Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU einfach wieder zurücknehmen? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof - und die Zeit drängt. Claudia Kornmeier erklärt die Hintergründe.
für eine Farce. NATÜRLICH ist der Exit vom Brexit möglich, dafür bedarf es nur auf beiden Seiten des entsprechenden politischen Willens. Und die EU würde die Briten natürlich mit offenen Armen zurücknehmen, selbst zu für die EU nachteilhafteren Bedingungen. Insofern ist dieses Gerichtsverfahren reine Geldverschwendung (kennt man ja von der EU).
Mal noch rein interessehalber: aus welchem Budget zahlt eigentlich die EU die sicherlich nicht unerheblichen Kosten für die ganzen Austrittsverhandlungen ? Eigentlich müssten ja dafür ja die Briten aufkommen, die wollen ja schließlich raus.
"Ich fordern die Regierung auf...."
Zu unser aller Glück wird auf Ihre Forderung genauso gepfiffen wie auf meine.
Außerdem schreiben Sie Unsinn. Die neue Siebenjahresplanung sieht neue Aufgabenbereiche vor. Daß dann der Etat jedes Mitgliedslandes steigt, ist wohl logisch.
Und von "EU-Diktatur" zu schreiben, ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Haben Sie jemals in einer Diktatur gelebt? Da könnten Sie sich solche Frechheiten wie hier nicht erlauben!
GB hat innerhalb der EU immer provoziert. Außerdem ist GB ein trojanische Pferd der USA. Und die USA haben bekanntermaßen kein Interesse an einem stabilen eigenständigen Europa.
Brexit ist eine Chance für EU.
Die EU ist zum Unfug geworden. Mehr als die EWG der 70er Jahre hätte es nie geben dürfen.
Ja, das ist eine gute und schwierige Frage. Ich lese den Art. 50 so, dass bis zum Eintritt des Austritts gemäß Abs. 3 das Austrittsgesuch jederzeit zurückgenommen werden kann, da der Austritt noch nicht endgültig vollzogen ist. Wenn nichts anderes geregelt ist, kann eine Erklärung grundsätzlich so lange zurückgenommen werden, wie der Erklärungsinhalt noch nicht rechtskräftig geworden ist. Allerdings sind dabei Aufwendungen (und entgangener Gewinn), die der anderen Seite entstanden sind, zu ersetzen. Ein übliches Beispiel hierfür ist ein Kaufvertrag, von dem man vor Erhalt der Ware Abstand nimmt.
Natürlich können Richter entscheiden wie sie wollen, gleichzeitig schreiben Sie dabei aber auch Politik.
Der Exit vom Brexit wäre die beste Lösung in dieser verfahrenen Lage. Daß gerade der von vielen Rechtsextremen gescholtene EuGH diese Möglichkeit eröffnen könnte, zeigt, wie wichtig die EU mit ihren Institutionen ist. Bleibt nur zu hoffen, daß bei einem etwaigen Verbleib GBs in der EU dann aber die ungerechtfertigten Privilegien der Briten endgültig einkassiert werden.
Jetzt raus mit denen. Ich will sehen, ob es ihnen besser oder schlechter gehen wird. Dann zeigt sich, ob die EU überhaupt was nutzt, oder nicht.
Wann endlich lernt man in der EU, dass man nicht so oft abstimmt, bis das Ergebnis "passt"? Auch das Respektieren und Akzeptieren demokratisch getroffener Entscheidung zeigt demokratische Reife. Oder eben auch nicht...
Im vereinigten Königreich träumen viele Menschen noch immer vom Empire, daß die Weltmeere beherrscht. Die Abgabe von Souveränität an ein gemeinsames Haus Europa stieß da schon immer auf Wiederstand.
Diese Kleinstaaterei wird nur dem UK schaden, aber es wird Europa entlasten.
Im Konkurenzkampf mit den USA, der VR China, Indien oder Japan würden die europäischen Kleinstaaten untergehen. Eine starke EU ist aber mehr als konkurenzfähig.
...jetzt müssen die Briten entscheiden, was sie wollen. Und da scheint die Meinungsbildung noch nicht abschlossen zu sein.
