Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das Gericht wies Russland an, Nawalny zu entschädigen.
es bewahrheitet sich: die Karnevalssession ist eroeffnet und wird mit meinen Humor bestaetigt...
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also auf in die Buett: sollen hier doch die Raedelsfuehrer dieser immer sich wiederholenden Aktionen dem Herrn Nawalny eine Entschaedigung zahlen, also Allen voran Mr. Soros, dann die Konny Adenauer Stiftung und folgend die Friedrich Ebert stiftung und seitens den immer zur Anstiftung bereiten Gruenen die Heinrich Boell Stiftung...
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Helau und Alaaf...
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Russland lacht sich einen Ast ueber dieses Europa und dessen Gerichtshoefe...
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und nun gehen Wir wieder mit allem Ernst zur Tagesordnung und den wichtigen Meldungen der Tagesschau ueber...
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Friede auf Erden...
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Im Videobericht von Herrn Bräutigam fehlt eine entscheidende Passage. Die würde nämlich verdeutlichen, daß auch dieses Urteil politisch motiviert ist.
Der Rechtsexperte B. müßte das eigentlich wissen.
So wie Urteile des IStGH nicht bindend sind für Länder, die die Statuten nicht unterzeichnet haben, ist dieses Urteil hier auch für Russland nicht bindend.
Niemand hat beachtet, daß Russland auf Betreiben einer bestimmten Staatengruppe des Stimm- und Rederecht im Europarat entzogen wurden. Schon das war rechtswidrig, da die Statuten des Europarates eine solche Sanktion NICHT vorsehen. Damit wurde aber Russland auch das Vorschlags- und Stimmrecht über die Zusammensetzung des EuGHMR entzogen. Herr Bräutigam müßte also wissen, daß formalrechtlich die Zusammensetzung des Gerichts als befangen zu beanstanden wäre.
Mich würde einmal die Wertung des von mir sonst eigentlich geschäzten Herrn B. interessieren.
Die Karnevalsession ist eröffnet.......
sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Soweit ich über andere westliche Medien informiert bin, kann Nawalny keine akzeptable Menschenmenge hinter sich vereinen. Noch nicht ein mal die 5% Hürde würde diese mit Anhängern stemmen.
Es ist wirklich schlimm, wie die ÖR "berichten". In ganz EU und insbesondere in Spanien erfolgen ernste Konsequenzen, wenn jemand eine illegal Versammlung initiiert. Von Geldstrafen bis hin zum Freiheitsentzug.
Eigentlich ist es ein Wunder, dass niemand bisher und auf der Basis dieser richterlichen Entscheidung z. B. Spanien nicht verklagt hat. Es geht immerhin um Summen im 5-stelligen Bereich und das dafür, dass ein Staat die Organisatoren von illegalen Veranstaltungen kurzfristig festsetzt.
Ich bin zu jung, um zu wissen wie es früher war. Aber es würde mich nicht wundern, dass der "Westen" mit der damaligen GUS leichter und konstruktiver umgehen konnte als mit der RF nach Vorbild des Westens. Na ja, die Entscheidungsträger haben sich sicher etwas dabei gedacht, bei all den Fortschritten.
Damit wird er ja zu einem hochdotierten "Oppositionellen".Wenn man noch die anderen Quellen berücksichtigt,die er so hat(Ex-Oligarch Chodokowski,ehemals Jukos).
Und leider können sich Oppositionelle in anderen Ländern nicht der Solidarität des Gerichts erfreuen.
Für das was Navalny sich so geleistet hat würde er sehr lange in einen Gefängnis der EU verbringen-hätte man ihn hier angeklagt
Anweisung vom EGMR?
Ich glaube die wird Russland nicht wirklich interessieren.
@Alberich, lachen Sie nur. Was Ihre Behauptungen mit Russland zu tun haben soll, ist mir nicht ersichtlich. Können Sie bitte Beweise über "Rädelsführer" auf den Tisch legen? Oder geht es mal wieder um Stimmungsmache?
Ich lebe seit 20 Jahren in Russland und beobachte seit geraumer Zeit die breite Erosion demokratischer Werte und Verfahren in fast allen Bereichen der russischen Öffentlichkeit. Aber feiern Sie ruhig weiter und beschuldigen Sie pauschal alle, die die Misere NICHT verschuldet haben.
Noch eine Frage zum Abschluss: Warum benutzen Sie eigentlich keine deutschen Umlaute? Arbeiten Sie am Ende sogar als Troll in der Anti-Sorosfabrik?
Wird denn wirklich kein anderer gefunden, den man als DEN Oppositionsführer gegen Putin aufbauen kann? Herr Nawalny ist als strammer Nationalist nun wirklich nicht der "Bringer"!
Es ist offensichtlich völlig egal, wie rechtsnational Nawalny ist, als kleiner vom Westen aufgemotzter Gegner Putins wird ein politisches Urteil nach dem anderen gesetzt. Wer finanziert diese Grichtsprozesse eigentlich. Wer hilft Nawalny?
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
""Politisch motiviert" sind solche Urteile des sogenannten EGMR."
So so. Das können Sie natürlich auch begründen? Wüßte nämlich nicht, wer da politisch auf die Richter Einfluss übt.
"Soweit ich über andere westliche Medien informiert bin, kann Nawalny keine akzeptable Menschenmenge hinter sich vereinen. Noch nicht ein mal die 5% Hürde würde diese mit Anhängern stemmen. "
Darum geht es doch gar nicht. Mal abgesehen davon, das es in einem solchen autokratischen System nunmal nur noch gelenkte Presse und Fernsehen gibt und schon deshalb durch Hetze, verschweigen und Unwahrheiten so etwas völlig verzerrt wird.
Es geht um das Recht zu demonstrieren, und wenn er das alleine macht.
"Russland lacht sich einen Ast ueber dieses Europa und dessen Gerichtshoefe..."
Ich nehme an, dass Sie die Nomenklatura um Putin meinen, wenn Sie vom lachenden Russland sprechen.
Wie wenig man in diesen Kreisen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Gerichten hält, ist allgemein bekannt. Das hätten Sie nicht noch einmal zu unterstreichen brauchen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die wiederholten Festnahmen und stundenlangen Verhöre des Kreml-Kritikers Nawalny als politisch motiviert gerügt. Das Gericht wies Russland an, Nawalny zu entschädigen.
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"Politisch motiviert" sind solche Urteile des sogenannten EGMR.