

"Für Frau Weidel gilt nicht die Unschuldsvermutung", so im Video

der SPD Mann Schneider, die SPD , der Hüter von Rechtsstaatlichkeit, hmm ja. Man werfe zur Einschätzung der Lage einen Blick auf die Summen, von denen hier gesprochen wird und man betrachte die Höhe der erfolgten Spenden an die etablierten Parteien. Diese sind natürlich nicht zurückgezahlt worden und werden ganz sicher von den Spendern ohne Absicht bzw. Erwartungshaltung an die jeweilige Partei geschenkt.

So, so,

ein "Verein für Rechtsstaatlichkeit ..."

Welche rechtsstaatlichen Prinzipien finden sich denn in dessen Statuten? Und welche spielen - zumindest in der Praxis - anscheinend keine Rolle?

zweierlei Maß

In einer gut funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass Behörden politisch unabhängig ermitteln, und förderlich wenn Medien allen politischen Aktueren genau auf die Finger schauen. Wenn solche Ermittlungen und Recherchen aber hauptsächlich auf eine nachweislich demokratietragende Oppositionspartei abzielen, dann handelt es sich um einen illiberalen Staat.

Übrigens, eine systematische Ungleichbehandlung zu kritisieren, ist kein Whataboutism.

Alternativlos

Nun ja, so langsam sollte es auch wirklich jeder erkannt haben, daß es alternativlos ist, daß es zu dieser 'Alternative für Deutschland' unbedingt ein Alternative geben muß, da diese 'Alternative für Deutschland' keinerlei der aktuellen Probleme (welche zu einem nicht kleinen Teil auch durch die 'althergebrachten' Parteien zu verantworten sind) löst, lösen kann bzw. lösen will, sondern ganz deutlich selbst ein sehr großes Problem ist.

Was macht denn der eigentliche Skandal?

Da geht es um das große Geld! Die hier künstlich hochgeschriebene Skandalisierung ist hanebüchen - "Swiss-Connection"!

Wenn Frau Dr. Weidel sich strafbar gemacht haben sollte, wird das gegebenenfalls ein Gericht klären. Die Immunität ist ja aufgehoben.

Frau Prof. Dr. Schönberger ist die falsche und parteiliche Quelle. Da ist sie, die sachlich nicht begründbare Ausgrenzung und Parteipolitik mit anderen Mitteln!

FDP, Grüne und Linke klagen doch gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Was macht denn die von deren Prozessbevollmächtigten Prof.Dr.Schönberger in Karlsruhe eingereichten Normenkontrollklage?

Ausgrenzung unabhängig von allen "Spendenskandalen":
AfD-Knalleffekt bleibt aus
Grüne, FDP und Linke lehnen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung ab. Die AfD will sich anschließen.

http://www.fr.de/politik/
verfassungsklage-afd-knalleffekt-bleibt-aus-a-1592222

Wer steckt dahinter? Über Umwegen der Kreml?

Aus welchem Land und aus welchen Kanälen wird die AfD unterstützt? Ähnlich des Front National auch auch Russland? Warum sonst will die AfD ihre Geldquellen so verschleiern?

Es bleibt spannend

Ich bin gespannt, was bei der Aufklärung der Spendenaffaire noch herauskommt.

Für die AfD kann es böse enden. Die geschätzte Spendensumme beläuft sich auf 7 Millionen Euro. Das hieße dann eine Strafzahlung von bis zu 21 Mio Euro.

Da müssen die Mitglieder die Taschen dann ziemlich weit aufmachen, um eine Insolvenz zuverhindern.

langweilig

Die junge AfD macht Fehler, na und?
Es geht hier nicht um Millionen wie bei Kohl, Schäuble und andere.

@ Bergische Löwin 17.27h - Sie bauen eine Kulisse auf!