Warten wir also gebannt auf die Abstimmung im Unterhaus. Ich frage mich, mit welchen Argumenten May die Gegner des Abkommens noch überzeugen will. Schließlich wird sich an der Faktenlage nichts mehr ändern bis zum 11.12.
Vielleicht überzeugt die Angst vor einem Austritt ganz ohne Abkommen. Für Irland würde der nämlich genau das bedeuten, was die DUP verhindern will - eine harte Grenze. Schließlich ist es kaum vorstellbar an 2 Seiten eines Landes unterschiedlich Zoll- und Einreisebestimmungen anzuwenden. Dann hätten die Briten nämlich in Irland genau das nicht, was sie eigentlich wollen - Kontrolle über ihre Grenze zur EU.
Von vielen tausend anderen Dingen, die dann von einen auf den anderen Tag nicht mehr gelten. Zum Beispiel wer unter welchen Bedingungen nach GB einreisen darf, als Tourist oder zum Arbeiten. Und was ist mit denen, die schon da sind.
Sicher das es möglich ist?
Nicht dass ich den politischen Willen anzweifeln würde, aber nach meiner Einschätzung läuft der Brexit und die Verhandlungen darüber bisher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Die Nordirlandproblematik z.B. Oder der Umstand, das UK noch keine Verhandlungen über künftige Handelsverträge führt (wohl aber schon mal vorfühlt).
Punkt ist, wir wissen es nicht genau. Und wenn etwas in der Gesetzeslage unklar ist, dann muss das ein Gericht klären.
Was daran Geldverschwendung sein soll kann ich nicht erkennen. Dafür sind Gerichte nun einmal da.
Der gesamte Brexit ist nach meiner Meinung sinnlose Geldverschwendung. Aber das ist den Briten anzulasten.
dieses Gemeckere über den EUGH? Dieses Gericht macht keine Gesetze, sondern ist gezwungen mit dem umzugehen, was das EU-Parlament produziert! Und von welcher Qualität können Gesetze sein, die letztlich immer auf mehr oder weniger übel riechenden Kompromissen aufgebaut sind? Bestes Beispiel ist nicht nur der Brexit, sondern auch Italien! Was soll eine Drohung mit Strafzahlungen gegenüber einem Staat der sowieso schon verschuldet ist? Natürlich muß der EUGH die Möglichkeit des Exit vom Brexit bejahen!
Nicht einmal einen klaren Vertrag schafft dieser Haufen von Wichtigmachern und Priveligierten.
Auch wenn man sich sonst um jeden Dreck zu kümmern scheint.
Schade, die Idee Europa ist sehr gut, die Umsetzung könnte kaum viel schlechter sein.
Aber auch kein Wunder wenn man schaut, was für Personen dort Präsidenten wurden und sind.
Schade, unendlich schade......
...die sich mir stellt ist, ob der Exit vom Brexit überhaupt eine realistische Option aus britischer Sicht ist oder das ganze nur eine juristische Theoriediskussion.
In GB werden wohl alle möglichen Optionen diskutiert, aber ob das eine Mehrheit finden würden ist wohl fraglich.
Naja - am Ende müssen die Briten entscheiden, was sie wollen und man lernt auch hier mal wieder, dass es "die Briten" nicht gibt. Es gibt eben nicht "die Volksmeinung" und man muss auch die etwa 50% der Bevölkerung mitnehmen, die jeweils anderer Meinung in der Brexit-Frage sind.
Gute Demokratie ist eben nicht, wenn die Mehrheit die Minderheit komplett dominiert. Kompromisse sind fast immer gefragt.
Die EU ist zum Unfug geworden. Mehr als die EWG der 70er Jahre hätte es nie geben dürfen.
Die EU ist zwar noch kein Unfug geworden, aber sie ist in der Tat kurz davor, sich selbst ad absurdum zu führen. Daran mag Brüssel mit übertriebener Bürokratie nicht unschuldig sein, aber primär ist die Wiederkehr des Nationalismus erst mal ein weltweites Phänomen.
