Kommentare

Euro-Stabilitätskriterien sind wie Gummiband

Letztlich ist es fast egal ob Italien die Kriterien nur etwas, oder etwas mehr reisst.
Welche Abschreckung sollen denn auch Milliardenstrafen haben, wenn ein Land ohnehin überschuldet ist.
Wenn es eng wird. kommt der Euro ins Wancken und dann hilft die EZB und Deutschland mit großen Mengen billiger Anleihen natürlich aus, und der deutsche Sparer zahlt durch Null-Zins auf dem Konto die Rechnung.

Italien und EU einigen sich im Haushaltsstreit....

Das sieht so aus als ob die EU-Kommission sich durchgesetzt hat(begrenzte Souveränität der Länder).Interessant ist jetzt, ob es in Italien zu den Rentenerhöhungen kommt,die Mindestrente sollte von 500 Euro auf 780 Euro ehöht werden.Und ob das Grundeinkommen von 760 Euro eingeführt wird.

Spannend wird aber die Frage sein,was die EU tut,wenn ein Land wegen der zwei Prozent vom BIP-Verpflichtung für Rüstung(NATO-Ziel),die Stabilitätskriterien(Schuldenbremse) nicht einhält.Wird dann auch mit disziplinarischen Schritten gedroht ?

14:39, Überzeugungsketzer

>>und dann hilft die EZB und Deutschland mit großen Mengen billiger Anleihen natürlich aus, und der deutsche Sparer zahlt durch Null-Zins auf dem Konto die Rechnung.<<

Wenn der wankende Euro kollabieren würde, dann würde der deutsche Sparer komplett enteignet.

Ich verstehe im übrigen nicht, weswegen es ständig um den deutschen Sparer geht. Jeder Sparer, der Euros spart, ist betroffen.

Die EU hätte sich auch ...

... komplett lächerlich gemacht.

Frankreich reißt das 3 % Maastricht Kriterium und Italien, das die Grenze einhält, wollte man bestrafen?

Brüsseler Logik.

Und komme jetzt keiner mit der 60 % Staatsverschuldungsgrenze. Deutschland hält dieses Kriterium auch nicht ein und es stört keinen! ( 》ja aber die Italiener haben noch höhere Schulden《 - Grenze ist Grenze. Ein bisschen schwanger geht ja auch nicht)

alle EU-Mitgliedsstaaten

alle EU-Mitgliedsstaaten haben die bestimmten Kriterien nicht erfüllt (asser Luxemburg). Das bedeutet, dass hier Rechtsbruch der Standard ist. Es ist eine Art Illegales Staatenkartell, was gegen geltendes Recht existiert, solange die Mafia genügend daran verdient. Sobald das Volk profitieren würde, würden auch wieder die Gesetze eingehalten werden müssen ;)

EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit

Eigentlich wird es Zeit, das nicht mehr politische Instanzen, sondern eine Art Ältestenrat oder ein Gericht zum Wächter alle Kriterien wird, die da gerissen werden können, so wie es ist, wird es unübersichtlich. Eine "Schuldenampel" wäre auch eine Möglichkeit.

@fathaland slim

Der deutsche Sparer würde enteignet? Können Sie mir erklären wie das gehen soll? Ich dachte es gibt sowas wie Einlagensicherung.

Falsch konzipiertes, daher fehlgesteuertes Wirtschaftskonstrukt

Ist eigentlich schon fast egal, wie die EU-Kommission damit umgeht:

An Italiens desaströser Wirtschaftspolitik wird sich mit dieser „Führungsmannschaft“ im Prinzip nicht viel ändern (siehe dazu auch das Video „Italien: Desaströse Wirtschaftspolitik“,daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/videos/italien-wirtschaftspolitik-video-100.html. Ein Strafverfahren würde es denen an der Macht höchstens ein bisschen „ungemütlicher“ machen, die Bevölkerung – die italienische genauso wie die der übrigen EU – hätte da wohl nichts von. Von einem Kollaps Italiens („Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht“) auch nicht.

@ um 14:52 von fathaland slim

„Ich verstehe im übrigen nicht, weswegen es ständig um den deutschen Sparer geht. Jeder Sparer, der Euros spart, ist betroffen.“

Irgendwie verstehe ich ihr nicht verstehen schon, aber wenn sie mal so durch die europäische Bankenwelt Googeln dann werden sie feststellen das es in anderen €-Staaten sehr wohl höhere Zinsen auf Tagesgeld gibt als die 0,01% die sich hier in D zum Standard entwickeln, bzw. entwickelt haben.

Und wenn sie dann mal die nicht €-Länder der EU Googeln werden sie feststellen das es dort auf Devisen, sprich €-Konten sehrwohl einigermaßen gute Zinsen gibt.