........... jeder, der sich öffentlich als Unterstützer der AFD zu erkennen gibt, muss befürchten, von Linksradikalen terrorisiert zu werden, er muss befürchten, in seiner bürgerlichen Existenz von den Gewerkschaften, von den Kirchen und von sonstigen selbsterklärten "Demokratieschützern" attackiert zu werden.

Die arme AfD. Überall lauern Links-Terroristen, Übeltäter, staatlich gelenkte Propagandisten und ausländische finstere Mächte. Und dann droht der AfD auch noch einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - obwohl das völlig - aber auch völlig unbegründet wäre.

Ich hoffe ja nicht, dass einige AfD'ler angesichts dieser unterträglichen Verfolgung in den Suizid getrieben werden.

re Bergische Löwin: Feinbilder

„Der Grund liegt doch klar auf der Hand:
Jeder, der sich öffentlich als Unterstützer der AFD zu erkennen gibt, muss befürchten, von Linksradikalen terrorisiert zu werden, er muss befürchten, in seiner bürgerlichen Existenz von den Gewerkschaften, von den Kirchen und von sonstigen selbsterklärten "Demokratieschützern" attackiert zu werden.“

Meine Güte, haben Sie nicht noch ein paar Feindbilder? Jetzt werden wir schon von den Kirchen terrorisiert? Und die AfD wird uns schützen? Vor wem noch?

Einer gibt Geld für die Gute Sache ...

... will sich aber von den Gegnern der guten Sache nicht persönlich angreifen lassen.
---
Im übrigen ist das Geld nicht in der Schublade verschwunden, wurde nicht mit dem Koffer über den Zaun gereicht, sondern wurde zurücküberwiesen, dahin wo es herkam. Es gab keine Erinnerungslücken die es unmöglich gemacht hätten das Geld zurückzugeben.

Bergische Löwin

Also die Gewerkschaften, die Kirchen, die Linken, und weite Teile der Bevölkerung haben etwas gegen die AFD. Fällt Ihnen was auf?
Oder schreit da der Geisterfahrer, was haben die bloß alle gegen mich?

Verein gründen

Es ist an der Zeit, einen Verein zu gründen, der solche infamen Auswüchse, wie den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" mit samt deren politischem Arm, die AFD mit allen legalen Mitteln bekämpft.

Es ist nicht länger tolerierbar, diese Hetz- und Pöbelgruppen aus politischem Anstand heraus gewähren zu lassen. Spätestens jetzt kann jeder erkennen, dass Rechtsstaatlichkeit das Letzte ist, wonach diese Leute streben.

"Auch die Organisation

"Auch die Organisation Lobbycontrol übt Kritik am Vorgehen der AfD:"
#
#
Scheint viel Zeit zu haben dieser Verein. Scheinbar sind die 10.000 Lobbyisten die bei den Politiker der Regierungsparteien ein und aus gehen zur Zeit in Urlaub.
Schön das man von dem Verein auch mal was hört.

Wo ist da nun der Skandal?

Wo ist da nun der Skandal? Jeder kann doch von irgendwo Geld her bekommen. Sich beschenken zu lassen, kann einem doch keiner verbieten. Würden die ehemaligen Volksparteien auch auf die Spenden verzichten? Wohl kaum. Hier wird doch nur wieder Stimmung gemacht, weil man argumentativ nicht in der Lage ist, seine eigene missratene Politik, zu erklären. DAß die AFD nichts bessser macht, steht nicht zur Debatte. Aber die 16% AFD können nun nicht mehr mit CDPSU KAndidaten besetzt werden. DA liegt der Hase im Pfeffer.

Verfilzt

Die Machenschaften der AfD im Finanzierungssumpf sind ja noch undurchsichtiger als bei den anderen Parteien. Von wegen "Alternative". Diese Partei ist für niemanden eine Alternative.