Ihrem zweiten Satz widerspreche ich allerdings deutlich. Im Gegenteil, auch wenn das gerade nicht populär ist, aber wir brauchen eine engere politische Union, so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa. Denn die Herausforderungen unserer Zeit sind nicht wirtschaftlicher Natur, sondern politischer. Wirtschaft will Geld verdienen, aber diese Profitgier ist eine der Quellen allen Übels. Wirtschaft fördert keine Gerechtigkeit, keinen Klimaschutz, keinen Verbraucherschutz, keinen Frieden. Das muss die Politik tun - und dazu hat sie nur die Kraft, wenn sie groß denkt.
Das sind Überlegungen der Brüsseler und anderer EU-Fans,die aber obsolet sind.
Heute und in Zukunft wird die Entwicklung aber eine andere sein:Das Publikum(Staaten,Bevölkerungen) verlässt den Saal.
"Der gesamte Brexit ist nach meiner Meinung sinnlose Geldverschwendung. Aber das ist den Briten anzulasten."
Es geht aber hier nicht um Geld sondern um die Souveränität des Landes und die politische Unabhängigkeit.
Es ist ja schließlich bekannt, wie intensiv die EU sich in die nationalen Angelegenheiten einmischt.
Sie bestimmt ob Diesel gefahren werden darf, sie bestimmt was die Menschen zu essen oder zu konsumieren haben. Wie die Landwirtschaft sich gestalten darf und zuletzt regelt sie wie die Migration zu gestalten ist.
Sie diktiert alles komplett von oben und die Nationalstaaten haben zu gehorchen.
Die Briten werden sicherlich auch mit weniger Geld gut auskommen aber dafür werden sie ihr Land wieder selbst gestalten dürfen und das viel mehr Wert.
wie den Brexit bekommt die Politik zeitnah hin....ein Armutszeugnis...
Aber auch kein Wunder wenn man schaut, was für Personen dort Präsidenten wurden und sind.
Oh, das ist interessant. Die EU hat und hatte Präsidenten ? Warum kann ich mich nicht an diese Herrschaften erinnern. Der/Die müßten doch in den Medien aufgetaucht sein.
GB könnte den Brexit vielleicht rückgängig machen aber nicht ohne Rosinen von der EU rausgepickt zu haben.
Der Wunsch der EU den Brexit zu verhindern, macht die EU wieder angreifbar. Selbst wenn die Briten in der EU bleiben, dann werden viel mehr Rosinen rausgepickt haben als wenn sie brav mitgemacht hätten.
So läuft es derzeit auch bei Italien ab. Je mehr man sich dem EU Diktat wiedersetzt, umso mehr finanzielle Vorteile hat das Land.
Die Länder, die einfach brav mitmachen, bekommen dafür keine Rosinen. So funktioniert es mit der EU.
Mit dem Motto wer am lautesten schreit, der bekommt auch die meisten Rosinen.
Ohne Zugeständnisse von der EU werden die Briten sicherlich nicht in der EU bleiben.
zur Aufnahme eines Landes noch der für den Austritt ist wirklich sauber, und zwischenzeitlich wird ja auch geflissentlich einiges unterlaufen, wenn nötig.
Um alles am Laufen zu halten.
Das Gericht was jetzt aufgerufen wird, hat zum Teil recht eigenwillige Urteile gefällt, der Eindruck von Politik lässt sich nicht immer verbergen.
Mit Linder übersetzt, besser keine Verträge als schlechte Verträge, und GB hat einen ganz schlechten erwischt.
Natürlich will man Nachahmer möglichst vermeiden, also Knebel ansetzen.
Bisher habe ich nur Negatives über den Brexit gelesen. Also kann er gar nicht gut sein. Er ist eine Sackgasse. Die Leute sind vor dem Referendum nicht über die Konsequenzen informiert worden. Es gab keine "Was wäre wenn"-Studie, sondern nur leere Versprechungen. Eine Umkehr ist begrüßenswert. Allerdings müssen die Bedingungen neue ausgehandelt werden. Rosinen Picken war gestern. Und die übertrieben bürokratische EU muss unbedingt reformiert werden. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre nationalistische Haltung aufgeben, sonst ist die EU keine Gemeinschaft und zum Scheitern verurteilt. Auch die Migration Asylsuchender ist nicht Aufgabe eines einzelnen Staates, sondern erfordert eine EU-Regelung, an die sich alle halten müssen. Italien wurde von der EU mit dem Flüchtlingsproblem im Mittelmeer allein gelassen, ebenso Griechenland. Nicht ein Austritt ist die Lösung, sondern eine Reform der EU zu mehr Effektivität und Ehrlichkeit Die Briten könnten dabei helfen. Das wäre sinnvoll.
