Ihre Meinung zu FAQ: Was ist der UN-Flüchtlingspakt?

Endlich sagt es mal jemand aus der Wissenschaft! Danke Oliviero Angeli von der TU Dresden für diese Aussage: "Sie haben per se nicht unbedingt etwas gegen Flüchtlinge, sondern gegen jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben und eigentlich aus ihrer Sicht Wirtschaftsmigranten sind."
UND die zweit wichtige Aussage des Artikels ist: Echt Flüchtlinge wollen in der Regel in die Heimat zurück, wenn der Fluchtgrund behoben ist. / Wirtschaftmigranten wollen das aber in der Regel nicht, sie wollen bleiben, denn hier geht es ihnen gut, sogar ohne dass sie arbeite müssten... "Gut", im Vergleich zu ihrer Heimat...
Ich selber halte mich wirklich nicht für "rechts". Ich bin aber auch der Meinung, NUR Flüchtlinge mit anerkanntem Fluchtgrund haben Anspruch auf Asyl. Alle andere sollten Verantwortung in Ihrem eigenen Land übernehmen und die Ärmel hochkrempeln. Meine Mutter hat nach dem Krieg Steine geklopft! Mein Vater hat 55 Jahre (schwer) gearbeitet. Daher kam der Aufbau, nicht von der Sozialhilfe.

mal, dass ca.70% der Weltbevölkerung mit Ihrer Situation unzufrieden sind. Und alle wollen voraussichtlich nach EU wenn möglich und vorrangig nach D. Da kann es ganz schön eng werden .

was bringt eine Diskussion, wenn sich alle,
schon davor eine Meinung gebildet haben

also ich favorisiere nicht die Meinung, man hat das Recht auf nen Platz,
wo bereits gearbeitet, aber noch nicht gegessen ist

ebenso glaube ich, dass jeder sein Schicksal selber in die Hand nehmen sollte
bzw. für sein Handeln verantwortlich ist
und wenn einer das offensichtlich ungeeignete Konzept hat,
sollte er das nicht noch in andere Länder importieren
und deren offensichtlich geeigneteres Konzept verdrängen,
den Menschen dort eine Verschlechterung zumuten

Sagt dazu:"Er wird substanzielle rechtliche Folgen haben. Das betrifft jetzt zunächst nur die Frage der Verbindlichkeit und der Folgen des Pakts, noch nicht die Frage seiner Inhalte...…..Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden...…..Das heißt, dass sich etwa in einem Klageverfahren vor einem Verwaltungsgericht sehr wohl das Gericht darauf berufen kann, dass bestimmte Dinge in diesem Pakt stehen, etwa die Vermeidung nach Möglichkeit von Abschiebungen, die Vermeidung von Notfällen, abgesehen jeder Inhaftierung etc. Das alles lässt uns in unserer innerstaatlichen Rechtsordnung ganz gewiss nicht unberührt.

den Bericht der TS richtig verstanden habe, soll die Last und Verantwortung ausgewogen verteilt werden, u.a. auf die Flüchtlinge selbst. Darf ich besonders in diesem Punkt skeptisch sein? Ich habe den Eindruck, der bedenkenlose und gedankenlose Kinderreichtum ohne rationales Denken fördert die "gefühlte" Einstellung: Hier bin ich und jetzt kümmert euch gefälligst um mich!

" Warum wird über den Flüchtlingspakt weniger diskutiert als über den Migrationspakt? "

Wer hat denn gewusst das so etwas im November gemacht wurde, ich nicht und lese täglich in den Deutschen Medien Nachrichten.
Oder ich hab es übersehen.
Dann spielt das im Prinzip in Deutschland auch keine Rolle, ist alles vermischt und wer einmal hier ist hat es fast schon geschafft.
Und unsere Regierung ist bewusst sehr sparsam mit Zahlen, was man ja gestern sehen konnte, ging durch alle Medien.
Und wir haben so viele verschiedene Gründe warum man bleiben kann, so das es eigentlich keine Rolle mehr spielt nach welcher Verordnung das ist.

Muss Deutschland Zugeständnisse machen?
"Regierungssprecher Steffen Seibert betont entsprechend: "Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist."
Zitat: "Die Jenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt - Und die Jenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden" - Horst Seehofer." Doch alle bisherigen Entscheidungen führten zu einem Deutschland " in dem man gut und gerne leben kann" Nur der indigene Deutsche begreift das nicht. Aber die ReGIERenden arbeiten weiter an einer blühenden Landschaft. Zur UN hält man sich besser geschlossen …

An stelle den Kriegstreibern, die diese Probleme erschaffen haben auf die Finger zu klopfen und für den angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen, verpflichtet sich jetzt Europa die Auswirkungen davon allein zu übernehmen!