Aber der deutsche Kleinsparer und Kapital Lebensversicherte, was auch unserer erlernten Geldkultur entsprach, wird durch die EU / EZB Geldpolitik stärker belastet als die meisten anderen Nationen im € Raum
Zu dieser These finden sie auch reichlich Expertenmeinungen im Netz. Und wenn es zu einem €-Kollaps käme wäre D mit gut 28-29% als Bürge dabei

14:52 von fathaland slim

Ich verstehe im übrigen nicht, weswegen es ständig um den deutschen Sparer geht
.
weil der, aus Solidarität, immer zahlt

ich darf sie nur an Griechenland erinnern
in diesem Land leben so viele reiche Menschen
warum standen die nicht mit ihrem Geld in der Pflicht ?

Was für ein Unsinn

Da hat eine Regierung vor ihre Binnenwirtschaft zu stärken um endlich mal aus dem Wirtschaftsloch herauszukriechen und die EU beneidet und folglich beschneidet gleich diesen Plan. Womit soll denn nach Meinung der EU sonst die Wirtschaft angekurbelt werden? Mit Unternehmenssubvensionen? Schön, dass Unternehmen ihre Produkte dann billiger anbieten können und das italienische Volk dann mehr einkaufen kann. Aber damit erholt sich nicht die Binnenwirtschaft. Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Da ist am Preis drehen viel einfacher. Und damit dreht sich dann die Einkommensspirale nach unten. Die EU hat absolut keine Ahnung von Volkswirtschaft.

Das muss schon Absicht von ihr sein. Bei Frankreich drückt man ja ein Auge zu, bzw. ist es dauerhaft erblindet. Aber wenn die Bevölkerung ausgebeutet wird, dann stört es die EU-Kommision in keinster Weise. Vermutlich alles Unternehmer. Und mit der Behauptung liege ich wahrscheinlich nichtmal weit entfernt.

EU und Italien einigen sich

EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit
Ja, in großer Not wird versucht zu Rette sich wer kann Aktionen. Was die Bilanz, nicht nur bei Target 2, für das Reiche Deutschland betrifft, das hat nicht nur Dr. Markus Krall offeriert.

Betrug und Rechtsbeugung gehört zur EU

Staatsanleihen zu kaufen war für die EZB verboten
was tut die, sie kauften es über Strohmänner
und die Gerichte segnen das ab

@ fathaland slim

"Ich verstehe im übrigen nicht, weswegen es ständig um den deutschen Sparer geht. Jeder Sparer, der Euros spart, ist betroffen."

Wahrscheinlich, weil die Deutschen besonders eifrig sparen und ausgewiesene Aktienmuffel sind. Selber schuld, muss man da leider sagen.

Als Tiger gesprungen...

...und als Bettvorleger gelandet. Das sind unsere "Stabilitätswächter".

Aber nachdem Macron gegenüber den Gelbwesten eingeknickt ist und Frankreich somit ebenfalls gegen die EU-Haushaltskriterien verstoßen wird, kann man Italien natürlich schlecht bestrafen.

Das Signal ist jedenfalls fatal: Politik wird von den Wutbürgern bestimmt, die populistische Regierungen ins Amt wählen oder gleich - wie in Frankreich - als randalierender Mob durch die Straße ziehen. Sie werden gehört, an sie werden Wahlgeschenke verteilt. Diejenigen, die zur Vernunft und zur Zurückhaltung mahnen, dringen dagegen nicht durch.

Ich befürchte, die nachfolgenden Generationen werden die heutigen Idiotien teuer bezahlen müssen.

Was für ein Beschiss!

Von 2,4% auf 2,04%, die dann sowieso nicht eingehalten werden, aber was will man denn machen wenn Frankreich die 3% überschreitet? Ich finde es nicht schlimm belogen zu werden, wenn ich es nicht merke. So dumm wie in der EU gelogen und betrogen wird, ist aber ein Angriff auf die Intelligenz von 500 Millionen Europäern.
Soweit die noch vorhanden ist, denn längst müsste die Mehrheit nur noch wegrennen wollen.

Brüssels Lachnummer

Aha, "...die Brüsseler Behörde ... verzichte auf disziplinarische Schritte"! Großmut und EU-selige christliche Nächstenliebe zur Vorweihnachtszeit? Mitnichten! Ein zweites Brexit kann sich die "Behörde" nicht leisten. Das weiß man in Rom sehr gut und kehrt selbstbewußt zu nationaler Selbstbestimmung zurück. Das ist demokratisch, weil es den Wählerwillen der Italiener ausdrückt, und vernünftig, weil die Ausschaltung der nationalökonomischen Triebkräfte strategisch wirtschaftlichen Selbstmord bedeutet. Die Gleichschalterei aus Brüssel demonstriert ihre Grenzen und am Ende wird nur noch Deutschland am Nasenring herumgeführt. Die "vereinbarten Klimaschutzziele" vom vergangenen Montag als erneute Ohrfeige vor allem für die deutsche Autoindustrie sind dafür ein beredtes Beispiel. Und was macht die Deutsche Umwelthilfe? Sie setzt noch einen drauf: Tempo 120 auf allen deutschen Autobahnen! Ach, "denk ich an Deutschland in der Nacht,"...

fathaland slim

Sie erstaund es das es hier um deutsche Sparer geht? Vielleicht befinden Sie sich auf einem deutschem Forum? Ich wette in einem französischen oder italienischen Forum geht es auch nicht um europäische Sparer.