Wenn Sie den Sinn der EU nicht verstehen, dann spricht das eher gegen Sie als gegen die EU.
Außerdem war schon bei der Gründung der EWG - also der 6 - die Absicht eine politische Union herbeizuführen. Den Staatsmännern damals war nämlich klar, daß nur eine starke Bindung untereinander eine Katastrophe, wie eine Dekade zuvor geschehen, verhindert werden kann. Mit all den Kleingeistern, die heute gegen die EU wettern, und deren Dummheit haben die Gründerväter nicht gerechnet, denn die Katastrophe war im Bewußtsein aller noch präsent.
Gott sei Dank sind sie kein Richter.
Denn auch ein Kaufvertrag ist rechtsverbindlich von dem man nicht einfach zurücktreten kann nur weil die Ware noch nicht geliefert wurde.
Zu den restlichen Kommentatoren sei gesagt, dass hier nichts eindeutig ist. Natürlich wenn der politische Wille da ist das UK wieder aufzunehmen, dann geht das. Dafür gibt es festgelegte Statuten die die Aufnahme neuer Mitglieder regeln.
Es geht hier aber über das Rückabwicklung einer rechtsverbindlichen Erklärung. Die Austittserklärung wurde vom UK gestellt und die EU hat davon Kentniss. Damit ist dies rechtsverbindlich und kann nicht mehr einfach zurück genommen werden ... wir sind nicht auf dem Pausenhof.
Aber bestimmt haben die meisten die sich hier auslassen wie unnötig das ist, sicher auch Jura studiert.
"Es geht aber hier nicht um Geld sondern um die Souveränität des Landes und die politische Unabhängigkeit."
Keine Nation ist wirklich "souverän". Jeder Vertrag, jedes Bündniss beschneidet die Souveränität eines Landes.
Ich weiß, dass viele Menschen Regulierungen als unzumutbare Einmischung in die Souveränität eines Staates sehen.
Nun, sind europäische Arbeitsschutzgesetze schlecht? Oder das in Kinderspielzeug sog. Weichmacher verboten sind? Genmanipulierte Nahrung? Wollen sie Nahrungsmittel die nur US-Richtlinien befolgen müssen?
Wenn sie schreiben, dass die Briten auch mit weniger Geld auskomme können, bekomme ich Krämpfe.
Vermutlich denken Sie, dass ein britischer Haushalt 20 Pfund mehr bezahlen muss für den Brexit.
Ich glaube, es werden Arbeitsplätze vernichtet!
Wir reden vom wirtschaftlichen Ruin von Familien, weil einige garantiert ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Wieviel ist Ihnen die Souveränität Deutschlands wert? 100 Euro im Monat? Privatinsolvenz?
Und wann lernen die Dauernörgler die demokratisch getroffene Entscheidung, daß es die EU gibt und eine Mehrheit dies auch will, zu respektieren und akzeptieren?
*Der Wunsch der EU den Brexit zu verhindern, macht die EU wieder angreifbar. *
Exakt. Und ich bewundere die Engländer für ihre Standhaftigkeit. Ein Rückzug vom brexit wäre ein fatales Signal der Beliebigkeit. Im Sinne von: mal gucken was ich kriege, wenn ich mit einem Austritt drohe
"Stümperhafte Wertegemeinschaft....
Nicht einmal einen klaren Vertrag schafft dieser Haufen von Wichtigmachern und Priveligierten."
Was ist denn an dem Vertrag unklar?
Sie haben ja sicher die 600 Seiten gelesen und sich ein fundiertes Urteil gebildet ...
Präsidenten der EU: Juncker, Tajani, Tusk.
Bleibt immer noch die Möglichkeit, einen EU Aufnahmeantrag zu stellen.
