Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.
wenn das tatsächlich möglich ist, zeigt sich erneut das der wehrhafte Rechtsstaat ein Weichei ist, das an den entscheidenden Stellen versagt.
Da wo Kontrolle nötig ist (egal ob politisch oder juristisch), da muss sie auch möglich sein, sonst wird der Rechtsstaat als ganzes ein zahnloser Tiger.
fertigt. Deshalb muss sich die AfD entschieden dagegen wehren. Viele Bürger werden dieses Unrecht erkennen und jetzt erst recht zur AfD stehen.
ich für die Beobachtung der AfD bin, mache ich mir keine Illusionen über die Konsequenzen. Gut, dutzende von Juristen werden vermutlich Parteiprogramme, Wahlkampfreden usw. einem Test der "political correctness" unterziehen, dann werden Gutachten erstellt und Germanisten werden darüber urteilen, wie ein Wort, ein Satz aufzufassen ist! Mehr aber auch nicht, und vor Gericht dürfte das alles sowieso keinen Bestand haben, denn Gauland ist ein erfahrener Politikhase und selbst Jurist. Wenn es die AfD schafft, dumme und unbeherrschte Lautsprecher wie Poggenburg oder Höcke kaltzustellen, hat die Beobachtung durch den Verfassungsschutz reinen Alibicharakter bzw. Feigenblattfunktion. Ich glaube nicht, daß die Bundes-AfD unverzeihliche Fehler machen wird und damit reduziert sich das "Gefährdungspotenzial" auf Landesverbände und Jugendorganisationen. Oder hat die AfD einen Marsch zur Feldherrnhalle angekündigt?
Nach dem erzwungenen Abgang von Maaßen war diese Entwicklung absehbar, dies durfte aber damals laut noch nicht geäußert werden. Was hat man nicht alles versucht mit der AfD: man hat auf sie zuerst medial eingedroschen, was sie nur noch bekannter gemacht hat. Man hat behauptet, dass man sich „argumentativ“ mit ihr auseindersetzen werde, was aber nie geschehen ist. Klammheimlich wurden einige AfD Positionen übernommen, gleichzeitig wurde verbreitet die AfD sei eine „Ein-Themen-Partei“ - wobei das „eine“ Thema zuerst der EURO und die Griechenland- bzw. Bankenrettung war und danach die Islamkritik bzw. Flüchtlingsthematik (was ja jetzt schon ZWEI Themen wären ..). Seit ca. einem halben Jahr versucht man es damit, der AfD möglichst keine „Bühne“ mehr zu bereiten. Talkshoweinladungen gibt es so gut wie nicht mehr für AfD Vertreter, die Themen der AfD werden in Medien oft nur noch von FDP, GRÜNE und Union oder SPD kommentiert. Geholfen hat es alles nichts. Die AfD „verharrt“ bei 15 %.
Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Kommentare des Vorgängerthreads zu lesen.
Was auffällt, ist die Weinerlichkeit der AfD-Anhänger, die im Gewande der gekränkten Unschuld daherkommt.
Die Partei, die ich gern wähle, nämlich die Linkspartei und ihre Vorgänger, wird seit der Wende immer wieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf Länder- wie auch auf Bundesebene.
Gleichzeitig sitzt sie im Bundestag, den meisten Landtagen und trug bzw. trägt in einigen Bundesländern Regierungsverantwortung.
Als jemand, der dieser Partei positiv gegenübersteht, lache ich darüber. Denn ich weiß, daß die Linkspartei keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt.
Die Freunde der AfD scheinen sich da nicht so sicher zu sein, anders kann ich mir die aufgeregte Empörung nicht erklären. Überraschend, wie viel Angst aus den Kommentaren spricht.
Im übrigen wird der Verfassungsschutz nicht von irgendwelchen Altparteien angewiesen, Parteien zu beobachten. Das entscheidet die Behörde autonom.