Was der Profit des einen ist, ist das Blut des anderen!

Warum wohl lehnt Amerika diesen Pakt wohl ab?

Darüber sollte man mal nachdenken.

Nach wie vor vermisse ich eine Pakt zur Beseitigung von Fluchtgründen!
Einen Pakt, der verhindert, dass Länder in anderen Ländern Kriege und Aufstände anzetteln, um ihre eigenen, hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
Einen Pakt, der verhindert, dass Waffen in andere Länder verkauft werden und der erst recht verhindert, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden.
Aber selbst unsere eigenen deutschen Gesetze - kein Pakt, richtige Gesetze - gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete hält unsere Regierung nicht ein und erlaubt fadenscheinige Umwege über fremde Länder zB nach Saudi-Arabien.
Wenn sowas also schon als gesetzliches Verbot nicht im eigenen Land funktioniert, weil sich die eigene Regierung straffrei darüber hinwegsetzt, wie sollen irgendwelche Pakte weltweit funktionieren?
In Ländern der 3. Welt, in denen sowieso kaum etwas funktioniert und die für ihre Bevölkerung kaum sorgen können oder wollen?

"Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik, betont im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, durch die Genfer Flüchtlingskonvention sei sehr genau definiert wer Flüchtling sei"
Das hat aber viele Politiker, die ÖR-Medien und reichlich involvierte NGO nie daran gehindert, auch illegale Migranten im Sinne ihrer Agenda als Flüchtlinge zu bezeichnen und sie so zu behandeln, also im Grunde eine Vorzugsbehandlung zu gewähren. Diese undifferenzierte Betrachtung hat Vertrauen zerstört. Ursache und Wirkung!

Danke für diesen Beitrag!

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
Ich sehe es genauso.

Danke auch an die TS für die Freigabe!

Migrationspakt, Flüchtlingspakt - in der heutigen Welt natürlich richtig und notwendig. Die Frage ist nur: wie werden diese unverbindlichen und nicht einklagbaren Abkommen umgesetzt? Auch wenn eine relativ große Anzahl von Ländern unter der Voraussetzung der Unverbindlichkeit diesen Abkommen zugestimmt haben, so werden sich auch viele genau auf diesen Passus berufen, um sich bei Bedarf zu drücken. Nur Deutschland wird wieder einmal, und da ist wohl auch Frau Kramp-Karrenbauer, zumal noch in Kooperation mit Frau Merkel, keine Ausnahme und wird letztlich den Zustrom in die Sozialsysteme zulassen und somit notwendige innenpolitische Maßnahmen wie Armutsrisiken abschaffen, die Länder befähigen, Bildung und bildungspolitische Maßnahmen umzusetzen, eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen usw. verhindern.

Migrationspakt, Flüchtlingspakt - in der heutigen Welt natürlich richtig und notwendig. Die Frage ist nur: wie werden diese unverbindlichen und nicht einklagbaren Abkommen umgesetzt? Auch wenn eine relativ große Anzahl von Ländern unter der Voraussetzung der Unverbindlichkeit diesen Abkommen zugestimmt haben, so werden sich auch viele genau auf diesen Passus berufen, um sich bei Bedarf zu drücken. Nur Deutschland wird wieder einmal, und da ist wohl auch Frau Kramp-Karrenbauer, zumal noch in Kooperation mit Frau Merkel, keine Ausnahme und wird letztlich den Zustrom in die Sozialsysteme zulassen und somit notwendige innenpolitische Maßnahmen wie Armutsrisiken abschaffen, die Länder befähigen, Bildung und bildungspolitische Maßnahmen umzusetzen, eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen usw. verhindern.

Nur als Hinweis: Wenn nun in einigen Beiträgen wieder die Argumente "ungebremstes Bevölkerungswachstum", "Kulturfremdheit" und "unverantwortliches Handeln der Bevölkerung" in Südländern, insbesondere den Ländern des afrikanischen Kontinents, genannt werden, dann werden damit rassistische Narrative virulent sichtbar, die seit Jahrhunderten einem "weißen Europa" eine übergeordnete, bessere Stellung verleihen sollen. Diese Narrative hatten ihren Anlass in der Begründung von Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung, sprich massivste Straftaten an den Grundsätzen der Menschlichkeit. Tatsächlich sind diese Narrative durch keinerlei Fakten belegt.
Merke: Die Situation in der Welt ist eine komplexe. Einfache Slogans können nicht als Erklärungen dienen. Pauschalisierte Unterstellungen schon überhaupt nicht. Vielmehr lässt solches Handeln schließen auf die simplifizierende Meinungseitelkeit der jeweiligen Autoren.

Keine staatlich rechtliche Verpflichtung aber eine politische Verpflichtung. Warum schreibt niemand, dass das absolut irrational ist. Wer entscheidet im Staat? Papiere für eine Art Aufführung von Gutgläubigen mit Reise- Sitzungs- und Hotelkosten zur eigenen Wichtigkeit und Karriere, so verschwenden diese jene Millionen für sich selbst, die bei den Geflüchteten gebraucht werden.

"Wer beispielsweise arbeiten darf, wird unabhängiger von Hilfsleistungen."

Das funktiniert aber nur mit Mindestlohn, um die Einheimischen nicht zu unterbieten.

"Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Gewohnheitsrecht ableiten lasse."

Ich habe letztens (aber im Zusammenhang mit einem Mietvertrag) gelesen, dass es sowas wie ein "Gewohnheitsrecht" gar nicht gibt und darüber Unsinn erzählt wird.
Es gibt das Recht, das vielleicht nicht befolgt wurde - den Vertrag, der vielleicht nicht befolgt wurde, aber nichts lässt sich durch irgendwelche Gewohnheiten ändern und jede der Parteien kann auf die Durchsetzung dessen, was schwarz auf weiß steht, jederzeit einfordern.

Einfach gesagt: Man kann nicht erwarten ungestraft im Parkverbot zu parken nur weil man es schon 200x ungestraft getan hatte.

wenn Sie das Beispiel nicht verstehen muss man Ihnen vielleicht intellektuell auf die Sprünge helfen: wie wurde denn das eigentlich uneinnehmbare Troja eingenommen und zerstört? Mit dem berühmten trojanischen Pferd. Jetzt verstanden?

Endlich sagt es mal jemand aus der Wissenschaft! Danke Oliviero Angeli von der TU Dresden für diese Aussage: "Sie haben per se nicht unbedingt etwas gegen Flüchtlinge, sondern gegen jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben und eigentlich aus ihrer Sicht Wirtschaftsmigranten sind."
Schaut man sich die Demonstrationen von Rechten an, so kommt man zu einem anderen Schluss.
Rechte haben dann nichts gegen Flüchtlinge, wenn diese nicht nach Deutschland flüchten.
Im übrigen sollten sich gemäß dem, was man so von Rechten hört oder liest, in Deutschland nur Abstammungsdeutsche aufhalten.

Was nicht im Flüchtlingspakt steht ist, wer eigentlich für die Hauptursachen der Flucht, also der Kriege, verantwortlich ist und was man unternehmen will, um den Verursachern auf die Finger zu klopfen.

Verträge sind einzuhalten.

Nur unsere Politiker meinen, wir verpflichten uns, uns zu gar nichts zu verpflichten.

ich erinner mich nicht weder von einem Migrationspakt, noch von einem Fluechtlingspakt bis zur Abstimmung oder Entscheidung gehoert zu haben.
Gibt es einen Kommunikationsfehler?
Die Medien nicht davon gewusst oder nicht berichtet?
Ansonsten bin ich einig mit der Aussage, das nicht jeder der gegen Migration ist ein Auslaenderfeind, Rechter oder gar aengstlich ist.
Unsere Poliker werden es schon richten.

Eine wachsende Bevölkerung benötigt zusätzliche Ressourcen, in Schwarzafrika fallen deshalb die Bäume, weil noch immer 70% der Energie mit Holzkohle erzeugt wird. Überall kommen die Regierungen nicht mehr mit dem Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen nach, überall fehlt es an Energie und zunehmend auch an Nahrung - nicht zuletzt wegen des rapiden Bevölkerungswachstums.

Malawi ist eines der wenigen Länder, in denen die Regierung zumindest ein Problembewusstsein entwickelt hat. Bei einer Veranstaltung der US-Botschaft vor einiger Zeit wurden erschreckende Zahlen erörtert: Bis 2040 muss das Land 6000 zusätzliche Grundschulen bereitstellen, im Gesundheitsbereich werden über 10.000 zusätzliche Krankenschwestern benötigt. Heute muss ein Hektar nutzbaren Landes in Malawi 500 Menschen ernähren, 2040 werden es rund 1400 sein. Die Steigerung ist kaum zu realisieren, nachdem sich die Produktivität der Landwirtschaft in Malawi in den vergangenen 30 Jahren so gut wie nicht verbessert hat.

Bei und nach allen Erklärungen, über diesen Mikrationspakt, werden bestimmt wir hier noch ganz genau lernen müssen, was der Mikrationspakt wirklich bedeutet. Aber bis dahin müssen wir eben noch das glauben, was man uns zur Zeit erzählt, weil, Ruhe ist die erste Bürger Pflicht! War schon zu Kaisers Zeiten so. Mir hat man immer erzählt, das jetzt wären hier ganz andere Zeiten. Zumindest beim Bürgeranlügen, ist da immer alles noch, wie früher. Ach wie nostalgisch, da kann man sich ja gleich wieder nen Schnurbart wachsen lassen und die Enden mit Bartwichse nach oben drehen. Das schmückt dann wieder ungemein und lenkt auch so schön ab, gelle. Über die neuen Slogans denke ich mal noch nicht nach ...

Wer von euch wurde vor den Bundestagswahlen über den Migrationspakt informiert? Die Medien haben nicht darüber berichtet auch die Altparteien nirgends dies erwähnt.

Erst im September 2018 wurde es plötzlich erwähnt. Ich denke dahinter steckte Kalkül. Deswegen haben auch viele ablehnend darauf reagiert. Niemand hat was dagegen menschen zu helfen, aber alles im gesunden Maße.

"Rassistisches Narrativ"?

Forscher vom Umweltinstitut JRC haben anhand von Daten europäischer Beobachtungssatelliten und Bodenproben festgestellt, Afrika verödet Zunehmens. Schon jetzt bestehen 60% der Landmasse aus Wüsten und Trockengebieten. Mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung.
Gründe für die Verödung ganzer Landschaften sind Landumwidmung, Klimaauswirkungen, Bodenerosion durch Wasser und Wind, Überweidung, Entwaldung, fortschreitende Verstädterung sowie das landwirtschaftliche Missmanagement.

Arwyn Jones vom JRC: " Das stetige Bevölkerungswachstum erhöht den Druck das Maximalste aus dem Boden zu holen. In vielen Teilen Afrikas fehlt es aber an schwarzen, humusreichen und mit Würmern und Tieren durchsetzten fruchtbaren Böden. Die weißen, kalkhaltigen Erden und die vorherrschenden tiefroten, mit Eisen und Schwermetallen durchsetzten nährstoffarmen Böden können die wachsende Bevölkerung Afrikas nicht mehr ernähren. Viele 100 Mio Menschen sind dadurch von Hunger bedroht."

Wie viel Migranten verkraftet ein Land wie Deutschland und können die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeführt werden? Und haben Wirtschaftsmigranten das Recht ohne Visum einzureisen?

Diese Fragen wurden bis jetzt von niemanden diskutiert bzw. analysiert.

Wenn alles so unverbindlich wäre, warum gibt es dann einen Pakt? Wenn sich für Uns nichts ändert, warum hat die Groko dieses Thema so lange verschwiegen? Wenn 200 Staaten mitmachen und 10 nicht, war dies in mindestens 210 Staaten ein Thema. Warum hat unsere "freie Presse" nichts davon mitbekommen? Entweder passierten hier sehr viele Zufälle, oder Uns soll irgendetwas untergejubelt werden. Transparenz geht jedenfalls anders. Und genau diese Intransparenz ist das Futter für die AFD.

„Endlich sagt es mal jemand aus der Wissenschaft! Danke Oliviero Angeli von der TU Dresden für diese Aussage: ‚Sie haben per se nicht unbedingt etwas gegen Flüchtlinge, sondern gegen jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben und eigentlich aus ihrer Sicht Wirtschaftsmigranten sind.‘“
- das behaupten „die Rechten“ in der Tat immer wieder. Das Problem liegt aber bei „aus ihrer Sicht“. So wie politisch rechts geredet wird, hat man den Eindruck, dass es sich in der Flüchtlingskrise ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge gehandelt habe. Das ist nicht wahr. Wer also einen Kriegsflüchtling beschuldigt Wirtschaftsflüchtling zu sein ohne dass dies stimmt, hat etwas gegen Flüchtlinge.

Gestern ging es bezüglich der Nachricht aus Kroatien um Landesgrenze und nicht um Privatgrundstück oder Haus, das war ein derber Vergleich von Ihnen.

Aber, was ist mit den Kosten die bei Anwendung des Flüchtlingspackt entstehen? Wie hoch könnten die sein? Und wer zahlt das ganze?

Und wieder ein Pakt aus dem angeblich keine Verpflichtungen entstehen.
Das halte ich wie schon beim Migrationspakt für fadenscheinig.
Man wird nicht müde bei diesem das zu betonen, unterschlägt aber das Dutzendfache 'verpflichten' in dem Papier.
Nicht anders wird es bei dem Flüchtlingspakt sein.
Überhaupt: wozu braucht es denn beide wenn diese angeblich nicht bindend sein sollen?
In meinen Augen sollen diese nur die offenen Grenzen zementieren und die illegale Migration legitimieren.