"Wann endlich lernt man in der EU, dass man nicht so oft abstimmt, bis das Ergebnis "passt"? Auch das Respektieren und Akzeptieren demokratisch getroffener Entscheidung zeigt demokratische Reife"
Sie schreiben Unsinn.
Von einer erneuten Abstimmung ist hier gar nicht die Rede. Es geht um die juristische Frage, ob und ggf. wie ein Rücktritt von der Austrittserklärung möglich ist.
Und den EuGH hat nicht die EU angerufen, falls Sie sich die Mühe machen würden, den Artikel zu lesen.
Die Wahl ist demokratisch verlaufen und deshalb anzuerkennen.
Aber etliche Grünlinke wollen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt.
Es ist ja schließlich bekannt, wie intensiv die EU sich in die nationalen Angelegenheiten einmischt.
Sie bestimmt ob Diesel gefahren werden darf, sie bestimmt was die Menschen zu essen oder zu konsumieren haben. Wie die Landwirtschaft sich gestalten darf und zuletzt regelt sie wie die Migration zu gestalten ist.
Was die EU so alles macht!
Es müßte den Mitmenschen mal erklärt werden, das die EU-Kommission mitnichten einfach so auf irgendetwas kommt und das dann den Mitglieds-Staaten "überbügelt". Die Kommission bekommt von den Mitgliedern Regelungs-Vorschläge, die anschließend von den Regierungschefs oder den Fachministern aller Mitgliedsstaaten einstimmig oder (selten) mit Mehrheit angenommen werden oder nicht. Es ist eine zwar ziemlich indirekte aber immerhin demokratische Entscheidung der Mitgliedsländer. Die EU(-Kommission) alleine kann gar nichts.
Es ist mithin keine EU-Diktatur, sondern jedes Land kann EU-Entscheidungen blockieren!
Ich fass es nicht. Anstatt man sich freut das man aus der Diktatur raus kommt, gehen einige Knalltüten einher und wollen in der EU verbleiben, und klagen bei Gericht. Aber das sind die Kapitalisten!!!
"Aber etliche Grünlinke wollen so lange abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passt."
Im Artikel kommen weder "Grünlinke" vor noch die Frage einer neuen Abstimmung.
"Der Wunsch der EU den Brexit zu verhindern, macht die EU wieder angreifbar."
Meiner Meinung hat die EU nirgendwo versucht den Brexit zu verhindern.
Es gab Worte des Bedauerns und der Warnung, aber niemals wurde von Seiten der EU angezweifelt, dass UK den Brexit nicht durchziehen darf.
Sie dagegen reden von den sog. "Remainern" in den UK die ein zweites Referendum wollen.
Das ist eine rein britische Angelegenheit.
Ich kann sowohl die "Brexiteers" verstehen, die auf eine einmal getätigte demokratische Entscheidung pochen.
Aber auch die "Remainers", weil eben jene Entscheidung offenbar durch bewusste Fehlinformationen und Lügen von Strolchen wie Farage, Johnson und Jakob Rees Moog geleitet worden ist.
Denn keiner von denen hat nach dem Referendum auch nur einen Hauch von Verantwortung gezeigt. Alles sind sie abgehauen. Und die, die geblieben sind haben nichts auf Kette gekriegt.
Es ist quasi egal , Britanien steigt am 29März 2019
mit oder ohne Rettungsschirm aus der EU aus.
Wenn die Briten wieder rein wollen so müssen
diese wieder ein Eintrittsgesuch stellen.
Die Konditionen dafür werden garantiert nicht die alten sein :-)
Zu verdanken haben es die Briten den Ukip
rechtspopulisten wie Farage & Co
Ohne Rettungsschirm ist Britannien Schutzlos
allen Spekulanten ausgesetzt welche schon ihre Wetten plaziert haben
"Es geht hier aber über das Rückabwicklung einer rechtsverbindlichen Erklärung. Die Austittserklärung wurde vom UK gestellt und die EU hat davon Kentniss. Damit ist dies rechtsverbindlich und kann nicht mehr einfach zurück genommen werden ... wir sind nicht auf dem Pausenhof.
Aber bestimmt haben die meisten die sich hier auslassen wie unnötig das ist, sicher auch Jura studiert."