Herr Maaßen hat sein Amt missbraucht um politische Aussagen zu verbreiten und dies über eine erwiesene Lüge in der BILD getan. (Fast) Ganz Deutschland wollte ihn danach aus seinem Amt wissen. Das war ja wohl ziemlich eindrucksvoll! Die der Beobachtung der AfD hatte es nichts zu tun.
Und nochmal: die Mehrheit der Deutschen findet die Beobachtung (also noch einige Stufen mehr als die Prüfung!) der AfD durch den Verfassungsschutz laut Umfragen richtig!
>>Partei will sich juristisch wehren ...
wenn das tatsächlich möglich ist, zeigt sich erneut das der wehrhafte Rechtsstaat ein Weichei ist, das an den entscheidenden Stellen versagt.<<
Nein, ganz im Gegenteil.
Es zeigt, daß der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist.
Mit Herrn Roman Johannes Reusch, MdB, sitzt auch ein Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag im Parlamentarischen Kontrollgremium. (Völlig entgegen des beliebten AfD-Narrativs von der bewussten und ständigen Ausgrenzung dieser Oppositions-Partei.) Dieses Gremium, dem nur 9 Bundestagsabgeordnete insgesamt angehören, beaufsichtigt u.a. die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und dürfte daher auch dessen Prüfberichte aus der AfD-Prüfung/Beobachtung zeitnah wie fortlaufend erhalten.
Spannend zu sehen sein wird, wie Herrn Reusch der Spagat gelingen wird zwischen der Loyalität zu seiner Partei sowie zu seinen Verpflichtungen in diesem Gremium, dessen Themen, Beschlüsse wie Materialien größter Geheimhaltung unterliegen.
Spannend wird auch sein, wie die anderen 8 Mitglieder des Gremiums nun dank der neuen Vorzeichen mit Herrn Reusch zusammenarbeiten werden.
Die Parlamentsdebatten während dieser Sitzungswoche, die morgen mit der 73. Sitzung beginnt, dürften erneut ernergiegeladen sein.
15. Januar 2019 um 17:39 von Möbius
Fake: Frau von Storch war gestern noch Gast bei Herrn Plasberg bei "Hart aber fair". Also gibt es auch weiterhin Talkshow-Einladungen. AfD-Frontleute sind in den von der Partei kritisierten öffentlich-rechtlichen Medien häufiger vertreten, als deren Anteil Unterstützung in der Bevölkerung entspricht.
Und: die AfD ist eine Ein-Themen-Partei.
>>Warum die Identitären in diesem Zusammenhang genannt werden und der AfD zugerechnet werden, erschließt sich mir nicht. Das ist doch eigentlich nur eine Gruppe rechtsradikaler Hools, oder? Das die beobachtet werden ist zu begrüßen.<<
Ich habe hier im Forum zahlreiche Kommentare von bekennenden AfD-Wählern und -Mitgliedern gelesen, die die Identitären in den höchsten Tönen loben.
Wenn bei der AfD und ihren Wählern mit Demokratie Diktatur durch "Volksmeinung", nach "völkischer Art" gemeint ist; Meinungsfreiheit heißt, Holocaust-Leugner u. Volksverhetzer nicht aus der Partei auszuschließen, dann ist die AfD wie andere faschistische Parteien auch. Wählbar, trotzdem Verfassungs- u. Demokratiefeinde, die es zu bekämpfen gilt.
Die, u.a. hier schon religiös praktizierte, Verunglimpfung humaner, demokratischer Werte durch die AfD, ihre Unterstützer u. Wähler hat keine Zukunft. Diese Gesellschaft hat das Recht, asoziales politisches Verhalten als solches zu benennen.
Wer AfD wählt, wählt u. fördert damit auch Faschisten.
Keine Gesellschaft muss Faschisten auch nur irgendwelche demokratischen Rechte einräumen. Wer in Wort u. Tat deutlich macht, daß er ein besserer Mensch als Andere sei und diese benachteiligen und verfolgen wolle, der sollte aufhören unschuldiges Opfer zu spielen und es wertschätzen, dass obszöner Weise!, diese Gesellschaft das auch noch ermöglicht.