@BRDDR, 17:52

Auch jede Oppositionspartei (ob demokratietragend oder nicht) hat sich an die Gesetze zu halten. Um das beurteilen zu können, ist Transparenz wichtig. Und hier wird auch jede Partei gleich behandelt, auch wenn sie und alle anderen Afd Fans das wahrscheinlich wieder anders sehen.

um 18:24 von cbCLP

"Also die Gewerkschaften, die Kirchen, die Linken, und weite Teile der Bevölkerung haben etwas gegen die AFD. Fällt Ihnen was auf?" Man kann also sagen, fast alle demokratischen Kräfte!
Da muss wohl die AfD-Spitze mehr vom Geld, als von ihrer Politik halten?

Empfindliches Klübchen

Ultra breit beim Austeilen, aber überempfindlich, wenn man mal selbst kritisiert wird. Wer das nicht will, sollte dann auch bitte auf solche krummen Geschäfte verzichten. Diese Spendengeschichte stinkt doch zum Himmel.

@Theodortugendreich, 18:27

Dazu muss sie aber erst Mal gewählt werden. Hierfür braucht sie Geld für den Wahlkampf. Die Erstattung kommt erst später. Also nichts unwesentlich.

Toll...

Soviel Anstand hätte ich damals von der CDU auch erwartet. Aber die waren ja nur christlich!

Furchtbar

Wie lapidar hier im Forum damit umgegangen wird. Wie gehen Sie dann mit anderen Dingen um. Ist es nicht zu Ihren Schäden, ist es nicht schlimm. Diese Opfermentalität ist bezeichnend und entlarvend. Koruption ist schlimm und wird gerade in den Ländern von autoritärer und Nationaler Ausrichtung, wie Ungarn oder Russland gepflegt.

Darf man die AfD kritisieren?

@ BRDDR:
Übrigens, eine systematische Ungleichbehandlung zu kritisieren, ist kein Whataboutism.

Nein, aber sachlich gesehen Quatsch. Natürlich wird die AfD behandelt wie jede andere Partei auch und natürlich kritisieren wie sie, wenn sie versucht uns zu hintergehen und bei den Spenden schummelt.

18:42 von JorisNL

was bringt sie zu der Annahme die von der AfD würden das anders sehen

18:42 JorisNL

Liebe(r) JorisNL,
das haben Sie sehr schön, kurz und bündig festgestellt. Danke.

Im Übrigen, würde ich für eine Partei spenden, würde ich auch sehr gern wissen, wie diese mit meinem Geld umgeht, z.B. ihrer Sorgfaltspflicht nachkommt (das fängt schon bei der Frage an, wer die Kontoauszüge durchsieht, auch die Frage des Umgangs miteinander, wenn etwas schief läuft...).

Mit Hetze hat das doch erst einmal gar nichts zu tun, auch wenn ich sage, dass viel zu viel in diesen Tagen gehetzt wird.

Die Angst vor den Wahlen

in den neuen Bundesländern muss gewaltig sein, wenn diese Partei in der ts dauernd nur negativ in Szene gesetzt wird.
Gut, dass es die AfD also gibt.

Re um 17:43 von Träumerhabenverloren

Am 18. Januar 2019 um 17:43 von Träumerhabenverloren
Früher hieß es, es darf gelacht werden,

Bei der AFD wird das abgeändert in, es darf gelogen werden: bei Spenden, bei Ausländern, bei Flüchtlingen, beim Überfall auf Magnitz, über die Nazi Zeit usw usf. Die Wähler dieser Gruppierung sind hart im Nehmen, die schlucken alles.

Re
und von wem,Partei das dürfen sie nächstes mal erwähnen .
Träumerhabenverloren da haben sie recht und es wird Zeit für Ehrlichkeit bei ....Ja die AFD muss viel wegstecken .

Leider kenne ich mich

in den Spendenregularien nicht aus. Welche Parteien von wem Spenden erhalten dürfen entzieht sich meiner Kenntnis. Könnte da mal vielleicht jemand aushelfen?

Hier wird von der AfD etwas verschleiert

@ Superschlau:
Wo ist da nun der Skandal? Jeder kann doch von irgendwo Geld her bekommen.