Statt dreimal mehr, als die

Statt dreimal mehr, als die Vorgängerregierung versprochen hatte, hat man sich jetzt bei zweieinhalbmal mehr Defizit geeinigt. Ist das jetzt der Unterschied zwischen dem prognostizierten Untergang Italiens und business as usual? Oder anders; worum gings bei dem ganzen Hype eigentlich?

Immer wieder faszinierend

Man muss im politischen Betrieb nur völlig absurde Forderungen in den Raum stellen, um letztlich seinen Willen zu erhalten. Funktioniert bei Trump immer wieder; das Brexit-Abkommen bietet den Briten eigentlich auch viel zu viele Rosinen, halt nur nicht alle, die sie ursprünglich mal als Ziel ausgegeben haben. Und jetzt dies. Es gab von Italien ja feste Zusagen zur Beschränkung der Neuverschuldung, die hier mal eben so vom Tisch gefegt wurden. Bei Griechenland war es ganz genau so. Erst wurde eine verbindliche Zusage zu einem verbindlichen Termin gemacht, die nicht gehalten wurde. Dann wurde wieder verhandelt und die EU hat es als Erfolg ausgegeben, wenn Griechenland die Absicht erklärt hat, die ursprüngliche Maßnahme irgend wann einmal umzusetzen... Ginge es nicht um derart obszöne Summen, wäre das ganze einfach nur noch lächerlich.

14:54, Holyshit

>>alle EU-Mitgliedsstaaten haben die bestimmten Kriterien nicht erfüllt (asser Luxemburg). Das bedeutet, dass hier Rechtsbruch der Standard ist. Es ist eine Art Illegales Staatenkartell, was gegen geltendes Recht existiert, solange die Mafia genügend daran verdient. Sobald das Volk profitieren würde, würden auch wieder die Gesetze eingehalten werden müssen;)<<

Wer verdient denn Ihrer Ansicht nach an der Staatsverschuldung?

Es handelt sich im übrigen nicht um ein Gesetz. Solche werden in Demokratien vom Parlament beschlossen. Sondern um einen Vertrag zwischen Staaten. Der in Maastricht unterzeichnet wurde.

Nachtrag zu meinem Kommentar (Falsch konzipiertes, daher...)

Ein brauchbares und funktionsfähiges, weil NICHT missbrauchsanfälliges (da demokratisches) Konzept für ein Wirtschaftssystem müsste heute "Open Source" sein.

Weil nur dann bei sich abzeichnenden Fehlentwicklungen, die bislang regelmäßig zu Blockaden bis hin zum drohenden totalen Kollaps (der jedesmal nur mit äußerst "findigen" Tricks, bei denen jedesmal die Grenzen der Legalität neu "definiert" werden - die der Legitimität dürften längst überschritten worden sein - abgewendet werden kann) und autoritär-kleptokratischen Auswüchsen, wie sie heute vielerorts gegeben sind jederzeit schnell gegengesteuert bzw. korrigiert werden kann.

Durchschaubar inkonsequent

das ist nichts anderes als ein Einknicken, weil man sonst dem Liebling Macron noch stärker auf die Finger klopfen müsste. Juncker hat schon früher auf die Frage, warum Frankreich nicht sanktioniert wird, geantwortet "weil es Frankreich ist"

Dann bitte aber auch in Deutschland

Grundeinkommen, mehr Rente u.s.w.

Bei uns steigen die Altersarmut und prekäre Verhältnisse etc. rasant und andere machen auf Dolce Vita bzw. lassez Faire

.....

"EU und Italien einigen sich im Haushaltsstreit"

Auch wenn es vielen nicht passt aber das war endlich mal eine sehr vernünftige Entscheidung. Die EU hat genug andere und drängendere Probleme.
Im übrigen, wer immer noch wegen seinem Sparzins jammert, der sollte sich mal fragen warum er nicht längst reagiert hat. Kein privater Sparer muss Minuszinsen hinnehmen. Wer sich ein bisschen informiert und auch "vermeintlich böse" Anlageformen wählt, der kann gute Rendite machen. Wer sich aber ärgert das Aktienkurse fallen, der hat am System was nicht verstanden. In den Supermarkt rennen wenn es Schnäppchen gibt aber Aktien verteufeln wenn sie günstiger werden?