Und nochmal: die Mehrheit der Deutschen findet die Beobachtung (also noch einige Stufen mehr als die Prüfung!) der AfD durch den Verfassungsschutz laut Umfragen richtig!
Das Thema ist brandneu, aber sie haben schon Umfrageergebnisse parat. Wie macht ihr das eigentlich? Ich habe von solchen Umfragen im ARD und ZDF noch nichts gesehen. Kann es sein, daß es sich um reines Wunschdenken handelt?
>>Nach dem erzwungenen Abgang von Maaßen war diese Entwicklung absehbar, dies durfte aber damals laut noch nicht geäußert werden.<<
Wer hat Ihnen denn verboten, diese beliebte Verschwörungstheorie zu äußern?
Ich durfte sie im Zuge der Maaßendiskussion hier jedenfalls oft lesen.
War ja abzusehen das Seehofer diese Einstufung unserer guten AfD sehr wohlwollend gegenübersteht, droht doch die AfD bei der politischen Argumentation Ihm das Zepter aus der Hand zu nehmen. Die CSU verkommt mehr und mehr zum Schildknappen der AfD und da muss doch nach Mitteln gesucht werden diese Partei einzubremsen, egal welche.
Was auffällt, ist die Weinerlichkeit der AfD-Anhänger, die im Gewande der gekränkten Unschuld daherkommt.
Einer bedrängten Opposition "Weinerlichkeit" vorzuwerfen ist wirklich ein tolles Beispiel für die Arroganz der Anhänger des illiberalen Systems.
Im übrigen wird der Verfassungsschutz nicht von irgendwelchen Altparteien angewiesen, Parteien zu beobachten. Das entscheidet die Behörde autonom.
Und wenn nicht, wird der Behördenleiter von der Regierung ausgetauscht. Autonom sieht anders aus. Weidel hat das genau richtig erkannt.
Wie klagt denn die AFD dagegen
Hat man doch was zu verbergen ?
Das der VS jetzt genauer hinsehen muß
zeigt doch die Verstrickung mit dem Brandanschlag in der Ukraine.
15. Januar 2019 um 17:38 von karlheinzfaltermeier
Sie denken: "Wenn es die AfD schafft, dumme und unbeherrschte Lautsprecher wie Poggenburg oder Höcke kaltzustellen, hat die Beobachtung durch den Verfassungsschutz reinen Alibicharakter bzw. Feigenblattfunktion."
Dazu hake ich nach: wie viele ihrer Mitglieder und Unterstützer muss die AfD kalt stellen, ausschließen, zurückweisen, damit die Prüfung durch das BfV nicht mit der Empfehlung einer Beobachtung endet? 500, 5000, mehr? Durch die selbst auferlegte Strategie einer Radikalisierung nach rechts, ist die AfD zum Sammelbecken von Rassisten, Antisemiten, Holocaustleugnern, Neonazis, Reichsbürgern geworden, da ihnen die AfD einen seriösen Rahmen, eine legale Plattform für ihre Ideologie und Parolen bietet. Die Exzesse bei Demonstrationen inkl. Hitlergruß und die Entgrenzung in Sozialen Medien sind eindeutig. LTI ist auf dem Weg zur Gesellschaftsfähigkeit dank der AfD. Die AfD macht im Gegenzug öffentlich Politik für diese Klientel.