Auch ohne Jura studiert zu haben sagt einem der Artikel, um was vor dem EuGH verhandelt wird: Ob die Austrittserklärung ggf. zurückgenommen werden kann.
Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung steht eben nicht fest, ob der Austritt bereits rechtsverbindlich ist.
Angesichts Ihrer ebenso selbstbewussten wie fehlerhaften Ausführungen stellt sich mal wieder die Frage: Artikel überhaupt gelesen?
"Ich fass es nicht. Anstatt man sich freut das man aus der Diktatur raus kommt, gehen einige Knalltüten einher und wollen in der EU verbleiben, und klagen bei Gericht. Aber das sind die Kapitalisten!!!"
Ganz schlimm!!!
Eine strittige Rechtslage vor Gericht klären zu lassen.
Ganz schlimm!!!
"Keine Nation ist wirklich "souverän". Jeder Vertrag, jedes Bündniss beschneidet die Souveränität eines Landes."
Die Verträge werden aber mit der Souveränität des Landes gemacht und auch gekündigt. Wenn Sie meinen ein Vertrag ist nicht im Sinne eines Landes, dann können Sie ihn kündigen.
Wie schwer es aber ist aus der EU auszutreten und welche Verbindlichkeiten diese ganze Union auf die Staaten hat, kann man ja wohl auch an Brexit Beispiel sehen.
Deswegen ist ein Land ohne EU viel flexibler in der Gestaltung der eigenen Interessen. Das ist sehr viel Wert. Insbesondere wenn die Briten die Migration demnächst komplett selber gestalten und kontrollieren dürfen.
Deutschland muß jedes Jahr für die EU 45 Milliarden zahlen. Die Briten zahlen einmal 60 Milliarden und sind von den Beiträgen sonst für immer befreit. Das ist kein Verlust sondern ein großer Gewinn, weil die Briten Nettozahler der EU waren. Wie sich sonst die Wirtschaft nach Brexit langfristig entwickelt, werden wir ja sehen.
Sicher geht dieser ganze Bestimmungsunfug von den Mitgliedsländern aus. Aber wo war zB unser Mitbestimmungsrecht, als komplett unsinnige NOX Grenzwerte festgelegt wurden? Hat das in irgendeinem Wahlprogram gestanden? Glaube nicht, denn wer würde gewählt werden, mit dem Slogan, 50% der Autofahrer zu enteignen?
Präsidenten der EU: Juncker, Tajani, Tusk.
Das ist so noch nicht einmal annähernd richtig. Die EU ist kein Staat, kann mithin auch keinen Präsidenten haben.
Die genannte Herren sind/waren Präsidenten = Vorsitzende der EU-Kommission. Und die hat selbstständig recht wenig zu sagen.
Wo würde wohl Ihr Arbeitgeber stehen, falls Sie einen haben, wenn der Boss eine einmal gefasste Meinung aus Sturheit weiter behalten würde, obwohl er sieht, dass er mit seiner ehemaligen Entscheidung auf dem Abstellgleis landet. Was ist denn seit dem Austrittsantrag geschehen? Die britische Regierung eiert doch nur herum ohne Ergebnis. Selbst Frau May ist von dem Brexit nicht überzeugt. Ursprünglich hatte sie auch gar nicht für den Brexit gestimmt. Nur Boris Johnson und seine Kumpanen manipulierten die Meinung des Volkes. Und dann stellte er sich in die zweite Reihe und überlässt jetzt Frau May die Aufgabe, die Scherben zusammen zu kehren.
" Es ist eine zwar ziemlich indirekte aber immerhin demokratische Entscheidung der Mitgliedsländer. Die EU(-Kommission) alleine kann gar nichts. Es ist mithin keine EU-Diktatur, sondern jedes Land kann EU-Entscheidungen blockieren!"
Nicht jede Entscheidung ist gut für jedes Land. Es gibt eben wirtschaftlich schwache und starke Länder. Euro ist für wirtschaftlich starke Länder für den Export gut aber schache Länder schlecht.
So kann jede Regelung für dein einzelnen Staat mehr oder weniger Vor- oder Nachteile haben.