EU

und wiedermal hingewurstelt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Konkursverschleppung wie in Griechenland, französische Pläne unter den Teppich gekehrt
Einen gemeinsamen Euro Haushalt? Reicht nicht schon Dragis Raubzug durch die Sparbücher und Rentenkassen der Bürger?
Es sind ja bald Wahlen und Danach kann ja die Rechnung präsentiert werden.

EU Wahlem

Da wird eine sog. populistische Regierung unterstützt aus Angst vor den Wahlen oder dem Untergang.
Wie war das doch gleich mit Polen und Ungarn?
Ich höre gar nichts?

15:15, Hackonya2

>>@fathaland slim
Der deutsche Sparer würde enteignet? Können Sie mir erklären wie das gehen soll? Ich dachte es gibt sowas wie Einlagensicherung<<

Wenn der Euro kollabiert, nützt auch keine Einlagensicherung mehr.

re jayray

"Da hat eine Regierung vor ihre Binnenwirtschaft zu stärken um endlich mal aus dem Wirtschaftsloch herauszukriechen"

Sie scheinen Staatsausgaben undifferenziert als "Stärkung der Binnenwirtschaft" zu betrachten.

Ganz grob ist allerdings zu unterscheiden in konsumtive und investive Ausgaben. Mit ganz unterschiedlichem volkswirtschaftlichen Effekten:

"Im Hinblick auf die ökonomische Wirkung der Ausgaben gibt es konsumtive und investive Staatsausgaben. Konsumtive Staatsausgaben sind alle Ausgaben, die vom empfangenden Wirtschaftssubjekt (Unternehmen, Privathaushalte) für Konsumzwecke verwenden, während mit investiven Staatsausgaben der Staat unmittelbar Investitionen vornimmt oder mittelbar bei den Empfängern anregt."

15:24, Sisyphos3

>>14:52 von fathaland slim
Ich verstehe im übrigen nicht, weswegen es ständig um den deutschen Sparer geht
.
weil der, aus Solidarität, immer zahlt

ich darf sie nur an Griechenland erinnern
in diesem Land leben so viele reiche Menschen
warum standen die nicht mit ihrem Geld in der Pflicht ?<<

Der deutsche Sparer hat nichts gezahlt.

Und das Geld der reichen Griechen steckt beispielsweise in deutschen Immobilien. Da kommt der griechische Staat nicht ran.

so

geht durchsetzungskräftige Diplomatie, Italien machts vor. Beim Erblicken unvermeidbarer Kopromisslösungen weit überzogene Forderungen stellen, um am Ende das zu erreichen, was man sich vorgenommen hatte. Und natürlich war ein bisschen Glück auch dabei, Gelbwesten und sie Tatsache, dass Moscovici Franzose ist, haben sicher geholfen.
Und...wir wollen auch eine Herabsetzung des Rentenalters !

@ skimble69

"Bei uns steigen die Altersarmut und prekäre Verhältnisse etc. rasant und andere machen auf Dolce Vita bzw. lassez Faire"

Da sind Sie bei der EU aber an der falschen Adresse. Die "schwarze" Null (alleine der Name ist schon lächerlich) war keine Idee der EU und die ein oder andere H4 Reform etc. auch nicht.

16:11 von skimble69

andere machen auf Dolce Vita bzw. lassez Faire
.
braucht man da nach Europa schauen
das funktioniert doch hierzulande auch gut
.
die einen bezahlen ihre eigenen KiTa Plätze und über den Länderfinanzausgleich deren kostenfreie KiTa Plätze gleich mit

Also wenn Frankreich

darf dann darf Italien auch, bei Frankreich hat sich auch keiner beschwert. Und früher gab es einen Satz, wer Schulden hat wird freundlich gegrüßt.
Weil man will ja das Geld wieder haben, das ist leider heute nicht mehr so, keiner denkt das Geld wieder zurück kommt.
Das wird mit Zahlen jonglieren dann irgendwie geändert, oder man holt sich das einfach beim Sparer im dem Ihm keine Zinsen mehr gibt.
Es gibt Menschen die wehren sich, und es Menschen in einem Land was mal eine richtige Währung hatte, die schlucken alles was kommt.
Wie sagt Politik immer, man muss nur richtig erklären, also Erklärweltmeister sein.

16:35 von fathaland slim

liegen in griechischen Häfen nur ausländische Jachten ?
und wenn ein Arzt ne Luxusvilla hat mit Pool aber 1.000 Euro Einkünfte angibt beim Fiscus, dann ist dass sehr glaubhaft ?
Was ist denn mit dem Schuldenerlaß, den Krediten für Griechenland glauben sie da kommt was zurück

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