Weil sich endlich die lange verfemten „Nationalsozialisten“ aus der Deckung wagen konnten, oder, wie man es schön umschrieben hatte: die Partei „demokratieferne“ Bevölkerungsteile mobilisiert hätte? Nein. Die AfD existiert, weil der Staat und die Gesellschaft sich massiv zuungunsten vieler Arbeitnehmer und einfacher Bürger verändert hat. Deutschland ist Pendler- und Mieterland. Abhängige Arbeit ist die Regel. Doch die Infrastruktur und die Gesetze in Deutschland scheinen nur für freie Berufe und Unternehmer gemacht zu sein. Staatlich geförderte Globalisierung hat viele reich gemacht, die ihr Geld mit Unternehmensbeteiligungen und Aktien verdienen, nur eben die Arbeitnehmer nicht, die auf Reallohnsteigerungen vergeblich warten oder ihren Job an Türken, Ukrainer oder Chinesen verloren haben. Dafür wurde der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen und Leiharbeit ausgebaut. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer mehr Steuern und Abgaben entrichten als sonstwo in der OECD. Etc etc etc
Zitat: "...Warum die Identitären in diesem Zusammenhang genannt werden und der AfD zugerechnet werden, erschließt sich mir nicht. Das ist doch eigentlich nur eine Gruppe rechtsradikaler Hools, oder? Das die beobachtet werden ist zu begrüßen."
Die Identitären werden in dem Zusammenhang genannt, weil etliche AfD-Politiker sehr enge Verbindungen zur IB haben. Zudem sollen einige Mitarbeiter Der AfD in den Landtagen und im Bundestag der IB angehören. Das dürfte wohl Grund genug sein.
"Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Kommentare des Vorgängerthreads zu lesen."
Mein lieber Mann, sie müssen aber Zeit haben.
"Überraschend, wie viel Angst aus den Kommentaren spricht."
Der Angstschweiß dürfte anhand kommender Wahlen wohl eher ganz anderen Leuten auf der Stirn stehen.
Man mag von den (teilweisen) Idi....ten der AfD halten was man will, aber die tägliche Berichterstattung spricht eine eindeutige Sprache.
"Als jemand, der dieser Partei positiv gegenübersteht, lache ich darüber."
Ich vermute mal, das Sie nach eben diesen Wahlen wohl eher nicht mehr Lachen werden.
Absolut korrekt.
>>"Fake: Frau von Storch war gestern noch Gast bei Herrn Plasberg bei "Hart aber fair". Also gibt es auch weiterhin Talkshow-Einladungen. AfD-Frontleute sind in den von der Partei kritisierten öffentlich-rechtlichen Medien häufiger vertreten, als deren Anteil Unterstützung in der Bevölkerung entspricht.
Und: die AfD ist eine Ein-Themen-Partei."<<
Ein-Theman-Partei stimmt schonmal nicht. Das Migrationsthema ist nicht nur das wichtigste Thema nach wie vor der deutschen Bevölkerung, sondern auch unbestritten ein AfD-Thema. Dann haben wir das Rententhema, dann haben wir das EU-Thema(Drexit), dann haben wir lesen Sie bitte mal das Parteiprogramm. Meine Wahrnehmung bezüglich der Auftritte in Talk Shows ist auch eine andere. Die AfD wird nur sehr selten eingeladen. Ich führe das darauf zurück das eine gewisse Angst vorhanden ist die AfD könnte doch argumentativ überzeugen?
... fällt mir dazu ein. Was soll die Weinerlichkeit, ihr seit doch sonst so harte Kerle. Probierts mal mit Gelassenheit.
Haltet euch doch einfach an den Spruch, der gerne auch von euch verwendet wird: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Von der Linken habe ich im Übrigen trotz Beobachtung durch den VS kein solches Gewese vernommen.
>>17:42 von DemokraSte
Und nochmal: die Mehrheit der Deutschen findet die Beobachtung (also noch einige Stufen mehr als die Prüfung!) der AfD durch den Verfassungsschutz laut Umfragen richtig!
Das Thema ist brandneu, aber sie haben schon Umfrageergebnisse parat. Wie macht ihr das eigentlich? Ich habe von solchen Umfragen im ARD und ZDF noch nichts gesehen. Kann es sein, daß es sich um reines Wunschdenken handelt?<<
Diese Umfragen gibt es schon lange. Das Thema wird ja nicht erst seit heute diskutiert.
Geben Sie "AfD Verfassungsschutz Umfrage" ein, dann finden Sie was.
Die ad steht auf dem Prüfstand ihrer Verfassungsgemäßheit. Gut so.
Wer die vielen Belege, Zitate und Hassreden von afd-Abgeordneten und -Mitgliedern in den vergangenen Jahren aufmerksam zur Kenntnis genommen hat, wundert sich nicht über die üblichen Opfer-Kampagnen einschlägiger Kommentator*innen hier, wohl aber darüber, dass bei der Fülle an Belegen rechtsextremer Äußerungen, Vernetzungen und mangelnder Distanzierungen (prominentes Beispiel: zu Höckes unglaublicher Entgleisung zum Holocaust-Mahnmahl und der notwendigen Erinnerungskultur gibt es bis heute keine klare Distanzierung) erst jetzt die afd als Organisation ins Visier genommen wird. Ein Schelm, wer auf den Gedanken käme, dass unter Maaßen die Blindheit auf dem rechten Auge vielleicht doch System hatte...
Es gab schon einmal eine Partei in Deutschland, die die Demokratie als "System" und die sie tragenden Parteien als "Systemparteien" bezeichnete. Diese Partei war in der Wahl ihrer Mittel alles andere als wählerisch, wurde sie aber von der Justiz in wenigen Fällen dafür belangt, klagte sie laut über die unerträgliche Unterdrückung ihrer Mitglieder. Kaum war diese Partei an der Macht, musste sie sich natürlich für diese "Unterdrückung" rächen. Die Folgen sind bekannt. Ich will das nicht noch einmal haben, deshalb finde ich eine Prüfung der AfD sinnvoll. Kann (oder will) sie sich von ihrem rechten Flügel lösen, steht ja nichts für sie zu befürchten, außer vielleicht ein Abstieg in der Wählergunst. Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass NPD und Konsorten so schwach sind wie seit Jahren nicht...
Ich höre immer, dass die AfD "radikal" sei ... das wird doch nicht eine herbeiimaginierte Behauptung im Stile eines Claas Relotius sein, um die einzige Oppositionspartei Deutschlands in einer anti-demokratischen Weise zu diffamieren und mit Dreck zu bewerfen, oder?
Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass man so etwas mit der AfD macht!
Trotzdem: Man möge mir in der Führungsriege der AfD einmal echte "Radikale" und/oder echte "radikale" Positionen in der AfD nennen.
Hier interessieren mich nicht irgendwelche herbeiimaginierten Positionen, die von irgendwelchen, unbedeutenden AfD-Mitglieder aufrecht erhalten werden, sondern Postionen, die Mainstream in der Partei vertreten werden.
Also: ich bin ganz Ohr!
Ich höre die ganze Zeit, dass man die "AfD entlarven"/"argumentativ widelegen" möchte. Dies wäre eine gute Gelegenheit, dies einmal genau zu tun.
Stattdessen, liest man nur die ganze Zeit, die AfD sei dies, die AfD sei das, aber nie eine ehrliche und echten Wettstreit um die besseren Argumente.
Prüffall heißt, es wird geprüft, ob man die AfD beobachten sollte.
Sollte aus dem Prüffall ein Fall Verdachtsfall werden – was er bisher nicht ist – würde der „rechte Flügel“ der AfD betrachtet werden. So ein Prüfverfahren mit offenem Ausgang birgt natürlich auch gewisse Risiken: In dem Falle, dass sich die Verdachtsmomente bestätigen, werden sich die Rechten abspalten und es wird eine rechtsradikale Neuauflage geben, also eine weitere rechte Gruppierung. Der gemäßigte Teil der AfD wäre damit entlastet und würde endgültig gesellschaftsfähig.
Ähnlich das Ergebnis, wenn der Verdachtsfall samt Observation der AfD keine Beweise für extremistisches/staatsfeindliches Verhalten ergeben würde. Die Folge wäre: Persilschein für die AfD.
Warum die Identitären in diesem Zusammenhang genannt werden und der AfD zugerechnet werden, erschließt sich mir nicht. Das ist doch eigentlich nur eine Gruppe rechtsradikaler Hools, oder? Das die beobachtet werden ist zu begrüßen.