Ja. Ich habe dann aber als Bürger auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, woher das Geld kommt. Und das kann man nicht verschleiern. Leider tut das die AfD.

Mich interessiert dann auch noch, was der Spender von der AfD als Gegenleistung erwartet. Es geht ja immerhin um eine Menge Geld. Und niemand - schon gar nicht in diesem rechten Millieu - hat Geld zu verschenken.

@Theodortugendreich, 18:24 und 18:27

„Einer gibt Geld für die Gute Sache ...“

Die Entscheidung darüber, was eine „Gute Sache“ ist und was nicht, sollten Sie immer noch jedem selbst überlassen.

„Im übrigen ist das Geld nicht in der Schublade verschwunden, wurde nicht mit dem Koffer über den Zaun gereicht, sondern wurde zurücküberwiesen, dahin wo es herkam. Es gab keine Erinnerungslücken die es unmöglich gemacht hätten das Geld zurückzugeben.

Das Geld wurde erst zurücküberwiesen, nachdem man es in der „Zwischenzeit“ gezielt zur „Maximierung“ des eigenen Vorteils hatte einsetzen können. Somit hatte dieses Geld seinen „Zweck“ ja schon erfüllt.

AfD Spenden Kowalski 18:41

In allen Parlamenten vertreten , größte Oppositionspartei im Bundestag und dann
liest man solche Kommentare . Einfach nur
etwas lächerlich .

@derGolem: Ich empfehle den Selbsttest!

Werben Sie mal für die AfD und warten Sie dann ab, wer Ihnen so alles plötzlich "in den Rücken fällt" (sic!). Ach', es genügt ja schon, der AfD Herberge zu gewähren, da werden sie bedroht, von den Mitbürgern Abteilung "Bessermensch."

Vorbild CDU

Tja und Kohl hat sich ja damals kategorisch geweigert Namen zu nennen. Wegen seinem Ehrenwort. Und die CSU hatte damals unter FSJ auch ihre Spendenaffäre. Selbst SPD Funktionäre konnte man vor ein paar Jahren gegen großzügige Spenden persönlich unter vier Augen sprechen. Also alles irgendwie dasselbe.

@Marc19, 18:09

Selbst wenn es nicht so viel Geld ist wie bei Kohl, Schäuble und anderen: bis zu welchem Betrag finden sie es vertretbar?

@ Bergische Löwin

"Die Spender möchten unerkannt bleiben, weil die mediale Hetze und Dämonisierung der Unterstützer der AfD zu realen Angriffen im Privatleben geführt haben."

Ich habe Kenntnis von verwerflichen, realen Angriffen auf AfD-Büros und Mandatsträger. Mit Angriffen auf Spender dämonisieren Sie sich wohl eher etwas zurecht um ungesetzliche, illegale Parteienfinanzierung zu rechtfertigen.

Ist Ihnen bekannt, daß Großspenden an die Parteien aus dem Grunde offengelegt werden müssen, damit möglichst keine dunklen anonyme Gestalten im Hintergrund insgeheim ein politisches Süppchen kochen und damit üblen Einfluß ausüben? Die Veröffentlichungspflicht hat einen tieferen Sinn, schon vor der Existenz der AfD!

Mit Ihrer fadenscheinigen Argumentation rechtfertigen Sie illegales Handeln von politischen Mandatsträgern. Wäre es für Sie in Ordnung, wenn auch alle übrigen Parteien ab jetzt ebenfalls ungestraft und unerkannt jede Menge "Schwarzgeld" empfangen und im Sinne der Spender Politik betreiben würden?

Liebe AfD-Apologeten

Man kann nicht gleichzeitig die Politik anderer Parteien glaubhaft anprangern, wenn man bei den Praktiken der eigenen Klientelpartei AfD so offensichtlich beide Augen zudrückt. Und dann auch noch so empfindlich und gereizt.