Deswegen ist jedes Regelwerk, der von der EU verabschiedet wurde, niemals besser als die eigene Entscheidung eines einzelnen Staates, der nur die eigenen Interessen vertritt.
Die Eigenständigkeit erhöht die Flexibilität des Staates in Vertretung der Interessen des eigenen Volkes. Es braucht keine Harmonisierung für eine Union und steigert die Effektivität für die Vertretung der eigenen Interessen einer Nation.
wie es dem UK geht, wenn sie ausgetreten sind. Sie haben dann die volle Kontrolle wieder über ihr Handeln.
Der EU könnte nichts schlimmeres passieren als die Möglichkeit, dass UK danach prosperiert und sich stabil und gut entwickelt. Denn in diesem Fall würden auch noch einige andere auf die Idee kommen, dem Beispiel zu folgen. Nur das ist der Grund, warum die EU so hart verhandelt.
Ich stelle mir vor wir hätten eine Regierung, die den DEXIT beschließt. In Deutschland ginge dies erheblich einfacher weil hier demokratische Elemente wie eine Volksbefragung fehlen. Aber auch der umgekehrte Fall, der zwanghafte Verbleib und das Aussaugen des deutschen Steuerzahlers (ca. 1 Billion über Target 2, Bankenrettung und andere Transferzahlungen) entbehrt eines breiten demokratischen Mandats wie eine Volksbefragung.
"Die Verträge werden aber mit der Souveränität des Landes gemacht und auch gekündigt. Wenn Sie meinen ein Vertrag ist nicht im Sinne eines Landes, dann können Sie ihn kündigen."
Und was genau ist da jetzt der Unterschied zum Brexit? Großbritannien macht von seiner Souveränität (die wir Deutsche, oder Letten oder Griechen) ebenfalls haben.
Es tritt aus der EU aus. Das die Sache so lange dauert liegt daran, dass die Briten sich nicht einig sind, wie der Brexit überhaupt aussehen soll und die Brexiteers ganz allgemein das Thema fahrlässig unterschätzt haben.
Zudem haben die Versprechungen gemacht die sich selber widersprechen (Control of our borders vs Karfreitagsabkommen).
Nichts davon ist von der EU verursacht.
Wie sich die Wirtschaft von UK entwickeln wird? Nun im falle eines harten Brexits gehe ich davon aus, dass innerhalb von Tagen die Inflation zweistellig ansteigen wird. Durch Zölle und Kurseinbruches des engl Pfunds.
Zumindest kurzfristig wird es sehr hart.
"Deswegen ist jedes Regelwerk, der von der EU verabschiedet wurde, niemals besser als die eigene Entscheidung eines einzelnen Staates, der nur die eigenen Interessen vertritt."
Das liegt genau auf der Linie des klassischen Sarkasmus: Wenn jeder an sich selbst denkt ist ja an alle gedacht ...
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
"@Ritchi von 09:31
Gott sei Dank sind sie kein Richter.
Denn auch ein Kaufvertrag ist rechtsverbindlich von dem man nicht einfach zurücktreten kann nur weil die Ware noch nicht geliefert wurde.
...
Es geht hier aber über das Rückabwicklung einer rechtsverbindlichen Erklärung. Die Austittserklärung wurde vom UK gestellt und die EU hat davon Kentniss. Damit ist dies rechtsverbindlich und kann nicht mehr einfach zurück genommen werden ... wir sind nicht auf dem Pausenhof."
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Also wenn sie Jura studiert haben sollten, dann empfehle ich, dass Sie nochmals ihre Unterlagen durchsehen. Ich habe nicht gesagt, dass ein Kaufvertrag nicht rechtsverbindlich wäre, ich habe gesagt, dass man von ihm zurücktreten kann und entsprechenden Konsequenzen tragen muss. Das ist nicht nur übliche Praxis sondern geltendes Recht.
Natürlich ist die britische Erklärung rechtsverbindlich, sie bedarf aber, solange der Austritt nicht endgültig ist, keiner Rückabwicklung.
Leider hat der EUGH mit manchen absonderlichen, der Bevölkerung Europas nicht förderlichen Urteilen, auch zum Brexit beigetragen! Denn eine der Forderungen der Brexiteers ist: We want control over our justice system back.