Kommentare - Grundsteuer: Kommunen fordern schnelle Einigung

27. November 2018 - 05:08 Uhr

Die Berechnung der Grundsteuer soll reformiert werden. Finanzminister Olaf Scholz will Grundstücke, Wohngebäude und Häuser künftig einzeln bewerten. Für die Kommunen wäre das "denkbar" - so lange es schnell geht.

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Kommentare

Grundsteuer: Kommunen fordern schnelle Einigung

Kommunen fordern schnelle Einigung
Denn sie brauchen die Stellschrauben für viel mehr Geld vom Bürger....
"Es gehe nicht darum, das Gesamtaufkommen zu erhöhen"
Volksverdummung...

Details?

Etwas mehr Details zur Berechnung als "Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer soll sich künftig zusammensetzen aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert." wäre wünschenswert. Nicht jede Wohnung wird ja vermietet, so daß beispielsweise die Nettokaltmiete bei etlichen Immobilien von vorneherein wegfällt.

Der dt. Hass auf Eigentum im Sozialismus

Einzelne Besteuerung im gerechten Sinne wäre ja gut, aber ich traue keinem Politiker mehr über den Weg.
Es hört sich aus sozialistischem Mund nach Willkür und Auspressung an.
Und es soll schnell gehen?
Die Ämter in unserer Gemeinde sind notorisch unterbesetzt und das Finanzamt ist in der Einkommenssteuerbearbeitung teils bis ins Jahr 2016 gekommen.

Diese Politiker haben den Bezug zur Realität verloren und wachen wohl erst auf, wenn alles total am Boden liegt.
Traumtänzer, Luftgucker, Schlemmerer und Egomaniabewohner...wann stellen sie sich endlich den Realitäten?

Du bist nichts ( nicht elitär), du kannst nichts ( mangelnde Bildung) und du sollst nichts haben ( Sozialismus).
Mehr Menschenhass kann ich nirgends finden.

Hurra, wir besteuern unsrer Oma ihr klein Häuschen

so stark, dass sie sich die Grundsteuer von ihrer Minirente nicht mehr leisten kann und eine Wohnung für 3000€ Kaltmiete nehmen muss.

Der Seeheimer Kreis (Steinmeier/Steinbrück/Scholz/u.a.) wird schon dafür Sorgen, dass die Kosten für die Investoren so sind, dass man von zusätzlichen Gewinnen sprechen muss.

Da könnte man fast zum "Linken"-Wähler werden.

Grundsteuer wird wertabhängig

Da stellt sich die Frage, wie wird das mit der Abschreibung. Wenn sich der Wert der Immobilien verdoppelt, steigt die Grundsteuer, aber die Abschreibung, also die Einsparung der Eigentümer bleibt gleich. Die ist ja ebenfalls an den Wert gekoppelt. Wenn ich ein Haus 5 Jahre nach Kauf renovierend dann mehr Miete bekomme. Steigt die Grundsteuer. Also das Geld was es mich kostet. Die Abschreibung- das was ich für den Verfall des Hauses abziehen kann, bemisst sich weiterhin nach dem Kaufpreis. Ist das richtig?
Der nächste Gang zu Gericht steht schon aus.

Wertberechnung abhängig von Wohnlage

Werden dann künftig Hartz IV, Kindergeld und Rente ebenfalls abhängig von der Wohnlage berechnet? Das wäre dann die logische Konsequenz.

Noch höhere Mieten werden kommen

Die Pläne vom Finanzminister werden dazu führen, das Mieten in den Ballungszentren noch weiter steigen werden, da die Grundsteuer ja vom Vermieter komplett über die Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden kann.

Grundsteuer?

Warum muss etwas das ich gekauft habe, das in mein Eigentum übergegangen ist, für das ich schon "Grunderwerbssteuer" gezahlt habe, immer wieder besteuert werden? Genau dieses gehabe in Deutschland macht das Leben (die Lebenshaltungskosten) einfach teuer! Aber eine "radikale" Reform der Steuern und Abgaben wird es nicht geben, die Empfänger sind schließlich meist auch diejenigen die über die Steuern- und Abgabenhöhe entscheiden..........armes Deutschland.

Bemessung

Eine Villa (ab wann nennt man es so?) außerhalb ist billiger in der Bemessung, als eine 4 Zimmer Wohnung in der Stadt? Ja warum wohl? Es sollte sich mal jeder schlau machen, was die Grundstücke außerhalb und zentral kosten. Worum gehts? Die wohlerhabenen entlasten vielleicht? Waren die Menschen damals zu dumm, um es richtig zu veranlagten?

Bürokratimonster

Eine Abhängigkeit der Grundsteuer je Wohnung und in Abhängigkeit der Miete? Wer soll das alles Berechnen? Und wie soll das überhaupt überprüft werden. In den meisten Mietverträgen stehen keine Angaben zur Wohnungsgröße. Musterverträge von Haus und Grund verzichten absichtlich darauf. Wer also soll die Größe der Wohnung prüfen? Was passiert mit Mietänderungen? Miete können steigen, aber auch sinken. Beispiel Sauerland: Ein Mieter zahlte bisher 6,50/m2 und zieht nach 15 Jahren aus. kein neuer Mieter zu finden. Am Ende ist der Vermieter froh, noch einen Mieter für 4,30/m2 zu finden. Und die Grundsteuer? Muss die jetzt bei jeder Mietveränderung angepasst werden? Wie sollen die Angaben der Miete überhaupt geprüft werden? Bekommt die Behörde dann Kopien von allen Mietverträgen (am besten beglaubigt)?
Was ist mit Gewerbeeinheiten in einem Wohnhaus?
Was für ein Bürokratieirrsinn.

Hurra,

So werden dann jetzt schon nicht bezahlbare Wohnungen und Häuser noch teurer.
Manchmal habe ich das Gefühl das die Generation der Machthaber mit allen Mitteln verhindern möchte, dass die jüngere Generation auf einen grünen Zweig kommt.

Nicht nur die Berechnung ist

Nicht nur die Berechnung ist unsinnig, auch zahlt man für Immobilien, die mehreren Besitzern gehören, keine Steuern, weil man es nicht auseinander rechnen kann. Auf sowas muß man mal kommen. Bei den Anliegergebühren kann man auch ausrechnen, wer wie viel für seinen Straßenanteil bezahlen muß. Falls das zu viel Arbeit ist, lost man Einen aus. Der soll sich die Knete bei den anderen Besitzern zurück holen. Mal ganz davon abgesehen, wozu man so eine Steuer auf Besitz überhaupt braucht. Lässt sich sowas nicht besser regeln?

Grundsteuer???

Der aufmerksame Leser und informierte Mensch stellt sich doch die Frage, ob die Grundsteuer in der BRD nicht vom Grundsatz her verfassungswidrig ist. Wieso erlaubt sich eine Demokratie die Besteuerung von Grundbesitz? Und weshalb gibt es nicht eine starke Mehrheit für die absolute Abschaffung dieser Steuer? Langfristig ist die Grundsteuer ein Werkzeug zur Enteignung, denn immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen und können diese Steuer nicht mehr bezahlen, werden dadurch mehr oder weniger enteignet. Die Grundsteuer ist deshalb grundsätzlich zu hinterfragen. Sie dient nicht den Menschen, sie macht Menschen, die außer einem kleinen Stück Land nichts besitzen, immer ärmer.

Scholz meint

mit seinem Satz : "Es kann ja nicht sein, dass eine schicke Villa an der Elbchaussee mit weniger Grundsteuer belastet ist als eine einfache Vierzimmerwohnung " nichts anderes als daß ALLE Gebäudesteuern steigen müssen. denn SO wird der Bund von den kommunalen Ausgaben entlastet. Es wird dann heissen: "Nö- kein Geld- ihr habt ja jetzt die hohe Grundsteuer."
Das ist in etwa das römische Prinzip der Senatoren als Geldeintreiber, um Rom genug Geld für die Kriege zu lassen.

Grundsteuer abschaffen!

Der einzig richtige Weg ist die Grundsteuer abzuschaffen! Alle Berechnungsmodelle sind mehr oder weniger ungerecht. Es wurde bereits Grunderwerbsteuer bei dem Kauf entrichtet und eine weitere, immerwährende jährliche Steuerzahlung für versteuertes und erworbenes Eigentum ist nicht nur nicht nachvollziehbar, es ist auch extrem ungerecht. Außerdem ergibt sich dadurch immer eine Erhöhung der Mieten, was ja eigentlich nicht im Sinne der Politik ist oder doch?

@09:07 von planetearth

Langfristig ist die Grundsteuer ein Werkzeug zur Enteignung, denn immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen und können diese Steuer nicht mehr bezahlen, werden dadurch mehr oder weniger enteignet.

Nennen Sie mir bitte EINE Steuer bei der das nicht so ist.
Das der Sinn von Steuern, der Staat möchte von Ihnen etwas haben, egal welches Vermögen Sie haben.
Schlussendlich verlieren Sie damit etwas, man könnte auch sagen sie werden mehr oder weniger enteignet, weil mit reden können Sie bei Steuern eher nicht. (zumindest ist mir keine Steuer bekannt, wo ich gefragt werde ob ich diese Zahlen möchte)

Grundsteuer wird komplizierter..

..so kompliziert, dass es neue Stellen in Städten und Gemeinden braucht um das gerichtsfest neu zu berechnen..

Also wie gehabt weiter..immer mehr Verwaltung, die von uns Bürgern finanziert werden muss..

Grundsteuer ist unsozial.

Deutschland erlaubt sich eine Doppel - dreifach - und mehrfach Besteuerung sondergleichen. Ein lebenslang abgezahltes selbstgenutztes Eigentum, wohlgemerkt von schon versteuertem Einkommen mit (Mehrwert) versteuerten Strukturen und Produkten versehen, wird weiterhin lebenslang „Grund“ versteuert. Ebenso die dann eingesetzte 48% Rente die wie selbstverständlich vor Zahlung der Grundsteuer zu versteuern ist. Das reiche Deutschland gehört den reichen Enteignern.
Der angebliche Sozialstaat funktioniert nicht für Rentner, Arbeiter und Angestellte. Grundsteuer ist unsozial. M.M.n.

um 09:07 von planetearth

>>
Der aufmerksame Leser und informierte Mensch stellt sich doch die Frage, ob die Grundsteuer in der BRD nicht vom Grundsatz her verfassungswidrig ist.
<<

Genau diese Frage stellt sich dem aufmerksamen Leser nicht, denn der hat ja gelesen, dass das BVG gerade sein Urteil zur Grundsteuer gefällt hat und diese nicht für verfassungswidrig erachtet hat.

Grundsteuer

Der Mist sollte nicht auf die Mieter umglegt werden können. Eine Wohnung in Ffm mit 3200€ Kaltmiete und einem entsprechenden Grundsteuer-Anteil von umlegbaren 600€ kostet dann 3800€ Kaltmiete. So etwas können sich dann nur noch Investment-Banker und Börsenspekulanten leisten.

Danke, Herr Scholz! Danke!

Glaubwürdigkeitsproblem

Bundesfinanzminister Scholz hat sein Wort gegeben, das durch die Reform keine Mehrbelastungen für Mieter oder Vermieter entstehen. Falls er sein Wort bricht, braucht die SPD gar nicht mehr zu Wahlen anzutreten.

9:23 von Invensus

Völlig richtig ihre Aussage, die auch in einzlnen anderen Kommentaren zu finden ist.
Außerdem ist das, was Herr Scholz vorschlägt, so etwas von umständlich, arbeitsaufwändig und, mit Verlaub gesagt, "hirnrissig", dass das nicht mehr nachvollziehbar ist.
Warum müssen permanent irgendwelche Veränderungen um jeden Preis her, die oft nicht besser, sondern schlechter sind.
In diesem Falle sollten diese Vorschläge transparenter den Bürgern dargestellt werden um deutlich zu machen, was daran wirklich besser und gerechter ist.

Das Wichtigste fehlt

Gut, der neue Ansatz ist durchaus richtig, das Wichtigste fehlt jedoch: die Grundsteuer darf nicht auf den Mieter in Form von Nebenkosten umgelegt werden.
Die Grundsteuer hat der Vermieter zu tragen, egal ob er das Objekt selbst bewohnt, leer stehen lässt oder vermietet. Sie ist an sein Eigentum gefunden. Sie ist kein Nebenverbrauch des Vermieters, wie beispielsweise Wartung der Heizung, Wasserverbrauch oder Müllabfuhr.

@ um 07:07 von Niemand

"Hurra, wir besteuern unsrer Oma ihr klein Häuschen
so stark, dass sie sich die Grundsteuer von ihrer Minirente nicht mehr leisten kann und eine Wohnung für 3000€ Kaltmiete nehmen muss.

Der Seeheimer Kreis (Steinmeier/Steinbrück/Scholz/u.a.) wird schon dafür Sorgen, dass die Kosten für die Investoren so sind, dass man von zusätzlichen Gewinnen sprechen muss.

Da könnte man fast zum "Linken"-Wähler werden."
.
Ich gehe fest davon aus, dass wenn das klein Häuschen der Oma so wertvoll ist, dass sie die resultierende Grundsteuer nicht mehr von ihrer Rente bezahlen kann, sie problemlos das Häuschen so hoch beleihen kann, dass sie damit bis an ihr Lebensende die Grundsteuer wird bezahlen können. Oder geht es nur darum möglichst viel zu erben?
Vielleicht ist die Idee, die Linken zu wählen, garnicht so schlecht. Allerdings bezweifle ich, dass dann die Grundsteuer geringer ausfallen wird.

Offenbar vergessen hier die

Offenbar vergessen hier die meisten, dass wohl auch der Grundsteuermessbetrag geändert werden soll.

Im Hinblick auf explodierende Mieten könnte man ja auch mal darüber nachdenken, ob die Grundsteuer nicht mehr oder nur zu einem Teil, etwa 50 %, auf den Mieter umlegbar sein könnte.

Thomas Wohlzufrieden um 09:52

Falls er sein Wort bricht, braucht die SPD gar nicht mehr zu Wahlen anzutreten.

Wieso "Falls er sein Wort bricht" ?

Herr Scholz gehört zu den Seeheimern in der SPD. Daher wird mit Sicherheit dafür gesorgt, dass die Wohnungs-Spekulanten-Firmen maximale Gewinne zu Lasten der Mieter einfahren können.

Die Verantwortlichen schlafen

Eine Steuer, die nicht direkt an Einkommen orientiert ist, ist vor allem dann sinnvoll, wenn sie positive regulierende Funktion für das Gemeinwohl hat. Mit einer Grundsteuer, die zunächst rein an der Fläche orientiert ist und dann noch einen Zuschlag für freistehende Bebauung erhebt, würde dem Flächenverbrauch und dem Verkehrswachstum in der Bundesrepublik entgegengewirkt.
Es wäre also außerordentlich wichtig, daß sich die Minister, die für Bauen und für Verkehr zuständig sind, dazu äußern würden. Statt dessen macht zuerst der Finanzminister einen Vorschlag. Die Minister für Bauen und Verkehr haben wieder alles verschlafen. Man sollte diesen Ministern die Zuwendungen sperren bis sie die Arbeit wieder aufgenommen haben.

@ um 08:00 von Hackonya2

"Bemessung
Eine Villa (ab wann nennt man es so?) außerhalb ist billiger in der Bemessung, als eine 4 Zimmer Wohnung in der Stadt? Ja warum wohl? Es sollte sich mal jeder schlau machen, was die Grundstücke außerhalb und zentral kosten. Worum gehts? Die wohlerhabenen entlasten vielleicht? Waren die Menschen damals zu dumm, um es richtig zu veranlagten?"
.
Raten Sie mal, wie wenig für eine Villa in Blankenese, die seit Jahrzehnten nicht verkauft wurde, an Grundsteuern zu zahlen ist. Es soll zukünftig um den Wert des Objektes gehen, damit wird die Villa in Hintertupfingen sicherlich geringer besteuert, als die in Blankenese.

Ja das kann

ich mir gut vorstellen das die Städte und Kommunen es eilig haben, wir werden alle wieder mehr bezahlen und auch die Miete wird gleich wieder Teurer.
Ich bin echt gespannt wann die Deutschen mal aufwachen, rund 10 Prozent für Strom und zirka 8 Prozent für Gas wird erhöht.
Die Miete und die Steuern gehen hoch, der Deutsche schluckt ohne murren, in anderen Ländern geht die Menschen auf die Straße.

Wenn ich schon höre das es nicht teurer als vorher werden darf, dann fällt mir immer die Kugel Eis ein, deren Preis sich vervielfacht hat.

Das wäre das erste mal das so eine Aussage stimmt, und gut das es mal wieder die SPD ist die das einführt, wie Harz 4.
Dann wissen wir ja was heraus kommt.

Ja das kann

ich mir gut vorstellen das die Städte und Kommunen es eilig haben, wir werden alle wieder mehr bezahlen und auch die Miete wird gleich wieder Teurer.
Ich bin echt gespannt wann die Deutschen mal aufwachen, rund 10 Prozent für Strom und zirka 8 Prozent für Gas wird erhöht.
Die Miete und die Steuern gehen hoch, der Deutsche schluckt ohne murren, in anderen Ländern geht die Menschen auf die Straße.

Wenn ich schon höre das es nicht teurer als vorher werden darf, dann fällt mir immer die Kugel Eis ein, deren Preis sich vervielfacht hat.

Das wäre das erste mal das so eine Aussage stimmt, und gut das es mal wieder die SPD ist die das einführt, wie Harz 4.
Dann wissen wir ja was heraus kommt.

qq@ Rainer Niemann

Nur noch Banker und Spekulanten können 3800€ Miete aufbringen? Und die 3200 kann Jeder stemmen?
Wer es mal geschafft hat, 3200 zu löhnen, den stören dann 600 mehr auch nicht.
Die Steuer gehört wirklich weg. Wie soll man als Rentner eine solche Steuer bezahlen können? Schließlich verdient man mit der Immobilie ja kein Geld, sofern man selbst drinnen wohnt.

Bemessung

Wenn die Bemessung verfassungswidrig war, dann kann der ein oder andere was zurück fordern? Wer veranlagt das nochmal? Die sollen das verfassungswidrig gemacht haben? Seit wann den?

Variabel

Die Grundsteuer ist ein sehr fragwürdiges Instrument zur Einnahme von Steuern. Wenn sie überhaupt erhoben wird, dann sollte sie daraus berechnet werden, wie viel Kapital mit einem Grundstück erwirtschaftet wird. Wenn ein Grundstück hohe Mieteinnahmen ermöglicht, muss die Grundsteuer danach berechnet werden. Steht nur ein Wohnhaus zur privaten Nutzung, ohne Einnahmen aus der Grundstücksfläche, auf einem Stück Land, so sollte dies niemals besteuert werden. Ärmere Menschen auf dem Land, die keinen Cent mit ihrem Grundstück verdienen, sollten niemals Grundsteuer bezahlen. Grundstücke in Metropolen, die hohe Mieteinnahmen generieren, müssen auch dementsprechende Grundsteuern entrichten. Eine Grundsteuer muss sich an den Einnahmen daraus orientieren. Alles andere ist verfassungswidrig.

Wert der Grundsteuer

Für diejenigen, die den Wert und die Notwendigkeit einer Grundsteuer anzweifeln:
Richtig ist, dass Grund und Boden besteuert werden. Spannend ist an der aktuellen Idee aus dem Bundesfinanzministerium, die Bemessungsgrundlage anhand der potenziellen Nutzungsmöglichkeit fest zu machen. Denn das dürfte ein Beitrag sein, das knappe Gut "Boden" optimal und damit wirtschaftlich zu nutzen.
Richtig ist, dass der Erwerb von Grund und Boden sowie Immobilien mit bereits besteuertem Einkommen finanziert wird. Richtig ist aber auch, wenn der Wert von Grund und Boden zu versteuern ist, da auch Grund und Boden einer Kapitalisierung, Verzinsung unterliegen, sprich einen Wertzuwachs haben, die einen Gewinn darstellt. Und Kommune, Land und Bund erbringen ja weiterhin eine Vielzahl von Dienstleistungen für die Grundstückeigentümer, die nur zum Teil über Gebühren und Abgaben refinanziert werden.
Ergo: Grundsteuer macht durchaus Sinn und eine gerechtere Bemessung ist nur zu begrüßen. Bleiben wir gelassen.

ich zahle auch eine KFZ-Steuer

obwohl ich das Auto längst bezahlt habe und zwar aus versteuertem Einkommen. Ist das dann auch eine "Doppelbesteuerung"?

Also ehrlich, wenn ich die Kommentare hier lese, geht es den meisten gegen den Strich, dass sie überhaupt Steuern bezahlen müssen. Entsprechend vielseitig und konstruktiv sind ja dann auch die Alternativvorschläge: "abschaffen".

Eigentlich paradox, dass sich erklärte Egoisten in Gruppen zusammenschließen. Aber hier in Deutschland klappt das.

Zu 07:59 von watches -Eigentümer - Mieter

..Die Eigentümer lachen sich schlapp Herr Scholz.

Welche Eigentümer? Der Münchner Rentner, der sich z.B. in den 70ern ein Reihenhaus abgespart hat, wohnt immer noch dort. Es hat sich an der Nutzung nichts geändert. Seine Rente orientiert sich nicht an den Immobilienpreisen.

Muss er jetzt verkaufen und nach Gera ziehen? Wenn, dann sollte sich die Grundsteuer an der Art, Bebauung und Größe des Grundstücks und die Erhebung an den Ausgaben der Gemeinde (Infrastruktur) orientieren.

Eine Wohnung ist Grundbedarf, ist essenziell und existenziell. Lebensnotwendiges gehört gefördert und nicht besteuert.

Mieten steigen und explodieren als Folge der Immobilienpreise. Aber nur solange bis die Blase platzt. Wenn sich ein Großteil der Menschen die Miete und die Wohungs- und Energiekosten nicht mehr leisten kann, bezahlen sie sie auch nicht! Der "Sozialstaat" kann das nicht auffangen, die Blase platzt!
Der nimmersatte Staat eine weitere Preistreiberei! SPD, Herr Scholz was kommt noch?

09:48 von Rainer Niemann

jetzt übertreiben sie mal nicht
was wird ne Wohnung 600 Euro Grundsteuer (im Monat) kosten
das kostet ja nicht mal ein Haus fürs ganze Jahr

10:42 von Hackonya2

klar doch
gelegentlich braucht es halt 70 Jahre,
bis die Gerichte merken es war nicht korrekt :-)

Und nicht vergessen

Schlupflöcher in das Gesetz einzuarbeiten, damit der reiche Hamburger Villenbesitzer mit guten Anwälten gar nichts mehr zu bezahlen hat.
Sonst würde eine Neufassung des Gesetzes ja Sinnlos sein.

@Superschlau um 10:15

Wer es mal geschafft hat, 3200 zu löhnen, den stören dann 600 mehr auch nicht.

Es soll Menschen geben, die zwischen 5.000 und 5.500€ Netto im Monat haben und sich die Miete von 3.200€ gerade noch aber bei bei 3.800€ Kaltmiete diese nicht mehr leisten können, besonders wenn sie noch Kinder, ggf. im Studium, haben. Die "können ja ins Umland ziehen" und mit ihrem Diesel und ohne vernünftigen ÖPNV nicht mehr zum Arbeitsplatz kommen. Davon gibt es mehr als man annimmt.

Die Grundsteuern dürften angehoben werden

Für die Gemeinden ist diese Steuer schließlich eine lukrative Einnahmequelle.
Dadurch werden übrigens nicht nur Schwimmbäder saniert.
Auch der Sozialbereich stellt einen Kernbereich der Kommunalfinanzen dar.
Darunter fallen Hartz IV Leistungen und natürlich auch Leistungen für Flüchtlinge.
Da darf Geiz keine Rolle spielen.
Also klagt nicht....zahlt!

Kommunen fordern schnelle Einigung

.. nur die Betroffenen sitzen nicht am "Einigungstisch"!

Mieterbund, Haus und Grundbesitzer, Bürger, ..
Der Staat kassiert von Jahr zu Jahr mehr. Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.

Die Finanzierung der Kommunen ist auch ohne Grundsteuer möglich. Eine Reform ist längst überfällig.
Der Staat gehört an erster Stelle zu den Preistreibern mit Steuern, Abgaben und Beiträgen.
Mitpreispremse, Immobilienpreisblase in den Ballungsräumen. Statt unnützem Papier (Mietpreisbremse), höchste Energiepreise (EEG), sollten die Steuern und Abgaben, die das Wohnen verteuern, gesenkt oder abgeschafft werden. Dazu gehört auch die Grunderwerbsteuer für eigengenutze Wohnungen.
Beim Strom besteht der Hauptteil am Preis aus staatlich sanktionierten Bestandteilen. Oft für fremde Zwecke.
Darauf noch die Mehrwertsteuer. Mehrwert für wen? Beim umweltfreundlichen Gas zum Heizen und Kochen ist es nicht besser.
Grundbedarf sollte nicht besteuert werden, schon gar nicht mit dem höchsten Steuersatz.

Billiger Wohnraum?

Unser Finanzminister will billigen Wohnraum? Mit individueller Grundsteuer? Willkommen auf dem Mond.
Was er wirklich will ist das wir abgezockt werden.
Ich habe eine Mieterhöhung bekommen weil mein Vermieter dazu vom Finanzamt mehr oder weniger gezwungen wurde.Meine Miete war zu niedrig. Diese Behörde untersteht doch auch dem Finanzminister?

re rainer niemann

"Herr Scholz gehört zu den Seeheimern in der SPD. Daher wird mit Sicherheit dafür gesorgt, dass die Wohnungs-Spekulanten-Firmen maximale Gewinne zu Lasten der Mieter einfahren können."

Es gibt Kommentare (und hier ziemlich viele), bei denen man sich nur noch an den Kopf fassen kann.

Z.B. dass ein Vermieter mit der Grundsteuer Gewinn machen kann.

Grundstücke, Wohngebäude und Häuser künftig einzeln bewerten

> "möglichst ohne viel Bürokratie" und Die Bemessungsgrundlage der
> Grundsteuer soll sich künftig zusammensetzen aus Nettokaltmiete,
> Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert

Ich frage mich:
Was ist den geplant wenn jemand Wohneigentum (es soll Eigentümer geben die dafür z.T., jahrelang auf Urlaub, etc. verzichtet um mehr vom Wohnkredite abzuzahlen) hat.

Wird dann eine theoretisch maximal erzielbare Mieteinnahme errechnet und/oder der maximal mögliche Verkaufspreis angesetzt um die Grundsteuer festzulegen ?

Was ist wenn nach 9 Monaten der, theoretisch maximal mögliche, Verkaufspreis/die, theoretisch maximal, erzielbare Miete weiter gestiegen ist ?
Muss dann die Grundsteuer jedes Quartal oder nur jedes Jahr neu berechnet und festgelegt werden ?

Warum nur, warum kann ich nicht so richtig glauben das es "nicht darum" geht "das Gesamtaufkommen zu erhöhen" "sondern die Belastungen gerechter zu verteilen"

re hallelujah

"Ich habe eine Mieterhöhung bekommen weil mein Vermieter dazu vom Finanzamt mehr oder weniger gezwungen wurde.Meine Miete war zu niedrig."

Da sind schon manche Vermieter auf die Idee gekommen, die Miete ERHEBLICH unter der örtlichen Vergleichsmiete anzusetzen und die Differenz schwarz einzustecken.

@foeddie vom 27. November 2018 um 07:46 Grundsteuer?

> Warum muss etwas das ich gekauft habe, das in mein Eigentum übergegangen
> ist, für das ich schon "Grunderwerbssteuer" gezahlt habe, immer wieder
> besteuert werden?

Soweit mir bekannt bekommen die Gemeinden die Grundsteuer um damit die notwendigen Ausgaben zu bezahlen.

von frosthorn

>>..., wenn ich die Kommentare hier lese, geht es den meisten gegen den Strich, dass sie überhaupt Steuern bezahlen müssen. Entsprechend vielseitig und konstruktiv sind ja dann auch die Alternativvorschläge: "abschaffen".
Eigentlich paradox, dass sich erklärte Egoisten in Gruppen zusammenschließen. Aber hier in Deutschland klappt das.<<
Was in Deutschland auch sehr gut klappt, ist scheinbar die Devise "arbeiten, zahlen und Klappe halten". Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass unser Zahlungsmittel gearbeitete Lebenszeit ist, dann sollten Sie den Menschen wenigstens ein wenig zugestehen, dass diese Lebenszeit nicht unbedingt gerne und komplett kommentarlos verschenkt werden möchte. Natürlich steht uns Egoisten bezügl. Ausgaben, bzw Verwendung kein Mitspracherecht zu, aber ein klein wenig meckern- ach kommen Sie- bitte bitte.

@10:44 von planetearth

"Eine Grundsteuer muss sich an den Einnahmen daraus orientieren. Alles andere ist verfassungswidrig."

Verfassungswidrig? Wieso?
Eigentum verpflichtet - auch auf dem Land.

Wieso sollte irgendein Landgraf mit riesigen Ländereien keine Steuern zahlen, nur weil er auf seinem Grundstück nichts vermietet und das Grundstück nicht wirtschaftlich nutzt?

Ich halte allerdings eine Steuer die sich auch am Wert des Grundstücks bemisst für sinnvoll. Das macht die Berechnung der Steuer allerdings komplizierter.

Gerecht und sinnvoll: Bodenwertsteuer!

Oje - was soll dieses Bürokratiemonster von Herrn Scholz? Da war die Fachdiskussion doch längst weiter: Eine Grundsteuer in Abhängigkeit von den Bodenrichtwerten! Das ist 1. supereinfach machbar, 2. entfaltet eine Lenkungswirkung zur Mobilisierung von (evtl. spekulativ) untergenutztem Bauland, ggf. zu ergänzen durch eine Grundsteuer C auf unbebaute aber bebaubare Grundstücke.

Was die Umlegbarkeit auf die Mieter angeht: Solange der Vermieter bei Nebenkosten gar keinen Gestaltungsspielraum hat, ist dies unbedenklich. Problematisch ist die Umlegbarkeit doch erst, wenn der Vermieter dadurch überhaupt kein Interesse an einer Kostensenkung hat. Deswegen verdienen Hausverwaltungen gutes Geld trotz Schlamperei und Inkompetenz, deswegen können Großvermieter wie Vonovia über in-house-Vergaben ihre Mieter über Nebenkosten schröpfen. Wie schon bei den Maklerkosten bei Vermietungen sollte bei Nebenkosten das Bestellerprinzip gelten! Das wäre doch ein schönes Thema für die "Sozialdemokraten".

Das ist eiskalte

Das ist eiskalte Umverteilung, ist ja nicht so als würde der Staat die Grundstücke bekommen, von denen, die nicht zahlen können.
Viele Grundbesitzer werden unter Druck geraten unter Wert zu verkaufen und kaufen werden diejenigen, die ohnehin schon zu viel haben.

Eine sehr wirksame Maßnahme, die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen, was inzwischen schon schwer wird, da bereits ein Drittel der deutschen Bevölkerung über keinerlei Vermögen verfügt.

Zur Idee:Grundsteuer, MwSt. etc. gehören abgeschafft werden.

Wenn ich die Kommentare hier so lese kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren das mache der Meinung sein könnten der Staat erhebt nur deshalb Steuern weil er die, hart arbeitenden deutschen Bürger, ohne Gegenleistung, abzocken will.

Ich hoffe das nur mein Schwarzsehen und mein Zynismus es übertrieben haben und mir diesen,hoffentlich absolut falschen, Gedanken in meinen Kopf pflastern.

Ich konnte,dank der damaligen Steuerzahler, ohne Schulgeld zahlen zu müssen in der Schule lernen.( Auch wenn ich, wie viele im Laufe ihrer Schulzeit, nicht immer davon begeistert war)
Auch dank der, mit Steuergeld finanzierten, Autobahn konnte unsere Familie einfach mal so die Großeltern besuchen. Usw., usw.

Wenn der Staat tatsächlich alle Steuern abschaffen würde und stattdessen den Bürgern, jede erbrachte Leistung, einzeln in Rechnung stellen würde würden viele sich, meiner Meinung nach, sehr wundern.

P.s: Es gibt Steuern (zB.Hundesteuer) deren Sinn auch ich nicht verstehe!

re gman

"Die Finanzierung der Kommunen ist auch ohne Grundsteuer möglich."

Sicher. Dann eben durch andere kommunale Steuern mit gleichem Steueraufkommen.

Welche hätten Sie denn gern?

11:52 von karwandler

re hallelujah

"Ich habe eine Mieterhöhung bekommen weil mein Vermieter dazu vom Finanzamt mehr oder weniger gezwungen wurde.Meine Miete war zu niedrig."

Da sind schon manche Vermieter auf die Idee gekommen, die Miete ERHEBLICH unter der örtlichen Vergleichsmiete anzusetzen und die Differenz schwarz einzustecken.
///
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*
Richtig, speziell unschuldige, organisierte Mieter sind da ja gerwungen mitzumachen?

11:52 von karwandler

"Da sind schon manche Vermieter auf die Idee gekommen, die Miete ERHEBLICH unter der örtlichen Vergleichsmiete anzusetzen und die Differenz schwarz einzustecken."
Wo ich wohne ist der Mitspiegel aus den Neunzigern des letzten Jahrhunderts.
Meine Miete war NICHT erheblich unter der Vergleichsmiete und mein Vermieter ist so reich,daß ihn Geld nicht mehr interessiert.
Schwarz Miete einzustecken mag in ihrem Umfeld normal sein,in meinem Wohnumfeld in Baden Württemberg sind wir noch nicht so weit.
Mein Vermieter wollte nur einen ruhigen Mieter und nichts mehr von der Wohnung hören. Die Mieterhöhung war unser erster Kontakt seit Einzug vor 6 Jahren.

Dafür werden unmögliche Argumente bemüht. Eben im DLF vom Lobbyisten der Kommunen u.a. das Leistungsfähigkeitsprinzip, das hier nichts zu suchen hat. Hier geht es nicht um Einkommen. Die Bemessungsgrundlage zeigt nicht die Leistungsfähigkeit des Eigentümers oder seines Mieters!

https://meta.tagesschau.de/id/139894/
grundsteuer-kommunen-fordern-schnelle-einigung#comment-3676332

Man braucht das und mehr Geld nicht für die Infrastruktur. Herne hat den Hebessatz mehrfach wegen steigender Sozialausgaben erhöht.
Finanzierung der Sozialaufgaben mit der Grundsteuer, die das Wohnen verteuert? Unglaublich und sozial ist da wenig!

Die Einnahmen des Öffentl.Gesamthaushalts stiegen im ersten Hj.2018 um 6,5 % gegenüber dem Vj auf 715,4 Mrd.€.
Die Mehreinnahmen machen ein Vielfaches des Grundsteueraufkommens aus. Man könnte verzichten wenn man nur wollte.
Eine Reform der Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen und der dortigen Aufgaben ist ohnehin überfällig.
Wenn nicht die GroKo, wer dann?

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