@Theodortugendreich, 18:24 und 18:27

„Einer gibt Geld für die Gute Sache ...“

Die Entscheidung darüber, was eine „Gute Sache“ ist und was nicht, sollten Sie immer noch jedem selbst überlassen.

„Im übrigen ist das Geld nicht in der Schublade verschwunden, wurde nicht mit dem Koffer über den Zaun gereicht, sondern wurde zurücküberwiesen, dahin wo es herkam. Es gab keine Erinnerungslücken die es unmöglich gemacht hätten das Geld zurückzugeben.

Das Geld wurde erst zurücküberwiesen, nachdem man es in der Zwischenzeit gezielt zur Maximierung des eigenen Vorteils hatte einsetzen können. Somit hatte dieses Geld seinen Zweck ja schon erfüllt.

@ um 18:34 von tagesschlau2012

"Scheint viel Zeit zu haben dieser Verein. Scheinbar sind die 10.000 Lobbyisten die bei den Politiker der Regierungsparteien ein und aus gehen zur Zeit in Urlaub.
Schön das man von dem Verein auch mal was hört."
Entschuldigung daß ich Sie korrigiere muss - es sind nicht 10.000, sondern genau 778 Vertreter von verschiedenen Organisationen, die Zutritt zum Bundestag haben. Nicht nur zur Regierung, die können jede im BT vertretene Partei besuchen. Hoffe die Moderation lässt hier Korrekturen zu unsachlichen Beiträgen zu ...

18:17 von Edelmann @17:27 von Bergische Löwin

"Jeder, der sich öffentlich als Unterstützer der AFD zu erkennen gibt, muss befürchten, von Linksradikalen terrorisiert zu werden, er muss befürchten, in seiner bürgerlichen Existenz von den Gewerkschaften, von den Kirchen und von sonstigen selbsterklärten "Demokratieschützern" attackiert zu werden.

Man braucht überhaupt kein Unterstützer der AfD zu sein, es reicht schon aus, wenn man normal bürgerlich Denken hat."

Wäre es wegen der Übersichtlichkeit nicht einfacher, einmal zu sagen von wem die AfD nicht terrorisiert und attakiert wird?

18:49 von KowaIski

Natürlich wird die AfD behandelt wie jede andere Partei auch und natürlich kritisieren wie sie,

Re
selten so gelacht. Vergleiche mal ehrlich .ZB Parteispenden !

18:35 von Superschlau

Wo ist da nun der Skandal?

Wo ist da nun der Skandal? Jeder kann doch von irgendwo Geld her bekommen. Sich beschenken zu lassen, kann einem doch keiner verbieten. Würden die ehemaligen Volksparteien auch auf die Spenden verzichten? Wohl kaum. Hier wird doch nur wieder Stimmung gemacht, weil man argumentativ nicht in der Lage ist, seine eigene missratene Politik, zu erklären. DAß die AFD nichts bessser macht, steht nicht zur Debatte. Aber die 16% AFD können nun nicht mehr mit CDPSU KAndidaten besetzt werden. DA liegt der Hase im Pfeffer.
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MIr fällt da auf das Deutsche ausserhalb der EU keine Parteispenden leisten dürfen.
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Aber die sozialdemokratische Integrationsindustrie, die darf sich bei unbegrenzten Willkommen aus dem Ausland bereichern?

um 18:17 von DerGolem

Ich hoffe ja nicht, dass einige AfD'ler angesichts dieser unterträglichen Verfolgung in den Suizid getrieben werden.

Re
Überlegen sie mal was sie da schreiben .Was möchten sie uns damit sagen möchten . Macht mal ... der Rest ist egal ?

Arroganz der neuen Mächtigen

@ Koblenz:
In allen Parlamenten vertreten , größte Oppositionspartei im Bundestag und dann liest man solche Kommentare . Einfach nur etwas lächerlich .

Genau.
Hat die AfD etwa geglaubt, dass wir ihre Winkelzüge nicht durchschauen?

Darstellung: